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Bundestrend: neue Zahlen

Hessen vor Desaster der CDU?

von Redaktion

23.10.2018

| Lesedauer: < 1 Minuten
Merkel und Bouffier widersprechen sich in offenkundiger Panik gegenseitig bei den Fahrverboten in Frankfurt, um die Hessenwahlen zu retten.

Dafür, dass in Hessen ein Desaster der CDU droht, sprechen zwei Indizien. Erstens werden anders als in Bayern sechs Tage vor der Wahl keine neuen Umfragen veröffentlicht. Zweitens mischt sich Frau Merkel selbst zur Rettung ein, indem sie die Stadt Frankfurt mit ihrer BImSchG-Änderung vor Fahrverboten bewahren will, allerdings so, dass sie und ihr Ministerpräsident Bouffier sich in offenkundiger Panik gegenseitig widersprechen:

»Er bettelt geradezu, Frankfurt in den Kreis jener Städte aufzunehmen, die wegen der Fahrverbote großzügige Umtauschprämien der Autohersteller und Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen mit Stickoxid-Katalysatoren bekommen sollen und nennt deshalb den hohen Abgaswert. Bisher will die Regierung dies nur so genannten „Intensivstädten“ und deren umgrenzenden Landkreisen zubilligen.«

Der Bundestrend gibt jedenfalls mit den neuesten Zahlen von INSA keinen Anlass zur Hoffnung für die CDU in Hessen und überhaupt:

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51 Kommentare

  1. Wenn wahlen etwas BEWIRKEN würden, wären sie längst abgeschafft !
    Aber ich glaube halt gerne an ……..was auch immer !

  2. Solche Thesen sollten Sie wenn überhaupt eher bei linken verbreiten, für uns ist das nicht sehr dienlich. Gruß

  3. Mit 26% wäre die CDU doch zufrieden. Okay, es könnte ein bisschen besser sein. Aber „Desaster“ würde ich für die CDU bei unter 20% verorten. Oder, dass sie schwächer als die SPD abschneidet. Solange die CDU stärkste Partei bleibt, ist auch für Merkel alles in bester Ordnung. Vor allem dann, wenn nachher „Jamaica“ regiert. R2G wäre natürlich etwas weniger schön. Auch für Merkel. Doch auch dann sähe sich Merkel bestätigt: „Wir müssen nun alle gemeinsam nach vorn schauen“.

  4. Es gibt selten Momente, in denen gravierende politische Veränderungen auf wenige oder gar ein Thema und dabei gar auf eine Person zurückzuführen sind. Zurzeit erleben wir dies in Gestalt der erdrutschartigen Erosion der beiden Volksparteien aufgrund der ‚Mutter aller polit. Probleme‘ und die Verursacherin steht natürlich auch fest. Egal, ob Union oder SPD: die Wähler ergreifen die Flucht Richtung Grüne und AfD. Es kann nicht mehr lange dauer, bis den CDUlern dämmert, dass man mit Merkel keine Wahlen mehr gewinnen kann. Ob bei dem neuen Mann/Frau an der Spitze (Schäuble/Kramp-K.) auch eine grundlegend andere Politik zu erwarten ist, bezweifle ich stark.

  5. Leider keine Träne für die selbsternannten Volksparteien übrig, die anderen in gleicher oder gar intensiverer Stärke dieses Privileg abzusprechen versuchen. Ich kann nicht erkennen weshalb es besser wäre wenn Bouffier weiterhin die Regierung führt, denn letztlich wäre es in Koalition mit den Grünen ebenfalls ein Tollhaus. Auch wenn die meisten Abgewandten nicht schadenfroh sind bin ich mir sicher, dass sie der CDU und der sich nach Linksaußen orientierten SPD jetzt mal so richtig einen verpasst wünschen. Vielleicht als Denkanstoß für den Parteitag, dass es so nicht weiter gehen darf. 2,6Millionen Migranten, 13 Jahre Parteiführung des Torwärters, nur 26% Bundesweit für CDU/CSU GEMEINSAM und keine personellen so wie inhaltlichen Konsequenzen, hätte ich mir zu meinen Lebzeiten nicht vorstellen können!

