Von den stark gestiegenen Energietarifen und den hohen Lebensmittelpreisen, die sich demnächst ebenfalls deutlich nach oben bewegen werden, profitiert eine Seite, die versichert, die Kostenexplosion mit größter Sorge zu beobachten: der Staat. Steigt der Grundpreis, dann nehmen die Mehrwertsteuereinnahmen auch ohne höheren Tarif automatisch zu. Nach Schätzungen des DIW kassiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deshalb in diesem Jahr allein auf dem Energiesektor durch die Teuerung bei Kraftstoffen, Strom und Gas gut 10 Milliarden Euro zusätzlich. Im März beträgt der Steueranteil am Benzin gut 56 Prozent. Auf den Warenpreis, die Energiesteuer von 65,45 Cent pro Liter und weitere Abgaben kommen noch 19 Prozent Mehrwertsteuer, die in absoluten Zahlen mit dem Kraftstoffpreis steigt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auf die Anfrage von TE beim Bundesfinanzministerium, welche Schritte Lindner für die Entlastung plant, antwortet ein Sprecher: „Dem Bundesfinanzminister ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Der Minister hat dabei auch die Belastungen im Blick, die sich insbesondere aus dem jüngsten Preisanstieg bei den Energiekosten ergeben.“ Für mögliche Entlastungen gebe es „grundsätzlich eine Reihe von Instrumenten“.
Allerdings nennt er keine Senkung beispielsweise der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Gas, wie sie der CSU-Politiker Peter Ramsauer kürzlich gefordert hatte. Auch eine Anpassung des Steuertarifs für 2022 erwähnt das Ministerium auf Anfrage nicht. Sondern stattdessen Maßnahmen, die erstaunlich wenig zu dem Chef einer nach eigenem Verständnis wirtschaftsliberalen Partei passen: „Regulierung von Preisen bis zu Überlegungen, direkt privaten Haushalten oder Unternehmen zu helfen.“
Außerdem weist das Ministerium auf „eine Reihe von Entlastungen“ hin, die schon beschlossen worden seien: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bei der Steuer durch eine Erhöhung von Pendlerpauschale, Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag entlastet. Zudem entfällt von der Rentnerin über die Familie bis zum Handwerk die EEG-Umlage. Bedürftige bekommen beispielsweise einen Heizkostenzuschuss.“
Wenn sie kein Benzin haben, dann sollen sie doch ein Elektro-Auto kaufen!
Besonders ärgerlich für die gebeutelten Steuerbürger: Den Inflationsausgleich im Steuertarif verschob Lindner kurzerhand ins Jahr 2023. In diesem Jahr werde es keine Anpassung geben: Der „bürokratische Aufwand“ zur Änderung des Tarifs, meint der Freidemokrat, sei zu hoch.
Lindners Ministerium präsentiert eine bemerkenswerte Begründung, warum der Staat die Zusatzeinnahmen zumindest in diesem Jahr komplett einkassiert. Das Argument lautet: Die Staatseinnahmen würden schließlich leiden, weil die Bürger wegen der heftigen Energiepreise bei anderen Ausgaben sparen würden. Weil also den Bürgern wegen sich beschleunigender Geldentwertung das Geld fehlt, werden sie mit Hilfe der inflationsbedingten Steuererhöhungen noch mehr abkassiert? Eine seltsame Logik die zeigt, wie weit sich die aktuelle FDP von ihrem liberalen Kern entfernt hat.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht tatsächlich davon aus, dass der kriegsbedingte Energiepreisanstieg in diesem und dem kommenden Jahr zu einem Kaufkraftverlust für private Haushalte von insgesamt rund 30 Milliarden Euro führt. Lindners Ministerium spricht von „dämpfende(n) Effekte auf die konjunkturelle Entwicklung und damit auch auf die Steuereinnahmen“.
Gerade das würde allerdings dafür sprechen, Bürger wenigstens moderat zu entlasten, und dafür auf der anderen Seite Staatsausgaben auf Sparmöglichkeiten zu durchforsten. Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hatte dazu in einem Interview mit TE bereits Vorschläge gemacht: Verzicht auf den Erweiterungsbau des Kanzleramts, der allein schon 600 Millionen Euro Kosten, Abschaffung des Regierungs-Flugterminals, Verkleinerung des Bundestages, dessen Kosten mittlerweile eine Milliarde Euro pro Jahr überschreiten. Die restriktiven Auflagen zur energetischen Gebäudesanierung könnte der Bund aussetzen – und damit die Fördermittel. Und auch die von Verlagen geforderte Presse-Subvention von etwa 200 Millionen Euro könnte sich der Bund von vornherein sparen.
