Die RKI-Files sind noch nicht entschwärzt und der Ruf nach einer Enquete-Kommission noch nicht verhallt, da will die Ampel bereits vollendete Tatsachen schaffen und das Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Zukünftigen Pandemien – mit denen man offensichtlich fest rechnet – soll somit auf besserer Rechtsgrundlage begegnet werden. Doch ob all das, was dem Schutz des Rechts gilt, tatsächlich dem Bürger zugute kommt, darf vorsichtig bezweifelt werden.
Zur Erinnerung: Bereits nach der Bundestagswahl 2021 verständigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Eckpunktepapier, in dem die grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt wurde. Lange war es darum still geworden, die von der FDP geforderte Enquete-Kommission wurde von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erst kürzlich wieder als „zutiefst politische Maßnahme“ abgelehnt, doch das im Rahmen der RKI-Files neu entfachte Interesse an der Pandemiepolitik hat nun scheinbar doch Bewegung ins Spiel gebracht.
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Was erst einmal nach Schutz der Grundrechte klingt, wird sich letztlich aber am Resultat messen lassen müssen, denn das rechtliche Pendel kann – hört man auf die Fraktionsvertreter der Ampel – momentan wohl in jede Richtung ausschlagen. Aber wer glaubt, dass es wirklich zu einer Stärkung demokratischer „Checks and Balances“ führen wird?
Wenn sich die Politik wieder einmal auf Experten beruft
Konkreter als seine grüne Kollegin wird der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der sich auf eine Evaluierung externer Sachverständiger aus 2022 beruft, die als „Blaupause“ für die Aufarbeitung im Bundestag herhalten sollte. „Der Bundestag sollte in einem Beschluss festhalten, welche Maßnahmen wirksam waren, und das Infektionsschutzgesetz überarbeiten, wie im Evaluierungsbericht empfohlen,“ meinte Fechner. Eine Enquete-Kommission bräuchte es da wohl nicht mehr für den SPD-Politiker, man hat ja einen Bericht von Experten.
Wie unabhängig oder auch nicht solche Experten sind, stellten zwar eben erst die RKI-Files in Frage, aber wieder einmal scheint die Devise zu lauten: „Corona-Maßnahmen wie die Schul- und Kitaschließungen waren überzogen“, ansonsten sollte man wohl die Kirche im Dorf lassen, es war nicht alles schlecht und überzogene Kritik würde ja ohnehin nur die Rechten stärken.
RKI-Files: Diktatur der Bürokraten
Nicht nur also wird hier bereits wieder Stimmung für die „nächste Pandemie“ gemacht, in einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit plädiert Ullmann dafür, einer „sich ständig verändernden Welt der Gesundheitsrisiken“ mit vorauseilender Gesetzgebung zu begegnen. Denn dass mit deutschen Gesetzen nicht zu spaßen ist, müsste sich wohl auch schon im Reich der Viren rumgesprochen haben.
Die pandemische Inflation
Einigkeit herrscht allerdings sowohl bei Ullmann als auch bei Fechner, als es um die bereits angeführte Evaluierung externer Sachverständiger als Grundlage für die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes geht. Doch ist dieser Bericht aus 2022 wirklich eine umfassende und kritische Auseinandersetzung mit der Maßnahmenpolitik der Pandemie?
In der öffentlichen Darstellung, ja. Da ist differenziert die Rede von einem „kurzfristigen positiven Effekt“ durch Lockdowns am Anfang der Pandemie. Später hätte es jedoch „unerwünschte“ Wirkungen gegeben, die zu Lasten der physischen, psychischen, aber auch wirtschaftlichen Volksgesundheit gingen. Die Schulschließungen sieht der Bericht kritisch, Maßnahmen wie die Maskenpflicht und 2G werden ambivalent beurteilt.