  6. Seilbahnen sind die Lösung!

    Die Panik ist schon so gross, dass die Vertreter der Seilbahnindustrie ihre große Stunde haben:

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/pendler-sollen-mit-seilbahnen-dieselverbot-umgehen-15834542.html

    Die beiden im Artikel genannten Standorte zeigen, zu welchem Irrsinn sich die Verantwortlichen hinreißen lassen, um die Folgen der durch „brutalstmögliche Messungen“ drohenden Fahrverbote erträglich zu machen. Am Standort „Taunusblick“ müssten die Pendler ihren Mörderdiesel abstellen, mit der Seilbahn rund 1,3 km zur U-Bahn schweben, um von dort ihren Weg in Frankfurt anzutreten. Die Größe der Parkhäuser wird von den Planern wohl bewußt nicht genannt, es könnten nämlich Monumentalbauten nötig sein.

    Aber soviel ist klar: Sterben die Mörderdiesel aus, werden die nächsten PKW zum Satan erklärt. Immerhin halten Seilbahnen und Parkhäuser meist deutlich länger, als es für die Restlebensdauer der Mörderdiesel nötig wäre.

    P.S. Die Genehmigungsverfahren für Seilbahnen, die teils über Wohngebiete führen, könnten sich allerdings so lange hinziehen, dass zur Inbetriebnahme keine Euro-5 Diesel mehr fahren.

    • „Mörderdiesel“ ist wahnsinnig treffend! Ich finde man sollte die Mörderdiesel öffentlich in einer Schrottpresse grausam hinrichten. Verbrennen wäre noch besser.

  7. Warum sollte mich ein Stimmenverlust der CDU an die Grünen interessieren? Dafür müßte ein erkennbarer Unterschied zwischen diesen Parteien existieren!

  8. „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

    • Diese ihre „nullachtfuffzehn“ Aussage ist nun schon viele jahre her, trotzdem wählen die (West)Deutschen immer noch die CDU-**.
      https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8

      Hallo ihr da, warum fragt ihr euch nicht mal warum die Ossis die ** nicht mochten wir ihr?

      -es kommen doch kaum noch Flüchtlinge (Illegale )–aber hallo ja warum denn – weil die Grenzen in anderen Ländern dicht gemacht wurden ?.
      -DAS Ergebnis schreiben sich aber heute die Hetzer von damals jetzt auf ihre Fahnen!

      Erkennt ihr denn nicht mal mehr das dumme Geschwurbel eurer Gewählten?– wenn doch – warum haltet ihr immer noch die ** und seid nicht schon längst auf der Straße ?

      Müssen WIR denn wieder alles alleine machen?
      DANN aber, „liebe“ Landsleute, könnt ihr euch nicht wieder mit „Bananen“ freikaufen 😉

  9. Das Problem ist, daß es den Deutschen, den Hessen im Besonderen, wirtschaftlich sehr gut geht und sie deswegen glauben, sich linksextreme Experimente, sei es in Form einer Linksaußen-Koalition GRR mit einem Grünen Moslem an der Spitze oder einer dominanten Rolle der Grünen in einer anderen Konstellation leisten zu können. Meine große Sorge ist, daß die Menschen, vor allem die satten Bürgerlichen, erst dann beginnen aufzuwachen, wenn sich die wirtschaftlichen und innenpolitischen Verhältnisse in diesem Land unübersehbar drastisch verschlechtert haben und sie erkennen, daß es doch keine so gute Entscheidung war, weiter CDU oder sogar Grün zu wählen. Frei nach FJS: es muß erst noch schlechter werden, bevor es besser wird. Die CDU ist in weiten Teilen längst zu einem Teil der Grünen geworden. Daß Schwarz-Grün in Hessen so reibungslos funktioniert, liegt einzig und allein daran, daß die grünisierte Union so ziemlich alle grünen Kernforderungen abgenickt hat. Kaum Abschiebungen, dafür umso mehr Willkommensklassen, noch mehr MultiKulti, noch mehr Moscheen, noch mehr Gendergerechtes, noch mehr Windkraftanlagen, noch mehr Bildungssozialismus, noch mehr Fahrverbote.

