Wohl zur vorletzten Sitzung vor der Bundestagswahl im Herbst versammeln sich die Unionsabgeordneten – zumindest virtuell –, um den wegweisenden Worten ihrer Führung zu lauschen. Und um die epidemische Notlage zu verlängern und das Grundgesetz auch über den Termin der Bundestagswahl mit Pseudo-Argumenten zu verlängern.
Zu Beginn zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel froh über den CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und gratuliert artig. Obwohl der eigensinnige Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht zu ihren Freunden und Gefolgsleuten gehört. Ihr Wortbeitrag wäre diesmal ziemlich kurz und weitestgehend belanglos gewesen – natürlich bis auf Merkels Kampfthema Pandemie, berichten Teilnehmer. Zwar habe sie sich offiziell erleichtert gezeigt, dass die sogenannte Bundes-Notbremse auslaufen könne, aber gleichzeitig wie üblich den mahnenden Finger gehoben, so die Zuhörer. In der virtuellen Fraktionssitzung hätte sie klar für die Fortsetzung der „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geworben (siehe unten).
Statt Corona-Panik nun CDU-Jubel
Eine Haseloff-Wahl – keine für Laschet und schon gar keine für Merkel
Dass dem CDU-Spitzenkandidaten später bei der Bundestagswahl das demoskopische Pseudo-Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD und die Angstkampagne gegen diese helfen wird, ist unwahrscheinlich. Im Herbst ist der Hauptgegner weiblich und heißt Annalena Baerbock von den Grünen – die per se die Favoriten der meisten Journalisten sind.
Gegen diese grüne Konkurrentin, deren Pannen sich derzeit zwar häufen, aber von den meisten Medien noch moderat registriert werden, versucht Laschet nun anzugehen. Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zeige, so der CDU-Chef, „die Grünen sind nicht unschlagbar.“ Sie liegen dort hinter der FDP, betont Laschet extra.
Dann kritisiert er noch die SPD, die in der Koalition gegen den umstrittenen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU keilt. „Mir ist es unerklärlich, warum die SPD nicht begreift, dass menschliches Niedermachen die Leute nicht mehr hören können.“ Jetzt holt Mit-Wahlsieger Laschet aus: „Wenn ich acht Prozent hätte, würde ich zwei, drei Tage gar nix sagen“, anstatt innerhalb einer Koalition so zu reden. „Das ist unerträglich.“
Die SPD erkämpfte sich nach Bayern, Sachsen und Thüringen auch in Sachsen-Anhalt mit 8,4 Prozent die historische Einstelligkeit.
Was folgt für Laschet aus der Wahl in Sachsen-Anhalt? Nicht nur Gutes. Seine CDU schneide zwar gut ab bei den über 60-jährigen und Frauen. „Aber bei den jungen Leuten war die CDU schwach.“ Das kenne man aus dem Westen, aber die jungen Leute im Osten haben nicht Grüne gewählt, sondern AfD. „Also je jünger, desto rechter“, klagt Laschet.
Das war für Teilnehmer interessant wie erschütternd zugleich. Wenn junge Wähler von der CDU zu den Grünen flüchten, ist das nicht schlimm, aber zur AfD schon. Je jünger, desto linker ist für die CDU-Führung eben offenbar besser.
INSA-Chef: Starke Umfragewerte für AfD haben zu Haseloffs Wahlsieg beigetragen
Na dann, ab jetzt nicht mehr an der Tankstelle auf die Spritpreise schauen sowie die Strom- und Gasrechnungen gleich weglegen.
Gar nichts ist locker – pandemische Lage soll bleiben
Armin Laschet erklärt seinen Bundestagsabgeordneten noch zum Schluss: „Jetzt kommen wir in eine Phase, wo die Pandemie endet, wo wir Verordnungen zurücknehmen.“ Manche Menschen würden sogar sagen, „das war doch gar nicht so schlecht, der Staat hat jedes Risiko genommen, der hat alles bezahlt“.
Solches von Merkel verursachtes Obrigkeitsdenken findet der CDU-Chef jetzt nicht mehr so gut. Bis zu 500.000 Tests hätte allein Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende durchgeführt, doch dabei würden nur noch 0,1 Prozent der Bürger positiv getestet. Der NRW-Ministerpräsident klagt: „Wir zahlen dafür jeden Tag 16 Millionen Euro.“ Ergo: „Wir werden auf Dauer nicht mehr jedes Risiko im Land mit immer neuen Millionen Schulden finanzieren können. Wir müssen wieder auf mehr Eigenverantwortung setzen.“ Der Staat könne nicht alles durch Verordnungen regeln und den Menschen die Eigenverantwortung nehmen.
So was hat man länger nicht gehört in der CDU. Die Einsicht kommt sehr, sehr spät. Genau vor dieser Entmündigung haben Kritiker schon seit Monaten gewarnt und zehntausende Bürger dagegen protestiert, doch die werden schnell als Verschwörer stigmatisiert.
Der schwedische Weg – die Zahlen
Selbst CDU-Chef Armin Laschet ist hier sofort umgefallen. Er hat sich nach Beratungen des Partei-Präsidiums bereits dafür ausgesprochen, die gesetzlichen Regelungen zur pandemischen Lage bis zum 30. September zu verlängern. „Bis dahin gelten zum Beispiel auch die Regelungen zur Kurzarbeit und zu den Wirtschaftshilfen“, lautet seine Begründung. Da ist von „mehr Eigenverantwortung“, wie heute in der Fraktionssitzung, keine Rede mehr. Auch nicht mehr von Inzidenzzahlen, Auslastung der Intensivstationen, ganz generell spielt die tatsächliche Lage keine Rolle mehr. Das Grundgesetz wird weiter auf Tauchstation geschickt.
Im Klartext: Bis zur Bundestagswahl sollen weder Wirtschaftskrise noch Massenentlassungen stattfinden. Die Wähler sollen so aus Sicht der Groko wenigstens bis dahin noch in Ruhe ihre Kreuze an den für CDU, CSU und SPD richtigen Stellen machen. Das dürfte den meisten Bundestagsabgeordneten schon aus Furcht um ihre Arbeitsplätze – ihre Mandate – auch sehr recht sein. Denn auch der Wahlkampf wird so blockiert, weil Versammlungen untersagt und Demonstrationen verboten werden können. So fügt sich eines zum anderen.
So arbeiten eben Sozialisten!
Sie schaffen neue Probleme und bieten sich dann als Problemlöser an.. Deren Problemlösungskompetenz ist gleich null.
Egal was die anpacken, es bringt mehr Probleme mit sich, als gelöst werden.
Und gegen dieses Virus würde ich mich sofort impfen lassen! Auch wenn der Impfstoff schwere Nebenwirkungen hätte.
„..einfach so!“ ? Das hat natürlich handfeste Gründe und ist nicht einfach so.Die Kartoffel müssen unter Kontrolle bleiben bis der dauernde Klimalockdown verkündet ist.
Zufällig bis Oktober, soso.
Mit das Erstaunlichste an der DDR war, dass sie trotz aller Fadenscheinigkeit 40 Jahre überlebte, ehe der mündighe Bürger ihr das wohlverdiente Ende setzte.
Das ist so nicht ganz richtig. Ohne die Sowjets wäre da wohl schon 1953 Schluß gewesen.
Ist doch völlig klar, w a r u m das geschieht:
V o r der Wahl soll keine Abrechnung erfolgen, bei der die ganze angerichtete Misere sichtbar würde. Alle sollen sich in Sicherheit wiegen. Das Kurzarbeitergeld fließt weiter und auch die Unterstützungsleistungen für betroffene Selbsständige.
Nach uns die Sintflut, so lautet die Devise.
Hauptsache: Die Wahl ist erst mal gelaufen! Danach hat der doofe Bürger zu schlucken, was aufgetischt wird.
In der DDR wurden unliebsame Demonstrationen auch verboten.
Für mich grenzt das schon an Unrechtsherrschaft.
Nach meinem Verständnis kann eine erhebliche Einschränkung des Schutzgutes der Versammlungsfreiheit ( Demokratieprinzip ) auch nicht durch eine staatlich erklärte Krisensituation bzw. durch den Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden, da der Individualrechtsschutz sowie essentielle Freiheitsrechte gerade in Krisensituationen vor exekutiven Machtkonzentrationen geschützt werden müssen, mit einem Wort, der Grundrechtsschutz muß sich gerade auch in Krisensituationen bewähren.