Auf das mit Abstand größte Sparpotenzial weist der Verein „Vernunftkraft“ hin, die Dachorganisation der Bürgerinitiativen gegen den exzessiven Ausbau der Windkraft. Wegen der stark gestiegenen Börsenstrompreise verdienen Erzeuger von Wind- und Solarenergie mittlerweile mit dem Verkauf ihres Stroms an der Börse meist mehr als durch die staatlich festgelegte Einspeisevergütung. Unter diesen Umständen, argumentiert „Vernunftkraft“, könnte die angesparte Reserve des EEG-Kontos aufgelöst und an die Stromkunden zur Entlastung verteilt werden. Laut Bundesnetzagentur schloss das EEG-Konto das Jahr 2021 mit einem Plus von 10,65 Milliarden Euro ab. Allerdings müsste jeder, der nach dieser Reserve greift, sich mit der Grünstrom-Branche anlegen. Denn die betrachtet die Milliarden auf dem EEG-Konto faktisch als ihren Besitz – selbst dann, wenn sie das Geld aktuell gar nicht braucht.
In die Richtung, Einsparmöglichkeiten zur Entlastung der Bürger zu suchen, bewegen sich Lindners Pläne gerade nicht. Der Finanzminister verkündete gerade ein 200-Milliarden-Euro-Programm zur großen Transformation der Energieversorgung an. Im Wesentlichen besteht dieser Plan darin, die grundlastfähige Stromerzeugung durch Kernkraft und Kohle abzuschalten, und gleichzeitig den Verkehr und auch die Gebäudeheizung weitgehend zu elektrifizieren. Abgesehen von der technischen Machbarkeit: Diese Politik würde Deutschland noch stärker von Energieimporten abhängig machen und die Bürger immer stärker durch steigende Preise belasten.
Mal eine Lanze für Lindner brechen.
Er erbt 16 Jahre Merkel-Versagen.
Jetzt bricht eben all das auf, was
über Jahrzehnte liegengeblieben ist.
Er ist gegangen, als er gesehen hat,
wie es die eigene Truppe seit 2009
an Merkels Seite versaut hat.
Die Rahmenbedingungen sind schlecht,
egal wer regiert. Da ist im Moment
keiner um den Job zu beneiden.
An die kalte Progression m u s s
er ran. Und zwar pronto.
Von der Energiewende darf er sich
ganz fix verabschieden.
Sonst wird e r verabschiedet.
Laut einem Bericht der „Bild„-Zeitung plant Lindner eine Entlastung für Autofahrer. Demnach will er noch in der kommenden Woche eine Art Tank-Rabatt auf den Weg bringen, die den Spritpreis unter zwei Euro pro Liter drücken soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist von diesem Vorstoß nicht begeistert. Und auch der Bundeskanzler ist „ziemlich sauer”. (Focus online)
Nebenbei: Vermutlich kommen aber noch ganz andere Sachen auf uns zu (Siehe Ukraine).
Wählen oder Nichtwählen ändert nichts. Wenn man es ehrlich betrachtet: Eine EierlegendeWollMilchSau gibt es nicht auch wenn das einem die Politiker jedesmal versprechen. Ich halte mal fest: Wir retten die ganze Welt, wir bauen unser Militär aus, wir arbeiten an einer radikalen Energiewende welche unsere Wirtschaftskraft bedroht, wir leisten uns einen aufgeblähten Beamtenapparat der seinesgleich suchen muß, wir unterstützen Europa mit viel Geld und wir wollen finanziell in jeder Lebenslage vom Staat abgesichert sein.
DAS KANN NICHT FUNKTIONIEREN! Da ist Lindner nicht alleine Schuld daß die deutschen Wähler Märchen lieben.
Welche Entlastung? Das kommt in den Überlegungen Lindners nicht vor. Was er sagt und was er tut, ist so gut wie nie identisch. Besser kann es für diese Hampeltruppe nicht laufen. Enteignen in allen Lebensbereichen, einschränken, diese Dilettanten drehen fast durch wegen den zu beschließenden Coronamaßnahmen, dank Lebensmittelrationierungen, u. B. Speiseöl und Fleisch, wird der Bürger zu veganer Ernährung gezwungen. Kein Gas, keine Heizung, geringere Emissionen von CO2, Fahrverbote, das Klima jubelt jetzt schon.
