In sechs deutschen Wahlkreisen geht der private und bis vor kurzem gemeinnützige Verein Campact gegen unliebsame Direktkandidaten vor, „strategisch wählen“ nennt man das. Vor allem Unionspolitiker erwischt es: Hans-Jürgen Irmer, Hans-Georg Maaßen und Thomas Bareiß werden offen bekämpft; es wird aber auch gezielt für Kandidaten wie Karl Lauterbach (SPD) oder Katja Kipping(Die Linke) geworben. Mit Beschimpfungen spart Campact dabei nicht: „Klimablockierer und Rechtsaussen“ wolle man verhindern, es gehe darum, den „Einzug rechter oder rechtsextremer Direktkandidaten wie Hans-Georg Maaßen“ zu vereiteln, so Campact. Der CDU-Politiker sei „hochgradig demokratiezersetzend“. Hans-Jürgen Irmer sei „in rechtsextremen Kreisen vernetzt und fällt seit Jahrzehnten mit menschenverachtenden Äußerungen auf“. „Geistiger Brandstifter“ heißt es in einer Campact-Rundmail.
Sogar Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist mit den Campact-Methoden nicht einverstanden, er spricht von einer „Nötigung und unzulässigen Manipulation der Bundestagswahl“. Karl Lauterbach meinte daraufhin, Ramelow mache „mit den Nazis“ gemeinsame Sache.
Neben großflächiger E-Mail-Werbung und teuren Netz-Anzeigen geht Campact auch direkt vor Ort gegen die besagten Kandidaten vor – mit Flyeraktionen und „Flashmobs“ auf Wahlkampfveranstaltungen. Doch während diese unmittelbaren Wahlkampfeingriffe eher an der Oberfläche bleiben, hat der Verein vor allem ein praktisches Ziel: Er will die linken Parteien in den Wahlkreisen auf einen Kandidaten vereinigen und so den CDU- oder AfD-Mann verhindern. Dafür macht man gezielt Druck – im Wahlkreis 196 in Südthüringen etwa sollen die Kandidaten der Linken und der Grünen zugunsten des SPD-Kandidaten zurückziehen, damit dieser sich gegen Maaßen durchsetzen kann. Die im Wahlkreis ohnehin marginalisierten Grünen zogen öffentlichkeitswirksam zurück, der Linke Sandro Witt weigerte sich. Eigentlich kein Wunder: Bei der letzten Direktwahl in der Region 2017 erhielten die Linken mit 18,3 Prozent deutlich mehr Stimmen als die SPD mit lediglich 13,5 Prozent.
Um diese linke Vereinigungsstrategie zu begründen, gab Campact zahlreiche kostspielige Wahlumfragen beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag. Die Ergebnisse kamen wie erhofft: Ein knappes Rennen zwischen Maaßen und SPD-Mann Ullrich wurde prognostiziert. Auch hier kommt Linken-Kandidat Sandro Witt allerdings auf satte 21 Prozent – die SPD soll mit 29 Prozent knapp vor der CDU mit 26 liegen. Die Daten sind allerdings von Anfang Juni, also bevor der Wahlkampf überhaupt wirklich anlief.
Der Druck wird von Campact dennoch immer weiter erhöht, über die Parteispitze und die Ministerpräsidenten soll Linkenkandidat Witt zum Aufgeben bewegt werden. Der erklärt: „Die Antwort auf Hans-Georg Maaßen und seine extrem rechte, antidemokratische und antipluralistische Ideologie sollte nicht eine Einschränkung der demokratischen Meinungsbildungs- und Wahlmöglichkeiten sein, sondern im Gegenteil ihre Stärkung.“
Im Fokus steht nun immer stärker die Frage nach der Finanzierung. Campact schaltete allein in dieser Woche allein auf Facebook politische Werbung für mehr als 80.000 Euro – das ist mehr als das gesamte Wahlkampfbudget der betroffenen Kandidaten. Allein mit Anzeigen gegen Hans-Georg Maaßen erreichte man damit mehrere hunderttausend Nutzer — nur in Thüringen.
