Der Artikel auf NZZ online „Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt: »„So etwas», da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, „sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.” Was die Zürcher FDP-Nationalrätin derart in Aufruhr versetzt, ist der Uno-Migrationspakt – ein über 30-seitiges Werk, das manche wie ein Weltwunder feiern, andere als Papiertiger verspotten und wieder andere als Manifest für eine unkontrollierte Migration verdammen.«
Die Grünliberalen zeigen sich irritiert über den aktuellen Aufschrei, berichtet die NZZ über die urplötzlich breit aufbrechende Debatte, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht.
»„Das wird total aufgebauscht”, sagt die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, „wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.”«
Doris Fiala, FDP, hat sich als Präsidentin der Kommission für Migration und Flüchtlingswesen des Europarates schon im Januar geweigert, den UN-Migrationspakt zu verabschieden und stellt die Frage dagegen: „Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”
Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:
Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert
UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation
Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge
Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung
UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin
Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
‘Wilhelm Tell lebt’ und der deutsche Michel wählt den Suizid. Dumm nur, daß Deutschland alle Europäer mit in den Abgrund ziehen wird. Da ist es völlig gleich was das zänkische Bergvolk will. Das Prinzip der Masse zählt, auch wenn sie tumb ist. Und die wählt nunmal den Untergang, nicht nur für uns.
Volle Zustimmung, Klaus! Als Nichtdeutscher beobachte ich die politische Entwicklung in DE schon mehr als jene in Österreich und mit großer Sorge. Wenn der große Bruder in dieser Sache weiter Mist baut (am Anfang der ganzen Migrationskrise im Sommer 2015 hat auch unsere damalige Bundesregierung bzw. Kanzler gehörigen Anteil daran gehabt; was aber dann eine totale innenpolitische Wende zur Folge hatte), dann wird davon ganz Europa in den Abgrund gerissen werden.
Ich denke mir dazu, dass in der Aufarbeitung der Nazidiktatur „die“ Deutschen einen gewaltigen Fehler gemacht haben. Die Aufarbeitung und das Eingeständnis der eigenen (im Sinne des Staates) Schuld ist schon OK und war notwendig. Aber die Übertragung der Schuld auf nachfolgende Generationen deutscher Bürger mit der Einimpfung scheinbar „immerwährendem“ schlechtem Gewissen und Scham ist eine Zumutung. Jeder Mensch für sich ist nicht verantwortlich dafür, was die Elterngeneration (oft nicht mal die eigenen Eltern) getan haben. Ich (und jeder andere) persönlich kann in seiner Aufarbeitung der Naziherrschaft und deren unglaublichen Verbrechen für die eigene politische Gesinnung nur den moralischen Schluss verinnerlichen, dass man andere Menschen so nicht behandelt, wie es die Nazischergen getan haben, oder jede Meinungsäußerung, die WIRKLICH dazu beitragen mag, entgegentritt. Aber wenn jemand berechtigt falsche kollektive Gesinnungen oder Verhaltensweisen von Menschengruppen (z.B. bestimmter Religionsgruppen) anspricht, muss ein faire Diskussion ohne Diffamierung dieser Person zufässig sein!
Aus meiner Sicht verhindern kollektives schlechtes Gewissen und kollektives Schamgefühl eine angemessene Diskussion in Deutschland, weil es jeder politische Gegner in der Gegenargumentation leicht hat, beim Gegenüber eine persönliche Scham wachzurufen, wenn er unterstellt, dieser könnte einer Nazigesinnung anhängen oder Vorschub leisten. Ich plädiere dafür, solchen Unterstellungen gegenüber wachsam zu sein und solche Leute auf eine so offensichtliche Taktik der Gesprächsführung direkt anzusprechen und dabei nicht locker zu lassen bzw. sich von den Ausweichversuchen des Gegenübers ablenken zu lassen. Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind schon fast ein Menschenleben lang her. Als direkter Nachfahre dieser Generation kann ich mich nur für die Nachfahren der damaligen Opfer (vor allem den Bürgern des Stattes Israel) zu angemessener „Wiedergutmachung“ verpflichtet fühlen. Z.B. fühle ich mich selbst verpflichtet, Israel glaubhaft zu unterstützen und sich entschieden jenen entzugegenstellen, die ihm sein Exisenzrecht absprechen. Die Naziverbrechen dürfen aber nicht als Trumpfkarte zur persönlichen Diffamierung in einer politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden!
Unbedingt die Petition gegen den UN-Migrationspakt unterzeichnen!
Aus dem Kommentar der BAZ:
„Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht. Es macht den Anschein, dass der nun vorliegende Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen.
