Selten wird eine Anhörung mit diesen Worten flankiert: „Wir wollen das nicht wiederholen.“ Die Ampelparteien bitten um Verzeihung, weil nun alles Schlag auf Schlag gehen soll. Erst Freitagmittag stand der Gesetzentwurf fest, die eingeladenen Sachverständigen durften also die Herkulesarbeit bewältigen, nicht nur die 111 Seiten Gesetzentwurf zu lesen und zu bewerten, sondern auch noch mit anderen Mitgliedern zu beraten und pünktlich zum Montagmorgen schriftliche Stellungnahmen vorzulegen. Anforderungen, die für die Bundesregierung nie zu bewältigen wären.
Das erinnert an die heutige Meldung, dass die Bundesregierung im Grunde auch nicht weiß, was für Kosten sie den Ländern aufbürdet, wenn die Schulen auf Wärmepumpen modernisiert werden müssen. Der Bund gibt die ideologische Linie vor, wie diese in der Realität durchzusetzen sind, den Rest müssen andere regeln, ob nun Länder und Gemeinden oder Mieter und Vermieter.
Neuerlich: „Wir wollen das nicht wiederholen“? Wie viel gilt so ein Ampelwort, wenn etwa bei der Vorbereitung des Wahlgesetzes kurz vor Verabschiedung im Bundestag plötzlich die Grundmandatsklausel gestrichen wurde? Auch damals eine Wende, kurz vor der Ziellinie. Auch damals die Bitte der Opposition, mehr Zeit zu geben. Auch damals ging die Bundesregierung nicht darauf ein. Die Ampel regiert, so es nicht zum Bruch kommt, noch zwei Jahre. Es ist also gerade einmal Ampel-Halbzeit, da bleibt genügend Platz für Wiederholungen.
Ein Kuriosum fällt zu Beginn der Sitzung auf. Die Deutsche Umwelthilfe oder eine vergleichbare Organisation waren nicht anwesend. Stattdessen ist mit Axel Gedaschko ein Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland dabei. Zur Abwechslung wird also das Lager der Betroffenen gestärkt. Der Ton in der Sachverständigenrunde ist dieses Mal etwas gereizter als vorher. Es sei „unmöglich“, das Gesetz seriös zu beraten, sagt Andreas Jung (CDU) bei seiner ersten Frage. Das Heizungsgesetz dürfe diese Woche nicht auf die Tagesordnung.
Die Meinung teilen nicht nur Oppositionspolitiker. Das Verfahren habe „am Vertrauen genagt“, sagt Kerstin Andreae. Andreae ist Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Früher war sie stellvertretende Fraktionschefin der Grünen. Heute sitzt sie im Rat der Agora Energiewende. Aber selbst Andreae, die demnach eine Vorgeschichte hat, sieht zwar Verbesserungen im Entwurf, übt aber Kritik. Man spüre „ein gewisses Misstrauen im Hinblick auf die Wasserstoffnutzung im Wärmemarkt“.
Andreae ist nicht die einzige Sachverständige, die auf das Verfahren eingeht. Deutlicher wird Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie. In der Frist, die gesetzt worden sei, sei es kaum möglich gewesen, eine Stellungnahme zu stemmen. Die Kommunikation, die dem Gesetz voran ging, hätte zu einer massiven Verunsicherung am Heizungsmarkt geführt, auch bei Heizungsbauern. Man sehe „erste Bremsspuren“ beim Kauf, obwohl es zuvor positive Entwicklungen auf dem Heizungsmarkt gegeben hätte. Die potenziellen Kunden spekulierten nun auf Förderungen. Damit könnten man die angestrebten Verkaufszahlen bei der Wärmepumpe für nächstes Jahr verfehlen.
Letzterem stimmt auch Martin Sabel zu, der als Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe ebenfalls Mängel am Gesetz aufzeigt. Die Wärmepumpe sei zwar die Technologie der Zukunft. Demzufolge warnt er davor, nicht neuerlich den Anschluss bei einer „Schlüsseltechnologie“ zu verpassen. Dennoch habe die in Aussicht gestellte Förderung bereits jetzt Negativeffekte. Die Gefahr bestehe, dass der „Attentismus“ dazu führe, dass er sich in den nächsten Monaten negativ auf den Wärmepumpenverkauf auswirken könnte. Verbraucher, die zu früh kauften, würden „bestraft“.
Nur kurzes Lob, dann heftige Einwände folgten von Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Zwar gebe es nun einen besseren Mieterschutz als im ersten Entwurf – das liege aber vor allem daran, dass es im ersten Entwurf gar keinen Mieterschutz gegeben hätte. Es handele sich immer noch um einen sehr schwachen Mieterschutz. Kritik übte er wie schon in der letzten Sitzung an der dauerhaften Modernisierungsumlage. Die Eile des Verfahrens führe außerdem dazu, dass der Justizausschuss nicht zu Rate gezogen werden könne. Auch Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag nannte das Verfahren „nicht akzeptabel“.
Helmut Bramann vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima lobte zwar die verbesserte Technologieoffenheit am Entwurf, machte jedoch Zweifel bezüglich der Expertenberatung beim Einbau geltend. Diese müsste „wesentlich vereinfacht“ werden, denn Berater gebe es nicht in Unmengen. Die Klausel könne zu einem „Hindernis für den Modernisierungspfad“ werden. Christine Wilcken vom Deutschen Städtetag bat um eine Fristverlängerung bei der Wärmeplanung, diese sei bis 2026 bzw. 2028 nicht realistisch umzusetzen.
Eine ganze Reihe von Fehlern und Problemen führte Axel Gedaschko von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland auf. Mieter und Vermieter seien nicht in der Lage, das Geforderte umzusetzen, insbesondere nicht im Zusammenspiel mit der von der EU beschlossenen Gebäudeeffizienz. In der Mehrzahl der Fälle würde die Finanzierung der Umstellung schlicht nicht funktionieren. Vermieter, die mit niedrigen Mieten arbeiteten, würden auf Dauer nicht in der Lage sein, diese zu stemmen. Wenn der Staat ein Investitionsrisiko schaffe, könne der Vermieter nicht haftbar gemacht werden.
Gefördert werde zudem nur die Wärmepumpe, nicht jedoch die damit weiter einhergehenden Kosten beim Umbau. „Es ist nicht das technische Problem, es ist definitiv die Refinanzierung“, so Gedaschko. Wobei auch hier Abstriche nötig sind. Später erklärte Gedaschko: „Wir haben heute schon Riesenprobleme. Wir haben in Dortmund schon 60 Wärmepumpen eingebaut, die nicht betrieben werden können. Das Netz gibt es nicht her.“
Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik Verbraucherzentrale Bundesverband, schloss sich dem Ruf nach einer umfassenderen Förderung an. Auch die „Gebäudehülle“ müsse gefördert werden, nicht nur die Wärmepumpe als solche. Kai Warnecke von Haus & Grund Deutschland kritisierte den aktuellen wie schon den letzten Entwurf scharf. Zudem sollte das Gesetz erst beschlossen werden, wenn das Fördergesetz und die Wärmeplanungen klar seien und mitverabschiedet werden könnten. 66 Prozent der Vermieter seien Privatpersonen, die – anders als die Wohnungsgesellschaften – nicht wüssten, wie sie mit den Härtefallregelungen für Mieter umgehen sollten.