Das Scholz Kanzler geworden ist, sagt bereits alles über den Ist-Zustand der Deutschen Wähler aus. Von daher, kurz vor einer Wahl was großes Verspechen und der Deutsche wählt wieder die Ampel oder zumindestens die, die gerade in der Gunst der „freien“ Presse stehen. Egal ob Schwarz, Rot, Dunkelrot oder Gelb, die Hauptsache ist, alles wird vom dummen Grün überschattet!
Ist doch schön: Lindner kassiert und die Rotgrünen nehmen es dann, um ihrer nach Schröder / Fischer eingemotteten und jetzt abgestaubten bellizistischen Leidenschaft zu frönen.
Sozialisten spielen halt gern mit dem Militär, man denke nur an die großen prunkvollen Paraden in Moskau und Peking zu Zeiten des eisernen Vorhangs.
…Textausriss: „Eine seltsame Logik die zeigt, wie weit sich die aktuelle FDP von ihrem liberalen Kern entfernt hat“
…die FDP hat sich mit „smarty“ Lindner und dem Bootskapitaen Kubicki ueberhaupt nicht vom liberalen Kern entfernt.
…die wissen doch ueberhaupt nicht, wo sie in Deutschland einen „liberalen Kern“ suchen sollten oder dieser in dem Deutschland unserer Tage noch irgendwo zu finden waere
…was klar und deutlich heraustritt ist die Tatsache, dass UNS Lindner ein weiteres Mal „hinter die Fichte gefuehrt hat“
…und so sorgen nach den -Wahlen– im letzten September alle Buerger dafuer, dass er und seine FDP-Truppe weiterhin mit horrenden Summen allimentiert wird; und das ueber Jahre und Jahrzehnte
…und das alles ohne erkennbare Gegenleistung!!!
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Eben, der liberale Kern der Deutschen ist von 1844 bis 1914 in die USA ausgewandert, was damals zurückblieb, waren Beamte und Sozialisten, und dies merkt man den Land in jeder Pore an.
Aber TE,
Sie verstehen Herrn Lindner nicht. Wenn der Staat verdient ist das doch gut. Wir Alle sind doch der Staat. Deswegen verdienen wir doch dann alle.
Hallooo… Staat, jemand zu Hause? Wir brauchen nicht noch mehr Subventionen, sondern eine Senkung der Steuersätze bzw. Streichung einzelner Steuerarten. Erst meine linke Tasche leer machen um mir dann einen Bruchteil über die rechte Tasche wieder zuzustecken?! Lass‘ mich einfach in Ruhe, ich brauche nichts von dir !!!
Bin auf die Reaktion gespannt, wenn der deutsche Esel merkt, das er die Möhre vor der Nase nie erreichen wird:D.
Wenn ich Lindner wäre, würde ich gleich nochmal nachlegen und sonstwas versprechen. Das erste mal wurde ja schon gut aufgenommen und ob am Ende Entlastungen kommen oder nicht ist auch egal, da Wahlergebnisse in der Presse in 3 Jahren gemacht werden. Das Gedächtnis des Wählers umfässt maximal 3 Spiegelausgaben.
Lindner macht es – mit Verlaub – wie einst Westerwelle: Bei meist schmerzhafter Konfrontation mit der politischen bzw. gesellschaftlichen Realität gibt’s nur noch Sprüche am laufenden Band, letztlich nur besorgt um das eigene Image. Wer sowas wählt, der hat’s nicht anders verdient!
Entlastung über Tankrabatt?
Der Bürger bezahlt über die Steuern seine „Entlastung“ selbst.
Das Versprechen ist ein Nullsummenspiel bzw. der Staat hat auch noch Mehreinnahmen.
Steuersenkungen gehen sofort, wie dies andere Länder zeigen. Nur die Ampel scheint dies nicht zu wollen.
Daß die Mineralölwirtschaft, insbes. die Tankwarte, den Rabatt „vorstrecken“ und beim Staat geltend machen sollen, zeigt, daß der Staat andere in die Pflicht nehmen will, nicht selbst handeln will.
