Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sorgt mit Äußerungen über die Anti-Impfpflicht-Demonstranten im Land für Aufregung: Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte er vor einer neuen Szene von Staatsfeinden unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang.
Er beschränkt sich dabei aber nicht auf die Corona-Politik: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Auch beim Klimawandel könnte eine „Intensivierung staatlicher Maßnahmen“ als „unrechtmäßig empfunden und abgelehnt“ werden. Dafür gibt es nun eine neue Kategorie der Beobachtung: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Dass Haldenweg mit seinen Äußerungen den Schutz der Verfassung mit dem Schutz der Regierung vor ihren Kritikern verwechselt, sorgt für Empörung im Netz. In kurzer Zeit trendet die satirische Anspielung auf die Äußerung „Ich bin Staatsfeind“ in den sozialen Netzwerken und erreicht auf Twitter schnell Rang 1 mit deutlich über 20.000 Tweets.
Ist man schon Staatsfeind, nur weil man friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert?
https://twitter.com/LibertyLucas26/status/1482458207247388675?s=20
https://twitter.com/ThiloSc/status/1482599736079233026?s=20
https://twitter.com/RonaiChaker/status/1482456182019219464?s=20
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Vielleicht sollte man der Pfeife mal ein Grundgesetz schenken, ihn zum Lesen des Grundgesetzes & zur Wiedergabe der einzelnen Artikel des Inhaltes – unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden FGO & FDGO – zwingen!
Unter Berücksichtigung seiner bisherigen Interpretation müßte er – sofern noch irgendwelche Restbestandteile eines Hirns bei ihm vorhanden sein sollten – selbst erkennen, daß er & seine gesamte Behörde unter der von ihm vertretenen Auffassung absolut obsolet sind!
Der Verfassungsschutz soll nämlich nicht den Staat vor dem Bürger, sondern den Bürger vor einem – die Verfassung ( die FGO, die FDGO, das Grundgesetz ) gefährdenden – Staat, Parteien, Regierungen, Organisationen & Einzelpersonen schützen!
Daher darf der Verfassungsschutz – de facto & de jure – auch nicht einer – wie auch immer gearteten – Regierungsbehörde oder Regierung unterstellt sein, sondern müßte diese eigentlich hinsichtlich eines verfassungskonformen Verhaltens – zum Schutze der Bürger vor Übergriffen – überwachen & kontrollieren!
P.S. Hat sich Haldewang schon der Kampagne #IchbinStaatsfeind angeschlossen?
Obwohl manchmal dieser Eindruck entsteht, ist der Verfassungsschutz KEINE Polizei sondern eine politische Institution und schon garnicht unabhängig. Wie der Verfassungsschutz geführt wird, ist u.a. auch eine Charakterfrage des amtierenden Chefs und der regierenden Politiker. Bei Merkel und Haldewang passte, wie man so schön sagt, A… auf Eimer.
Der einzige Sinn und Zweck eines Staates ist und bleibt der Schutz der Bürger, sowie deren Eigentum vor unberechtigten Zugriffen. Dabei wohnt dem Verfassungsschutz eine Zentrale Rolle inne. Durch die Feststellung ob staatliches Handeln im Einzelfall mit dem Grundgesetz vereinbar ist, schützt er die Bürger vor unberechtigten zugriffen des Staates.
Vor ihrem eigenen Gewissen?
Urplötzlich nach inzwischen zwei Jahren, wobei noch kürzlich sogar unsere Kids zum endgültigen Abschuss freigegeben wurden?
Nein, ich denke Elisabeth hat leider Recht.
Solche Menschen können gar kein Gewissen haben, denn ansonsten hätten sie ja längst ihr gesamtes Verhalten geändert.
Wenn das ungebremst so weitergeht, wird Deutschland schon bald als sogenannter „Schurkenstaat“ eingestuft werden müssen.
Ach was, nicht so negativ … Wir befinden uns doch schon längst in einem nun – durch Quotenregelungen – zum Schurk*innen Staat verkommenen ehemaligen Schurkenstaat!
Und, wenn man die ursprüngliche Differenzierung zwischen männlich & weiblich, sowie herrlich & dämlich verinnerlicht hat, nur in einer absoluten Feminisierung der politischen Handlungsweisen!
Ich bin Staatsfreund.
-weil ich frei von Diskussionsraumeinengung quer out-of-the-box denke
-weil ich mich frei ohne Propagandazwang informiere und keine Quellen ausschließe
-weil ich echte Demokratie für gut befinde und bereit bin mit Fakten und Argumenten Ergebnisoffen zu diskutieren.
-Weil der freie, demokratische und soziale Staat niemanden übervorteilt und das vom Bürger übertragene Gewaltmonopol nur in absoluten Notfällen ausübt
… und das nur in einem echten demokratischen, freien,Staatssystem in dem alle Menschen gleich sind geht und es keine Denkverbote gibt.
…und jetzt gehe ich auf die Straße und schaue der Realität von 2022 ins Gesicht.
Schon irgendwie irre, dass alle Kritiker der BRD-Regierungslinie von der BRD-Stasi zu Staatsfeinden erklärt worden sind.
Ich finde, dass wegen der politischen Verfolgung von Regierungskritikern zukünftig Amnesty International, Human Rights Watch und der UN-Beauftragte für Menschenrechte eingeschaltet werden sollten.
Nils Melzer (@NilsMelzer) / Twitter
Die internationale Gemeinschaft sollte schon wissen, dass die BRD-Regierung einen Terror nach Innen praktiziert und immer stärker die Freiheitsrechte der Menschen einschränkt.
Vielen Regierungskritikern wird regelrecht die Luft zum Atmen genommen, so stark ist bereits die politische Unterdrückung überall im Lande spürbar geworden.
Ich bin Staatsfeind, weil ich mir anmaße meinen Kopf einzuschalten.
Sind Sie sicher ???
Wenn geimpft, gehören Sie & Ihr Körper ( inkl. eventuell gebildeter Antikörper ) inzwischen sicherlich dem „Impfstoffhersteller“ zur weiteren Verwendung !!!
Der frühere Verfassungsschutz ist eindeutig zum Regierungsschutz mutiert.
Früher schützte er unsere Gesellschaft vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, heute geht er gegen Regierungskritiker und gegen die Opposition vor.
Damit steht er in der heutigen Positionierung ganz eindeutig in der Tradition von Geheimer Staatspolizei der Nationalsozialisten, von Staatssicherheit des DDR-Unrechtsregimes, von Tscheka der Bolschewisten und deren Nachfolgeorganisationen.
Interessant wäre zu wissen, ob nur die Spitze des Amtes »gedreht« wurde, allen voran der Lautsprecher Haldenwang, und wie weit die »Säuberungen« in der Behörde inzwischen gehen, und wie weit die Spannungen innerhalb der Behörde gehen zwischen den alten »Grundgesetzschützern« und den neu installierten totalitären »Regierungsschützern«
Das ist alles irrelevant ! Inzwischen haben die „grünen“ Bolschewiki die absolute Regierungsgewalt übernommen & terrorisieren die ungläubige Restbevölkerung !
Vor ihrem eigenen Gewissen? Diese Typen haben kein Gewissen.
Vielleicht adressieren wir alle nur den falschen Staat?
Womöglich ist gar nicht Deutschland gemeint, sondern der „EU-Staat“?
Ziel der Corona-Bemühungen ist mE die Überführung des digitalem Impfpasses in einen nicht demokratisch legitimierten EU Pass. Geplant für 2022 – da wird Hochdruck aufkommen.
Zufällig steht der Fahrplan seit 2018.
https://ec.europa.eu/health/system/files/2019-09/2019-2022_roadmap_en_0.pdf
Am 12.9. 2019 war ein Global vaccination summit, am 19.10.19 war die Pandemiesimulation in NY, zeitgleich mit den Weltmilitärfestspielen in Wuhan.
Am 31.12.19 informierte China offiziell die WHO über Corona.
Staatsfeind bin ich nicht.
Ich bin ein Feind von Verbrechern und die Liste derer, aus der Politik, den MSM, den Verbänden und Kirchen ist sehr lang.
#Ich bin Staatsfeind, weil ich Haldenwang nicht die andere Wange hinhalde.
Herr Haldenwang ist ein Antidemokrat, weil er jede Kritik an der BRD-Regierungslinie unterbinden will.
Das sollte jetzt mehr als deutlich geworden sein. Der Mann ist völlig ungeeignet und eine totale Fehlbesetzung.
Ich fordere deshalb seinen sofortigen Rücktritt !
„Ist es keinem Politiker peinlich, dass wir wieder 1:1 genau dort landen?“
Nein. Denen ist absolut nix mehr peinlich. Das haben sie mit ihren Vorbildern aus der DDR gemeinsam.
Herr Haldenwang, Sie missverstehen da etwas. Die Demonstranten oder Spaziergänger (ich gendere absichtlich nicht, weil ich diesen Blödsinn ablehne) lehnen das demokratische Staatswesen nicht ab, sie fordern es ein! Sie lehnen aber das ab, was Sie und Ihresgleichen draus gemacht haben: Ein zutiefst undemokratisches Staatswesen! Im Übrigen, Herr Haldenwang, das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde noch nicht kassiert, auch wenn Sie und Ihre rot-grüne Truppe das gerne hätten!
Zu den Wortverbindungen, bei denen sich mir die Nackenhaare aufstellen, zählt neben „Corona-Pandemie“, „Klimakrise“ inzwischen auch „unser demokratisches Staatswesen“. NB: Auch die DDR nannte sich „demokratisch“, dabei herrschten sicher nicht Arbeiter und Bauern, sondern eine bornierte Funktionärsklasse. Heute herrscht eine Klasse halbgebildeter Großsprecher, die nichts dabei findet, dass ein unter Korruptionsverdacht Stehender Kanzler, eine Hochstaplerin mit aufgeblasenem Lebenslauf Außenministerin und eine falsche Doktorin Hauptstadtbürgermeisterin werden kann. In „unserem demokratischen Staatswesen“ ist es neuerdings auch möglich, dass frei gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden. Zeit, auf der Straße daran zu erinnern, wovon die Staatsgewalt ausgeht, vom Volk!
Ich würde mich jetzt nicht als „Staatsfeind“ bezeichnen, da wir alle ja der Staat sind, sondern eher als Regierungsfeind bzw. habe ich das Gefühl, dass unsere Regierung (und die letzte) UNS gegenüber mittlerweile feindlich eingestellt ist.
Worüber wundern?
1.)
Der Präsident des VS wurde durch die Regierung, respektive der herschenden Partei, ins Amt berufen, da diese Regierung mit der Arbeit seines Vorgängers „unzufrieden“ war.
2.)
Der VS hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen.
In erster Linie sollte es dabei um die Überwachung der Grundrechtsverpflichteten gehen, dass sind nicht die Demonstranten auf der Strasse und auch nicht der Garten- oder Schützenverein, sondern das ist der Staat, seine Vertreter, seine Bediensteten, seine Behörden und seine Institutionen.
Glaubt tatsächlich jemand daran, dass mit Vorgang 1.) das Ziel 2.) erreicht werden kann?
