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Chronik von Skandalen mit grüner Beteiligung

„Ich hatte es eilig“ – Grüner Umweltminister als Raser erwischt

10.12.2020

| Lesedauer: 4 Minuten
Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller wurde als Raser erwischt – will aber im Amt bleiben. Es wäre nicht der erste Politiker der Partei, der einen Skandal einfach aussitzt. TE dokumentiert die bekanntesten Affären grüner Politiker

Mit 177 Kilometer pro Stunde fiel Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller am Mittwoch zwischen Stuttgart und Karlsruhe der Polizei auf, die den schnellen Politiker stoppte. Erlaubt war auf dem Autobahnabschnitt nur Tempo 120. Untersteller gehört zu den Verfechtern eines generellen Tempolimits von 130 und einer „Verkehrswende“. Zur Verteidigung seiner privaten Raserfahrt meinte der Minister. „Ich hatte es eilig.“

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Er war privat unterwegs, um einen Verwandten in Frankfurt zu besuchen. Den von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geforderten Rücktritt lehnt Untersteller ab: „Ich denke, dass Herr Rülke sich besser überlegen sollte, für welche Vergehen er diese Forderung aufstellt.“ Denn: „Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.“

In einem Gastbeitrag für die „Stiftung Energie und Klimaschutz“ schrieb der Minister 2019:
„Das wichtigste vom Menschen verursachte Treibhausgas ist Kohlendioxid (CO2). Mit einem Anteil von knapp 32 Prozent ist der Verkehr der größte CO2-Verursacher in Baden-Württemberg. Er ist außerdem der einzige Bereich, in dem es bisher nicht gelungen ist, den Ausstoß zu reduzieren.“

An einen Rückzug vom Amt denkt auch Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina nicht. Im Rahmen einer Untreue-Ermittlung überprüft die Hamburger Staatsanwaltschaft zurzeit Belege aus der Buchhaltung der grünen Ratsfraktion. Dabei stießen die Ermittler auch auf eine Quittung vom Mai 2017: Damals war Gallina mit ihrem damaligen Lebensgefährten und Fraktionschef Michael Osterburg nach Malta gereist, offiziell, um medienwirksam das Rettungsmissions-Schiff „Sea Eye“ zu besichtigen. Aus einer eigentlich geplanten Fahrt mit der „Sea Eye“ wurde nichts – das Schiff lag mit Motorschaden im Hafen. Osterburg und Gallina speisten an dem Abend laut Quittung Hummer für 250 Euro – und rechneten die Spesen über die Fraktionskasse ab.

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Gegen den früheren Fraktionschef Michael Osterburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Er soll, so der Vorwurf, Fraktionsmittel in Höhe von 67 900 Euro veruntreut haben, unter anderem, indem er Kosten der privaten Lebensführung bei der aus Steuermitteln gespeisten Kasse abrechnete. Gallina lehnt einen Rücktritt ab. Als Justizsenatorin ist sie Vorgesetzte der Behörde, die jetzt gegen Osterburg ermittelt. Die Grünen-Politikerin kam als Nicht-Juristin auf den Posten der Justizsenatorin, weil die Hamburger Grünen mit ihrer Nominierung die Frauenquote erfüllen wollten.

Zu den wenigen Grünen-Politikern, die unter dem Druck einer Affäre doch zurücktreten, gehört die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Als „grob rechtswidrig und mit erheblichen Mängeln behaftet“ hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz „marode Beförderungssystem“ in Höfkens Ministerium in einem Urteil bezeichnet. Die Politikerin habe „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ betrieben, „ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber“. Und das nicht nur in dem einen Fall, der vor Gericht verhandelt wurde. In den vergangenen 10 Jahren erfolgten zwei Drittel aller Beförderungen im Haus der Ministerin ohne gesetzlich vorgeschriebene Bestenauslese, sondern nach politischen Gutdünken. Nachdem ihr ein Gericht so deutlich eine permanente Missachtung von Recht und Gesetz bescheinigte, konnte Höfken nicht länger bleiben. Allerdings tritt sie nicht sofort zurück, sondern legt ihr Amt bis Jahresende nieder. Damit wirkt ihr Abgang wie ein regulärer Ausstieg aus der Politik.