Die FDP hat sich in Windeseile (paßt zur Windkraft!) als fünfte Kolonne der Grünen entpuppt, und Lindner mimt den Kolonnenführer. Jeder, der die sogenannten Liberalen als Hoffnungsschimmer in der Ampelregierung sah, muß jetzt bitter enttäuscht sein. Lindners neues Motto lautet: Lieber besch…en regieren als gar nicht regieren. Von Steuersenkungen oder wenigstens Inflationsausgleich ist keine Rede mehr, die Bedeutung der kalten Progression wird schlichtweg ignoriert. Das einzige, was momentan bleibt, ist die Hoffnung, diese Hurenpartei, die es um ein paar Posten willen mit jeder anderen treibt, wird demnächst endgültig in der Versenkung verschwinden, ohne Wiederkehr.
Das ist das Prinzip der Kommunizierenden Röhren. Die Leute waren von Laschet in der CDU enttäuscht und haben Scholz von der SPD gewählt. Die Leute sind jetzt von der Lindner-FDP enttäuscht und wählen beim nächsten Mal die Merz-CDU. Die Leute werden von der Merz-CDU enttäuscht sein und wieder die FDP (mit oder ohne Lindner) wählen.
Wenn 4 Bauunternehmer sich den Markt aufteilen, ist es egal, welchen Bauunternehmer man wählt. Die haben alle gute demokratische Kontakte untereinander.
Die „Grünstrom-Branche“ betrachtet die EEG-Umlage nicht als ihr Geld. Sie hat selber mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Geld nicht mehr benötigt wird da die Strompreise über den Vergütungsvereinbarungen liegen. Und das diese Steuer nicht mehr erhoben werden sollte.
Bitte keine Gräben aufwerfen, wo keine Gräben sind!
KEIN Windrad an Land, keine Solaranlage auf dem Dach würde sich rechnen ohne staatliche Subventionen. Mag sein, dass der Strompreis aktuell ausreicht. Aber jeder Unternehmer muss mit schwankenden Preisen am Markt zurecht kommen. Und wenn er das nicht kann, geht er Pleite. Und Strompreise können auch wieder sinken.
Die gesamte „Grünstrom-Branche“ (bis vielleicht die Windräder auf dem Meer) könnte dauerhaft nicht ohne „staatliche Fürsorge“ überleben.
Ich bin an einem Windrad beteiligt, dass prima ohne Subventionen überlebt. Natürlich geht das. Die Frage ist eher ob es gedankt wird, wenn man die Finger von der hingehaltenen Keksdose weglässt. Der Staat muss nicht ständig Keksdosen hinhalten – alles wird dadurch verzerrt.
Die ganze „Grünstrom-Branche“ ist ein gigantisches Geldvernichtungsprogramm.
Naja. Es ist so als würde ein verrückter König ein tiefes tiefes Loch graben lassen, um es danach wieder zuzuschütten. Natürlich ist die ganze Arbeitsleistung absolut sinnlos. Aber die Unternehmen, die damit beauftragt werden, verdienen viel Geld, und verschiedene Arbeiter finden bei denen Arbeit.
Es kann aber sein, dass in der Zwischenzeit alle Straßen, Brücken, Gebäude, … im Reich des Königs marode werden, weil an denen niemand etwas macht. Und wenn der König dann weg ist, muss man sehen, wie man mit diesen maroden Dingen zurecht kommt.
Entlastung warum? Die wohlhabenden BRDler werden doch sicherlich noch alle ein Sondervermögen im Sparstrumpf haben, was von der Inflation aufgefressen werden kann. Sie wissen doch: „Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein“. Bei so einem Versprechen aus der Politik, ahne ich schon, welcher Teil gelogen ist und nicht erfüllt wird. Dieses ungebildete Volk hat es aber verdient, dass es am Bettelstab enden wird.
Ich gehe davon aus, dass diese „Ampelnden“ wissen, dass sie nicht wiedergewählt werden, selbst wenn diese komische Koalition vier Jahre durchhalten sollte.
Folglisch scheint es das Ziel dieser Politclowns zu sein, vor ihrer unvermeidlichen Abwahl noch so viel Schaden wie möglich anzurichten und „unumkehrbare“ Entscheidungen zu treffen …
So ganz langsam sollte allen Betroffenen, Politiker wieder mal ausgenommen, klar werden das es um „die ganze Wurst geht“ und nicht um die Herren & Damen A bis … ?, hier ist Führung notwendig die bisher noch “ keiner bestellt hat“. Könnte da mal jemand gegen „die Ampel“ treten damit dieses Ding langsam merkt das hier bereits mehr als der „Verkehr“ leidet … oder war es das schon Herr Kanzler? …
Der Finanzminister ist auch ein Beispiel für die geballte „Kompetenz“ der Bundesregierung.
