»Entschlossen« wollen CDU und SPD ‚Sicherheit und starker Staat‘ angehen: »Wir sorgen mit mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit auf unseren Straßen, Plätzen und im Netz. Dafür weiten wir die Fahndungsmöglichkeiten aus und setzen klare Schwerpunkte auf die Bekämpfung von Drogenkriminalität und die Kriminalität in Innenstädten und im Internet sowie auf die Sicherheit von Frauen.«
»Auch dulden wir weder Linksextremismus noch Islamismus, Ausländerextremismus oder Antisemitismus und treten daher allen Formen des Extremismus durch Prävention und Repression entschlossen entgegen«, heißt es willensstark im Koalitionsvertrag. Auf Landesebene sollen das Hessische CyberCompetenceCenter (Hessen3C) finanziell und personell gestärkt werden und »Hessens bundesweite Führungsposition in der Cyberabwehr« ausgebaut werden. Die gesamte hessische Verwaltung soll sich künftig an den Mindeststandards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientieren.
Deshalb soll die digitale Schnüffelei erweitert werden. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen haben sollen und eine »Wohnraumüberwachung durchführen« können. Ausgeweitet werden sollen auch Videoüberwachung und eine zielgerichtete Fahndung mit biometrischer Gesichtserkennung.
Die Koalition sieht es als erforderlich an, so heißt es im Vertrag, verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Dafür soll direkt auf das Endgerät, den Computer und auf Server zugegriffen werden können und Daten vor der Verschlüsselung abgegriffen werden können. Der Verfassungsschutz soll heimlich Online-Durchsuchungen unternehmen dürfen. Rechtliche Regelungen sollen geschaffen werden, um Kryptowährungen sicherstellen zu können. Sogenannte Hate-Speech im Netz soll mit Hilfe künstlicher Intelligenz erkannt werden.
Investiert werden soll auch in moderne Dienstkleidung und Schutzausstattung und Bodycams, Taser, Car-Cams, Drohnen, Smartphones und IT-Geräten. Der Staat bekommt offensichtlich mehr Angst vor seinen Bürgern.
Zielgerichtete Fahndung mit biometrischen Methoden nennt das Ziel, den Zweck und die Absicht meines biometrischen Passbildes.
Man wird alle Passbilder in das System füttern um eine handvoll berüchtigter Schurken zu suchen. Finden wird man die nicht, weil die einen Vollbart tragen.
Und soweit ist die Bildüberwachung noch nicht. Unter der Ausrede, das jetzt Vorsorge besser sei als … – nicht an der Grenze, sondern in der Wohnung ….
wird man den öffentlichen Raum weiter zukloppen mit Kameras. Es wäre ja noch gelacht, wenn wir nicht China schlagen! Man muss sich solche kranken Seelen nur anhören …“ müssen die Lufthoheit über den Kinderbetten gewinnen…“ , dann weiß man, wie entleert die „wertebasierte Politik“ ist.
Viele bemängeln „zu wenig Digitalisierung“.
Ich warne davor.
Der Staat hat Angst vor genau zwei Personengruppen: Den Zugereisten und den davon Aufgebrachten, also dem Rest sozusagen.
Denen wird das Lachen noch vergehen
Ich bin in Geographie etwas schwach, deshalb die Frage:
In welcher Region Chinas muss ich Hessen suchen?
Erst Probleme erschaffen und dann mehr ueberwachen. Jaja, immer das Selbe.
naja….da die meisten „Ämter“ noch mit Fax arbeiten….ist wohl der „große Bruder“ der über alle wacht vorerst mal Wunschdenken….allerdings kann ich mir schon gezielte „online Dursuchungen“ über die Faeser-Behörde vorstellen…..man greift sich „Unliebsame“ heraus….und guckt halt mal….erfahren tun die es dann in der Regel ja nie….es sei denn man findet was. Stellt sich auch die Frage….sind die Anmeldedaten bei TE sicher vor solchen Zugriffen? Evtl. steht….bei zu kritischer Kommentierung des Zeitgeschehens hier im Forum mal der Schlapphut mit SEK vor der Tür….?
Es war klar. Wenn die Technik dem Staat die Möglichkeit gibt, dann wird er diese Möglichkeiten irgendwann auch ergreifen, nicht weil sie notwendig sind, sondern weil sie möglich sind.
