Die CDU fordert ein „Machtwort“ von Olaf Scholz, aber nicht nur das, sondern zudem eine aufsehenerregende Rede im Bundestag. Das könnte den Kanzler allerdings wirklich an die Überforderungsgrenze bringen. In der Bild vom Montag verlangt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „schnellstmöglich“ nach einer Rede, in der Scholz das eindeutige Signal an die Welt sendet: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“
Die große Migration oder die Transformation Deutschlands
Frei hat derweil auch die Unions-eigene Obergrenze von 200.000 angezweifelt, die „einer Ausnahmesituation geschuldet“ gewesen sei, und Verständnis für die Position von Elon Musk zur illegalen Migration geäußert. Nun ja, ob die Union nachträglich von ihrem Votum für die Beihilfe-Millionen und die „wohltätige“ (in die italienische Asyl-Industrie verstrickte) Sankt-Ägidien-Gemeinschaft abrückt, ist eigentlich gleichgültig. Auch die CDU/CSU bleibt in die Schlepperbeihilfe im Mittelmeer durch Untätigkeit und Zutun verstrickt. Freis Äußerungen sind nur die eine Hälfte eines Redens mit gespaltener Zunge.
Scholz: Zahlen im Moment zu hoch, kann nicht bleiben wie bisher
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, sei im Moment zu hoch, hatte Scholz erst kürzlich versichert, was eher nach seinem Sound klang, bei dem die echte Beunruhigung stets ziemlich weit weg oder irgendwie zum Lachen ist. Doch Scholz sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesprochen, das seiner Partei durchaus nahesteht. Unruhe oder Sorgen waren also nicht zu befürchten. Laut der Nachrichtenagentur dts fügte Scholz hinzu: „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“ Auch diese durchaus richtige Erkenntnis scheint aber nicht zu einer Handlung bei Scholz zu führen – weder national mit echten neuen Grenzkontrollen, noch auf der EU-Ebene.
Scholz denkt stattdessen nur an seinen „atmenden Deckel“ für die angesichts des Asyl-Zustroms notleidenden Kommunen. Das ist ein altes Traumprojekt des Kanzlers. Es ist aber alles, nur kein Anreiz für die Politik, das Problem endlich in den Griff zu kriegen. Das ist Widerspruch Nummer eins, der Kanzlerwiderspruch.
Die ‚Meilensteine‘ seiner Politik in Sachen „Grenzen“ fasst Scholz so zusammen: „Mit Österreich setze man zusätzliche Maßnahmen zur Grenzsicherung fort“ – das sind notifizierte stationäre Grenzkontrollen mit einem gewissen Ergebnis, die es allerdings schon seit Jahren auf Druck Wiens gibt. „Mit der Schweiz und mit Tschechien habe man gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.“ Das sind Pseudo-Grenzkontrollen, bei denen keine Zurückweisungen ausgesprochen werden können. Außerdem habe man Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Aber all das ähnelt eher einer Politik der eingeschlafenen Hand. Es sind Trippelschritte, und auch ein paar Halbwahrheiten sind dabei. Nicht einmal mit Polen hat Innenministerin Faeser offenbar die viel umraunten „Kontrollen auf deren Seite“ der Grenze erreicht, die sie eigentlich vereinbaren wollte.
Überhaupt Nancy Faeser – ist das noch Widerspruch oder schon die krasse Inkonzinnität, das Nicht-Zusammenpassen der Ansprüche, Behauptungen und realen Handlungen? Die Innenministerin – die von Scholz formal noch gestützt wird, weil sie formal aus demselben Parteiflügel kommt – hat behauptet, die Kontrollen an den östlichen Grenzen zu intensivieren und dabei auch zu „stationären“ Kontrollen zu kommen, was aber gar nicht stimmte. Die angeblich verbesserten Grenzkontrollen entpuppten sich bald als Schleierfahndung mit leicht zu umgehenden mobilen, also äußerst temporären Kontrollpunkten. Faesers Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit waren schlecht verhohlene Tricksereien.
Trotz Kontrollen: Es bleibt bei der Faeser-Praxis
Vor allem ist die Effizienz solcher unorthodoxen „Grenzkontrollen“ (die im strengen Sinne keine sind) höchst umstritten. Im Bundestag widersprach ein CSU-Abgeordneter der Innenministerin an dieser Stelle scharf: Die mit der Schweiz vereinbarten Kontrollen auf deren Staatsgebiet seien keineswegs ein „Erfolgsmodell“. Vielmehr endeten alle an der Schweizer Grenze aufgelesenen Migranten mit großer Sicherheit in einer deutschen „Bearbeitungsstraße“, würden dann in die Schweiz zurückgeschickt, von wo sie aber bald neue Versuche zum illegalen Grenzübertritt in Bussen, Trams und Zügen unternehmen.
Es passiert also das, was Faeser auch im Bundestag zusagte: Wer in Deutschland Asyl verlangt, bekommt es auch. Alexander Hoffmann (CSU) fordert, dass die Schweizer eine erneute Einreise verhindern, ohne allerdings zu sagen, wie das gehen soll. Langfristig bedürfe es einer „geschlossenen EU-Außengrenze“, so Hoffmann.