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Hartnäckig im Amt bleibt dagegen der grüne Baustadtrat von Kreuzberg-Friedrichshain Florian Schmidt – obwohl die Vorwürfe gegen ihn vom rechtswidrigem Einsatz öffentlicher Mittel in Immobiliengeschäften bis zur Aktenunterdrückung reichen. Weil Schmidt gegen privates Immobilieneigentum in seinem Bezirk kämpft, übte seine Verwaltung zwischen Mai und August 2019 das Vorkaufsrecht für sechs Häuser aus, die nicht in Privathände kommen, sondern von der mit öffentlichen Mitteln unterstützten Genossenschaft „Diese eG“ übernommen werden sollten. Wie der Berliner Rechnungshof feststellte, unterließ es Schmidt allerdings zu prüfen, ob „Diese eG“ finanziell überhaupt in der Lage war, das Immobilienpaket im Wert von 27 Millionen Euro zu übernehmen. Sie war es nicht, und konnte auch mit Kreditaufnahme in zwei Fällen den Kaufpreis nicht bezahlen. An dem Bezirk – also dem Steuerzahler – blieben dadurch Zahlungsverpflichtungen von 270.000 Euro hängen. Bei der folgenden parlamentarischen Aufarbeitung der Affäre enthielt Schmidt den Bezirksabgeordneten wichtige Akten vor. Der Rechnungshof bescheinigte dem Politiker massive Rechtsverstöße. Trotzdem stellte die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Schmidt ein. Begründung: er habe zwar gegen Recht verstoßen, seine Schuld sei aber gering.

Justizsenator ist Schmidts Parteifreund Dirk Behrendt. Als Generalstaatsanwältin amtiert Margarete Koppers, die den Grünen nahesteht. Sie durfte 2018 Chefin der Ermittlungsbehörde werden – obwohl sie vorher als Vize-Polizeipräsidentin im Mittelpunkt gleich mehrerer Affären stand. Zum einen trug sie die Verantwortung für laufende Skandale an der Berliner Polizeiakademie, wo Polizeischüler mit dem Gesetz in Konflikt gerieten und einige Anwärter offenbar aus einem kriminellen Umfeld stammten. In der Süddeutschen Zeitung lobte sich Koppers selbst: „Ich habe Farbe in die Polizei gebracht.“ Vor allem aber verantwortete Koppers die so genannte „Schießstand-Affäre“. Die war informiert, dass auf einem Schießstand der Berliner Polizei über lange Zeit giftige Pulverdämpfe nicht abzogen, und damit die Gesundheit der Beamten gefährdeten. Obwohl sie darüber Bescheid wusste, unternahm sie nichts, und spielte die Gefährdung herunter. Nach einem Bericht der Innenverwaltung starben bisher 12 Polizisten, die auf der Anlage trainierten, an Krebs, weitere 12 erkrankten daran. Das Land Berlin musste an zahlreiche Beamte Entschädigungen zahlen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Verantwortliche. Obwohl das Verfahren noch lief, und gegen sie der Verdacht der fahrlässigen Tötung im Amt im Raum stand, durfte Koppers an die Spitze der Behörde aufrücken, die die Untersuchung leitete. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Schmidt konnte auch immer auf Protektion durch die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zählen, die selbst etliche Affären unbeschadet überstand. Ab 2012 duldete sie die Besetzung der leerstehenden Gerhard-Hauptmann-Schule durch Migranten, und verhindert lange die Räumung. Die Zustände in dem besetzten Gebäude gestalteten sich chaotisch; es kam zu Vergewaltigungsfällen und einem Totschlag. Nach der Räumung, die am Ende doch unvermeidlich war, blieben dem Bezirk – also dem Steuerzahler – Schäden von fünf Millionen Euro an der Immobilie. Herrmann steht auch in Verdacht, die Innenverwaltung des Senats über die Zustände des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 getäuscht zu haben. Am 20. Juni 2017 schrieb sie, obwohl ihre Verwaltung über gegenteilige Hinweise verfügte, dem Bezirksamt lägen keine Informationen vor, „die ein behördliches Einschreiten rechtfertigen würden“. Es bestünden „brandschutztechnisch keine Bedenken“. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger wirft Herrmann vor, geltendes Recht zu brechen.

Zeit für den Rücktritt, Monika Herrmann

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Die Technik, seine Affäre einfach auszusitzen und weitermachen, beherrschte auch Thüringens damaliger Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger. Im Jahr 2016 setzte er durch beste Kontakte mit Bildungsministerin Birgit Klaubert von der Linkspartei durch, dass sein Sohn die in Thüringen obligatorische Prüfung am Ende der 10. Klasse nicht absolvieren musste und trotzdem versetzt wurde. Grund: Die Prüfung hätte eine Neuseeland-Reise des Ministersohnes gestört. Die Prüfung sollte später stattfinden. Erst beteuerte Lauinger, er habe sich nie auf direkter Ministeriumsebene für seinen Sohn eingesetzt. Das stimmte nicht: Es kam heraus, dass er darüber direkt mit der Bildungs-Staatssekretärin sprach. Lauinger Jr. , so stellte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fest, musste als einziger Schüler die Prüfung nicht absolvieren und wurde trotzdem versetzt. Später kam noch heraus, dass er die angekündigte Nachprüfung im folgenden Jahr auch nicht absolviert hatte.

