Keine 24 Stunden nach der sonntäglichen Demonstration von Schweinfurt gegen Corona-Maßnahmen hat das dortige Gericht bereits am Montag drastische Verfahren verhängt. Zur Anwendung kam ein beschleunigtes Verfahren. Ein 50-jähriger Mann, der mit Fäusten auf Polizisten eingeschlagen haben soll, wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich bekam er eine Geldstrafe von 6.000 Euro, teilt das Polizeipräsidium Unterfranken mit, wie der staatliche Sender BR berichtet hat.
Teils drastische Bewährungsstrafen
Auch eine 34-Jährige aus dem Landkreis Schweinfurt stand vor Gericht. Sie hatte mehrfach versucht, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Die Frau habe mit gestrecktem Bein gegen die Einsatzkräfte in einer Absperrkette getreten. Außerdem habe sie einem Beamten die Maske vom Gesicht gerissen. Sie bekam sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ihr Freund, ein 31-Jähriger, versuchte seine Freundin aus dem Gewahrsam der Polizei zu befreien. Er muss sich jetzt wegen versuchter Gefangenenbefreiung verantworten.
Ein 25-jähriger Mann habe einen Polizisten von hinten gegen den Kopf geschlagen und ihn in den Schwitzkasten genommen. Er wurde zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zu einer Geldstrafe wurde ein 22-jähriger Mann verurteilt, da er Einsatzkräfte massiv beleidigt und sich gegen Polizisten gewehrt habe.
Kind auf Demo: Jugendamt eingeschaltet
Für Aufsehen hatte eine 27-jährige Frau gesorgt, die ihr vierjähriges Kind bei sich hatte. Sie wollte eine Polizeikette durchbrechen. Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein, um das zu verhindern. Das vierjährige Kind kam mit dem Reizgas in Kontakt und musste wegen einer Augenreizung medizinisch versorgt werden. Gegen die Frau wurde Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Außerdem meldete die Polizei das Ereignis dem zuständigen Jugendamt.
Die Härte der Strafen fällt auf, wenn man sie etwa mit der juristischen Aufarbeitung der Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg vergleicht. Wir aktualisieren hier eine Ausarbeitung aus 2019 und 2020 über die strafrechtlichen Folgen, die sich lange hingezogen haben.
Hamburger Urteile gegen Randalierer des G20-Gipfels
Bis Juli 2020 brauchte die Justiz, um drei von über 200 Randalierern auf der Elbchaussee zu ermitteln. Der Haupttäter musste danach für drei Jahre in Haft.
Es war das erste und voraussichtlich einzige Verfahren im Zusammenhang mit den Krawallen auf der Hamburger Elbchaussee während des G20-Gifels im Juli 2017. Nach anderthalb Jahren Prozess und rund 70 Verhandlungstagen hat das Landgericht geurteilt: 120 Arbeitsstunden für zwei damals jugendliche Täter, Bewährungsstrafen von siebzehn und fünfzehn Monaten für zwei weitere und drei Jahre Haft für den Haupttäter.
Die Elbchaussee war nur ein Teil des Geschehens. Zwei Tage lang gelang es rund 31.000 Polizisten aus ganz Deutschland und aus Österreich nicht, die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den Griff zu bekommen, die die Hansestadt Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 erschütterten. Viele Plünderungen hat es besonders in der zweiten heißen Nacht der Ausschreitungen gegeben. Etliche Autos wurden angezündet. Viele Personen, vor allem Polizeibeamte, sind schwer verletzt worden.
Auch ein eher hilfloser Video-Appell des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) hatte die zumeist politisch linksextremistisch orientierten Gewalttäter aus Hamburg, aus anderen Regionen Deutschlands, aus Europa sowie aus Argentinien und Israel nicht beruhigen können.
Fahndungsaktionen führen zu 3.567 Strafverfahren
Sage und schreibe 3.567 – kostspielige – Strafverfahren wurden zunächst 2019 eröffnet. Etliche der Gewalttäter hatten Spezial-Polizeikräfte („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“) schon während der schweren Unruhen festgenommen. Zusätzlich ist bald darauf eine der größten Fahndungsaktionen in Deutschland gestartet worden.
G20-Gipfel: Angriff auf die Demokratie in Hamburg
Wer sind die Täter?
Die beschönigende Vermutung vieler Medien und Politiker, die große Mehrheit der Gewalttäter stamme nicht aus Hamburg, hat sich im September 2019 endgültig als falsch herausgestellt. Das hat eine neuerliche „Regierungsantwort“ des rot-grünen Senats (Drucksache 21/18133) auf eine Parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion (vom 26.8.2019) in der Hamburger Bürgerschaft (dem Landesparlament) ergeben.
G20 in Hamburg: „Polizei hat die Bilder erzeugt“
Danach hatten von den insgesamt „ermittelten 942 Tatverdächtigten zum Tatzeitpunkt 802 Personen ihren Wohnsitz in Deutschland und 103 Personen im Ausland“. Zu insgesamt 37 Personen, schreibt die Senatsverwaltung, „lagen dem LKA 7 zum Zeitpunkt der Auswertung keine Erkenntnisse zu ihren Wohnsitzen vor“.
Die gewalttätigen Gruppierungen sind offenbar von der Hamburger linksextremistischen „Antifa“ gesteuert worden. Die meisten Festgenommenen – 436 – kommen eindeutig aus Hamburg. An zweiter Stelle steht Schleswig-Holstein (76 Festnahmen), gefolgt von Niedersachsen (67), Berlin (41), Baden-Württemberg (44), NRW (36), Hessen (21) und Bayern (19). 62 Verhaftete wohnen in acht weiteren Bundesländern.
G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, sagte dazu im September 2019, die Behauptung des sozialdemokratischen Bürgermeisters der Hansestadt, Peter Tschentscher, die meisten Täter seien von weit her angereist, „kann als Verharmlosung der linksextremistischen Szene in Hamburg verstanden werden“.
Nur 148 Gerichtsstrafen – und fast immer „auf Bewährung“
Eine personalstarke Polizei-Sonderkommissionen ermittelt wegen der G20-Unruhen. Auch größere Teile der Hamburger Staatsanwaltschaft sind dadurch blockiert. Wie lauten die Ergebnisse?
Im Zuge der 3.567 Strafverfahren ist es lediglich in 148 Fällen zu Gerichtsverurteilungen gekommen. 92-mal verhängten Richter eine Freiheitsstrafe – doch fast immer mit Bewährung. Bis heute haben nur in zehn Fällen Angeklagte eine Strafe ohne Bewährung erhalten.
G20 in Hamburg ist eine tolle Sache. Aus vielerlei Gründen.
Härtere Strafen hat es nur in zwei Fällen gegeben. Die mit Abstand zweithöchste Strafe – drei Jahre und drei Monate – erhielt Ümüt Y. (28 Jahre). „Ümüt“ kommt aus der persisch-arabischen Sprache und ist zu übersetzen mit: „ein hoffnungsvoller Mann“.
Ihm wurde in einem Prozess vor dem Schöffengericht vorgeworfen, am Abend des 7. Juli 2017 über mehrere Stunden an mehreren Orten im Altonaer Schanzenviertel immer wieder sogar „faustgroße Steine sowie Flaschen geworfen und dabei teilweise auch Polizeibeamte getroffen zu haben“.
Zudem hat der Kriminelle sich laut Anklage an Plünderungen von drei Geschäften beteiligt. Bei den Plünderungen entstand, so berichtete das „Abendblatt“ vor zwei Jahren, „ein Gesamtschaden von rund 4,6 Millionen Euro, weil von den marodierenden Tätern auch Einrichtungsgegenstände zerstört und in einem Fall ein Feuer gelegt wurde“.