Bin mir nicht so sicher, dass der Herr Lindner mit seiner Ausbildung in einem Finanzamt überhaupt auch nur die Einkommenssteuererklärung bearbeiten dürfte.
KORREKTURHINWEIS für die Redaktion, die Pendlerpauschale wurde von 35ct auf 38ct ab dem 21. Entfernungskilometer angehoben, nicht von 30ct
Von Lindner habe ich nichts anderes erwartet. Momentan müssen doch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, CO2-Steuer, Umweltabgabe, Mehrwertsteuer usw. etc pp. aus den Quellen von Kraftstoff, Gas und Heizöl gerade sprudeln. Alles nur zum Wohl unserer Klimasekte usw. Die Wirtschaft spielt keine Rolle mehr.
Vielleicht sollten mal diese Steuern mal auf die Hirnflatulenzen und der Produktion von heißer Luft unserer sogenannten Politiker erheben. Vermutlich reichen diese Einnahmen dann mehr als aus.
Lindners eigenes Haus beziffert die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für 2022 auf 20 Mrd Euro.
Ich denke, dass die einzige Möglichkeit für Steuerentlastung darin besteht, die Regierung in die Wüste zu jagen.
Leider wird das in Deutschland nicht passieren. Ein Großteil der Bevölkerung wird den trottligen Weg in den Abgrund gehen.
Das Anliegen von TE ist wohlfeil. Allerdings will die Einladung aller Flüchtenden aus der Ukraine und sonstwo ja auch finanziert werden. Dazu noch die Energiekostenzuschüsse für Nichtleistendkönnende-und wollende. Auch die heißgelaufenen Gelddruckmaschinen müssen ja hin und wieder mal repariert werden.
600 Mrd. aus dem Klimatopf sofort umbuchen. Macht keinen Aufwand.
200 Mrd. zur Transformation der Energieversorgung (?). Wieviel Mrd stehen ohne diesen Betrag für die Transformation zur Verfügung?
Reduktion der Steuern auf Öl und Gas, Reduktion der Mehrwertsteuer? Nur Lindner hat dann keine Mehreinnahmen.
….usw….
Es gibt kein Argument für die Beibehaltung von Abgaben und Steuern.
Der „bürokratische Aufwand“ zur Änderung wäre zu hoch?
Im umgekehrten Fall, einer Steuererhöhung, scheint es keine Probleme zu geben, den Bürgern diesen Aufwand zuzumuten.
Scheinbar unmöglich ist es, die Finanzsituation des Staates ordentlich zu bilanzieren. Der Staat kann nicht, was jeder Kaufmann leisten muß. Vielleicht würde dann deutlich, daß der Staat pleite ist.
Dabei sind Schuldenunion und Rückstellungen für marode Infrastruktur u.a. gar nicht eingepreist
Nachdem 100 Mrd für die Bundeswehr über eine Änderung des Grundgesetz generiert werden soll, kann man sich die Bilanz auch sparen.
Lindner, Baerbock, Scholz et al geben erst Ruhe, wenn sie über 100% des Einkommens aller Bürger verfügen und dieses nach ihrem Gusto verteilen. Wohlverhalten und die richtige Haltung sind dann direkt proportional zum rückgewährten Teil des vom Bürger erarbeiteten Wert, natürlich behält der fürsorgliche Staat und unsere ach so allwissende und gütige Obrigkeit den Löwenanteil ein. Leistung oder Einsatzbereitschaft sind dann keine Korrelate für die Rückgewährungsquote, Sozialismus eben.