Der Justizminister blieb trotzdem bis 2020 im Amt.

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70 Kommentare

  1. Aus meiner Sicht sind die Grünen (und ihre Kanzlerin Angela Merkel) die perfekte Partei für eine sinnentleerte, demokratisch bankrotte Gesellschaft, die auf ihre nächste Katastrophe zusteuert. Die Deutschen sind schön am Verdrängen mit was für geschichtsvergessenen Stümpern sie es diesmal wieder zu tun haben (im Prinzip das Klientel von früher). Wenn die Deutschen eins können, dann einen Irrweg konsequent bis zum Schluss weiterzugehen, unter der Illusion besonders progressiv und talentiert zu sein; und gegen die da oben muckt man ja sowieso nicht auf. Die Deutschen lassen sich noch immer gern einlullen. Herr X oder Frau Y sehen doch sooo sympathisch aus auf dem Wahlplakat….na dann! Deutschen geht von grundauf auch eine gewisse Solidarität mit Andersdenkenden ab. Andersdenkende gehören ausgesondert sozusagen. Ist halt eine demokratisch extrem unreife, sozialistisch indoktrinierte Gesellschaft (danke liebe Lehrer von früher), von Ausnahmen natürlich abgesehen.

  2. Bleiben Sie dran am Thema Geschwindigkeitsübertretung und diesem Minister ?!
    Wo leben wir mittlerweile? Ich finde er sollte zur Strafe 3 Monate und nicht einen Monat Fahrverbot bekommen! Bleibt noch das Problem, wie bremst man ihn als Minister aus, wenn er mit dem Dienstwagen weisungsbefugt gegenüber dem Fahrer umgeht …

  3. Er hat die Krawatte an-
    und seine Überzeugungen abgelegt

    • …wenn er überhaupt mal Überzeugungen hatte. Ich bin inzwischen der Meinung, dass Grüne und Linke ihre „Überzeugungen“ nur so lange haben, wie sie Andere damit schädigen können.

  4. Er hatte es eilig! Selten so gelacht. Jetzt wird er noch erklären, mit einem umweltfreundlichen E-Auto gefahren zu sein. Damit ist ja alles in Ordnung.

    Alle sind gleich, die GrünInnen sind gleicher. Und wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung endlich eingeführt ist, werden diese grünen Heuchler für sich eine Ausnahmeregel schaffen.

  5. Ein Gutes haben die ganzen Heuchler doch an sich: Durch sie ist mir klar geworden, dass ich mir kein schlechtes Gewissen mehr einreden lassen muß. Ich genieße mein Motorrad, fahre auch mal mit dem Auto spazieren, kaufe, was mir gefällt und esse, was mir schmeckt. Und wenn mal ne Pfandflasche im Restmüll landet, dann ist das halt so.

  6. „Ich hatte es eilig“
    Wer ein Verfechter des Tempolimits ist, muss eben rechtzeitig losfahren oder eine Verspätung in Kauf nehmen. Darf man eigentlich und besonders dann wenn man eine Ideologie vertritt erwarten. Mehr ist es eigentlich nicht.

  7. Wein saufen, Wasser predigen: Markenkern grüner Politiker.

  8. Schon in Orwells Farm der Tiere hiess es: „Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als die anderen.“ Dies bezog sich auf die Schweine, die sich zur Herrschaft über die anderen Tiere auf der Farm aufgeschwungen hatten. Aber der deutsche Wähler jubelt den anderen „Tieren“ begeistert zu. Es will es so.

  9. Der „letzte“ Grünenwähler in meinem Umfeld hat keinerlei Kenntnis von diesen Skandalen. Es ist eklatant, dass die Berichterstattung auf den Mainstreammedien ausbleibt oder allenfalls marginal stattfindet. Im Gegensatz dazu, wird jede Winzigkeit bei der Afd medial aufgebauscht und skandalisiert. Bei Frau Gallina in HH ist ja der Hummer nicht das Wesentliche. Es zeigt nur die heuchlerische Doppelmoral dieser Existenzen.
    Das Schlimme und Fatale für die Hamburger Bürger ist doch, dass sie jetzt eine JUSTIZ Senatorin haben, die kein!!! Jurastudium hat und nur zur Erfüllung der Frauenquote ins Amt gekommen ist. Auf Deutsch: Die Olle hat keine Ahnung von nix, besetzt aber Richterstellen, ist Vorgesetzte der Staatsanwälte, soll über Gesetzesvorlagen enztscheiden….. Mir graut wirklich, dass die Medien damit kein Problem haben…

  10. Das muss man den Herrn Untersteller aber auch in Schutz nehmen. Er hat aus seinem Fehler gelernt und wird das nächste Mal, wie es für die Grünen aka Kerosin-Katha oder Hofreiter oder Roth üblich ist, standesgemäß das Flugzeug nehmen.

