Der von von Juristen, Bürgerrechtlern und Journalisten auf sein Gesetz zur Facebook-Zensur einprasselnden Kritik begegnet Heiko Maas auf Facebook mit Verweis auf eine falsch interpretierte Meinungsumfrage und einem, eines Juristen unwürdigen, marktfundamentalistischen Argument.
Auf Facebook freute sich Heiko Maas:
Dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf für sinnvoll halten, ist eine ungewöhnlich hohe Zustimmung.
Das ist falsch, auch wenn das Meinungsforschungsinstitut YouGov das auch so schreibt.
Manipulierte Umfrage
Die Teilnehmer wurden nicht gefragt, ob sie den Gesetzentwurf für richtig halten. Sie wurden vielmehr gefragt:
Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. (…) Sind sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen.
Es fängt schon damit an, dass hier fälschlicherweise Hasskommentare und Falschnachrichten mit strafbaren Inhalten gleichgesetzt werden. Wie Heiko Maas selbst in seinem Facebook-Text einräumt, sind viele Hasskommentare und viele Falschnachrichten NICHT strafbar. Doch wichtiger ist:
Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
Nahmen die Befragten das vernünftiger Weise an, antworteten sie mit Ja, obwohl sie den Kritikern des Gesetzentwurfs vielleicht zustimmen würden. Entsprechend verzerrt und nutzlos ist auch die Frage danach, ob die Befragten durch den Gesetzentwurf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Natürlich erstreckt sich die Meinungsfreiheit nicht auf strafbare Äußerungen, wie Heiko Maas immer wieder ebenso richtig wie am Thema vorbei betont.
Die Frage: „Finden sie es in Ordnung, wenn US-Konzernen aufgetragen wird, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten nach deutschen Recht zu urteilen?“, hat YouGov wohlweislich nicht gestellt. Jede Wette, es wäre eine Mehrheit für ein Nein herausgekommen. Ob es einen Auftraggeber für die Umfrage gab, erfährt man von YouGov nicht.
Marktfundamentalismus statt Rechtskunde
Heiko Maas liefert ein Argument gegen den Vorwurf der Anstiftung zum Overblocking, also der Gefahr, dass die Betreiber zur Vermeidung von Strafen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig löschen und blockieren. In der Tat sind der Gesetzentwurf und seine Begründung voll von Sätzen und Statistiken, die nahelegen, dass ein Betreiber umso weniger Ärger bekommt, je mehr und schneller er auf Beschwerden hin löscht. Nichts ist in dem Gesetzentwurf, was dieser eingebauten Tendenz zum Overblocking begegnen würde. Das sei auch nicht nötig, meint Maas, denn:
Kritiker fragen auch: Droht uns nicht ein Overblocking? Werden die Unternehmen nicht aus Furcht vor Sanktionen, lieber einmal mehr als einmal zu wenig löschen? Ich teile diese Befürchtung nicht. Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem, was bei Ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen post, tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass Sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind. Soziale Netzwerke werden auch nicht riskieren, ihre Nutzer zu verlieren, die sich sicher abwenden würden, wenn ihnen ständig zu Unrecht Einträge gelöscht würden.
Das also ist die Antwort eines Volljuristen und Justizministers auf die Sorge um ein Grundrecht: Das marktfundamentalistische und völlig rechtsferne Vertrauen darauf, dass es keine Diskriminierung durch Unternehmen geben kann, wenn Diskriminierung das Unternehmen einen vermutlich einstelligen Centbetrag pro Opfer kosten würde. Mit Verlaub: lächerlich ist für dieses Argument eine freundliche Charakterisierung. Ganz abgesehen davon, dass die größten Social-Media-Konzerne auf politischen Druck hin bereits eine gemeinsame Datenbank für zu sperrende Inhalte auf den Weg gebracht haben, sodass die Gesperrten auch nicht zu Konkurrenzkanälen abwandern können.
Der Beitrag von Norbert Haering ist zuerst hier erschienen.
Maas ein Zeitreisender der Spezial-SOZIALISTEN. Wiedergeboren um das Maas voll zu machen. Mit der Aufgabe das DEUTSCHE Volk erneut zu unterjochen und auf den Endsieg einzuschwören.
Mit VDL haben sie eine tolle Unterstützerin aus dem BDM
(Bund Deutscher Ministerinnen).
