Wenn Politik inhaltsfrei, völlig losgelöst von der Realität nur noch in Strippenzieherei und Machttaktik besteht, dann kann von politischer Willensbildung nicht mehr die Rede sein. Man muss den Bürger schon für reichlich dumm und schafsgenügsam halten und im Gegenzug sich einer überragenden Intelligenz schmeicheln, wenn man meint, niemandem falle die billige Rosstäuscherei einer „Projektregierung“, wie sie Joachim Gauck und Dieter Althaus für Thüringen ins Spiel bringen, auf. Veränderungen in der Realität bewirken Verschiebungen in der Semantik, doch gehört es zu den immer wieder gehegten Illusionen der Ideologie, dass mit semantischen Luftgebilden die Wirklichkeit zu verändern wäre.
In Thüringen ging zwar die Partei Die Linke als Sieger aus der Landtagswahl hervor, doch die Schwäche der Sozialdemokraten und der Grünen verhindert eine Mehrheit für eine dunkelrot-rot-grüne Regierung.
Übrigens, Thüringen zeigt auch, dass man entweder Dunkelrot oder Rot oder Grün wählt, wenn man Links wählt. Oder anders, was in Thüringen die Postkommunisten sind, sind in Baden-Württemberg die Grünen.
Die CDU gehört im Gegensatz zur AfD in Thüringen nicht zu den Wahlsiegern, hat aber so viele Stimmen bekommen, dass es für eine Koalitionsregierung von Linken und CDU, also für Dunkelrot-schwarz reichen würde. Das Dilemma besteht nun darin, dass die CDU um den Preis ihrer Selbst Willen, nicht mit den Linken koalieren kann, nicht als Schwarz-dunkelrot und schon gar nicht als Dunkelrot-schwarz. Allerdings scheint Mike Möhring von der CDU nicht abgeneigt zu sein, mit Bodo Ramelow von den Linken zusammenzuarbeiten. Er kann es allerdings um den Preis seiner politischen Existenz nicht.
In diese Patt-Situation brachte nun ausgerechnet Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Sicht auf Ostdeutschland als Dunkeldeutschland längst nicht vergessen ist und auch nicht vergessen werden darf, Bewegung. Im ZDF warb Gauck dafür, dass die CDU eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken unterstützen solle. Er räumte ein, dass Teile der Linken ein Problem mit der liberalen Demokratie hätten, das wäre aber nicht bei Bodo Ramelow der Fall: „Der Ministerpräsident dort ist nun nicht gerade aufgefallen als ein kommunistischer Akteur.“ Gaucks Rat für die CDU des „dunkeldeutschen“ Bundeslandes Thüringen lautet, dass man eine Regierung unter Führung der Postkommunisten mittragen könne, wenn der Führungsmann nicht „als ein kommunistischer Akteur“ aufgefallen ist. Heißt nicht, dass er keiner sei, heißt nur, dass er als solcher nicht aufgefallen ist. Mehr politischer Kontorsionismus ist schier nicht denkbar. Ein Kontorsionist ist ein Akrobat, der durch langes Training in der Lage ist, seinen Körper extrem zu verdrehen.
Diesen Gedanken hat Dieter Althaus, einst glückloser Ministerpräsident in Thüringen, aufgenommen und schlägt nun allen Ernstes eine Projektregierung vor. Der Vorschlag von Dieter Althaus scheint nun darin zu bestehen, eine Expertenregierung unter Führung Bodo Ramelows zu unterstützen. Nicht de jure, aber de facto eine Koalition mit den Linken einzugehen. Die Experten sollen unter Vermittlung von Joachim Gauck ausgewählt werden. Sollte Joachim Gauck in der Zusammenstellung einer Expertenregierung vermitteln, wäre auch an seinem Verständnis der liberalen Demokratie zu zweifeln, denn der Bürger wählt Repräsentanten, die ihn vertreten und die die Regierung stellen, die dann ihrerseits sich von Experten beraten lassen und Experten mit der Umsetzung des politischen Willen beauftragen können. So gut eine Regierung aus Experten klingen mag, hätte die Exklusion des politischen Willens, an deren Bildung übrigens die Parteien mitwirken sollen, die Aussetzung der Demokratie zur Folge, oder anders: Demokratie darf nicht mit Technokratie verwechselt werden.