  10. Was diese Frau schon zerstört hat und die „Schwarzen“ folgen ihr wie die Lemminge!

  11. Ich bin mit 6 h/km Überscheitung geblitzt worden und muss 15,-€ Strafe zahlen. Ich finde das nicht verhältnismäßig und deshalb sage ich:
    „Ich habe für Straßen mit nur einer geringen Überschreitung der Geschwindigkeit wie XY ein so umfangreiches Maßnahmenpaket zur Gefahrenreduzierung (Hände am Steuer, Augen offen, nüchtern, kein Unfallschwerpunkt sondern reine staatliche Wegelagerei…) vorgelegt, dass eine Strafe nicht verhältnismäßig ist.
    Besonders wichtig, und das gilt für den Großraum Frankfurt genauso wie für den Großraum Berlin zum Beispiel, aber hier ist XY im Zentrum, ist natürlich, dass wir glauben, dass in der Regel Strafen nicht verhältnismäßig sind, wenn es sich um Grenzwertüberschreitungen von geringerem Umfang – also bis zu – sagen wir mal so ungefähr – 6-12 h/km handelt. So dass wir davon ausgehen, dass auch finanzielle Belastungen vermieden werden können. Das ist ja der Inhalt, und deshalb gehe ich davon aus, dass man das für XY vermeiden kann, ja.
    Wir wollen die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten, wir wollen die Strafen vermeiden und wir wollen dass die Fahrer keinen Schaden haben. Und an dem Dreiklang halte ich fest.
    Entsprechend wolle die Partei die Gesetze dazu ändern.
    „Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie Strafen verhängt oder nicht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin, also suchen Sie sich einen Wahlkreis oder Bundesland in dem demnächst Wahlen stattfinden und wählen gefälligst den, der auf den letzten Drücker Gesetze für Sie passend zurechtbiegt.“

    Oder den, der die Sinnhaftigkeit der Lage der Meßstellen in deutschen Städten hinterfragt.

  12. In Bayern gab es schon fragwürdige Auszählungen (110% Wahlbeteiligung und dergleichen), das wird in Hessen ähnlich sein. So läßt sich das Ergebnis herbeischaffen, das gewünscht ist: CDU windelweichgeprügelt, SPD tröstlich stark gegenüber Bayern, AfD mit kräftigem Nasenstüber, Linke und Grüne auf Rekordniveau, FDP unter ferner liefen.

  13. Merkel hat den Opportunismus zum Programm gemacht.
    Auch dem letzten zurechnungsfähigen CDU Anhänger macht Sie klar, dass es nie um die Sache oder gar um „ihre“ Partei ging, sondern immer um den persönlichen Machterhalt, egal was es kostet !
    Diese Person gehört in den Orkus der Geschichte unseres Vaterlandes!

  14. Mir ist es inzwischen völlig egal, ob Merkel und ihre Landesfürsten sie gegenseitig widersprechen oder einen auf „Friede – Freude – Eierkuchen“ machen. Ich vertraue keinem von denen – und Merkel am allerwenigsten. Die Union hatte auch schon in den vorangegangenen Wahlen seit 2015 ihre Watschen abgeholt und nichts passierte – selbst nach dem für die Union katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl.

