Um keinen Preis wollte sich Nancy Faeser den Fragen der gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, laut Grundgesetz den Vertretern des Souveräns, ihres Chef also, stellen. Doch da der öffentliche Druck auch von TE nicht nachgelassen und schließlich auch die Union zur Oppositionsarbeit beigetragen hat, ist die Bundesinnenministerin seit 11 Uhr im Innenausschuss. Allerdings nicht zur Anhörung, sondern nur zum Bericht. Fragen können die Abgeordneten dennoch stellen. Man wird sehen, ob die Ampel-Abgeordneten im Ausschuss versuchen werden, eine wirkliche Aufklärung durch Verfahrenstricksereien zu verhindern, wie sie es ja schon im Wirtschaftsausschuss in der Causa Habeck/Philipp praktizierten.
Um 13 Uhr findet im Bundestag eine „Befragung der Bundesregierung BMI und BMBF/Befragung der Bundesregierung einleitend BMI und BMBF“ statt, anschließend ab 14 Uhr folgt die Fragestunde im Plenum. Außerdem, heißt es, wird Nancy Faeser im Haushaltsausschuss erwartet.
Nancy Faeser: Null Unrechtsbewusstsein in Sachen Schönbohm
Doch damit nicht zu viel Zeit für Faesers Befragung zur Verfügung steht, haben die Regierungsparteien ein anderes Thema an die erste Selle gerückt: „Bericht der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Vorhaben“. Das wäre allerdings eine Möglichkeit für Faeser, zu der Migrationskatastrophe, in die Deutschland dank Faesers Täuschen rast, zu sprechen. Denn Reden und Handeln fallen bei Faeser notorisch auseinander. Obwohl Faeser inzwischen markige Worte in der Öffentlichkeit fallen lässt, dass die Migration begrenzt werden soll und Rückführungen stattfinden müssen, sind das alles nur wohl kalkulierte Nebelkerzen. Denn anstatt die Zuwanderung zu begrenzen, die Grenzen zu sichern, werden die Geldtransfers für Migranten erhöht, finden weiterhin keine Kontrollen statt.
Faesers nächster Fall
Selbst der linksliberale Economist schreibt: „Das Versäumnis, die nationalen Grenzen zu kontrollieren, entfremdet die Menschen, wohingegen ein gut gesteuertes Migrationssystem ihnen nachweislich zugute kommt.“
Wie glaubwürdig ist also eine Bundesinnenministerin, die als Spitzenkandidat der SPD in Hessen in ihrem Wahlprogramm fordert: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“? Und nun, da Merkels, da de Maizières, da Seehofers und nun auch ihre Migrationspolitik zur Gesellschaftskrise sich ausweitet, erklärt ihr Generalsekretär: „Durch einen redaktionellen Fehler wurden aus den sechs Jahren, die in dem Fraktionspapier als Frist genannt sind, bei der Übertragung der Position in unser Wahlprogramm sechs Monate.“ Es war also nur ein redaktioneller Fehler?
Nancy Faeser kämpft gegen Hass und Hetze der drei Musketiere
Würde Faeser sich an ihre Worte halten, müsste sie angesichts der Vorwürfe in der Berichterstattung in den letzten Wochen längst zurückgetreten sein, „unabhängig davon, wie stichhaltig diese sind und ob dieses sich im Ergebnis als zutreffend erweisen“.
Welche Rolle spielt in dem Faeser-Böhmermann-Komplex Faesers Büroleiter Bastian Fleig, der laut NIUS Kontakte zu der Rapperin Cora E. unterhält, die Teil des Teams von Böhmermann ist? Wurde Material durchgestochen? Und wenn ja, war das Material so dünn, dass es nicht einmal für die heute-Sendung, nicht einmal für die scheinsatirische „Heute-show“ gereicht hatte? Worum ging es in den Telefonaten zwischen Faesers Staatssekretärin Seifert und Böhmermann wirklich?
Wahnsinn pur: Lauterbach, Faeser, Böhmermann
Anbei dokumentieren wir, wie das BMI der Öffentlichkeit die Auskunft über die freihändige Besetzung der acht Stellen verweigert. Am 17.09. fragte TE das BMI:
„Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass im Bundesinnenministerium acht Stellen ohne Ausschreibung besetzt worden sind, vier auf der Unterabteilungsleitung (Besoldungsgruppe B 6) und vier auf der Ebene Referatsleitung (A 15).