Neu ist die Idee einer Technokratenregierung allerdings nicht. Meines Wissens hatte diese Idee bereits Bodo Ramelow im November 2019 formuliert, allerdings als Warnung an die Adresse der Grünen und der SPD, ihre Wünsche bei der Bildung einer dunkelrot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht ins Unermessliche zu steigern. So ist also die Idee einer von Ramelow geführten Technokratenregierung über Joachim Gauck gespielt von Dieter Althaus verlängert nun vor die Füße von Mike Mohring gekullert. Gauck und Althaus haben sich damit von dem geschickten und gewieften Bodo Ramelow instrumentalisieren lassen, denn diese Idee birgt einzig und allein für die Linke einen beträchtlichen Charme. Bodo Ramelow könnte dann zwischen einer Minderheitsregierung und einer Technokratenregierung – beide unter seiner Führung – wählen.
Wenn die CDU Thüringens so geistig schlicht ist, sich auf den Vorschlag einzulassen, wird sie in einer quasi Koalition mit den Linken für eine letztlich linke Regierung die parlamentarische Mehrheit devot organisieren. Dem Ansehen der Linken würde die Ramelow-Technokraten-Regierung nutzen wie auch der AfD und der FDP als einzige verbliebener Opposition. Die ohnehin nicht allzu beliebten Grünen in Thüringen dürften in dieser Konstellation, weder in der Regierung, noch wirklich in der Opposition zu sein, bei den nächsten Wahlen die 5 %Hürde schrammen und über die Zukunft der SPD kann derzeit unter der neuen linken Parteiführung niemand mehr verlässliche Aussagen treffen. Was aus einer CDU als Hilfstruppe der Linken werden würde, kann sich jeder ausmalen.
Aber ein zweiter, über das Bundesland hinausgreifender Effekt würde eintreten. Nachdem in Sachsen mehrheitlich und zwar deutlich nicht rotgrün gewählt wurde, bekommt Sachsen nun eine rotgrüne Regierung. In Thüringen wäre die CDU als Bettvorleger der Linken gelandet, wenn sie den Althaus-Vorschlag realisiert. In Sachsen-Anhalt hat die Kenia-Koalition dem Ansehen der CDU nicht genutzt. Dort wird aber im Jahr 2021, also kurz vor der Bundestagswahl gewählt. Fällt in Erfurt die Entscheidung in der CDU, eine Technokratenregierung unter Bodo Ramelow zu unterstützen, fällt die CDU in Ostdeutschland. Auswirkungen auf das Bundestagswahlergebnis wäre nur, durch Änderungen im Wahlgesetz zu verhindern, beispielsweise durch die Absenkung des Wahlalters, durch das Parite-Gesetz oder durch die Erweiterung der Wählerbasis, was aber zu großen politischen Verwerfungen führen würde.
Die Hoffnung, dass es Konzepte gäbe, eben eine Technokratenregierung, „wo man sein eigenes Profil nicht verrät, und gleichzeitig nicht dasteht, den schwarzen Peter in der Hand und der Wählerschaft zeigt, ohne uns geht nichts“, die Joachim Gauck hegt, ist die Hoffnung auf die Dummheit der Wähler, ist die Hoffnung, das sich der Bürger von Potjomkinschen Dörfern beeindrucken lasse. Jeder weiß doch, dass der Weg durch die Potjomkinschen Dörfer ins Wolkenkuckucksheim führt. Diese Hoffnung können nur in die eigene Intelligenz verliebte Politiker hegen.
Die CDU in Thüringen hat hingegen nur eine, dafür aber eine große Chance, nämlich Oppositionsführer zu werden und mit der Mehrheit der Opposition die Minderheitsregierung immer wieder, bei jedem Vorhaben zu stellen und sie konsequent zu kontrollieren. Dann wird sie sowohl bei der nächsten Bundestagwahl reüssieren, als auch in Thüringen an die Regierung kommen, vielleicht sogar vor dem Ende der Legislaturperiode. Ihr Ziel muss darin bestehen, Ramelows Minderheitsregierung so schnell als möglich abzulösen. Ergreift sie allerdings das Hasenpanier, wird der Igel immer schon da sein. Sie hat die Wahl, die Wahl lautet Alles oder Nichts, den Mittelweg, von dem sie träumt, gibt es nicht mehr.