In diesem Zusammenhang halte ich das im Notstand verhängte dauerhafte Verbot von unliebsamen Versammlungen und Demonstrationen für eine schwere Form von Freiheitseinschränkungen. Es grenzt schon an Willkürherrschaft. Mit einer echten Demokratie hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
Der Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür verstehe ich dabei aber auch als eine Antwort auf die Unrechtsherrschaft unter dem Nationalsozialismus.
Wenn die Wahrheit und ihre bitteren Konsequenzen auf den Tisch kämen, dann wäre der „Kampf gegen Rächts“ (AfD) verloren. So soll die Wahl gerettet werden, danach kommt die Sintflut.
Die „Rente mit 58“ zeigt wo es hingeht: Merkels Groko hat ALLES, ABER AUCH ALLES aus dem Fenster geworfen.
Wenn irgendwann die Inflation kommt, dann wird es ein böses Erwachen geben.
Die Inflation ist schon da. Alles, alles ist teuerer geworden.
Amtlichen Statistiken darf man nicht trauen. Die sind schöngerechnet.
Aber die galloppierende Inflation kommt noch. Der Schuldenturm vverschwindet nicht so einfach.
Wo der Hase langlaufen wird, da hat sich MP Weil in Nidersachsen jetzt auch so schön verplappert:
Laut Weil sei ein Wegfall aller Beschränkungen auch bei Inzidenz null nicht geplant. Man wolle einen „Jo-Jo-Effekt“ vermeiden – auch mit Blick auf die Gefahr durch neue Virusmutationen.
Das bedeutet: Beschränkungen ohne Gefahr und Anlaß. Hätten wir funktionierende Verfassungsgerichte, würden solche Gedanken nicht so unverhohlen ausgesprochen werden.
Ein Hoch auf die Doppelzüngigkeit, Laschet als Paradebeispiel! Wenn er sich nicht endlich vom Merkelismus befreit – und es sieht nicht danach aus – wird das nix mit ihm. Wir müssten endlich von diesem politischen Personal erlöst werden, allein ihm ist die aktuelle wirtschaftliche, soziale, psychische und physische ebenso die kulturelle und bildungsmäßige Notlage von nationaler Tragweite zu verdanken!
Mußte meinen vorherigen Kommentar unterbrechen…
Nimmt man die Obergrenze von 500.000 Test x 18€ an und zuzüglich 500 RT-PCR Tests (0,1%) für 200€, verursacht die Testerei Kosten in Höhe von max. 9,1Mio€. Herr Laschet, wo sind die restlichen mindestens 20Mio€, großzügig aber unrealistisch rechne ich hier ca. 3Mio€ „sonstige Kosten“ bereits mit ein, abgeblieben?
Meine neuesten VT:
Für weitere Ideen (VT) wäre ich dankbar ;-)!
https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2021/06/244168818-620×414-c-default.jpg
CDU/CSU will epidemische Notlage bis Oktober verlängern, einfach so und der Herr Haseloff wird mit seinen Getreuen im Bundesrat brav in den Chor der Verlängerer einstimmen. Die CDUler haben nämlich richtig erkannt, das sich die Masse der Wähler unwohl fühlt, wenn sie nicht veräppelt wird.
Was glauben Sie wer verantwortlich gemacht wird, wenn erst eine Pleitewelle der kleinen Selbstständigen durchs Land läuft, die sich dann hochschaukelt da die Steuereinnahmen wegbrechen und dann weitere Firmen entlassen müssen.
Die hässliche Fratze des Kapitalismus, was denn sonst. Ob die Nummer zieht hängt dann nur davon ab, ob man die Wunden der so arg Geschundenen staatlich salbt und ihnen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen den Sozialismus an die Hand reicht.
Einerseits verfestigt sich nach Sachsen-Anhalt der Eindruck, dass Wahlen nichts ändern. Sie wären auch sonst verboten … lautet ein Spruch, der viel Wahrheit enthält. Nicht zuletzt gab es bei der Wahl wieder einige Auffälligkeiten (Wahlbeteiligung, Briefwahlquote, Endspurt).
Andererseits scheinen Merkel und Komplizen vor der BT-Wahl eine derartige Heiden-Angst zu haben, dass sie die Corona-Maßnahmen offenkundig für jeden, der es denn wissen will, willkürlich über die Wahl hin verlängern. Gewiss will man Proteste und Demos verhindern, v.a. aber will man das Ausmaß der immensen Schäden in Sachen Finanzen, Wirtschaft, Jobs und auch Gesundheit verschleiern und aus dem Wahlkampf raushalten. Letztlich will man das große Lügen um Corona so lange verhehlen, bis der Bürger völlig entrechtet und machtlos ist. Und ich fürchte, sie sind skrupellos und verschworen genug, dass dies auch klappt. Denn (nicht nur) die GroKo hat viel (mandate etc.) zu verlieren.
Nach der Wahl wird dann das Folterwerkzeug ausgepackt – mit Pleitewelle, drastischen Steuererhöhungen, weiterer EU-„Integration“, evtl. Platzen des Euros, ggfs. gestützt durch Dauer-Notstandsrecht. Mir schwant Übles …
„Bis zu 500.000 Tests hätte allein Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende durchgeführt, doch dabei würden nur noch 0,1 Prozent der Bürger positiv getestet. Der NRW-Ministerpräsident klagt : „Wir zahlen dafür jeden Tag 16 Millionen Euro.“
Was wir wissen: Die Beschaffung des Tests wird mit 6€ und die Testung mit 12€ vergütet, in Summe 18€. Was bedeutet „bis zu 500.000“, 499.999 oder 1? Also rechnen wir nach: 16Mio pro Tag x 2, Wochenende Sa+So, gleich 32Mio:18=1.777.777 Tests. 0,1% von 500.000 sind 500 positive Tests, welche durch eine PCR bestätigt werden müssen. Bei 200€ pro PCR fallen Kosten in Höhe von 100.000€ an. Also ich kann mir nicht helfen, entweder leidet Laschet unter einer massiven Rechenschwäche oder in NRW wird in Größenordnungen betrogen und alle machen mit!
Das Ansinnen, die epidemische Lage zu verlängern, lässt jegliches demokratisches Verständnis vermissen.
Wer das genauso sieht, der sollte seinem Abgeordneten schriftlich damit drohen, im Falle seiner Zustimmung künftig die AfD zu wählen.
Das ist mittlerweile die einzige Sprache, die unsere Politiker verstehen.
„Die Wähler sollen so aus Sicht der Groko wenigstens bis dahin noch in Ruhe ihre Kreuze an den für CDU, CSU und SPD richtigen Stellen machen.“
Keine Sorge, auf den Wähler ist Verlaß. 😉
Der Probelauf Corona-Lockdown als Vorbereitung für den kommenden Klima-Lockdown läuft für die schon länger hier Regierenden doch bestens. Die deutschen Untertanen werden sich auch weiterhin ihre voraussetzungslos geltenden Grundrechte nehmen lassen, ohne dass es zu einem nennenswerten Widerstand kommt. In meinem Umfeld wird die Frage, warum ich mich nicht impfen lassen wolle, immer aggressiver gestellt. Die Herdentiere ertragen es scheinbar nicht, dass einzelne ausscheren und nicht mitlaufen wollen. Die meisten Landsleute sind leider bereit, den Weg in den Willkürstaat mitzugehen. Sie werden auch im September wieder diejenigen wählen, die sie entrechten und ausbeuten. Besserung ist nicht in Sicht.
„Bis zu 500.000 Tests hätte allein Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende durchgeführt, doch dabei würden nur noch 0,1 Prozent der Bürger positiv getestet“
Wirklich Grandios die Durchseuchungsrate in der Bevölkerung, bei der gefährlichsten Pandemie seit „Ewigkeiten“?!
der wichtigste Grund für die Verlängerung der Pandemie wurde in diesem Artikel nicht genannt. Wegen vermeintlicher Ansteckungsgefahr im Wahllokal wird es viel mehr Briefwähler geben. „Die Deutsche Briefwahl ist manipulierbar“ hatten schon 2011 die OSZE Wahlbeobachter erkannt. Änderungen am Prozedere gab es danach nicht.