Setzen, Sechs! Der Bürger braucht im Gegenteil mehr Schutz vor einem übergriffigen Staat, statt wieder wie in vergangenen Zeiten bespitzelt zu werden. Da lobe ich mir Elon Musk mit seiner Twitter-Plattform. Er verweigert Zensur durch staatliche Stellen oder linke NGOs. Jetzt will ihn die EU-Kommission dafür finanziell abstrafen.
Fehlt nur, dass die Innenministerin beim hessischen Koalitions-Tete-a-tete in Richtung Bürger gesagt hätte: „Wir lieben euch doch alle“.
Interessant wäre jetzt noch gewesen, was „private audiovisuelle System“ sind?
Alexa, Siri und das google System sind auch audiovisuelle Systeme…
Die Hessen sind leider nicht die Hellsten (wohne selbst dort und muss es wissen). Dachten, sie wählen mit dem Schwiegersohntyp Rhein die gute alte CDU der 1980er Jahre – jetzt haben sie wieder die Sozis in der Regierung und das auch noch in ihrer schönsten Ausprägung.
Schon in Berlin wurde gezeigt, dass die CDU zwar rechts blinkt, aber links abbiegt. Merz Aussagen sind keinen Pfifferling wert. Es geht nur darum, weitermachen zu können.
Dieser Vertrag macht Angst. Bürger, ich unterstelle mal vermeintlich rechtsradikale, dürfen mit deren eigenen Geräten ausgeforscht und überwacht werden, Bundesgesetze erlauben, diese „unliebsamen“ Nichtlinken in ihrem Umfeld zu denunzieren, also bei Banken, Arbeitgeber, Vereine usw. Also sozial, wenn nicht existenziell zu vernichten. Die totale Machtergreifung durch die rote Nancy. Der neue, diesmal rote Faschismus kam nicht mit einem Schlag und Getöse, sondern stiekum, klandestin. Wieder mal gewählt!
Es schleicht sich ein, das Unbehagen.
Dazu passt eine Buchneuvorstellung: Ulrich Mies, „Das 1×1 des Staatsterrors – Der Neue Faschismus, der keiner sein will“.
Mies nennt diesen neuen Faschismus auch „Globalfaschismus“. Er gleicht die Merkmale des Nationalfaschismus ab mit denen des neuen Faschismus, der mit subtileren Methoden arbeitet.
Wer jetzt immer noch glaubt er wäre bei den schwarzen Demokraten in besten Händen, der soll weiter träumen, denn die sind alle zusammen Teufelswerk und die Inquisition feiert wieder fröhliche Urständ und dringt völlig unauffällig sogar noch ins Haus ein, bevor man sich daran macht, die Scheiterhaufen zu errichten, als abschreckendes Beispiel, damit man beim rechten Glauben bleibt.
Hier kann uns nur noch eine absolut konsequente Kehrtwende helfen und die meisten wollen noch nicht einmal die Opfer zur Kenntnis mit ihren Qualen nehmen, die deren Folterinstrumente schon genießen konnten und deshalb Finger weg von der durch Merkel errichtete deutsche Einheitspartei, denn wer einen davon wählt untergräbt seine eigene Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung, denn alles was sie veranstalten ist reiner Budenzauber und ihre Seelen sind schon in anderen Sphären und jeden Tag erzählen sie was anderes und wiedersprechen sich dabei in dümmlichster Form, was man sich nicht mehr bieten lassen sollte.
Selbst Aiwanger, der neue Ersatz-Strauß der Bayern, spricht schon vom Untergang der Republik, wenn man diese Bande nicht schnell los wird und das soll ja was heißen, wenn ein Politiker solche Aussagen macht und der eigentliche Amtsinhaber seine linken Pirouetten dreht, bis er im rot-grünen Dunst entgültig vom Weg abkommt, was man auch noch erwarten kann.
Das Titelbild sagt alles. Kein weiterer Kommentar erforderlich.