Sehr geehrter Herr Mai,
Ihr Artikel in allen Ehren, aber er betrachtet die Sache doch sehr verkürzt. Warum kann nur die Linke mit Grünen/SPD eine Minderheitsregierung führen?
Warum kann, getreu dem Wahlergebnis, daß wie Sie richtig schreiben, eine Linksregierung abgewählt hat, nicht die CDU mit der FDP eine Minderheitsregierung führen und sich von der AfD ( Höcke hat ja schon versprochen, sich da dann politisch herauszuhalten) tolerieren lassen?? Vorteil für die CDU/FDP. Sie könnten dann wirklich gestalten und Unterschiede im Vergleich zur Ramelow Regierung herausarbeiten. Dann in der Tat könnte die CDU reüssieren. Viel besser als in der Opposition.
Zweitens. Wenn man sich das Ergebnis der Landtagswahlen genau ansieht, dann hat die CDU ca. 5% weniger Landtagsstimmen als Wahlkreisstimmen, während das bei den LINKEN genau umgekehrt ist. Hieraus kann man schließen, daß genau diese 5% diejenigen CDU Wähler sind, die lieber Ramelow als MP wollen und die AfD verhindern wollten. Diese Wähler könnten durch eine gut funktionierende Regierungsarbeit überzeugt werden, wieder ganz CDU zu wählen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß diese ganz abwandern. Zum Original statt zur Kopie.
Natürlich wird der eine oder andere CDU Wähler nicht froh sein, wenn die AfD mit im Boot sitzt und toleriert. Diese können aber nur durch erfolgreiche Regierungsarbeit überzeugt werden und nicht durch den CDU Ritterschlag für Ramelow. Das Risiko für die CDU sehe ich hier sehr begrenzt. Gestalten statt „klein machen“. Das Risiko für die AfD ist viel höher. Stellen diese Forderungen, die fernab jeder Realität sind oder desavouieren sie diese Regierung, so wird die AfD hier in die Verantwortung genommen, nicht CDU/FDP.
Zitat: „Was aus einer CDU als Hilfstruppe der Linken werden würde, kann sich jeder ausmalen.“
Kann ich. Dasselbe wie historisch belegt. Wie es genetisch in die Ost-CDU drinsteckt. Wieder als 1. Ritter der Tafelrunde am Hofe Ulbrichts / Honeckers / Ramelows den Sozialismus aufbauen. Wie schon so lange Jahre in der DDR. Die CDU (Ost) hatte sich 1953 als „sozialistische Partei“ definiert. Zu der Zeit mit der SED den Arbeiteraufstand niedergeschlagen. Das prägt! Und nun wieder 40 Jahre mit den so vertrauten, alten Genossen in Aussicht? Da jubelt der Genosse Christdemokrat (zumal er sich in Übereinstimmung mit der ‚Großen Vorsitzenden‘ weiß).
Wenn die Thüringer CDU irgend eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten der SED/PDS/Linkspartei beginnt und denen damit den Machterhalt sichert, mutiert sie zur Blogpartei!
CDU-Landeschef Möhring könnte die AfD ja auch auf eine harte Probe stellen und über eine Duldung verhandeln, unter der Bedingung, dass Björn Höcke sich aus der Führung der Thüringer AfD zurückzieht. Das wäre ein taktisch kluger Schachzug…!
Die „Volks“ Partei CDU ist die neue SED im Herunterwirtschaften Deutschlands. Das Neue Deutschland braucht noch viele Solis. Die CDU wird es zukünftig nicht mehr zur Wiedervereinigung der hier Wohnenden geben.
Unabhängig davon, was sich in Ostdeutschland abspielt, für den Bund ist klar: es wird sich nicht zum positiven wenden. Die Mehrheit der Wähler in Thüringen und Sachsen haben konservativ gestimmt, aber sie erhalten eine linke Regierung.