    Nun, der Volksmund sagt „Wer nicht hören will, muss fühlen“. Die Bundestagswahl wer der Schuss vor dem Bug, den weder Merkel noch die CDU hörte oder sah, geschweige denn Konsequenzen daraus zog. Jetzt gibt es in Hessen eine richtige Klatsche, den sich die Union mit ihrer Nibelungentreue zur „Mutter aller Probleme“ redlich verdient hat. Und es wird nicht bei dieser einen Klatsche bleiben, denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

  15. Ich bitte um etwas mehr Focus.
    Erstmal wird es die SPD zerlegen.

    Dann muss der tolle Herr Bouffier erklaeren wie er so abschmieren konnte, obgleich seine Politik ja laut eigenen Angaben das gegenteil der CSU Politik ist. Das wird lustig, wie er wieder Seehofer die Schuld zuschieben wird.

    Merkel wird den Schuss wieder nicht hoeren und beim Parteitag abgekanzelt.

    Dann wird’s erst richtig lustig

  16. Ein Desaster der CDU ist nicht absehbar. Das „Drehen“ der Mehrheitsverhältnisse Grüne gegen CDU wird noch nicht gelingen. Die CDU wird weiter vor den Grünen liegen und wieder als größte Partei den MP stellen. Die Grünen werden aber erstarken. Daraus wird der Schluss gezogen werden, dass die Bundespolitik sich weiter grünen Themen annehmen muss und eine Koalition Schwarz-Grün im Bund ermöglicht werden sollte. BW läuft ja auch entsprechend „gut“.

    Also … alles klar. KGE, CR und RH rein in die Regierung, „grüne“ Themen im Vormarsch, die SPD oder ein anderer Beifang als Appendix dabei.

    Und so geht es dann munter weiter. Eine Politikwende ist nicht in Sicht und im Dezember toben die Klatschhasen … .

    Alles wird gut … .

  17. a) Merkel 2015 aus Angst vor Gesichtsverlust: „Man kann die Grenzen nicht sichern“ – und die Grenzen waren offener denn je, obwohl europäische Abkommen und Gesetze missachtet wurden.

    b) Merkel 2018 aus Angst vor Stimmenverlust: „Man kann die Grenzwerte nicht sichern“ … – wenn a) rechtens war, dann ist doch…

    Ist doch alles prima!

  18. Zum Glück gibt es in Hessen keine freien Wähler, so dass die AfD hoffentlich besser abschneidet, als in Bayern. Toll wäre es, wenn die AfD vor den unsäglichen Grünen landen würde!

    • Sie irren, es gibt schon lange Freie Wähler in Hessen, nur die „parteilosen“ Bürgermeister, Landräte etc. haben in der Regel ihre Parteimitgliedschaft 14 Tage vor Ihrer Kandidatur aufgegeben. Wer denkt da schon an Wählertäuschung?

    • Ja das wäre toll, würde aber nichts nützen. Die CDU wird unter keinen Umständen mit der AfD koalieren, vorher kratzt sie sich die Koalition aus FDP, SPD und Bibeltreue Christen zusammen.

      • Die klugen Hessen haben erstmalig wieder eine Wahl! Und eine starke Opposition hilft, den Bürgern die Augen zu öffnen. Gebt alles, liebe Hessen!

  19. Die CDU wird in Hessen „untergehen“… es gibt verschiedene Faktoren warum dies so ist.
    1.) Man regiert mit der „In-Partei“, den Grünen. Echte Konservative wenden sich deswegen angeekelt von der CDU ab und gleichzeitig werden alle Erfolge (bin kein Hesse – gibt es da welche?) den jung-dynamischen Helden der Medien zugeschrieben.
    2.) Das nationale Profil ist – vergleichbar in der Formel 1 – Hypersoft (also Slicks) nicht vorhanden. Für was steht die CDU? Diese Frage kann doch keiner der CDU-Politiker mehr beantworten. Aus einer Mitte-Rechts-Partei ist eine beliebig-austauschbare „bunte“ Partei geworden, welche den ehemaligen Anhängern NICHTS mehr bietet.
    3.) Die Lust am Untergang – wenn man schon Pest und Cholera bekommt, warum nicht auch noch Syphilis? Da hat man vorher wenigstens noch „Spass“ (oder so – ist nur ein Vergleich).
    4.) Die Konkurrenz: Die Grünen – wieso auch immer – werden als „echte demokratische Bewegung“ gesehen (oder hochgeschrieben), die FDP nimmt auch Stimmen ab, daneben die AfD, welche trotz der „alles Nazis“-Kampagne viele ehemalige CDU-Wähler gewinnen wird.
    5.) Konservative haben das bösartige Foul von Bouvier gegenüber der CSU nicht vergessen… das war schon arg daneben. Konservative lehnen dies ab.