Jeder Skandal und jedes Skandälchen der bekämpften Direktkandidaten wird von Campact eifrig verbreitet – der Verein schaltet eigene Werbeanzeigen, nur etwa um die Tatsache zu verbreiten, dass der Neonazi Tommy Frenck uneingeladen auf einer Wahlkampfveranstaltung von Maaßen aufkreuzte. „Spätestens wenn Neonazis für die CDU Wahlkampf machen, sollte man: CDU abwählen!“ schreibt man.
Vier SPD-Kandidaten profitieren direkt
Auch gegen den CDU-Kandidaten im Lahn-Dill-Kreis, Hans-Jürgen Irmer feuert man Breitseite nach Breitseite. Als der etwa sagte, dass die Grünen für Obergrenzen bei der Landwirtschaft seien, aber nicht für Obergrenzen bei der Zuwanderung, initiierte Campact einen Shitstorm: Irmer vergleiche Migranten mit Vieh. Für die Verbreitung dieser Botschaft greift man erneut tief in die Tasche: Auf Facebook schaltet man Werbung, die Hunderttausende erreichen wird.
Der Verein mit einem siebenstelligen Jahresumsatz und über 100 Angestellten operiert hier mit Mitteln, die weit über das Niveau des in weiten Teilen ehrenamtlich geführten Wahlkampfes in den Wahlkreisen hinausgeht.
Auf TE-Anfrage erklärte Campact die Kampagne lediglich aus Kleinspenden finanziert zu haben. Das für die Kampagne aufgewendete Budget wolle man „nach Abschluss auswerten und spätestens in unserem jährlichen Transparenzbericht ausweisen.“ Also weit nach der Bundestagswahl.
Brisant: Die direkten Nutznießer der Campact-Kampagne sind vier SPD-Direktkandidaten, ein Grüner und eine Linken-Politikerin. De facto unterstützt Campact hier also direkt den Wahlkampf von Parteien – Maaßen-Konkurrent Frank Ullrich wollte sich auf TE-Anfrage nicht von der Aktion distanzieren. Das ist rechtlich allerdings problematisch – denn es könnte sich dabei um verdeckte Parteienfinanzierung handeln.
Die Meinung vertritt nicht nur Hans-Jürgen Irmer im Gespräch mit TE, der den Fall dem Bundestagspräsidenten vorgelegt hat, sondern auch ein Rechtsanwalt aus Südthüringen, der jetzt Strafanzeige gegen Campact stellte. Das Dokument liegt TE vor.
Da SPD-Kandidat Frank Ullrich der direkten Unterstützung durch Campact nicht widersprochen hat, könnte es sich hierbei um illegale Parteienfinanzierung handeln, heißt es da. Man beruft sich dabei auf die Entscheidungsgründe eines Urteils des Bundesgerichtshof von 2014, bei dem ebenfalls eine solche indirekte Parteienfinanzierung (damals von CDU-Fraktion zu Partei) für rechtswidrig erklärt wurde. Außerdem verstoße das eindeutige Engagement von Campact gegen deren „satzungsmäßigen Grundsatz der parteipolitischen Neutralitat“.
Das Wahlsystem der Bundesrepublik würde bei Erfolg dieser Kampagne ausgehebelt – denn mit großen, erzwungenen Bündnissen kann man theoretisch wohl jeden Wahlkreis kippen. Trotz der enormen Mitteln allerdings ist der Erfolg bisher minimal: Die allermeisten Direktkandidaten ließen sich nicht vereinigen.
Danke für diese Auflistung der „progressiven“ Machenschaften, Herr Mai. Hatte mich bereits stark gewundert, dass Herr Maaßen dort nicht gewählt wurde. Vielleicht sickern später auch noch einige ergänzende „Umstände“ an’s Licht.
Von Campact erhielt ich ständig e-mails, deren manipulativer und linker Inhalt war nicht zu übersehen.
Deshalb habe ich deren Zusendung unterbunden . Solch eine Hetze lehne ich ab.
Ich wähle „eine Partei, die gut fürs Klima ist“ — aber nicht die, die sich Campact vorstellt.