  11. Zu schnell gefahren oder zu tief geflogen? Das ist heir die Frage.
    Mit 57 km/h drüber, das ist bereits eine Straftat keine Ordnungswidrigkeit mehr.
    Immer diese Pharisäer, selber Wein trinken und Wasser für das Volk predigen.
    Das ist inzwischen nicht nur Güne Weltanschauung.
    Der Bürger soll sich mit den Unwegsamkeiten der E-Mobilität fortbewegen, während die Damen und Herren Politiker die dicksten Karossen als Dienstauton fahren.
    „Ich hatte es eilig“
    Diese dümmliche Standardausrede war ihm nicht zu peinlich?
    Ich sag dann immer:
    „Herr Polizist ich war nicht zu schnell.
    Die Erde hat sich unter meinem Auto zu schnell hinweg bewegt.“
    Wenn er dann noch was zu meckern hat, dann erklär ich ihm auch Einsteins Relativitätstheorie. Nur der Richter der hat diese Theorie nicht verstanden und blieb stur und steif dabei, ich Unschuldslamm sei zu schnell gefahren.

  12. Die Hochphase der Grünen neigt sicht zum Glück langsam dem Ende zu. Die weithin belächelte Grüne Kandidatin für die OB Wahl, Kienzle, zeigt, das die Schraube weit überdreht wurde. Nun die Causa Untersteller. Das Pendel schlägt zurück. Die parkplatzgeplagten Einwohner Stuttgarts kehren ihrer Stadt in Scharen den Rücken. Gut so.

  13. 2018 flog der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, einfach mal so in ein Wandergebiet mit dem Helikopter. Begründung: Aufgrund des engen Terminplans war dies nicht anders möglich.
    Nicht nur grüne Politiker sind Heuchler, genauso trifft es auch auf ihre Wähler zu.

    • Danke für diese notwendige und mehr als zutreffende Ergänzung.
      Genau wegen derselben Mentalität ihrer Wählerschaft können die Sünder das dann auch aussitzen. Da fehlen die bei anderen noch in Resten vorhandenen „Selbstreinigungskräfte“ derer, die sich dadurch beschämt fühlen.

  14. Schon in meinen Jungen Jahren hatte ich einen „engen Kontakt“ zu einem Mitglied der „grünen Jugend Hessen“. Hier wurde damals um ein Fahrverbot am Sonntag gestritten…damals noch nicht wegen Co2…..die junge Dame meinte dann, da sie ja eine Ausnahmegenehmigung bekommen würde, könne sie in der Stadt mal richtig Gas geben (sie fuhr damals Motorrad) wenn die Straßen frei wären. Tja…das waren und sind die Eindrücke die sich von Grünen in mein Gedächtnis gebrannt haben.

  15. Schon meine Eltern und deren Eltern sagten: Die Tröge bleiben dieselben, nur die Fresser ändern sich!

    • Ich glaube das geht anders, wie meine Oma sagte:
      Die Tröge beleiben dieselben, nur die Schweine wechseln.

  16. Und wer bezahlt nun den Bußgeldbescheid?
    Die öffentliche Kasse? Oder er selbt als Privatmensch (und wenn ja, wer bezahlt denn sein Gehalt? Wir bezahlen dann also für den Regelverstoss dieses „Umweltministers“ indirekt selbst.)?
    Und verliert er für eine gewisse Zeit seinen Führerschein?
    Na, dass wage ich zu bezweifeln.
    Und überhaupt: 177km/h mit einem E-Auto? Auch das wage ich zu bezweifeln.
    Bei der E-Karre wäre nach 15 Minuten Schluß mit lustig.
    PHARISÄER!!!

    • Bußgeldbescheid?
      Mit 57 km/h drüber ist es eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit mehr.
      (Bußgeld fällt bei einer Ordnungswidrigkeit an)
      Da ist der Lappen für 3 Monate weg und eine saftige Strafzahlung fällig lt. Recht und Gesetz.

  17. Der Mann ist Umweltminister. Aber offensichtlich interessiert ihn die Umwelt ziemlich wenig, bzw. andere sollen sich um den Schutz der Umwelt kümmern und spritsparend oder Bahn fahren.
    So ein Verhalten kann man sich halt nur erlauben, wenn einem auch die Grünen in den staatlichen und privaten Medien eine Persilschein ausstellen. Dadurch dass Grüne die allerhöchsten moralischen Weihen für sich reklamieren, haben sie sich quasi der trivialen Pflichten des Alltags entledigt. Wenn jemand auf einer Mission zur Rettung der Menschheit ist, dann kann er sich nicht an Tempolimits halten.