Die härteste Strafe trifft einen 23-mal vorbestraften Täter
Noch ein weiterer Fall hat vor Kurzem Schlagzeilen gemacht – sogar beim NDR, der sich sonst nicht mit besonders kritischen Berichten über die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Hamburg hervorgetan hat: Am 8. Juli 2019 wurde ein schon lange polizeibekannter Gewaltkrimineller zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt – Jörg R. erhielt vier Jahre Haft.
G20-Gewalt: Am Ende verlieren wir alle
Entscheidend bei dem Urteil von 2019 war freilich eine ganz andere, schwere Körperverletzung, die der 23-mal vorbestrafte Jörg R. schon im März 2017 begangen hat. Der 36-Jährige hatte einen behinderten Mann mit „Faustschlägen und Tritten so massiv traktiert, dass dieser unter anderem eine Armn- und einen Nasenbeinbruch davon trug und noch anderthalb Jahre nach der Tat unter diesem Geschehen litt“ („Hamburger Abendblatt“).
2019: Die Partei Die Linke macht sich große Sorgen – um die kriminellen Täter
Die Partei „Die Linke“ sorgt sich heute sehr. Ihre Sorge gilt freilich nicht den Opfern der Gewalttaten, sondern den Tätern aus der linken, stets gewaltbereiten „Antifa“-Szene. Die linke Bürgerschaftsfraktion beschwert sich tatsächlich darüber, dass von den vielen Anzeigen, die von Anarchisten gegen Polizisten gemacht wurden, keine zu staatlichen Sanktionen geführt hat.
Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden alle Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat. Das erzürnt die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider schwer. Die Parlamentarierin hält es für „sehr bedenklich“, dass es zu keinen Anklagen gegen Polizisten gekommen ist, obwohl es angeblich „Videoaufnahmen und deutliche Hinweise auf sehr harte Gewaltausübung durch Polizisten gab“ („Hamburger Abendblatt’’).
Liegt es daran, dass Bayern generell schneller urteilt? Nicht unbedingt.
Nach dem tödlichen Messerangriff am 25. Juni 2021 in der Würzburger Innenstadt, bei dem drei Frauen zum Opfer fielen und mehrere Schwerverletzte zu beklagen waren, sind noch viele Fragen offen. Etwa vier Monate nach dem Angriff liegen nun zwei psychiatrische Gutachten vor: Demnach war der aus Somalia stammende Täter schuldunfähig, heißt es von LKA und Staatsanwaltschaft. Die Einschätzung der Gutachter bedeute aber nicht, dass seitens der ermittelnden Stellen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehe. Eine Verhandlung, Gerichtsurteil oder Ähnliches – steht noch in den Sternen….
Der ursprüngliche Beitrag stammt von Dr. Manfred Schwarz. Er war jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR [Ressort: Medien] sowie Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstandes.
Die Frage ist, wann wir das erste Mal darüber informiert werden, das diese „Leute“ zwecks Umerziehung zum echten linken Geist in Lager gesteckt werden.
„Schnell Gerichte“, so etwas hatten wir im letzten Jahrhundert, auch damals waren Sozialisten Machthaber, Geschichte wiederholt sich also, nur ein kleiner Unterschied besteht : damals waren die Strafen zumeist unmenschlich, heute weis kaum ein Mensch noch, warum Leute die ein Grundrecht ausüben zu Straftätern gemacht werden!.
Das Staatsversagen nur einmal zum nachdenken: Wenn alles was diese „Leute“ von Regierungsseite verlautbaren richtig wäre, wenn also Corona eine absolut Tödliche Seuche wie etwa Ebola wäre, dann hätte wohl jeder, auch von Seiten der jetzt kriminalisierten „Spaziergänger“ eine andere Sicht auf die Sache.
Der Staat, der hart und gnadenlos reagiert, der aber nicht einmal in der Lage ist über die Feiertage korrekte Zahlen der Inzidenzen zu erheben, der kleinlich gegen die Bürger vorgeht, sich selber aber sehr großzügig aus dem Staatsäckel(Bürgergeld) bedient, dieser Staat hat weder das Recht, noch die Macht so mit freien deutschen Bürgern um zu gehen.
Die Frage wird sein, was passieren wird, wenn immer mehr Bürger, also so viele auf die Straße gehen, das es nicht mehr reicht Hundertschaften aus anderen Regionen zu holen, ob der „Staat“ dann die Armee einsetzt?.
Die andere Frage stellt sich noch nicht, könnte bei dieser „Linksfront“ aber auch Realität werden: Wann werden die ersten Schüsse auf Bürger abgegeben?.
Ich bin kein Querdenker, kein Impfgegner, bin komplett geimpft, fühle mich aber immer mehr verarscht von Leuten, mit denen Ich persönlich nichts zu tun haben will, die aber bestimmen wollen, was Ich denken oder zu sagen habe.
Was macht dieser „Staat“, wenn die Bürger den Spieß herum drehen , und anfangen sich richtig zu wehren, sich diese links-rot-gelbe Plage aus dem „Fell“ zu schütteln, was für die dann unsanfte Landungen zur Folge hätte?.
Im letzten Jahrhundert hat sich deutsche Polizei schon einmal vor den Karren gegen die Bürger spannen lassen, heute sollte die Beamten sich das sehr genau überlegen, denn heute ist eine andere Zeit, nichts wird vergeben oder vergessen, nichts unter den Teppich gekehrt, heute gibt es zu viele Zuschauer, zu viele Nachbarn die zu uns schauen, immer im Hinterkopf das böse Bild vom „hässlichen“ Deutschen.
Gewalttäter gerade wenn sie einschlägig vorbestraft sind, bekommen stets einen Pflichtverteidiger. Die Verfahren dauern Monate bis zur Verfahrenseröffnung. Es gibt zwischenzeitlich großzügig Haftverschonung und Restbewährung, obwohl es sich häufig schon um den xten Eintrag (in der Regel immer mehr als 12 in einem Zeitraum von 10 Jahren) im Bundeszentralregister und nicht um Impulstaten, sondern um Körperverletzung im Zuge gewerbsmäßiger Diebstähle und Raub häufig von ausreisepflichtigen Ausländern handelt. Im Falle einer Haftstrafe ohne Bewährung können die Angeklagten ja dann auch noch die 2. Instanz auf Kosten des Staates anrufen.
Eine strenge, abschreckende Ahndung von Straftaten kommt in der bundesdeutschen Justiz doch seit Jahrzehnten nicht mehr vor und manifestiert sich hier in Form von Schnellurteilen? Sehen wir als nächstes mobile Schnellgerichte vor Ort? Und danach? Dass einem angesichts dieser Sonderbehandlung die Assoziation einer Unrechtsjustiz wie im Dritten Reich kommt, ist doch geradezu zwangsläufig.
Warum wird demonstriert? Es ist doch wohl die öffentlichtliche Diskursverweigerung der angeblichen Volksvertreter und deren Helfershelfer dem ÖRR ! . Denn wenn es einen gäbe,einen Diskurs, würden die hundertfachen Fehlentscheidungen erörtert werden und die Notwendigkeit einer differenzierten Haltung zu dem Thema Corona offen zu Tage treten.
Wer dann noch die Stimme des Zweifels weiter dämpfen will, ist einfach nur ein Demokratieschädling.
Richtig die schnelle und harte Hand unserer Demokratie gegen Staatsfeinde, wo Pfefferspray und Schlagstöcke leider nicht mehr helfen. Es steht ja jedem frei, seine Meinung kundzutun, allerdings unter der Beachtung der demokratischen Spielregeln. Der Vergleich mit Antifaschisten und Einzeltaten ausländischer Mitbürgern, einem verzweifelten Aufschrei gegen mangelnde Integration, ist doch nicht vergleichbar.
Diese Unverbesserlichen stützen ihre Verschwörungstheorien auf „alternative“ Medien, „Feindsender“, anstatt sich umfassend und objektiv über die staatlichen Medien zu informieren. Mehr Härte, hier geht es um Impfkrrrraftzersetzung!!