Das sind brandgefährliche Aussagen Haldenwangs. Er zeigt was wirklich in den Köpfen der Politiker vor sich geht.. Die Aussage macht klar, wo der Weg hinführt. Wenn der Politclique nicht bald die Grenzen rigoros aufgezeigt werden, wird das Land in der Diktatur enden, in der Meinungsfreiheit und Grundrechte nur noch Makulatur sind. Das Schlimmste an der ganzen Sache ist das völlige Versagen der Medien. Jetzt kann man deutlich sehen was passiert, wenn Medien und Politik einen Pakt schließen, dann kann Demokratie nicht mehr funktionieren. Leider ist die Justiz auch ein Totalausfall.
Ich denke mal heute Abend werden noch mehr „Staatsfeinde“ spazieren gehen. Ich gehörte schon in der DDR zu den Staatsfeinden, daran hat sich bis heute nichts geändert.
Ich war (selbst) in der DDR kein Staatsfeind, aber ein Feind von Demagogen, „Apparatschiks“ und „Hofschranzen“ die sich Demokratie, Freiheit, Sozialismus oder eine „Verfassung“ beriefen, um eigentlich das Volk zu bevormunden, einzusperren, auszubeuten oder zu kriminalisieren.
Absolut infam: . „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang. Oder: „Beobachtung: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates““. Das ist typisch für die derzeitige deutsche Politik: Erst ein Feuer legen, einen riesen Popanz aufbauen und dann mit viel Geschrei beim Löschen und Niederreißen helfen. Ich hoffe, dass uns die EU hier von der Berlin-Combo retten wird – Ansätze sind vorhanden. Insbesondere setze ich auch auf Polen und Griechenland. Halten wir die Ohren steif, stiff upper lip, WIR verlangen die Einhaltung von Recht, Gesetz, Verfassung, nicht dieser Verfassungsschutz oder gar das BVerfgericht. Die machen nur Politik nach Gutsherrenart. Der Verständige tritt zur Seite und lässt sie auf den Abgrund zurasen, basta. Denn gegen den Sturmwind an zu brüllen gelingt nicht. Es lohnt auch nicht für dieses Volk. Das zeigt unsere Geschichte überdeutlich.
Die EU ???????
Die ist totalitär, zentralistisch und globalistisch bis auf die Knochen, das ist der Moloch der von der Leyens, Lagardes oder Draghis.
Oder meinen Sie andere europäische Staaten, in denen der gesunde Menschenverstand noch ein bisschen mehr gilt als bei uns?
Wirklich helfen können wir uns aber nur selber. Es gibt keinen Grund mehr, nicht mindestens einmal in der Woche auf der Straße zu sein, besser zwei- oder dreimal.
#Ich bin Staatsfeind, wei ich die politischen und medialen Brunnenvergifter ablehne und in einem freien Deutschland leben will.
Kleine Richtigstellung, etwas Klugsch….ei, aber wichtig:
„mit
einem„ungeeichten Messinstrumenten“, den PCR Tests“Die Tests sind nicht nur nicht geeicht, sie sind noch nicht einmal spezifiziert, also genormt. Da macht jeder Hersteller was er will, sowohl bei den Testzielen, als auch bei den Sequenzenlängen und bei den ct-Werten sowieso.
“ Auch beim Klimawandel könnte eine „Intensivierung staatlicher Maßnahmen“ als „unrechtmäßig empfunden und abgelehnt“ werden.
Ansage für die zukünftigen STAATSFEINDE, hier wird er schon sehr deutlich zu den nächsten Zwangsmaßnahmen.
Ich bin Staatsfeind weil ich zu viel weiß.
Ich weiß von Studien, die die Gefährlichkeit der Impfungen belegen. (1)
Ich weiß von den langjährig geplanten Vorhaben der EU in Sachen Impfungen „gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten“ und digititalem EU-Impf-/Reisepass. (2)
Ich weiß vom Einfluss der Pharmalobby auf die Politik und von ihren Beratungsposten in der EU (und nicht nur dort). (3)
Ich weiß von den Netzwerk-Verbindungen zwischen Investoren, Profiteuren und Personen aus Politik und Medien. (4)
Ich weiß von dem Unwillen der Regierung, valide Daten zur Coronalage zu erheben, von falschen Anreizen und Zahlentricksereien, von Schummeleien und Falschaussagen, die alle dazu führen, die Lage zu dramatisieren und die Realität zu verschleiern.
Und noch viel mehr.
Ob Herr Haldenwang oder sonst irgendwer mich für einen Staatsfeind, Querdenker oder rräächts hält, ist mir vollkommen egal.
Meine Meinung mache ich mir selbst.
Die Delegitimation unseres Staates betreibt dieser doch durch die vom Regierungspersonal und ihren Amigos usurpierten Institutionen höchstselbst.
Als ob jemand von links oder rechts noch ernst nehmen würde, was der Staatschutzchef für Märchen zu erzählen hat. Der hat seinen Text brav in die Kamera gesagt und jetzt ist erstmal wieder eine Weile Ruhe.
Sehen Sie es als Hinweis des gnädigen Schicksals und bleiben Sie ungeboostert!
Ich glaube Herr Haldenwang war etwas voreilig. Der Tenor der ÖR-Medien (ZDF gestern) und der Politik (siehe Söder) der letzten drei Tage, war, mehr oder weniger weg von der Impfpflicht und eine Annäherung an die Demonstranten/Spaziergänger…nach dem Motto…“ach…sind ja doch nicht alles Rechte sondern ganz normale Bürger die sich Sorgen machen“. Ist bei allen noch nicht vorgedrungen….so z.B. beim HR…die hessenschau hat letzte Woche noch richtig Stimmung gegen die Demo in Kassel gemacht….dazu noch ein „Experte“ der das „Abrutschen in den Terrorismus“ prognostizierte…..tja…so ein „Meinungswechsel“ kommt nicht zeitgleich bei allen an. Mal sehen….heute soll ja überall „spazieren gegangen werden“. Ob heute Abend im ÖR-TV die Stimmung „milder“ ist…..wenn ja, hat Haldenwang sich ins Knie geschossen….auf der anderen Seite….wen interessiert schon der Verfassungsschutz? Die Verfassung geschützt….haben die…meines Wissens….noch nie.
„Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“
Das heutige deutsche Staatswesen besteht aus einer ungesunden Mischung, aus einem saft- und kraftlosen Idealismus (wir retten die EU und nehmen die gefühlt Armen der Welt dauerhaft ins Sozialsystem auf), einer allzu abstrakten Logik und Moral (humanitärer Imperativ, deren Kinder werden unsere Fachkräfte) sowie Gefühlsduselei (Sozialstaatsausputzer abschieben wäre unmenschlich, also plündern wie lieber unsere Leute in die Gosse).
Das demokratische Staatswesen kann eine feine Sache sein aber dieses demokratische Staatswesen ist für die Tonne. Die Tonne in der wir bald landen, wenn das demokratische Staatswesen weiter unter den Fingern der Sozialisten zerbirst.
Wir Haben kein Demokratisches Staatswesen mehr.
Die DDR (deutsche demokratische Republik)
hat sich dermokratisch genannt war es für mich zumindest aber nicht
Was damals in der DDR von offizieller Seite als demokratisch bezeichnet wurde,
ist zwischenzeitlich, zumindest annähernd, in Gesamtdeutschland Installiert.
Vieles entgegen dem eigentlich noch Gültigkeit habenden Grundgesetz
„Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“
Die Aussage von Haldenwand ist vollkommen richtig – und sie passt auf alle, von der Spitze der Regierung über allem mitmachenden Behörden bis hin zu fast jedem Schultes mit seiner Verwaltung in den Gemeinden.
Weshalb er auf uns, das Volk, hinsichtlich dessen zeigt – wer kann es mir erklären?
Haldenwang: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute g!esehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“
Ich meine: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man die immer gleichen Leute aus Politik und Medien gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat habe alles im Griff und würde das alternativlos Richtige tun.“
Dazu kommt die Inflation mit allen ihren Folgen.
Diese Gemengelage bedroht das Staatswesen und man möchte diese „Spaziergänger“ gerne in eine rechte Ecke stellen um dann leichter dagegen vorgehen zu können. Diffamierungen haben sich seit einigen Jahren als „erfolgreich“ erwiesen.
Wir im Osten haben Mielke überlebt. Wir werden auch Haldenwang überleben.
Ja, wir werden Haldenwang, Harbarth, Habeck (Abkürzung: HaHaHa) überleben. Aber wie wird dieses Überleben aussehen? Wie viel Freiheit werden sie uns lassen, was werden sie uns von dem Leben, das wir gewohnt waren, lassen? Die Fragezeichen werden immer größer, mein Misstrauen auch.
Ja, kann ich verstehen. Die zweite Frage ist, wie lange wir diese Apparatschiks in ihren Ämtern ertragen müssen, bis wir sie überlebt haben werden.
„Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns“. Ein typisches Statement von totalitären Ideologen.
Die angestrebte „Zivilgesellschaft“ ist wohl: https://www.danisch.de/blog/2022/01/15/staatlich-finanzierte-schlaegertruppen-und-die-zivilgesellschaft/#more-47492
Wer schützt die Verfassung solchen diesen Leuten?
Haldenwang muss unbedingt mit der Erich-Mielke -Medaille in Gold durch den Bundespräsidenten ausgezeichnet werden .
Dafür muss er aber noch das öffentliche Heucheln von Liebesbekundungen an die von seinem Dienst Verfolgten einüben.
Oh, Herr Haldenwang jetzt wird es wahrhaftig lächerlich, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, wenn man von ganz normalen Bürgern spricht. Heute wird jeder zum Staatsfeind erkoren, der nicht mit der offiziellen woken grünen Linie übereinstimmt. Das ist also das Demokratieverständnis der Medien, der Politik und wie man sieht die der Exekutive.
Die Leute, die das in Perfektion beherrschen – die sogenannte Delegitimierung- repräsentieren heute das Deutsche Volk. Ich sag nur: Deutschland verrecke, Deutschland du mieses Stück Scheiße, Vaterlandsliebe fand ich schon immer zum Kotzen… so oder so ähnlich. Ist das von Relevanz? Ach, ich vergaß – Staat und Volk ist nicht das gleiche.
Wer wählt so etwas?
Ich bin ein geimpfter Staatsfeind, weil ich für die persönliche Freiheit aller bin und weil ich möchte, dass meine Enkel endlich wieder normal leben können!
Haldenwangs Auffassung hierzu ist mir Schnuppe.
So schnell wird man heute zum Staatsfeind.
Man braucht gar keine Pflastersteine, Böller oder Molotowcocktails mehr auf Polizisten zu werfen.
Nein, eine eigenen Meinung zum Thema Corona-Impfung genügt bereits.
Ich bin Staatsfeind, weil ich die Maßnahmen der Bundesregierung zu Corona (die bar jeder wissenschaftlichen Grundlage sind), und von Politikern wie Herrn Scholz (CumEx, Wirecard- bis heute nicht wirklich geklärt) erlassen wurden, strikt ablehne.
Wir können und wollen uns das nicht mehr gefallen lassen. Wir alimentieren Politiker wie Haldenwang, Baerbock und Scholz, sie müssen in unserem Sinne arbeiten und nicht andersherum…
Einerseits finde ich die #IchBinStaatsfeind-Replies natürlich gut.