RKI-Files belegen Verrat an Wissenschaft und Grundgesetz
Ist dem aber so? Ein Blick auf die Liste der Epidemien und Pandemien der letzten 100 Jahre offenbart, dass mit Ausnahme periodisch wiederkehrender schwerer Influenza-Wellen, die auch noch nach dem 2. Weltkrieg Millionen Menschenleben kosteten, ein Großteil der Ausbrüche anderer Krankheiten weniger Menschenleben kosteten, als die Grippe es Jahr für Jahr in Deutschland tut. Allerdings wird über all diese Epidemien und Pandemien weitaus genauer buchgeführt, als in den Jahrzehnten und Jahrhunderten zuvor.
Der Schutz des Bürgers vor sich selbst
Davon unbeeindruckt beharrt die Evaluierung auf dem Standpunkt der pandemischen Notlage. Im Kapitel „2.2. Notwendigkeit staatlicher Interventionen“ begründen die externen Sachverständigen das staatliche Eingreifen wie folgt:
„Ihre inhaltliche Rechtfertigung finden staatliche Eingriffe zum Gesundheitsschutz im Angesicht einer bedrohlichen Infektionskrankheit wie SARS-CoV-2 grundsätzlich darin, dass individuelles Verhalten gesellschaftliche Ausstrahlungseffekte hat. Hierüber zielgruppenspezifisch und verständlich aufzuklären und präventives Verhalten durch starke Kampagnen zu befördern, ist Aufgabe der staatlich zu organisierenden Risikokommunikation (siehe Kapitel 5). Auch wenn dies sach- und fachgerecht geleistet wird, bleibt eine Lücke.
Private Akteurinnen und Akteure beziehen die Folgen ihres Handelns für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht immer vollständig in ihre eigenen Entscheidungen mit ein. In diesem Fall klaffen das private und das gesellschaftliche Interesse auseinander und staatliches Handeln kann dazu beitragen, das Ergebnis der individuellen Handlungen zum Wohle des gesellschaftlichen Interesses zu korrigieren.“
Und etwas später:
„Im Kontext des Gesundheitsschutzes weisen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen, wie etwa das Meiden von Begegnungen, oder das Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum so genannte positive externe Effekte auf. Sie schützen nicht allein die Handelnden, sondern indirekt auch deren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ohne staatliches Zutun wird die individuelle Abwägung zwischen den mit diesen Schutzmaßnahmen verbundenen Mühen und dem privaten Nutzen dieser positiven externen Effekte meist nicht vollständig berücksichtigt. Um dieses Defizit zu korrigieren, kann der Staat auf vielfältige Weise eingreifen, durch Appelle und Informationen, durch das Setzen von Anreizen und nicht zuletzt durch Gebote und Verbote.“
Die Evaluierung bestätigt somit den Staat in seinem unfehlbaren und therapeutischen Anspruch. Wo Privatpersonen versagen, muss der allwissende und allsehende Staat einschreiten, um „das Ergebnis der individuellen Handlungen zum Wohle des gesellschaftlichen Interesses zu korrigieren“.
Lehren aus der Pandemie? Hand in Hand gegen Desinformation!
Ob der Staat überhaupt die richtigen Prioritäten setzt, um das gesellschaftliche Interesse korrekt zu definieren, wird dabei nicht thematisiert und ergo auch nicht hinterfragt. Diese Kompetenz wird als gegeben angesehen, weshalb der Bericht nicht die Frage des „ob“ stellt, sondern lediglich das „wie“ gründlich thematisiert. Unter „5.3. Empfehlungen für zukünftige Krisensituationen“ werden zukünftigen Regierungen genau solche Tipps gegeben.
Nicht die Alternativlosigkeit der als „Impfung“ verkauften experimentellen Gentherapie war das Problem, sondern eine mangelnde Impfkommunikation, die dafür verantwortlich war, dass die Impfbereitschaft von ursprünglich 70 Prozent auf unter 50 Prozent absank. „Hier hätte eine frühzeitige, gezielte, vielschichtige, abgestimmte und umfassende Kommunikationsstrategie sehr wahrscheinlich dem Vertrauensverlust entgegenwirken können.“ Nicht die Mogelpackung „Covid-Impfung“ war das Problem, nein, man hätte es nur besser verkaufen müssen. Das ist die Art von Aufarbeitung, die der Ampel gefällt.