Thorsten Frei (CDU) fiel derweil – wie gesagt – auf, dass eine dauerhafte Aufnahme von 200.000 Menschen pro Jahr, wie in der alten und neuen CSU-Obergrenze vorgesehen, nicht zu verkraften ist. Das würde „die Gesellschaft überfordern“, sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer laut der Nachrichtenagentur dts auf ntv. Auch die alte Obergrenze von (angepeilt) 180.000 bis 220.000 Asylbewerbern pro Jahr, die man 2018 nach einem langen Streit zwischen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) eingeführt hatte, sei „einer Ausnahmesituation geschuldet“ gewesen, so Frei. Auf Dauer sei eine Zuwanderung von „Flüchtlingen“ in diesem Ausmaß zu hoch. Kehren CDU und CSU also zurück von ihrem Ausflug in die Merkel-Gründe der „asymmetrischen Demobilisierung“?
Scholz will „atmenden Deckel“ und keine Diskussionen mehr
Nun, das kümmert Olaf Scholz derzeit nicht viel. Er will im November – vielleicht aber auch schon früher, denn die Ministerpräsidenten drängeln bereits – ein „dauerhaftes System für die Kommunen“ zur Finanzierung der Asylkosten entwickeln. Dabei geht es um den sogenannten „atmenden Deckel“ – also ein Zuweisungssystem, das immer so viel Geld bereitstellt, wie von den Ländern und Kommunen real gebraucht wird. Der eierlegende Wollmilchsau-Goldesel geht damit in Serie (die FDP hat dazu praktische Vorschläge, s. unten).
Umstände und Auswirkungen der illegalen Migration
Praktisch will der schweigsame Scholz eine Pauschale pro Asylbewerber (vulgo auch „Flüchtling“ genannt) festlegen und automatisch bewilligen und so „ wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern“ (dts). Daneben lebt der Kanzler weiter seine Traumwelt-Visionen aus, behauptet etwa, Deutschland unterstütze „seit langem“ den Schutz der europäischen Außengrenzen. Davon kann aber etwa das Außengrenzland Italien kein Lied singen, dessen Migrationssystem seit Jahren durch deutsche NGOs unterminiert wird, die seit Scholzens Kanzlerschaft sogar auf staatliche Hilfe zählen können, was sogar den Tesla- und X-Chef Elon Musk in Staunen versetzte.
Ylva Johansson: Nicht illegale Einreisen, sondern Visa-Vergabe schuld an Vielzahl von Asylanträgen?
Von der Regierung in Warschau forderte Scholz, dass „nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken würden“. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden – ohne allerdings auch hier zu notifizieren. Mit Warschau bleibt das bilaterale Verhältnis verquer bis schwierig. Warschau hat prompt widersprochen, dass die polnische Visa-Erteilung einen großen Beitrag zum Asylantragsaufkommen im Staatenblock EU leiste. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (gewissermaßen auch Spielerin im Team Scholz-Faeser, von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens) konnte es nicht lassen, Öl in dieses Feuer zu gießen, und behauptete kurzerhand, man müsse die Visa-Vergabe der EU-Staaten „an Menschen aus Afrika und Asien“ überprüfen, wie die DW berichtet.
Griechischer Migrationsminister: Deutscher Ampel-Streit bremst EU
Zurück zu Scholz, der ob der von seiner Regierung in heldenhafter Weise vereinbarten Neuregelungen glaubt, sie könnten recht bald Besserung bringen: „Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.“ Hoffnung ist bekanntlich etwas Schönes, aber deshalb noch keine wirkungsvolle Politik. Zuletzt hält auch Scholz fest, was seine Innenministerin nicht schöner hätte sagen könne: Migranten an der Außengrenze sollen registriert und neumodisch „gescreent“ werden, damit auch kein Neuankömmling dem EU-Bund entgeht. „Dann werden sie auf die EU-Mitgliedsländer solidarisch verteilt und durchlaufen dort ihr Verfahren“, sagte Scholz abschließend dem RND.
Wird nun Zentralasien angezapft? Schon wieder viele „Fachkräfte“
Immer interessanter dürfte unter diesen Vorzeichen die Diskussion um sogenannte „Migrationsabkommen“ werden – selbst ein unscharfer Begriff, der von allen möglichen Fraktionen zu allen möglichen Zwecken gebraucht werden kann. In Zentralasien will Scholz nun die „Migrationszusammenarbeit“ intensivieren. Hier scheint er sich ins Zeug zu legen, während er in der EU-Asylpolitik nur Trippelschritte hinlegt und sie als „Hoffnungszeichen“ umdeutet.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola: „Gegner des Migrationspakts isolieren“
Gleichartige Gespräche führt die Bundesregierung mit Usbekistan. Vor dem Kanzleramt demonstrierten derweil mehrere Dutzend Personen gegen den tadschikischen Staatspräsidenten Emomalij Rahmon, dessen vorbeifahrendes Auto mit Eiern beworfen wurde. Ein weiterer Hinweis, auf die allfälligen Konflikte, die man sich mit den „Fachkräften“ leider zu leicht mit ins Land holt. Rahmon war in Berlin im Rahmen eines „Gipfeltreffens“ der Bundesregierung mit zentralasiatischen Staaten – darunter auch Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan –, die zusammen knapp 80 Millionen Einwohner haben.