Andererseits wird damit auf ein ‚Wording‘ eingegangen, das m. E. schon im Ansatz schlicht FALSCH ist.
Das Wort ‚Staatsfeind‘ impliziert nämlich, dass es einen ‚Staat‘ als eigenständige und abgetrennte Größe gibt, dergegenüber sich eine andere Größe als ‚Feind‘ verhält. Wie aber kann das sein, wenn doch ich/du/er/sie/es/ = wir alle bzw. jeder Bürger für sich – ‚der Staat‘ und (Teil-)Souverän ist?
Meint: Wir sind doch nicht unser eigener Feind …
—
Mag ja sein, dass ‚die da oben‘ das gerne hätten und ihre VON UNS, dem Volk und Souverän, ver- und nur auf Zeit geliehene DIENERSCHAFT inkl. angeschlossener Exekutiv-Gewalt zu ihren persönlichen Macht-Zwecken missbrauchen.
Aber genau DEN Zahn müssen wir unseren Nur-Stellvertretern ziehen!
Und dabei sollten wir besser NICHT auf eine anmaßende und gesetzeswidrige Beschuldigung mit Rechtfertigungen re–agieren, denn das bestätigt und adelt solche Unverschämtheiten indirekt nur.
—
Nein, wir Bürger müssen alle zusammen endlich zeigen, wo der sprichwörtliche Hammer wirklich bzw. eigentlich hängt …
► #IchBinDerStaat
Sehr richtig.
Der Staat sind eigentlich wir Alle“
Die Regierungen sind nur die eingesetzten Verwalter.
Diese mißbrauchen die gegeben und per Gesetz eigentlich definierten Befugnisse aber.
Sie benehmen sich als wären Sie Vormund der Bürgerschaft und alles würde Ihnen gehören. Sie mißbrauchen z.B. das Gemeinschaftsgeld um Propaganda für ihr eigenes tun zu machen, eigene Anhänger und Organisationen mit dem Geld der Allgemeinheit zu finanzieren, dieses Geld rechtswiedrig für sich selbst zu mißbrauchen. Das per Gesetz festgelegte Prinzip der Gewaltenteilung das eigentlich dazu da ist auch Sie selbst auf Gesetzestreue zu überprüfen wiederum durch Bruch von Gesetzen quasi zu übernehmen und auszuschalten.
Das sind Staatsfeinde, Diejenigen sind Staatsfeinde, die wider das Grundgesetz und den dadurch festgesetzten Regeln die Demokratie betreffend handeln.
Die selbst teilweise Gesetze und Verordnungen erlassen, die sie selbst nicht einhalten und mit Füßen treten.
Die selbst keineswegs im Sinne des Grundgesetzes handelnden
Politiker haben zu tun was das Volk will
und dem Volk nicht zu sagen was dieses zu tun und zu lassen hat.
Ich bin Staatsfreund.
-weil ich frei von Diskussionsraumeinengung quer out-of-the-box denke
-weil ich mich frei ohne Propagandazwang informiere und keine Quellen ausschließe
-weil ich echte Demokratie für gut befinde und bereit bin mit Fakten und Argumenten Ergebnisoffen zu diskutieren.
-Weil der freie, demokratische und soziale Staat niemanden übervorteilt und das vom Bürger übertragene Gewaltmonopol nur in absoluten Notfällen ausübt
… und das nur in einem echten demokratischen, freien,Staatssystem in dem alle Menschen gleich sind geht und es keine Denkverbote gibt.
…und jetzt gehe ich auf die Straße und schaue der Realität von 2022 ins Gesicht.
Wer für die Einhaltung des Grundgesetzes demostriert und die Wiederherstellung der Grundrechte fordert, ist ein Staatsfeind!
sagt der Präsident des Verfassungsschutzes!
Ich bin Staatsfeind weil mein gutes altes Deutschland von Merkel zerstört wurde.
Ich bin Staatsfeind… seit Gerhard Schröders Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Ungewollt komisch. Endlich ist es mal jemand rausgerutscht. Der Staat ist der Feind der freien Bürger geworden.
Delegitimiert hat diesen Staat vor allem eine Person, deren Namen ich vergessen habe, die im August 2018 „Hetzjagden auf Ausländer“ herbeiphantasierte und im Februar 2020 dafür sorgte, daß die demokratische Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten rückgängig gemacht wurde.
Ich bin Staatsfeind … weil ich installierten Kreaturen wie Haldenwang oder Harbath, die ihren Amtseid mit Füßen treten und inzwischen ein reiner Exekutor der jeweiligen Regierungsansicht geworden sind, das Recht abspreche, noch irgendwelche Entscheidungen im Namen des Volkes treffen zu können.
Ich bin kein Staatsfeind.
Haldenwang ist einer, wenn er demokratische Willenserklärer zu Staatsfeinden erklärt.
Damit hat er das Wesen der Demokratie weder verstanden noch verinnerlicht.
Herr Haldenwang scheint in einer Blase zu leben. Wir lehnen den demokratischen Staat nicht ab, sondern wir fordern ihn ein. Politiker die via Listenplatz in die Parlamente gewählt werden, vertreten nicht die Interessen der Bürger. Sie brauchen sie nicht einmal. Nur wenn sie sich Stromlinienförmig an ihre Führung anpassen, sich quasi amöboid verhalten, haben sie eine Chance bis ins hohe Alter Berufspolitiker zu bleiben. Ohne Sorgen, mit hohem Einkommen und bester Altersvorsorge.
Unsere Verfassung ist vom Sinn und Zweck her aufgrund der Erfahrung des nationalsozialistischen Terrors darauf ausgerichtet, den Einzelnen vor einem übermächtigen, totalitären Staat zu schützen. Das und nur das ist die zentrale Wertorientierung all unserer Verfassungsprinzipien. Der Einzelne soll durch vielfältige Schutzräume sowie verschiedene Freiheiten von und Freiheiten zu zum alleinigen Souverän ermächtigt werden, während der Staat durch vielfältige Verbote und Gebote allein zum exekutiven Erfüllungsgehilfen des Volkswillen diszipliniert werden soll. Herr Haldenwang scheint diesen Sinn und Zweck unserer Verfassung entweder nicht zu kennen oder ihn zu leugnen. Denn all sein Handeln scheint genau auf das Gegenteil abzuzielen: Die maximale Ermächtigung des Staates gegenüber dem (bislang) freien Bürger.
Haldenwang und Harbath, bei denen sind nicht nur die Anfangsbuchstaben gleich, sondern ich sage, mir als „normaler“ Bürger graut vor solchen Figuren in so hohen Ämtern, einer abgehobener als der andere, und vor solchen Gestalten sollte man Respekt haben?? Nie und nimmer.
Eben deshalb ist Herr Haldenwang Nachfolger von Hans Georg Maaßen geworden, er sagt immer das, was man von ihm erwartet und was seiner Karriere dient. Wir haben einfach zu viele von dieser Sorte. Seine Äußerungen machen einfach nur fassungslos! Merkels Erbe soll gesichert werden.
Ich bin Staatsfeind, weil ich unser System legitimieren möchte und nicht ohne Protest zusehen kann, dass dieses eigentlich gute Staatssystem von inkompetenten und machthungrigen Menschen mit der Hilfe verängstigter, aber auch kadavergehorsamer Funktionsträger , delegitimiert wird und wir zu einer Zeitreise in eine vordemokratische Epoche gezwungen werden!
Der Haldenwang liefert doch nur getreu seiner Ernennungsvorgaben.
Damit passt er in die zeitgeistige Fixierung, die auch die neue Innenministerin stolz verkündete.
Nur noch erbärmlich, solche „Verfassungsschutzpräsidenten“. Die begreifen noch nicht einmal, welchen Schaden sie dem Lande zufügen mit derartigen Stellungnahmen!!
Das ist die Frage, ob sie es tatsächlich nicht begreifen. Ob so vieles gerade mit Absicht geschieht oder aus Unwissen und beschränkter Einsicht hinsichtlich der zerstörerischen Konsequenzen können wir nicht restlos klären. Aber ich bin insofern misstrauisch bezüglich einer ‚guten Absicht‘ weil: Kann man tatsächlich so viele Fehler auf einmal machen, und das in so vielen Politikfeldern? Ohne es irgendwann zu merken? Absicht hin oder her, realtity is a bitch, die Leute wachen auf.
Warum genau musste Maaßen gleich nochmal gehen und wurde durch diesen Menschen ersetzt…?
Ach richtig, weil er es gewagt hatte der Kaiserin zu widersprechen… zumindest dieses Problem wird Haldenwang wohl nie bekommen.
#IchbinStaatsfeind, weil ich mich auch dort informiere, wo ich laut der PVG (politische Verantwortungs Gemeinschaft) nicht hinschauen soll und meine eigenen Schlüsse ziehe. Wohlan…
ICH BIN STAATSFEIND,
weil ich im Unterschied zum Politestablishment jemand bin, der demokratische Werte nie verraten hat und mich bis zum letzten Atemzug gegen die feindliche Übernahme unseres Staates durch Links wehren werde.
ist der Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz?
Ich bin Staatsfeind, weil ich einen Wendehals, einen Panikmacher, einen parteiischen Richter, einen Polizeischläger … als das bezeichne, was er ist.
Es zieht sich durch die Geschichte: ob es die Gestapo war, die Stasi oder nun der VS: stets standen ihnen kleine, charakterlich und körperlich benachteiligte, um nicht zu sagen deformierte Personen vor.
Nein, ich bin kein Staatsfeind – sondern Freund eines Rechtsstaats, der diesen Namen verdient. Also nicht ein Staat, wie er Ihnen vorschwebt, „Herr“ Haldenwang…
IchbinStaatsfeind, weil ich Lakaien wie Haldenwang und Harbarth hasse.
Ich bin Staatsfeind, weil ich ungeimpft und gesund bin.
Ich bin Staatsfeind….weil ich nicht Haldenwang oder Harbarth heiße, weil meine Ehre mir verbietet auf einer Schleimspur zu kriechen.
Ich bin Staatsfeind…weil ich den Bürgern unseres Staates diene (als Altenpfleger)
ich bin Staatsfein, weil ich selbst zu denken in der Lage bin.
Passt hier nicht so recht, eine Mail an Frau Buyx; Sehr geehrte Frau Buyx,
ist nicht besonders die Ethik eine eher unwandelbare Größe, anders als Moral, die wandlungsfähiger ist?
Ethik ist nicht „revisionsoffen“, sie bezieht von vornherein Für und Wider ein und bildet somit einen ‚Fels in der Brandung‘, unabhängig von Meinungen, Politik, Propaganda oder auch Moralpredigten.
Immer liegt ihr ein Problem inne: Menschengemacht zu sein, also nicht fehllos zu sein.
Im Bestreben aber ist Ethik trotz und wegen aller Mängel und Fehlern bemüht, genau diese Fehler und Mängel VORAB zu sehen und eben nicht zu begehen.
Ethik ist eher unmedial, da sie unpopulär sein kann, der Mehrheitsmeinung widersprechen kann.
Sie kann mit einer Stellungnahme auch warten, bis ihr ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, denn so vermeidet sie, ‚revisionsoffen‘ zu sein, also nichts weiter als ‚Mäntelchen im Wind‘.