Wer unbegrenzt Muslime nach Deutschland einlädt, und behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland, der braucht sich nicht wundern, dass er irgendwann komplett die Kontrolle über die „Wirtschaftsflüchtlinge“ verliert. Da kommt es einer gescheiterten Faeser recht, wenn sie aus jedem Querdenker einen potenziellen Demokratiefeind macht, um ihn dann rund um die Uhr überwachen und drangsalieren zu können. Überwachungsstaat und Einschüchterung haben nichts mit Demokratie gemein. Die Sozialisten stellen neben der grünen Transformationtruppe, die größte Gefahr für die freiheitliche Grundordnung Deutschlands da.
Man darf dabei nie vergessen, wer da kommt. Es sind ja keine Facharbeiter, sondern die, die selbst im eigenen Land unerwünscht sind. Das Übelste vom Übelsten wird in Deutschland entsorgt. Die Heimatländer jubeln.
Guten Morgen liebe CDU-Wähler.
Gabriela Roesner: Smarte Leckereien: Ho, Ho, Ho!
dzg. one/Gabriela-Roesner_Smarte-Leckereien_Ho-Ho-Ho
Sendemasten, Satelliten und nette Nachbarn mit einem GigaCube [ein mobiler WLAN-Router] und einem 5G-Router: Widerstand ist zwecklos, denn ALLE WOLLEN ES SO! „Ich brauche doch mein Smartphone und WLAN für Notfälle, um für meine Kinder erreichbar zu sein, für WhatsApp (WhatsDepp), für die Schule und wegen zahlloser weiterer Gründe!“ Jeder einzelne Smartträger, die ich mittlerweile Strahlenwaffenträger nenne, ist mitverantwortlich für die vielen Satelliten und Sendemasten! Für euch sind sie da und fürs Militär natürlich auch! Dass man jetzt die Menschheit manipulieren kann, haben die Menschen selbst herbeigeführt, denn sie wollen es so bis zum eigenen Untergang! So siehts aus!
Und jetzt geht es, wie man sieht, auch an die Wurst und an den Zahnarzt! Dann lasst uns an den kommenden Feiertagen die leckeren Quantum-Dots genießen! Ho, Ho, Ho!
Gabriela Roesner
Wenn ich die GroKo-Paarung Faeser/Rhein sehe, weiss ich, was in Hessen für Politik gemacht wird: grün-woke mit rotschwarzen Einsprenglingen.
Daher nie wieder GroKo. Daher ist die CDU unwählbar.
Was ist „Ausländerextremismus“? Diese Wortschöpfung ergibt keinen Sinn, außer man meint Faesers fanatischen Glauben, dass (noch) mehr Ausländer im Land die Lösung aller Probleme wären.
>… gegen jede Form des Extremismus.< – Ja, genau! Vor allem gegen jene, welche bisher mit ihrer kritischen, (quer?) denkenden Meinung extrem oft recht hatten. Das sind nämlich Rechtsextreme.
Woher sollen die vielen neuen Polizisten kommen? Werden die Anforderungen runtergeschraubt, bis jeder möchtegern-Türsteher lieber eine schicke Polizeiuniform anzieht?
Angesichts eines Koalitionsvertrags, an dessen Zustandekommen eine Frau Faeser maßgeblich mitgewirkt hat, können einem freiheitsliebenden Bürger nur die Haare zu Berge stehen. Armes Hessen kann ich da nur sagen!
Das ist erst der Anfang! Die bald kommende GroKo wird uns endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat machen, wie gläserne Knechte!
Das versprochene „Näher am Bürger“ hatte ich mir dann doch anders vorgestellt.
Aber ein Koalitionsvertrag soll ja bekanntlich die Koalitionspartner zufriedenstellen und eben nicht die Bürger!
„dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen haben sollen und eine »Wohnraumüberwachung durchführen« können.“ Hm, war für so was nicht mal ein richterlicher Beschluß erforderlich und musste dem durchsuchten mitgeteilt werden, weswegen geschnüffelt wird? Ich geh davon aus, dass das immer noch so ist: klingel, klingel, „hier ist die Polizei und der Durchsuchungsbeschluß. Wir haben den durch xy begründeten Verdacht, dass sie Kipo’s auf ihrer Festplatte gespeichert haben, wir schauen da jetzt nach.“ Eine Wile später: „oh, der Verdacht war unbegründet, bitte entschuldigen sie die Unannehmlichkeiten“ Aber eine Wohnraumüberwachung? Schaltet Alexa dann heimlich den Baypass zum LKA an? Hätte Mielke die technischen Möglichkeiten von heut gehabt, die DDR würde immer noch leben. Nancy liebt uns doch auch alle.