Sachleistungen: Hier balgen sich FDP und eine SPD-Ministerin
Und hier kommt noch ein Widerspruch, und es wird nicht der letzte in diesem Kabinett sein: Volker Wissing will „Prepaid-Karten“ für Asylbewerber. Nein, nicht für das Handy… obwohl, auch das schlägt die FDP in einer Argumentensammlung zur Bekämpfung und Reduktion der „irregulären Migration“ vor. Zu den dort vorgeschlagenen Sachleistungen gehört neben Bus- und Bahnkarten (die die Asylbewerber vielerorts offenbar jetzt schon haben) eben auch die „bundesweite Bezahlkarte“. In der Bild behauptete Wissing vollmundig, die Ampel-Regierung sei sich „einig, die illegale Migration nach Deutschland bekämpfen zu wollen“. Direkte Geldzahlungen seien aber ein Anreiz für die „Einreise in die Sozialsysteme“.
Svenja Schulze, als Ex-Umwelt- und jetzt Entwicklungsministerin sicher mit vielem aber nicht diesem Thema vertraut, behauptete nun in der Bild am Sonntag: „Sachleistungen sind ein hoher Aufwand.“ Deshalb würde das „so gut wie nicht gemacht“. Doch was Wissing vorschlug, war das Gegenteil von Aufwand. Es ist sogar eine praktische Lösung für die Asylbewerber selbst, die weiterhin alles, was sie brauchen, im Laden quasi gratis bekommen. Bargeld würden sie allerdings nicht mehr sehen, was immerhin die Geldverschickung (gerne über illegale Hawala-Systeme) an Schlepper und Verwandte verhindern sollte. Schlupflöcher werden sich auch hier bald genug finden…
Daneben will die FDP – laut ihrem Argumenten-Baukasten – die EU-Grenzschutzagentur Frontex „perspektivisch“ (will sagen: auf längere Sicht) dazu bringen, „die Seenotrettung und die Ausschiffung der Geretteten in Drittstaaten mit Migrationsabkommen“ zu übernehmen. Sicherzustellen sei, dass „Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, dorthin zurückkehren“. Die FDP scheint zu wissen, dass die Not groß ist und die Kommunen schlichtweg überfordert sind, eine vernünftige Unterbringung und eine rudimentäre Integration zu ermöglichen. Passieren tut deshalb noch lange nichts. Dafür sorgen Grüne und Grünlinge (wie Svenja Schulze) in der Regierung.
Abschließend lässt sich wohl feststellen, dass Sachleistungen für Asylbewerber sinnvoll sind, allein um die allfälligen „Simsalabim“-Szenen in deutschen Behörden zu vermeiden. Ein illegaler Grenzübertritt, der in vielen Fällen nicht zum Flüchtlingsstatus führt (und in noch mehr Fällen nicht dazu führen sollte), darf nicht mit umgehend ausgezahlten baren Geldbeträgen belohnt werden. Dass ein solches System zum Missbrauch einlädt, müsste jedem nüchternen Betrachter einleuchten.
„CDU fordert Machtwort von Scholz – doch es bleibt bei der Faeser-Praxis“
Ich hake diese Meldung als reine Effekthascherei ab.
Nennt man so etwas nicht Politiker-Bla-bla?
Solange die CDU ein Macntwort von Scholz fordert, bleibt alles beim alten. Da hilt auch keine Rede vor dem Bundestag. Eine Änderung geht nur ohne Scholz und ohne Ampel.
Scholz braucht das eindeutige Signal, daß seine Regierung unverzüglich zurückzutreten hat.
Isch over now.
Die CDU fordert und fordert, sie hat sich selbst aber noch nicht einmal von den eigenen katastrophalen Entscheidungen ihrer Kanzlerin distanziert, die ja zu den offenen Grenzen, der Plünderungen der Sozialsysteme und zur Pulverisierung der inneren Sicherheit geführt haben. Diese Fehler werden noch nicht mal als solche benannt, nein man behängt die Verursacherin noch mit allerhand Auszeichnungen ! Auch ist es in den CDU regierten Ländern nicht erkennbar, dass etwas gegen die erdrückende Migration getan wird, ganz im Gegenteil, werden auch dort Abschiebungen oder Reduzierungen der Pullfaktoren kategorisch abgelehnt. Alles in allem kann man nur festgestellten, die Forderungen sind höchst berechtigt, nur von der CDU leider völlig unglaubwürdig.
Ja, sehe ich auch so. In den 16 Jahren AM hat sie sich völlig unglaubwürdig gemacht. Weil sie für alles eingetreten ist, was die Ampel jetzt noch verschlimmert und zu Ende bringt. Und dort, wo die CDU mal ein Machtwort sprechen könnte, fällt sie um.
Sie hat so verloren, dass sie nicht einmal in den CDU regierten Ländern das Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Uni auf Vordermann bringen kann. Und das Bildungssystem ist der Knackpunkt.
„Sachleistungen sind ein großer Aufwand.“ Das stimmt so nicht, die Jobcenter praktizieren dies seit langem im Zusammenhang mit Sanktionen. Peanuts sind das gegen den Aufwand, der mit den Asylbewerbungsverfahren (Prüfung der Berechtigung, tatsächliche Herkunft …) verbunden ist.
Alles alter Kaffee! Seit 2015, eher länger!
Und aus „2015 darf sich nicht wiederholen“ wurde einfach „2015 ist das neue Normal“ gemacht. Nicht nur dass Grüne und Rote keinerlei Absicht besitzen, den Zustrom nach Deutschland irgendwie zu drosseln, sie fördern ihn flächendeckend. Ministerien und diverse Städte fördern „Seerettung“ massiv.