    • So ist es! Deshalb entwickeln sie auch kein Schuldbewusstsein. „Grün“ ist einfach nur ein anderes Wort für Selbstgerechtigkeit!

  18. Die absolut übelste der genannten Figuren ist dieser Florian Schmidt aus Berlin; widerlicher Vogel aus der militanten gewalttätigen Hausbesetzerszene. Dass solche Menschen gewählt werden und politische Macht ausüben dürfen, lässt den anständigen Steuerzahler nur fassungslos zurück. Was war Berlin vor langer Zeit mal für eine tolle Stadt!

    • Was war Berlin vor langer Zeit mal für eine tolle Stadt!
      Wann war das? Zu Kaisers Zeiten?

  19. Wir wissen dass diese Leute Heuchler sind und wir wissen auch dass solchen Leuten keine Konsequenzen drohen. Wir haben längst ein Kastensystem in Deutschland.

  20. Vor allem In Baden Württemberg mit der Grün/Schwarzen Landesregierung läuft es wie geschmiert.
    Vor allem bei den Straßenbahnen und den Schmiergeldzahlungen bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), so wie bei dem Korruptionsskandal beim Stuttgarter Klinikum in die Andreas Braun von den Grünen verwickelt und maßgeblich beteiligt ist.
    Dafür saß er 5 Monate in U-Haft.

    • Schmiergeld als Thema, wie sind wohl 20.000 Menschen aus einer Familie ins Land gekommen und haben Duldung erfahren, dann sofort in kriminelle Tätigkeiten verwickelt, dann eingebürgert, Xfach vorbestraft und nie die Haft voll abgesessen, trotz Ausweisung immer wieder im Land, immer rechtzeitig außer Haus, wenn die Polizei kommt?

      Ich habe so eine Ahnung

  21. „Zur Verteidigung seiner privaten Raserfahrt meinte der Minister. „Ich hatte es eilig.“ Was für ein widerlicher Prolet. Nur weil er es eilig hatte, darf er sich einfach so über die Verkehrsbestimmungen hinwegsetzen, und dann noch so massiv. Wenn er die Höchstgeschwindigkeit nur leicht überschritten hätte (20 km/h), wäre das eventuell noch hinnehmbar gewesen, aber keinesfalls 57 km/h. Hinzu kommt noch diese Arroganz und bodenlose Frechheit, sich nicht einmal dafür angemessen zu entschuldigen, der Mann ist untragbar. Die Grünen sind heute genauso verfilzt wie die anderen Parteien auch. Sie predigen ständig Wasser und Enthaltsamkeit, genehmigen sich aber selbst Champagner, Hummer und PS-starke Limousinen in Massen. Daß diese Partei derzeit so gefragt ist, trotz ihrer unerträglichen Doppelmoral, sagt auch was über die immer stärker werdende moralische Verkommenheit der urbanen Bevölkerung aus, der es offenbar viel zu gut geht und die immer mehr den Bezug zur Realität verliert.

  22. Echt jetzt? Der Typ heisst Untersteller? Was haben die Vorfahren für einen Beruf ausgeübt, der diesen Namen erklärt? Falsche Behauptungen über andere aufgestellt? (ÖR-Medienvertreter? Gab es das damals schon?). Dieser Name wirft so viele Fragen auf.
    Ich bin zwar selber Schwabe aber glücklicherweise nicht wohnhaft (Betonung auf haft) in der DDR2.0, also ist mein Wissen über Landespolitik nicht aktuell. Der Name ist aber echt der Wahnsinn, und dann noch bei einem Grünen, so verdammt passend, ich kann nicht mehr!

  23. Wenn man nur Milben im Hirn hat: Grüne Jugend fordert „Analsex für den Volkstod“
    8. Juli 2020
    Grüne Jugend (Bild: Screenshot)
    Linksgrüne zelibrieren seit Jahren den „Volkstodeskult“. Besonders bizarr und in besonders abstoßender Weise tut dies immer wieder der Kindergarten der Grünen, die Grüne Jugend. Aktuell legen sich die kleinen Grünen, die mal große Grüne werden wollen, für „Analsex für den Volkstod“ ins Zeug.

    • Von diesem Geist sind alle Bildungs- u. Erziehungseinrichtungen durchseucht!

  24. zu Ulrike Höfken: Bleiben eigentlich alle Beförderungen der letzten zehn Jahre unangetastet? Eigentlich gehört alles einzeln auf den Prüfstand. Aber das könnte Malu Dreyer nicht gefallen.