Seit 1989 werden die Briefwahlscheine bei der Auszählung nicht mehr mit dem Wahlscheinverzeichnis abgeglichen. Oder einfach gesagt: es gibt keine Wählerverzeichnisse mehr in den Briefwahllokalen. (gestrichen 1989, § 68 Absatz 1 EuWO, und § 75 Abs. 1 BWO)
Gezählt wird was in der Urne steckt, oder nach 18 Uhr noch „reinkommt“ Wie kreativ die Manipulation durch Briefwahlscheine sein kann, weiß die ganze Welt seit den letzten US-Wahlen. Zur Erinnerung, es gab in USA 11 Millionen mehr abgegebene Stimmen als registrierte Wähler.
bin bisher davon ausgegangen, daß zumindest die Briefwahlscheine vor Auszählung mit der Wählerliste abgeglichen und die Briefwahl in der Wählerliste entsprechend gekennzeichnert wird. Ist ja erschreckend, wenn nicht mal das gemacht wird. Da ist dem Betrug tatsächlich Tür und Tor geöffnet. Warum ist das ausgerechnet seit 1989 so? Hat das was mit der Wiedervereinigung zu tun? Und wahrscheinlich taucht rechtzeitig zur Bundestagswahl eine Mutation auf, die jeglichen persönlichen Besuch im Wahllokal gar nicht mehr zuläßt.
wie in Simbabwe oder
Isses wahr? Da,regte ich mich über die Unzulänglichkeiten der US-Wahl auf.. Aber in Deutschland ist es nicht anders.
Eine schöne Lücke, die mit Sicherheit genutzt wird.
Die Notlage ist die Regierung von Merkel.
Gegen geistigen Notstand(Dummheit) ist kein Kraut gewachsen.
War der deutliche Sieg in Sachsen/Anhalt von Haselhof (CDU) „überraschend“ oder war er „ergaunert“ – ich tippe eher auf das 2.
Insa-Chef. „Starke AfD-Werte (vor der Wahl) haben zu Haselhofs Wahlsieg beigetragen“ – ist doch völlig aus dem Hut gezaubert, – denn die AfD-Werte werden unter den Werten von vor 5 Jahren gelegen haben, um die 20 Prozent..
Aber zum Thema: „CDU/CSU will epidemische Notlage bis Oktober verlängern“ – das ist doch logisch, denn im September sind BTW-Wahlen und alle politischen Veranstaltungen (Demos) müssen bis dahin verhindert werden – egal mit welchen Mitteln.
Ich bin überzeugt, das die CDU/SPD mittlerweile den bösen „Corona-Virus“ als allerbesten Freund ansieht, – um beim Wähler zu punkten – das ist kein Witz.
„bis zu 500.000 Tests hätte allein Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende durchgeführt, doch dabei würden nur noch 0,1 Prozent der Bürger positiv getestet.“
Habe ich was nicht verstanden? 0,1 % der Getesteten sind positiv getestet. Nach Adam Riese und Eva Zwerg wäre das eine Inzidenz von 100. Wir sind aber aktuell bei ca. 25 in NRW.
Das wäre dann ein Prozentsatz von 0,025. Na ja, Politiker konnten ja noch nie gut rechnen. Nur so lässt sich wohl die Pandemische Lage weiter aufrecht erhalten.
Sie haben da in der Tat etwas verwechselt: Die „Inzidenz“ ermittelt sich nicht aus der Zahl der „Fälle“ im Verhältnis zu den durchgeführten (PCR-)Tests, wie Sie es angenommen haben. Das wäre nämlich eine – v.a. im Zeitvergleich – viel relevantere Größe als die tatsächlich ermittelte „Inzidenz“. Vielmehr wird die Anzahl der positiv Getesteten einer Woche auf 100.000 Einwohner bezogen. Im Artikel geht es zudem „nur“ um die Tests am letzten Wochenende, und es sind wohl auch Schnelltests enthalten, die für die „Inzidenz“ nicht berücksichtigt werden.
Dennoch sagt die Quote von 0,1 % sehr viel aus. Denn unter Berücksichtigung vieler Falsch-Positiv-Ergebnisse, die bei Tests von symptomlosen Personen automatisch auftreten, liegt das faktische Corona-Infektions-Geschehen somit im Bereich des „statistischen Rauschens“ oder einfach bei/nahe Null. Das würde gewiss bestätigt, wenn man ehrliche Daten zu den – tatsächlich – an Covid-19 Erkrankten bekommen würde.
Die „Inzidenz“ liegt aktuell im Bundesschnitt bei 23. Viel bessere Werte wird man ohne eine ehrlichere Vorgehensweise auch kaum erreichen können. Also wird man diese Zahl zu halten versuchen und weiterhin für zu hoch befinden, als dass man den Ausnahmezustand aufheben können. Alleine über die Zahl und Qualität der – nicht normierten . Tests kann man das gut steuern …
Ehrlich gesagt freue ich mich auch schon darauf, wenn die ganzen Kartenhäuser bzw. eher Kartenwolkenkratzer zusammenbrechen. Die sind so in ihrem Überlegenheitswahn gefangen, dass sie das alles nicht mehr aufgefangen kriegen, egal ob es die Energiewende ins Nichts, die Zerstörung hochwertiger Arbeitsplätze, die sinnbefreite Massenimmigration kulturfremder Analphabeten, die Saat für Hyperinflation etc. betrifft.
Hätte die AfD in S-A so ca. 35-40% geholt, würden sich die Altparteien wahrscheinlich nicht trauen, die Notlage zu verlängern. Da aber selbst von den Menschen im Osten nur halbbatziger Widerstand kam, wird jetzt eben so weitergewurschtelt. Daß dies offenbar auch ein Votum Alt gegen Jung war, und daß so die gesellschaftliche Solidarität auf dem Spiel steht, interessiert niemanden. Die wahren Probleme der Jugend sind nicht der drohende Klimatod, wie die Medien immer betonen, es ist die ausufernde Gerontokratie. Corona hat dies wieder einmal deutlich gemacht. Die Bundespolitiker wissen genau, daß sie von den alten Wählern weiter gewählt werden, wenn sie zu deren vermeindlichem Schutz alles tun.
Mit den Alten wäre ich mir da nicht so sicher. In meinem Umfeld ist die Virenpsychose eher bei den mittleren Jahrgängen verbreitet, mit Schwerpunkt bei Staatsangestellten. Was nicht wundert, da das ohnehin eher Typen anzieht die auf sich gestellt nicht lebensfähig sind.
Wahlseitig aber bleiben die Alten eher bei ihren Gewohnheiten. So wie man die vertraute Zahnpasta Sorte einfach weiter verwendet wird immer dieselbe Partei gewählt. Gewohnheit ist ein Mittel zur Komplexitätsbewältigung. Diese zu durchbrechen erfordert für den einzelnen einen hohen Aufwand. Deswegen tut er das so selten.
Hinzu kommt das Individuen grundsätzlich Angst vor Veränderung haben. Und anthropologisch hat das einen Sinn, denn Veränderungen reduzieren die Vorhersehbarkeit und sind damit potentiell ein persönliches Risiko. Eine Chance verpassen mag schade sein, ein Risiko DSS schlagend wird kann aber das vorzeitige Ende bedeuten. Rebellieren ist daher eher nicht angesagt.
Der Druck muss ja aufrecht erhalten werden, damit die Lemminge weiterhin brav ihre Spritzdosis Ungewissheit abholen gehen und dann kurz nach dem kleinen „Pieks“ frohlocken, dass sie nichts merken. War doch alles nicht so schlimm. Aktuell kenne ich niemandem außer mir auf der Arbeit und im Bekanntenkreis, der sich nicht impfen lassen will. Es ist wie allem was diese Regierenden verbrechen, die möglichen und tatsächlichen Langzeitfolgen werden verschleiert und Kritiker oder Mahner mundtot gemacht. Spätfolgen der Impfung werden dann nicht mehr mit der Impfung in Zusammenhang gebracht, sondern unter normalem Lebensrisiko subsumiert. Im Gegensatz zu Spätfolgen einer Corona-Erkrankung, aber genauso wie die Spätfolgen der desaströsen Politik der geliebten „Chefin“. Und der gemeine Lemmingmichel merkt nichts.
„Merkel will trotz sinkender Corona-Zahlen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis in den Herbst verlängern.“
Dann wird die Diskrepanz zwischen Deutschland und anderen europäischen
Ländern bzw. USA ja ziemlich groß sein. Vielleicht sollte man dies noch mehr
in den Mittelpunkt rücken.
Und im Herbst wird man dann wegen leicht ansteigenden Inzidenzen oder aus Vorsicht bis Ende Dezember oder gleich Ende März verlängern.
Merkels Sturheit und Zerstörungsdrang muss doch zu stoppen sein!
Welche Möglichkeitten hätten wir denn noch, die gelerrnte Kommunistin
zu stoppen?