Die Gesinnungspolizei bei der Bundeswehr erinnert auch stark an frühere willkürliche Maasnahmen bei den N-SOZIALISTEN.
Bald ist wieder Zeit gekommen ……….
Wahrscheinlich entwickelt sich der „einstellige Centbetrag pro Diskriminierungsopfer“ so ähnlich wie die jährliche Kugel Eis zur Finanzierung der Energiewende. In diesem Fall bleibt den Betreibern sozialer Netzwerke nur die ungeprüfte Massenvernichtung von allen Beiträgen, die von der steuerlich alimentierten Hatespeechpolizei denunziert werden.
Es gibt den politischen Willen die Meinungsfreiheit einzuschränken. Daher sind alle Argumente dagegen nutzlos. Früher hat sich die FDP gegen Staatseinmischung in die Bürgerfreiheiten gestellt. Wieso hört man nichts von ihr, noch von anderen Rechtsexperten in der CDU oder SPD, gegen die Pläne von Maas. Warum ist der deutsche MSM Blätterwald nahezu still zu dem Thema? Ich kann mich noch an die Kampagnen gegen den digitalen Personalausweis erinnern, und jetzt totale Stille. Das bedeutet Merkel/Schaeuble wollen das, sonst könnten sich leicht dem bösen Treiben von Maas Einhalt gebieten. Was mich wundert ist dass islamradikale Texte weiterhin ungestraft weiter publiziert werden dürfen. Ich habe nichts mit rechtsradikalen, paedophilen oder anderen Mobbingkampagnen zu tun, und fände es gut wenn konkret gegen Leute vorgegangen werden würde, die den Ruf anderer Mitbürger zerstören wollen oder zu Gewalttaten oder zu kriminellen Handlungen aufrufen. Aber warum verlangt man dann, wenn man ernst ist, nicht Offenlegung der Namen im Netz, und dann Strafverfolgung mit bestehenden Gesetzen. Aber das will man offensichtlich nicht, und damit ist klar, die Zielrichtung und der Zweck der Gesetzgebung sind die Mundtodmachung und Verunsicherung aller die mit der gegenwärtigen Grundrichtung der Politik in Deutschland nicht einverstanden sind. Und damit ist diese Maas’sche Gesetzgebung ein politisches Instrument und kein Gesetz eines Rechtsstaat.
Das Entsetzlich ist, dass die wenigen, die überhaupt etwas von diesem Vorhaben mitbekommen sich wieder aufteilen in diejenigen, die nur den Kopf schütteln, aber davon überzeugt sind, dass sich für sie nichts ändern wird, es sie also nichts anginge, und diejenigen sehr, sehr wenigen, die die Tragweite erkennen. Und die Letztgenannten sind viel zu wenige, um wirklich etwas zu ändern. Nach der Wahl dürfte höchstwahrscheinlich dieser unselige äußerst gefährliche Mensch wieder eine tragende Rolle spielen in der Politik. Dann wird die Auflösung der Gesellschaft vollendet, mithilfe eines neuen DDR-Systems. Wie unten jemand schrieb, dass er nun wisse, wie es zum 3. Reich gekommen war, den Mechanismus, die perfide Demagogie, all das kann man hier studieren. Die 68 %, die Hitler in der letzten freien Wahl 1932 nicht wählten, haben damals genauso zugesehen wie heute, schlimmer, heute kann man sich informieren, tut es aber nicht, weil man noch blauäugiger ist, sich daher leicht hat manipulieren lassen und im Wesentlichen nur „Fun“ im Kopf hat.
Es ist ein seit langem gut eingefädeltes System, wer hätte etwas gegen den Begriff „Offenheit“, der nie definiert wurde, aber in aller Munde ist. Dann kam die durch diesen Begriff in die neulinke Richtung eingeführte Political Correctness, wobei man mit Absicht die ganz jungen Leute ansprach, denn in der Jugend ist man empfänglicher für Ideologien, die Friede, Freude, … versprechen. Nun war der Weg frei, und diese Jungen, wie die junge Grüne, die die Nationalfahne abschaffen will, sie kapieren überhaupt nicht, dass sie die Demokratie mitsamt der Nationalität und der modernen auf Wissen und geistiger Offenheit basierte säkulare Gesellschaft abschaffen und durch eine neue Diktatur ersetzen. Sie begreifen es nicht, genauso wenig wie der begeisterte Hitlerjunge, der zackig so albern den Arm ausstreckte und damit schon durch die Geste zeigte, wie gleichgeschaltet und okkupiert er ist.