„Es steht ja jedem frei seine Meinung kundzutun“, aber es Muss die RICHTIGE sein, gell Sie „Demokrat“! Was für „mehr Härte“ hätten Sie denn gern? Im Vergleich zur DDR Diktatur fehlt sowieso nur noch der Schießbefehl! Sie haben weder im Geschichtsunterricht aufgepasst geschweige denn irgendwas verstanden! Folgen Sie ruhig weiter dem Ruf der „Qualitätsmedien“ :“Bitte waschen Sie Ihre Hände, Ihr Gehirn waschen wir!“
Satire !
Pflichte Ihnen völlig bei! Scholz befiehl – wir folgen! Künftighin sollten die Helden der Operation Corona auch Auszeichnungen bekommen wie „Kreuz der Zivilgesellschaft am Band mit Schwertern und Eichenlaub“ oder den „Goldenen Scholz-Schuss“ (verliehen von einem Pendant zu Vico Torriani wie Sawsan Chebli). Und jeder, der nicht mitmacht …
Früher waren die Schnellgerichte ausschliesslich von Maggi und Knorr.
Diesen ganz bestimmten Polizisten wünsche ich für ihren Einsatz in evtl. künftigen Blackout-Plünderungseinsätzen dann ebenfalls diese Durchsetzungskraft mit Pfefferspray.
Glauben sie das wirklich?, Ich nicht, denn wenn es brenzlig wird denken auch die zuerst an Eigenschutz, nicht aber dem Bürger zu helfen.
Es sind keine Helden, was auch niemand verlangt, aber wenn die einem Plünderer Mob treffen, dann wären sie schön dumm sich denen in den Weg zu stellen, denn die machen kurzen Prozess.
Haben sie schon einmal mit bekommen wie die mit „Neubürgern“ reden, das würde sich mancher auf Demos wünschen, dann gäbe es sicher kaum noch verletzte Polizisten.
Es geht alles, man muss es nur wollen.
Schnellgerichte gegen die indigene Bevölkerung und Appeasement und größtmögliche Nachsicht incl. Bewährungsstrafen bei Immigranten, Clankriminellen und herkunftsverschleiernden Intensivstraftätern.
Deutschland im Jahre 2021 !
Und natürlich: Eine Islamisierung findet nicht statt !
Leider erst der Anfang der Ampelepoche!.
Es werden uns noch die Augen tränen, nicht nur vom Tränengas.
Und wieder ein Mosaikstein, der dem selbst denkenden Bürger den Eindruck vermittelt: Freie Meinungsäußerung wird nur noch so weit zugelassen, wie sie den politischen Entscheidungen der faktisch regierenden Ganz Großen Koalition von Linken bis CDU nicht gefährlich werden kann. Wer diese Grenze überschreitet, wird verunglimpft, in die rechte Ecke gestellt, zum Nestbeschmutzer erklärt und wenn das immer noch nicht reicht, wird er oder sie persönlich gecancelt oder bekommt die physische Härte der Staatsmacht zu spüren (wobei ich das nicht dem einzelnen Polizeibeamten anlaste, wenn auch leider mit Ausnahmen).
Alles in allem entsteht das häßliche Bild eines Staates, der eben nicht mehr die Neutralität gegenüber allen Weltanschauungen wahrt, sondern explizit seine Machtmittel nutzt, um eine Weltanschauung durchzusetzen und die Bürger entsprechend zu erziehen.
Und damit ist er zumindest was den Respekt vor der individuellen Freiheit angeht eben nicht mehr besser als Systeme wie China – um unschöne Parallelen aus der deutschen Vergangenheit bewußt außen vor zu lassen.
Und allen, die dem auch noch Beifall klatschen, sei gesagt: Jeder steht irgendwann einmal auf der falschen Seite – und ich wünsche niemandem diese Erfahrung.
Es ist schon lachhaft dass ein Polizist überhaupt Pfefferspray gegen eine Frau einsetzen muss, Kind hin oder her. Aber das ist das Niveau auf dem sich unsere Staatsbüttel bewegen. Wenn der Schießbefehl kommt werden die meisten wohl nicht zögern.
Sind das etwa die „kleinen Richterlein“, die der Hamburger Halbtags-Radiologie und „Weltärztepräsident“ meint? Tatsache ist, dass der Respekt vor den staatlichen Institutionen in dem Maße abnimmt, in dem die Herrschenden Angst vor dem Volk bekommen. Schande besonders über Polizisten, die Kindern Pfefferspray ins Auge sprühen. Können die eigentlich noch in den Spiegel schauen?
Es ist doch klar erkennbar : Der Untertan darf unter keinen Umständen aufmucken.
In einer dieser bösen Telegram-Gruppen waren Videos von dem Vorfall zu sehen. Eine Frau, die direkt bei der Pfefferspray-Aktion dabei war, berichtet in einer Sprachnachricht davon. Sie sagt, die Mutter wäre zuerst nicht dabei gewesen, weil diese mit ihrem 8jährigem Kind noch in einer Fußgängergruppe abgetrennt gewesen sei und nicht zu dem kleineren Kind konnte (Polizisten haben es verhindert). Die Zeugin hat versucht, mit dem Kind aus der Polizeiabsperrung zu kommen und wollte an den Rand. Die Polizei hat sie mehrfach wieder zurückgedrängt und dann das Spray benutzt. Sie hat einiges abbekommen, der Kindsvater und das Kind am meisten. Daraufhin wollten sie den Notarzt rufen und in einem Hauseingang das Gesicht des Kindes mit Wasser abspülen, was die Polizei nicht wollte. Der Mann hat dann den Arzt gerufen! Als die Mutter dann endlich vorgelassen wurde, ging das Theater weiter.
Nach der Schilderung der Frau war hier eindeutig die Polizei aggressiv und gewaltbereit! Ein absolutes UNDING! Ich würde sie alle mit einer DA-Beschwerde versehen und Anzeige erstatten wg Körperverletzung.
Zu der Verurteilung nur so viel: Schande über die Richter! Messernde maximalpigmentierte werden mit Samthandschuhen angefasst und die bekommen noch nicht einmal den Zeigefinger gezeigt, Bsp. der Zugschubser oder die Vergewaltiger aus Köln oder der Würzburger Messermann. Aber wehe, man kann seine Macht gegen den einheimischen Steuermichel ausleben…
Siehe meine Beiträge von früher am Tag: auf Basis der allgemeinen Lebenserfahrung ist es ein Unding anzunehmen, eine Mutter mit mehreren kleinen Kindern wolle eine „Polizeisperre durchbrechen“. Alleine schon die Behauptung aufzustellen ist grenzwertig. Da müsste schon ein sektierisch hoher Grad an Radikalisierung vorliegen, um eine Mutter zu veranlassen, dies zu tun.
Und während ich so schreibe kommt mir der Gedanke, dass möglicherweise genau dies durch die aktuelle Berichterstattung suggeriert werden soll. Gibt ja nur noch wenige Mütter, die dies beurteilen könnten.
In unserer leider sehr unrühmlichen Tageszeitung, dem Nordbayerischen Kurier, fand dieses Thema eine Schlagzeile auf der Titelseite (28.12.2021): Ein Kind sei als Schutzschild benutzt worden.
Ich fordere hiermit alle Menschen mit gesundem Menschenverstand auf, solche Schandblätter generell zu boykottieren!
Das sind in erster Linie politische Schauprozesse nach dem Vorbild stalinistischer Staaten.
Alle sollten sich langsam fragen, warum der Staat bei Massenvergewaltigungen (zB Silvester 2015) oder Abschiebungen von schwerststraffälligen Versorgungssuchenden überfordert ist, hier jedoch mit brutalster Härte reagiert!
Der „Staat“ ist hier doch nicht überfordert.
Wenn überhaupt, dann sind es sind bestimmte Personen, die hier überfordert sind. Man kann die Personen doch erkennen, die hier die Versager sind.
Jetzt mal ganz formal: der Staat besteht aus dem ‚Staatsvolk‘, dem ‚Staatsgebiet‘ und der ‚Staatsverfassung‘.