Nachdem die Sache ruchbar wurde, übt sich nun Bundesbern in Schadensbegrenzung. Plötzlich sprechen alle von einem nicht rechtsverbindlichen «Soft Law», wo lediglich ein paar Punkte übernommen, andere ignoriert werden könnten. Das ist natürlich absoluter Schwachsinn. Jedes «Soft Law» beeinflusst Gerichtsurteile und wird früher oder später zum ordentlichen Recht. Schon heute werden etliche NGO nur darauf warten, bei der kleinsten Missachtung den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.“
https://bazonline.ch/schweiz/standard/unomigrationspakt-nein-danke/story/16907973
Problematisch ist in der Tat in hohem Maße, dass UN und EU Kritik bzw. Unbehagen am Procedere und Ausmaß von Migration potenziell (???) unter Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verbuchen wollen. Im Pakt heißt es u.a.: „ Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln,, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“.
Das Europäische Parlament hat im April Folgendes zu Protokoll gegeben (in einer Resolution zum Pakt): Es „erinnert daran, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht mit dem Titel ‚Migration zum Nutzen aller gestalten‘ hervorhebt, dass ‚eindeutige Beweise dafür [vorliegen], dass Migration trotz vieler realer Probleme sowohl den Migranten als auch den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschafft‘ und ‚ein Motor des Wirtschaftswachstums [und] der Innovation‘ sein kann; unterstützt rückhaltlos, dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt, und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird“.
Es klingt nicht gut, meine ich, wenn pauschal eine (rein) „positive Sichtweise der Migration“ (des Ausmaßes der Zuwanderung) alternativlos erscheint – und vor allem nicht zwischen wirklichem Rassismus und Kritik am konkreten Management von Zuwanderung unterschieden wird.
Die Verbindlichkeit dieses Abkommens wird sicherlich von der politischen Stimmungslage der Aufnahmeländer bestimmt werden. Innerhalb des Schengenraumes werden Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Sozialsystemen durch Sogwirkung erpressbar bis eine Angleichung stattgefunden hat, also die Nivellierung der Systeme EU-weit erfolgt ist. Damit wird der nächste Schritt hin zu VS – EU erzwungen.
Das wirklich Perfide ist doch aber, dass die Herkunftsländer sich ihrer Unzufriedenen elegant entledigen könne, ohne eigene Anstrengungen ( Eindämmung der Bevölkerungsexplosion, Förderung der Wirtschaft etc. ) unternehmen zu müssen. Das Ausplündern durch die eigenen Eliten kann ungehemmt weitergehen !
Gegen diese Win-Win Situation anzukämpfen ist schwierig und setzt z.B. bei EU Parlamentariern eigenständiges Denken und Verantwortungsbewusstsein voraus, die m.E. heute von Bequemlichkeit ( Querdenker stossen auf Widerstand !) abgelöst wurden. Diejenigen, die in IOM und GFMD auf internationaler Ebene agieren, werden dank Netzwerk immer eine hochdotierte Anschlußverwendeng finden.
Übrig ist der Autochthone , der sich eines Tages verwundert die Augen reibt und fragt : wer hat denn sowas gewählt ?
„Das wird total aufgebauscht”, sagt die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, „wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.“
Man könnte dann ja auch wieder die Wasserprobe beim Verdacht auf Hexerei einführen.
Ob man es dann wirklich durchführt, kann ja dann das Gericht fesstellen.
Mir kommt das Essen hoch bei solchen Aussagen dieser walschen Nationalrätin. Genau aus diesen Aussagen spricht die ganze Arroganz der linksgrünen Politikerkaste. Erst einmal beschliessen, Fakten schaffen, aber bitte dem Bürger nicht zu viel erzählen, es könnte ihn ja verschrecken. Auf diese Weise haben die Banditen auch die Gender – Ideologie hoffähi gemacht.
Der Westen scheint unrettbar verloren. Der Islam wird vermutlich übernehmen, leider wohl zu Recht, von den kranken Ideologien scheint diese doch noch die wesentlich gesündere zu sein…
Wenn ich es mal ganz allgemein formulieren darf: Ich empfinde diesen Migrations-Fetischismus vieler westlicher Regierungen – natürlich die das eigene Volk bekanntermaßen nicht wertschätzende Merkel-Regierung ganz vorne mit dabei – als wahnhaft und schändlich. Als Hybris und latente Ohrfeige für die eigenen Leute.
Auch deshalb dieser manische Hass, der seitens dieser „linksliberalen“ Regierungen, der angeschlossenen Medienhäuser und der NGOs einem Politiker wie Trump entgegenschlägt. Der macht nämlich – im Gegensatz zu seinem sich im „Weltgeist“ sonnenden Amtsvorgänger – bei dem Irrsinn nicht mit und steigt kurzerhand aus. Das macht ihn auch deswegen für die Migrations-Fanatiker so gefährlich, weil er aller Welt vorführt, wie einfach es ist, „nein“ zu sagen.