Im Westen sieht es nicht viel anders aus; da die Union eine Koalition mit der AfD ausschließt und letztere ohnehin irgendwo bei 14% herumdümpelt (ein paar Prozent mehr oder weniger ändert daran nichts), wird sie immer einen oder sogar zwei linke Koalitionspartner haben und die Partei selbst ist ja unter Merkel weit nach links gerückt (zumindest, was Asyl- und Gesellschaftspolitik anbelangt).
Im Westen erfreuen sich die Grünen anhaltend hoher Umfragewerte und ein Erstarken der AfD auf Kosten der Union könnte sogar dazu führen, daß sich die Union als Juniorpartner in der nächsten Regierung wiederfindet.
Die CDU ist überflüssig. Und mit dem Kotau vor den Knallroten macht sie das für alle sichtbar. Wer also bisher noch CDU gewählt hatte, wird sich überlegen, ob er das wiederholt, gleich „das Original“ LINKE wählt -oder vergräzt zur AfD abwandert.
-Die CDU folgt der SPD ins Grab. Und das ist auch gut so!
Ihre Analyse ist richtig, nur hat das bereits schon so stattgefunden. Vergleichen Sie bitte hier doch einfach die Wahlkreisstimmen mit den Landesstimmen.
https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LW&wJahr=2019&zeigeErg=Land
Da gebe ich ihnen Recht…in Thüringen wird die CDU ihr wahres Gesicht zeigen… müssen.
Man nennt es auch die „Gretchenfrage“ und nein , das hat nichts mit Greta Thumberg zu tun ))))
Mir ist nicht ganz klar, warum – von den Kommentatoren zu Recht kritisiert – immer noch ein Bild von der CDU gepflegt und vermittelt wird, das mit jedweder Realität nicht das Geringste zu tun hat. Das sind zu 95 %Opportunisten, Linksgewendete oder Ueberzeugte wie Merkel, Guenther und Konsorten. Ist es ein Klammern an einer Schimaere, die Verweigerung der Realität oder der krampfhaft/verzweifelte Versuch, nur bloss die Belzebuben herauszuholen. Diese Versuche werden inzwischen- mit Verlaub – etwas skurril und bestätigen das deutsche Kernproblem des Konservativismus. Sie wollen einfach nicht konsequent sein und springen, sie klammern sich an irgendwelche Einsicht – und Umkehrphantasien bezogen auf wen auch immer in der CDU, obwohl es inzwischen eher 1 Minute vor 12 ist und der Kittel das Glimmen anfängt. Man darf gespannt sein, wie die Berichte zur CDU ausfallen, wenn sie eine schwarz? gruene Koalition – oder umgekehrt – im Bund eingeht. Hofft man dann auch auf Godot, der Habeck, Baerbock und Co. bremst oder zur Umkehr! zwingt und wer bitte soll dieser Held (es koennte ohnehin nur ein „Mann“ sein) der CDU sein? Die Messen sind gesungen, auch und vor allem in der CDU. Ob es dem Autor gefällt oder nicht : Nur! blau oder rot ( getarnt als schwarz, rot, dunkelrot, gelb) stehen zur Option.
und ist der Ruf erst ruiniert, koaliert sichs völlig ungeniert
Ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Parlamente und damit der Wähler. Und was im Kleinen funktioniert, wird bald auch im Großen umgesetzt. De Gaulle wusste, was er meinte, als er von einem „vaterlandslosen Areopag“ warnte. Bin schon sehr neugierig, ob es 2021 tatsächlich noch eine Bundestagswahl gibt bzw. ihre Ergebnisse irgendeine Rolle spielen – oder ob eine aus Brüssel approbierte „Expertenmannschaft“ (natürlich mit Pfarrern, Musiktherapeuten, Gender-Professixen etc. als Experten) unter Muttchens Führung bis auf weiteres mit den Regierungsgeschäften betraut wird.
Lieber Herr Mai,
die CDU von der SIE träumen, gibt es nicht mehr. Es ist nicht die Linke die unser Land zerstört, dazu ist sie zu schwach. Es ist die CDU, die CDU und nochmals die CDU die unser Land aktiv in den Abgrund führt, und sie ist die einzige Partei die dies verhindern könnte, aber das ist das letzte was sie will.
Also lassen wir die CDU der Linken auf‘s Pferd helfen, das ist ihr wahres Gesicht. Und hören wir doch bitte endlich auf zu versuchen, diese verrottete Partei gesundzubeten.