Haben Sie was bemerkt? Es kommen keine Politiker vor. Wozu benötigt man dann diese unnötige Spezies?
Da alle Diffamierungen, Beleidigungen und Spaltungen nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben, wird jetzt eine neue polizeiliche Sturmtruppe an die Front geschickt. Diese Sturmtruppe erinnert mich stark an eine bestimmte Gruppe, die sich in den 30er und 40ger Jahren des letzten Jahrhunderts herumgetrieben hat, um nicht meinungskonforme Menschen zu „entfernen“, so wie auch über vierzig Jahre lang in der DDR.
Mir wird echt schlecht, was in diesem Land hier wieder möglich geworden ist.
Selbst die DDR hat sich 1989 nicht getraut, demonstrierende Menschen als Nazis zu bezeichnen.
In der transformierten Bundesrepublik unter geschickter Vorbereitung von A.M. sind wir, was Menschenverachtung angeht, sogar noch einen Schritt weiter gekommen, als es die DDR je geschafft hat.
Mir geht es ähnlich. Mir wird schlecht.
Die Bundesrepublik schickt Sturmtruppen gegen die eigene Bevölkerung. Als weltgereister Mensch kenne ich so etwas nur von Nord Korea. Auf diesem ‚Niveau‘ bewegen wir uns also nun. Merkel sei ‚Dank‘!
Ich weiß, dass immer wieder, auch von kritischen Geistern, betont wird, dass das Heute nicht mit den 1930er/-40er Jahren zu vergleichen sei.
Ich sehe das anders!
Geschichte wiederholt sich. Und der Geist des NS-Regimes scheint wieder luftig durch die Politik und Gesellschaft zu wehen.
Hoffentlich irre ich mich gewaltig!
Als ein Axtschwinger (afghanischer Herkunft) in Franken erschossen wurde, hieß es aus Reihen der Grünen: „Hätte man nicht in die Beine schießen können?“ Bei den friedlichen Querdenkern heißt es nun von den Grünen: „Benutzt Schlagstöcke und Pfefferspray.“ – Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn Menschen Absperrungen durchbrechen oder auf einen Polizisten einschlagen, jedoch darf von man von Polizisten verlangen, dass sie ihre Mittel verhältnismäßig einsetzen. Das sollte aufgearbeitet werden, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der Einsatz von Pfefferspray hier verhältnismäßig war.
Es gab schon 2020 viele Polizisten, die über das Ziel hinausschossen, u.a. Rentner zu Boden rissen und drauf einkloppten. Die Polizeibrutalität ist dokumentiert.
Die Frage ist doch erst mal, haben Polizisten das Recht Menschen einzukesseln und teilweise Stunden in der Kälte zu belassen die nur friedlich „spazieren gehen“ wollen. Und wenn dann einer, was meiner Meinung nach legal ist (die Menschen werden ja dann nicht mal mehr nach Hause gelassen oder können ihre Notdurft verrichten) versucht durchzukommen wird brutale Gewalt angewendet. Mich ekelt es vor solchen Polizisten oder eigentlich deren Auftraggeber.
Liebe Leute, überlegt doch einmal, warum der Staatsapparat und die mit ihm verbandelten Medien jetzt so hysterisch und totalitär reagieren. Hier findet sich auch ein schöner Artikel über Angst. Und man beachte die Angst des Staatsapparats vor den Protesten. Der Unterschied zu linksextremen Gewalttätern ist nicht das, was gemacht wird, sondern wer es macht. Wenn linksextreme Gewalttäter alles Mögliche kaputt schlagen, dann betrifft das höchstens die zivilen Opfer dieses Linksterrorismus. Den Staatsapparat interessiert das i. d. R. nicht sonderlich.
Die aktuellen Proteste haben eine ganz andere Qualität. Selbst dann, wenn überhaupt keine Gewalt ausgeübt wird. Denn dort protestieren hauptsächlich Angehörige der wertschöpfenden Mittelschicht. Und inzwischen sind es so viele, dass niemand, der einigermassen intelligent ist, das Narrativ von den pösen Rechten mehr glaubt. Die Angehörigen der wertschöpfenden Mittelschicht sind jedoch diejenigen Menschen, von deren Arbeit der Staatsapparat lebt. Daher macht sich dort zunehmend Angst breit. Und deswegen versucht man hysterisch, den Widerstand im Keim zu ersticken.
Der Staat und seine Organe selbst sind mittlerweile linksextrem – brutalstmöglich gegen die eigene Bevölkerung und größtmögliche Nachsicht bei den Migranten, von denen die Meisten hier jegliche Integration vermissen lassen und den Rechtsstaat vorführen !
Aus meiner Sicht gibt es noch einen anderen Grund, man will verhindern, dass die Wahrheit an die Öffentlichkeit dringt. Weil dann können sich viele die mitgemacht haben „warm anziehen“.
Extremismus in links und rechts einzuteilen, halte ich nicht nur für nutzlos, sondern irreführend ablenkend.
Gewalt ist Gewalt, das ist richtig. Allerdings ist diese Differenzierung der Extremismen insofern hilfreich, als daran erkennbar wird, welche Form des Extremismus medial stärker im Fokus steht und somit vom Staat als bedenklicher eingestuft wird. Da Extremismus jeweils eine extreme (sic) Ausprägung einer (politischen) Einstellung ist, erkennt der Beobachter, welche politische Einstellung im Feuer steht und von der Obrigkeit bekämpft wird. Und schwupps ist zu erkennen: der „Rechte“ ist eher bürgerlich, eher familienorientiert, eher nationalstaatlich, eher wirtschaftsfreundlich und eher technologieaffin zu verorten: grob gesagt „konservativ“ (oder soll ich sagen „staatstragend“?).
Mit dem Begriff des „Extremismus“ werden mittlerweile auch Ausprägungen der Meinungsäußerung gebrandmarkt, die lange Zeit schlichtweg „normal“ waren.
Und da zeigen sich dann die Unterschiede: der Kampf gegen „Rechtsextremismus“ ist ein Kampf gegen das konservative Bürgertum, während der sonstige Extremismus (links, Islam) medial zugedeckt wird und somit auch die dahinterstehenden politischen Richtungen indirekt legitimiert werden.
Eine junge Mutter greift mit ihrem vierjährigen Kind im Kinderwagen eine Polizeisperre an und ist am nächsten Tag verurteilt, im Hambacher Wald wird die Polizei mit Scheiße der Aktivisten aus den Bäumen beworfen und diese werden nach Wochen aus dem Wald geleitet. Ja, so kennen wir unsere jungen Mütter und unsere Justiz.
Im Hambacher Forst wurden Polizisten mit Fäkalienbeuteln beworfen und mit Stahlkugeln beschossen. Da diese Straftäter aber angeblich für den Klimaschutz kämpften, wurden sie in den Leitmedien hofiert. Wochenlang duldete der Staat fortgesetzten Landfriedensbruch, da es ja um die vermeintlich gute Sache ging. Eine Kapitän, die keine ist und zwei Kirchenoberhäupter beglücken uns widerrechtlich pausenlos mit islamischen Gotteskriegern. Aber wehe man ruft „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“, dann wird man niedergeknüppelt.
Schnellurteile erinnern an Standgerichte im Krieg.
Definition:
Das Standgericht ist ein Ausnahmegericht bei Unterdrückung von Aufständen und inneren Unruhen.
Die Corona-Politiker sprechen doch im Zusammenhang mit ihren Corona-Maßnahmen stets von einem Krieg.
Sie meinen damit sicher einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Es passt also alles perfekt zusammen.
Bei einigen der abgeurteilten Taten bleibt nicht die Aburteilung kritisch, sondern die Ungleichbehandlung.