Es gibt nichts, woraus sich ein globales Recht auf ungehemmte Migration ableiten lässt. Das ist eine Erfindung von ausgeuferten internationalen Organisationen und Institutionen, die einen „Weltgeist“ bzw. eine dialektische Notwendigkeit behaupten, die es nur in deren Einbildung gibt.
Es wird zwar immer von den Befürwortern dieses Abkommens behauptet bzw. verhatmlost, die nationale Umsetzung sei ja nicht zwingend. Das ist richtig. Aber die Unterzeichner bekunden die Zustimmung zum Ziel der Umverteilung von Flüchtlichen auf Länder ihrer Wahl. Welche werden das wohl sein? Nordkorea? Kongo? Bangladesh?. Mit einer Zustimmung einer Regierung eines Landes wäre der erste Schritt erreicht und politischer Druck von innen und außen auf diese und zukünftige Regierungen jener Länder möglich gemacht. Und das war die Minimalstrategie der Macher dieses Papiers! Die nationalen Verhandler waren zu dumm, das zu erkennen: „ist eh wurscht, ist ja nicht verbindlich…“. Leider ein weiteres Beispiel dafür, dass Intelligenz, geistige Konzentration und Vorausblick nicht zu den Stärken von führenden Politikern einiger EU-Ländern, die noch(!) mit anderen witschaftlich starken Ländern außerhalb der EU konkurieren können, gehört. Vorsichtig ausgedrückt…
Wie beim Diesel die DUH-NGO wird sich dann beim Migrations-Pakt eine NGO finden, die das im Pakt „verbriefte Recht“ vor entsprechenden Gerichten für die verschiedenen Länder durchsetzen wird.
Doch die Umsetzung ist sehr wohl verpflichtend. Gleich in der Einleitung und an 14 weiteren Stellen kommt die Formulierung wir verpflichten uns…
dann soll eine extra Kommision eingerichtet werden, die diese Fortschritte der Umsetzung prüft , bewertet und Anpassungen fordert usw. Ausserdem wird nach kurzer Zeit ein völkerrechtliches gewohnheitsrecht. Und nur ein Id.. von Richter einer kleinen Kammer muss die Forderung eines Klägers befürworten und schon ist es Gesetz.
Wie bei dem kompletten C02 Schwachsinn.
Danke Augustiner für diese Perspektive. Stimme voll zu. So könnte es laufen im Sinne der UN-Macher dieses „Abkommens“. Auch dieses Szenario belegt eindeutig die fehlende Weitsicht und Unbedachtheit der Entscheidungen unserer Politikerkaste. Ärgerlich, sind sie einfach blöd oder böswillig?
Sind die Schweizer wirklich tapferer bei der Wahrung ihrer Demokratie als die Deutschen? Nein, sie haben nur den Vorteil, dass sie nie von Nazis regiert wurden und es ihren Medien daher auch an Vergleichen für Diffamierungen fehlt.
Sie sind nicht tapferer aber dafür selbstbewusster. Die Schweizer kämpfen für Ihre Demokratie und die Selbstbestimmung. Man wird schon früh in der Schule für Politik sensibilisiert und das auf einer neutralen Ebene. Des weiteren haben die Schweizer eine direkte Demokratie was unsere Politiker meiden wie der Teufel das Weihwasser. Nein hier in der Schweiz wird wird das Volk nicht in eine politische Lethargie verfallen wie der Deutsch Michel. Obwohl hier ebenfalls gegen den linken Mainstream angekämpft wir, aber mit grösseren Erfolgschancen als in DE.
Diesen unsäglich renitenten Schweizern gehört eins hinter die Löffel! Warum können sie sich nicht einfach ein Beispiel an der Obrigkeitsliebe und dem Untertanengeist der Deutschen nehmen und ihre subversiven Ideen für sich behalten?
Besonders interessant ist der folgende, in der NZZ aufgelistete Punkt:
„Schliesslich sollen die politischen und religiösen «Führungsverantwortlichen», aber auch alle möglichen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen dafür sorgen, dass die Bevölkerung die Migration auch tatsächlich als «positiven Beitrag» wahrnimmt und dass alle gefühlten und realen Formen von Diskriminierung, Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit «aufgedeckt» und «beendet» werden.“
Es wird interessant sein, zu beobachten, wie sich das auf die Meinungs- und Pressefreiheit auswirkt. Sobald sich die ersten Anzeichen für das zeigen, was ich befürchte, nämlich dass kritische Mitbürger vor Gericht gestellt werden, werde ich den vorbildlichen Gutmenschen mimen und jeden, wirklich jeden, genauestens beobachten, der uns diese Suppe eingebrockt hat und Anzeige erstatten, sobald sich dieser „gefühlt“ diskriminierend, intolerant oder fremdenfeindlich verhält. Dazu gehören Politiker des gesamten politisch einschlägigen Spektrums ebenso, wie Journalisten der „Qualitätsmedien“. Man wird ihnen nicht anders beikommen können, als sie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen … und sie werden Fehler machen!