Ich kann mir schon vorstellen, dass Laschet eine andere Politik verfolgt als Merkel, auch wenn er anderes behauptet. Er muss sich bis zur Wahl noch zurückhalten und weiterhin anbiedern. Zu groß ist noch Merkels Macht und Einfluss.
Es ist zum Fürchten.
Nach den Wahlen im Herbst wird dann die epidemische in eine klimatische Notlage überführt und neue Ausnahmezustände werden fortsetzen, was unter dem Deckmäntelchen von Corona eingeführt wurde – und schließlich in dauerhaft geltendes Recht gegossen. Freiheitseinschränkungen für die Bürger werden die Regel und nicht mehr die Ausnahme werden.
Wenn die Wähler nicht vorher aufwachen und die Medien es geschafft haben werden, Baerbock die Merkelnachfolge zu ermöglichen, dann werden wir noch schlimmere Verhältnisse bekommen.
Es sind die parteiischen Medien, die Merkels unsägliche Rechts- und Verfassungsbrüche gedeckt und Kritik unterdrückt haben, und die Merkel und ihre Politik (und Politikfolgen) in einem Lichte dastehen lassen, das nicht der Wahrheit entspricht.
Dasselbe wird auch mit einer Kanzlerin Baerbock passieren: Sie wird völlige Narrenfreiheit genießen weil die Medien es so wollen. Das kann man an der Causa Lebenslauf-Hochstapelei bereits erkennen: Alles nicht so schlimm, aber wer Globalist sagt ist Antisemit.
Bei einer Verlängerung sollte eine Demo von nationaler Tragweite vor dem Reichstag stattfinden.
Bei diesem Wetter sind auch Wasserwerfer nicht gerade unangenehm.
Rente nicht vergessen: 68 plus. Oh je, welch eine unzumutbare Bürde für die FfF, wo ist da Merkels Harbarth ?
Wer bitte erklärt, was ein „klimaneutrales Deutschland“ sein soll ?? Das Klima (30 Jahre Wetter Statistik) ändert sich ständig.
Wen von den Blitzbirnen im Club der Unfähigen soll man fragen, Merkel wegen Physik, Altmaier wegen Juristik oder Ziemiagk wegen Abitur ?
Ok, das mit der „epidemischen“ Lage leuchtet mir ein. Da lässt sich via Briefwahl ab 16:00 Uhr die „Wahlbeteiligung“ noch für die letzten 2 Stunden um 20% hochzählen, siehe SA, ein Erfolgsmodell.
Und die Ergebnisse auf gewünschte Zahlen hinbiegen
richtig, jedoch lagen m.M. die 20% mehr Stimmen (der angeblich mobilisierten Nichtwähler) schon vorher in den Blackboxen. So kann ab 18 Uhr sauber ausgezählt werden.
Bereits am 09.05.2021 räsonierte Markus Söder laut über eine Verlängerung gar der Bundesnotbremse. Die nunmehr anstehende Verlängerung aller anderen Bestimmungen ist doch kein Wunder.
Deswegen: Die hiesige Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 21.04.2021, 1 BvR 932/21, ist Stand 09.06.2021 weiterhin nicht beschieden worden.
Bitte unterstützt das Anliegen unter
https://gofund.me/56f79615
Oder unterstützt unser Anliegen in eigener Sache:
Als Begleitschaden der CoViD-19-Maßnahmenpolitik haben wir nicht nur bereits im Januar 2021 Obdach verloren, sondern auch jegliche Perspektive. Der zwischenzeitlich eingelagerte Hausrat wird versteigert. Mangels festem Wohnsitz besteht keine Möglichkeit Hilfszahlungen zu beantragen. Wohnungsanmietungen, um die Notlage beenden zu können, scheitern daran Bürgen, Kaution und die erste Mietzahlung beibringen zu können. Rechtsanwaltliche Unterstützung: Fehlanzeige. In eigener Verantwortung konnte bereits PKH-Bewilligung für ein Staatshaftungsverfahren zu einem Streitwert i.H.v. über 150.000,00 EUR erlangt werden. Ohne festen Wohnsitz jedoch kein Fortgang des Verfahrens. Ohne festen Wohnsitz auch keine Möglichkeit die freiberuflich anerkannte Tätigkeit fortzuführen. Sämtliche Serverinfrastruktur ist bereits gekündigt.
https://gofund.me/6f2e31d6
Danke für jeden Support.
„Von Eigenverantwortung und Vernunft will die Kanzlerin ohnehin nichts wissen. „
Tja, und wenn ich mich so mit meinen Kollegen und Kolleginnen, in der Altersgruppe 30 – 50 Jahre, unterhalte, dann finden die das gut. Dann sage ich ihnen, dass sie nur ihr eigenes Gefühl von „gut & fürsorglich sein“ schützen und nicht andere Menschen und schon gar kein Recht haben, ältere Menschen zu entmündigen und sie sind beleidigt, nennen mich undankbar. Ich soll also noch dankbar sein, dass mich eine Generation ungefragt entmündigt, die selbst unfähig ist, Entscheidungen zu treffen.
Immer mehr gönne ich den jungen Leuten die Zukunft, die sie sich gerade gestalten und wünsche ihnen ein sehr, sehr langes Leben.
Das ist doch nur logisch.
Da alle Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, muss die „Pandemie“ aufrecht gehalten werden. Denn wenn die Pandemie aufgehoben wird, entfällt automatisch die Möglichkeit zur Impfung mit den bedingt zugelassenen Impfstoffen.
Die Politik setzt auf den Gewöhnungsfaktor. Wenn die Menschen sich mehrheitlich daran gewöhnt haben, ihre Grundrechte zu verlieren und Demonstrationen gegen dieses Unrecht mit aller Härte bekämpft werden, werden die Deutschen irgendwann aufgeben – so der Gedanke der Politik.
Wenn sie sich da mal nicht täuschen. Irgendwann wird auch der lauteste Polit-Panik-Rufer zur lame duck. Besonders wenn in erdrückend vielen Ländern das normale Leben zurückgekehrt ist. Das läßt sich nur noch ganz schwer verbergen und verschleiern.
In der DDR waren damals unliebsame Demos gegen die SED-Honecker-Regierung auch verboten. Merkel kann sich sicherlich daran noch gut erinnern.
Frau Merkel macht ja aus ihrer Sicht auch alles richtig, warum also Demos gegen sie und ihre Lockdownpolitik erlauben ? Zudem steht das Bundesverfassungsgericht stramm auf ihrer Seite und die große Mehrheit der Deutschen scheints auch nicht groß zu stören ? Siehe das tolle und hervorragende Wahlergebnis für die CDU in Sachsen-Anhalt. Frau Merkel kann sich also nur bestätigt fühlen.
Deshalb wird der Notstand weiter verlängert. Ich kann jetzt schon sagen, dass das über den Oktober 2021 sogar hinaus geschehen wird. Das wird noch Jahre so weitergehen.
Die Fortsetzung des Notstandes mit der Begründung des Gesundheits- bzw. Bevölkerungsschutzes wird durch die Versammlungs- bzw. Demonstrationsverbote m.E. auch zu einer dauerhaften Aushebelung des Demokratieprinzips in der BRD führen.
Eine ganz gefährliche Entwicklung, da das in meinen Augen auch einen Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie im Art 79 Abs. 3 GG darstellt.
Leider sind die Bürger total wehrlos dagegen, da das Bundesverfassungsgericht die Füße still hält und rein gar nix dagegen unternimmt. Deshalb halte ich jetzt auch das Widerstandsrecht im Art 20 Abs. 4 GG für aktiviert, da andere Abhilfe anscheinend wegen der Untätigkeit des Parlaments und wegen der Passivität des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr möglich ist ?
Das Verbot von Versammlungen und Demonstrationen wird jetzt im Notstand zum Dauerzustand. Aus diesem Grunde halte ich jetzt auch die Ewigkeitsgarantie im Art 79 Abs. 3 GG für verletzt.
Im Art 79 Abs. 3 GG steht, dass die im Art 1 GG sowie Art 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht berührt werden dürfen.
Im Art 20 GG, auf den Art 79 Abs. 3 GG verweist, ist das Demokratieprinzip als Grundsatz fest verankert worden. Das Demokratieprinzip erfordert jedoch auch einen Willensbildungsprozeß von aktiven Bürgern. Der Willensbildungsprozeß der Bürger findet dabei vor allem auch in Versammlungen statt, die durch Art 8 GG geschützt sind.
In freien Versammlungen der Bürger wird das Demokratieprinzp also widergespiegelt. Freie Versammlungen sind somit geradezu wesensimmanent für eine echte Demokratie.