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Entspricht das der Wahrheit?
2. Welche Stellen, welche Unterabteilungen und Referate betrifft das?
3. Aus welchem Grund mussten konkret und im Einzelnen die Besetzungen vorgenommen worden?
4. Was geschah mit den Stelleninhabern? Gingen sie in Pension, wurden sie versetzt, wenn ja, warum, oder wurden sie abgesetzt, wenn ja, ebenfalls warum?
5. Wer sind die neuen Leiter? Gehören Sie einer Partei an? Wenn ja, welcher?
6. Welcher Grund bestand konkret für jede einzelne Stelle, dass sie ohne Ausschreibung neu besetzt werden musste.
7. Welche spezielle Eignung brachten konkret und im einzelnen diejenigen, die ohne Ausschreibung die Stelle erhalten haben, mit?“
Eine Sprecherin des BMI antwortete am 18.09:
„Die Aussage der BILD-Zeitung ist falsch und wird ausdrücklich zurückgewiesen. Alle Stellen wurden rechtmäßig besetzt.
Nach der Bundeslaufbahnverordnung ist in bestimmten Fällen, wo dies erforderlich ist, die Besetzung von Stellen ohne vorherige Ausschreibung zulässig. Von diesen Vorschriften wurde in der gleichen Weise, wie dies auch in anderen Ministerien üblich ist, in wenigen Fällen Gebrauch gemacht.“
Doch TE fragte noch am gleichen Tag nach:
„unsere Nachfrage bezüglich der Besetzung von leitenden und hohen Stellen im Bundesministerium des Innern und für Heimat bezieht sich nicht auf „Personalangelegenheiten“, sondern auf die Vergabepraxis in diesen acht Fällen durch die Ministerin.
Nach § 4 Abs. 1 BLV sind zu besetzende Stellen zwingend öffentlich auszuschreiben. Welcher der Ausnahmen in Abs. 2 oder 3 lagen in der Besetzung der vier B6-, der drei A 15 und der einen A 14 Stelle jeweils vor?
Wir bitten um genaue Zuordnung der acht Sachverhalte zur jeweiligen Ausnahmenorm zur Vermeidung weitergehender Maßnahmen.“
Am 19.09 antwortete das BMI wieder ausweichend:
„Die Neubesetzung der acht Funktionen erfolgte unter Anwendung von § 4 Abs. 3 BLV. § 4 Abs. 3 BLV regelt Fälle, in denen von einer Stellenausschreibung abgesehen werden kann, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen. Hiervon wurde Gebrauch gemacht. Die Besetzungen erfolgten mit Mitarbeitenden, die bereits im Bundesdienst tätig waren.“
Doch auch damit gaben wir uns nicht zufrieden und fragten wieder nach:
„da es sich um eine Ausnahmevorschrift, die sorgfältig zu begründen und zu dokumentieren ist, handelt, bitte ich Sie, uns die Frage zu beantworten, welche Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes einer Ausschreibung entgegen standen.“
Diese Anfrage läuft zur Stunde noch.
Zu Faesers größten Verteidigern gehört inzwischen die FDP. So zeigt sich der FDP-Mann Konstantin Kuhle, der auch dem Innenausschuss angehört, zuversichtlich, dass es Faeser gelingen werde, die Vorwürfe auszuräumen. Mit Hilfe der FDP?
Die Union treibt die Causa Faeser inzwischen zwischen Baum und Borke, denn es liegt ein Antrag der AfD vor, der Nancy Faeser zum Rücktritt auffordert. Stimmt die Union mit der AfD? Enthält sie sich der Stimme? Bringt sie einen eigenen Antrag ein? Oder spielt sie jetzt die Affäre Faeser herunter?