Mann, der mit Fäusten auf Polizisten eingeschlagen haben soll …mehrfach versucht, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen …mehrfach versucht, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen … habe mit gestrecktem Bein gegen die Einsatzkräfte in einer Absperrkette getreten
DAS und Schlimmeres haben wir doch mehrfach jedes Jahr, in verschiedenen Landesteilen, zumeist aus der linksextremen Ecke, wo bleiben da die Schnellurteile? Ach so, da findet man ja üblicherweise nicht einmal die Täter ….
Sehr richtig. Sie zeigen sehr schön auf, dass es hier längst nicht mehr vordergründig darum geht, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sondern darum, politische Botschaften seitens des Staates auszusenden und eine definierte Politik durchzusetzen.
Welch absurde Berichterstattung: „Für Aufsehen hatte eine 27-jährige Frau gesorgt, die ihr vierjähriges Kind bei sich hatte. Sie wollte eine Polizeikette durchbrechen. Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein, um das zu verhindern.“
Die Polizei tritt ausschließlich in Schutzkleidung gewandet und in Gruppen auf. Und die kommen nicht ohne Pfefferspray gegen eine Frau mit einem 4-Jährigem an? Völlig lächerlich!
Der Einsatz von Pfefferspray erfolgte demnach sehr gewollt und sehr bewusst. Pfefferspray ist eine Waffe! Derjenige, der eine Waffe verwendet ist verantwortlich für den Schaden, den er damit anrichtet.
Seit wann gibt es in Schweinfurt am 2. Weihnachtsfeiertag verbotene Zonen für Mütter mit Kindern, die mit einer „Polizeikette“ gesichert werden müssen?
Ich erinnere mich noch an die Demos wegen dem Hambacher Forst. Dort wurden doch auch reihenweise Kinder mitgeschleppt und auf den Schultern getragen. Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: „Familien wandern gemütlich in Richtung Demonstration, mit den Kindern auf der Schulter.“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-wir-feiern-und-wir-fordern-heute-1.4159155)
Es wird also wieder einmal mit zweierlei Maß in den Qualitätsmedien gemessen. Um aber keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin dagegen Kinder mit auf Demos zu nehmen. Das gilt aber für alle Demos.
Ist es wirklich noch niemanden aufgefallen, wie seit 2015, unterschiedlich berichtet, und geurteilt wurde?
Seit Merkel, ist Deutschland immer weiter nach links gerückt. Früher war die Antifa der Feind des Staates. Heute ist sie die rote lackierte SA, des selbigen. Marschieren gegen berechtigte Bürgerdemos und werden in den Medien als „Aktivisten“ beschrieben. Auch, wenn sie andersdenkenden die Beine mit dem Hammer brechen. Die Demoteilnehmer natürlich, werden alle als rechtsextreme Gewalttäter usw. vorverurteilt. Wer weiß, was die Regierung an unseren Steuergeldern, in die gebeutelten Medien schießt, wundert sich natürlich nicht mehr, über die recht einseitige Berichterstattung und Hetze.
Die SED hat sich weiterentwickelt. Geschossen wird heute nicht mehr, wenn jemand aufmuckt. Er wird sozial erledigt. Fertig! Die neue Mauer wurde in den Köpfen der Menschen errichtet.
Ich muss zugeben, ein wahrliches Meisterwerk und kaum einer versteht, was im neuen, besten und sichersten Deutschland, aller Zeiten, gerade abgeht.
Eine perfide Behandlung von Bügern, die ihr Recht vertreten. In der Regel ruhig und besonnen, aber nachdrücklich.
Weiter oben schrieb Markus Gerle, dass es hautpsächlich „Angehörige der wertschöpfenden Mittelschicht“ seien, die da protestieren, keine nachweislich Linken oder Rechten. Das macht die Sache für „Staatstreue“ so gefährlich. Wenn diese Bürger der Mittelschicht weiterhin andere wachrütteln und überzeugen können, wird es für die auf ihre Kosten Lebenden ungemütlich. Daher muss früh genug massiv eingegriffen werden.
Es ist schon erstaunlich, wozu unsere Gerichte in der Lage sind. Würden die Polizei und die Justiz auch gegen nocht nicht lang Hierlebende so vorgehen?
Dürfte TE eigentlich den Namen der Mitglieder des fliegenden Schnellgerichtes veröffentlichen? Oder hüllen die Standgerichte von Söders Gnaden sich aus schlechtem Gewissen unter dem Mantel der Anonymität? Wie sieht es mit der Möglichkeit von Rechtsmitteln gegen solche Schnellurteile aus? Soweit mir bekannt ist die MAXIMAL zulässige Strafe bei Schnellverfahren ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistandes sechs Monate auf Bewährung. Diese wurde hier ja deutlich überschritten. Sollte also bei dem Schnellverfahren (immerhin zwischen den Feiertagen!) kein Rechtsbeistand anwesend gewesen sein, dürfte es für die Vorsitzenden eng werden. Nach §339 StGB wird Rechtsbeugung mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren bestraft.
Und in jedem Rechtsstaat würde der Polizist der Tränengas auf ein Kind sprüht wegen gefährlicher Körperverletzung belangt werden. Immerhin ging weder vom Kind noch von der Mutter eine Gefahr aus, die den Einsatz von brutalen gesundheitsgefährdenden Zwangsmaßnahmen rechtfertigen würde. Sie wollte die Straße entlang spazieren gehen. Das ist kein Vergehen welches die Verätzung der Atemwegen eines Vierjährigen rechtfertigt!
„Und in jedem Rechtsstaat würde der Polizist der Tränengas auf ein Kind sprüht wegen gefährlicher Körperverletzung belangt werden.“ GENAU! Ich wundere mich, warum davon nichts berichtet wird. Der Polizist muss hier ebenfalls bestraft werden! Wenn das hier in USA passiert wäre, dann wäre hier die Hölle los!
Selbst dann, wenn die Mutter ihr Kind absichtlich in Richtung Polizei gehalten haben sollte, kein verantwortungsvoller Polizist sprüht einem 4-jährigen Kind Tränengas ins Gesicht. Einem Kind!!!
Das geht meiner Meinung über das Versammlungsrecht weit hinaus. Das aktuelle Vorgehen ist die Blaupause für das Vorgehen bei zukünftig zu erwartenden bürgerlichen Protesten gegen staatliche Maßnahmen im Rahmen der Energie-, Flüchtlings-, Familien- oder Klimapolitik.
Da schlafen unsere Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht trotz massiver Grundrechtsverletzungen seit 2 Jahren den Schlaf der Ungerechten – und dann verbreitet das Amtsgericht Schweinfurt den Geruch von Sondergerichten und Standrecht zur strafrechtlichen Verfolgung Andersdenkender. Das Vertrauen, das Staat und Justiz hier gerade verspielen, wird auch nach dem Verschwinden der Corona-Viren nicht wiederkommen.
Sehr richtig. Das Vertrauen ist weg und wird auch nicht wieder kommen. Wehe, wenn es tatsächlich zum Blackout kommt.
Machen wir uns auch nichts vor. Wenn die Regierenden so entscheiden, wird es zu Gewalt kommen. Die Polizei weiß genau wie man deeskalieren kann. Das lernen sie in der Schule. Es ist dann auch sehr gut bekannt wie man das Gegenteil erreichen kann. Da hilft zB personallien Kontrolle auf dem Boden mit dem Knie auf dem Gesicht – etwas was in Osten aber auch im Süden öfter vorkommt. Wenn wir uns nicht beugen und wenn die Regierenden irgendwann ihre Geduld verlieren wird es blutig werden. Ich hoffe es wird nicht so weit kommen aber man sieht ja, Söder und Kretschmer zeigen Härte. Die anderen labern nur noch, das kann sich aber schnell ändern. Ich gehe nächsten Montag spazieren. Für mich ist das schon zweites Mal, dass ich in einer Diktatur leben muss.