Fritz Söllner von der TU Ilmenau stellte den Endzweck des Gesetzes als solches und den Entwurf damit prinzipiell infrage. Dieser würde keine Emissionsreduktion nach sich ziehen. Das Gesetz sei demnach überflüssig, weil „ökologisch ineffektiv“. Ein fünftes Rad am Wagen werde nicht weniger überflüssig, wenn es poliert werde, es gehöre stattdessen „abgeschraubt“. Die Angaben der Bundesregierung in der Begründung zum Gesetzentwurf seien mit Vorsicht zu genießen. Zudem veranschlage die Ampel die Kosten der Umstellung viel zu niedrig. Die Berechnung des energiepolitischen Sprechers der FDP, Michael Kruse, der von 2,5 Billionen Folgekosten ausgeht, sei deutlich realistischer.
Der zweistündige Austausch zeigte vor allem eins: keine Seite zeigte sich völlig zufrieden mit dem Schlussresultat, nicht einmal die von der Ampel bestellten Sachverständigen. Zwar lag nun wenigstens ein Entwurf vor, über den man sprechen konnte – aber einer, der üblicherweise nur die Rohfassung eines späteren Gesetzesentwurfes hätte sein können. Eingedenk der Tatsache, dass die Sachverständigen zumindest eine Woche Vorlaufzeit hätte gegeben werden müssen, um den Entwurf gründlich zu prüfen, und die Nachbesserungen wieder Tage in Anspruch genommen hätte, wäre das Heizungsgesetz allein aufgrund verfahrenstechnischer Gegebenheiten frühestens in zwei Wochen für den Weg in den Bundestag bereit.
Doch da es bei der ganzen Angelegenheit längst nicht mehr um Inhalte, nicht einmal mehr um Klimapolitik geht, sondern Parteipolitik, muss das Gesetz vor der Sommerpause durch. Das einzige Argument der Ampel lautet dabei: man wolle Sicherheit schaffen. Schließich gebe es derzeit eine große Unsicherheit, wie es weitergehe, welche Heizung man einbauen darf oder nicht, wie es mit der Wärmepumpe steht, welche Förderungen greifen.
Eine Unsicherheit, die man bezeichnenderweise selbst erst geschaffen hat. Neuerlich klingen die Worte nach: derlei wolle man nicht wiederholen. Für manchen erscheinen aber solche Worte eher als Auftakt, denn als Entschuldigung. Das Heizungsgesetz ist ein Gesetz voller bekannter und unbekannter Fallstricke, an der die unrühmliche Causa Graichen hängt, die man mit der Verabschiedung endgültig loswerden will. Für die parteipolitischen Spiele der Grünen müssen die Existenzen von Hausbesitzern, Mietern und Vermietern hintenanstehen.
Dabei gäbe es auch für diejenigen, die sich sonst als Gegner der grünen Politik in Szene setzen, mindestens zwei Möglichkeiten, um Habecks missglückte Heizungsmontage zu verhindern. Die FDP könnte mit der Union, den Linken und der AfD im Bundestag dagegen stimmen. Und im Bundesrat, der unter dem Fristendruck der Ampel ebenso leidet wie die Sachverständigen und sich an die „Leine gelegt“ fühlt, könnte das Gesetz mit den unionsgeführten Ländern ebenso verhindern.
Doch hinter dem Gerede über „Sicherheit“, die man den Bürgern vermitteln will, steckt eher die Angst vor der AfD. Ein Scheitern des Gesetzes würde, so das unausgesprochene, aber bekannte Wort, der „AfD nützen“. Also muss dieses Gesetz, von dem nicht einmal feststeht, wann es verabschiedet wird, durch das Parlament. Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren.
Es hat doch gar keinen Zweck auf die inhaltlichen Mängel einzugehen und nach rudimentären Verbesserungen zu suchen. Das Grundkonzept ist falsch, da es sich nur mit Gewalt umsetzen läßt. Auf freiwilliger Basis mit entsprechender Förderung könnte man über das Gesetz diskutieren, aber nicht auf der Basis von Zwang.So ist das Gesetz ein Unrechtsgesetz und gefährdet Demokratie, Rechtsstaat und Parlamentarismus.
„Fritz Söllner von der TU Ilmenau stellte den Endzweck des Gesetzes als solches und den Entwurf damit prinzipiell infrage. Dieser würde keine Emissionsreduktion nach sich ziehen.“
Richtig. Wenn am Anfang der Stromleitung für eine Wärmepumpe ein Kohlekraftwerk steht, ist nichts gewonnen. Wenn noch funktionierende Heizungen nach maximal 20 Jahren lediglich aufgrund des Alters entsorgt werden müssen, hat das nicht das Geringste mit Nachhaltigkeit zu tun.
Zudem wird die kommende Gebäudeeffizienzberechnung für Altbauten auf eine falsche Berechnungsgrundlage beruhen. Gebäude die heute nach Verbrauch einen Effizienzklasse C haben, rutschen dann in E oder F, und müssen kräftig sanieren (dämmen, Wärmerückgewinnung, neue Fenster usw).
Die grüne Gaunerpartei hat ganz offenkundig SPD und FDP erpresst. Die haben die Fortsetzung der Ampelregierung von der Verabschiedung dieses Idiotengesetzes abhängig gemacht. Sachfragen zählen hier nicht, es geht den grün lackierten Kommunisten um die Schädigung der kleinen Leute, die sich ihr Häuschen vom Mund abgespart haben und es nun ein zweites Mal bezahlen sollen. So sieht sie aus, die Rache der Gesellschaftszerstörer am kleinen Mann, der nicht freiwillig mitmarschieren will ins ökosozialistische Paradies. Man darf gespannt sein, ob die sogenannte bürgerliche Mitte den Mumm aufbringt, sich gegen diese kommunistischen Verbrecher zur Wehr zu setzen. Wer jetzt immer noch nicht bereit ist, Protest (AfD) zu wählen, der macht sich mitschuldig am Ruin unseres Landes und seiner Bürger.
„Das einzige Argument der Ampel lautet dabei: man wolle Sicherheit schaffen.“
Die „Sicherheit“ der sinnfreien Vermögensvernichtung. Und wie war das nochmal woher die „erneuerbare“ Energie während der Dunkelflaute im Winter kommt um diese Unmengen an elektrisch betriebenen „Wärmepumpen“ zu betreiben.