Ein Justizminister, der Freiheitsrechte im Internet ohne Gerichtsbeteiligung einschränken möchte, fordert uns Deutsche auf, „aufzustehen und uns nicht wegzuducken“? Ich denke er meint damit nicht, dass wir gegen sein Gesinnungsschnüffelgesetz auf die Straße gehen sollten? Das wäre aber bitter nötig!. Ein Buch von ihm zu lesen ist dagegen sicher nicht nötig!
Geht H.Mass auf Wahlkampftour wieder in den Osten?
Könnte wieder lustig werden wenn er auf politisch aufgeklärte Bürger trifft.
Ich vermute aber er wird eher seine Verwendung in den alten Bundesländern finden um seine Auffassung von Demokratie dem gewogenen Publikum näher zu bringen.
Freiheit statt totalitärem (oder alternativ islamischem) Sozialismus ! Maarsmännchen in die Wüste !
Meinen Sie die Wüste würde ihn integrieren? Auch eine Wüste hat ihren stolz.
Die Zensur wird noch viel weiter gehen,der focus macht es vor.
Man schreibt einfach „Namen geändert“ und macht aus Angeklagten mit türkischen Namen Angeklagte mit deutschen Namen. Der verletzte Polizist hat natürlich einen türkischen Namen,ob wenigstens das stimmt ist fraglich.
http://www.focus.de/panorama/welt/anklage-im-knoellchen-streit-von-dueren-mit-faeusten-und-werkzeug-familie-verpruegelte-polizisten-und-beschuldigt-nun-beamte_id_6803645.html#comments
In einem alten Dokument habe ich eine Umfrage aus der Wikingerzeit gesehen.
Den Wickinger/innen wurde die Frage gestellt:
Sie wissen, dass die Erde eine Scheibe ist. Wenn sie nun an diesen Rand der Erdscheibe kommen und einen Schritt über den Rand machen, glauben Sie, dass Sie von der Erde herunterfallen?
Ergebnisse der Umfrage: 100% der Befragten antworteten: ja, ich würde von der Erde herunterfallen. Soviel zum Thema von solchen Umfragen.
Wir sind mit der Zensur inzwischen so so weit, dass sogar Kommentare zu Reiseberichten nicht freigeschaltet werden. Begründung wie in der 7. Schulklasse: Thema verfehlt!
Folgender Kommentar wurde von mir verschickt (die Journalistin wurde von mir direkt angesprochen, da sie im Titel klar und unmissverständlich darauf hinweist, warum es IHR in Japan nicht gefaellt):
Nur weil Sie mit der Kultur und den Menschen dieses wunderbaren Landes nicht zurechtkommen, sollten Sie nicht gleich so einen herabwürdigenden Artikel schreiben. Bei uns verbiegt man sich inzwischen, um der Political Correctness zu genügen, aber die Höflichkeit in Japan wird verunglimpft.
https://www.welt.de/icon/unterwegs/article164731023/Warum-nur-gefaellt-es-mir-in-Japan-nicht.html
Hier die Begründung der Zensur:
’natürlich können Sie gerne Kritik an unseren Autorinnen und Autoren üben, das ist selbstverständlich. Sie unterstellen aber unserer Autorin, sie würde selbst nicht einfach einen kritischen Artikel schreiben (denn auch Kritik von Journalisten sollte ja selbstverständlich sein), sondern das Problem läge bei ihr. Mit Ihrem zweiten Punkt sind Sie bei Deutschland und wieder nicht beim Thema des Artikels. Daher können wir Ihren Kommentar leider wieder nicht freischalten‘.
So weit ist es schon!
Ich habe mir den Artikel angesehen. Ich bin schon sehr erstaunt dass etwas derartig penaelerhaftes in einer Zeitung wie die Welt veroeffentlicht wird. Dümmstes Banausentum.
Heiko wäre in gewissen Regimes wohl wahrhaftig aufgeblüht. Ist diese Andeutung jetzt schon Hatespeech? Vielleicht hat er auch nur „1984“ anders interpretiert.
Es gibt auch einen beiläufig im Buchinnern erwähnten Mitwirkenden an dem Machwerk namens Michael Ebmeyer.