    Aus meiner Sicht ist eine Niederlage für die CDU hilfreich
    – man bekommt in Hessen was man verdient (grüner MP)
    – Merkel gerät in eine hoffnungslose Situation – für mich der Grund warum die CDU unwählbar geworden ist

    • Als Hesse kann ich noch einen 6. Grund hinzufügen: Bouffier persönlich. Unter Koch war er noch ein Law-and-Order-Hardliner (der „schwarze Sheriff“), jetzt zu 100% merkeltreu und grünaffin. So ein Opportunismus widert mich an!

  20. Desaster der CDU: Recht so!
    19 % für Grüne: Unfassbar angesichts deren Verlogenheit hinsichtlich Umweltschutz wie tausendfacher Vogelmord und riesige Waldflächen roden für “grünen“ Strom.

  21. Liebe Hessen, macht uns frei, von der Merkelei!

  22. Merkel hat mal wieder einen gravierenden Fehler begangen, Sie sprach konkret von 5o Mykrogramm Belastung. Prompt kam am nächten Tag aus der GRÜNEN Bastion Umweltamt Bätschi (hurra) Frankfurt liegt in der Schafdstoffbelastung aber höher.

    Leute, Leute ich habe es sooo satt!

  23. Es gab einmal eine Zeit, als Politiker bei Wahlniederlagen oder Verlusten an Wählerstimmen Verantwortung übernahmen und zurücktraten. Diese Zeiten sind lange vorüber. Heutzutage haben die verantwortlichen Politiker die Grundlagen (Gesetze) erschaffen, welche es ihnen ermöglichen, selbst bei Verlusten von Wahlstimmen in zehnprozentigen Bereich ihre Verantwortung beizubehalten und diese Politik fortzusetzen.
    Aber das ist bei Weitem nicht alles. Es gab auch mal eine Zeit, als Politiker (vom Souverän gewählte Personen) dem Bürger gegenüber rechenschaftspflichtig waren. Auch diese Zeiten sind längst Geschichte. Heutzutage regieren in Verantwortung stehende Politiker am Souverän vorbei und vertreten völlig konträre Interessen. Es wäre ja schön, könnte ich andere Feststellungen treffen. Nehmen wir Entscheidungen der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel um diese (meine) Behauptungen zu begründen.

    1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.
    2. 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.
    3. 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“. In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.
    4. 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.
    5. 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch immer.
    6. 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man dem Internet entnehmen kann.
    7. 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute sind nahezu alle Banken noch größer, als damals.
    8. 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.
    9. 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, dennoch kam er. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.
    10. Weitere Themen: TTIP, CETA, Atomkraft, Mindestlohn, Snowden und diese Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden.

    Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hat mehrfach einen Amtseid geleistet und hat diesen (ebenfalls mehrfach) verletzt.
    Was ist die Konsequenz?

    Es gibt keine Konsequenz. Im Gegenteil, sie stellt sich in wenigen Wochen erneut zur Wahl als CDU Parteivorsitzende. Kein politisch Verantwortlicher, Kein Verantwortlicher der Judikative und nur außergewöhnlich wenige Bundesbürger nehmen ihre staatsbürgerliche Pflicht, die Frau Dr. Angela Merkel für ihre Verletzungen gegenüber ihrem Amtseid, Gesetzesverletzungen im strafrechtlichen Sinn, Verstöße gegenüber dem Parlament (einschließlich ihrer Alleingänge) auf internationalem Gebiet anzuzeigen und ein längst überfälliges Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

    Nur zur Erinnerung, j e d e r Bürger hat das staatsrechtlich verfasste Recht (siehe Grundgesetz) WIDERSTAND zu leisten. Sicherlich im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen, jedoch besteht dieses Recht ausdrücklich und ist im Grundgesetzt garantiert.