Doch eines muss auch der Union klar sein, wie selbst der Economist schreibt: „In Deutschland hat die Isolation der AfD ihr Narrativ verstärkt, die einzige Alternative zu einem gescheiterten Establishment zu sein. Mainstream-Parteien können nicht für immer so tun, als würden sie die Stimme von 20 % der Wähler nicht hören, ohne letztendlich die Demokratie zu zerstören.“
Wahlwette Hessen
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
Die Union beantragt keinen Untersuchungsausschuss. Schlussfolgerung; Die Union hält ihre Hand über Frau Faeser. Die Union paktiert mit der Ampel gegen das deutsche Volk. Wer jetzt immer noch die Union oder eine der Ampelparteien wählt, will Deutschland schaden.
Danke, dass TE da nochmals nachhakt. Das würde ich mir auch mal vom Spiegel oder der FAZ wünschen.
Faeser ist m.E. eiskalt, lügt und verdreht Tatsachen. Als Ministerin total ungeeignet. Sie ist eine Katastrophe für unser Land.
Danke , Herr Mai, für das schöne Zitat, der letzte Satz Ihres Artikels. Ich weiß nicht, ob jemand schon, der Artikel des Economist hier genannt hat (man muß sich registrieren):https://www.economist.com/leaders/2023/09/14/a-fresh-wave-of-hard-right-populism-is-stalking-europe
In einem anderen Artikel des Economist wird auch das peinliche Verfahren gegen B. Höcke erwähnt, der gesagt hatte:
“Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“
Die meisten Zeitungen, auch der Eonomist (hier: was charged with the alleged use of a Nazi Slogan: https://www.economist.com/europe/2023/09/14/germanys-rampant-hard-right-afd-puts-other-parties-in-a-fix
berichten nur ein Drittel, nämlich: alles für Deutschland, das: inkriminiert wird.
Heute hat ein Hospitant im Ressort Politik der ZEIT, M.Sepp, die von ihm vermuteten Hitler-Äußerungen von B. Höcke referiert:
https://www.zeit.de/2023/40/ns-rhetorik-afd-bjoern-hoecke
„Wie Hitler klingt Höcke?“ Das Wissen des Hitlerriechers ist ganz enorm. Er lernte das journalistische Handwerk „auf der Henri -Nannen-Schule“.
Sehr lesenswert für Beobachter der Generation Glückskeks?
Ob Nancy Faeser geht oder nicht geht ist doch gar nicht die Frage. Wer oder was würde ihr wohl folgen? Die gesamte Ampel muss zurücktreten. Einzelne Bauernopfer werden an der Gesamtsituation nichts ändern. Die Bilanz ist grauenhaft und die Zustimmung der Bevölkerung ist nicht mehr vorhanden. Was, außer an ihren Posten zu kleben, ist von dieser Truppe noch zu erwarten?
Mittlerweile ist klar: Die Union hat als Oppositionspartei wieder einmal versagt. Unwählbar auf alle Zeit.
Der Rücktritts-Antrag der AfD war rein symbolisch , zumal sie ja wissen, dass ihr Antrag abgelehnt wird. Die werden doch nicht ihre beste Wahlkampfhelferin ausschalten!
Dran bleiben, TE! Dieser erneute Skandal nach mittlerweile einer Reihe von Skandalen muss personelle Konsequenzen haben und zwar nicht nur auf Staatssekretärebene, sondern auch auf Ministerebene. Ich hoffe ferner, dass auch in der Warburg Affäre Staatsanwaltschaft und Richter nicht zum Büttel der Exekutive werden, selbst wenn es dann zum großen Knall käme und diese Regierung implodiert. Man darf ja noch hoffen
Inzwischen laufen Schweinereien vollkommen offen.
Merkel war anders.
Aber auch bei ihr hatte das keine Konsequenzen.
In Bayern und Hessen wird Habeck keine merklichen Einbußen hinnehmen müssen. Wer hat dort die Grünen gewählt? Beamte, Lehrer und Besserverdienende, denen die gesamte Wendepolitik finanziell nicht groß zusetzt. Diese kleine GRuppe von 10-15% wird auch im Oktober wieder Grün wählen. Die Dummen sind vor allem die SPD und ggfls. die FDP, die aus den Parlamenten fliegt.