Inzwischen 89 Bewertungen, davon 85 die allerniedrigste. Eine positive aus Solidarität von einem Saarländer und eine positve, die aus einem total ironischen Blickwinkel geschrieben wurde. Herrlich.
Ist ja wohl Ehrensache!
Und wenn meine Freunde nur 1% statt 30% wären, selbst dann. Aber 30% sind ja schon mehr als die SPD Wählerschaft, insofern schon fast Mainstream, lach, hüstel, bald zumindest.
Wünsche Ihnen und Allen einen angenehmen Männer/Vatertag
Es besteht gute Chancen, daß diese Gesetz nicht, zumindest nicht wie bislang formuliert, in Kraft treten wird und sein geistiger Vater, sich ab Sept 2017 einen anderen Job suchen kann, darf, muß.
Dieses halbgare Geschwätz eines unerträglichen Parteischicks, der nie in seinem Leben Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt war, weder ein erfolgloser noch ein erfolgreicher, bleibt uns noch knapp 4 Monate zu ertragen.
Selbst wenn es nicht für Schwarz/Gelb im Bund reichen sollte und tatsächlich Frau Merkel diesen unerträglichen Schulz-Dampfplauderer zum Groko Vizekanzler machen sollte, glaube ich dennoch nicht, daß Maas noch einmal BMJ wird.
Als Groko-Junior einer auf ca. 25% minus X geschrumpften Mini-Rest SPD sowieso nicht, weil ihr Ressortanteil weiter eingedampft würde und die Justiz wieder an die CDU gegen dürfte.
Ich denke, zu diesem Punkt können wir alle uns auf Herr Schäuble („…. ein Minister mit Anstand würde zurücktreten…“) verlassen.
In der schönen Stadt Thale im Harz gibt es ein „DDR-Museeum“, ganz am Ende des Ganges startet die Ausstellung mit „1949, wie es begann“ und der Stasi.
Herr Maas sollte einen Besuch wagen,viele andere „Wessis“, so wie ich, auch.
Ich zumindest kann gewisse Parallelen erkennen.
Inzwischen sind es 74 Bewertungen. Bis auf eine alle mies.
Ich kugel mich immer noch vor Lachen ob all der intellektuellen Fehlleistungen, die von diesem Herrn vollbracht werden. Oben steht mit dem folgenden Satz ein rein neoklassisches Marktargumentat: „Soziale Netzwerke werden auch nicht riskieren, ihre Nutzer zu
verlieren, die sich sicher abwenden würden, wenn ihnen ständig zu
Unrecht Einträge gelöscht würden“. Gerafft: der markt wird es richten.
Aus dem heutigen Artikel auf Welt.de: „Der AfD bescheinigt Maas nämlich Marktradikalismus, der sich in
Bekenntnissen zu Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freier
Preisbildung ausdrücke. Damit sei die Partei ein „Recyclinghof für
ideologische Rezepte“. Mehr Wettbewerb, weniger Staatsquote, das sei
doch „purer und offensichtlich unbelehrbarer Neoliberalismus“.“ Wer auf den reinen Markt setze, der wäre mithin ideologisch verbohrt und dessen Partei gehöre auf den Recyclinghof der Geschichte.
Wie möchte man diesen Widerspruch auflösen? Tut das eigentlich weh?
Da fällt mir echt nichts mehr ein.
Was hat dieser Maas nur für unsägliche ……………..? Es kommt doch nicht darauf an, wieviel Prozent einer „Gesellschaft“ einem Gesetz positiv gestimmt sind. Diese Haltung ist Totalitär. H.M. ist ein Sozialist. Vielleicht hat er zu viel von unseren „ruhmreichen“ sozialistischen Führer gelesen? Eine Handlung ist frei, so lange sie nicht mit einem Recht eines anderen Kollidiert. Das Gesetz ist natürlich ein Eingriff in die Vertragsfeiheit. In sofern ist das Unternehmen nicht mehr frei. Das ist ein typisches sozialistisches Vorgehen. Man greift nicht das direkt Eigentum an, sondern die Vertragsfreiheit. Weil Vertragsfreiheit und Eigentum sich gegenseitig bedingen. Es sollte doch dem Unternehmen überlassen bleiben, welche Inhalte zugelassen werden, und welche abgewiesen werden. Deutschland ist ein erbärmliches sozialistisches Land, das den Weg aller sozialistischer Länder geht: In den Bankrott.