Vor 1 oder 2 Jahren habe ich eine kritische Sendung über die Stasi Alexa gesehen , einem Ehepaar wurde vorgeführt das Alexa mithört . Die waren entsetzt , aber abschaffen , nein , die gehen jetzt raus in den Garten um wichtige Sachen zu besprechen . Keine Satire . Ich bin vom Sofa gefallen ob dieser unbeschreiblichen Dummheit .
Wie heißt nochmal das Sprichwort: „Teufel mit Beelzebub austreiben“? Das kam mir nur gerade so in den Sinn, quasi „off-topic“.
Was grundsätzliches:
Wie kann es sein, dass eine klare Wahlverliererin in der Regierung sitzt ?
Deutsche „Demokratische“ Republik 2 ?
Sozialistischer Einheitsblock 2 ?
Traurig.
Ein Niedergang von Kultur mit Ansage.
Anstand, Verantwortung und Kultur lässt aber auch die andere Seite missen, die CDU.
Als Wahlgewinner demokratischer Wahlen darf ich mir meine Partner zum Regieren nicht konsequent gegen den Strich des ganz offenbar gewordenen Willens der Bevölkerung aussuchen.
Hoffen wir das Beste.
Ich rechne es ihm, Rhein, bereits hoch an, dass er die grüne Sekte wenigstens vor die Tür gesetzt hat.
Das ist schon mal ein gutes Zeichen.
Für Enttäuschungen muss man sich aber -erfahrungsgemäß- weiterhin gewappnet halten.
Gruss
Tatsächlich sollte ich den ÖR besser „beobachten“!
Ich bin nämlich erstaunt darüber, dass Nancy gar nicht mehr Innenministerin ist, oder kann sie in Personalunion nun Ministerpräsidentin UND Innenministerin sein?
Ach was! Diese Mischpoke geht mir längst am Arsch vorbei!
Genauso übrigens, dass es heuer heisst, dass man zuletzt Feuerwehrleute in Fallen lockt, um sie zu attackieren!
Nun, drei plus zwei sind nicht etwa fünf, sondern ich habe mittlerweile gelernt, dass zehn minus fünf das nicht ganz richtige Ergebnis ist, sondern fünfzehn minus zehn.
Wer hätte gedacht, dass ich das kleine Einmaleins jemals an irgendeiner Stelle verstanden habe.
Und ich bin überrascht davon, dass noch niemand zum neuen Innenminister auserkoren wurde, natürlich m.w.d, abc, xyz, etc!
Haben wir also eine/n Neuen?
Und wie nennt man meine „Unkenntnis“ eigentlich?
Ist das der berühmte „Missing Link“?
Ist der Autor sicher, dass es sich um den Koalitionsvertrag handelt, den Faeser unterschrieb?
Bei Faeser würde doch als erstes „Auch dulden wir keine Rechten und keinen Rechtsextremismus….“ stehen.
Ich vermisse unter den Aufzählungen der Ismen, die überwacht und bekämpft werden sollen den Rechtsextremismus, der Begriff kommt im Artikel überhaupt nicht vor. Aber das wundert mich, denn für Frau Faeser geht ja bekanntlich die größte Gefahr von rechts aus. Das nur nebenbei.
Was mich aber erschreckt sind Aussagen wie diese „… dass Polizei und Geheimdienste Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen haben sollen und eine »Wohnraumüberwachung durchführen« können.“ Heißt das, dass Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Zustimmung Wohnungen überwachen dürfen? Wenn ja, muss ich sagen: Willkommen in der DDR. Und Florian von Donnersmarck kann „Das Leben der Anderen 2 drehen“. Sicher ist dann wieder ein Oscar drin.
Mit „Alexa“ wurde es doch sogar offensichtlich. Und was „Alexa“ oder andere z.B. auch Stimmerkennungsprogramme auf jedem mit Mikrophon ausgestattetem Gerät können, können andere schon lange. Auch wenn das Mikro am Gerät vermeintlich abgeschaltet ist. Denn welcher PC, von Laptops, Notebooks, Mobiles nicht zu reden, hat noch einen manuellen Schalter, welcher die tatsächliche Verbindung mechanisch (Leitungskontakt trennen) unterbricht? Auf On“- Off“ Stellung in der jeweiligen App würde ich mich nicht verlassen.