Faeser ist im festem Glauben, das sie alles richtig macht im Kampf gegen Rechts bzw. dem politischen Gegner und sie sich alles erlauben kann. Haldenwang und die Ampel stehen zu ihr. Und die weisugsgebundene Justiz ebenfalls. So ist das im besten Deutschland aller Zeiten, wenn sich Parteien den STaat gekarpert haben
Tolles Foto. Antifa hat den Marsch durch die Instititionen geschafft. Da sie leider nichts können außer Korpsgeist und Exklusivität, fällt alles in Trümmer. Macht und Dumm führen zu nichts Gutem. Man kann zumindest froh sein, dass soviel Bösartigkeit nicht mit Verstand gepaart ist.
Leider sind die Dummen, wenn sie einen gewissen Fleiß an den Tag legen, immer auch die Gefährlichsten.
Hoffentlich bekommen Faeser und Habeck am 8.10. die Quittung für ihre zerstörende Politik. Zumindest in Hessen und Bayern. Wann werden die normalen Menschen in D endlich wach? Die SPD hat eine Führungsmannschaft aus einem Demenz Kranken und vielen bildungsfernen Schwätzern und jede Menge immer noch Putin treuen (abhängigen?) Typen, wie den Gas Gerd und die MP von MV. Die GRÜNEN haben in der Regierungsverantwortung versagt. Mit diesen Sektierern machen wir uns mittlerweile weltweit lächerlich.
…..die öffentlichen medien schweigen, wenn sie die reden der handelnden staaten vor der uno, scholz, selensky, lawrow im wortlaut wiedergeben müssen. können die das nicht, oder wollen die nicht? zum schluß käme vielleicht heraus, daß die rede von lawrow die beste war in seiner rekursion auf die uno – werte! die anderen waren alle leicht infantil und nicht ohne gewaltverherrlichung!
all the best from cambridge/mass., wo ein mir befreundeter russe lawrow übersetzt hat!
TE bleibt dran. Danke.
Die antideutsche Negativelite schert sich nicht um Gesetze und Moral, sie hängt nur an den Futtertrögen der Macht.
Faeser wird von alleine nicht zurücktreten!
So wie Habeck wird auch Faeser für ihre obskure Führung nicht zurücktreten.
Man erinnere sich, dass Hans-Peter Friedrich als Minister zurücktrat weil er die SPD durch Indiskretion auf einen schmutzigen Skandal vorbereiten wollte.
Jetzt haben wir wieder einen schmutzigen SPD-Skandal und die Ministerin scheint sich im Schmutz wohl zu fühlen.
…..liebe tichys einblicke! vielmehr würden mich eure geopolitischen ansichten interessieren, oder zum beispiel ein ausführlicher bericht über die änderungen der who verordnungen in ein totales diktatorisches system, wer die finanziers und die nutznießer dieser nicht mehr staatlichen organisation sind!
Für eine funktionsfähige Opposition wären das alles Steilvorlagen. Aber die CDU/CSU muss hier zum Jagen getragen werden. Das Problem ist gar nicht wirklich Faeser und ihre korrupte Kamarilla sondern diejenigen, deren Aufgabe es wäre dem Spiel ein Ende zu bereiten und die es nicht tun (wollen)! Armes Deutschland.
Neben der Opposition gehört als KOntrollorgan auch die unabhängige Presse dazu. Die hat sich Merkel aber mit jährlichen Millionentransfers unterworfen. Da die Redaktionsstuben gleichzeitig grün-links überschwämmt sind, findet eine Kontrolle dieser Regierung nicht statt.
„Ich habe alle Vorwürfe ausgeräumt“, sagt Innenministerin Faeser.
„Ich habe entschieden, dass P. Graichen im Amt bleibt“, sagte Habeck.
Soll Faeser den Weg des Graichen gehen.
Na ja. Das ist Faesers Sicht der Dinge. Da hat sie sicher Tage vorher die Antworten eingeübt. In Wahrheit hat sie längst nicht alle Fragezeichen aufgeklärt…
Die gesamte Befragung hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Sie kommt sehr unglaubwürdig rüber, nicht sehr solide.
Es ist nur zu hoffen, dass sich möglichst viele hessische Wähler das angesehen haben und ihre Konsequenzen ziehen.
Wer geglaubt hat, dass Faeser heute gegrillt wird, hat sich nicht genug mit dem Grillgut beschäftigt.