  25. Die Grünen sind in wichtigen und wesentlichen Punkten charakterlich den Braunen sehr nahe: Der letzte Reichskanzler war ausgesprochener Tierfreund, Vegetarier und vom Kontrollzwang befallen. Echte und Mitläufernazis waren Opportunisten und Karrieristen. Wie für alle Sozialisten jeglicher Couleur gilt bis heute in ihren Reihen stets: der Zweck heiligt die Mittel und „Das Individuum ist nichts. Das Kollektiv ist alles,“
    Wer in der Demokratie nicht täglich aufpasst wird eines Morgens in einer Diktatur aufwachen.

  26. Die Grünen waren ja ach immer gegen Kriege. In Sachen Serbien hat man es dann besonders eilig gehabt.

  27. Das ist die moderne Feudalherrschaft. Würdenträger dürfen mehr als andere, vor allem, wenn sie als Hofschranze der Regierung dem „Guten“ dienen.
    Haben wir es nicht alle irgendwie eilig …?

  28. Auch bei dieser Personalie bestätigt sich beim Blick in die Vita wieder einmal, dass die „Grünen“ eine Brutstätte für lebenslange Kostgänger des Staates sind. Naiv zu glauben, dass man die wieder loswürde.

  29. „Grüner“ steht wohl zunehmend für „bigotter Opportunist“. Mir erscheint diese Pharisäer-Partei seit vielen Jahren immer zwielichtiger. „Links reden und rechts leben“ oder „Wasser predigen und Wein saufen“ trifft als Charakterisierung für die grüne Führungselite wohl mittlerweile notorisch zu. Die echten grünen Überzeugungstäter ala Petra Kelly sind längst durch prinzipienlose Dolce-vita-Karrieristen verdrängt worden. Schräg, dass die Partei trotzdem noch so viel Zulauf erfährt.

  30. Der Trick ist damit einen Posten zu ergattern. Also damit, anderen Leuten klar zu machen, dass sie Schuld am Untergang der Welt sind und nur durch Ablas ist der gute Schlaf gesichert.
    Was im Mittelalter gut funktioniert hat, funktioniert auch heute noch!

  31.  Grüne – allesamt Moralprediger – scheinheilig bis dort hinaus.

  32. Tja, so sind sie eben, unsere Grün*_Innen. Wasser predigen und Wein saufen. Wie der Hochadel zu Kaisers Zeiten. Das nennen die Schwarz-Grün*_Innen heute dann „wertkonservativ“.

  33. Ja, ja, gruen, gruener, am gruensten……1. In der CH muessen die 7 Bundesraete (also die 7 Bundesminister) sich genauso an die Verkehrsregeln halten, wie Hinz und Binz-in. Es gibt keine Polizeibegleitung, Blaulicht fuer niemanden, ausser fuer Staatsbesuche(r).2 Ein BuRa, gestoppt mit 57 km/h Overspeed muesste zurecktreten, der Druck waere zu gross.3 Bei 57 km/h overspeed wird jeder-mann-frau-es-4th.gender-5th.gender der Fuehrerschein entzogen (6 Monate, ohne Vorstrafen), ein HAPPIGES BUSSGELD, mind 3000 euronen (einkommensabhaengig, es soll schmerzen) und es gibt eine Strafanzeige mit Verurteilung ! Period.

    1. Was besonders beim Dipl. Obergaertner (FH Nuertigen…..gem. Wiki, sicher keine Weltklasse Anstalt, frueher „Höhere Landbauschule“)

    Franz der Untersteller (nomen est omen) (oder wie diese Bratwurst heissen mag) intessant ist, dass er bei einer damligen Doku ueber die viel niedrigeren Abgas (CO_2, NO_x, SO_x, HCO_x etc)-Werte und Particulates in Gross-staedten, inbesondere Stuttgart, die Ingenieure, welche die Messungen machten, als Analphabeten und Amateure beleidigte, weil die Ergebnisse von seinen an zu hohen Chlorophyll-Werten Synapsen in seinem Hirn nicht verarbeitet werden konnten.

    1. Ebenso hat er noch die rund 100 Mediziner beschimpft, welche die horrende Mortalitaetsrate, erzeugt durch den Verkehr, kritisierten.
    2. Eben, grun-guener-am.gruensten, veilleicht auch am duemmsten.
  34. Der tritt garantiert nicht zurück. Dem wird halt für ein paar Monate der Führerschein entzogen. So what? Dann macht er halt mehr Dienstfahrten mit Chauffeur.