Der Murks ist eine Katastrophe mit Ansage. Erschreckend wieviele mitspielen.
Passt genau in die Ideologie von R. Habeck. Seine Vorliebe für alles Totalitäre wird genau so auch von Frau Neubauer favorisiert. Demokratie und Wahlen sind ein Dorn im Auge, stören nur die Weltenretter mit eigener Vollpension. Seine Rede bei Precht war gerade zu ein Geständnis seiner Gesinnung: „China, da gibts eben keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibts mal irgendwann ’ne Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Und ich glaube, dass..die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannst Du nur wertegeleitet treffen und sagen..ja. Also ich würde sagen: Ja, das wollen wir!“
Wo bleibt hier denn der VS? Wo bleibt hier die Prüfung der demokratischen Gesinnung, der Verfassungstreue? Ein Gesetz das keine Zahlen zu seiner Wirkung nennen kann, was der Auslösegrund dazu ja sein soll ist mit Verlaub ein großer Schwindel oder ein geplanter Betrug zu Lasten der Bürger.
Wo ist denn hier die 4.Gewalt im Staat? Ach so man vergaß, die 4.Gewalt und die Grüne Dschungel Hölle Partei sind ja Geschwister! Oder Tarzan und Jane mit Chetah als Bürger, Hand in Hand. Da wünscht man sich den alten Gag mit der eingeseiften Liane zurück!
„Wozu braucht man noch die Kirchen, wenn man die Grüne Bewegung hat!“ H.Broder hat recht.
Die links-grünen Klima-Populisten haben halt nur einfache Antworten auf komplizierte Sachverhalte. Dann kommt halt so ein grünes Murksgesetz raus, was völlig antidemokratisch durchgepeitscht werden muss.
Einfache Antworten wären ja wenigstens etwas! Einfache Antworten sind die besten!!
Die haben Wunschvorstellungen einen Paragraphen und Regularienjungel, der ALLES verkompliziert und das einzige was als „Antwort“ präsentiert wird sind sog Förderprogramme und noch mehr Wunschvorstellungen!!
Die haben keine Antwort auf die Wohnungsnot und hohe Mieten, wissen nicht wie viel die „Heizwende“ und Gebäudeenergiewende kosten wird, wie sie zu bewerkstelligen ist oder wo der Strom herkommt bzw wie er zu den vielen hunderttausendenden zwangseinzubauenden Wärmepumpen kommen soll. Wer diese Pumpen / Isolation überhaupt einbauen kann, in welchem Zeitraum das zu bewerkstelligen ist und wie das alles bezahlt werden kann!!
Aauch bei den WPumpen stehen schon wieder Verbote im Raum, nun sollen es auch keine F-Gase mehr sein!!
Die Katze beißt sich in den eigenen Schwanz!
Diese Regierung verfehlt doch sämtliche Ziele selbst – Krachend! Das teilweise durch die sich selbst auferlegten Regularien, Wunschträume und resultierenden Kostenexplosionen!! Kommen beim Windkraftausbau, Schaffung von Wohnraum, energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude… nicht ansatzweise an die selbstgesteckten Ziele heran. Nicht ANSATZWEISE.
Aber schon träumen sie weiter, von Wasserstoff und Ammoniak als Energieträger der Zukunft!!
Nicht einen Fuß vor der anderen setzen können, ohne zu stolpern… Aber nichts geringeres als die Weltenrettung beanspruchen wollen!!
Die haben KEINE ANTWORTEN, weil es keine gibt. Es funktioniert nicht.
Gründe : zu viel auf einmal, zu überstürzt, zu große Schritte, zu viel Bürokratie, zu unflexibel.
Und vorallem gibt es zu viele andere Probleme die zuerst gelößt sein wollen!
Mit einem kaputten Motor, kann man nicht am großen Rennen teilnehmen! So groß die Ansprüche auch sein mögen. Ohne genug Sprit kann man es nicht zuende fahren und ohne helfende Hände kommt man nicht über die Distanz!
Alle das Klima betreffenden Sachverhalte mögen kompliziert sein. Aber wir müssen uns nicht mit ihnen beschäftigen, denn sie sind unerheblich.
Die Vorgehensweise kennt man von der Eurorettung.
Damals folgte der Zeitdruck aus der drohenden Kernschmelze des Finanzsystems.
Woher jetzt?
Warum müssen sie jetzt solchen noch nicht einmal handwerklich akzeptablen Gesetzespfusch in diesem Tempo durch die Gremien peitschen?
Nicht einmal innerhalb der Wahnwelt der schlimmsten CO2-Phobiker steht der Weltuntergang derartig unmittelbar bevor. China lässt sich mit „Klimapolitik“ 60 Jahre Zeit (völlig unkritisiert).
Es kommt mir vor, als wollten sie die Zeit, die ihnen an der Macht bleibt, so effizient wie möglich nutzen, um maximalen Schaden anzurichten – verbrannte Erde, so viel wie möglich.
Das sind keine Politiker, die demokratisch regieren und wiedergewählt werden wollen, das sind Vandalen, die auf unwiderbringliche Zerstörung aus sind.
Allen voran ein Straftäter als Bundeskanzler, sh. CumEx, der die juristischen Konsequenzen für seine Person mit der Macht seines Amtes verhindert,
deswegen um jeden Preis, auch solcher Idiotengesetze, an der Macht bleiben will.
Es geht aber nicht nur dabei, um Regierungs-Kriminalität, die mit diesem Gesetz vollzogen werden soll.
Es geht um das fortgesetzte stehlen von Steuergeldern, als „Subventionen“, „Förderungen“, „Entwicklungshilfe“ und wie sonst immer bezeichnet.
Gelegenheit macht Diebe. Diese Gelegenheiten sollen durch dieses Gesetz geschaffen werden.
Kriminelle Banden in politischen und quaispolitischen Ämtern bis zur EU.
Und BundesSteinmeier wird das alles absegnen, vermutlich noch schneller als die Regierung es durchgepeitscht hat. Und: Wie wird die CDU abstimmen? Dafür, weil die AfD dagegen, oder auch dagegen, trotz Brandmauer?? Einfach nur Kinderfgarten…
Alle schwaflen nur über „Verfahren nicht akzeptabel“.
Sand in die Augen streuen.
Sorry, ein Dummgeschwätz besonderer Ignoranz und schon Idiotie.
Niemand spricht über die Fakten,
niemand spricht über den Raub von Grundrechten.
Alle sprechen wie selbstverständlich über diese Klima-Idiotie.
Niemand hinterfragt diesen Idioten-Wahnsinn einer verblödeten Ideologie.