Zitat: „Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.“
Die Schweizer haben aber auch einen Vorteil, sie haben noch immer eine reale Demokratie. Wir haben diese vor langer Zeit gegen eine Staatsratsvorsitzende und einen Volkskammer eingetauscht.
„(…) fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt: »„So etwas», da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, „sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.” Doris fiala ist vom Freisinn – den Freien Demokraten der Schweiz.
Das ist der Unterschied. Die Freien Demokraten in der Schweiz sind interessiert daran, was die Bevölkerung denkt und will, die hiesigen FDPler – – – w a r n e n vor dem Volk: Populismus, furchtbar, grundgesetzwidrig (Wolfgang Kubicki bei jeder sich bietenden Gelegenheit).
Merken die Deutschen Wähler das? Dass die Grünen und die Christdemokraten, Die Linke (!) und die SPD und die FDP vor ihnen w a r n e n ?
„Merken die Deutschen Wähler das? Dass die Grünen und die Christdemokraten, Die Linke (!) und die SPD und die FDP vor ihnen w a r n e n ?“
Danke, dass Sie dies per rhetorischer Frage in die Diskussion einbringen!
Zur „Causa Kubicki“ habe ich noch zu bemerken, dass sich meine Beobachtungen mit den Ihren decken. Wenn ich die abstoßende Arroganz dieses Mannes betrachte, wenn er als „Vize“ eine Bundestags-Sitzung leitet, wird mir regelmäßig übel. Speziell wenn AfD-Redner das Wort haben, strahl dieser eitle Selbstdarsteller eine Haltung aus, die blanken Ekel zeigt. Man beobachte bitte mal dessen Körpersprache in solchen Situationen. Dieser Mensch verabscheut die AfD offensichtlich noch mehr als es eine Claudia Roth tut. Solange die Kubickis das Bild der FDP prägen, sollte diese Partei gerade für echte Liberale unwählbar sein.
Und in Deutschland läuft die Sebstvernichtungsmaschinerie auf Hochtouren. Die Demokratie wird immer ungenierter geschleift. Das Land ist fest in der Hand von Merkel und ihren Claqueren. Wann werden die ersten „Rechten“ in Schutzhaft genommen?
Freude an der Arbeit wie ein Croupier, der Menschen wie Jetons über den bzw. vom Spieltisch zieht?
Wobei bisher auch beim sehr aufmerksamen Verfolgen nicht ganz klar wird, nach welchen Regeln gespielt wird und was ihr daran so besondere Freude bereitet.
Rechtstaatliche scheinen es jedenfalls nicht mehr zu sein.
„Welches Land würde das schon wollen ohne sicher zu sein, dass es damit seine Souveränität und Existenz gefährdet ??“
Also, mir fällt da ganz spontan mindestens ein Land ein. Fängt mit D an, und endet mit schland. Der Testlauf wurde doch 9/2015 gestartet.
Die Schweizer sind nicht nur nicht so gehorsam wie die Deutschen, sie haben vor allem noch eine Presse, die nicht obrigkeitshörig ist. Während in Deutschland die Diskussion über diesen selbstmörderischen Pakt dadurch erstickt wird, daß die „Leitmedien“ nicht darüber berichtet, findet in der Schweiz eine ausgiebige Berichterstattung und politische Diskussion statt. Wir sind in kürzester Zeit zu einer gelenkten Demokratie abgestürzt.
Die entscheidende Frage: Warum unterschreibt man etwas („nichts verpflichtendes“), das dann nicht kommt?
Vorauseilender Gehorsam oder der Glaube, es wäre nur eine Formsache.
In Deutschland gibt es eine „Debatte“, wenn Gruppen die äußern, die Sympathien bei den Medien genießen. Ansonsten sind kritische Äußerungen von „nicht hilfreich“ bis zu „rechtsradikal“.
Darauf arbeiten Merkel und Ko. seit Langem hin. Wenn sie den Pakt unterschreibt, und das wird sie tun, dann ist es das gewesen mit unserem Land. Dann werden aus Milionen illegaler, Milionen legaler Eindringlinge.
„Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”
In Deutschland ist das anders. Wir unterschreiben alles was wir nicht umsetzen können. Und wir geben Geld aus, das wir nicht haben. Wir schaffen das.
Immer mehr Staaten verweigern die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Zunächst stiegen Ungarn und die USA aus, danach Polen und jetzt mehren sich auch in Österreich Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer staatlich initiierten Völkerwanderung.
Doro wird uns diesen letzten Freundschaftsdienst noch erweisen.
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Nur Mut, nur Mut, liebe Schweizer – j e d e n i c h t geleistete Unterschrift zählt. Oder wollen Sie die herrlichen Berge mit „bunten Gästen“ schmücken? Die Gipfelkreuze etwa entfernen lassen? Die übrigen Alpenländler zögern noch – vielleicht wegen der Jodel-Kurse, die zur Einreise-Pflicht gehören könnten.
Grüezi. Danke auch, liebe Redaktion, für die Aufstellung des „Sündenregisters“, das wir schon hoffentlich alle gelesen und, zumindest verbal, verbreitet haben.
Wenn man sich über die aktuellen politischen Verhältnisse im eigenen Land informieren will und man muss dazu ausländische Medien konsumieren, dann lebt man in Nordkorea oder in Deutschland. Die NZZ ist immer eine gute Adresse, TE natürlich ebenso.
In diesen Zusammenhang passt auch die Rede von Prof. Michael Wolffsohn anlässlich der Verleihung des Franz-Werfel-Preises am 21. Oktober 2018 in der Frankfurter Paulskirche. Hier ein Auszug:
‟Trotz ihrer offenkundigen Mängel gelten die Vereinten Nationen (UN) hierzulande als „Garant des Völkerrechts“. Wie glaubwürdig ist dieser „Garant“, dessen Mehrheit aus nicht-demokratischen Staaten besteht, wo Menschenrechte, wenn überhaupt, auf geduldigem Papier stehen?
Zum absurden Theater degradiert sich dieser Garant bei der Wahl der Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates. Seit Jahren ist er Hort und Ort von – soll ich sagen? – „Schurkenstaaten“? Im Juni 2018 kündigten die USA – auch unter Trump eine Demokratie – ihre Mitgliedschaft. Attackiert wurde der amerikanische Präsident, kaum kritisiert jener Rat. Menschenrechte sind in der Defensive.“
Anmerkung: Bis vor kurzem hatte Saudi-Arbien(!) den Vorsitz in diesem erlauchten Gremium.
Und was ist in Deutschland? Eben jetzt hat der linke Ministerpräsident von Honduras, Migration, wie er es verstanden hatte, gewaltsames Eindringen in ein beliebiges Land ist Menschenrecht! Jedes Land Regierung hat allein die Verantwortung für ihr Volk!
Der UN-Migrationspakt wurde in einem langen Konsultationsprozess vorbereitet. 2006/2007 rief zu diesem Zweck der damalige „Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UN für internationale Migration“ (SRSG) Peter Sutherland das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ins Leben. https://www.bosch-stiftung.de/de/news/was-erwarten-ngos-vom-globalen-migrationsgipfel.
Den Vorsitz des GFMD, das den gesamten Prozess des Globalen Migrationspaktes der UNO bis zur endgültigen Verabschiedung im Dezember 2018 in Marokko in der Hand hat, nimmt derzeit, zusammen mit Marokko, Deutschland ein. Beauftragt dafür ist der Botschafter für den GFMD-Co-Vorsitz 2017-2018 Dr. Götz Schmidt-Bremme.
https://gfmd.org/biography-dr-goetz-schmidt-bremme
Schmidt-Bremme, ein SPD-Politiker aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat.
Frau Merkel: „Unser Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen“.
Danke Herr Niklaus. Wenn Ihr Beitrag doch nur eine größere Verbreitung hätte.
Keine Fragen mehr.
So ist es, diese Sphinx meinte damit den „Migrationspakt“ ohne es dem deutschen Volk deutlich mitzuteilen.
@Heinrich Niklaus: Herzlichen Dank für die wichtigen Informationen! Hinzufügen möchte ich, dass Deutschland unabhängig davon, dass es derzeit den GFMD-Co-Vorsitz hat, darüberhinaus Mitglied der GMFD-Steuerungsgruppe war und ist, siehe „steering group“ https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Forum_on_Migration_and_Development
@Heinrich Niklaus: Herzlichen Dank für die wichtigen Informationen! Hinzufügen möchte ich, dass Deutschland unabhängig davon, dass es derzeit den GFMD-Co-Vorsitz hat, darüberhinaus Mitglied der GMFD-Steuerungsgruppe war und ist, siehe „steering group“ https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Forum_on_Migration_and_Development
Man darf sich außerdem fragen, was nach dem globalen Migrationspakt kommt: der globale Eigentums-Umverteilungspakt?