Eine Reihe von Stichpunkten führt an, wie es besser gehen soll: „Positive Botschaften und Zukunftsszenarien in den Vordergrund stellen“, „Bürgerbeteiligung mitdenken“, „Besonderen Fokus auf die unentschlossenen Bürgerinnen und Bürger setzen: Diese Gruppe kann durch Kampagnen noch erreicht werden und hat ein deutlich höheres wahrgenommenes Informationsdefizit“ – so lauten nur einige der Ratschläge, die im Endeffekt nur weiter die ohnehin bestehenden Parolen von besserer Aufklärung über die Vorteile der Impfung perpetuieren.
Welchen Wert diese Evaluierung hat, angesichts der zahllosen mittlerweile bestätigten „Verschwörungstheorien“ über die Impfstoffe, zeigt sich nicht zuletzt am Unterpunkt „Desinformation entgegenwirken“:
„Um Desinformationen wirksam entgegenzutreten, reicht es nicht, diese einfach zu widerlegen. Nötig ist vielmehr ein vielfältiges Engagement, das Aufklärung, Datenerhebung, Dialog, Kooperation und zielgerichtete Kommunikation erfordert. Eine übergeordnete nationale Strategie kann diesen Prozess in Zukunft unterstützen: Sie sollte von staatlichen Institutionen sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Journalismus gemeinsam etabliert und umgesetzt werden. Möglichkeiten zur stärkeren Bürgerbeteiligung können hier leicht integriert werden. Denkbar ist etwa ein Portal, über das Bürgerinnen und Bürger Quellen mit Verdacht auf Desinformation melden können und Rückmeldung zum Ergebnis der Prüfung erhalten.“
Mit anderen Worten: Staatliche Organisationen, Experten aus der Wissenschaft, sowie die Medien sollen gemeinsam eine „nationale Strategie“ entwickeln, um mit „zielgerichteter Kommunikation“ sogenannte Desinformation zu bekämpfen. „Stärkere Bürgerbeteiligung“ bedeutet in diesem Fall konkret die Entwicklung von Meldeportalen für unliebsame Informationen.
Pandemische Angst als Dauerzustand
Der zentrale Rat zum Abschluss: „Für die nächste Pandemie bereit sein“. Das erreiche man vor allem über „Kommunikationsstrategien und -maßnahmen“. Entscheidend sei dabei auch, dass die „notwendigen Kommunikationskanäle und -strukturen“ auch „in interpandemischen Phasen erhalten bleiben“. Wer das nächste Mal also eine noch fügsamere Bevölkerung will, muss die Panikkommunikation durchgehend beibehalten.
Das sind aber nur einige Beispiele der von SPD und FDP so hochgelobten Evaluierung, die als „ein deutliches Signal“ (Zitat Ullmann) für die Neuausrichtung des Infektionsschutzgesetzes gesehen werden. Das Gesundheitsministerium rund um Karl Lauterbach ist jedenfalls erfreut und sammelt bereits seit 2023 fleißig Änderungsvorschläge für das Gesetz.
Und auch die WHO dürfte sich über diesen Vorstoß freuen. Deren umstrittener Pandemievertrag, der de facto Nationalstaaten im Falle einer Pandemie entmachten könnte, stößt zwar noch auf Widerstand, aber nationale Gesetzgebungen können auch wie einst beim NetzDG, das zum Vorbild für den Digital Services Act der EU wurde, den Weg zur Durchsetzung der unliebsamsten Abkommen ebnen.
Wie zu erwarten, erfolgt nun eine „Aufarbeitung/Überarbeitung“ in dem Sinne, wie eine Regierung ihre Willkürmassnahmen noch besser und für sie noch rechtssicherer gegen die Bürger durchsetzen kann.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Berufen auf „Experten“, die „Wissenschaft“ und allerlei dubiose „Gremien“. Das alles dient nur der Verantwortungsbefreiung gewissenloser, minderbemittelter und psychisch angeschlagener Politiker.