Dass diese nichts „retten“ sondern mit Schlepperclans nur den Weitertransport in die EU organisieren, ist seit 2015 klar und bekannt, aktuell mal wieder durch FOCUS veröffentlicht. Und dass von den „Boatpeople“ viele nach Deutschland wollen und auch gelangen, ist auch ein alter Hut.
Kurzum: das Schlepperspielchen läuft mindestens 8 Jahren politisch gewollt und gefördert glänzend. Seit 2015 kamen Millionen nach Deutschland und seit dem lösen diese Massen den angeblichen „Fachkräftemangel“ kein bisschen. Die jährlichen Kosten für den Staat aka uns belaufen sich auf ca 30 Milliarden Euro, vermutlich eher deutlich mehr.
Insbesondere die Wohlfahrt, Helfer, NGO und Betüddelungs-Strukturen in Deutschland sind seit Jahren DIE größten Profiteure dieser „Politik“ des Laufenlassens, ganze Heerscharen „kümmern“ sich um Millionen Menschen, die aller Wahrscheinlichkeit nach nie Teil unserer Gesellschaft oder wenigstens des regulären Arbeitsmarkt werden, können oder wollen, sei’s drum.
Aber für die Abertausende „Kümmerer“ aus dem politisch regierungsnahen Milieu sind diese „Zuwanderer“ eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, also ihre Einnahmequelle.
Und vermutlich geht es auch viel mehr um die Beschäftigung und Auslastung dieser heimische Strukturen, als um Hilfe für die Menschen, die für einen Bruchteil der jetzt realen Kosten in deren Heimatländern oder sicheren Anreinerstaaten vollbracht werden könnte. Nur hätten Tausende „Berufshelfer“ aus Deutschland nichts davon, weder moralisch noch politisch noch finanziell.
Solange sich unsere Regierungen genug Geld für die absurd hohen Kosten dieser „Weltrettung“ auf deutschen Boden basteln können, können rote wie grüne „Gutmenschen“ weitermachen wie bisher. Der soziale Frieden wurde schon seit 2015 nachhaltig zerrüttet, die AfD in früher unvorstellbare Dimensionen gefördert. Und das bereits angerichtete Chaos ist eh kaum noch in wieder geregelte Verhältnisse umkehrbar, zeitnah und ohne „unschöne“ Bilder sowieso nicht.
Aber spätestens ab 2029, durch riesige Defizite im Bundeshaushalt aufgrund der Boomerverrentung, ist eh Schluss mit der Geldgiesskanne aus LalaLand.
Welt- und Klimarettung müssen dann wieder warten, bis Generation Y den „Klima“-Schuldenberg abgetragen und neuen Wohlstand zum verplempern aufgebaut hat.
Das eine jährliche Zuwanderung von 200.000 mit „atmenden Deckel“ nicht stemmbar ist, war jedem schon 2015/16 klar, der einigermaßen geradeaus denken konnte! Eine mittlere Großstadt mit allem zipp und zapp baut man nicht jährlich. Es ist also keine Frage „ob“ man begrenzt sondern „wie“. Wenn man nicht willens ist, einen festen Grenzschutz um das Land zu ziehen, wird es nie wieder aufhören! Daran ändern diese Visa-Karten a lá FDP auch nichts. Wenn die Invasoren trotzdem im Land alles damit bekommen, werden sie dann diese Dinge eben verkaufen und das Geld verschicken. Nein, Asyl bekommt nur, wer in der deutschen Botschaft in seinem Land vorspricht und triftige Gründe vorweisen kann! Es herrscht momentan kein Krieg in den Herkunfts-Ländern der Invasoren (Ukraine ausgenommen, aber das ist ein anderes Blatt und muss auch beendet werden). Nach D als Fachkraft kommt nur, wer in seinem Land nachweisen kann, dass er eine Arbeit in Gagaland aufnimmt und auch wirklich benötigt wird, weil in Gagaland kein anderer diesen Job ausführen kann (Vorbild USA). Auf diese Weise wird die Einwanderung auf ein Minimum beschränkt. Den Rest, der an der Grenze aufläuft muss man rigoros zurückweisen. Zur Not mit Blick auf eine Mündung!
Einzig eine Internierung und Abschiebung sind wirksame Maßnahmen – alles andere ist Humbug.
Wenn Fachkräfte benötigt werden, dann geht das nur über ein System wie Greencard – alles andere bringt uns Kalkutta näher. Wer das nicht begreift lebt in einer anderen Galaxy!
Das Interview mit Schäuble in der ZEIT Oline (Z-Plus, registrieren): „Wir können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten“.
In der FAZ ohne Artikel 16a Erwähnung:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wolfgang-schaeuble-koennen-uns-diese-asylpolitik-nicht-mehr-leisten-19213839.html
das Land seiner Finanzstruktur nach befriedet wie lange nicht mehr
Klar, die EU regelt nichts, Deutschland regelt nichts, Grenzen bleiben auf und die „Befriedung“ wird erreicht, indem gezahlt wird, was alles so an verstetigten und steigenden Kosten anfällt. Dazu noch die Mär von Fachkräften und Integration. Der Steuerzahler wird schon das Maul halten.
Fazit, auch Scholz will die illegale Migration definitiv nicht beenden ! Es wäre allenfalls interessant zu erfahren, wer hier mit welcher Machtfülle ausgestattet im Hintergrund die Fäden zieht. Solange das nicht aufgedeckt wird sind weitere Berichte hierüber Schall und Rauch!