Denn genau das kann und darf Ethik niemals sein: wandelbar nach Lust und Laune!
Viel weiß ich von theoretischer Ethik nicht, ich bin Altenpfleger. Ich weiß von praktischer Ethik.
Dabei muss ich mir den Kopf nicht zerbrechen, wieso, weshalb, warum ich einem Mitmenschen das Leben so angenehm wie möglich zu machen suche.
Um es ganz kurz zu machen: mich interessiert einen Sch…., wie mein Gegenüber gelebt hat, er bedarf meiner Hilfe und bekommt sie.
Das ist für mich Ethik. Runterbrechen alles Alltäglichen auf den gemeinsamen Nenner, von dem Kant schrieb, Oscar Wilde zuweilen, nur zynischer.
Ethik ist, wie die Würde des Menschen, unantastbar!
Und sie plaudert nicht, sie ist schweigsame Basis gemeinsamen Handelns.
Willfähriger Handlanger irgeneiner Politik ist sie nie!
Schön aber, wenn beide sich annähern. Nur nicht, dass die Ethik der Politik zu folgen scheint, die genau welche Werte vertritt?
Revisionsoffene? Um unangefochten zu bleiben sich der Ethik bedient?
Das ist keine Ethik! Das ist nur ein Mäntelchen im Wind, Talk- Show- tauglich, nicht jedoch als die Handlungsbasis, von der Kant einst schrieb und die er meinte.
Beim dritten Glas Wodka, das kann ich moralisch vertreten.
Auch ethisch, da ich niemanden in irgendeiner Weise verletze oder zwinge, mitzutrinken und niemanden in auch nur irgendeiner Weise beeinflusse.
Als Sie.
Unmoralisch angetrunkene Grüße, aber ethisch weniger wandelbar als Sie,
weil es Fixpunkte geben muss.
Herzliche Grüße,
Mike Höpp
Herr Haldenwang, Sie können sicher sein, morgen gehen wieder viele Tausende Menschen mehr auf die Straße, gegen Sie und ihresgleichen.
Haldenwang, Harbarth…wie lang ist die Liste? Wer hat es eingeführt? Oh, lieber Helmut Kohl, wen hast du unserem lieben Vaterland ins Nest gelegt?
#ichbinstaatsfeind, weil ich mich von Regierungsbütteln wie Haldenwang nicht beschimpfen lasse.
Frau Merkel hat schon gewusst warum sie Haldenwang gegen Maaßen ausgetauscht hat. Da gab es noch Andere die wegen Kritik an der „Staatsratsvorsitzenden“ gecancelt wurden.
Wer in einer Demokratie gegen die Regierung und die Regierungspolitik demonstriert und einen Politikwechsel herbeiführen will, ist kein Staatsfeind, sondern nimmt sein demokratisches Recht war. Wer das anders sieht, hat ein Problem mit der demokratischen Verfassung an und für sich. Ich fürchte, Haldenwang hat so ein Problem und eigentlich müsste sein Amt gegen ihn ermitteln.
Dieser Mann gehört in die Reihe sogenannter Rückrufaktionen!
Denn scheinbar sind einige „Bauteile“, die seinen Job begründen, dysfunktional und gereichen nicht dem „gesteckten“ Ziel!
Sie verstehen das miss.
Er „beschäftigt“ sich beileibe nicht nur mit „Impfpflichtgegnern“.
Er „beschäftigt“ sich in dem statement mit allen, die den inzwischen vorgegebenen engen Meinungskorridor an jedweder Stelle überschreiten und vorgegebene Narrative nicht glauben.
Aber:
„Bis jetzt habt ihr Römer geimpft, jetzt sind nur noch Gallier übrig“: https://twitter.com/burlano/status/1480371763024478213/photo/1
Ich bin Staatsfeind, weil ich für die Einhaltung unseres Grundgesetzes, Beachtung unserer Grundrechte, für Recht und Ordnung, für Frieden, Freiheit und eine Demokratie mit freien Menschen stehe.
Und ich bin gegen totalitäre, diktatorische Anordnungen und deren Absichten.
Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Ihre Corona Politik ist nicht schlüssig und in weiten Teilen auch nicht durch medizinische Erkenntnisse gestützt.
Da soll etwas mit Macht gegen jeden Verstand durchgezogen werden und die Politik in ihrer Blase versteht den Widerstand nicht.
Wenn in einer solchen Situation die Pfründe gefährdet sind, machen Politiker wieder einmal das, was sie die letzten Jahre schon häufiger gemacht haben. Sie missbrauchen den Verfassungsschutz.
Mit Haltenwang hat Merkel bereits jemanden eingesetzt, der ohne Widerspruch alle Wünsche umsetzt.
Er hat nicht verstanden, dass die Versammlungsfreiheit den Bürger vor den Regierung schützen soll und nicht als Zustimmungsinstrument für die Regierenden dient.
Wenn selbst auf ehemals erzlinken Seiten zunehmend Texte wie dieser
https://www.neulandrebellen.de/2022/01/sag-mir-wo-die-nazis-sind-wo-sind-sie-geblieben/
zu lesen sind, scheint in Haldenwangs Wahrnehmung etwas gehörig schief zu laufen.
Haldenwang wurde von einer alten und kinderlosen Bolschewistin , in Personalunion mit IM “Erika” ins Amt gehievt.
Mehr muss man zu dieser Personalie nicht sagen.
Zitat:“„Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang.“
Herr Haldenwang, Sie unterliegen einer Fehlinterpretation. Nur weil sich ein Land Demokratie schimpft, bedeutet dies nicht, dass es auch eine Demokratie ist.
Sie erinnern sich doch an die Deutsche „Demokratische“ Republik, die alles war, nur keine Demokratie. Und leider ist das in der wiedervereinten Gesamt-BRD auch nicht mehr so wirklich der Fall. Wenn die Regierungen nicht mehr ihrem Volke dienen, sondern zuvorderst nur noch den eigenen Karriereinteressen, der eigenen inszenierten „Zivilgesellschaft“ und den Lobbygruppen, die sich da in Bundestag und EU Parlament andauernd die Klinke in die Hand geben um an Volkes Willen vorbei die Gesetze zu gestalten, kann von „demokratischem Staatswesen“ wohl keine wirkliche Rede mehr sein.
Man muss sich hier endlich mal ehrlich machen und das Einfordern von mehr Demokratie nicht andauernd als antidemokratisch verunglimpfen.
Zitat:“„Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.““
Das ist leider nicht nur ein Eindruck. Da ist etwas dran. Dieser Staat wird aus zweierlei Gründen seinen Aufgaben nicht mehr vollumfänglich gerecht:
Erstens, weil er aus oben genanntem Grund nur noch Partikularinteressen und nicht mehr das ganze Volk vertritt und zweitens, weil er durch die mehr und mehr dadurch anlaufenden Probleme auch noch personell vollends überfordert ist.
Die Probleme, die der Staats-, oder genauer: der Regierungsapparat durch fehlerhafte Politik selbst verursacht, bekommt er nicht einmal mehr aus der Welt geschafft.
Und damit nimmt das Unheil dann seinen Lauf.
Die Leute, die da zu Recht demonstrieren und mit diesem Staat mehr und mehr auf Kriegsfuß stehen, muss man jetzt einsammeln und wieder am System beteiligen.
Das ist natürlich nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern Aufgabe der Politik. Und das klappt bisher überhaupt nicht, weil die zumeist politisch überaus einseitig tickenden Karrieristen in der Berufspolitik ein offensichtliches Problem damit haben, ihre eigenen Karriereambitionen hinten anzustellen und das gesamte Volk von ganz links bis (ja!) auch ganz rechts im Parlament wieder angemessen zu vertreten. Und so lange sich an diesem Systemfehler, ja ich stelle hier das bestehende System als antidemokratisch in Frage, nichts ändert, wird es sich weiter zuspitzen und alsbald in der Revolution münden.
Das ist dann natürlich nicht der Fehler des VS, aber der Fehler derer, die sich da im Bundestag breit machen und das Durchprügeln ihrer eigenen Weltsicht und ihrer eigenen Karriere als „Demokratie“ fehlinterpretieren.
Der VS täte gut daran, sich nun zur Verteidigung des Grundgesetzes zu bekennen und nicht zur Verteidigung dieser degenerierten Demokratiesimulation und ihrer Profiteure.
#IchbinStaatsfeind, weil ich einem nicht approbierten Mediziner und einem Veterinär, zusammen mit einem Professor ohne gültigen Doktortitel nicht zutraue, darüber zu entscheiden, ob ein Tierarzt mir eine Spritze geben darf.
Ich bin Staatsfeind, weil ich finde, dass unser Grundgesetz ein sehr hohes Gut ist. Ich bin der Meinung, dass es Politikern nicht gestattet ist das Recht zu beugen.. Sie dürfen darüber hinaus nicht wahllos Existenzen vernichten, die psychische Gesundheit von Kindern nicht leichtfertig gefährden, Schülern und Studenten nicht das Recht auf Bildung nehmen…
Ich verstehe das seltsame Verfassungsverständnis von Herrn Haltenwang nicht mehr. Mit diesem Statement ist er entweder leichtfertig ungenau oder er missbraucht sein Amt,
Haldenwang ist Staatschützer. Und der Staat, das sind für ihn die Parteien und deren Interessen. Das Grundgesetz ist ihm egal.
Bin ich jetzt ein Staatsfeind, weil ich der Ansicht bin, dass die Politik den VS für ihre Zwecke vereinnahmt und versucht, diesen gegen Bürger mit abweichender Meinung in Stellung zu bringen?
Bin ich jetzt ein Staatsfeind, weil ich die Konsequenzen einer solchen Entwicklung aus DDR kenne, und deshalb mit großer Sorge die politische Instrumentalisierung von Polizei, Geheimdiensten und Gerichtsbarkeit beobachte?
Bin ich bald auch schon dann ein Staatsfeind, wenn mein Kaffee nicht „Fairtrade“, meine Kost weder „Bio“ noch „vegan“ oder meine Wohnung im Winter beheizt ist?
Sie müssen sich einfach daran gewöhnen, dass Sie schlicht NICHTS sind!
Gut, das tut weh, aber man benötigt wenigstens im Moment des Begreifens noch kein (seelisches) Pflaster. Und man benötigt aber auch keine Mitmenschen, die aussenstehend weiter weg sind, als diejenigen, die Ihnen nichts Böses tun wollen!
Woran Sie sich aber niemals gewöhnen sollten ist die Tatsache, dass Sie etwas zu sagen haben!
Und was mich betrifft, so habe bis heute NOCH nichts zu ANTWORTEN, denn es fehlen mir schlicht die Fragen.
Ich gehe daher den Weg, etwas sagen zu wollen, bevor ich Leuten Antworten gebe, die für die Fragenden unerträglich sein könnten!
Es ist schon klar, dass mein Weg ziemlich unerträglich erscheint, aber er gibt mir die Chance, mein Leben zu leben. Und zwar GENAU SO, wie ICH es mir vorstelle!
Natürlich mache ich es meinen Mitmenschen damit nicht leicht, genauso wie mir selber nicht, aber mein Verhalten hat mich schliesslich dann doch dazu erzogen, unerzogenen Leuten zuweilen meine Meinung sagen zu können!