    Nun wäre das gegenwärtige Problem damit nicht gelöst, denn Angela Merkel könnte diese Politik nicht durchsetzen ohne die entsprechenden Unterstützer (Mittäter) im Hintergrund zu wissen. Insofern wären weitere diesbezügliche Amtsenthebungsverfahren und möglicherweise Strafverfahren, je nach persönlicher Verantwortung) erforderlich. Doch sind wir mal ehrlich, hat die Geschichte nicht bewiesen, dass jede bisherige Regierung Ihre Befugnisse nach ihrem Willen gestaltet und gegenüber dem Volk missbrauchte? Dabei spielte es keine Rolle inwieweit es sich um eine Demokratie oder Diktatur handelte.

    Ich bin davon überzeugt, dass auch unser gegenwärtiges System nicht in der Lage sein wird diese Fehlverhalten zu korrigieren und möglicherweise zu ahnden.
    Die diesbezügliche Schuldfrage ist sicherlich mannigfaltig, doch wir kommen als Gesellschaft nicht einmal dazu, diese Frage zu stellen und zu debattieren.
    Insofern bin ich in meinem fortgeschrittenem Alter gespannt, wie die Entwicklung weitergeht. Ich vermute allerdings, dass ich Reformen oder gar eine Revolution hin zu einer friedlichen und gerechten Gesellschaft nicht mehr erleben werde. Möglicherweise wird die gegenwärtige Entwicklung eher zu kriegerischen Auseinandersetzung führen und insofern bin ich froh, mein Leben nahezu gelebt zu haben. Für meine Nachkommen und zukünftige Generationen ist dies allerdings nicht aussichtsreich für ein langes und friedliches Leben. Das bedauere ich außerordentlich.

    • Diese Merkel (und scheinbar auch die Mehrheit der „Deutschen“) würde dazu nur sagen, dass dieses jetzt nicht hilfreich sei und Sie doch bitte optimistisch in die Zukunft schauen mögen. Und Sie mal wieder in die Kirche zum beten gehen sollten, das hilft ungemein. Ich persönlich dagegen, stimme Ihnen zu 100% zu und sehe in den Deutschen nur ein verdummtes, sattes Volk!

  24. Und durch die absurde Logik des Parteiensystems stärkt jedes CDU-Debakel mittelfristig Merkels Macht, da durch die fleißig behauptete Umsturzgefahr von rechts desto mehr „aufrechte demokratische“ Altparteien dazu gebracht werden, im Sinne der römischen „Pietas“ die alternde Mama zu stützen, d.h. sich ihr koalitionär zu unterwerfen, ohne indes zu merken, dass die Mama in Wirklichkeit nur naive Wasserträger sucht, denen die Schuld an allem zugewiesen werden kann. Empirisch belegt: Ein paar Koalitionen mit Merkel, und schon ist die SPD von einst kanzlerablem Niveau auf das einer Splitterpartei gesunken; in Sachsen muss sie bereits die 5%-Hürde fürchten, wie man hört.
    Wir bräuchten wie im alten Rom zwölf Monate diktatorische Vollmachten für Merkel verbunden mit der Auflage, den Rechtsstaat wiederherzustellen und eine funktionsfähige Rechtsgrundlage für die Wirtschaft zu sichern, und der Festsetzung, dass sie im Erfolgsfall das Bundesverdienstkreuz in der Sonderstufe bekommt, bei unvollständiger oder gar keiner Umsetzung hingegen wegen Landesverrats den Rest ihrer Tage in der Makrofiltrationszone verbringt. Flankierend Auflösung aller existierenden Parteien unter Vermögenseinzug und Bildung neuer Parteien während der Zwölfmonatsphase. Über eine echte Verfassung könnte man bei der Gelegenheit auch gleich nachdenken.