Die, die nicht umweltschädliche Elektroautos erzwingen will, und die nicht die letzten Wälder roden will, um Windparks zu errichten.
Frank Ullrich kenne ich nur als lauteren Sportler, sowohl als Wettkämpfer als auch als Trainer, ein durch und durch ehrlicher Mensch.
Dass er sich im Wahlkampf benutzen lässt, enttäuscht mich als Ostdeutscher tief.
Dann wollen wir einmal hoffen, das deren „Dreckkampagne“ bei ihnen selber kleben bleibt!
Also auf, Hans-Georg wählen, oder wollt ihr wieder von solchen „Widerlingen“ bevormundet werden??.
Bis vor 8 oder 10 Jahren bekam ich den Newsletter von Campact per Email.
Dann begann der Aktivismus gegen die AfD.
Ich bat darum mich aus dem Verteiler zu entfernen, mit der Begründung, die Aktionen seien mir politisch zu einseitig und entbehrten in großen Teilen auch der Wahrheit.
Der Geschäftsführer eines Ortsverbandes nahm sich in einer ausführlichen Mail Zeit für mich, beschimpfte mich als rechtsradikal und Nazi und drohte mir.
Seitdem weiß ich, wie und wo ich Campact einzuordnen habe.
Als die Ostdeutschen 1989 ihre Staatsführung vom Sockel jagten, glaubten sie damit Zugang zu einer offenen demokratischen Gesellschaft zu erlangen, in der der Einzelne etwas gilt. Das, was jetzt partiell so passiert, dass kannten sie damals schon.
Jau! Aus diesem Grund haben die sehr weisen Ossis auch schon lange gemerkt woher der giftgrüne Wind weht. Zwar mag die Umwelt im einigen Gebieten des Ostens sehr verschmutzt gewesen sein, die meisten Hirne, wie heutzutage in der alten brd, waren es mit Sicherheit nicht.
UND DAS liebe Freunde ist gut so !!!
campact: ein Verein mit 12, in Worten ZWÖLF Mitgliedern und ca. 80 Angestellten, der 15 Mio. Euro im Jahr bewegt! Die Gründer und Mitgeschäftsführer waren bei Attac, 1 Geschäftsführerin kommt vom WWF. Spenden über 5000.- Euro werden erwähnt, die genaue Höhe und die Spender selbst im Geschäftsbericht nicht angegeben. Man ist natürlich für volle Transparenz! Man fährt zweigleisig, als e.V. (Gemeinnützigkeit wurde aberkannt) und als Stiftung (gemeinnützig). Aus Gründen. Der Verein muss Schenkungen versteuern, die Stiftung nicht. Also empfiehlt man offen, größere Spenden an die Stiftung zu geben. Natürlich kann man zwischen beiden Geld verschieben. Heißt das bei Kapitalisten nicht Steueroptimierung?
Es wird immer abenteuerlicher was die Linken und Grünen mit ihren offensichtlich mit viel (Steuer?) Geld ausgestatteten Unterstützern alles anstellen, um diese Wahl in ihrem Sinne zu manipulieren. Lauterbach begrüßt solche Kampagnen offensichtlich, hoffentlich weiß der SPD Wähler überhaupt welche Demokratiefeinde er da unterstützt. Vermutlich allerdings eher nicht!
Die gewollten Kandidaten werden über Stiftungen rundumversorgt und gegen Dirketmandate werden mit Unsummen Schmutzkampagnen gefahren.
Wieder eine Stärkung des Parteienmolochs.
Und auch wenn man den DDR Spruch nicht mehr hören kann: Es muss demokratisch „aussehen“ (auch wenn es von vorne bis hinten getürkt ist). Leider muss man derartige Manipulationen in sehr vielen Bereichen unseres Landes feststellen.
Herr Maaßen ist der Inbegriff des Rechtsstaates. Deswegen wollen sie ihn weghaben.
„.. weil wir es können.“ war seine dummfreche Antwort im Bundestag. Schon vergessen? Fragen?