Nächdem es mit der globalen Migration klappt, erübrigt sich alles Andere.
Die Migranten nehmen sich schon selbst, was sie wollen.
Genau genommen läuft es schon mit dem Migrationspakt darauf hinaus!
Es wird doch schon lange „verteilt“. Ganz ohne grundlegende Nachfrage oder gar „Pakt“.
Pro Nase, die neu über die Grenze kommt und sich registrieren lässt werden das all inclusive wohl so um die hier € 2.000,00 monatlich sein, die aus der Steuerkasse gezahlt werden.
„Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.“ Der springende Punkt ist evtl. eher, dass der Pakt, der Flüchtlinge und sonstige Migranten betrifft, in Deutschland ja monatelang, glaube ich, überhaupt nicht thematisiert wurde, viele Menschen also vermutlich bis heute fast nichts über ihn wissen, vermutlich auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete(nreferenten) ihn nie gelesen haben (?). Das dürfte mit an der Komplexität des Themas liegen. Lange Zeit war der Text meines Wissens auch nur auf Englisch verfügbar, nicht jedeR mag und kann sich durch viele Seiten Englisch mit Fachbegriffen kämpfen.
Und in der Tat ist die Argumentation der Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, die ja auch hierzulande beliebt ist: „Das wird total aufgebauscht”, wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen” schräg. Wo sonst unterschreibt man einen umfangreichen Vertrag/Pakt mit sehr präzisen seitenlangen Regelungen bzw. verspricht etwas Wichtiges, … um sich stante pede zu distanzieren, na, ist ja nicht wirklich verpflichtend, nehmen wir nicht voll ernst, setzen wir vielleicht nur in Bruchteilen um, Papier ist bekanntlich und Gott sei Dank geduldig. Die UN ist mit über 190 Staaten als Mitgliedern, die sie zum Teil mit großen Summen finanzieren (zu den größten Geldgebern zählt Deutschand) nicht unbedingt der geeignete Ort für politische lockere Schaun-mer-mal-Spielereien, während allrorten die MIgration anhält, z.B. in Afrika. Wer als Aufnahmeland unterschreibt, trifft bei den UN und der den Pakt unterstützenden EU (zu Recht!!!) auf die moralische Erwartung, möglichst zahlreiche Migranten aufzunehmen und in die Gesellschaft einzugliedern. Nicht ohne Grund hat Staatsminister Michael Roth ja vor dem Bundestag angedeutet, es könne von sehr vielen Migranten die Rede sein, nur eben weniger als Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat (das wären über 82 Mio Personen).
Zitat: „Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen“ Bitte nicht DIE Deutschen schreiben – es sind eben nicht alle Deutschen.
Nur 80%.
Mir ist immer noch ein Rätsel wie es der Bundesregierung gelingt, das Thema weitgehend aus den Medien zu halten. Die AfD hat das Thema wohl im ersten Halbjahr im Bundestag behandelt. Seitdem hört man aber nichts mehr.
Die Medien halten es zu Gunsten der BR zurück. So wird ein Schuh daraus! Sie thematisieren es nicht, ergo gibt es dieses Thema/Papier auch für 80% der Bevölkerung nicht. Was ich nicht weiß, macht ich nicht heiß. Ganz einfach.
WÜRDEN sie es thematisieren, flächendeckend in Zeitungen und im ÖR, dann wäre sicher bald Schluss mit Lustig und die AfD bei > 50%!
Ihre Frage kann nur ironisch gemeint sein.
Die Gesinnungs-„Journalisten“ brauchen in ihrem Djihad gegen „Rechts“ ergo die AFD nun einmal nichts weniger als eine weitere Debatte über staatlich geförderte und völkerrechtlich verbriefte Massenmigration nach Deutschland !
Die Politik und die Medien des Mainstream und der Political Correctness sind nur zwei Seiten derselben Medaille !
Die Schweizer, CH-Confederation Helvetia, haben natürlich ihre eigene, sehr gute politische Tradition. Unser Problem scheint mir aber nicht die fehlende Basisdemokratie zu sein, sondern die Dysfunktionalität des demokratisch-parlamentarischen Systems. Weder die Bundestagsabgeordneten, noch die Regierung, noch die Ministerpräsidenten als Repräsentanten der Länder im Bundesrat, verstehen sich WIRKLICH als Diener des Volkes. Sie dienen dem Staat und der Staat sind, nach ihrem Verständnis, sie selber. Wir sind in dieser Realität nur Stimmvieh.