W. Schäuble hat ja als erster Politiker nach dem 2. Weltkrieg mit dem alten Rassendenken gespielt: Er sagte zur von Merkel verantworteten Invasion ( Bruch des Verfassungsartikels 16a Abs. 1 millionenfach): dass eine „Abschottung“ die Deutschen „in Inzucht degenerieren ließe“ und sie „kaputt“ machen würde“.
Das ist eindeutig Rassendenken: gegen die Deutschen.
Jetzt in mehreren Interviews scheut sich Herr Schäuble nicht, den Artikel 16a des Grundgesetzes zu erwähnen, der praktisch in den Medien seit 2015 tabuisiert war: Die Journalisten der ZEIT fragen: „Und solche Zurückweisungen halten Sie für legal?
Schäuble: Ja, die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind die Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 16a GG, der aus dem Asylkompromiss hervorging.“
Da ist er wieder, vom Zyniker Schäuble genannt, wie Kai aus der Kiste: Der Artikel 16a Grundgesetz: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Frau Merkel und Herr Schäuble haben diesen nach wie vor gültigen Grundgesetzartikel millionenfach gebrochen, worauf auch der Experte Maaßen kürzlich hingewiesen hat in diesem Artikel am 10.6.2023: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/politik-grundgesetz-asyl/
Die Politik ist zu feige , um zu handeln. von H.G. Maaßen
Dass aber Herr Schäuble die allgemeine Kürzung von Sozialausgaben fordert, um die Massenzuwanderung weiter betreiben zu können, schlägt dem Fass den Boden aus. R. Köppel hat es heute früh auf den Punkt gebracht: Schäuble befürworte ein europaweit einheitliches Niveau von Sozialleistungen , um „Asylbewerber gleichmäßige Verteilen zu können das bedeutet auch die Sozialleistungen in Deutschland zu
senken das ist jetzt natürlich eine ganz große Schnapsidee von Wolfgang Schäuble
also um diese illegale Völkerwanderung diese Invasion aufrecht zu erhalten und auch noch
sozialstaatlich zu unterfüttern sollen die Deutschen auf Sozialleistungen
verzichten“ R. Köppel: Weltwoche Daily https://www.youtube.com/watch?v=j2FyOQsniZA ab 29:33 transkript
Sorry aber diesen mist höre und lese ich jetzt schon über 40 jahre. Diese sache hat ja einen anfnag und das war ende der 1970 bzw anfang der 1980. List man artikel aus der zeit kann man sich nur verwundert die augen reiben weil es fast identisch mit dem ist was jetzt passiert – über 40 jahre später.
Ein durchaus interessantes Oxymoron… Scholz ⇾ Machtwort… 🙂 🙂
Sie wissen, was ein Oxymoron ist, alter Knabe?
Für die Leser von Tichys Einblick ist es am Ende unerheblich, wer in der Regierungskoalition für oder gegen was in Sachen Asyl- und Armutseinwanderung ist, oder welche Position des Tages gerade wieder einmal die Union von Wüst über Söder bis Merz äußern.
Grundlage der einer Invasion ähnelnden Masseneinwanderung ist und bleibt die eher stillschweigende, aber hochevidente Befürwortung von Einwanderung als „Lösung“ verschiedener Probleme. Nicht nur linke, sondern auch praktisch der gesamte liberalbürgerliche Komplex sieht Einwanderung als unerlässlich und notwendig an. Dissens gibt es nur hinsichtlich der quantitativen Ausgestaltung dieser Einwanderung, die sich aus den unterschiedlichen Motivlagen ergibt, aus denen heraus Einwanderung gewollt und befürwortet wird. Widersprüche, die sich daraus ergeben, werden von beiden Fraktionen dann niedergeschwiegen oder mit dem Nazi-Vorwurf tabuisiert.
Die Liberalbürgerlichen brauchen Einwanderung, auch in großem Stil, da sie sich nicht ausreichend demografisch reproduzieren wollen. Ihre Lebenskonzepte mit Hyperindividualismus, Frauenemanzipation vor allem bei Erwerbstätigkeit und einer insgesamt nihilistisch-narzisstischen Einstellung zu Familie und Leben führen zu einer rapide sich selbst verstärkenden Selbstreduzierung über zu wenig Geburten in einer Größenordnung von mehr als 500.000 jährlich. Um dennoch an dieser Lebensweise festhalten zu können, müssen die nicht mehr erzeugten eigenen jungen Menschen mit einwandernden Ausländern ersetzt werden. Da deren Reproduktionsrate nicht ausreicht, die ausfallenden Geburten der Deutschen mit zu ersetzen, benötigten auch diese Kohorten fortwährende, in Potenzen zunehmende Neuzuwanderung – eben besagte rund halbe Million jährlich. Da diese mangels Geburtenüberschuss nicht mehr aus Europa stammen kann, wird die ersatzweise Einwanderung von Orientalen und Afrikanern zwar nicht goutiert, aber resignativ akzeptiert. Damit ist die Position der Union im politischen Raum beschrieben.