Es mag ja sein das Helmut Kohl immer nur unter Vorbehalt und fremdbestimmt gehandelt hat, aber der Niedergang der CDU und Deutschlands begann mit dem Betrug an Barzel und seiner späteren Regierung….alle nach ihn haben nur verwirklicht, was damals geplant wurde.
Und man komme mir nicht mit der „Einheit“ die war eine Selbstverständlichkeit (selbst wenn Mitterrand und Thatcher tatsächlich mit dem „Einmarsch“ gedroht hätten) und wurde auf schlechtmöglichsteweise zum Schaden aller umgesetzt (der Deutschen Tragik ist vielleicht ihr Fleiß und ihre Tüchtigkeit, die die Mißwirtschaft zu lange kaschiert).
Die Einheit mag man als Selbstverständlichkeit ansehen, ich würde sie eher als unabwendbar bezeichnen. In jedem Fall war sie die Initialzündung für den Niedergang Europas durch die von Mitterand zur Bedingung gemachte Einführung des Euro.
Dese CDU ist nur noch ein Schatten der Vergangenheit und erhält leider immer noch viel zu viel Wählerstimmen.
So weit so gut.Aber wieso Oppositionsführer, kann ich nicht mehr rechnen? Die Afd ist zweitstärkste Kraft!!
Ich traue der CDU zu, dass sie sich auf die „Projektregierung“ einlässt. Zu hoffen wäre, dass diese Entscheidung das Ende der CDU einläutet: Zusammen mit Stegners Fanclub von der SPD könnten die Merkel-Anhänger ganz zur Linken überlaufen, ein weiterer Teil zu den Grünen und die restlichen Aufrechten zusammen mit der Werteunion zur AfD. Dann hätten wir endlich klare Verhältnisse.
Der Autor „parliert“ am Problem vorbei: wer die CDU wählt bekommt links-grüne Politik. Denn wer die Linken wählt, der WILL ja auch linke Politik. „Geliefert wie bestellt“. Toll!!!
Aber wer CDU wählt, der weiß nicht voran er ist. Nur noch die AfD steht für eine Alternative zu Merkelschen Einheitssoße ….
2020 ist das Jahr, in dem die Masken fallen. Die von Kretschmer (Sachsen), Mohring (Thüringen), Althaus (Thüringen, a.D.) und Gauck (nicht mein Bundespräsident, a.D.) sind bereits gefallen – tlw. bereits schon im letzten Jahr. Wenn das so weiter geht, wie das neue Jahr begonnen hat, werden noch viele Masken fallen. Und schäme mich schon im Nachhinein, dass ich einmal so einen wie Althaus seinerzeit gewählt habe. Blockflöten.
Gauck, der erste Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Der mit dem Leitmotiv „Freiheit“ das Bundespräsidentenamt antrat.
Unfassbar.
„…eine Expertenregierung unter Führung Bodo Ramelows…“
You made my day.
Ich finde, die CDU in Thüringen sollte unbedingt mit den Kommunisten koalieren, denn desto eher wird sie zwischen Linken und AfD zerrieben, hat doch was. In Sachsen ist man da schon weiter, da koalieren die (mehr oder weniger) Wahlverlierer in einer schönen bunten diversen Koalition mit (ehemaligen?) Polizistenhassern und roten Volkspartei im Format knapp über 5%. Der (wohl) konservative Wählerwille in Sachsen interessiert doch dort auch niemanden. Besser kann es nicht laufen. Für die AfD.
Mal so als Satireversuch meinerseits:
Was haben SED und Islam gemeinsam?
SED-„Verfolgte“ haben sich von der nazi-kapitalistisch verseuchten BRD übernehmen lassen, um kommunistische Ziele in ihr zu implementieren.
Islam-„Verfolgte“ sind ins nazi-rassistische Deutschland gekommen, um dort islamistische Ziele zu implementieren.
„Da simmer dabei“ – Ihre grüne Linke.
Ok, Satire darf alles – nur nicht mit Ziegen.