  35. Ich kenne eine Menge Leute, von denen ich weiß, dass sie Grünenwähler sind.
    Die meisten gehen in die Richtung Untersteller, also ein großer Unterschied zwischen dem propagierten und dem realen Tun. Man will halt zu den Guten gehören, die Moral nach aussen tragen.
    Beispiele sind ein BUND-Schatzmeister, der sich ein Haus gebaut hat, bei dem die Garage größer als der Rest ist, gefüllt mit einem großen SUV und einem Cabrio. Ein anderer fliegt jedes Jahr zum Tauchen auf die Malediven und rechtfertigt dies, dass er doch mit dem Fahrrad ins Geschäft fährt, seine Frau allerdings mit dem Auto. Und von all diesen hat sich noch keiner ein E-Auto gekauft, die meisten fahren Diesel, ist am billigsten.
    Einer der wenigen, die das leben, was sie sagen, ist der BUND-Vorsitzende, der fährt wirklich nur Fahrrad, bei Wind und Wetter. Allerdings ist er auch der Unangenehmste, da er dauernd in missionarischer Mission unterwegs ist und keine andere Meinung neben sich duldet. Kurz gesagt, er geht einem auf den Geist.
    Untersteller ist auch jemand, dem man mit Argumenten nicht kommen kann, sein größtes Bestreben ist, BW komplett mit Windrädern zu verschandeln. Auf fachliche Anfragen zum Thema geruht er nicht zu antworten ausser mit Standardformulierungen. Unangenehm.
    Ich war deshalb äußerst amüsiert über den Autobahn-Freiflug des Ministers, hat sich doch einiges von dem Bild bestätigt, welches ich über ihn hatte.

    • Dies deckt sich auch mit meinen Erfahrungen. Und Diskussionen mit diesen Leuten (z.B. Entsorgung von Windkraftanlagen, Waldschäden, etc.) werden oft einfach verweigert.

    • Stimmt. Kann ich aus eigenen Erfahrungen nur bestätigen.

  36. „Ich hatte es eilig“ – interessante Begründung.

    Sie bedeutet nämlich: ich kannte die dortige Regel, habe sie aber absichtlich ignoriert, weil sie mir nicht passte“!

    Damit hat der saubere Herr in meinen Augen seine charakterliche Nichteignung für die Teilnahme am Straßenverkehr selbst belegt. Also weg mit dem Schein – für immer!

    Zum Trost:
    damit hat er natürlich zugleich seine gute Eignung für höhere Ämter bei den „Grünen“ belegt. Ein gefestigter Charakter ist da nämlich sehr im Weg.

  37. Also jetzt mal unter uns Demokratiefreunden: Es gibt und gab eine Menge Politiker, die hätten zurücktreten müssen, es aber ausgesessen haben, wie im Artikel beschrieben. Und die hatten echt Mist gebaut. Lauinger ist da nur einer von vielen. Insofern wirken Rücktrittsforderungen wegen zu schnellen Fahrens mindestens so lächerlich, wie die Begründung „ich hatte es eilig“.
    Der gibt nun den Lappen ab und zahlt eine ordentliche Strafe. Und damit muss es auch mal genug sein. Diese gespielte Hysterie ist wirklich peinlich.

    • Untersteller ist halt einer, der an vorderster Front Tempolimits fordert, die Energie- und Verkehrswende mit aller Macht umsetzen will und jeden, der Zweifel an seiner Mission hat, niedermacht.
      Wer so fanatisch von anderen die richtige „Klimahaltung“ einfordert, gelangt halt leicht in die „Opferrolle“, wenn er genau das Gegenteil von dem macht, was er predigt.
      Kein Mitleid.

    • Kann ich ein Stück weit nachvollziehen was Sie da schreiben, Herr Baecker. Allerdings ist er GRÜNER Umweltminister und spricht sich generell für ein Tempolimit von 130 aus. Genau das sollte man diesem grünen Schlawiner nicht durchgehen lassen.

      • Vor allem auch deshalb nicht, weil viele, die bei generell 130 mit 177 geblitzt anschließend keinen Fahrdienst für ihre berufliche Weiterexistenz haben!

    • Das war auch mein erster Gedanke. Wenn Herr Untersteller mit einer Geschwindigkeit von 177 km/Stunde unterwegs war, dann führ er nicht mit einem von den Grünen propagierten E-Auto. Typisch Grüne: „Wasser predigen, aber selbst Wein trinken“

  38. So sind sie, die „Grünen“. Doppelmoralinsäure fließt denen in den Gefäßen.
    Totalitär und verlogen. 
    Solche Leute finde es auch normal, gegen sinnvolle Umgehungsstraßen zu wettern, aber für Vogelschredder uralte Bäume umzunieten. 
    Oder Agrarindustrie verteufeln, aber für Biogas zu sein. 
    Oder Zersiedelung und Wohnungsnot beklagen, aber Massenzuwanderung begrüßen.
    Oder „Veggie-Days“ predigen, Döner aber für Bereicherung halten.
    Oder Frauenförderung fordern, aber für das Kopftuch keifen.
    Oder Minderheiten für bedrohte Völker in aller Welt beklagen, die Ausmerzung des eigenen Volkes aber befeuern.