Für die Linken spielt die Demografie zwar auch eine Rolle, Prärogativ ist aber ihr Wunsch des ethnischen Austausches des Volkes von germanischen Deutschen zu beliebigen Fremden. Quelle dieses Ansinnens ist das seit 1945 in Deutschland bestehende Axiom, dass Nationalsozialismus und Shoa unmittelbar aus dem Deutschtum resultierende Vorgänge waren, deren Wiederkehr nur vermieden werden kann, wenn in Deutschland das Deutschtum ausgemerzt wird, was, da Menschen immer auch Träger von Kultur sind und diese verteidigen wie sonst auch ihr Leben – endlich nur über einen physischen Austausch der Einwohner erreicht werden kann, also Deutsche müssen mit nichtdeutschen Einwanderern ersetzt werden. Insoweit ist der Einbruch der Geburten kein Übel, sondern zwingend notwendig. Im Zusammenspiel mit der massiven Ansiedlung von Ausländern ergibt sich auf mittlere Sicht, also bis nach 2050, eine weitgehende Substitution der Einwohner Deutschlands mit deutscher Kultur. Ein verbleibender Rest wird dann zwangsläufig ohnehin keine Wahl mehr haben, als sich das neue Postdeutsche zu assimilieren. In urbanen Zentren hat dieser Vorgang bereits begonnen.
Diese beiden Sichtweisen sind für die Alteinwohner Deutschlands im Grunde ein letale Bedrohung – freilich keine, die sich plötzlich oder kurzfristig auswirkt oder „wehtäte“. Seit den 1970er Jahren erfolgt eine stete Gewöhnung an die Entdeutschung des Lebensumfeldes in Deutschlands. Ein Deutscher, mit einer Zeitmaschine in das Jahr 1965 seiner Heimatstadt geworfen, würde, abseits alle technischen Unterschiede, schon das bloße Nichtvorhandensein von Fremden als merkwürdig und fremd empfinden – so wie es vielen Westdeutschen ging, die nach 1990 nach Ostdeutschland zogen und bereits daran verzweifelten, dort anfangs keine Pizzerien und Döner-Imbisse vorzufinden, sondern nur „Speisegaststätten“ die „Sättigungsbeilagen“ anboten. Gastronomisch hatten sie ihre Heimat im Westen längst verloren bzw. sich in eine neue, postdeutsche assimiliert. Zu ihrem Glück zogen Mafia und türkische Gastronomen rasch nach, so dass auch in Halle oder Neubrandenburg Döner und Pizza zu dominieren begannen. Zwar gibt es teilweise gewisse Bruchpunkte, an denen das Unweigerliche, nicht mehr zu korrigierende der Veränderungen den Betroffenen bewusst wird, worum sie sich sonst durch Segregation herummanövrieren können, gleichwohl ist 2023 längst ein Stand erreicht, der nicht mehr rückabzuwickeln ist. Die Kohorten, die die CDU vertritt, finden sich damit resignativ ab, die Linken wollen sich kurz vor dem totalen Erfolg nicht stoppen lassen. Die Minderheit, die noch dagegen aufsteht, ist winzig, eine andere, größere Minderheit will das nicht so, doch ihr wurde in den letzten 20 Jahren jedes Gefühl für Selbstwirksamkeit abtrainiert – teilweise ist auch wirklich schon alt und schwach. Die Übergänge zu den Kohorten der Union sind fließend.
Und so schreiten die Dinge voran.
Richtig. Die Eliten, egal ob liberalkonservativ oder progressiv, suchen sich eine neue Masse an Untertanen. Beide Teile haben mehr Schnittmengen, als sie es selbst glauben wollen. Die Verbindung untereinander ist deutlich ausgeprägter, als die zum Volk. Wir sollten aber nicht vergessen, dass der Prozess der Deidentifizierung und Selbstablehnung, von Innen und Aussen befeuert, bereits kurz nach 1945 Fahrt aufgenommen hat, die allerdings, vordergründig erstaunlich, mit dem weiteren Jahr spaeter immer weiter zunahm. Die mediale Intensivierung oder Wiederbelebung von A. H., von Gross bereits konstatiert, nimmt permanent zu. Der Grund liegt auf der Hand. Am Narrativ des Taetervolkes, das zu allem fähig ist, des ewigen Nazi, gilt es aus verschiedenen Interessen, im Kern geht es immer um totale Macht, festzuhalten. Wer will sich mit dem ewigen Taeter identifizieren oder wer moechte da nicht „ausgetauscht“, zumindest bestraft werden. Bekanntlich wird quasi protestantisch die Sünde auf die Nachkommen vererbt. Zumindest „traut“ er, der Deutsche, sich nicht, sein Selbst oder sein Ich, schon gar das „Deutsche“ darin, zu verteidigen, im Gegenteil. Es existiert individuell nur ein leeres Objekt, zum Konstruktivismus passend, auf Arbeit und Konsum reduziert, und kollektiv eine Ansammlung derartiger Objekte, aber keine Entitaet, keine Gesellschaft und erst recht keine Gemeinschaft. Der Reflex auf das selbst so bezeichnete „Voelkische“ sagt mehr ueber den Selbsthassdes Deutschen aus, als er selbst vermuten würde. Mit derartigen, bestenfalls suchenden,“ letzten Menschen“ und einer derartigen Masse ohne Alles kann ein Regime machen, was es will. Die entsprechend triggernden Narrative vorausgesetzt. Vor allem kann es jedes Opfer egal fuer was verlangen, denn jedes Recht, auch das auf Existenz wurde endgültig verwirkt. Einer Ansammlung derartiger Wesen kann jede Migration als Bereicherung verkauft werden, denn vorher war da ja nichts oder nur Schlechtes. Sie staunt womoeglich noch ueber das, was die Eroberer als sogen Nationalstolz vor sich her tragen und ggf verteidigen. Sie bewundert, dass die Eroberer sich von keinerlei ismen und Narrativen beeindruckt zeigen und wenig geneigt sind, sich fuer das Elend dieser Welt zu opfern. Etwas, was sie selbst schon nicht mehr kennen, denn das mea culpa, egal fuer was, ist eine deutsche Konstante geworden, die nicht nur weiter gegeben , sondern immer fanatischer praktiziert wird. Dieses Gebiet ist, obwohl bewohnt, mangels Volk mit Identität nicht bevölkert. Der Versuch der AfD ist aller Ehren wert und setzt auch richtig an, aber er kommt schlicht ein paar Jahrzehnte zu spaet. Das Handeln der Rotgruenen ist nur konsequent, das der Liberalkonservativen wie ueblich reine Heuchelei.