Ich denke, hier sind nicht Laschet und Ziemiak in der Pflicht, sondern wir alle. Der hier geschilderte Fall ist ja nun wirklich nicht der einzige Fall unfairer und eben vielleicht sogar unerlaubter Wahlbeeinflussung. Auch die Tatsache, dass das Staatsfernsehen der kleinsten Bundestagsfraktion gestattet hat, ihre Spitzenkandidatin in sog. Triellen (sorry für das dämliche Wort) zu präsentieren, während dies den Spitzenkandidaten von AfD, FDP und Linken nicht gestattet wurde, hat meines Erachtens ein Geschmäckle. Und es gibt noch mehr Beispiele unfairer oder gar unerlaubter Wahlmanipulation, die ich jetzt hier noch nicht alle aufzählen möchte.
Ich denke, wir alle sind in der Pflicht, dagegen vorzugehen. Und dies geht am besten, wenn wir nach der Wahl dem Bundeswahlleiter schreiben, dass die Wahl anzufechten ist. Aber warten wir es noch ein wenig ab. Es findet sich sicherlich noch in ein oder zwei Wahlkreisen ein linksextremer Wahlhelfer, der sich bei der Stimmenauszahl „verzählt“. Das hatten wir ja auch schon. Und man hat sich dämlich herausgeredet. Da ich selbst schon Wahlhelfer war, weiß ich, dass man sich nur vorsätzlich „verzählen“ kann und dazu mindestens dann 2 gehören.
Also, ich denke, wir sollten die Wahl nach dem nächsten Sonntag begründet anfechten. Diese Organisation Campact ist nur eine der vielen Begründungen, die in mein Schreiben kommen wird.
Damit haben viele scheinbar Probleme.
Wenn der Transparenzbericht 2021 bei denen genauso aussieht wie in 2020, wird man da nie etwas herauslesen können. Im Transparenzbericht 2020 wird damit „geworben“, dass nur 5 private Personen und 3 juristische Personen mehr als 5000 Euro gegeben hätten. Klingt erst nach wenig. Aber die Angabe „über 5000 Euro“ beschreibt eine riesigige Bandbreite. 5 Mio Euro würden auch in diese Kategorie gehören. Außerdem wird noch ein durchschnittlicher monatlicher Beitrag von 9,39 Euro angegeben, der von 84294 Menschen stammt. Das sagt auch nicht viel aus. Da kann sich auch ein Großspender darunter verstecken, der den Schnitt insgesamt kräftig nach oben hebelt. Transparenz geht anders.
Dadurch dürfte Campact definitiv die Gemeinnützigkeit verlieren und damit sämtliche Steuervorteile. Zuletzt entzog der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit. Ich zitiere lto.de : „Ausdrücklich ausgeschlossen sind „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“, wie es im Gesetz heißt. „Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinne von § 52 der Abgabenordnung“, befand der BFH letztlich, als er Attac den Gemeinnützigkeitsstatus absprach.[…]Zwar dürfen Körperschaften nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur Förderung ihrer Zwecke in gewissen Grenzen auch politisch tätig werden, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Die politische Arbeit dürfe aber nicht in Aktivismus umschlagen, so der Fünfte Senat.“
Da sie aber derzeit noch eine Körperschaft privaten Rechts und gemeinnützig sind, wäre eine direkte Parteispende eine illegale Parteienfinanzierung. Wenn die direkte Parteispende verboten ist, dann ist es erst recht und genauso die verdeckte oder indirekte durch direkte Wahlkampfbeteiligung durch einen Verein. Die Einflussnahme auf im Wahlkampf ist klar illegal.
Schon irre, Frank Ullrich ist erst seit Februar 2021 überhaupt in der SPD. Hat die SPD extra einen lokalen C-Promi von 0 auf 100 während des sonst üblichen parteilichen Hauen und Stechens vorbeigeschoben, um Maaßen zu verhindern? Könnte man fast meinen.
Ja glaubt denn wirklich jemand, daß die Wähler so bekloppt sind und auf diese Art von Manipulation hereinfallen. Da bin ich hoffentlich der einzige.