Ohne die Versammlungsfreiheit gibt es keine wahre Demokratie.
Ein Dauerverbot von unliebsamen Versammlungen und Demonstrationen führt jedenfalls dazu, dass ein Willensbildungsprozeß eines Teils des Volkes nicht mehr von unten nach oben erfolgen kann. Das im Art 79 Abs. 3 GG erfaßte Schutzgut des Demokratieprinzips wird erheblich eingeschränkt, da alle der BRD-Obrigkeit unliebsamen Versammlungen faktisch abgeschafft werden. Die Freiheitsgewährung der Versammlung ist dann nur noch in exekutiver Hand konzentriert, da die Erlaubnis von Versammlungen und Demonstrationen vom Wohlverhalten der Untertanen abhängig gemacht wird. Freiheitsrechte werden von der Exekutive dann nur noch nach Gutsherrenart gewährt und entzogen. Im Ergebnis wird durch das Dauerverbot von unliebsamen Versammlungen das im Art 79 Abs. 3 GG gewährte Schutzgut des Demokratieprinzips ( Art 20 GG ) erheblich eingeschränkt, die Grundsätze des Art 20 GG und damit des Demokratieprinzips werden berührt.
Nach meinem Verständnis kann eine erhebliche Einschränkung des Schutzgutes der Versammlungsfreiheit ( Demokratieprinzip ) auch nicht durch eine staatlich erklärte Krisensituation bzw. durch den Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden, da der Individualrechtsschutz sowie essentielle Freiheitsrechte gerade in Krisensituationen vor exekutiven Machtkonzentrationen geschützt werden müssen, mit einem Wort, der Grundrechtsschutz muß sich gerade auch in Krisensituationen bewähren.
In diesem Zusammenhang halte ich das im Notstand verhängte dauerhafte Verbot von unliebsamen Versammlungen und Demonstrationen für eine schwere Form von Freiheitseinschränkungen. Es grenzt schon an Willkürherrschaft. Mit einer echten Demokratie hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
Der Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür verstehe ich dabei aber auch als eine Antwort auf die Unrechtsherrschaft unter dem Nationalsozialismus.
Das im Art 79 Abs. 3 GG geschützte Schutzgut der Demokratie ( Art 20 GG ) ist m.E. im Grundsatz schon berührt und auch ausgehöhlt.
Das Dauerverbot von unliebsamen Versammlungen und Demonstrationen im Notstand stellt nach meinem Verständnis ein Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie im Art 79 Abs. 3 GG dar.
Art. 20 GG – dejure.org
Art. 79 GG – dejure.org
Die CDU/CSU stecken bis zur Unterlippemit im Sumpf. Deshalb diese bürger- und menschenverachtende sozialistische DDR-Nummer.
Statt Europa zu einen, sind sie daran beteiligt, dass dieser Gedanke beim Bürger mehr Sorgenfalten hervorruft, als Europabegeisterung. Die Politiker haben ein bürokratisches Übermonster erschaffen, das aus der Ferne die Demokratie und Freiheit der Völker lähmt, statt die Vielfalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen zu tolerieren. Sozialistische Gleichmacherei und politischer Egozentrismus zerstören die europäische Idee.
Die Lehren, die ich aus der aktuellen Politik ziehe:
1. Frauen in der Politik werben für sozialistische Methoden und die dauernde Bevormundung des Bürgers. Sie sind antidemokratisch und fürchten freie Bürger.
2. Männer in der Politik sind Luschen, die Angst vor Frauen und der mörderoschen Waffe der Intoleranzbezichtigung haben.
3. Dem Bürger wird von der Politik die Übernahme von Lebensrisiken und Selbstverantwortung systematisch abgewöhnt. Er soll zur willenlosen Staatsgeisel werden, die brav immer das macht, was sozialistische Kader ausbrüten.
Wo in dieser Republik ist der Unterschied zur VR China?
Vor allem kritischer zu seinen Richtern, siehe den Müller Arnold Fall!
„Die Abgeordneten wollen gehorsamst Grundrechte weiter aussetzen.“
Und die Wähler wollen im September gehorsamst dies mit enstsprechender Setzung des Kreuzes bestätigen.
Da sitzen, egal wen man ansieht, immer 100 Jahre Knast. Die Korruption hat ihren Gipfel erreicht, hoffe ich. Ich hoffe, dass es auch andere Leute gibt, die Geld haben und andere Interessen. Ich lebe hier seit bald zwei Jahren in Gefangenschaft, ohne jemandem etwas angetan zu haben. Irgendwann muss man gehen.
Danke an all die Menschen die 4x hintereinander dafür gesorgt haben, das eine kadavergehorsame Partei eine Kanzlerin stellen konnte, deren sozialistisch, totalitärer Dachschaden Leben, Freiheit und jegliche Lebensqualität zertört hat.
Herr Haseloff diffamiert die AfD pauschal als Rechtsextremisten und Systemabschaffer, schmückt sich aber in vielen Vorgaben mit den Federn der AfD (GEZ-Gebühr, Kritik am Infektionsschutzgesetz, E-Mobilität usw.). Für mich ist Herr Haseloff kein lupenreiner Demokrat, für den ihn viele halten. Letztendlich ist er der typische Vertreter einer opportunistischen CDU.
bis jetzt soll ich insgesamt 35 Tagessätze aufgrund der Coronamaßnahmen zahlen (ich habe sogar Atteste, bin im Pflegegrad 2, 15% Lungenfunktion, aber die Polizisten (immer zu Zweit, ich meistens zu Eint, behaupten stets vor Gericht, ich hätte Sie nicht gezeigt).
Geglaubt habe ich an Corona nie – man „googele“ den Nachnamen in Bezug auf Sachsen-Anhalt.
Anläßlich der Ausgangssperre habe ich der Behörde schriftlich mitgeteilt, allnächtlich gegen sie zu verstoßen (auf der Straße zu flanieren und auf die Polizei zu warten erschien mir etwas dümmlich, außerdem haben Die sicher besseres zu tun…)
Was bisher von der BRD-Regierung verbrochen war, war zumindest noch im globalen Kontext…und als „Feindstaat“ haben wir da irgendwie mitzumachen…was nun kommt ist ein Merkel-Eigenprodukt….
ab dem 1.7. also gilt „ego non“, in stiller Hoffnung dabei nicht allein zu sein….
Laut RKI, DESTATIS Und JHU CSSE sind (Stand heute) genau 0,08 % aller in Deutschland lebenden Menschen „positiv getestet“. Wie wir alle wissen, bedeutet „positiv getestet“ nicht dasselbe wie „an Corona erkrankt“. Die tatsächliche Zahl der Erkrankten liegt also NOCH niedriger. Die Zahl der Erkrankten wiederum erfasst auch milde Verläufe – folglich ist die Anzahl derer, die am Corona-Virus erkrankt sind UND hospitalisiert werden müssen, NOCH niedriger.
Schließlich und endlich bedeutet „Krankenhausaufenthalt“ nicht dasselbe wie „Intensivstation“. Folglich ist die Zahl derer, die derzeit aufgrund des Corona-Virus auf einer Intensivstation liegen, sehr viel niedriger als jene 0,08% der „positiv Getesteten“.
Nicht vergessen: 99,92 % aller in Deutschland lebenden Menschen sind frei vom Corona-Virus und damit diesbezüglich gesund.
Wir müssen schon gewaltig einen an der Klatsche haben, uns angesichts dieser Zahlen weiterhin gängeln und bevormunden zu lassen.
Unsere „Volksvertreter“ werden uns aus dieser „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ vorerst nicht erlösen wollen. Folglich müssen wir es selber tun …!
Man kann sich hier gut informieren über die „Inzidenz“: https://www.absolute-zahlen.com/
99,92% ohneSARS-CoV-2
0,08% mitSARS-CoV-2
Zahlen bundesweit. Stand 08.06.2021Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe
Und diese Daten sind garantiert schon manipuliert, um die „Bedrohung“ schlimmer erscheinen zu lassen. Echte Zahlen sind dann wohl eher 99,99% ohne, 0,01% mit.
Ist doch klar weshalb: Die Briefwahl muss um jeden Preis die Bundestagswahl entscheiden. Sollen die mal sehen, wie viele sich trauen „Ich wähle AfD“ mit Name und Anschrift an einen Unbekannten zu schicken.
Wenn der Druck mit der „epidemischen Notlage“ nicht aufrecht erhalten würde, dürfte das Interesse an den Impfungen zurück gehen und das schöne Geschäft platzt.