Die CDU will sich nicht als Minderheitenregierung von der AfD tolerieren lassen. Das Angebot von Höcke stand. Deshalb diese kontorsionistischen Verdrehungskunstabsichten, die in der Tat mehr an Zirkus als an rational erklärbare Politik erinnern.
Vor ein ein paar Jahren wollte die SPD Die Linke durch Einbindung in eine Regierung „entzaubern“ und durch Übertragung politischer Verantwortung domestizieren.
Das gilt heute selbstverständlich nicht für die AfD. Die CDU hat sich in einer Mischung aus Dummheit und Arroganz eine wichtige strategische Option verbaut. Irgendwann wird aber einer springen müssen um die CDU nicht noch weiter nach links -und somit in den sicheren Untergang- zu drücken.
Irgendwie scheint die CDU, wie auch immer es gedeichselt wird, zu einer Unterstützung der Kommunisten eher bereit, als zu einer Sacharbeit im Parlament, bei dem man sich eben Mehrheiten von Fall zu Fall suchen muss und vermutlich in vielen Fragen eher mit der AfD findet, zumindest soweit die CDU noch ein konservatives, bürgerliches Programm vertritt, was man ja durchaus bezweifeln kann. Lustig finde ich das Bekenntnis von Gauck und Althaus zu einer „Expertenregierung“. Das heißt dann wohl im Umkehrschluss, dass wir, außer in diesem herbeigesehnten Fall, normalerweise von „Dilettantenregierungen“ regiert werden. Was nicht nur, aber auch der Fall der grünen sächsischen Justizministerin bestätigt.
Wie ekelhaft, Opposition! Nein, das möchte Herr Möhring nicht. Er will nun endlich auch einmal einen ordentlichen Ministerposten.
Er hätte ja selber Ministerpräsident werden können. Wollte er aber auch nicht.
Nein, eben nur ein bißchen ministern, so ohne Verantwortung aber mit Aussicht auf Vollversorgung, das ist doch viel geiler.
Und wie immer, wenn der CDU Wege aufgezeigt werden sollen sich zu verbessern sage ich: Ich vergesse nicht! Ich vergesse, gerade als Sachse, nicht die Beleidigungen (Schandfleck, Dunkeldeutschland), das für dumm verkaufen (alles Ingenieure, Ärzte, Kinder), die Lügen (Hetzjagden), der Kampf gegen jede Vernunft („gegen rechts“) und die Dreistigkeit mit der all das immer wieder wiederholt wird. Ich vergesse nicht wie sich unsere Innenstädte in 10 Jahren so verändern konnten, dass man das Gefühl hat in Kleinasien zu weilen. Die CDU hat all das als Regierungspartei mitgetragen und ist genauso im Club der unwählbaren angekommen wie die SED. NIE WIEDER CDU/SPD/GRUENE/SED.
Danke, mir aus dem Herzen gesprochen!
Eine Zusammenarbeit CDU und Linke hat auch schon Hr. Günther, CDU, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein vor längerer Zeit vorgeschlagen.
Die CDU scheint der SPD bei den Wahlergebnissen nachfolgen zu wollen.
Diese Leute erkennen nicht, dass es früher oder später eine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben wird. Das fängt in den Kommunen an und geht dann zu den Landesregierungen, die unabhängig von den Vorgaben des Bundes entscheiden.
Die Linke hat diese Phase des Aufbaus hinter sich. Die Einschätzung „SED-Nachfolgepartei“ weist sie mit Erfolg weit von sich. Dass die CDU die Linke als Koalitionspartner akzeptieren könnte, ist schon bedenkenswert.
Eine Zusammenarbeit von CDU und AfD wird immer von der personellen Zusammensetzung der Ortsräte, Kreisräte oder des Landesparlaments abhängen.
Die Ausführungen basieren auf Intelligenz, Logik und auch einem kleinen Rest von Moral. Alle drei Eigenschaften gehen den Betreibern der CDU völlig ab. Mein Tipp – die CDU macht sich sehr wohl zum willenlosen Steigbügelhalter einer kommunistischen Regierung, deren Protagonisten eine höchst zwielichtiger Vergangenheit haben. Und noch ein Tipp – die narkotisierten CDU-Wähler findet es „dufte“.
Gauck, Baum, Schäuble, Polenz…diese ganzen ** können weg. **