Diese Negativauswahl an Politiker zeigt vor allem eines: Wir leben lediglich in einer Demokratiesimulation, deren kafkaesken Hauptdarsteller derart widerstandsfähig sind wie Küchenschaben nach einem Atomkrieg.
Gibt es innerhalb der Ampel überhaupt noch jemand mit moralischer und ethischer Integrität, der ernsthaft am Wohl des Bürgers interessiert ist? Die Frage ist rein rhetorisch, denn ich habe nicht den Eindruck. Hier gilt, daß das Parteien-„Pack“ zusammenhält. Faeser soll scheinbar mit allen Mitteln gehalten werden. Warum? Weil es das Ende dieser fürchterlichen Regierung bedeuten könnte, wenn die volle Wahrheit ans Licht kommt?
Faeser wird nicht nur an ihrem Stuhl so kleben wie die Hinterletzte Generation auf den Straßen – Faeser wird dort auch noch Wurzeln schlagen. Und das nicht nur, weil sie die Hessenwahl verlieren wird.
Ja, das denke ich auch. Es wird jetzt schon klar, dass Faeser in Hessen nichts reissen kann. Alle Umfragen zeigen ein klares Ergebnis. Ihren Traum vom Amt des hessischen Ministerpräsidenten musste sie begraben.
Sie wird wie Teflon an ihrem Berliner Amt kleben bleiben. So etwas wie Charakter und Anstand kennt sie nicht…
Ganz ehrlich: Zum Ende der DDR im Herbst 1989 ging es auch drunter und drüber. Aber solche Figuren wie Faeser, Baerbock, Scholz, Lauterbach hat sich nicht einmal die damalige SED-Führung geleistet (einzigste Ausnahme: Erich Mielke, aber der wurde ja danach auch verurteilt 1992 wegen Mordes in den 30er Jahren-damals glaubte ich noch an so etwas wie einen Rechtsstaat). Diese ganze Arie funktioniert doch nur mit 100% gleichgeschaltetem ÖRR und fast 100% gleichgeschalteten privaten Medien. Ausnahmen sind TE, Achgut, Reitschuster usw.-bei diesen würde mich mal ein Reichweitenvergleich zu den regierungskonformen Medien interessieren. Jedem, der noch seine 5 Sinne beieinander hat ist klar, dass dieses Land kurz vor dem Abgrund steht und kippen wird: politisch, wirtschaftlich und auch medienpolitisch. Wer bleibt denn dann noch von den genannten Medien und in den genannten Medien übrig? Es lohnt sich zurückzuschauen: Vom DDR-Fernsehen waren es damals Maybrit Illner (!) und ein paar Schlagerbarden wie Hartmut Schulze-Gerlach und das Fernsehballett, meist zuhause beim MDR. Ist diesen ganzen Polit-Agitatoren nicht klar, dass sie in ein tiefes, schwarzes Loch fallen werden? Einer der ersten Volksentscheide unter einer Kanzlerin Dr. A. Weidel wird hoffentlich die Zwangsabgabe für den ÖRR zum Thema haben. Wohlan!
Mann Adlershofer, Sie haben ja noch Träume. Manchmal werden sie ja wahr, aber ich befürchte, dass es den durch die Spritze gejagten Deutschen an kognitiver Wahrnehmung fehlt. Das meine ich nicht provokativ, ich bin fest davon überzeugt, dass unserem Volk schädliche Substanzen in kleinen Dosen verabreicht werden. Wenn es nicht stimmen sollte, dann hat der ehemalig Bundestagspräsident Schäuble recht, als er von Inzest und Degeneration in Deutschland sprach oder meinte er nur die von Kat kauen degenerierten „Fachkräfte“ aus Somalia?
Ich glaube, er meinte die vom Ahnenschwund degenerierten Verhüllungsgläubigen. Jedenfalls ist das der Kontext, in dem kongenitale Defizite in D massiert beobachtet werden können: fragdenHahn „Verwandtenehen kulturell Krankheiten“.
So ist es, früher mussten Minister schon für weitaus weniger zurücktreten, z.B. für eine teilweise abgeschriebene Doktorarbeit. So etwas fällt heute unter die „Bagatellgrenze“! Ehrbarkeit, Ehrlichkeit etc. sind aus der Mode gekommen.