Schlussendlich sind ergo alle Kaiser nackt.
Und ich arbeite mich aber weiterhin dahin, kein Kaiser sein zu wollen!
Herr Haldenwang. Ich werde unser Grundgesetz gegen Leute wie Sie mit meinem L E B E N verteidigen, da können Sie sicher sein.
„Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, so Haldenwang. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ so Walter Ulbricht.
Wenn, dann hat dieser Staat sich selbst delegitimiert. Haldenwang ist ein typischer Funktionär. Er hat noch nie was anderes gemacht, ist existenziell völlig abhängig vom Behördenapparat und somit auch potenziell gefährdet, diesen zu missbrauchen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang
Ergo ein Jemand, der noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen ist, der zeitlebens aus Steuermittel alimentiert wurde.
Vielleicht sollte man ihm einmal klarmachen, dass es einem Angestellten nicht gebührt, seinen wahren Brötchengeber, den Souverän, zu diskreditieren.
Nun, der Souverän ist ja nur ein Pseudosouverän.
In der Arbeitswelt entscheiden wenige Chefs über viele Mitarbeiter. In der Demokratie ist die Chefstellung des Volkes nur ein abstraktes Konstrukt, denn 80 Millionen Chefs werden sich niemals einig.
Als Knobelbecher zur Zeit des Rudi Dutschke wäre Herr Haldenwang wohl in Hochform gewesen und hätte wohl Herrn
Kurras Konkurrenz gemacht. Dieser Offizier diente nicht nur der Berliner Polizei, sondern gleichzeitig der Ostberliner Staatssicherheit. Haldenwang kann ja gerne sich dieser Dual-use – Verwendung anschließen und bei der nächsten Gelegenheit, wo Kritiker von staatlichen Maßnahmen auftauchen, mal mitmischen. Vielleicht ist ihm dann wohler, wenn er selbst mal Hand anlegen kann, siehe in memoriam Herrn Kurras, der noch posthum befördert worden ist, von welcher Stelle auch immer. Solche Typen zeigen zu ganz bestimmten Zeiten, was sie bewegt und was sie so drauf haben…
Der Verfassungsschutz darf nicht der Regierung, also der Institution unterstehen, die unter roten und braunen Sozialisten für die Entrechtung der Bürger verantwortlich war. Das ist ein Witz. Haldenwang gehört schon lange abgelöst: Er hatte nie die erforderlichen Qualitäten für dieses Amt – und er ist ja auch leider nicht alleine gekommen. Das Amt entscheidet nicht über die politische Richtung der Republik, sondern der Bürger. Die Freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nicht von Menschen angegriffen, die friedlich ihre Interessen vertreten, andere politische Gewichtungen vornehmen und den Staat von Netzwerken, zu denen Herr Haldenwang gehört, wieder befreien wollen. Sie wollen mehr Grundrechte, mehr Rechtsstaat, mehr Transparenz, mehr Wahrheit, mehr Neutralität von Staat und Staatsfunk und mehr demokratische Teilhabe. Ein Verfassungsschutz, der sich davon angegriffen fühlt, ist nicht nur nicht bei Trost, sondern selbst eine akute Gefahr für die Verfassung. Der Mann ist unhaltbar.
Und warum nehme ich nun an den Demos teil und setze mich mit namentlichen Leserbriefen öffentlich in die Nesseln? Weil ich auf die Meinungsfreiheit, wie sie in der alten BRD noch verstanden und vertreten wurde, vertraue und auch ein Haldenwang mir dieses Vertrauen nicht nehmen kann.
Die Meinungsfreiheit setzt sich am Ende immer durch, wie auch die Wahrheit nicht ewig unterdrückt werden kann. Weder den braunen noch den roten Sozialisten ist es auf Dauer gelungen und auch ein Haldenwang wird sich daran früher oder später die Zähne ausbeißen.
Für den Bisherigen Vefassungsschutz paßt die Bezeichnung nicht mehr zu dem was real gemacht wird.
Es geht da nicht mehr um Einhalten der Verfassung / Wahrung der Verfassung
sondern darum die „Staatstreue“ ( wenn man die Regierenden als Staat sieht) zu überwachen!
Der Name Stasi würde eher das derzeitige reale Tun treffen.
Hoffen wir, daß wenn sich das reale tun in so „fortentwickelt“ nicht bald der Name geheime Staatspolizei aus der Vergangenheit, das reale Tun noch besser trifft
Staatsfeinde titulieren uns als Staatsfeinde.
Das ist ja so wie die, die früher Trump permanent als Lügner hinstellten.
Oder die Polen als EU-Gegner.
Und Orban als Nichtdemokrat.
Vor Corona wies der Finger stets außerhalb des Landes.
Jetzt sind wir dran!
Ungeheuerlich, was dieser Haldenwang äußert. So könnte auch Herr Mielke in seiner schlimmsten Stasi – Zeit es formuliert haben. Das Staatsverständnis hat mit Demokratie und Meinungsfreiheit nichts gemein. Es ist ein krudes Denken, das sich hier offenbart : alle, die murren und aufmucken, müssen repressiv behandelt werden, wenn nicht mit Paragraphen, dann mit Pfefferspray, Gummiknüppel und Diffamierung aller Art. BfV : Akronym für Bundesamt für Vielfalt in Hetze, Verunglimpfung und Dämonisierung jeglicher Art von Kritikern des weisen Staatsapparates der BRD.
Sehr geehrte Redaktion,
spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 ist das Versagen des Staates offensichtlich geworden. Wenn jemand, der ohne Angelschein fischt eine Strafe bekommt und im gleichen Staat jeder ohne Ausweispapiere über die Grenze einwandern darf ohne behelligt zu werden, dann stimmt was nicht. Dieses Versagen erstreckt sich seither aber nicht nur über das Flüchtlingsthema und seine fehlende europäische Lösung, sondern auch über die meisten Felder der politischen Arbeit.
Das bemerkt mittlerweile jeder mittelmäßig gebildete Mensch, da die Widersprüche im Handeln offensichtlich sind. Einige davon gehen deshalb auf die Straße. Als Bürger müssen sie ja für den Schaden bürgen. Die Regierung besteht aus Menschen, die vom Geld der Steuerzahler leben, deren Leistung aber im Moment unterirdisch ist.
Die, die als Randalierer bei jeder Demo zu sehen sind, sind sicher der Polizei bekannt und können nicht als Grund dienen, um die vielen mit der Politik unzufriedenen Menschen als Staatsfeinde anzusehen.
Ich bleibe dabei: die einfachste Lösung für die Regierung ohne das Volk regieren zu können, ist das Ausrufen des Ausnahmezustands.
Mehrere Entwicklungen der letzten Zeit sind geeignet, das begründbar zu machen:
Ausfall der Energieversorgung, Bankencrash und Währungsreform, Ausfall der Lieferketten, massenweise Völkerwanderung auf Grund von Umweltkatastrophen und Kriegen , um nur ein paar zu nennen.
Wenn man selbst für die Gründe sorgt, die den Ausnahmezustand möglich machen, wie nennt man das ? Ich habe noch kein Wort dafür.
Fällt euch ein Wort ein?
Das war und ist kein Versagen, das ist und wurde so gewollt! Die eigene Bevölkerung wird schikaniert, an die Kandarre genommen und das Gesetz bis aufs I-Tüpfelchen exekutiert, die migrantischen Invasoren genießen fast schon Immunität. Wer die GEZ nicht zahlt, landet im Knast, wer ahnungslose Menschen absticht, kommt in therapeutische Behandlung.
In der alten BRD war ich noch kein Staatsfeind. Aber diese BRD mit ihren Werten ist nicht mehr. Ihre Werte wurden von Staatsfeinden abgeschafft.
Ich habe den neuen deutschen Staat mit seinen neuen Werten nicht zu meinem Feind erklärt – er erklärt in Person von Haldenwang mich zum Feind.
Von wem geht also die Feindschaft aus?
Man darf aber Haldenwang nicht böse sein: Er liebt doch alle, alle Menschen, setzt sich doch dafür ein.
Diese Marionette muß sofort wegen Unfähigkeit aus dem Dienst entfernt werden. Der Leiter des Verfassungsschutzes ist der Verfassung, also dem Grundgesetz, verpflichtet und N I C H T der Regierung !!!
Sie verkennen, daß Haldenwang ganz im Sinn seiner Herren, insbesondere seiner HERRIN (Nancy Lukaschenko) handelt. Genau deshalb wurde er doch anstelle eines wirklichen Verfassungsschützers, wie es Hans-Georg Maaßen war, installiert. Dummerweise zahlt die Verfassung keine Gehälter…
Bedauerlicherweise glauben die Regierenden sie selbst seien das Grundgesetz und in diesem Irrglauben verhaftet treiben sie mit den ernannten Lakaien ihr Unwesen, obwohl Sie völlig recht haben mit ihrer Feststellung.
Die Gleichsetzung von Regierungskritikern mit Staatsfeinden ist altbekannt, nur eben nicht ein Charakteristikum der Demokratie, sondern Kennzeichen autoritärer Staaten.
Tja. Sebastian Haffner nutzte das Wort im Prolog zu seiner „Geschichte eines Deutschen“ auch. Wir sind wieder so weit: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-spaziergaenger-als-staatsfeind/#comment-1704389
Es bleibt nur der Gang auf die Straße: https://terminkalender.top/pc.php
Weitere Treffpunkte sind um 18:00 Uhr morgen vor jedem Rathaus!
Warum beschäftigt sich der Herr Haldewang mit Impfkritikern?
Weil diese unvorhergesehene Strömung der Politik gefährlich werden kann und nun versucht man mit den gleichen Mitteln wie bei der AFD, ihren Wählern und Sympathisanten, etwas über den Negativ-Begriff Beobachtung herbeizuführen um sie in die Nazi-Ecke zu drängen.
Das wird aber in diesem Fall nicht gelingen, weil hier völlig unparteiische Interessen vorherrschen, denn hier geht es um den Widerstand gegen die Impfpflicht und da sind sie nun quasi in der Sackgasse angelangt und je mehr sie versuchen Druck auszuüben, je mehr stoßen hinzu, wobei nicht auszuschließen ist, daß da einige sich untermischen, die andere Gedanken hegen aber das ist nun mal so in der Gesellschaft, was dem einen sein Uhl ist dem anderen sein Nachtigall und nun sollen sie mal sehen wie sie aus dieser Nummer heraus kommen, das wird nicht einfach werden, weil sie keine Grundlagen haben dagegen vorzugehen.
Im übrigen spricht ja vieles bei der Impfpflicht gegen sie und das ist harter Tobak und kann nicht wegdiskutiert werden und mal sehen wie weit sie kommen, da ist noch alles offen und könnte im nachhinein für alle beteiligten Entscheider noch schwerwiegende Folgen haben und viele warten ja darauf um sich in Form von Klagen zu proflilieren und auch Geld dabei zu verdienen, was ihr gutes Recht ist, wenn es darum geht das Recht zu verteidigen was in diesem Fall schwer beschädigt werden könnte, egal wie sie es begründen und bei späteren Niederlagen sie Kopf und Kragen kosten könnte.