An den Werbeaktivitäten und den hysterischen Schreien gegen „Impfgegner“ kann man doch ablesen, dass sich die Bürger eben nicht nach dem Impfstoff drängen.
Eine Indikator für meine These ist auch, dass Kinder und Jugendliche als zusätzliche Kunden gelockt werden. Wenn der Andrang der Erwachsenen gross wäre und es ginge wirklich um die Bekämpfung des Virus, müsste man keine ungefährdeten Gruppen akquirieren.
Dieses Land und das Volk hat den Untergang redlich verdient, mir tun nur die leid, die noch klar bei Verstand sind aber das kommende Unheil leider nicht verhindern können weil sie zu wenige sind. Wie man in S-A 37,1 % schwarz wählen kann erschließt sich mir nicht ganz, und diese CDU schimpft sich christlich und demokratisch aber will geradewegs eine Gesundsheitsdiktatur errichten zugunsten einer einzigen Lobby, der Pharmaindustrie. Als allererstes gehören die beiden Strippenzieher Merkel und Spahn einmal genau durchleuchtet wessen Interessen die eigentlich vertreten, m.A. dienen denen ihre ganzen Äußerungen, Anweisungen, Erlasse seit Corona nur einem einzigen Zweck und der heißt a) Machtbesoffenheit und b) Bereicherung. Ansonsten möchte man bei dem Führungspersonal in Berlin verzweifeln wenn man noch gesunden Hausverstand besitzt, und man kann nur jedem raten, wer kann und die Möglichkeiten hat, dieses Land zu verlassen bevor es zu spät ist. Ein Land das von wahnsinnig gewordenen regiert wird, kann keine Zukunft mehr haben und so sieht auch die ganze Politik aus. Stichworte nur dazu, Klima, Corona, Asyl, EU, €, Rente und gendern, alles was den Herrschenden seit 16 Jahren dazu eingefallen ist, war gelinde gesagt nur Mist.
Problem ist, dass jedes Desaster als großer Erfolg verkauft wird.
Die Grundrechte sind abgeschafft, jeden Tag werden Millionen für unsinnige Tests verbraten, der Druck zur Zwangsimpfung mit gefährlichen Gentechnikexperimenten wächst — aber für die Medien ist das „Unsere geliebte Gottkanzlerin hat durch ihre hervorragenden Maßnahmen das ganze Land durch den sicheren Tod durch die Erkältungswelle bewahrt!“ (auch wenn alle Länder, die anders damit umgegangen sind das Gegenteil beweisen, aber das ist ja nur „russische Propaganda“).
Der Benzinpreis steigt ins unermessliche, die KfZ-Steuer kann sich keiner mehr leisten, die Tourismusbranche ist fast vollständig bankrott, und niedrigqualifizierte Arbeiter verlieren reihenweise ihren Job, weil sie sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten könnenn — und für die Medien ist das „unsere Super-Gottkanzlerin hat die Klimaziele erreicht! Nur so wurden wir alle vor dem sicheren Tod durch Verbrennen geschützt!“
Nach dem Abschalten der Kohle- und Atomkraftwerke gibt es Blackouts und Elektrizität wird streng rationiert — „Wir sparen so viel Energie wie noch nie!“
Die Prognosen der extremsten Impfskeptiker werden wahr und ein Großteil der Geimpften stirbt an noch unbekannten Langzeitfolgen — „Endlich gibt es wieder freie Wohnungen! Mietpreise fallen.“
Die Hyperinflation kommt und der Teuro wird um einen Faktor von 100000 weniger Wert — für die Medien: „Die Kanzler*in hat erreicht, dass jeder einzelne Einwohner zum Millionär geworden ist!“
Die Regierung tut alles, damit der AFD nie mehr die Themen ausgehen. Warum nur?
Wenn wir uns in dieser angeblichen Notlage befinden, warum gehen dann die Parlamentarier ganz entspannt in die Sommerpause des Bundestages und versammeln sich erst wieder im September?
Das hat mich schon letztes Jahr sehr verwundert, wo man auch schon dauerberieselt wurde, wie schlimm doch diese Pandemie sei. Aber zwei Monate Urlaub machen, ging offenbar trotzdem.
Wenn die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ jetzt nicht beendet wird, wird sie nie wieder beendet werden können. Coronaviren werden nicht verschwinden, das hat selbst Wiehler zugegeben. Auch Impfungen schützen nicht vor Infektion, das ist jetzt hinlänglich belegt. Damit schützen sie auch nicht vor Verbreitung, sondern mildern nur ab. Es wird immer neue Varianten geben und egal wer mich dafür niederschreit, es wird sich wie eine unausrottbare Grippe verhalten. Jetzt ist es warm und es wird Sommer. Überraschung Überrasching. Luft holen lassen, Leute beruhigen und es geht nach der Wahl genau so weiter wie bisher. Deutschland wird nie wieder normal. Wenn es die Chance dazu haben will, und wenn die Politiker die letzte Chance für eine machbare Rückzugsstrategie nutzen wollen, dann jetzt. Bessere Bedingungen wird es nie mehr geben, und Infektionen und Inzidenzen werden -ganz normal- im Herbst wieder steigen. Wenn sie es jetzt nicht machen, dann sind wir am Ende. Und das meine ich wie ich sage.
Gelernt ist gelernt. Eine Epidemische Lage von nationaler Tragweite- das gabs in einem Teil von D ab 1961 schon mal. Der Rübermachenvirus schlug knallhart zu. Ihm fielen ca. 2,8 Mio. Einwohner zum Opfer. Die epidemische Lage dauerte bekanntermaßen bis 1989, da die Immunisierung von sozialistischer Erziehung bis Parteilehrjahr nicht effektiv genug war. Trotz permanenter Auffrisch
impfung. In Ungarn 1989 zeigte sich, daß die Immunität noch geringer war, als wie es die marxistisch- leninistische Wissenschaft postuliert hatte. Tja, die Wissenschaft ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Da kann man ja heutzutage Ergebnisse bestellen, die dann in paar Tagen geliefert werden – auch wenn es da noch Querdenkertreiber gibt. ( https://www.rundschau.info/prof-dr-thomas-aigner-ich-kann-es-mit-meinem-gewissen-nicht-vereinbaren-ein-teil-dieser-art-von-wissenschaft-zu-sein/ )PS.: Gerüchte bis heute, die Quarantänemauer wäre ein antifaschistischer Schutzwall gewesen, sind wiederlegt- die Grenzer guckten z.B. beim Mauerbau alle in die falsche Richtung.
Quelle Einwohnerverluste: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=3+millionen+aus+der+ddr
Beim Suchergebnis: Wie viele Menschen flohen aus der DDR bis 1961?
Von September 1949 bis August 1961 fliehen 2,8 Millionen Menschen aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in die Bundesrepublik Deutschland.
Als nächstes fordert Merkel, die Notstandslage zu verlängern, bis endlich Inzidenzen weit unter 0 erreicht sind. Ende der Testgängelei bei -10, Ende der Gesichtswindel bei -20, Ende der Imfpungen bei -50.
Diese Partei gehört in den einstelligen Bereich.
Aber leider bleiben Laschet und Scholz trotzdem die kleineren Übel im Vergleich zu der drohenden Katastrophe (die ja auch bei diesem Thema eher noch extremer ist).
Merkels „Vermächtnis“: die sog. Notlage wird verlängert. Da kann sie dann zu Laschet sagen: „Übernehmen Sie.“
Wie kann in Sachsen-Anhalt über 1/3 der Bevölkerung so verrückt sein. Klar, dass es eine Steilvorlage für weiter so war und nun wird direkt verwandelt .. ?! Wer hätte das gedacht – hoffentlich sind die Menschen im Herbst endlich wach!
Die gesamte Ausgangslage passt in keiner Weise zum Wahlergebnis. Was man daraus macht, bleibt jedem selbst überlassen.
„hoffentlich sind die Menschen im Herbst endlich wach!“
Sorry, aber LOL
Solche Hoffnungen habe ich längst aufgegeben.
60 Millionen Leben doch ganz gut von den 20 Mio. Nettosteuerzahlern.
Warum daran was ändern?
Die Wahlbeteiligung von knapp über 60% zeigt doch nur eines:
Man hat es geschafft, dass viele Andersdenkende Angst hatten die AfD zu wählen und nicht hingegangen sind! Von 60% sind im Kern also 35% CDU Wähler- auf 100% wären das deutlich weniger! Also, Wahlverweigerer ermöglichen einer Minderheit eine Mehrheit zu werden!