Alle halten dafür staatlichen Zwang für gerechtfertigt.
Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die verfassungsmäßige freiheitliche Grundordnung.
Ich soll verpflichtet werden, immense private Geldsummen in die verblödete Ideologie einer schon geistesgestörten Sekte zu bezahlen.
Mehr Diktatur geht nicht !
Wenn der Staat was will, muss er es selber bezahlen, wenn es dafür demokratische Mehrheiten gibt.
Dieser Staat hat fertig, rechtstaatlich, wirtschaftlich und sozial.
Die Regierung dieses Staates ist in die Händer krimineller Banden geraten.
Darüber müssen wir sprechen.
Ich bin in der DDR aufgewachsen. Von früh bis spät gab es Propaganda über den bösen Westen, den tollen Sozialismus und den bösen Klassenfeind. Ideologie pur die keinen Bezug zur Realität hatte. Und es gibt in Berlin wirklich würdige Nachfolger die diese komplette Ideodotie der DDR noch topen.
Guten Abend,
ich möchte vorausschicken, dass ich TE wirklich danke, dass sie als einzigs wahrnehmbares Medium sich überhaupt um dieses Thema kümmert, was vielen Hausbesitzern auf den Nägeln brennt. Viele andere Medien wähnen sich offenbar in seltsamer Immunität.
wie viele andere hier im Forum haben wir unsere Immobilie aus eigener Kraft, ohne Erbschaft und natürlich aus bereits versteuertem Einkommen erschaffen. Es gab eine gesellschaftliche Übereinkunft, dass dies auch als Altersversicherung gilt, warum auch nicht.
Dieser Vertrag wurde nun von einer sozialistischen Regierung gekündigt und die Merkel-Regierung hat diese Möglichkeit 16 Jahre lang vorbereitet.
Es geschieht in der Politik nichts zufällig.
Ich bin vor fünf Jahren ins Ausland gegangen, weil ich dies gesehen habe. Das einzige, was mich reut ist, dass ich noch nicht alles Kapital aus diesem kommunistischen Anwärterstaat abziehen konnte.
Ich war bis 2014 wirklich der Ansicht, dass wir einen guten Weg machen würden,aber die Heimsuchung aus der Uckermark war eine wirkliche solche
Auch wir haben unser bescheidenes RMH als Alterssicherung gesehen. Pünktlich mit Eintritt in meinen Ruhestand wurde die letzte Rate des Hauses bezahlt. Und ja, wir haben dieses Haus zu 95 % aus eigener Kraft bezahlt, teilweise umgebaut, renoviert pp.Ich würde ja gerne ins Ausland ziehen, wo nicht solche sozialistischen, menschenverachtende Politiker regieren, die einem aus ideologischen Gründen alles nehmen wollen, für das man über 30 Jahre gearbeitet hat. Aber es gibt 2 Gründe, warum es wohl nicht geht. Meine Frau muss noch einige Jahre arbeiten, bis sie eine bescheidene Rente erhält und muss sich um ihre fast 90jährige Mutter kümmern. Und hinzu kommt weiterhin, dass die Immobilie immer weniger wert wird. Denn vor dem Hintergrund dieses Gesetzes weiß ein potentieller Käufer natürlich, dass er immens investieren muss. Deutschland steht vor einer Enteignungswelle, die es sonst nur in sozialistischen und kommunistischen Regimen gibt oder gab. Und die gesamte Einheitsfront der Parteien, mit nur einer Ausnahme, macht bei diesem Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung mit!
Sie sind nicht der Einzige. Es ist davon auszugehen, daß genau diese Lebensumstände der Regierung über Erhebungen bekannt sind und mit voller Boshaftigkeit die Ohnmacht der Bürger ausgenutzt wird. Leider gibt es da inzwischen nichts mehr zu beschönigen.
Die Vorgehensweise ist seit der Gesundheitsreform unter Ulla Schmidt 2007 UNVERÄNDERT! Hunderte von Seiten kurz vor der Abstimmung vorgelegt – und keiner weiß was drinsteht. Die Folgen der damaligen Gesundheitsreform (Übernahme einer eigentümergeführten Gesundheitsversorgung durch „das Kapital“ mit dem Instrument des MVZ) sehen wir heute. Hoher Overhead, geringe Leistungsdichte, keine Termine für Patienten. Dank Doctolib nicht mal mehr telefonisch erreichbar. Genauso wird es auch bei der Energieversorgung kommen. Niemand hat die Absicht eine ordentliche Versorgung des Souveräns dieses Landes zu leisten. Es geht nur um die Eigene.
Und alle Parteien nicken es ab. Außer der AfD und der Linken. Die CDU unter Merz ist auch nur noch eine Nullnummer. Angela hat das in 16 Jahren ausgesprochen gut eingefädelt. Die Neuauflage der DDR, weil alle Parteien einer Meinung sind und es keine Opposition mehr gibt.
Der linksgrünen Hampel kommt das sehr entgegen. Jetzt ändern wir noch schnell das Wahlrecht und der Sozialismus in Gagaland ist gesichert.
Ich habe ja noch die leise Hoffnung, dass dieses Gesetz genau wie das Gesetz zur Coronaimpfung in letzter MInute im Bundestag scheitert. Falls doch nicht, wäre es auch nicht schlecht, denn dann wird die AfD Ende des Monats bei 30% stehen. Verloren hat die Ampel aber so oder so bereits jetzt.
Liegt denn der Gesetzestext tatsächlich vollständig vor?
Ich habe mich Anfang des Jahres mit den Windgesetzen befassen müssen, tlw. verschiedene Änderungsgesetze vom gleichen Tag. Reiner Aktivismus und immer mehr BÜROKRATIE.
Aber gut, die AfD spart Wahlkampfausgaben.
Es ist erstaunlich, wie viele Menschen nicht erkennen können/wollen, dass die Zerstörung dieses Landes (inkl. EU-Europa) kurz vor der Vollendung steht und man sich den Luxus gerne gönnen mag, über Wärmepumpen und sonstige Nebensächlichkeiten unterhalten zu wollen.
Es war im Übrigen nicht Samuel Huntington, der über den „Clash of Cultures“ schrieb, genau so wenig, wie Ignazio Silone den ihm bewusst (fälschlich) zugeschriebenen Satz (sinngemäß) über die Antifaschisten äußerte. Alles Illusionen und Fehlleitungen, um vom Wesentlichen ablenken zu können.
Es geht immer noch (nur) um´s Geld und wenn die tumben Deutschen meinen sie könnten sich durch Gehorsamkeit dem Wesentlichen entziehen, dann haben diese wieder einmal nichts verstanden.
Dabei ist das Hauptproblem dieses Gesetzes noch nicht einmal angesprochen: Wo kommt im Winter der ganze Strom für E-Auto und Heizung her, wenn die Franzosen ihren Atomstrom für die eigene Heizung brauchen?