Ich habe das Gefühl, dass auf die Bürger in ländlichen Regionen überhaupt nicht gedacht wird. In unserem Beispiel liegt die nächste Einkaufsmöglichkeit 12 km entfernt, die nächstgelegene Bushaltestelle ist 800 m entfernt, der nächste Bahnhof ca 16 km entfernt. Wir beide sind stark vorerkrankt und nicht einmal in der Lage die 800 m zur Haltestelle zu bewältigen, wir sind aufs Auto angewiesen. Angesichts dieser Preise und einer geringen Rente wissen wir schon nicht mehr, wo man noch sparen kann. Wir haben nur 1 Zimmer beheizt um Heizöl zu sparen, verzichten jetzt schon auf unzählige Sachen aus Angst, dass wir im nächsten Herbst die Heizölrechnung nicht mehr zahlen können. Am schlimmsten ist die Einsamkeit, denn unsere Enkel, die sonst jedes 2te Wochenende bei uns waren, können wir auf Grund dessen auch nicht mehr so oft sehen.
Was wird nur aus uns Alten, wenn Kinder und Enkel sich den Sprit nicht mehr leisten können, um uns zu besuchen?
Es wird überhaupt nicht an die Bürger gedacht. Lesen Sie doch das Buch von Herrn Schwab zu Corona.
Sie werden nichts besitzen und glücklich sein. Diese Energiepreisexplosion und andere Teuerungen sind gewollt und gefördert, wer noch immer daran glaubt das die „Gewählten“ im Interesse der Bürger handeln, sorry der hat es noch immer nicht verstanden.
Sie arbeiten für den WEF und Great Reset. Neuerdings „die große Transformation“ genannt. In der jetzigen Bundesregierung und Bundestag sind mehr als 10 Teilnehmer des Jung Global Leaders Programm. Von der neuen „Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, ganz zu schweigen. Die hat nicht einmal einen Deutschen Pass und ist bei WEF für die Strategie zuständig, und in führender Position bei Greenpeace.
Und in der Führung der restlichen Staaten einige. Trudeau (und sein halbes Kabinett, Zitat Schwab), die neuseeländische „Präsidentin“ und über den italienischen Ministerpräsident Draghie… ohne Worte!
Nun kommt noch die CO₂ Steuer… in China keine CO₂ Steuer (für 33% des weltweiten CO₂ Ausstoßes verantwortlich). Was denken sie, wo die“ Wirtschaft-Produzenten hin „auswandern?
Ein Beispiel, das jedem selbstständig denken, Menschen klar einleuchten muss.
Im Artaal haben die Menschen nicht mal Heizungen und leben noch in Trümmern.
Und wieder werden „Flüchtlinge“ großzügig alimentiert und die eigenen Not leidende Bevölkerung wird „vergessen. Wer anderen hilft, kann es auch bei den eigenen Leuten tun. Tun Sie aber nicht!
Hier eine Übersicht der WEF Handlanger.
https://gettr.com/post/pztg1ia452
Stimmt! Die Landbevölkerung zahlt die Sprit – Zeche im Alleingang! Für sämtliche Erledigungen, ob Einkauf, Arztbesuch, Arbeitsplatz, usw., ist man aufs Auto angewiesen, das geht der Politik glatt am Ar… vorbei. Es juckt die einfach nicht! Wenn ich den Lindner nur sehe, setzt es bei mir Aggressionen frei. Die schlauen Sprüche der gut situierten Politiker und der ihnen treu ergebenen Journalisten tun ihr Übriges dazu.
„There are two ways to be happy: make more or desire less“ – hat mir mal ein irischer Freund gesagt.
Es gibt für den Finanzminister auch zwei Möglichkeiten: den ohnehin gebeutelten Bürger noch unverfrorener auszuplündern – oder verdammt noch mal Ausgabendisziplin bei den Koalitionspartnern durchzusetzen.
Und wenn die Linksgrünen nicht von ihrer Klientelpolitik lassen mögen, dann die Koalition platzen lassen und die (hoffentlich steigenden) Zustimmungswerte in die fälligen Neuwahlen mitnehmen. Aber ich glaube, der Herr Lindner verlässt sich lieber auf die schafige Vergesslichkeit des deutschen Wählers.
Die FDP ist das Feigenblatt der Regierung. Sie kann behaupten liberal zu sein, dabei ist sie es nicht. Die FDP ist eine links-liberale Partei und das ist ein gewaltiger Unterschied zu Parteien die eher rechts-liberal sind wie beispielsweise die Republikaner in den USA. Die setzen sich für echte Erleichterung und Freiheit ein.
Leider ist die FDP unter Lindner nach links abgerutscht um im grünen Gewässer zu fischen. Das hat ihm immerhin einen Platz in der Regierung garantiert, hat aber den Charakter der Partei verändert.