Betreffend den sehr denkwürdigen und zutreffenden letzten Satz des Artikels:
Den Damen und Herren Polizisten will doch so schnell kein Deutscher an den Kragen.
Ich vermute auch, dass es politischen „Eliten“ Hessens sind, die die Polizei aufrüsten lassen, weil eben denen allmählich etwas schwant, was ihr eigenes Wohl und Weh betreffen könnte …
Siehe Graben vor dem Reichstagsgebäude.
Es wird immer übler, und insbesondere eine Frau Faeser spielt eine bösartige Rolle in dem ganzen üblen Totalüberwachungs- und Bürgerrepressionsspiel.
Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Dafür sorg(t)en Leute wie de Maiziere, Faeser & Consorten.
Bilanz von 16 Jahre Merkel und 2 Jahre Ampel des Grauens: Der mündige, freie Bürger ist der Staatsfeind.
Diese in der Regierung sitzende Versager -allen voran Nancy Faeser(SPD)- lassen und holen die aus den Shithole-Countries und Steinzeitstaaten kommenden zweibeinigen Kriminellen, Gewalttäter, Allah-Fanatiker, „Gruppen-Bereicherer“ und Antisemiten ins Land und erweitern unser Land gleichzeitig zum Polizei- und Überwachungsstaat.
Das war schon immer mein sehnlichster Wunsch: Massen an krimineller und gewalttätiger muslimische und afrikanische „Bereicherung“ ins Land holen damit dann bei uns auch immer mehr Polizei und Vid.-Überwachung zu sehen ist.
(Sark/Zynism off)
Diese Einigkeit sollte uns eine Warnung sein. Noch einmal GroKo mit Faeser, Scholz, Klingbeil, Esken etc., würde nichts am desolaten Zustand des Landes ändern. Im Gegenteil.
Wenn mit Ratifizierung eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt.
Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.
Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde.
Schlussendlich wurde dem Grundgesetz kein Rechtskraft entfaltender Geltungsbereich zugewiesen. Es gilt also nirgendwo. – Sapere aude.
Das Schöne daran: Auch solche Theorien sind von der Meinungsfreiheit des „nirgendwo“ geltenden GG gedeckt.
Deswegen finde ich es gut, dass das GG bei uns weiterhin gilt.
Schöner wär’s, die hessische Polizei ließe sich auch mal generalpräventiv im öffentlichen Raum sehen (und nicht nur bei Demonstrationen, Ladendiebstählen und Verkehrsunfällen). Z.B. um die allgegenwärtigen defekten oder fehleingestellten Lichter an Fahrzeugen zu kontrollieren. Oder Radfahrer in der Fußgängerzone. Oder, um dem Bürger zumindest das Gefühl von Schutz zu vermitteln. Man fühlt sich nicht mehr wirklich wohl, wenn Gruppen wie Verbrecher aussehender Jungmänner durchs ehemals idyllische Kleinstädtchen ziehen und sonst niemand zu sehen ist außer Senioren und Muttis in Elternzeit.
Aber Hessen musste ja unbedingt den gehobenen Dienst für die Polizei einführen. Hätte es – wie BW oder BY – noch den Mittleren Dienst, dürfte es nach meiner Schätzung über 20% mehr Personal verfügen.
Ist es nicht schön zu sehen, wie einig sich CDU und SPD sind? Einig sind sie sich auch, den Bürger einzuschränken und abzuzocken, auch wenn sie es nicht so offen preisgeben.Die große Transformation im Sinne Merkels und der Grünen wird weiter vorangetrieben.
Ich höre Gelächter im Bahnhofsviertel.
Wenn Frankfurter mir was von Sicherheit im öffentlichen Raum erzählen, ist das der Blinde, der von Farbe redet?
Seht genau hin, was ihr bekommt, wenn man die CDU wählt. Tiefrot und dunkelgrün. Keine Neuhwahlen jetzt, erst in 2 Jahren, wenn dann endlich die Mehrheit es begriffen hat, das außer der AfD, ein Parteiensyndikat dieses Land im Würgegriff hält.