Von wem immer sich Politiker auch beraten lassen, sie wollen entscheiden, also müssen sie auch die Verantwortung tragen und dürfen sich nicht hinter „Experten“ verstecken können. Im Gegenzug muss dafür gesorgt werden das diese „Experten“ keinen Schutz mehr durch die Politik genießen und selbst zur Verantwortung gezogen werden. All diese Kartelle der organisierten Verantwortungslosigkeit und Willkür lassen sich nur durch eine starke Opposition aufbrechen. Wer das ist, was man tun müsste, und die Medien und alternativen Medien und das ganze blablabla spare ich mir diesmal.
Das nächste Virus lauert schon im Labor und wartet auf seine Freilassung. Davor werden die Regierungen ihre Autorität aber an die WHO abgetreten haben und sind künftig bei allen menschenrechtsverletzenden Maßnahmen fein raus.
Das Infektionsschutzgesetz dient nur dazu unser Grundgesetz auszuhebeln und die Grundrechte der Menschen durch linksextreme Politik so weit wie nur möglich einzuschränken.
Deshalb gilt der Querdenker-Slogan weiter. „Frieden, Freiheit und gegen Diktatur!“
Ja, aber man muss natürlich weiter gegen rächts auf die Strasse gehen! Ironie off
Ja, schlimm genug: die Ampel plant eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, um auf „zukünftige Pandemien“ besser vorbereitet zu sein
Aber noch viel schlimmer: Die WHO plant einen weltumfassenden „Pandemievertrag“, der de facto Nationalstaaten im Falle einer Pandemie entmachten könnte und notfalls auch wird.
Bei der bisherigen Handlungsweise der WHO in Sachen Gesundheitsschutz und Pandemiehandhabung eine absolute Horrorvorstellung !!!
Und die Zustimmung zu bzw. Unterwerfung unter einem solchen weltumfassenden „Pandemievertrag“ sehe ich leider auf uns zukommen.
Wirklich, wie gesagt: Horror !
….Klima, Pandemie, Rechts…. Als nächstes kommt die verbesserte Pandemie mit mehr Macht für die riesige NGO namens WHO, zur Wiederholung: https://multipolar-magazin.de/artikel/who-behrendt.
Die ganze Hoffnung in nichtwestlicher Welt, dass diese die Kabale endlich stoppt. Im Westen selbst haben sämtliche Sicherungen versagt.
Ja, bekannte Fakten , die meisten Medien schweigen laut und somit erfahren die Menschen nur wenig. Deshalb ein guter Artikel von Herrn Boss und auch der Link zum Interview von Frau Behrendt.
An der Evaluierung haben Leute wie Stefan Huster mitgewirkt. Der hatte – einige werden sich erinnern – Maaßen beim Beck-Verlag angeschwärzt. Da passen Denunziantenportale ganz gut ins Bild – keine Frage. Wenn sog. Liberale in solchen Machwerken eine Grundlage für Gesetzgebung sehen, sagt das nur etwas über den Zustand der Partei und ihrer Funktionäre aus. Es finden sich übrigens noch andere schöne Passagen in der Evaluation (Seite 87 a.E.):
„Die grundsätzliche Wirksamkeit von medizinischen Gesichts- und partikelfiltrierenden Halbmasken zur Verhütung und Bekämpfung der SARS-CoV-2- Infektion kann als weitgehend gesichert gelten. Eine Schutzwirkung legen tierexperimentelle Studien, epidemiologische und deskriptive Beobachtungen nahe. Zusätzlich sind während der Pandemie mehrere Übersichtsarbeiten, die Ergebnisse zu „Endpunkten“ wie Inzidenz, Transmission und Sterblichkeit zusammengetragen haben, entstanden Die gesichteten Arbeiten berichten meist substanzielle Effekte auch dann noch, wenn bereits Impfstoffe eingesetzt werden. Neben der allgemeinen und im Labor bestätigten Wirksamkeit von Masken ist nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis ist, denn randomisierte, klinische Studien zur Wirksamkeit von Masken fehlen. Es ist zu beachten, dass das Tragen von Masken auch einen psychologischen Effekt hat, da durch Masken im Alltag allgegenwärtig auf die potentielle Gefahr des Virus hingewiesen wird. Die Maske ist daher zum immer sichtbaren Symbol der Infektionsprophylaxe geworden und stiftete damit Vigilanz bei den Menschen.“