Man kann nicht oft genug sagen, daß sie dabei gegen das Grundgesetz verstoßen würden, gegen die Deklaration des Europäischen Parlamentes und der Bestätigung durch die Kommission vom letzten Jahr und außerdem könnte man noch neben persönlichen Bedenken den Nürnberger Kodex herbei zitieren und darüber hinaus die Klagen außerhalb der Bundesgebietes anstellen um die befangene Gerichtsbarkeit hierzulande zu umgehen und das alles könnte für die Protagonisten nicht gut ausgehen, denn die Leute lassen sich längst nicht mehr alles gefallen, sind gut vernetzt und wissen nahezu alles, und auf den Rest kann man ehedem nicht bauen, die sind verkalkt und können nur über diese neuen Aktivisten vertreten werden, wo dann der Begriff Aktivist zum erstenmal sinnvoll eingesetzt wird.
Na auf denn auch ohne Twitter …ich bin ein Staatsfeind u.a. weil man uns in meiner Jugend gepredigt hat, “ dass Hitler nur geschehen konnte, weil unsere Eltern ( diese pflichtvergessen Schweine) nicht aufbegehrt hätten. Seitdem habe ich mir vorgenommen laut und deutlich Unrecht, Unrecht und Faschismus Faschismus zu nennen..egal wie der „Altböse Geist“ aus Schlips und Hemdkragen zügelt.
Langsam summieren sich solche Meldungen zu einem Thriler-Plot: Da Haldenwang nun schon mehrfach dadurch aufgefallen ist, daß er als Verfassungsschutzpräsident den Verdachtsfall-Eindruck erweckt, er sei mit seinem Job hoffnungslos überfordert, muß man sich langsam fragen, ob er nicht durch Verfassungsfeinde oder sogar Staatsfeinde dort eingeschleust wurde, um der Behörde und damit indirekt dem Staat und der Verfassung selbst maximalen Schaden zuzufügen. Denn indem er durch seine gesichert inkompetenten und fehlerhaften Analysen Anhaltspunkte dafür liefert, die Glaubwürdigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz generell in Zweifel zu ziehen, macht er eine staatliche Behörde selbst zu einem Lieferanten von „fake news“. Für diese wäre bei Faktencheckern wie der Tagesschau oder Correctiv langsam mal eine eigene Planstelle fällig – aber die gehören ja auch zum Club und sind wahrscheinlich von den gleichen Leuten unterwandert…
Sie schreiben, wovon ich als Tatsache ausgehe.
“ Auch beim Klimawandel könnte eine „Intensivierung staatlicher Maßnahmen“ als „unrechtmäßig empfunden und abgelehnt“ werden. Dafür gibt es nun eine neue Kategorie der Beobachtung: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Ich übersetze das mal:
wer gegen die Umsetzung linksgrüner Träumereien ist, wer gegen die Verspargelung intakter Landschaften ist, wer gegen das Schreddern von Vögeln ist, wer es gerne im Winter warm in seiner Wohnung hat und gleichzeitig noch die Rechnung will bezahlen können, wer nicht das nötige Kleingeld für Fotovoltaik und Wärmepumpe hat, wer sich noch Lebensmittel und sonstige Dinge des täglichen Bedarfs will leisten können, wer nicht mal eben 30.000€ für einen E-Kleinwagen auf der hohen Kante liegen hat etc. pp.
…ist Staatsfeind.
Das ist also eine bereits beschlossene Sache, das Narrativ wird bereits aufgebaut vom Verfassungsschutzpräsidenten und wird schnell seinen Einzug in die Redaktionsstuben und Köpfe der Menschen finden.
So schnell geht das mittlerweile.
Bin mal gespannt auf die Begründung, wie Anti-Klimamassnahmen-Demonstrationen in Zukunft verboten werden, wenn die Leute nicht mehr wissen, wovon sie noch leben sollen.
Grausam, was hier passiert.
Unvorstellbar.
#IchbinStaatsfeind
Hat eigentlich ein namhafter Politiker sich schon zu dieser Ungeheuerlichkeit geäußert. Beispielsweise der Kanzler, der keine Trennung in der Bevölkerung sieht? Der über alles schwebende Buprä? Oder ein Vertreter der Union – achso, ich vergaß…
Sie haben das noch nicht verstanden – Scholz sucht sich den Teil der Bevölkerung aus, dessen Kanzler er sein will.
Die anderen sind wir. Und wir sind es ihm „nicht wert“.
Ist diese verbale Grenzüberschreitung eigentlich auf Haldenwangs eigenem Mist gewachsen oder führt er da pflichtschuldigst eine Weisung seiner linksradikalen Dienstherrin, Nancy Lukaschenko, aus, die sich immer mehr zur Hauptproblembärin der Truppe des cum-ex-Mauschlers entwickelt.
Bezeichnend, daß Medien wie Politik diese Entgleisung unkommentiert stehen lassen. Haldwangs Äußerung zeigt in aller Deutlichkeit, wohin die Reise geht: wer gegen die linksgrünen Agenda, von Klimasozialismus über Gendern bis hin zur Masseninvasion von Versorgungsmigranten eingestellt ist, wird künftig nicht mehr als Opposition, als jemand mit abweichender Meinung, dargestellt, sondern als „Staatsfeind“ diffamiert. Baerbock kann jetzt getrost wieder zu den Olympischen Spielen nach China reisen – denn man bewegt sich ja mittlerweile auf einem Niveau mit der KPCH.
Jedem prominenten Beamten oder Politiker steht es selbstverständlich frei mit welcher Farbe er sich in das Buch der Geschichte unseres Landes einschreibt.
Nun ja. Schwebt er nicht frei über allen Gesetzen mit solchen Aussagen? Aber natürlich mit „Rückhalt“.
Wo werden die diesmal alle hin wollen – danach?
Die Welt ist klein – und viele von uns haben die Gunst der Stunde genutzt und sind schon überall da, wo man sie vielleicht nicht ausliefern würde.
Bin weder Diener , noch Büttel eurer Machtinteressen .
EIN HOCH AUF DEN STAATSFEIND!
Sieht aus wie Axel Mundt, redet wie Axel Mundt – muss Axel Mundt sein. Mitgebracht von der ehemaligen „Grossen Vorsitzenden“?
(Kleine Hilfestellung: le Carré lesen.)
Staatsschutz beschreibt es wohl besser als Regierungsschutz, denn die Regierung hat gewechselt und es hat sich nichts geändert.
Es ist das gleiche Muster, dass sich bereits bei der antidemokratischen Bekämpfung der Opposition im Bundestag gezeigt hat. Der „Verfassungsschutz“ ist schon längst zum Regierungsschutz verkommen. Das weiss aber auch die Linksregierung und deren Steigbügelheiter von der CDU/CSU und FDP. Deshalb wird über kurz oder lang der „Verfassungsschutz“ abgeschafft werden und in einer neu geschaffenen Behörde der Staatssicherheit neu aufgehen, ganz wie es sich die Sozialisten wünschen.
Ich bin ebenfalls Staatsfeind, Herr Haldenwang! Ich lehne dieses undemokratische und diktatorische Staatswesen ab, aber nicht die Demokratie. Vor über 30 Jahren wollten wir Freiheit und Demokratie. Und was haben wir heute? Schon wieder eine Zwangsherrschaft. Die meisten Eliten der westlichen Welt haben ihre „demokratischen“ Masken fallen gelassen. Früher haben sie einen Putsch organisiert (Chile [Colonia Dignidad], Argentinien, Brasilien, Griechenland etc.). Heute wird mit der Angst Psychoterror verbreitet. Schwab, Gates, Pfizer Amazon etc. verdienen daran Billionen € und die Weltbevölkerung erkrankt, verarmt und verhungert an den Folgen dieser Tyrannei. Danke, liebe Scheindemokraten für die Wegweisungen in den Hades! Geht aber bitte voran. Wir warten dann was mit euch passiert, so wie ihr es jetzt mit uns macht.
Ein vereintes Europa der Staatsfeinde findet man auf den Demos gegen diese Maßnahmen, ob Frankreich , Österreich , Niederlande , Belgien , England und das ist das ungewünschte Ergebnis dieser EU und gut so .
Ist diese verbale Grenzüberschreitung eigentlich auf Haldenwangs eigenem Mist gewachsen oder führt er da pflichtschuldigst eine Weisung seiner linksradikalen Dienstherrin, Nancy …, aus, die sich immer mehr zur Hauptproblembärin der Truppe des cum-ex-Mauschlers entwickelt.
Bezeichnend, daß Medien wie Politik diese Entgleisung unkommentiert stehen lassen. Haldwangs Äußerung zeigt in aller Deutlichkeit, wohin die Reise geht: wer gegen die linksgrünen Agenda, von Klimasozialismus über Gendern bis hin zur Masseninvasion von Versorgungsmigranten eingestellt ist, wird künftig nicht mehr als Opposition, als jemand mit abweichender Meinung, dargestellt, sondern als „Staatsfeind“ diffamiert. Baerbock kann jetzt getrost wieder zu den Olympischen Spielen nach China reisen – denn man bewegt sich ja mittlerweile auf einem Niveau mit der KPCH.
„Intensivierung staatlicher Maßnahmen“ ist also die Orwell’sche Umschreibung von respektloser Behördenwillkür. Es ist das selbstverständlichste von der Welt, dass dieses als „unrechtmäßig empfunden und abgelehnt“ wird.
Wer keine Koordinationsfähigkeiten und Instinkte besitzt, läuft unweigerlich ins Leere.
In fremdbestimmter Abhängigkeit sind Leute des Formats Haldenwang generell gefährlich, da sie nur als Opportunisten überlebensfähig sind.
Haldenwang,war da nicht das Totalversagen vom Berliner Weihnachtsmarkt und vielen weiteren Anschlägen wo Staatsbürger ums Leben kamen ?Ungeklärte sogenannte IMs ,vielleicht sind die auch wieder die treibende Kraft auf den Spaziergängen?
Ein Blick in sein Gesicht und ich muss einfach nur ein Staatsfeind sein. Wenn solche Gestalten sich als Hüter der Demokratie aufspielen, dann ist Widerstand eine Pflicht. Er wäre ein perfekter Stasi Mitarbeiter oder hätte sicher im Sportpalast den besten Tag seines Lebens gehabt.
Ich bin Staatsfeind, weil ich es für unerträglich halte, dass heute Politker in höchsten Ämtern sitzen, die weder etwas gelernt haben, noch jemals gearbeitet haben. Nach oben schleimen und nach unten treten? Das kann nicht die Zukunft unseres Landes sein.
Das hat etwas mit „Führung“ zu tun. Wie wollen sie welche führen, die intelligent und schlau sind und das alles, was gerade geschieht, als nicht zum Wohle des Volkes erkennen?