Die „Anforderungen“ haben sich halt geändert. Es ist heute eher suspekt, wenn jemand nicht abschreibt. Ein Doktortitel ist bei den Progressiven aber sowieso nicht nötig. Ein paar Vorlesungen reichen denen, um über wirklich alles Bescheid zu wissen. Etwaige Bildungslücken sind doch nur rechte Propaganda.
„In Deutschland hat die Isolation der AfD ihr Narrativ verstärkt, die einzige Alternative zu einem gescheiterten Establishment zu sein. Mainstream-Parteien können nicht für immer so tun, als würden sie die Stimme von 20 % der Wähler nicht hören, ohne letztendlich die Demokratie zu zerstören.“
—
Der Economist unterstellt in seiner Beurteilung eine funktionierende Demokratie.
Solange die AfD nicht die Mehrheit gewinnt, können die Mainstream-Parteien sehr wohl so tun, als würden „sie die Stimme von 20% der Wähler nicht hören“. Die Mainstream-Parteien bilden einfach eine Mehrheits-Koalition.
Die Kommentare aus den etablierten Parteien zur AfD lassen eindeutig einschätzen, welchen Stellenwert die AfD-Wähler dort genießen.
Was die Demokratie selbst betrifft, existiert diese ohnehin nur noch dem Namen nach. Wie sonst sind die Entscheidungen der Regierung in Bezug auf Migration, Energieversorgung, Heizungshammer und dergleichen zu werten. Diese Entscheidungen gehen zulasten der Mehrheit des Volkes, das bereits unter vielfältigen Belastungen ächzt. Der Souverän, der eigentlich der Arbeitgeber der Regierung ist, wird nur als Stimmengeber benötigt und vor Wahl mit entsprechender Propaganda eingestimmt. Damit hat es sich.
Die Systemparteien werden auch eine Mehrheit von 49,999 + X% ignorieren, wenn die X den kleineren Oppositionsparteien gegeben werden die an der 5% Hürde scheitern.
Was tut man, wenn man eine wohlhabende Gesellschaft, einen funktionierenden Staat „transformieren“ will, in einen sozialistischen? Ein Weg wäre die völlige Destabilisierung, das Herbeiführen chaotischer Zustände. Darauf käme der Kollaps und dann der Neuaufbau – als sozialischen Staat mit allem, was dazu gehört. – Nimmt man dies als Gedankenbasis, wird einem plötzlich alles klar: Die Flutung mit Migranten, die Klimakleber, die Energiepolitik usw. usw. Hier wird eine Agenda abgearbeitet.
Das kann allerdings zu kurz gedacht sein. Manche Kommunisten freuten sich über die Weltwirtschaftskrise1929 ff.: Sie hofften auf den Zusammenbruch der reparationsüberlasteten Weimarer Republik. Sie litten am Hillary-Clinton-Syndrom – dem fixen, aus der mainstreamtragenden Presse bezogenen Irrglauben, in jedem Falle populärer als ihr Gegenspieler zu sein.
Ich bin mir allerdings sicher, dass da eine der genannten Gruppen nicht mitspielen wird und am Ende ein völlig anderes Ergebnis stehen wird.
Konstantin Kuhle war heute morgen im ZDF, da konnte man sich nur wundern. Er sei sich sicher, dass Frau Fäser alles klarstellen könne. Der Moderator wieß sinngemäß noch darauf hin, dass die CDU das initiiert hätte und schließlich Wahlkampf wäre. Wo sind wir nur hingekommen?
Wenn ich mir die leeren Sitzreihen im BT live anschaue, ärgere ich mich, das ein einfacher Arbeitnehmer bei Fernbleiben vom Dienst jedes mal ein Attest vorlegen muss. Schön, und einer Demokratie zuträglich wäre es auch, wenn Ausschussbefragungen, wie in den USA, vor laufender Kamera für jeden mit zu verfolgen wären und nicht hinter verschlossenen Türen statt fänden.