Ich habe jetzt so ein bisschen mich umgeschaut – bis die lokale Nachrichten in Schweinfurt (Schwienfurt Television) war alles nur ‚Randalieren‘. In diesem einem kurzem Film von Schwinfurt Television (immer noch auf YT) konnte man sehen wie die Polizei die Leute geleitet aber auch zum Teil in einer bestimmter Richtung gezwungen hat. Wie es zur Eskalation gekommen ist, war nicht zu sehen. Auf dem 6 minutigem Video konnte man aber eine Masse der friedlichen Menschen sehen. In allen anderen Beiträgen (Bild, Welt usw) gab es eher wieder die Beschreibungen die zu diesem Video nicht passten. Also alles wie üblich.
Was unterscheidet Deutschland noch von China und Nordkorea? Hier gibt es weniger Asiaten.
So lange sie nicht aktiv gegen die Regierung politisch aktiv sind genießen sie in China mehr Freiheiten.
Woran erinnert mich das bloß?
Ahjaa:
Na, Gott sei Dank! Bei uns waltet die ordentliche Gerichtsbarkeit. Nur manchmal zielgerichtet etwas schneller. Neuköllner Modell mit neuer Zielgruppe. Bestrafe einen, erschrecke tausend.
Doch immerhin: Es gibt sie -noch-, die rote Linien.
;))
Das Grundgesetz gilt doch schon lange nicht mehr. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein illegales Gremium. Jeder, der daran teilgenommen hat, hat sich strafbar gemacht, denn dieses Gremium ist von der Verfassung nicht vorgesehen.
Wenn es darum geht, das eigene übergriffige Handeln zu legitimieren und sich Pfründen zu sichern, dann ziehen unsere Politdarsteller sämtliche Register. Weniger als 24 Stunden Verfahrensdauer (natürlich nur bei eigenen Staatsbürgern). Geht schon, wenn man will.
Um Recht und Gesetz bei der Sozialmigration wiederherzustellen – das schafft man in mehr als sechs Jahren nicht ansatzweise. Bei illegalen Ausländern muss erst jeder Sachverhalt so lange geprüft werden, bis die Tat verjährt ist. Dafür hat man keine Ressourcen – weil man offensichtlich nicht will.
Wir Biodeutschen werden schon bevorzugt behandelt (auch bei der Finanzierung des Ganzen). Verbindlichsten Dank dafür!
Sehr richtig.
Auch bei dem rücksichtslosen Eintreiben v. Parkknöllchen u. Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigt dieser Staat, daß ihm seine Bürger, auch genannt die Länger-hier-Lebenden, sehr am Herzen liegen.
Schnellurteile,
die typische Verfahrenweise in einem totalitären politischen System.
In einem Unrechtsstaat gibt es keine funktionierende Justiz. Recht, Gesetz und ausführende Gewalt werden nach Belieben eingesetzt.
Es ist schon sehr auffällig, dass hier ziemlich hart durchgegriffen wird, während bei linker oder öko-Gewalt beide Augen zugedrockt werden und die Verfahren offensichtlich verschleppt werden.
Der Beigeschmack von Gesinnungsjustiz ist unverkennbar. Es erinnert an eine Diktatur, da offensichtlich politische Kriterien herangezogen werden. Die Beamten machen sich zum Büttel und der Staat wird zum Besatzer.
ich kenne noch die Polizei und Justiz aus Zeiten, da waren Walter Momper und Eberhard Diepgen Bürgermeister von Berlin.
Ich kenne noch die Polizei und Justiz zu Zeiten da Franz-Josef Strauß Ministerpräsident in Bayern war.
Grundsätzlich schaden alle Gewalttäter den Demonstranten. Einst war es der schwarze Block aus der Hausbesetzerszene, der friedliche Demonstrationen kaperte und in Gewaltexzessen ausufern ließ. Jetzt mäandern linke und rechte Extremisten durch das Land, hängen sich an Demos ran und leben ihre Gewalt aus. Die Montagsspaziergänge müssen friedlich bleiben, sollen sie Erfolg haben. Ganz verstehe ich auch nicht, weshalb versucht wird, Straßensperren der Polizei zu durchbrechen, statt auszuweichen.
Das Kind in Schweinfurt hat Tränengas abbekommen, das ist nicht schön, wurde aber mit einer Augenspülung sehr schnell kuriert. Wenn hier das Jugendamt aktiv wird, müssen sich alle Jugendämter im Land die Frage gefallen lassen, weshalb sie bei einer Kleinigkeit aktiv werden, ansonsten aber allzu gerne wegschauen.
Auch an dieser Stelle ergänze ich: die Publizierung der Meldung an das Jugendamt dient primär dazu, dem Bürger eine unmissverständliche Drohung zukommen zu lassen. Es geht hier keineswegs darum, wann das Jugendamt in anderen Fällen tätig werden soll oder auch nicht. Das hier ist eine politische Botschaft und eine Demonstration der Staatsmacht.
Die Polizei hat taktisch jederzeit die Möglichkeit die Situation eskalieren zu lassen, indem sie die Demonstranten „kesselt“. Besonders im Winter wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass Leute ausbrechen wollen um ins Warme zu kommen oder auf Toilette zu können. Dann spricht man von „Durchbruchsversuchen“ und kann drauflosprügeln. Bei linken Demonstranten wird dies allerdings (mit Ausnahme von Stuttgart21) seit den Ende der 80er nicht mehr gemacht. Entscheidend ist die polizeiliche Leitung, und die wird von der jeweiligen Landesregierung ernannt.
Urteile im Namen einer totalitären Politik
Mal sehen, ob das Urteil die BRD-Normies abschreckt. Aktuell gehen ja in jedem Kuhkaff BRD-Normies und die ganz normalen Tagesschau glotzenden und Welt retten wollenden Spießer auf die Straße. Weil die Impfpflicht sie und ihre Kinder ganz persönlich bedroht. Sonst würden sie es in 100 Jahren nicht wagen, gegen die beste Obrigkeit nach Merkel auf die Straße zu gehen.
Ich denke, da werden viele BRD-Normi-Frauen still in ihre Kissen weinen, weil sie von Tagesschau und Co beschimpft werden. Sie verstehen die Welt nicht mehr.
Oh je EinBuerger. Leute wie Sie haben offensichtlich noch nicht einmal im Ansatz verstanden um was es mittlerweile eigentlich geht.
Es geht um die Freiheit Aller Bürgerinnen und Bürger und die Impfpflicht ist „nur“ der Testballon der Obrigkeit. Wenn diese kommt, dann wird das mit jedweden Thema immer so weitergehen.
Könnte es sein, dass sich dieses Land zurückentwickelt und 1984 und 1933 überholen wollen?
In ein paar Jahre laufen wieder alle herum und labern was von:
Davon haben wir nichts gewusst….
Als die chinesische Polizei mit Demonstranten in Hongkong nicht zimperlich umging war der Aufschrei riesig. Die armen freiheitsliebenden Studenten…..
Heute, wenn es die eigenen Nachbarn sind…..
ja die sind doch selber Schuld…. sollen sie doch Zuhause bleiben…..
Es sind ja nicht nur die Urteile auffällig. Kann mich noch gut an den sofortigen Einsatz von Panorama-Reschke zum G20 erinnern. Gleich am ersten Tag, ganz ganz böse Polizei, hat die Demonstranten eingekesselt! Die warfen ja aber Steine und sonstwas. Und heute! In Focus Online ganz groß zu der Mutter, die hat nämlich ihr Kind extra als Schutzschild vorgeschoben usw. Kind in „Nebelwolke“ Pfefferspray nur deswegen gekommen, wurde gleich behandelt usw. Ganz ganz böse Demonstranten. Dann noch die Verallgemeinerungen, als wenn das die „Spaziergänger“ ständig so machen würden. „Kinder als Schutzschilde“. Die gab es echt mal, aber von der Hamas am Gaza Grenzstreifen. Irgendwie ist da Focus wohl völlig überfordert! Also Focus Schäm Dich! Entsprechende Kommentare dazu werden auch gestrichen. Natürlich da auch nichts zu Zwickau, Glauchau usw. was da los war.