Für Steuererleichterungen steht die FDP schon lange nicht mehr. Das Land mit den höchsten Steuern und Abgaben der Welt wird seine Bürger weiter auspressen. Der Massenexodus der Hochqualifizierten in niedrig Steuerländer geht munter weiter.
„Das Argument lautet: Die Staatseinnahmen würden schließlich leiden, weil die Bürger wegen der heftigen Energiepreise bei anderen Ausgaben sparen würden.“
Das hörte ich eben auch im Staatssender DLF und hoffte sogleich auf Artikel. Schwups! da ist er.
Einem Lindner kommt nicht in den Sinn, daß Spritpreise unumgängliches Übel sind, wenigstens, wenn auf KFZ angewiesen. (Was übrigens alle sind – auch „grüne“ Lastenfahrradfahrer, aber die peilen oft nicht, daß auch Supermärkte irgendwie beliefert werden.)
Was FDP-Mensch auch nicht begreift: Nicht wenige Leute verbraten ihre Sparvermögen in Sachwerte. Mancher kauft sich jetzt vielleicht irgendwas Dauerhaftes, schon wegen der Inflation. Darum halte ich es für wenig stichhaltig auf Umschichtungen zu verweisen, wie es FDP-Lindner laut DLF eben tat.
Weniger fahren? Okay, Erspartes wird dann eben in Ausstattung des Weinkellers investiert, oder so.
Aber daß Steuernormalmichel glücklich sein wird, für Sprit Trittinpreise löhnen zu müssen, halte ich für eine gewagte These.
Lindner ist meines Erachtens von gesamter Ampelmannschaft das verbogenste (verlogenste) Subjekt.
Daß Sozen nicht ganz schußecht sind, war von vornherein klar, von „Grünen“ gar nicht zu reden, deren Wähler wollen das ja so, aber so durchschnittlicher FDP-ist dürfte sich längst verwundert Augen reiben.
Wer wundert sich nach der Wahl jetzt über Lindner? Jeder konnte nach der Thüringen MP Wahl sehen und erkennen, welchen Charakter Lindner inne hat. Er hat einen gewählten MP und Parteimitglied verraten und sich in Berlin vor Merkel in den Staub geschmissen. Danach war mir klar, diese Partei und dieser Lindner sind unwählbar.
Dieser Lindner ist doch nur noch eine Karikatur seiner selbst. Völlig vom liberalen Weg abgekommen, bzw. et wurde abgekommen. Hat sich komplett den Linken und Roten in der Regierung unterworfen. Trotzdem wird den Liberalen noch hohe Wirtschaftskompetenz laut Umfragen zugebilligt, unglaublich aber wahr. Wer 200 Mrd Euro für nichts zum Fenster rauswirft, den Menschen aber zuruft doch langsamer zu fahren weil die Treibstoffpreise explodieren der entlarvt sich selber. Leider merken auch das nur Wenige was wir für einen Scharlatan als Finanzminister haben!
An sich ist Lindner FDP pur, es hat sich nur das Markenprofil etwas geändert.
Letzter Liberaler im besten Sinne war, trotz Abstrichen, Guido Westerwelle.
Seither ist FDP nurmehr Ableger der „Grünen“, Zielgruppe jene derer Wähler, welche sich nicht nicht völlig für die Hardcoreversion entscheiden mögen und die sich auch mit Merkelunion nicht anfreunden wollen.
Ja das mit dem Guido-Mobil war schon Politik von seiner besten Seite.
Die FDP ist ein Politplacebo, von dem sich immer noch erstaunlich viele Wähler Wirkung versprechen. Geliefert hat sie nie, ok, 1x vielleicht beim Wechsel zur CDU aber das war letztlich auch nur die Ratte, die das sprichwörtliche Schiff verlässt.
Nach verhielten Landtagswahlen und so ca. 1 Jahr vor der nächsten BTW wird es wieder heißen: „Ab jetzt wird die FDP liefern!“
Ja. Seit dem Fall aus dem Bundestag lebt die FDP davon als AfD-light, als die „anständige AfD“ zu gelten.
Herr Lindner bestätigt die Aussage von Herrn Scholz, dass Energie und deren Verwendung rationiert werden
https://gettr.com/post/pzsmv5076c
Hanebüchene Begründung von Herrn Lindner, wieso es keine MwSt. Senkung auf Treibstoff geben wird!
https://gettr.com/post/pzsknh7e21