Von Don Alphonso:
Kontaktschuldentwicklung in D der letzten Jahre:
Du rtst ihn
Du likst ihn
Du folgst ihm
Du redest mit ihm
Du liest ihn
Er rtet Dich
Er folgt Dir
Er liked Dich
Er spricht Dich an
Er liest Dich
Er könnte Dich gelesen haben
Er hätte Dich gelesen, hätte er Dich gekannt.
Die Leute von Campact haben offensichtlich ein Problem mit dem Pluralismus. Sie sind Anhänger einer Einheitsfront, so wie in der DDR, wo es nur die Einheitslisten der Nationalen Front bei Wahlen gab. Kurz, Campact ist totalitär und eine Gefahr für die Demokratie. Und diesen Anhängern Maos, Stalins und Honeckers wird bei SPD und Grünen gehuldigt. Sagt viel über Deutschland aus.
Ob das was hilft, strategisches Wählen, meine ich? Die Thüringer sind so gar nicht mit anderen zu vergleichen, sie sind etwas anders. Wenn sie nun den roten Ramelow so gefressen haben, dass sie Maaßen die Stimme geben? Wird die dann weggezählt? Vermutlich. Mutti fordert die Rückgängigmachung der BTW.
Und was, wenn die Thüringer sich mehrheitlich bockig verhalten und trotz des linken Eifers von Campact Maaßen ihre Stimme geben? Ich traue das den Thüringern zu.
Dann, ja dann fliegen Blumensträuße.
Nun, da wird man bei der Stimmenauszählung in den Wahllokalen und bei der Wahlkommission schon Vorsorge getroffen haben, dass eben jenes nicht passiert.
Schon vergessen wie das läuft? Siehe letzte Wahlen in Thüringen!
Vielen Dank für den Beitrag!
Sollten die Menschen aus Südthüringen Frank Ullrich als Direktkandidaten wählen, kann man sich als Bürger dieser Region nur noch fremdschämen. Egal bei welcher Veranstaltung: Frank Ullrich hat nur wirres Zeug, ohne jeglichen Inhalt und ohne jegliche Kenntnis der Sachlage von sich gegeben. So ein wildes Gestammel habe ich selten von einem Politiker gehört. Bei der Wahlarena im CCS mußte er regelrecht zu Antworten aufgefordert werden und hat dann nur inhaltslose Plattitüden von sich gegeben, so als ob er gerade seine Mannschaft beim letzten Anstieg nochmal kräftig anfeuern möchte. Teilweise hat er Antworten von Hans-Georg Maaßen rhetorisch reduziert wiederholt. Dieser Mann würde NICHTS für unseren Wahlkreis in Berlin umsetzen, er würde NIE seine Stimme im Bundestag zu irgendetwas erheben – hier geht es wohl mehr um eine gute Pension für Olympiasieger. Sandro Witt ist bestimmt ein guter Kumpel und er ist zumindest authentisch (!), hat aber schon reichlich wirre Ideen im Repertoire…
Dazu muß man auch die Geisteshaltung von Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen bei Campact, kennen. Aufgewachsen in Hamburg, aus wohlbehütetem westdeutschem Elternhause, Studium der Politikwissenschaften und dann Promotion zu Klimadiskursen in Hamburg und Berlin. Jetzt mit Familie in Berlin lebend. Schon während seiner Promotion zeigte sich bei ihm null naturwissenschaftliches Verständnis zu Klimafragen und eine rein aktivistische, geradezu religiös-fanatische Sichtweise zum Thema Klima.
Traurig, daß sich solche Leute aus Berlin, die von sich denken, sie seien moralisch überlegen und die „Guten“, sich hier undemokratisch in das Leben und die Entscheidung der Menschen in Südthüringen einmischen!
In Berlin und Potsdam (Wahlkreis Scholz und Baerbock) hat sich unter Merkel eine fette Speckschicht von Netzwerken mit Instituten, Agenturen und sogenannten NGO‘s eingezeckt, mit dunklen Spendengeldern die sich allen, insbesondere der Landbevölkerung überlegen fühlen und glauben alle belehren zu müssen.