Man beachte den Kontrast zwischen „gesichert“ und dem versteckten Eingeständnis, dass es gar keine Beweise gibt (z. B. randomisierte Studien), sondern allenfalls Indizien, deren Qualität hier nicht weiter zu erörtern ist. Allerdings wäre das Labor oder der Tierversuch mit sicheren Erkenntnissen zum Nutzen für Menschen in der Praxis schon im Ansatz ein untauglicher Beweis. Überwiegend – und davon ging auch das RKI aus (wie wir inzwischen wissen) – wird in wissenschaftlichen Arbeiten (nicht nur deswegen) weiterhin die Nutzlosigkeit von Masken deutlich favorisiert. In der Evaluation wird daraus indes nur noch eine Frage nach der Größenordnung des Schutzeffekts. Das kann man getrost als propagandistische Verzerrung werten. Eine Diskussion findet gar nicht statt, denn der Staat irrt ja nicht. Natürlich dürfen solche Widersprüche deshalb zukünftig nicht mehr zu früh in die Öffentlichkeit gelangen – wenn überhaupt. Dafür wird der – auch an dieses politische Narrativ erinnern wir uns aus der Covid-Zeit – psychologische Effekt von Masken gelobt: Das (beabsichtigte) Verbreiten von Angst wird hier zur Erzeugung von Aufmerksamkeit geframt, den der Virus ja nicht hatte: Er wäre in der Berichterstattung ja beinahe untergegangen. Für Linke ist alles nur eine Frage von Erzählungen und Vokabeln. An Ehrlichkeit sind sie eher wenig interessiert, wenn sie nicht gerade zufällig auch politische Ziele unterstützt, die man indes (umgekehrt) nicht korrigieren möchte, nur weil die Wirklichkeit sie eingeholt hat. Dieses Werk ist eine Fortsetzung der Politik Lauterbachs, die weit mehr Schaden als Nutzen hatte. Das wird hier gerade nicht aufgearbeitet, sondern soll unbemerkt bleiben. Bei der FDP scheint das zu funktionieren.
Erstmal sollen die den Begriff einer Pandemie wieder realistisch definieren, so wie vor der Manipulation 2020. Und dann die Pharmamafia verpflichten, im Pandemiefall ihre Plörre zum Selbstkostenpreis zu liefern. Und schon gibt es keine Pandemien mehr.
Die ersten „Cannabis-Straftäter“ werden aus den Gefängnissen zur Zeit entlassen. Grund ist die Teillegalisierung von Cannabis. Da kann man diese Leutchen ja nicht länger hinter Gittern lassen. Was ist mit den „ Corona-Straftätern“? Die Ärzte, Richter usw., welche vernünftig und gradlinig gegen diese unsäglichen Bestimmungen „ verstoßen“ haben? Dürfen die nach den RKI-files weiterhin wie Straftäter behandelt werden?
Die Angst der schon länger hier Regierenden vor „Desinformation“ nimmt die Aussmaße einer ausgewachsenen Phobie an. Sie trauen sich offenbar nicht mehr zu, eine öffentliche Disputation zu gewinnen. Wie konnte das trotz mehrerer milliardenteurer parlamentarischer Trainingsarenen dazu kommen?
Es gab keine Pandemie.
Aber..Alena Buyx auf SPON am 2024-03-27.. „Lehren aus der Coronazeit .. »Wir haben einen Schub von fünf bis zehn Jahren gemacht«.. würde ich mir auf der Zunge zergehen lassen..:-) Nein, wir haben keinen Masterplan..:-) Halt Einfach nur Einstein..“ ..beim Universum bin ich mir NICHT sicher..“
„Wer das nächste Mal also eine noch fügsamere Bevölkerung will, muss die Panikkommunikation durchgehend beibehalten.“
Einfach nur gut gemacht.. voll auf den Punkt gebracht.. die eins, zwei übersehenen Details.. ist einfach so.. Nobody is perfect..:-)
Da kann ich nur Peter Probst zitieren:“Faschismus ist ein Bund sehr mächtiger Konzerne mit einer Gruppe, die in der Lage ist eine Diktatur zu errichten und dies auch getan hat.“. Eine Diktatur der Konzerne muß nicht rassistisch sein! Wenn es gelingt bestimmte Projekte wie Gesundheit oder den Klimawahn zu besetzen, so sind die Bürger hervorragend eingebunden und beschäftigt. Die Identitätspolitik der 5 grünen Blockparteien hat eine ganze Palette an Boostern im Angebot. Hauptsache ist doch der “Sündenbock”.