Ach das ist alles nicht richtig strategisch bedacht, zumal die Ersteller so unfähig sind, da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das fliegt denen dermaßen um die Ohren, weil wenn es den Deutschen ans Haus geht, wird keiner Spass verstehen.
Man sollte es so machen wie mein Bruder es in seinem Einfamilienhaus macht: nämlich einfach gar nichts.
Dieser Unfug wird sich in Zukunft von selbst erledigen, ist er überzeugt. Und ich auch. Die Linksgrüngelben werden bald verschwunden sein.
Es glaubt keiner mehr, es gab schon eine Menge guter Artikel welche diesen Klimaschwachsinn widerlegen. Am Ende steht Chaos und Frust, und eine „Elite“ welche schnelle Beine benötigen werden!
Frage an die Ampel: Wie genau schützt das Herausreißen sparsamer und moderner Öl- und Gasheizungen und das Installieren von Stromheizungen inkl. des aufwendigen und CO2-intensiven Teil-Umbaus deutscher Gebäude und Wohnungen das Weltklima – welche Verbesserungen des Weltklimas werden durch die neuen Heizungen wann erreicht?
mit dieser Logik wären wir noch im Mittelalter. Dann hätten wir wie der Römer die Wälder gerodet um zu heizen und dabei gesagt…was genau ändert sich jetzt auf der Welt wenn wir weiter Holz verbrennen.
Zur Industriellen-Revolution hätte jeder gesagt warum Kohle aus zentralen Kraftwerken in der Stadt verbannen und Dampfmaschine ersetzen. Sie ist zwar nicht effizient, aber was ändert es am Klima.
Es geht doch überhaupt nicht darum hier irgendwelchen Spinnern aufzusetzen die glauben das wir hier mit der Wärmewende irgendwas auf der Welt ändern. Aber jeder mit halbwegs technischem Sachverstand sollte doch verstehen, dass selbst eine Wärmepumpe, die mit miserabelstem Wirkungsgrad von vielleicht COP 2 läuft (COP 3-4 sind eher die Realität) um mindestens den Faktor 2 effizienter läuft als eine moderne Gas-Brennwert-Therme die bei COP 0,8-0,9 liegt.
Heisst, importiert Gas, verfeuert es in modernen Gaskraftwerken mit Wärmekopplung und schickt den Strom in die Haushalte damit diese ihre Wärmepumpen laufen lassen.
Beim E-Auto ist es genau das gleiche. Bei 16-17kwh auf 100km Verbrauch entspricht das einem Energie-Äquivalent von 1,5Litern Benzin. Selbst wenn es 2 Liter wären, es ist eine andere Energie-Dimension. Also auch hier. Importiert gerne fleißig Benzin und Diesel..und verfeuert es in zentralen Kraftwerken um damit Strom für E-Autos zu machen. Diese haben wesentlich höhere Wirkungsgrade als millionen kleiner Otto/Dieselmotore die täglich kalt gestartet werden.
Der gesamte Energiebedarf Deutschlands könnte damit massivst gesenkt werden. Und das sehe ich nicht aus ökologischer/klima-Sicht sondern aus Sicht der Rohstoffabhängigkeit von anderen Ländern. Es ist doch naiv zu glauben dass wir in 10 Jahren weiter so unbekümmert und günstig an Energieträgern aus dem Ausland kommen wenn die ganze Welt nach Energie lechzt
Lassen wir doch das ganze Klimagedöns weg. Warum nicht schlicht das Gesetz mit dem Zweck nennen: Gebäudemaßnahmen- Enteignungsgesetz. Und auf EU-Ebene: Massenenteignungrichtlinie. Interessengruppen: Wohlbekannt, die am Klimawandel verdienenden Konzerne und ihre Anteilseigner. Der europäische Pöbel ist zur Plünderung freigegeben. Und außer einem lauen Lüftchen ist nichts an Widerstand zu sehen.
Wer immer noch nicht verstanden hat, dass eine Massenenteignung stattfindet, der hat den Schuss nicht gehört. Und wer auch noch huldingungsvoll Beifall klatscht, hat noch nicht begriffen, in welchem Maße er von diesem „Staat“ ver…… wird. Auch wenn er keine Wohnung sein Eigentum nennt, wird er die Kosten zahlen, mit Steuern, Abgaben und Leistungskürzungen.
Ein Volk von Dichtern und Denkern … Theorie ist etwas Feines.
Hier mal als Hinweis ein Bericht aus TE vom 06.04.2023 von Prof. Vahrenholt
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/das-waermepumpendesaster/
Zitat: „…Im Jahr 2030 sollen dann etwa 150 Terawattstunden (TWh) Erdgasstrom erzeugt werden. Das entspricht etwa 300 TWh Erdgas (bei wohlmeinendem Wirkungsgrad von 50 Prozent in einem Gaskraftwerk).Zum Vergleich: 277 TWh Erdgas werden in deutschen Haushalten zur Wärmeerzeugung eingesetzt (2022). Die Erdgasversorgung der Bürger soll mit der scheinheiligen Begründung wegfallen, dass man sich von Gasimporten unabhängiger mache…“ Zitat Ende.
Wenn das so stimmt, wird auch klar, warum eine Angabe der CO2 Reduzierung nicht möglich ist. Es gibt nämlich keine.
Und weg von fossilen Brenstoffen nur weil diese zur Verstromung gebraucht werden, und AKW nicht mehr gewollt sind.
Mit dem Klima werden wir nur hinter die Fichte geführt.
ohne zu schreiben wofür die Energie der Gaskraftwerke genutzt werden soll ist die hier zitierte Behauptung haltlos. Werden die 150 Terrawattstunden für die normalen Stromverbrauche des „IST-Zustandes“ verbraucht oder geht man hier den Bezug zur Wärmepumpe ein? Wenn letzteres, dann ist diese Behauptung schlichtweg technischer Unsinn.
Wenn ein Gas-Kraftwerk mit den hier angenommenen 50% Wirkungsgrad arbeitet, und aus 300Twh ca. 150Twh elektrische Energie macht die, sagen wir mal inkl. Leitungsverluste mit 140Twh an die Haushalte mit Wärmepumpen herankommen, dann erzeugen die Wärmepumpen mit einem Durchschnitts COP von 3-4 übers Jahr die 3-4fache Menge an Wärme aus dieser Elektrizität.
Heisst, würde der gesamte Gebäudebestand die jetzt 277twh Erdgas für Wärme benötigen auf Wärmepumpen umstellen die, sagen wir mal NUR mit COP 3 rennen, dann kämen wir mit 92Twh zugefügter Energie aus Gaskraftwerken aus.