  25. Ich hätte mir gewünscht, die Freien Wähler würden in der Wahlwette berücksichtigt.
    Ich bin kein Fan von Aiwanger, aber der Wahlerfolg in Bayern nährt wirklich die Hoffnung, das Wähler in Hessen ihr Kreuz bei den Freien Wählern setzen und nicht zum grünen Protestwähler für noch mehr Merkelpolitik werden.

    • Sieht man ja, was in Bayern gerade passiert, wenn die Leute nicht konsequent genug wählen. Es rudern wieder die Gleichen und der inkonsequente Wähler hat dafür gesorgt, dass das so bleibt.
      Könnte es nicht sein, dass der ein oder andere in Bayern damit seiner Angst nachgegeben hat?

  26. Befürchte auch hier, dass die lieben Brüder und Schwestern im Westen den Schuss noch nicht gehört haben. Und wenn doch, dann glaubt der Großteil, dass es sich um Freudenböller handelt. Der Rest wird durch teile und herrsche der Massenmedien desorientiert und derart elegant zu den Etablierten gelenkt, dass sich praktisch nur ein geringer Veränderungsdruck ergibt. Werden die aber erschrocken sein, wenn direkt neben ihnen der Blitz mit etwas Glück in die Erde fährt…..
    Wie gut, wenn man dann schon auf den Knien rutscht! (Schrittspannung negiere ich)

    • Ich gehöre zu den Wähler*innen am morgigen Tag. Den Leuten geht es gerade auf dem Land viel zu gut. So lange verurteilen sie die derzeite Politik unter Umständen, aber sie werden keine neuen Wege beschreiten. Es muss wirklich erst direkt sie selbst betreffen. Viele Leute hier stehen auf dem Standpunkt „Jeder ist sich selbst der Nächste“. Die schon allgemeine soziale Ungerechtigkeit existiert für sie nicht, solange es sie selbst nicht betrifft.
      Selbst viele Leute, die inhaltlich der AFD zugewandt sind und sie eigentlich wählen würden, werden was anderes wählen, weil sie Repressalien, sei es im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder in der Ausbildung, fürchten. Man hört halt so einiges.
      Ich werde definitiv die AFD wählen, weil ich mich nicht einschüchtern lasse. Wir sind gut situiert, aber ich kann nachvollziehen, wie es vielen anderen legal hier Lebenden geht, die am Existenzminimum kratzen. Diese Leute zu anerkannten Mitgliedern der Gesellschaft erwachen zu lassen und um die Mittelschicht zu erhalten, braucht es wieder eine anständige Wertevermittlung, gerade im sozialen Bereich, und konsequente Wissensvermittlung in den Schulen.

  27. Nun plötzlich vor der Hessen-Wahl verspricht die Kanzlerin „Gesetze“, die Fahrverbote in Städten überflüssig machen sollen.

    Warum erst jetzt? Millionen Diesel-Fahrer werden betrogen, hingehalten und enteignet und nun zaubert Angela Dorothea Merkel plötzlich „Gesetze“ aus dem Hut.

    Ganz Europa lacht sich scheckig darüber, dass die Deutschen sich von einem Abmahnverein vorführen lassen und niemand etwas dagegen unternimmt.

    Liebe CDU, ich hoffe, dass dieser Schuss nach hinten losgeht, denn die Verlogenheit der Parteivorsitzenden der CDU ist einfach zu atemberaubend.