Die gerade laufende live Übertragung aus dem Bundestag zeigt deutlich, dass der Bürger, aber auch die Kritiker der Politik der Faeser hinter dei Fichte geführt werden sollen. Sie behauptet einfach und jeder hat das als Wahrheit zu akzeptieren. Mithin, das Belügen des Bürgers geht nahtlos weiter. Der Wähler muss nun die Defizite der zuständigen Instanzen mit der Stimme korrigieren. Was uns da vorgesetzt wird, ist hanebüchen und kaum zu ertragen.
Ich habe mich nun entschlossen, nicht weiter dieser Lügenbande zuzuhören. Es wird sich wie zu erwarten war nichts ändern. Das kann und muss nun der Wähler machen.
Ich weiss nicht ob es klug war von der AfD den Rücktritt von Nancy zu fordern, denn jetzt haben alle Parteien ja einen Grund dies nicht zu wollen.
Allerdings ist es ein Unding, dass diese Person immer noch Minister spielen darf, nach all dem was bereits bekannt ist! Es ist befremdlich, dass man Behörden für private Sachen missbrauchen darf ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden! Und diese ganzen Untersuchungsausschüsse kann man sich auch komplett sparen! Senilus hat gezeigt wie sinnlos diese Ausschüsse sind und wie wenig handbabe man da hat! Nein diese Person gehört in Untersuchungshaft und vor ein anständiges Gericht!
Hält sich mindestens bis zur Hessenwahl, danach ist sie reif für den Rücktritt. Ob das passiert steht aber auf einem anderen Blatt.
Ja, schön wär’s. Ich muß dennoch Ernst Bloch zitieren: „Der Aberglaube an die automatische Wirkung der Einsicht kommt außerhalb der schematischen Propaganda nur noch bei alten Mathematiklehrern vor.“
Ein Rücktritt von Frau Faeser würde doch in erster Linie der AFD schaden. Sie ist derzeit doch die beste Wahlkämpferin der AFD. Das zu erwartende Verhalten der anderen Parteien zu diesem Thema, wird das ganze nur noch verschärfen.
Super, Team von TE. Immer schön weiter nachbohren. Diese ganze Angelegenheit stinkt mächtig zum Himmel. Ich könnte es ja vielleicht noch nachvollziehen, wenn es nur eine Stelle gewesen wäre, die mit dem § 4 Abs. 3 BLV neu besetzt werden würde. Aber gleich direkt 8 Stellen ohne Ausschreibung neu zu besetzen ist schon sehr verdächtig.
Faeser macht nicht nur sich selbst unglaubwürdig, sondern die gesamte SPD und dei gesamte Regierung, die nicht in der Lage ist, ihre Verfehlungen klar zu erkennen und angemessen, also mit einem Rücktritt, zu handeln. Die einzige Partei die das richtig und so wie das Volk es sieht, ist die AfD. Die Invasion aus Afrika muss gestoppt, die Abschiebungen extreme intensiviert und die Leistungen für Migranten deutlich verringert werden. Alles andere gefährdet unser Land.
Wer immer noch SPD wählt der sollte sich mit der Rolle der Sozialisten in der Weimarer Republik intensiv befassen und dann überlegen ob er wirklich will das es wieder so kommt wie damals (Verträge von Rappalo mit dadurch verursachter Blockade von Krediten für Deutschland, Einmarsch der Franzosen in NRW, Inflation, Arbeitslose und Aufstieg der Nationalsozialisten).
Wer Selbstständig ist, der kann erleben was die SPD derzeit anstellt und wenn erstmal die vielen Geschäfte aufgehört haben zu existieren, dann ist der Weg frei für eine Diktatur. Da hilft nur noch Demokratie mit der AfD – es ist nur noch Peinlich wir Ideologie von Grünen und Roten versucht diese Demokraten und Bürger unseres Landes zu diffamieren. Wehret den Anfängen und die waren immer Sozialistisch oder Kommunistisch!
Eine Bitte: Vergleichen Sie nicht die SPD des Kaiserreiches und der Weimarer Republik mit der heutigen Partei. Bebel, Ebert, Scheidemann, Bauer, Hilferding, Breitscheid, Braun, Mierendorff, Leber & Co. waren Ehrenmänner und deutsche Patrioten im besten Sinn.
Das ist in etwa so, wenn Sie Martin Luther oder Philipp Melanchthon mit Bedford-Strohm vergleichen … .