Sehr richtig, lieber Berlindiesel!
Teils aus Opportunismus teils aus Selbsthass wird befürwortet, was seit Jahren offensichtlich wenig hilft, aber oft schadet und garantiert gigantische Kosten für die Allgemeinheit produziert.
Aber letztere, die Kosten dieses Aberwitzes, werden in wenigen Jahren nicht mehr bezahlbar sein. Die Demographie und die Verrentung der „Boomer“ sind Tatsachen, die zwar medial und politisch ignoriert werden können, aber dennoch unweigerlich die Staatsfinanzen in wenigen Jahren an ihr Limit bringen werden. Wirtschaftlicher Unfug ala Habeck werden das Elend bestenfalls beschleunigen und sicher kein bisschen lindern oder gar abwenden.
Die aktuell noch „wegen Klima“ aus dem Fenster gefeuerten Milliarden sind mit lächerlich mickerigen Ergebnissen bereits weg und werden künftig schlicht nicht mehr verfügbar sein. In 5-10 Jahren werden wir politische Verteilungskämpfe erleben, in denen vermutlich wieder über Millionen gestritten wird und nicht mehr wie heute noch, jeder Trottel der sich mal als Ministerin probieren kann, Milliarden verplempern kann und darf.
Politischer Handlungs- und Entscheidungshorizont sind die Legislaturperioden, was bei allen langfristigen Investitionen oder Problemen (von Industrie bis Energie, Demografie bis Bildungswesen) als „Nasenspitze“ bezeichnet werden kann und muß. Das hier und jetzt der Umfragen treibt Berufspolitiker, was bei 1001 Angelegenheiten, die eher in und für Jahrzehnte geregelt werden müssen, voll am Sinn vorbei. Aktionismus wurde zum neuen Normal, die Verlässlichkeit politisch stabiler Rahmenbedingungen ist vorbei.
Man muß schon unerschütterlicher Optimist sein, in dieser Gemengelage nicht zu verzweifeln. Jedenfalls werden künftige Geldmangellagen viel Aberwitz erledigen, der heute noch als „das Mindeste“ gefordert und teilweise auch durchgesetzt wird.
Man merkt das Wahlen vor der Tür stehen. Alle reden jetzt von einer Begrenzung des Zustroms. Eine Begrenzung, von der sie nach den Wahlen nichts mehr wissen wollen.
Frau Faeser ist einer der wenigen Scholz Minister, die nicht, wie er auch, überfordert wirkt.
Ist sie auch nicht. Ihr ist ihr Job nur sch…egal. Sie nutz nur deren Macht um ihre verquere Agenda durchzusetzen.
Frage an den Richtlinien innehabenden Kanzlernden Cum€x Scholz,
„s“PD: „Könnten sie vielleicht doch mal ein Machtwort zu den zwei linksGRÜNEN Damen sprechen, die ganz €Uropa auf der Nase herumtanzen?“Antwort, Kanzlernder Cum€x Scholz: „Ja. Könnte ich“
Nachfrage: „Und?“
Antwört: „Nö“, gniffel, gniffel, gniffel…
Diese gigantische Migrations-Industrie hat sich längst zu einem mafiösen System mit festen Verflechtungen zwischen Politik, NGOs, Justiz und weltweit agierendem Milliardärs-Pack ausgewachsen. Ein Ausstieg ist da nur noch unter größten Schwierigkeiten zu bewerkstelligen. Victor Orban zum Beispiel hat von Anfang an alles richtig gemacht, nur bei uns fehlt sowohl der politische Willen (außer bei einer Partei), als auch der Willen des Souveräns, es ihm gleichzutun. Und solange das Brüsseler EU-Monster nicht grundlegend reformiert und in seinem Hineinregieren in souveräne Staaten beschnitten wird, ist auch keine Besserung in Sicht!
Unter „Sachleistung“ verstehen die Bürger völlig zurecht drei Mahlzeiten, überdachte Schlafmöglichkeit, Bekleidung und medizinische Notversorgung. Und sonst nichts. Und was macht die „strengste“ dieser drei Hampelparteien daraus? Eine staatliche VISA-Karte unter wahrscheinlich gigantischem bürokratischen Aufwand, Milliarden von Kosten, jahrelangem Umsetzungsprozess und dem Zwang von Geschäftsleuten sich irgendwelche elektronischen Geräte anzueignen. Und die gewonnenen Erkenntnisse dürfen dann später als Blaupause für die geplante Abschaffung des Bargeldverkehrs dienen. Diese ganze Politik von Linke bis CSU hat die Inländerfeindlichkeit in den Genen.