Nicht nur der Focus agiert so, auch die Welt veröffentlicht keine kritischen Kommentare diesbezüglich. Soviel zu unabhängiger Presse und freier Meinungsäußerung, in einer angeblichen Demokratie.
Sogar in unserer mittelhessischen Provinzzeitung Gießener Allgemeine (von uns längst abbestellt mit der Begündung „Hofberichtserstattung“) ist auf der Titelseite die Schlagseite von den „Kindern als Schutzschilde“ zu lesen.
„Für Aufsehen hatte eine 27-jährige Frau gesorgt, die ihr vierjähriges Kind bei sich hatte. Sie wollte eine Polizeikette durchbrechen. Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein, um das zu verhindern. Das vierjährige Kind kam mit dem Reizgas in Kontakt und musste wegen einer Augenreizung medizinisch versorgt werden.“
Ich finde die Berichterstattung hierzu – insbesondere in der gestrigen „tagesschau“, schockierend, aber auch die hier erfolgte Übernahme des Begriffs „durchbrechen“ irritierend. Als mehrfacher Vater frage ich mich, wie eine Mutter mit drei kleinen Kindern (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91384928/corona-proteste-vierjaehriger-bekommt-pfefferspray-ab-so-reagiert-die-mutter.html) eine Polizeisperre „durchbrechen“ will. Im zugehörigen Bericht, in dem auch von mehreren Verhaftungen die Rede war, war zu sehen, wie mehrere Polizisten Demonstranten, nun ja, bearbeiten. Irgendein Kommentar des freundlich lächelnden Sprechers hierzu? Fehlanzeige. Anders als bei Fällen, in denen z.B. ein physisch durchaus präsenter Jugendlicher mit Migrationshintergrund von Polizisten umringt wird, wird hier keinerlei Shitstorm losgetreten.
Das war keine Berichterstattung, das war eine deutliche Drohung der Staatsmedien im Auftrag ausgerechnet des Mannes, dem die 9/11-Attentäter unbehelligt vor der Straße rumgelaufen sind. Es war eine Drohung an all jene, die staatliches Tun – auch jenseits der Corona-Proteste – kritisch sehen. Die familienfeindliche Agenda hat sich mittlerweile so weit verfestigt, dass man Zuschauern tatsächlich weismachen kann, eine Mutter könne ernsthaft versuchen, eine Polizeisperre zu „durchbrechen“.
Für mich persönlich hat sich manifestiert, dass unsere Gesellschaft tatsächlich ernsthaft krank ist.
In einer Diktatur werden Bürger kriminalisiert und Kriminelle legalisiert.
Zitat 1: „Die Härte der Strafen fällt auf, wenn man sie etwa mit der juristischen Aufarbeitung der Demonstrationen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg vergleicht.“
> Wobei ich einfach mal behaupten will: Was „die Härten der Strafen“ und die „juristische Aufarbeitung“ betrifft, das ist nicht nur mit den G20-Gipfel in Hbg vergleichbar, sondern auch mit vielen anderen Demonstrationen wo der linke Mob zum Kampf aufruft wie zum Beispiel in Leipzig oder natürlich in Berlin(Rigaer94).
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Zitat 2: „Für Aufsehen hatte eine 27-jährige Frau gesorgt, die ihr vierjähriges Kind bei sich hatte. Sie wollte eine Polizeikette durchbrechen. Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein, um das zu verhindern.“
> Warum man bei einer Frau mit ihrem 4-jähr. Kind Pfefferspray einsetzen muß und sie nicht anders von ihrem Vorhaben abbringen oder ruhig stellen kann, hätte ich gerne mal von den „Helden“ der Staatsmacht erklärt bekommen.
UND das die Polizei-Behörde diesen Vorfall an das Jugendamt leiten will, hat doch auch nur den Grund der Gehässigkeit weil es diesem Sicherheitsorgan nicht paßt das Eltern, die -auch- für ihre Kinder demonstrieren, diese dann auch mitbringen und somit dann auch nicht mehr so einfach von der Staatsmacht und Politik behauptet werden kann es handelt sich bei diesen Demonstranten um Reichsbürger, Rechtsextreme, Verwirrte und sonstige Demokratiefeinde.
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Ich denke und hoffe, dass sich jetzt wo sich immer mehr zeigt das diese (Zwangs-)Impferei doch keinen wirklichen Schutz bringt, dass auch die 3 oder 5x Geimpften Corona-Überträger sein können, dass die Politik falsche Zahlen verbreitet und das es auch schwere bis tödliche Nebenwirkungen gibt – für die auch niemand Verantwortung übernimmt, dass deshalb nun auch immer mehr Geimpfte & Geboosterte auf die Straße gehen werden.
Das nennt sich Gesinnungsjustiz. Wenn´s passt, gehts schnell und hart und wenn´s nicht passt, wird verschleppt, eingestellt und psychiatrisch exkulpiert.
Merkel´s Deutschland 2021 (bald 2022).
Ja. Man wünscht sich eine genauso schnelle Justiz, wenn die Anwohner der Riga 94 oder der Stuttgarter Party- und Eventszene in Rahmen ihrer Folklore, mal wieder Autos entglasen u. Geschäfte entkommerzialisieren.
Da hat dann die Judikative ein ganz laaaangen Atem.
Der Staat kämpft gegen alle nicht-woken Bürger. Er droht ihnen, indem er solche Doppelstandards fördert und kommunizieren lässt. Die feuchten Träume der friedens-, antikapitalistisch und anti-Atom-Bewegten von vor 40 Jahren werden von ihnen selbst nun wahrgemacht.
Denkt man dies alles konsequent zu Ende, kann nur eine sozialistische (bzw. als solche bezeichnete) Gesellschaftsform das Resultat sein, in der die Nomenklatura bzw. deren wohlhabende Helfershelfer einen so auch zu zu bezeichnenden Lebensstandard haben werden. Der Rest wird entweder durch Umverteilung gepampert oder, sofern noch produktiv tätig, umerzogen, unter Kontrolle gehalten und abgezockt.
Ich bin Wessi, habe also keine Diktaturerfahrung, aber der zu spürende Freiheitsverlust hat bereits schmerzhafte Züge angenommen. Zwar fokussiert sich die Wahrnehmung derzeit auf Corona, dieser Freiheitsverlust hat aber bereits etliche Lebensbereiche erfasst. Die nächsten Jahre werden hart.
Gleich ist eben nicht gleich. Nur wenn gegen den politischen Willen der machthabenden Funktionäre verstoßen wird, wird die Justiz agil.
Die lustigen Maiumzüge in Berlin mit brennenden Autos und was sich sonst so noch anstecken lässt, überfüllte Krankenhäuser mit verletzten Polizeibeamten kann man da nicht gleichsetzten. Nicht zuletzt, Anwohner die sich nicht mehr auf die Straße trauen.
G-20 Bürgerkrieg unter Olaf Scholz ist eben was Anderes als gegen Meinungsterror der Regierung zu demonstrieren.
GEBT DIESEN BÜRGEN DOCH EINE STIMME! ZUM BESPIEL IM ÖRR; DANN BRAUCHEN SIE AUCH NICHT MEHR DEMONSTRIEREN: Aber dann könnten noch mehr Bürger kalte Füße bekommen und nachdenken.
Radikalisierung, verursacht durch Argumentationsverbot (zuletzt wieder von Söder) dieser Gruppe ist gewollt, denn dann kann man die besser kriminalisieren.
Doch eins ist klar, wer kleine Kinder in Gefahr bringt sollte eine Denkzettel bekommen. Das muss aber auch wirlich für Alle gelten. Ohne Ausnahme !
Soviel zur Verwirklichung des Traums von einer stabilen Demokratie.
Linke Gewalt ist halt die Normalität. Business as usual, sozusagen.
Vor dem Gesetz sind alle gleich? Oder doch nicht?