Ich lebe in einer Kleinstadt. Seit Jahren wurde uns Glasfaser versprochen, der Ausbau ist aber schleppend. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man hier flächendeckend Fernwärme reinzieht, vielleicht bis zum 2100, wenn überhaupt. Und wo soll überhaupt die Quelle der Fernwärme sein? Windräder und Solaranlagen werfen keine Wärme ab, fossile Kraftwerke soll es nicht mehr geben. Alles aus Biomasse? Das sind doch von A bis Z Träumereien.
Das in Gesetz gegossene Strompreis-Dumping und der Einspeisezwang für Fakepower sind Staatskriminalität! Es gibt keine Energiewende, nur ein Phantom! Alle Energiewendemaßnahmen sind unwirtschaftlich und umweltschädlich!
dzg . one/Kontrastprogramm_Sie-haben-die-Wahl
Was für ein Aufwand, von der Coronaaufarbeitung abzulenken . . .
Achtung WHO Pandemievertrag. Das Grauen ist vorbereitet.
Afrika lehnt es ab, die sind schlauer als wir, und wissen es soll nur in Versklavung enden, damit haben sie halt ihre Erfahrungen.
Futur 2 – Politik:
Alle, die jetzt dafür stimmen werden später dagegen gewesen sein.
Diese Regierung ist keine. Sie ist eine selbstgefällige, dumme und äußerst rücksichtslose Abrissbirne. Wer sein Kreuz bei der letzten Wahl für diese Parteien gemacht hat, sollte als allererstes für die Gemeinschaft enteignet werden.
In kurzer Zeit haben unsere grünen, roten und gelben Freunde jedermann gezeigt, das sie es nicht können: Energiepolitik, Gesundheit, Migration, Sicherheit usw. Noch nicht mal für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren reicht es. Was sie eint, ist allein der Wille zur Macht – und die Angst vor der AFD. Man kann sich schon heute eine Tüte Popcorn kaufen und mit dem Nachbarn auf den Bestand der „Brandmauer“ wetten. Denn wenn sie ihre Felle davonschwimmen sehen, werden sie sich an die „Brandmauer“ gar nicht mehr erinnern können…
Unbezahlbar und völlig nutzlos für das Klima. Jeder Informierte weiß, dass es nur der Bereicherung des grünen Filz über Finanzdienstleister Black rock und Konsorten dient, zum Schaden der gesamtdeutchen Wirtschaftskraft, weil keine Wirtschaftskraft gefördert, sondern nur vernichtet wird.
Deutschland will schon wieder die Welt retten und die Welt lacht darüber.
Kein Land der Welt schafft funktionierende Energiequellen ab, sondern fördert Solar und Wind nur für zusätzliche Energie. So ist es auch sinnvoll.
Das Heizungsgesetz ist in hohem Maße verfassungswidrig. Eingriff in das Eigentumsrecht. Hoffentlich nutzen Grundbesitzerverein und auch die Mietervereine gemeinsam Karlsruhe, um explodierende Miterhöhungen zu vermeiden.
Wenn schon an menschengemachten Klimawandel geglaubt wird (Hinweis: es kann nur religiöser Glauben sein, den einen Beweis hat es noch nie irgendwo gegeben – alles Vermutungswissen! Drei Jahre wurde die gesamte Weltwirtschaft pandemiebedingt um ein Drittel heruntergefahren. – Hat sich beim CO2 irgendwas verändert?? nein!!) Und nun sollen Wärmepumpen im kleinen Deutschland die Welt retten? Ein wenig blöd muss man schon sein.
Aber wenn schon daran geglaubt wird, hier ein wirksamer Vorschlag: In Deutschland produzieren alle Winterwohnungsheizungen zusammen ca. 260 Millionen Tonnen Co2. In Deutschland leben 20 Millionen (gemeldete) Migranten (also ca, ein Viertel der Bevölkerung) Migranten kommen fast gänzlich aus warmen Gebieten, wo Winterheizung nicht benötigt wird. Werden alle Migranten in ihre Heimatländer zurückgeführt, würde das wegen Einsparung für deren Winterheizung in Deutschland ca. 64 Millionen Tonnen CO2 und Milliarden Euro der Alimentation eingespart werden.
Warum nicht nur Migranten ins Land lassen, für die ein Bewohner der Bundesrepublik auch die Patenschaft/Kosten übernimmt. Alle grünen „Helden“ könnte zuhause auf eigene Kosten ein paar Asylanten bewirten, bis diese eigenes Geld verdienen. Fr C. Roth könnte mit Ihrem Ministergehalt mindestens 10 Asylanten aufnehmen. Das wäre doch mal gerecht und eine Heldentat!
Nicht nur das Verfahren ist inakzeptabel, sondern das ganze Gesetz. Es hilft weder dem Klima (als ob das Klima Hilfe bräuchte, hallo??), noch der Umwelt und schon gar nicht den Bürgern. Es ist nichts weiter als eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Es muß scheitern, so wie die unsägliche Impfpflicht gescheitert ist. Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß in Bundestag und -rat ein Fünkchen Restverstand existiert. Wenngleich die Hoffnung wirklich sehr schwach ist.
Ein Gesetz, dass niemand braucht und nichts als Unfug enthält ist kein Gesetz sondern purer Grüner Schwachsinn.
Dieses Gesetzt ist genauso miserabel wie die Parteien die es beschließen wollen.
Die Altparteien haben die Deutschen nun lange genug getäuscht. Jetzt wird AfD gewählt. 20% für die AfD sind noch viel zu wenig.
Das Beste daran ist, dass mit dem EU-Beschluss, dieses Kältemittel zu verbieten, bereits heute 80% der eingebauten Wärmepumpen demnächst ersetzt werden müssen! Heißt, für die, die schon so ein Ding haben, kommen auch Kosten zustande (ein einfacher Austausch des Mittels ist nicht möglich, da die eingesetzten Werkstoffe mit den neuen Mitteln nicht effektiv arbeiten, man forscht und konstruiert noch. Also muss die gesamte WP ersetzt werden.). Wer die ganzen neuen WP bauen soll, ist noch nicht klar.
es gibt nicht genug Strom in den Wohnstrassenleitungen, 2029 können die mit F-Gasen laufenden „neuen“ Wärmepumpen wieder rausgerissen werden und der Strom für die „grüne“ Wärmewende kommt aus Kohlekraftwerken…..
ein Stück aus dem Tollhaus der roten Republik….
auch schön,dass die „Fernwärmenetze“ so richtig nostalgisch machen,das gabs ja unter Honni schon im Osten,unvergessen die formschön verdämmten oberirdischen Rohre in den Plattenbausiedlungen
Oh nein! Ein Durchdrücken dieses _unnützen_ Gesetzes in aller Eile wird der AfD ganz sicher nützen! Wahlkampf braucht sie dann keinen mehr zu machen und die 30% hat sie sicher im Sack!