Die bleiben dran:
https://www.youtube.com/watch?v=Trqqid_AvC0
Nicole Höchst MdB befragt die Bundesregierung zum Global Compact for Migration
Zunächst versteht Staatsminister Roth die Frage nicht, anschließend lässt er offenbaren, dass er auch besagten Vertrag nicht versteht.
„ICH KANN IHNEN VERSICHERN, DASS WIR HIER ÜBER ZAHLEN SPRECHEN, DIE BEI WEITEM NICHT DEM ENTSPRECHEN, WAS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DERZEIT AN EINWOHNERINNEN UND EINWOHNERN HAT.“
Für die Rückfrage nach konkreten Zahlen bzw. deutlicherer Auskunft wurde keine Zeit gelassen!
Na da befindet sich der „Rothe“ Staatsminister ja in bester „ahnungsloser“ Gesellschaft.
Der ZDF Chefredakteur Frey gab ja in Dresden beim Büßergang zur AFD ebenfalls an, von diesem „Teufelspakt“ noch nichts gehört zu haben…
Entweder handelt es sich bei vorgenannten „Ahnungslosen“ um Totalversager oder – vielleicht doch – um Menschen, die den Gebrauch der Wahrheit von der jeweiligen politischen Opportunität stark beeinflussen lassen …!
Herr Ruehle, ich stimme Ihnen voll zu! Es ist eine einzige Frechheit, die die Herren Frey und Dr.Gniffke den deutschen Bürgern entgegen schleudern. Wenn die Nachrichten-Chefs der beiden größten Fernsehanstalten behaupten, sie hätten noch nichts vom UN-Migrationspakt gehört, dann kann man das nur als Lüge vor den deutschen Fernsehzuschauern ansehen. Etwas anderes ist nicht denkbar bei dem Journalisten-Apparat, der den beiden zur Verfügung steht.
Dass wir gezwungen sind, diese Lügenbolde auch noch zu finanzieren, ist unerträglich!
Genauso, wie es der Bundesregierung gelingt, die kritische Debatte um die seit Jahren stattfindende Massenmigration via Asyl aus den Medien zu halten. Wo die Medien keinen (verharmlosenden) Einfluss haben, wird geblockt – siehe die Nichtveröffentlichung der Petiton dazu auf der Internetseite des Bundestags.
Mit Urteil vom 15.03.2017 -BVerwG 6 C 16.16 hat das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit der Petition vor dem Deutschen Bundestag quasi abgeschafft.
Von einer Abschaffung kann man sprechen, weil die Petition nun von dem Gutdünken des Petitionsausschusses abhängt. T.Pohl, vielen Dank für die Information.
Soviel zum Rechtsstaat in Merkel-Deutschland!
Bravo, Schweiz. Wie immer beim gesunden Menschenverstand ganz weit vorne.
Man achte auf die Logik:
Man Unterschreibt etwas was man nie Anwenden will!!!
Passt doch! Aber vielleicht machen die „Hochbegabten“ doch noch vorher die Biege. Schwarz-Grün in Hessen abwählen??? In der Not frißt der Teufel Fliegen!!!!! Stimmen sollten nur diejenigen bekommen, die ihr (unser)eigenes Todesurteil nicht (freiwillig + geheim) unterschreiben.
Ich glaube noch nicht einmal, dass die Deutschen über den UN-Migrationspakt überhaupt umfassend genug informiert sind, geschweige denn sich der Tragweite dessen mit all ihren Konsequenzen bewusst sind. Weder Politiker noch die vierte Gewalt scheinen da um Aufklärung bemüht.
Die Deutschen sind nicht nur nicht umfassend informiert, die meisten sind gar nicht informiert.
Gestern abend habe ich in einer Runde unter Freunden und Bekannten nachgefragt, wer diesen Pakt kennt oder zumindest schon davon gehört hat. Kein einziger.
Richtig erkannt! Bloss keine schlafenden Hunde wecken!
Schließlich muss man ein Ziel erreichen -> Aufhebung der Nationalstaaten und Schaffung eines einheitlichen Europas.
Woran mich das nur erinnert *grübel*?
Die 4. Gewalt scheint Appendix der Politik – sie schweigt, wann sie soll und führt den geneigten Leser ansonsten dahin, wo er sich denkend in deren Sinne aufzuhalten hat.
https://twitter.com/drumheadberlin/status/1050123540731695110
über diesen link kommt man weiter zu einem Ausschnitt aus der Fragestunde des Bundestages mit der Antwort v. Staatssekretär Roth aus dem AA. – Hörenswert !