Diese Regierung schadet vorsätzlich uns Deutschen. es scheint, als wenn man sogar Spaß daran hat. Die beiden Wahlen am kommenden Sonntag sollten für einen ordentlichen Tritt gegen das Schienbein genutzt werden. Wer diese Regierung unterstützt ist Mittäter.
Die irrsinnigste und entlarvendste Aussage stammt von Wolfgang Schäuble: Wir können uns „diese Asylpolitik nicht mehr leisten.“ – Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Sich leisten können“. – Das bedeutet ja, daß das unverschämte Geschwätz (Fakenews wäre verharmlosend), wir müssen aufnehmen, das ist das Völkerrecht, die UN-Menschrechtskonvention, das EU-Flüchlingsrecht und das GG, überhaupt zu keinem Zeitpunkt zutrafen. – Tatsächlich hat man mittlerweile ausgerechnet, daß dieses „sich leisten können“, sich auf ein weltweites Sample von rd. 720.000.000 bis etwa 750.000.000 Menschen (die würden nach den bisherigen Zuwanderungs-Gründen alle dazugehören), d.h. die siebenfache BRD-Bevölkerung, bis zum heutigen Tag als „Zielgruppe „umfaßt. – Irre ist übrigens auch der CDU-Vorschlag, daß sich Scholz „in einer Ansprache an die Welt wendet“, daß nunmehr Schluß ist. Das ist ja Größenwahn pur …
Das ganze Asyltheater könnte man mit 3 Sätzen in 30 Sekunden beenden, wenn man wollte. Unsere Kapazitäten sind auf unbestimmte Zeit überlastet. Daher werden keine Asylanträge mehr ausgegeben, es werden keine Anträge mehr bearbeitet und keine Leistungen mehr ausgezahlt. Eine weitere illegale Einreise nach Deutschland aus sicheren Drittländern ist daher aussichtslos, hier gibt es nichts mehr abzugreifen. Da brauchen keine Grenzen kontrolliert werden, es braucht kein zusätzliches Personal, im Gegenteil, alle die sich in der Asylindustrie eingerichtet haben können der Produktion zugeführt werden, wo wir doch angeblich Fachkräftemangel haben.
Das Gegenteil ist der Fall. Man bezahlt Schlepperschiffe im Mittelmeer und Nancy will noch den Familiennachzug für jeden Dahergelaufenen. Von wegen die wollen “ irreguläre Migration “ begrenzen, glatt gelogen.
Die werden hier sogar des nächtens heimlich eingeflogen und landen bei Hannover.
Substanzielle Änderungen dürfen wir kaum erwarten. Und das Kind ist ohnehin schon in den Brunnen gefallen. Jetzt ist schwer, wieder was zurechtzubiegen. Man hätte die Zeit seit 2015 nutzen sollen für Reformen. In der jetzigen Situation fällt einem kaum noch was vernünftiges ein. Hier wird ein demokratisches System einfach überrollt. Demokratien haben Vorzüge, aber auch Schwächen.
Man könnte schon noch anfangen, etwas zu ändern. Merkel und die Ampel wollen nur nicht, sondern verstärken ihre „Bemühungen “ sogar noch.
Da hat doch heute gerade die CDU-Altlast Merkel verlaute lassen, dass sie kein Verständnis für die AfD Wähler hat! Die Union sollte also erst einmal in ihrem eigenen Laden aufräumen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. So sind das bloße opportunistische Ablenkungsmanöver! Um Wähler zu ködern.
Ja, man dachte nach den Orden für ihre „beispiellose“ Arbeit hätte man endlich Ruhe vor dieser Person, da wird sie wieder in die Medien gezerrt.
Mir wäre Recht wenn die in den Medien ist, nämlich wenn über ihre Gerichtsverhandlung berichtet wird, wo ihre Politik hier viele Todesopfer und Opfer von Vergewaltigungen bis hin zu Terroranschlägen, die sie mit ihrer Politik der offenen Grenzen verursacht hat. Schaden vom Volk abzuwenden hat Sie nicht getan, sondern massiv gefördert.
Nur so allmählich merken die Wähler, das die CDU eine grüne Vorfeld Organisation wurde. Die wählen so allmählich das Original Wahlprogramm von Kohl, 1982, das von der AfD vertreten wird.
Also kann man die AfD auch als die Originale CDU Adenauers aufassen.
Ja, Höcke .. Aber Erhards und Strauß rechte Sprüche emfand isch streckenweise viel Schlimmer.
Falls man es noch nicht bemerkt hat: viele AfD Mitglieder sid von Merkeljüngern weggebissene CDU LEute…
Was maht denn die CDU in Hessen?
Sie führt ein FREIWILLIGES !! Aufnahmeprogramm für Afghanen durch.
Auf Deutsch: Die CDU läßt sie einfliegen!!
Der Riesenkontinent Afrika mit über 2,x Milliarden (!!!) Menschen und die arabischen Länder mit ueber 1,x Milliarden Menschen haben Geburtenueberschuesse von 500 bis 900 Millionen Menschen.
Diese Menschen Massen sitzen auf gepackten Koffern und Taschen für einen Transport nach Europa.
Scholl Latour: “ wenn Europa/ Germoney diese Armutsregionen um mehrere 100te Millionen Menschen entlastet, dann entlastet Europa nicht die dritte Welt, sondern wird selbst Dritte Welt!“