Da diese extrem Kampagnenfähig sind, erwecken sie den Eindruck, sie entsprächen der Mehrheit. Dies wird dann über die in Berlin ansässigen Agenturen und Medien weitertransportiert.
https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Jerome-Boateng-signiert-seine-Schokolade
https://de.wikipedia.org/wiki/Maja_Göpel
Inwieweit ist so ein Verein noch gemeinnützig, wenn er offensichtlich Parteipolitik macht.
Der zahnlose Rechtsstaat ist dabei sich selbst abzuschaffen, weil seine Toleranz gegenüber seinen intoleranten Feinden ihn wehrlos macht …
So weit ich das auf deren Website gesehen habe, wurde ihnen die Gemeinnützigkeit bereit 2019 entzogen,
Das stimmt so nicht, denn es gibt nicht nur vereinzelt Kandidaten, die ihren Wahlkreis mit 50%+ gewonnen haben. Die sind durch solche Blöcke nicht zu vertreiben.
Die Blockbildung würde aber auf kurze Sicht zu einem Zweiparteiensystem führen, da sich – im Bereich der Erststimmen – dann permanent Blöcke gegenüberständen. Denn diese Bündnisse würden ja nicht beliebig zusammengestellt, sondern in der Regel Linke-Grüne-SPD gegen CDUCSU und AFD (die FDP ist nicht Erststimmen-relevant).
Die sauberste Weiterführung solcher Blöcke wäre dann das Mehrheitswahlrecht. Das erzwingt auch Blockbildungen, aber nicht jeder inkompetente Bewerber käme in den Bundestag, wenn man ihn nur weit genug vorne auf eine Liste schreibt. Wäre auch nicht die schlechteste Lösung…
>> … aber nicht jeder inkompetente Bewerber käme in den Bundestag … <<
Immerhin spülte diese Methode der Zusammenrottung (um Marine LePen zu verhindern) den Macron in den französischen Präsidentenpalast. Ob das Frankreich nun wirklich dienlich war, steht mir zu beurteilen nicht an.
Für Campact arbeitet die Werbeagentur Zitrusblau aus Berlin. Der mittlerweile verstorbene Agenturgründer, wollte schon die AfD mit kindischen Aktionen bekämpfen.
Die üblichen Berliner Netzwerke eben.
https://www.sportbuzzer.de/artikel/boateng-schokolade-ist-der-ebay-renner/
https://www.zitrusblau.de/?cn-reloaded=1&article=1858
Beim ersten Lesen war ich fassungslos , aber je länger ich darüber nachdenke desto weniger wundert mich das Ganze…
Danke, dass Sie darüber berichten!
Hier die Figuren die dafür verantwortlich sind.
https://www.campact.de/campact/ueber-campact/team/
Dieser „Verein“ hat 76 Vollzeitarbeitskräfte und gibt hierfür 5 Mio. € aus. Im Schnitt verdient dort eine Vollzeitarbeitskraft also fast 66 TEUR. Da kann der einfache Arbeiter oder Dienstleistungserbringer, der von den Auswirkungen von deren Agitation und Propaganda betroffen ist, lange für stricken.
https://www.campact.de/wp-content/uploads/2021/07/Campact_Transparenzbericht_2020.pdf
Im Prinzip müsste man diese ganzen NGOs verbieten und zerschlagen und die Mitarbeiter einer produktiven Arbeit zuführen.
Vor allen Dingen müssten die Grossspender veröffentlicht werden. Hier erfolgt, Lobbyarbeit über Gemeinnützigkeit.
…“ die Mitarbeiter einer produktiven Arbeit zuführen“ – dabei dachte ich an Herrn Riexinger von der SED, der das auch mit dem einen Prozent Reichen machen möchte, anstatt sie erschießen zu lassen, wie es eine nette Dame dieser Partei forderte.
Eine Wiederbelebung der Volksfront-Strategie linker Extremisten, diesmal nicht gegen eine totalitär-faschistische Bewegung sondern gegen demokratische Kandidaten, die sich gegen den linksgrünen Mainstream auflehnen.
Nichts anderes passiert doch auch in Ungarn, wo sich alle gegen Orban vereinigen. Untstützt von der EU und Sorros? Ausgerechnet diese Pharisäer labern dann von Demokratiegefärdung. Was kommt als nächstes?