Weiter so! Vollgas Richtung Regenbogen!
Beim sogenannten Wärmeplan der Kommunen frage ich mich ja schon auch wie z.B. Fernwärme in einem abgelegenen 300 Seelendorf funktionieren soll. Da gab es bisher nur 3 Möglichkeiten: Öltank, Flüssiggastank oder Holz bzw. Pellets. Ich bezweifle, dass kleine Gemeinden, die z.T. aus mehreren Teilorten bestehen, in jedes Dorf eine Fernwärmeleitung legen wollen, kostet ja viel Geld. Aus dem Grund gab es bisher auch kein öffentliches Gasnetz. Also ist für die Landbevölkerung klar, es muss in Zukunft die Wärmepumpe sein, es wird sich auch niemand einen Wasserstofftank aufs Grundstück stellen, viel zu gefährlich. Und so ist die Technologieoffenheit für d. A., die grüne Ideologie muss um jeden Preis. durchgesetzt werden. Habe fertig mit dieser Politik.
Nicht nur das! Woher kommt denn die Energie für ein „Fernwärmekraftwerk“? Aus der Steckdose? Oder aus dem Braunkohletageabbau? Vielleicht von den Holzimporten aus Namibia?
Das ist doch mal wieder ein vollkommen unüberlegtes Hirngespinst dieser grünen Sekte. Einfach mal irgendwas dahingeredet. Nur zur Schikane, ohne jegliche Grundlagenkenntnis.
Ich habe auch fertig mit dieser Politik. Der AfD-Mitgliedsantrag ist bereits abgeschickt.
Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, bleibt nur die AfD, um es wieder abzuschaffen
Rechtsbeugung ist die typische Vorgehensweise dieser linksgrünen Hampelmänner. Was nicht passt, wird passend gemacht.
Herr Galina, erst mal vielen Dank. dass sie die einberufenen „Experten“ bei Funktion und Namen nennen!
Nahezu ALLE Experten stammen aus dem Dunstkreis der Einheitsregierung oder sind direkte oder indirekte Profiteure dieses Gesetzes! Somit war ausser PROF. Söllner KEINER unabhängig! Und einem Herrn Gedaschko zu unterstellen, er würde irgendwelche betroffenen vertreten ist wie einem Wolf das hüten einer Schafsherde anzuvertrauen. Evt. schauen sie sich seine Äusserungen noch einmal genau an.
Ich konnte bei dieser Runde nur von Prof. Söllner Widerspruch erkennen der Rest der Experten war mit dem Gesetz im grossen und ganzen zufrieden! Ich weiss somit nicht welche Veranstaltung sie gesehen haben, oder war dies ihre erste „Expertenrunde“?
Die gesamte Veranstaltung war eine einzige Farce! Wer Zeit hat sollte es sich am Wochenende noch einmal anschauen!
Das Gesetz wird am Freitag beschlossen soviel steht fest denn die Einheitspartei Deutschland steht geschlossen hinter diesem Gesetz!
…und suggerieren, dass hierdurch das Wirtschaftswunder in Deutschland Einzug hielte.
Der kleine Mann gibt sein Erspartes aus oder nimmt einen Kredit auf, letzteres hilft den kranken Banken. Die Heizungsbauer und – installateure verdienen sich dusselig, da in der Regel Herstellungs- und Installationspreise hoch sein werden, wenn Förderung seitens der Bundesregierung im Raum steht. Deren Gewinne werden in Aktien oder sonstigen Papieren angelegt, oder aber in Immobilien und/oder Ferienhäuser im Ausland gesteckt – nur der ‚kleine Mann‘ verarmt, darf sich jedoch an der neuen Art der Beheizung erfreuen und besonders daran, sich ans Revers heften zu können, er habe dem ‚Klima‘ geholfen, dem kranken Planeten ein Pflaster auf dessen Wunde geklebt.
Wer bezahlt eigentlich die Verschrottung der auszubauenden Heizungen?
Das „Hoppla-Hoppla-Prinzip“, das „Last-Minute-Prinzip“ bzw. das „Nacht- und Nebel-Prinzip“ scheint im Gesetzgebungsverfahren der Ampel inzwischen zur Normalität geworden zu sein. Die „Beteiligten“ nur nicht nachdenken lassen !
Einer Blaupause gleich hat erst vor einigen Wochen der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhard, dem Bundesgesundheitsminister auf dem Deutschen Ärztetag in vergleichbarer Angelegenheit (z.B. nur wenige Stunden Fristsetzung zur Abgabe von Stellungsnahmen zu Gesetzesvorlagen: hier u.a. zum „Desinfektionsschutzgesetz“ und „Krankenhausfinanzierungsgesetz“) vorgehalten und erklärt, dieses Verfahren nicht länger hinzunehmen. Er nannte Lauterbach sogar „demokratiegefährdend“ , der eine „Dehnung des Rechtsstaates“ betreibe.
Das Ampel-Verfahren, sich selbst unter Zeitdruck setzen bzw. selbst Zeitdruck erzeugen, und anschließend die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten wegen angeblichen Zeitdrucks zu kurzfristigen Stellungnahmen und Beschlüssen zu nötigen, ist der Ampel also keineswegs neu.
Das mag ja alles legal sein (…oder evtl. auch nicht ?), aber legitim und demokratiefördernd ist das bestimmt nicht ! Die AfD wird´s freuen !
die rasche Methode der Abstimmung, möglichst abends, ohne dass die Abgeordneten Zeit hatten, das Vertragswerk eingehend zu lesen, wurde von MERKEL 2012 eingeführt – Stichworte ESM und Fiskalpakt – und seitdem häufiger praktiziert. Ein Teil der heutigen Regierung hat eine derartige Schulung durchlaufen und wendet sie weiterhin an.
Es geht doch nur noch darum, unserem Nobelpreis – verdächtigen Naturwissenschaftler Habeck die Rübe und damit die Jobs dieser verunglückten Koalition zu retten. Die Folgen für die Bürger sind schnurzpiepegal. Dabei geht die ganze Diskussion um dieses Machwerk am Hauthema vorbei. Es ist nämlich nur ein Baustein bei der Wohlstandsvernichtung durch den so genannten Klimaschutz. So lange wir es nicht aus der Welt bringen, zu glauben, dass Deutschland die Welt vor dem Hitzetod retten kann, kann uns vor dem Niedergang nur noch ein blaues Wunder retten
Gesetze die der Bürger ohne 2. Staatsexamen nicht verstehen kann,
sind eigentlich nichtig.
Was soll das überhaupt?
Das dient doch alles nur der Verschleierung.
Und wenn es dann mal durchs Parlament ist, kommen die ganzen eingebauten Falltüren und Fussangeln zum Vorschein.