Jetzt wird doch gejubelt weil Corona in sich zusammenfällt. Nach Verantwortung der Amtierenden wird nicht mehr gefragt, Heldentaten bestimmen den politisch medialen Tenor. Das wird bis in den 26.09. hinein tragen und dann wird schwarz grün ausgezählt und weiter gehts zur Welt Klima Rettung. So will es die Mehrheit mit sich machen lassen.
Man muß sich diese Witzfiguren mit ihrem kindischen Gehabe auf dem Titelfoto nur anschauen, dann weiß man, wie es in diesem unserem Lande weitergeht: Immer rasanter bergab!
Vom Kindkaiser über brutalste Monarchen und Diktatoren hat dieses Land schon einiges gesehen. Jetzt kommen eben noch machtgierige, verantwortungslose und bürgerverachtende Bürgerkönige auf Zeit dazu.
Hauptgrund für das Vorhaben dürfte die Tatsache sein, dass sie ihre repressiven Maßnahmen ohne epidemische Lage nicht länger gesetzlich begründen könnte. Die Pandemie müsste in Deutschland folglich für beendet erklärt werden. Das will natürlich niemand in den Elfenbeintürmen der Koalition, und daher bleibt der Notstand auch ohne Notlage.
Danke. Wie es der Zufall wollte hatte ich heute bei uns in Karlsruhe in der Teststation wissen wollen, wie viele Positivtests die bisher hatten. Fällt unter Datenschutz. Ist wohl ein Staatsgeheimnis – oder vielleicht eher ein Bankgeheimnis?
Öhm, na stellen Sie sich doch bitte nur mal vor, an der/solch Teststation/en würde dem Bürger gesagt das die Positivtests z.Bsp bei nur 2-3% liegen UND die hohe Politik stellt sich dann zwei Tage später vor den Kameras der Hofberichterstatter und erzählt dem Volk das die Positivtests momentan bei 17-20% liegen und das man deshalb die Maßnahmen -na klar nur zum Schutz der Bürger- beibehalten und sogar verlängern müsse.
Damit es also nicht zu solch Peinlichkeiten kommt, wird dann auch hier der Datenschutzriegel vorgeschoben 😉
„Fällt unter Datenschutz.“ Nö, tut es nicht. Eine bloße Zahl zu nennen hat nix mit Datenschutz zu tun.
Nachdem es niemanden interessiert, dass eine Wahlvoraussage nicht 10,1% daneben liegen kann – wir es also mit Wahlbetrug zu tun haben – will man das Potential des Ausnahmerechts wohl auch für die ganz große Wahl nutzen!
oder die „Wahlvorsage“ war Teil des Wahlbetruges.
Ich habe auch den Eindruck gehabt, dass die Genossen vergessen haben, dass zu einer kreativen Stimmenauszählung die passende Vorbereitung gehört. Also harmonisierende Prognosen. Gabs/gibts eigentlich noch sowas wie Wahlbeobachter, die bei der Auszählung dabei sind? Oder nicht mehr nötig, weil Briefwahl? O Mann, Egon Krenz kriegt den Mund nicht mehr zu….
Stimmt. Bisheriger maximaler Prognosefehler: LW-Saarland 2017 mit 5,7%. Das ist nun neuer Rekord. 10,1%.
„Pandemiebedingt“ kanns nicht sein – BW am 14.03.2021 Prognosefehler 4,1%; RP 3,3%.
Neue-Länder-Phänomen? Thü:2,2%;Brand.:2,2%; Sach.:4,1% – alle 2019, also auch nicht.
Also hat das ein übles „Geschäckle“.
Immer schön CDU wählen, wegen der böhsen AfD. Das ist die Quittung. Der Michel will es so.
Was sagt denn Herr Maaßen und Herr Vaatz zu diesem Thema, falls sie etwas sagen dürfen.
Die CDU schließt die Reihen und die genannten Herren machen so wie immer MIT, hat sich doch trefflich gelohnt all die Jahre.
Ich sag mal so: Die können ihre lächerliche Notlage ruhig verlängern. Wer heute Abend die jungen Menschen auf den Straßen und Plätzen und vor den Cafes und Restaurants sitzen und stehen sah, der weiß, das Spiel ist aus. Noch einmal werden die sich nicht einsperren lassen. Und ich sag’s mal ganz deutlich: Damit die Achtzigjährigen frisch geimpft mit dem Rollator und mit Doppel-Maske tagsüber durch die großen Shoppingmalls schieben können. P.S. Ich selber bin 73 und nicht geimpft.
Es geht selbst den Politikern in der Hauptsache nicht darum, den Menschen verbieten Spaß zu haben. Mit der Verlängerung der Notlage sind Maßnahmen möglich, die das öffentliche Versammlungsrecht beschränken können. Kritik gegen die Maßnahmen oder überhaupt gegen die Regierung wird erschwert. Auch öffentliche und parteiinterne Wahlveranstaltungen können durch Auflagen beeinträchtigt werden. Das Ganze zielt natürlich darauf abm die AfD im Wahlkampf zu beeinträchtigen. Und insgesamt so wenig öffentlichen Diskurs, wie es geht, zuzulassen. Damit all die problematischen Themen wie Migration, Kriminalität, Rentenfinanzierung nichts auf Tablett kommen. Wer weiß, ob nicht sogar die Wahl verschoben wird. Mittlerweile traue ich der Bundesregierung alles zu.
Ehrlich gesagt bin ich pessimistisch. Schon 2017 dachte ich: Jetzt wird Merkel abgewählt. Dann dachte ich im letzten Herbst: Wenn die nochmal nen Lockdown machen wollen, dann gehen die Leute in Scharen auf die Straße. Bei der „Bundesnotbremse“ war meine Hoffnung, dass die Bevölkerung nun endlich massemhaft protestiert, schon sehr gering, aber etwas war noch übrig.
Getan hat sich nichts, es ging einfach immer weiter wie gehabt. Ich fürchte, wir schlittern in den Totalitarismus, wie in einem zweiteiligen Artikel kürzlich auf Achgut beschrieben (die neuen Feinde der offenen Gesellschaft).
Irrtum doch sie werden, wer alleine unterwegs mit dem Rad und alleine im Auto Maske trägt der betrachtet einsperren viell. sogar als Wohltat
Niemals werde ich einem dieser bevormundenen, egozentrischen Altparteienpolitikern meine Wahlstimme geben. Leuten wie Laschet traue ich keinen Zentimeter über den Weg, die stehen ausser für sich selbst, für gar nichts.
Auch die Regierung in Sachsen Anhalt wurde bestätigt, wie zuvor auch in BW und RP mit dem Effekt, dass jetzt alles weiter dicht ist, (auch für BusinessReisen) ausser man testet sich doof oder lässt sich mit Gentechnikimpfstoff vollpumpen (der nicht ordentlich zugelassen ist – nur Notfallzulasssung). Damit ist der Sommer teilweise vernichtet und es gibt Berufsverbot durch die Hintertür – wir wählen sicher AfD im September, vielleicht wachen noch mehr auf .
Willkommen in der neuen „Jakobinischen Republik Deutschland“. Habe beim Recherchieren im Netz etwas ganz Interessantes entdeckt: Focus (!) Online,19.02.2016, 20:46, Die neuen Jakobiner. Entwicklung und Zustandsbericht dieser Republik. ( Leider keine Adresse, Datei ist in meiner Cloud )
Die Jakobiner waren ja auch eine Art von Sozialisten, Berufsrevolutionäre, die nicht nur für Schnellgerichte und Guillotine bekannt waren, sondern sich auch untereinander noch denunziert haben. Ein mörderischer Verein ohne Reue und Demut.
Es verschlägt einem wirklich die Sprache bei der Erkenntnis, dass wir es mit unserer politischen „Elite“ mit einer Sonderform des wiedererstandenen Faschismus zutun haben. Ich nenne diese Erscheinung Neofaschismus.
Es ist ein sozialistischer Faschismus, weil im Hintergrund eine kleine Elite die Fäden zieht und die Sozialisten als willige Handlanger fungieren. Das ist ein übles Konstrukt.
Das, was die Regierung will und verkündet, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Wählern. Jetzt zeigt sich, wer laut Wanderwitz in der DDR sozialisiert wurde. Frau Merkel will den Untergang Deutschlands, leider hat sie in der Partei nur Jasager,die Angst vor dem Verlust ihres Posten haben.
Mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt haben die Wahlbürger ihre große Sehnsucht nach Gängelung durch ihre Obertanen und ihre Liebe zur Bevormundung mit großem Nachdruck bestätigt.