Der Pole Andrzej Łobaczewski hat sich darüber vor Jahren Gedanken gemacht, wie solch Haufen zusammen kommen kann, bei deren Handeln man nur schwer entscheiden kann, ob der Beweggrund Dummheit oder Bösartigkeit ist: http://inquisitorischeaktenführung.de/politische-ponerologie-interview-zum-buch-von-andrzej-lobaczewski-teil-
Vielleicht hehoete ich zu den wenigen, vdie unter anderem erkannt haben, dass sämtliche Institutionen gekapert und bestimmte Ziele eingesetzt werden. Der Verfassungsschutz wurde, angefangen von Merkel, neu ausgerichtet, durchaus konsequent, denn Merkel und ihre Nachfolger sind bekanntlich dabei, das GG zu schleifen. Dazu brauchen sie Helfer und das Natrazib dazu ist inzwischen doch bekannt : Man dreht die Sache einfach permanent um und bezichtigt die „anderen“ genau der Absichten, die man selbst verfolgt. Mit Erfolg, wie man sieht. Zu den Helfern bei der Abschaffung der FDGO durch die Blockparteien gehoert neben dem BVerfG natuerlich auch der als Verfassungsschutz getarnte Regimeschutz und er ist mit dem richtigen Typen besetzt. Mit faellt immer wieder Frau Arendt und ihre“ Banalität des Boesen „ein, der konkrete Bezug dazu, man koennte auch schreiben, die beamtentypische Unauffaelligkeit beim strikten Vollzug dessen, was das Regime vorgibt, mitunter sogar im eifrigen, vorauseilenden Gehorsam, streberhaft und im Tarngewand des nur ueberaus korrekten Biedermanns, der natuerlich nur seine Pflicht fuer den „Staat“ tut. Deutschland hat an derartigen Typen keinen Mangel, wie man bei entsprechender Wahrnehmungsfaehigkeit erkennen kann und Merkel gehoert zu den Machthabern, die sich dieses Umstandes exzessiv und perfekt zunutze gemacht haben, quasi eine Tradition fortsetzend.
#Ichbinstaatsfeind, weil ich Herrn Haldenwang für eine ziemliche Fehlbesetzung im Amt halte, weil ich diese Regierung für einen Witz halte und weil ich froh bin, dass es noch unabhängigen Jounalismus wie Tichys Einblick gibt.
Die STASI ist wiedererwacht!
Ich verstehe zwar Herrn Maaßens Nibelungentreue zu dem heruntergekommenen Verein namens CDU nicht, aber auch ich bin davon überzeugt, dass er so etwas niemals gesagt hätte oder sagen würde.
Im Übrigen wusste Frau Merkel schon, warum sie die Posten des Verfassungsschutzpräsidenten und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts so und nicht anders besetzt hat. Das hat alles Ziel und Methode.
Haldenwang bei Kampf gegen Rechts ist ja witzig. Ich wette, wenn er irgendein Unbekannter wäre und er wäre auf einer Demo, würden die Medienfotographen genau ihn rauspicken, um zu zeigen, dass diese Demo von Rechts unterwandert ist.
Die Bolschewiki haben auch ehemalige Offiziere des Zaren im Bürgerkrieg für sich kämpfen und siegen lassen. Nach dem Bürgerkrieg ging es denen dann nicht mehr so gut. Der Sieg hat sich für sie also gelohnt.
„„Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab …“
Das ist genau die Art von Aussage, mit der alle Andersdenkenden permanent diffamiert werden: eine dreiste Behauptung, die durch NICHTS belegt ist.
Denn das Gegenteil ist der Fall: Die Demonstranten kämpfen gegen, nicht für die Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaats, von dem eh nicht mehr viel übrig ist. Auch die AfD wird permanent mit solchen unhaltbaren und völlig unbegründeten Behauptungen diffamiert, weil sie mittlerweile die einzige Partei nennenswerter Größe im Bundestag ist, die gegen die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats ist.
„… eine neue Kategorie der Beobachtung: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ … “
Und noch so ein Gummibegriff, den man ganz nach Willkür auslegen und anwenden kann. Für die „Delegitimierung des Staates“ sorgt die Politik in überbordendem Maße durch ihre Fehlentscheidungen und die Missachtung des Grundgesetzes, dazu braucht es keine Bürger. Dieser sonderbare Gummibegriff wurde nicht zufällig in der Zeit der Merkelei erfunden und installiert.
„Dass Haldenweg mit seinen Äußerungen den Schutz der Verfassung mit dem Schutz der Regierung vor ihren Kritikern verwechselt, sorgt für Empörung im Netz.“
Der Herr verwechselt gar nichts! Es wurde von Merkel zum Schutz der Regierung vor ihren Kritikern eingesetzt, also macht er mithin nur seinen Job.
Und die Spinne sitzt im Netz, das sie selbst gestrickt hat und reibt sich die Fühler.
Ihre Rechnung ist aufgegangen. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand, zerstritten, gelinkt und nicht wirklich in der Lage Paroli zu bieten. Die verkaufte Republik.
Das ist die postdemokratische Ordnung, die man sich da wünscht und die wird immer mehr zu einer Meinungs-, und Gesinnungsdiktatur.
Diese Kreatur hat nie aufgehört Kanzler zu sein. Sie zieht die Fäden aus dem Hintergrund.
Tiefer in der Gesinnung kann man nicht sinken aus purem Machtstreben.
Was haben diese Parteiknechte überhaupt an der Spitze von Bundesbehörden, Bundesgerichten etc. zu suchen? Man stelle sich vor, Parteizugehörigkeit wäre ein Ausschlussgrund (explizit oder implizit) bei der Besetzung solcher Positionen; Fachlichkeit, möglichst objektiv ermittelt durch Fachgremien, wäre das Auswahlkriterium. Spitzenkräfte würden diese Institutionen führen und ihrerseits wieder die besten Nachwuchskräfte anziehen. Einmal mehr muss man feststellen: Was könnte dies für ein tolles Land sein. Stattdessen Parteienmorast wo man hintritt, ekelig.
Wenn ich sehe, wie die Staatspolizei mit 1,5 m Mikadostäbchen den Abstand zwischen den Menschen misst dann ist das zum fremdschämen und hochnotpeinlich.
Weshalb aber remonstrieren die nicht?
Denn das ist doch ein menschenverachtender Einsatz – in dem Fall für jeden Polizisten, der mit dem Stäbchen durch die Menge läuft. Lassen sich derart demütigen und machen sich derart zum Affen, dass es alleine vom Ansehen ein Graus ist.
Hoffentlich schlägt deren entfachter Ärger nicht in Wut auf die Spaziergänger um. Adressaten sind allemal die Vorgesetzten.
Michael Fritsch, suspendierter Polizeikommissar, ruft seine Kollegen auf, sich ihr weiteres Vorgehen schon jetzt gut zu überlegen, denn Fritsch befürchtet den Befehl zum Schusswaffeneinsatz – was nach IM Faecers tweets nicht mehr auszuschließen ist: https://twitter.com/DrLoeser/status/1478009887783329799
„Warum beschäftigt sich der Verfassungsschutzpräsident mit Impfkritikern?“
Warum? Er tut alles, was man ihm sagt!
„Schlimm ist, dass die überwiegende Zahl der Bürger überhaupt nicht reflektiert, was die Sozialisten und Kommunisten mit diesem Staat bereits gemacht haben und wohin sie ihn nach ihrem Marsch durch die Institutionen lenken.“
Das ist leider wahr, und ich beobachte das teilweise in meinem Bekanntenkreis auch so. Es gibt aber auch Leute quer durch die Gesellschaft, die langsam merken, dass hier so Einiges nicht mehr stimmt, und das sind Leute, die früher mit Politik gar nicht viel im Sinn hatten. Ein Fünkchen Hoffnung.
Kritiker staatlicher Politik pauschal als System- oder Volksfeinde zu diffamieren, entspricht einer totalitären Verfasstheit. Offensichtlich können staatliche Akteure nicht mehr zwischen ihrer zeitlich und machtpolitisch begrenzten Rolle und der staatlichen Verfasstheit als ganzer differenzieren.
Mit diesem totalitären Ansatz ist jeder Kritiker bestimmter politischer Maßnahmen vogelfrei, bedroht durch eine ideologisierte Exekutive und Judikative sowie durch Teile der ominösen Zivilgesellschaft.
Die Transformation geschah in ungeahnter Geschwindigleit. Ein neuer Totalitarismus, der sich selbst die Hände nicht dreckig macht und eine bizarre Melange aus Technokratie und pseudoempathischen Phrasen pflegt. Unappetitlich.
Die Erscheinung dieses Mannes vermittelt mir höchste Sympathie und Verlässlichkeit. Ich vertraue ihm, daß die ihm von der Politikkaste gestellten Aufgaben punktgenau und ohne Skrupel erfüllt werden. Dieser Mann schläft bestimmt gut. Das Ausland beneidet uns bestimmt um diesen Experten.
Sehe ich genau so. Endlich mal ein aufrechter Mann, der unsere völlig zu Unrecht kritisierte Regierung schützt, die immer nur das beste für uns will, und nicht diese faschistische Verfassung und schon gar nicht diese fiesen rechtsextremen Corona-Verschwörer. Herr Haldenwang macht einen wirklich tollen Job, wir können stolz auf ihn sein.
#Ich bin Staatsfeind, weil ich für Grundgesetz und Demokratie bin.
Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab, sagt Haldenwang, einer der Totengräber der Demokratie.
Haldenwang ist nur die „Schaufel“ des/der wahren Totengräber unserer Demokratie. Diejenigen, die diese Schaufel schwingen, sitzen weiter oben in der Hierarchie.
Würde er mich so betiteln, würde er eine Backpfeife erhalten.
Wer ist er schon?
Irgendein Staatsdiener.
Nein, ganz sicher ist er kein Staatsdiener. Er ist in erster Linie Diener ihrer Hoheit „Angela der Ersten“, welcher von ihr in sein Amt befördert wurde, weil der Vorgänger die Weisheit der Königin angezweifelt hat!
Ist etwa in der einem gewissen Beamten vorliegenden aktuellen Version des Grundgesetzes (aus Versehen?) der Paragraph 20 Absatz 4 nicht enthalten? Dann sollte er sich schnellstmöglich um ein korrektes gedrucktes Exemplar bemühen (was im Internet steht, kann man manipulieren).
Ist Herr Haldenwang jetzt komplett irre geworden? Gut, darf er mich auch auf die Liste der Staatsfeinde setzen. Man sollte eine Unterschriftenliste organisieren.
Wird jeder, der eine vom Staat verordnete Meinung kritisiert, jetzt zum Staatsfeind erklärt? – Wie ist es nur möglich, dass das Wesen einer freiheitlichen, bürgerlichen Demokratie in unserem Land so missverstanden wird?
Herr Haldenwang wissen Sie was Sie da von sich geben? Leute wie Sie sollten sofort entmachtet werden.
Zitat: „Leute wie Sie sollten sofort entmachtet werden.“
> Mhh, hätte -auch- Th.Haldenwang politischen Verstand, dann hätte er solch Dummsprech erst gar nicht von sich gegeben. Und wenn er doch politischen Verstand hätte, DANN hätte er nach seinen Dummsprech freiwillig seinen Rücktritt eingereicht bevor er entmachtet worden wäre.
Warum gibt es in der Schweiz keinen Verfassungsschutz?
Ganz einfach, weil Verfassungsrecht für die Justiz nicht massgebendes Recht ist. Der Justiz ist es nicht erlaubt Recht ab der Verfassung zu sprechen. Um juristische Willkür zu unterbinden.