„Zukünftigen Pandemien – mit denen man offensichtlich fest rechnet – soll somit auf besserer Rechtsgrundlage begegnet werden. “
Übersetzung: Unanfechtbar für den Bürger. Ein Ermächtigungsgesetz für die politische Klasse. Und das als Konsequenz für den wie es jetzt über die RKi Files herauskommt, fürchterlichen politischen Missbrauch einer „besseren Grippe“ .
Die Willkür soll durch entsprechende „Gesetze“ abgesichert werden. Wenn schon denn schon.
Wäre das nicht ein Fall für den Verfassungschutz, einen tatsächlichen Verfassungsschutz meine ich.
Man sollte sich fuer eine tiefere Erkenntnismoeglichkeit nur z. B. die Artikel bei „Wikipedia“ durchlesesen:
„Nuernberger Kodex“
„Demozid“
Nicht schlecht gemacht.. aber irgendwie scheinen eins, zwei Info’s untergegangen zu sein..
EpochTimes 2024-03-28
„Wichtig sei, „dass wir nach vorne blicken“, hatte Lauterbach noch vor drei Tagen klargestellt. Das geschehe bereits mithilfe einer neuen „Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern“ für „Gesundheit und Resilienz“, die beim Bundeskanzleramt aufgebaut worden sei. Sie werde die „Lehren aus der Vergangenheit“ ziehen.“
SPON (SpiegelOnline) 2024-03-27
Alena Buyx: „Lehren aus der Coronazeit »Wir haben einen Schub von fünf bis zehn Jahren gemacht«“
In dem Kontext..
Wikipedia..
Tedros Adhanom Ghebreyesus.. . Er ist seit dem 1. Juli 2017 Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
„Als Kind erlebte Tedros hautnah, wie sein drei- oder vierjähriger Bruder verstarb. Später, als er in Dänemark Biologie studierte, erkannte er, dass es die Masern waren, die man durch Impfung verhindern kann. „Ich habe das nicht akzeptieren können, bis heute nicht.“[1]“
„1991 trat er der kommunistischen Volksbefreiungsfront von Tigray bei,“..
Olaf Scholz..
„1987 trat Scholz als Juso-Vize auf einer Friedenskundgebung der DDR-Jugendorganisation FDJ in Wittenberg für Abrüstungsvereinbarungen ein.[23] 1988 versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation ihren Partnern von der FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.[24] Die SED betrachtete Scholz als wichtigen Bundesgenossen im Kampf gegen die NATO.“
Worüber reden wir..? Das die Erde eine Scheibe ist..?
Zig Studien haben doch zwischenzeitlich belegt, dass KEINE der Maßnahmen, ob Maske, ob Kontaktverbote, ob Lockdowns , ob Testung oder ob „Impfung“ auch nur irgendeinen positiven Effekt hatten, sondern im Gegenteil immense Kollateralschäden. Darüber hinaus gab es auch zu KEINER Zeit eine Menschheitsgefährdung durch den Virus, der nicht gefährlicher war wie jeder normale Grippevirus, was solche Maßnahmen irgendwie gerechtfertigt hätten.
Wer da nach wie vor was anderes erzählt bzw. behauptet, dem geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern einzig und allein darum, wie sie ihre Macht ausüben können und die Bevölkerung kontrollieren können.
Daher, wenn ich jetzt lese, dass das InfSchG überarbeitet werden soll, zusammen mit dem Pandemievertrag der WHO, dann ahne ich das Schlimmste. Wir müssen uns, wo immer es geht, dagegen zur Wehr setzen.