    Usw., usf. …

    Die „Grünen“ sind sicher nicht allein Meister der Verlogenheit, aber bei denen ist es besonders augenfällig und abstoßend.

  39. Man braucht sich nur die Lebensläufe der Grünen Politiker anschauen, dann sieht sofort welches Niveau diese Leute mehrheitlich haben. Der Umweltminister von BW und Raser, Franz Untersteller tritt bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr an, genauso wie die Finanzministerin Sitzmann von den Grünen. Sie wollen wie der Stuttgart OB Kuhn von den Grünen noch ihre üppigen Ruhestandgehälter genießen, bevor die katastrophalen Folgen ihrer Politik wirklich sichtbar werden.
    Viele wissen wahrscheinlich nicht, dass Bürgermeister in BW nach dem Ausscheiden aus dem Amt ihre letztes Gehalt ohne Abstriche lebenslang weiter beziehen.

    • Das wusste ich auch nicht. Wie ist das eigentlich, wenn die zurücktreten müssen? Da wären doch mindestens Abstriche vom letzten Gehalt angebracht.

      • Warum? Das zahlt doch der Staat – und der hat gut gewirtschaftet. Die Deutschen sind politisch so dumm, die schlucken alles.

      • Bürgermeister werden für eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt und müssen sich dann wieder zu Wahl stellen. D.h. sie treten nicht zurück, sondern werden in der Regel abgewählt.

  40. Ich bin zwar auch für´s zügige fahren, aber 177 km/h bei 120 km/h, da sollte er dann doch schon zum Idiotentest. Und als ultmativer Gutmensch seine Ämter zur Verfügung stellen.

  41. Die Grünen und ihre Wähler sind die Meister der Doppelmoral. Hatte damals Nachbarn die 2 6 Zylinder Diesel fuhren, dreimal im Jahr in Urlaub flogen inklusive Kreuzfahrten. Aber wenn jemand Plastik in die Nasstonne warf, total empört waren. Ich kenne die Strecke die er befuhr in und auswendig und nur ein Volldepp fährt dort so schnell oder jemand der meint er stehe über den Regeln, denn da wird so gut wie immer geblitzt. Dumm oder dreist?

    • Tja, alten Diesel fahren, aber Aufkleber Atomkraft? Nein Danke am Heck. Jede Wette, dass solche Vollpfosten noch nicht einmal begreifen, dass ihre Diesel mit Atomkraft betrieben wird. Die sind oft so dumm und einfältig, dass sie es 1. nicht merken und 2. deswegen sich für überlegen halten. Wie bereits ein großer Hamburger Philosoph sagte: erklär mal einem Bekloppten, dass er bekloppt.

  42. Nun, wir haben die Erb“eliten“ durch Wahl“eliten“ ersetzt und schon immer galt für diese „quod licet Iovi, non licet bovi“, daran hat auch die Aufklärung nichts geändert. Weil die gutmütigen Menschen immer wieder ihre späteren Metzger wählen.

  43. Ick wunder mir über janischt mehr !!!
    Die Grünen hocken jetzt massenweise vorm Fresstrog.
    Was machen sie? Natürlich fressen sie auf Kosten der Steuerzahler, während sie den Untertanen unablässig Verzicht predigen.
    Sie wären ja außerdem schön blöde, wenn sie ihren warmen Platz vor dem Trog freiwillig räumen würden. Die müsste man schon aus dem Amt tragen.

  44. sehr gut. Was noch fehlt ist die Doku für die Regierung Merkel, nicht nur für die Grünen.
    z.B. (Dr.) Scheuer, .. Giffey, Scholz, Spahn, ….

  45. ….und am 31.8.2020 verunglückte der Dienstwagen des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wegen Aquaplaning. Ein Folgeunfall wegen der stehenden Ministerfahrzeuge endete tragisch. Altbundespräsident Heinemann ließ immer langsam fahren. Er war auch nicht so von wichtigen Terminen gehetzt wie die heutigen Politiker….

  46. Wasser predigen, Wein saufen! Ist ja nix neues.

    • Das ist doch die Zusammenfassung des Grünen-Parteiprogrammes!

  47. diese Grünlinge—ja diese Moralisten sind nur schwer erträglich..
    Wasser predigen und Wein saufen…
    Ich habe es auch stets eilig in meinem Beruf und halte mich aber an Gesetze und Vorschriften…..
    Und diese Grünlinge,die Gesetze und Vorschriften mit verabschieden,meinen doch tatsächlich,dass diese mit ihrem Vergehen aus der Nummer heraus kommen,indem diese lapidar behaupten: Ich hatte es eilig…
    Unfassbar diese naiven Grünlinge

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