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7279716&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjc5NzE2JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek
Aus dem Beitrag:
„Die Grünliberalen zeigen sich irritiert über den aktuellen Aufschrei…“
Grüne und alle anderen Linken zeigen sich immer -zumindest- irritiert, wenn über etwas diskutiert wird, was für sie selbst, und in ihrer Logik nach daher für alle als nicht zu diskutieren, sondern ohne wenn und aber schlicht und einfach zu akzeptieren ist 😉
„Tu felix Helvetia“
„wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.” DAS ist die Beruhigungspille die Pro- Globalismus Politiker dem Volk verabreichen wollen. Oder es wird wie in Deutschland vom Staatsminister Roth als eine lächerliche Diskussion auf eine Anfrage der AFD abkanzelt.
NEIN dieses soft law ist nur ein Trick um über NGOs und supranationale Eliteneinrichtungen wie die EU dann es zu „hard law“ kommen zu lassen. Achten sie jetzt darauf welche Politiker genau diese Argumentationlinie verteten. „ist ja nur so mal ein Vorschlag….“
Hier geht es um alles oder NICHTS. Das dieses alles bestimmende und wohl auch wichtigste Gesetz der letzten 50 Jahre NICHT öffentlich diskutiert werden soll sagt alles.
Der Wahnsinn ist aber, das es drei EU Diplomaten waren die das sich ausgedacht haben. Einer davon ist sogar ein Schweizer . Herr Laufer ist ein Schweizer Dip0lomat und in der Schweiz völlig unbekannt, einer ist Deutscher (natürlich) und ein Österreicher.
Wer die SCHOCKIERENDEN Zahlen noch nicht gesehen hat…
die EU hat mit einer Studie die Aufnahmekapazitäten der EU Mitgliedsstaaten ermitteln lassen und kommt zu dem Ergebnis, allein Deutschland sei in der Lage weitere 192 MILLIONEN Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge beherbergen und finanzieren zu können.
Nachzulesen auf Seite 112:
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf
Auf dem Feld der weltweiten Migrationspolitik tummeln sich allem Anschein nach recht viele Organisationen und Unternehmen (und verfassen Studien und betreiben auf dem Papier formale intellektuelle Bevölkerungsstatistik), die hier zu Lande niemand kennt, die aber wohl auf UN-Ebene doch großen Einfluss ausüben und auch finanziert werden.
EurAsylum, einer der beiden Verfasser der von Ihnen genannten älteren Studie, (Arbeitsgebiet: „Research and Consulting on Migration and Asylum Policy Worldwide“) neben Ramboll Management Consulting, ist nach eigenem Bekunden eine „unabhängige“ Forschungseinrichtung aus dem Vereinigten Königreich, zielt dabei mit ihren Aktivitäten auf Regierungen, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und andere internationale Organisationen ab. Die Zeitschrift Migration Policy Practice – letzte Ausgabe Mai–August 2018 – wird von EurAsylum gemeinsam mit der International Organization for Migration (IOM) publiziert.
Die 1951 gegründete Internationale Organisation für Migration (IOM) wiederum ist eine der führenden zwischenstaatlichen Organisationen im Bereich Migration. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. Die IOM wird im Migrationspakt als „Koordinatorin und Sekretariat“ des angedachten Migrations-Netzwerkes der Vereinten Nationen bezeichnet, spielt also eine zentrale Rolle. Die IOM formuliert dementsprechend als ihre klare Mission, Migration zu fördern („IOM is committed to the principle that humane and orderly migration benefits migrants and society“), repräsentiert damit den Geist des Migrationspakts und gibt World Migration Reports heraus, um zu einem „vergrößerten Verständnis für Migration weltweit beizutragen“. Problematisch ist dabei, wie gesagt, dass allerorten in i.w.S. politischen Organisationen (inklusive NGOs usw.) über weltweite Migrationsbewegungen nachgedacht wird, die Normalbürger in den Aufnahmeländern aber wenig davon mitbekommen, was andere über sie denken und schreiben und für sie planen.
Gestern fand in Dresden die Podiumssitzung „Meinung&Medien“ mit den Intendanten von ARD u. ZDF (Kai Gniffke u. Peter Frey) statt. Am Ende des Abends hatten Gäste die Möglichkeit den Teilnehmern Fragen zu stellen. Auf die Frage, warum GEZ Medien offensichtlich versuchen den „global pact for migration“, der im Dezember diesen Jahres in Marokko verabschieden werden soll, zu verschweigen, folgte diese jämmerliche Antwort:
https://www.youtube.com/watch?v=SWtf77RRCNo&t=11s
Die komplette Veranstaltung muss man nicht gesehen haben, hier wurde klar die Gelegenheit verpasst entsprechende Verantwortliche mal öffentlich durch die Mangel zu drehen.