Kein Wunder also, wenn die Corona-Politiker Merkel, Laschet, Söder & Co. den Auftrag hierzu gerne annehmen.
Die lachen sich einen Ast über die doofen Untertanen.
Noch nie war Politiker sein so schön und so lustig.
Hat Laschet Angst, dass die Kanzelnde ihn noch absägt, wenn er nicht spurt?
Ich glaube eher, er sieht nach SA die Möglichkeit, dass doch er und nicht Baer*inbockoderziege Kanzler*in wird. Und dann will er doch auch ungestört von Demokratie und Menschenrechten durchregieren können.
Bis er im Amt installiert ist, ist es dann auch wieder Spätherbst und die nächste Grippewelle kommt. Damit steht der großen Panikmache und dem nächsten Lockdown nichts mehr im Weg.
Aber leider ist Diktator Laschet (oder Diktator Scholz, den halte ich für in etwa gleich schlecht) immer noch besser als die einzige angebotene „Alternative“ dazu, Führerin Baerbock.
An die Redaktion: könnte es sein, daß es ohne Notfall keine Notfallzulassung gäbe? Die Konsequenzen für die Impfkampagne wären enorm – die Haftungsfreistellung wäre futsch.
Bei Bienen ist es so, nur wenn es einen Behandlungsnotstand gibt darf mit nich zugelassenen Mitteln behandelt werden. Das kann aber auch örtlich vom zuständigen Amtsarzt festgestellt werden, ein Bundesgesetz vereinfacht da einiges.
„Je jünger desto linker ist für die CDU-Führung eben offenbar besser.“
Anders ausgedrückt:
Je jünger desto dümmer ist für die CDU-Führung eben offenbar besser.
Darum machen die auch jede Verblödungsorgie der Linksgrün:_Innenx mit.
Die SPD setzt ihre Hoffnung auf die 16-Jährigen als Wähler. Hitler hat auch die Schüler noch zur Flag abkommandiert, um sein Reich zu retten.
Normalerweise würde ich jetzt sagen, mit dieser Art Selbstverherrlichung die Laschet an dem Tag legt… (so ua von wegen Links gut, Rechts schlecht oder eben diese autoritäre Handhabe bezüglich Corona etc) […]wird die Union bei der BTW krachend scheitern. Aber mittlerweile zweifel ich ein wenig über meine „Mitbürger“, von daher…
Selbst der größte Merkel-Fundi wird wohl erkannt haben müssen, das in Sachen-Anhalt ganz klar der RECHTSliberalismus gewonnen hat. Aber ok, die Merkelisten glauben ja auch an die Unabhängigkeit der Justiz und der Unparteilichkeit der Medien.
krachend scheitern:
ich lach mich tot!!!
Bei den Umfragen liegt die AfD vorne und deren Wähler haben ja bekanntlich oft Scheu, sich bei Umfragen zur AfD zu bekennen und bei den Wahlen hat die CDU plötzlich 15% Vorsprung?
Find ich erstaunlich…
Bitte keine Anspielungen! Anders als in Ländern weiter östlich ist bei uns, wie auch in den USA, zu Wahlergebnissen jeglicher Zweifel völlig ohne jede noch so schwache Grundlage!
Selbst kleinste Unregelmäßigkeiten würden uns unsere unabhängigen Qualitätsmedien, besonders die der ausgewogenen Neutralität verpflichteten Öffentlich-Rechtlichen, sofort und schonungslos melden!
Der Witz ist gut ??? siehe Wahlbetrug in NRW: Konsequenz = 0 dh. Demokratie ist nix wert in diesem Land.
Wieso unverdient? Der taktisch geniale Einsatz der Wunderwaffe Wanderwitz und der unermüdliche Kampf gegen Rechts wurden doch vom Souverän gebührend gewürdigt.
Genau. Die Befürchtungen, die Wanderwitz´schen Verbalflatulenzen würden die CDU Wählerstimmen kosten, wurden glänzend widerlegt. Auf die „edle Einfalt“ des deutschen Wählers (m, w, d) ist hundertprozentiger Verlaß.
Dann kommt das dicke Ende eben gleich nach der Wahl. So oder so, die nächste Regierung und wir alle werden es ausbaden müssen. Aber man kann ja auch rechtzeitig eine neue Mutante generieren…Als Ausbadebremse. Hilft immer!
Merkel will also, dass die epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin festgestellt wird.
Können die Politiker die diesem Unsinn zustimmen am Morgen noch ohne Würgreiz in den Spiegel schauen?
Nach den aktuellen Zahlen sind weniger als 0,1 % der Bevölkerung positiv getestet, was ja auch nicht bedeutet, dass diese wirklich erkrankt sind.
Und das soll eine Epidemie nationaler Tragweite sein?
Stecken da nicht andere Erwägungen dahinter?
Es ist eine Frechheit, was die Politik hier abzieht und das BVerfG verweigert immer noch die Arbeit.
Aber die EU will gegen Polen und Ungarn vorgehen.
Die Apparatschiks genehmigen sich doch höchst selbst markante Zuwächse bei ihren eh hohen Zuwendungen aus abgepressten Steuern. Da wird ein Blick in den Spiegel nichts ändern.
Man sieht doch, dass das alles der Einheitspartei nicht schadet. Die Wähler honorieren das alles noch und werden es bei der Bundestagswahl (wenn die denn stattfindet) auch wieder tun. Die Menschen sind zufrieden, wie es ist. Gestern im Wartezimmer beim Arzt saßen 3 Frauen mittleren Alters und versicherten sich gegenseitig, dass sie, auch wenn die
„Pandemie“vorbei ist, Ihre Maske noch tragen wollen. Völlig irre Menschen.Sind es nicht Polen und Ungarn, die den Sputnik aus Russland impfen wollen? Die verderben ja auch gemeinerweise Big Pharma und Vaccine-Bill das Spiel ..
wenn die AfD Wähler jetzt auch anfangen CDU zu wählen dann könnte die CDU ab Herbst gegen den Linken Schwachsinn da draußen komplett durchregieren – schade nur dass die CDU selbst von Linken komplett unterwandert ist.
Dieses Szenario fällt also aus.
Und die Koalition, ja selbst unter Vorbehalt oder Auflagen, mit der AfD fällt ja ebenfalls aus, von Seiten der CDU. Wie dumm und ideologisch linksmedial getrieben kann man als CDU nur sein?
Deswegen, nie wieder CDU.
Und weil die CDU so etwas wie Merkel hervorgebracht und zugelassen hat, dafür allein hat die CDU schon mindestens 20 Jahre Abgrund verdient, um mal wieder zur Besinnung zu kommen.
Wer auf Städte blickt, die von Rot- Rot- Grün regiert werden, kann man sich ausmalen, dass diese Koalition in einer zukünftigen Bundesregierung das schlimmste Übel von allen anderen wäre. Möge uns das erspart bleiben.
Wo die vermerkelte CDU und die versöderte CSU mitmischen, ist nichts besser, nur der Heuchelfaktor ist noch höher. Mir können sämtliche Altparteien für den Rest meines Lebens gestohlen bleiben – aber sowas von!
Begrüßungszeremonie Faust an Faust. Solch ein Schwachsinn! Als wenn auf der Faustoberseite keine Vieren vorkommen. Das Ganze, Bein an Bein, Arm an Arm ist ja nur zum Lachen. Vorschlag von mir: Stippeföttche, aus dem Kölner Karneval entlehnt. Wer es nicht kennt bitte googlen. Wird bei der Begrüßung mancher Politiker und innen wenigstens für Heiterkeit sorgen.
Ich erinnere mich, dass in der DDR die SED auch immer nach Wahlen besonders übermütig war. Wie das Ergebnis zustande kam wusste im Unterschied zu heute damals jeder. Das Problem an diesen Wahlergebnissen ist, sie glauben es irgendwann…
WAS wäre denn auch die alternative zur CDU bzw das diese den kanzler stellt….ES gibt keine alternative SO einfach ist das und wenn WIR eien grüne kanzlerin bekommen würden uo anderes würde ES ja noch schlimmer kommen als wie mit dieser CDU…die der lobbyisten und des kapitals!
Haben Sie Zeit? Ich könnte Ihnen Tausende Alternativen zu diesem ekelhaft vermerkelten Wahl-(Täuschungs-)Verein nennen ……
1 würde mir reichen
Und Sie meinen im Ernst, dass derart verkommene, dreiste Grundrechtsdiebe, wie sie gerade in CDU und CSU in konzentrierter Form den Ton angeben, alternativlos wären?
so ist es….