    • Ein Gesetz dass die eigenen Gesetze verhindern soll, hatten wir sowas nicht die Tage auch schon mit der DSGVO erlebt… erst verabschieden dann die Durchsetzung verhindern…
      „GroKo… wir retten euch vor uns“ 😉

    • Sind die Dieselfaher wirklich betrogen worden? Wenn man sich die Fahzeuge der Ausländer, besonders Japaner und Korenaer ansieht, dann haben die bei selben Hubraum deutlich weniger Leistung. Wie man hört, führt nun die motortechnische Anpassung bei deutschen Fahrzeugen zu einer deutliichen Leistungskürzung. Es sind nicht Autohersteller, die bescheissen, sondern die Politik entwertet die deutschen Autos. Merkel könnte dem Abschum jederzeit ein Ende bereiten, indem sie die Verbandsklage wieder abschafft! Die Verbandsklage ist ein Vehikel für Konzerne gegen andere, einschließlich Bürger, vorzugehen! Der einzige Hersteller ohne Dieselmotor ist ein Japaner. Da die Felle davonschwimmen, pimpt man die DUH. Nichts ist unmöglich, DUH! Soviel zu der Linksgrün** Konzernhörigkeit!

      • Nicht zu vergessen, die Verbindungen zum Kat-Hersteller.

  28. Konfuzius sagt:

    Wer wirklich gütig ist, kann nie unglücklich sein;
    wer wirklich weise ist, kann nie verwirrt werden;
    wer wirklich tapfer ist, fürchtet sich nie.

    Wie gütig, weise und tapfer ist also unsere politische Führung?

    Sie ist nicht sonderlich gütig, sonst würde sie beispielsweise Steuer- und Abgabenlast von den Schultern der Bürger nehmen. Sie ist auch nicht weise, sondern seit Herbst 2015 verwirrter denn je. Und Mut und Tapferkeit zu den wirklich wichtigen und richtigen politischen Schritten fehlen ohnehin. Das erklärt die Furcht vor der nächsten Wahl… Und das unglückliche, verwirrte und ängstliche Handeln.

  29. Die Konstellationen sind derzeit so, dass egal wie die Wahl in Hessen realistisch betrachtet ausgeht, jeder noch halbwegs normale Mensch in einem fünf Jahre währenden Alptraum erwachen wird. Da kann auch ein von mir ersehntes CDU-Desaster nicht hinwegtrösten. Das CDU Desaster würde uns dann im schlimmsten aller Fälle R2G oder Jamaika oder irgendeine andere Dritte-Welt- oder Bananenrepublikkoalition bringen. Probleme löst man so nicht. Dafür bräuchte es einen richtigen Politikwechsel und dieser ist nicht in Sicht.

  30. Das muss ein Mißverständnis sein ! Die CDU in Hessen hat nach Meinung der Meinungsmacher doch alles richtig gemacht ! Koalition mit den Grünen, unbedingte Treue zu Merkel…
    Also müßten sie doch besser abschneiden als die „katastrophalen“ 37% der CSU, oder ?

  31. Nach dem Motto, wer den Grünen Hype nicht mit geht bekommt keine Aufträge mehr… so erzieht man sich „Demoskopen“… die wissen schließlich was ihre Auftraggeber aktuell lesen wollen.
    Fahrverbote können für die Wahlen nicht ausschlaggebend sein, sonst hätten die Grünen in München wohl kaum so gut abgeschnitten… oder hat deren hohes Wahlergebnis vielleicht doch andere Gründe?!? Wenn die selben Leute, die Gastronomen bedrohen keine Räumlichkeiten an die AfD zu vermieten, 3 Tage später als WAHLHELFER (für wen auch immer) in den Wahllokalen agieren… wie das Auszählungsergebnis aus geht kann sich sicher jeder selbst ausmalen.
    Wie viele der angeblich 250.000 #unteilbar Demonstranten aus ganz Deutschland,
    werden wohl am Wahlsonntag beim „Auszählen“ behilflich sein, und waren es zuvor schon in Bayern.
    Wenn schon Punks mit „FCK AFD“ und „refugee welcome“ Shirts in den Wahllokalen sitzen, mit Einwilligung des örtlichen Wahlleiters… da kann man auch auf seriöse Auszählungen in China u. Nordkorea vertrauen.

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