Wenn es nicht reicht per „Klimawandel“ den Rechtsstaat k.o. zu schlagen, ist es halt die nächste eingebildete Krankheit oder ansonsten kann ja ein „Biolabor“ beliebiger Nationalität aushelfen.
Dass ausgerechnet diejenigen, die sich 2020-23 so es nun klar aussieht mehr oder weniger vorsätzlich daneben benommen haben, am IfSG herum basteln wollen, lässt – bei diesbzgl. aller Notwendigkeit im Sinne des Ganzen – alles nur nichts Gutes erahnen.
Zumal im Kontext mit den Machtanmaßungen einer stark interessenbeeinflussten WHO nicht
– Sage dann wirklich niemand mehr, habe man nicht ahnen können.
Zitat: „Kaum eine der Maßnahmen wird explizit verurteilt oder abgelehnt, weshalb aus diesem Bericht allein auch keineswegs abgeleitet werden kann, dass eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes dem Machtmissbrauch durch die Politik in irgendeiner Weise einen Riegel vorschieben würde„
Genau das ist der Punkt. Kritische Betrachtung der teils menschenverachtenden Übergriffigkeit von Politik und Polizei wird von
vornherein abgelehnt. Es geht um Absicherung, um prinzipielle Rechtfertigung vergangener und zukünftiger politischer Maßnahmen, die die Hände der Übergriffigen in Unschuld waschen.
Nun melden sich vermehrt Leute, die Covid hatten und nun am Post-Covid-Syndrom leiden, so sich telefonisch gemeldet, kürzlich in einer Sendung des DLF. Die Frage, geimpft oder ungeimpft, wurde von der Moderation bewusst vermieden.
So soll noch im Nachhinein einer offensichtlich bedeutenden Fehleinschätzung des Virus, bewusst oder unbewusst, der Politik die Seife zur Waschung gereicht werden.
Gab es nicht genügend internationale Wissenschaftler, die davor warnten, das Virus für eine politische Agenda der Gehorsamseinübung zu nutzen?
Steht nun die Einschränkung der Freiheit wegen der angeblichen Klimakatastrophe an?
Und Covid war nur die Premiere dessen?
Und da meine ich nicht nur Prof. Sucharit Bhakdi, und viele deutsche und amerikanische Wissenschaftler, die hinter dieser Pandemie eher eine politisch missbrauchte Form einer Grippewelle sahen.
An Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Überarbeitung Pandemiegesetze gerne. Aber jeder halbwegs noch klar denkende Mensch analysiert erst mal ordentlich und ausführlich was vorher in der Pandemie falsch/schlecht gelaufen ist. Und mit diesen Erkenntnissen kann man dann auch sinnvoll Gesetze überarbeiten. Reines Ablenkungsmanöver und nicht`s anderes. Da würde so viel „Dreck“ hochkommen, dass reihenweise Politiker und sonstige Panikmacher ihren Hut nehmen müssten. Wenn Sie den noch einen Funken Anstand besitzen würden. Und das ist wohl klar auszuschließen!
Am besten bleibt das Infektionsschutzgesetz wie es ist. Jedes Handeln der Ampel verschlechtert buchstäblich jedes Gesetz. Und die Union ist nicht besser inzwischen. Leider.
Das könnte darauf hinauslaufen, daß die nächste Bundestagswahl eine reine Briefwahl wird.
Natürlich nur aus Gründen des Infektionsschutzes.
Die Ampel wird in der verbleibenden Zeit bis zu den Wahlen alles versuchen, um größtmöglichen Schaden für unser Land und unsere Gesellschaft zu generieren. Das ist wohl unzweifelhaft. Und da die CDU/CSU, die eigentliche Opposition, alles wohlwollend unterstützt, um sich nach dem Crash als Retter aufspielen zu können, sollte der Wähler dem eine klare Absage erteilen und die AfD wählen. Wenn nicht aus Überzeugung, dann aus der dringenden Notwendigkeit unser Land zu retten. Leider weiß der Bürger gar nicht, wie schlecht es tatsächlich um uns steht. Dafür sorgen die bezahlten Medien.