Und die Politik hat die Oberaufsicht über die höchsten Gerichte und nicht umgekehrt. Die Rechte des Volkes und der Kantone stehen noch darüber.
Warum überlässt man dem Bund in allen Bereichen dermassen viel Macht?
Der Abbau von Bürokratie fängt bei Richtern an.
Wenn Sie also wissen wollen, wohin dermassen viel Steuergeld fliesst, dann machen Sie einmal die Rechnung auf. Deutschland hat die grösste Richterdichte der Welt, trotzdem wird jeder dritte Fall ungelöst geschlossen. Man rechne mit 300 Euro/Std. Zudem herrscht Anwaltszwang. Es ist also ein Justizsystem für Personen die es sich leisten können.
Sehr geehrter beat26,
Sie sind vermutlich Schweizerbürger. Wie schon in früheren Beiträgen zeichnen Sie gern ein idealisiertes Bild der (direktdemokratischen) Schweiz – das leider mit der Wirklichkeit oft nicht übereinstimmt.
Wie in jedem demokratischen Staat existiert auch in der Schweiz die Gewaltenteilung.
So hat „die Politik“ keineswegs die „Oberaufsicht“ über die höchsten Gerichte. Und die Rechte des Volkes und der Kantone stehen auch nicht „darüber“ (gemeint ist wohl die Rechtsprechung, die natürlich nicht „dem Volk“ oder den Kantonen (Ständrat?) obliegt, sondern einer hierarchisch gegliederten Gerichtsbarkeit.
Was nun den Verfassungsschutz angeht, so empfehle ich Ihnen mal einen Blick in die Bundesverfassung, hier den Art. 189 : Zuständigkeiten des Bundesgerichts.
Außerdem z.B. den Wikipedia-Eintrag über den Staats- und Verfassungsschutz in der Schweiz (Stichworte: NDB = Nachrichtendienst des Bundes/Bundespolizei…)
@moorwald
Dass man in Deutschland glaubt „Recht“ werde für Juristen oder Richter geschrieben ist ja kein Geheimnis. Es wird ja auch ausgiebig begründet wie kompliziert alles sei. Wobei es auch ganz bewusst kompliziert gemacht ist. Rechtsunsicherheit ist das Geschäftsmodell der Rechtswissenschaften.
Ich empfehle Ihnen aber, statt sich in Wikipedia zu informieren, sich den wirklichen Rechtsbüchern zu widmen.
Indirekt bezichtigen Sie mich als Lügner. Das nehme ich Ihnen aber nicht übel, weil Sie ja nichts anderes zu lesen kriegen als das Heimische.
Schweizerische Bundesverfassung
2. Kapitel: Bundesversammlung
1. Abschnitt: Organisation
Art. 148 Stellung
1 Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.
[Die Bundesversammlung ist auf die USA bezogen, der Kongress und das Repräsentantenhaus]
Hier wird geschrieben, dass die höchste staatliche Institution die Politik ist. Die Gesetzgeber (nicht Regierung) haben die höchsten Rechte unter Vorbehalt von Volk und Kantonen die noch höher sind.
Art. 169 Oberaufsicht
1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
Hier steht, dass die Politik die Justiz kontrolliert und nicht umgekehrt.
Der Art. 189 BV regelt, dass die Kantonalen Verfassungen der Bundesverfassung nicht widersprechen dürfen. Das ist nicht eine Aufgabe juristischer Auslegung, sondern eine administrative Aufgabe. Weil die Kantone, ähnlich der USA und entgegen Deutschland, vollkommen autonom sind.
Die Schweiz wird von unten kontrolliert.
Man müßte sehr weit ausholen, um Ihnen gerecht zu werden… Nur soviel:
Die „Oberaufsicht“ über die Gerichte – das heißt nicht, daß die Bundesversammlung selbst Recht spricht.
Die Oberaufsicht besteht im wesentlichen in der Wahl der Bundesrichter durch die Vereinigte Bundesversammlung. Im übrigen sind die Bundesrichter wie jeder Richter unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Beaufsichtigt könnten sie höchstens bzgl. der ordungsgemäßen Führung ihrer Amtsgeschäfte werden.
Im Art. 189 steht ja noch ein bißchen mehr als der Passus über die Kantonsverfassungen. Genau wie in Deutschland kann ein Bürger Verfassungsbeschwerde erheben (189.1.a)
Wenn das Bundesgericht über eine Streitigkeit zwischen Kantonen und Bund verhandelt und entscheidet, so ist das mitnichten eine „administrative Aufgabe“. Es ist Rechtsprechung auf höchster Ebene.Am Ende wird ein Urteil gefällt.
Die Kantone sind keineswegs „vollkommen autonom“. Art. 49: Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
Anders könnte ein Bundesstaat auch gar nicht funktionieren. Im Streitfalle entscheidet dann eben das Bundesgericht. Ich erinnere (noch einmal) an den berühmten „Fall Obwalden“ in einer fiskalischen Agelegenheit…Da war alle lupenrein demokratisch beschlossen – und wurde trotzdem kassiert.
Es liegt mir absolut fern, Sie als „Lügner“ zu bezeichnen. Aber ich erlaube mir, Sie (und eventuelle deutsche Leser) auf die Fakten hinzuweisen.
Um etwas über den Schweizer Staatsschutz zu erfahren, brauche ich keine Rechtsbücher zu lesen. Wenn Ihnen Wikipedia nicht genügt, können Sie z.B. auch die Veröffentlichungen des Schweizerischen Bundesarchivs heranziehen.
Ihr Zitat: „Beaufsichtigt könnten sie höchstens bzgl. der ordungsgemäßen Führung ihrer Amtsgeschäfte werden.“
Ich weiss ja nicht was Sie unter Priorität verstehen, aber das ist nicht höchstens, sondern das Wesentliche. Ich habe nie behauptet, der Gesetzgeber würde Recht sprechen, das ist was Sie in meinen Post hineininterpretieren.
Die Politik macht das, was das BVerfG mit dem Gesetzgeber in Deutschland tut. Beaufsichtigt die ordnungsgemässe Führung der Amtsgeschäfte. Und im Falle eines Gesetzgebers in Deutschland ist das Amtsgeschäft eben Gesetze zu schaffen. In der Schweiz ist es die Art und Weise der Rechtsprechung.
Ob etwas verfassungsgemäss ist oder nicht wird an der Urne entschieden. Schweizer lassen sich bestimmt nicht von Richtern regieren.
Und was die Gewaltenteilung angeht, die existiert, nicht wie in Deutschland wo es gar keine gibt. Neben dieser ist aber auch die Hierarchie klar geregelt. Und die höchsten Rechte hat nicht die Justiz oder die Politik, sondern das Volk und die Kantone.
Mit Gewaltenverschränkung in Deutschland, statt Teilung, wird ja direkt ausgesagt, dass die eine Gewalt die andere fremdbestimmen kann. Vorallem gibt es in der Schweiz die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, die es in keinem Staat der EU gibt. Genau darum ist ja auch kein Verfassungsgericht nötig. Und es gibt auch die vertikale Gewaltenteilung. Die erlaubt die Autonomie der Kantone und der Gemeinden, bis auf kleine Einschränkungen.
Auch das gibt es in Staaten der EU nicht, sonst könnte kein Ministerpräsident als Bundesrat tätig sein, oder es gäbe in der EU den Europäischen Rat nicht.
Es gäbe viel Bürokratie abzubauen in Deutschland. Und die würde beim BVerfG beginnen, wenn es eine Gewaltenteilung in Deutschland gäbe.
Was nicht zutrifft ist, dass ein Bürger Verfassungsbeschwerde nach Art. 189.1 BV einlegen kann. Im Art. 190 ist ausdrücklich die Verfassung als massgebendes Recht für die Justiz ausgenommen. Das andere sind Streitigkeiten zwischen Institutionen – ohne natürliche Personen. Und das Völkerrecht ist schon in der ersten Instanz massgebend.
Nun wollen wir es gutsein lassen… Ich könnte Sie Stück für Stück widerlegen – aber es würde schon daran scheitern, daß wir nicht die gleichen Begriffe verwenden bzw. diesen jeweils eine andere Bedeutung geben.
„Ob etwas verfassungsgemäß ist oder nicht, wird an der Urne entschieden…“
Da würde ich gern mal ein Beispiel kennenlernen.
Ich liebe und bewundere die Schweiz. Aber es ist nicht die Schweiz, die Sie malen oder erdichten.
Nicht „Lüge“, sondern Irrtum. Ihr fundamentaler Fehler (wenn ich mal so sagen darf) besteht in einer Verwechslung oder Vermischung von Rechtsetzung und Rechtsprechung.
In der Folge verteilen Sie die Gewichte falsch; weisen z.B. der Legislative (Parlamente, Stimmbürger) Funktionen zu, die dem Bundesgericht zukommen. Art. 189.1.a ist so eindeutig, wie es nur geht:
„Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte.“
Das entspricht inhaltlich genau Art.93.4.a. GG.
Wenn ein Sachverhalt Ihrer Auffassung entgegensteht, weichen Sie aus (Vorrang des Bundesrechts vor kantonalem Recht = „kleine Einschränkungen“…) oder deuten nach Belieben um . – In Art.190 wird etwas ganz anderes geregelt als in Art.189 Wenn da von Verfassungsrecht nicht die Rede ist, so einfach deshalb, weil die bereits in Art. 189 der Fall ist.
„Warum beschäftigt sich der Verfassungsschutzpräsident mit Impfpflicht-Kritikern?“
Befehl ist Befehl!
Ich bin bekennender Staatsfeind, nein, nicht als Imfpflichtgegner da ich 3-fach geimpft bin, sondern als entschiedener Gegner der verfassungswidriger Handlungen im Rahmen der sog. Energiewende und Flüchtlingspolitik der ehemaligen sogenannter Bundeskanzlerin zum Schaden der BRD. Nach ihren Äußerungen sehe ich aber ihre Aussagen ernsthaft in Konflikt mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihre Aussagen ähneln mehr einer Institution der vor 32 Jahren untergegangenen DDR.
Das ist doch alles nicht verwunderlich.
Auf mich wirkte Haldenwang schon immer wenig professionell und verglichen mit seinem Vorgänger H.-G. Maaßen äußerst medioker.
Aber in seinem Amt ist er auch ein Ergebnis Merkelscher Politstrategie sich mit ihr treu ergebenen, aber häufig kompetenzresistenten Adlaten zu umgeben.
Der Haldenwang erinnert immer mehr an Stasi-Chef Mielke. Jetzt fehlt nur noch sein Statement: „Aber ich liebe doch alle Menschen!“
Ist das Grundgesetz verfassungsfeindlich? Das würde alles erklären.
Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler, kam vor Jahren für Deutschland zu folgendem Schluss: „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Was mit dieser „Corona“ nicht mehr zu beweisen ist.
Herbert von Arnim hat das sehr klar gesehen und gesagt. Bitte nicht lachen, denn diese Vermutung hatte ich 1976(!) in Bezug auf meinen Berufsstand, und seiner Ehre(!), ja ,sowas soll es geben. Näher möchte ich momentan da nicht drauf eingehen, sollte es aber nötig sein, werde ich Ross und Reiter nennen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten “ hochgestellter Persönlichkeiten“.