„Einmann“-Taten werden jahrelang verhandelt oder eben nicht, weil der arme Messermann aufgrund seiner „psychischen Belastung“ schuldunfähig ist.
Was dann noch quasi an unveteilter Schuld auf dem Tisch übrig bleibt, wird dann umso lieber an an einheimische Deutsche („schon länger hierlebende“ im Merkelsprech) verteilt.
Man hat den Eindruck, die besondere Vehemenz und Wut in der Aburteilung deutscher MItbürger ist irgendwo auch ein Eingeständnis seitens der Gerichte und Behörden, daß sie in anderen Bereichen komplett versagt haben
„Vor dem Gesetz sind alle gleich?“
Sie Schelm! 😉
„Man hat den Eindruck, die besondere Vehemenz und Wut in der Aburteilung deutscher MItbürger ist irgendwo auch ein Eingeständnis seitens der Gerichte und Behörden, daß sie in anderen Bereichen komplett versagt haben“.
Ganz falsch. Sie haben nicht versagt. Sie haben ihren Auftrag mit Bravour erfüllt.
Wenn die Filmausschnitte auf Youtube von den diversen Polizeieinsätzen stimmen ist die Polizei vor allem in Bayern zu einer Schlägertruppe geworden, die ihren Mut an friedlichen Bürgern auslässt, aber sich bei wirklichen Verbrechern vornehm zurückhalten. Die Gerichte in Bayern sind anscheinend zu einem willfährigen Werkzeug der Regierung geworden.
So weit ich weiß, sind sämtliche Angeklagten der Gruppenvergewaltigung der 15-Jährigen – oder wie das mittlerweile so schön heißt: der Erlebenden – im Hamburger Stadtpark noch auf freien Fuß.
Aber jap. Vor Justiz sind alle gleich.
Ein Vergleich, wie man sonst mit gewalttätigen Demonstranten in Bayern umgeht, wäre sinnvoller. Auch die Frage wie das juristisch möglich ist, bleibt unbeantwortet. Was soll bitte ein Schnellverfahren sein? Seit wann gibt es das? Wann wird das angewandt?
Ich denke mal es wird sich um sog. Strafbefehlsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft handeln, also eine Veurteilung durch das Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung. Man kann als Verurteilter dann innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen. Erst dann kommt es zur mündlichen Hauptverhandlung.
Ich fürchte, diese Verfahrensweisen werden wir auch erleben, wenn es hart wird bei der Energiewende oder bei Wohnungsknappheiten nach massiver Migration. Der Staat wird sich auch hier bald von einer anderen Seite zeigen und die Dinge regeln, die nach seiner Meinung geregelt werden müssen. Windräder vor der Haustür, Einschränkungen bei der Energielieferung, Zwangseinquartierung, usw usw. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass unser Staat so um sich schlägt wie derzeit.
Bei der Formulierung „unser Staat“ bin ich draußen. Mein Staat ist das seit mindestens sechs Jahren nicht mehr. Ich bin fertig mit diesem Regime. Endgültig. Deswegen müssen die mir auch nicht mehr mit „Solidarität“ kommen. Für mich haben sich solche Appelle komplett erledigt.
Es wird ungemütlich.
Wenn sich der Staat nicht mehr zu helfen weiß, werden wir noch einiges erleben. Die Zeit ist nicht mehr fern. Jetzt ist das nur ein „Warmlaufen“ der Polizisten.
Die Politiker haben schlichtweg „Schiss“ vor einem sich schnell ausbreitendem Flächenbrand. Deshalb wird alles daran gesetzt (mediale Verunglimpfungen und jetzt Schnellgerichte) das Feuer „auszutreten“.
So ist es – die Panik von denen ist fast mit den Händen greifbar. Sie merken, dass das Volk deren Lügen immer weniger glaubt und die Corona-Repressalien jetzt endlich leid sind. Aber es müssen mindestens 500000 sein und nicht nur 50000. Man hofft auf weitere Montagsspziergänge, bitte weiter schön dezentral übers ganze Land verteilt. Irgendwann kommen die mit ihren Einkesselungen nicht mehr nach.
Es ist unglaublich, wie das Recht seitens des Staates mit Füßen getreten wird. Schnellgerichte werden zur Aburteilung Andersdenkender installiert. Haben die Verteidiger, wie seinerzeit in der DDR, auch für die Verurteilung der Angeklagten plädiert? Die Mutter, deren Kind von einem Polizisten mit Pfefferspray angegriffen wurde, hat tatsächlich unverantwortlich gehandelt. Sie hätte wissen können, mit welcher Brutalität die Polizei gegen friedliche Bürger vorgeht. Vermutlich hat sie geglaubt, dass die Vollstrecker der Corona-Maßnahmen Rücksicht auf Kinder nehmen. Welch ein Trugschluss.
Die Ernte wird eingefahren. In den Behördenstuben und Gerichtssälen sitzen heute die Kinder der Steinewerfer von `68. Ich kann inzwischen nur jedem raten an sich selbts zu denken, nur an sich selbst. Es gibt im Schland nichts mehr zu gewinnen. Seht es ein. Der Einzelne hat noch viel zu verlieren – und zwar umso mehr er schon seit längerem für sich und die Seinen vorgesorgt hat, also vorausschauend gehandelt hat. Was ist denn für euch der Best-Case, der noch herauskommen kann? Corona weg, dafür dann wieder Klima und Migration? Klima und Migration weg, dafür dann wieder Euro und EU? Euro und EU weg, dafür dann wieder Bargeldabschaffung und gläserner Bürger? Bargeldabschaffung und gläserner Bürger weg, dafür dann wieder Rentenkollaps und Energiewende? Es sind alles nur Nebenschauplätze und der gerade aktive lenkt eben nur von allen anderen ab. Und schließlich: Mal angenommen, man könnte wirklich ALLE diese Punkte nochmal rational angehen und Lösungen entwickeln – wollt Ihr das wirklich mit diesen Menschen zusammen tun? Mit denen, die nichts anderes getan haben, als solche Probleme erst überhaupt zu implantieren, andere dafür aber zu diffamieren und zu bestrafen, wenn sie nicht von Anfang an mitmachen wollten? Wer will das? Wer ist so schmerzfrei? Warum sollte man für den Deutschen von „Three-strikes-and-you’re-out“ abweichen? Es reicht einfach.
Ein spitzenmäßiger Kommentar, der die leider aussichtslose Lage in diesem Schland haargenau beschreibt.
Und wenn gewaltbereite und aggressive Wirtschafsflüchtlinge an der polnischen Grenze Zollbeamte Steine gezielt in Richtung Kopf schmettern, fordern hiesige Politiker deren sofortige Einreise nach Deutschland mit allen sozialen Vorteilen und unbegrenztem Aufenthaltsstatus. Prost Mahlzeit…… Bei G20 haben übrigens „Aktivisten“ schwere Betonplatten und Steine von den Dächern geworfen, auch auf Polizisten ! Aber es waren ja „nur Aktivisten“, also alles prima.
„Politiker“? Berufslose, Studienabbrecher, BetrügerInnen, Ex-Lehrer, Weltverbesserer.
Was soll man da erwarten?
Von sogenannten Schnellgerichten hatte ich bislang nur von meinem Vater und meinem Opa gehört und deren düstere Beobachtungen wären nun über 75 Jahre her. Nun ist es wieder soweit und es sind erst die Anfänge. Nur gut, dass die Bilder um die Welt gehen und das neue, das häßliche Deutschland niemanden verborgen bleibt.
Genauso bei mir! Meine Großeltern erzählten von den fliegenden Standgerichten im 3. Reich.
Ich dachte bisher immer, dass Schnellgerichte in unserer Demokratie verfassungswidrig sind.
Es gibt halt keine Verfassung und keine Rechtsprechung mehr. Schwer zu verdauen aber man muss anfangen das zu realisieren und Konsquenzen daraus zu ziehen so weh es tut.