„Ach, so war das aber nicht gedacht!“
Doch, war und ist es.
Die Ampel Regierung dem Volke sein Feind und Vollstrecker. Die können jetzt jeden Murks beschließen. Die Mühen der Ebene kommen erst noch. Die Probleme sind bei allen Aspekten dermassen gross, dass es auf sichöner scheitern mit Robert hinausläuft.
In zwei Jahren ist der Spuk vorbei. Die Schweden steigen aus dem Green Deal aus. Jeder, der nicht mit der EU untergehen will, wird folgen. Beim Michel dauert es ein wenig länger.
Die Realität steht vor der Tür. Der letzte der aussteigt ist zuerst im Mittelalter.
Olaf glaubt noch ganz fest daran. Alle anderen sind schlechte Laune Parteien.
Die Stimmung auf der Titanik war fast bis zum Schluss auch gut.
Hey, immer schön dem ÖRR vertrauen…
Er steht unsichtbar – Der sprichwörtliche Elefant im Raum: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG).
““Das Gesetz soll nun also noch vor der Sommerpause kommen, aber wird es auch alle wichtigen Fragen vernünftig regeln?““
Was soll die Idioten-Eile, nur um ein unausgegorenes ideologiegetriggertes GRÜNES-Schundgesetz in höchster Eile durch den BT zu peitschen.
Habeck spielt schon wieder mit gezinkten Karten – Seine ideologiegetrieben „Entwürfe“ sind wegen den Kurz-Zeitfristen allen Beteiligten einer tiefgründigen und optimalen Bewertung nicht möglich.
Es sollte ALLEN Verantwortlichen im BT eigentlich ein warnendes Beispiel sein:
Die von der Größenwahnsinns-& Nichtskönner-SPD-Achse Wowereit und Platzeck – Sie rissen, ohne je Kenntnisse noch Fähigkeiten von einem derartigen riesigen zu managenden Großprojekt zu haben, die Generalunternehmerschaft zum BER an sich.
Der „historische Erfolg“ und die verbratenen unendlichen Steuergeldausgaben sprechen für sich.
In der Ruhe liegt die Kraft!
Bezieht ENDLICH in einer gesamtgesellschaftlichen konzertierten Aktion alle Fachexperten, vor allem die, die an der wahren Basis-Front tätig sind, konstruktiv und für alle Beteiligten gewinnbringend mit ein.
Nur der ist der gesellschaftliche Sieger, der einen klug-angelegten Projekt-Plan vorweisen kann, der die komplexe Koordinierung aller wichtigen und ge- und bewerteten Wissensträger enthält und bei der auch ALLE Detailprobleme von Planungsbeginn bis zur umgesetzten Realisierung gelistet sind!
Und eben diese überaus komplexe Detailarbeit können von GRÜNEN-Unfähigkeits-Schreibtische-AGORA-(Misse-)-Tätern NIE bewältigt werden.
Und am Ende ist dann doch wieder einmal die AfD schuld.
Irgendetwas fällt dem ÖRR-MSM-Monopol sicher dazu ein!
Wetten, daß ….?
Das Scheitern des Gesetzes würde der AFD nützen? Hihihi. Anders herum wird ein Schuh daraus: Das Scheitern des Landes aufgrund dieses Gesetzes wird der AFD nützen. Ganz sicher. Schon 2024.
@spdbt @cducsubt @fdpbt @dieLinke @AfD
Jeder Abgeordnete, der noch einen Funken Anstand besitzt, sich den Bürgern verpflichtet fühlt und nicht der Partei, wird dieses #Heizgesetz, das für das Klima nichts bringt, aber enorm der Bevölkerung schadet ablehnen!
Das ist ein Murks Gesetz!
Keine Sorge,zumindest die AFD wird geschlossen ablehnen,bei der CDU bin ich mir nicht sicher,das Grundsatzgesetz stammt ja von Merkel
Wenn die Dilettanten von der Ampel meinen, dass mit der hektischen Verabschiedung dieses überflüssigen Gesetzes vor den Landtagswahlen Ruhe einkehrt, dann haben sie sich grandios verschätzt.
Gerade weil das Gesetz so miserabel ist, wird das im Wahlkampf in Hessen und Bayern eine große Rolle spielen. Hätte sie ein Einsehen, dann würden sie sich genügend Zeit nehmen, auch wenn es das Gesetz nicht bräuchte.
Das wird eine Steilvorlage für die AfD. Nur kapieren die Ampelmännchen und -weibchen das nicht. Kein Wunder bei deren Bildungs- und Ausbildungsstand.
Grundlage des „Heizungsgesetzes“ ist der Klimawahn. Es ist offenbar das höchste Staatsziel eine „klimaneutrale“ Gesellschaft zu errichten. Dazu wird die Ökoplanwirtschaft einhergehend mit einem neuerlichen Bürokratiemonster eingeführt, die letztlich zum Verlust des Wohlstandes breiter Bevölkerungsschichten und der Freiheit führen wird. Deswegen sind alle Diskussionen über Inhalte und soziale Abfederung des Wahnsinns völlig überflüssig. Das Gesetz gehört abgeschafft. Das wäre im Sinne der Bürger. Bezeichnend, dass die Union nur Kritik am Prozedere übt als das gesamte Gesetz, wie es nötig wäre, grundsätzlich abzulehnen.
Egal, was in diesem Gesetz am Ende steht: Ich werde es geflissentlich ignorieren. Ich kann den Behörden vor Ort eine Menge Arbeit machen und bin fest entschlossen, dies auch zu tun.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Also ein nicht praxistaugliches Gesetz, das in Windeseile durchgepeitscht wird, wird der AfD viel mehr helfen, als ein praxistaugliches Gesetz, dass man ein paar Monate später herausbringt.
Da ich die Politiker nicht für so dumm halte, dass sie das nicht erkennen, ist für mich die einzige logische Konsequenz, dass man kein praxistaugliches Gesetz will und hofft, dass das Thema schnell in Vergessenheit gerät. Ich glaube aber, dass sie sich bei diesem Punkt total verrechnet haben, weil dieses Gesetz bei vielen Immobilienbesitzern existenzielle Auswirkungen haben kann und soetwas vergisst man nicht mehr. Und wenn die noch entspannten Mieter schlauer wären, würde Ihnen klar werden, dass es sie genauso treffen wird.
Man macht durch diese Politik Wohnen unbezahlbar, beschwert sich gleichzeitig aber über hohe Mieten.
Falsch! Es ist schlichtweg UNMÖGLICH diesen Wahnsinn in irgendein halbwegs praxistaugliches Gesetz zu packen!!! Darum MUSS es jetzt passieren! Und man hofft auf ein schnelles Vergessen seitens der Wähler.