Herr Maas ist ein genaues Produkt einer modernen SPD-Sozialisation, inklusive seiner Einstellung zu intellektueller Sorgfalt und Redlichkeit. Ein Modell dessen, worauf Bildung und Wissenschaft von der SPD ausgerichtet werden.
Zur Illustration möchte ich auf das SPD-inspirierte sog. Gutachten des sog. Instituts für Demokratieforschung eines Herrn Walther zum sog. Rechtsextremismus in den sog. Neuen Bundesländern verweisen. Dessen demagogischer Gehalt und systematische Missachtung selbst einfachster wissenschaftlicher Standards und Interpretationskompetenzen wurden von „sciencefiles“ aufgedeckt und genau beschrieben. Man sieht unmittelbar die Analogien zur „Marxistisch-Leninistischen Wissenschaft“, die auf ihre „Parteilichkeit“ stolz war, sowie zur „voll entwickelten sozialistischen Persönlichkeit“, die benötigt wird, um diese „Wissenschaft“ für Wissenschaft zu halten.
Es ist also nicht verwunderlich, wenn Herr Maas eine „passende“ Müll&Schrott-Umfrage als Beleg anführt; das ist typisch für sein Milieu, nicht für seine Person. Gesinnung und Herde zählen, nicht Wahrheit und das Ethos des Einzelnen. Es ist lächerlich, wenn Meutenheuler von „Haltung“ reden, doch erfolgen die Phrasenauswürfe inzwischen völlig nach Art autonomer Sprachgeneratoren (autonomous speech generator, ASG). Dahinter steht nicht eine „paternalistische“ (das hieße verharmlosen), sondern eine im Effekt leninistische Attitüde, wie sie auch bei anderen Mitgliedern des Gruselkabinetts der mater ineptorum klar erkennbar ist. Herr Maas ist auch rechtschreibtechnisch nur ein Maanmal für das Niveau von SPD & Friends.
Danke für den Hinweis, wirklich sehr lesenswert. Es zeigt einmal mehr, dass wir mit unserer Kritik nicht alleine sind.
Mitleid? Mit uns müssen wir Mitleid haben. Wie heruntergekommen ist ein Land, in dem so jemand Minister wird. Was für eine Qual für vernünftige Bürger.
Was soll von einer Person Maas zu erwarten sein, die ihr Amt nicht kompetent ausfüllen kann. Der das egal ist, weil er sich ideologisch auf der Seiten der Guten wähnt, der sowieso zum Größenwahn neigt. Der Rückendeckung durch seine ähnlich gestrickten Kollegen und die Ideologiepresse bekommt. Dieser Minister ist unwürdig, er passt aber zu Deutschland, inzwischen ein Land ist, das von Unwürdigkeit beherrscht wird.
Die Zukunft der Zensur hat auch ohne dieses Gesetz längst begonnen
– ich z.B. bin nach 4 Kommentarbeiträgen bei Welt.de, die einige 100 Zustimmungen bekommen hatten, nach einem Beitrag mit Bezug auf den Koran gesperrt worden – ohne Benachrichtigung, ohne Begründung.
Eine Neuanlage meines Accounts, anderer Browser, anderer Rechner, andere IP-Adresse – selbst zustimmende, lobende Beiträge werden nicht mehr veröffentlicht
– ein Bann der Person unbesehen jeglichen Inhaltes!
– wo soll das hinführen?
Hallo John, da sind wir schon 2. Auch ich wurde durch die Welt dauerhaft gesperrt, da Wahrheit dort nicht gewünscht ist. Ich habe es so hingenommen, es gibt wesentlich bessere Medien!!!!
Welches Gericht denn? In diesem Land gibt es kein Gericht für Leute wie Maas. Wir werden wohl erst wieder den Amerikanern den Krieg erklären, verlieren und bedingungslos kapitulieren müssen auf das die Amerikaner wieder hier aufräumen. Wenn die deutsche Demokratie tatsächlich wehrhaft wäre, dann würde es einen Justizminister Maas längst nicht mehr geben. Der ganze Bundestag ist voll mit unabhängigen, gewählten Abgeordneten, die von uns alimentiert werden und den ganzen Tag Zeit haben sich um politische Probleme zu kümmern. Aber hat von denen auch nur einer einen Versuch unternommen etwas gegen Maas und sein Netzwerkermächtigungsgesetz zu unternehmen? Gibt es irgendein laufendes Klageverfahren gegen Maas? Alle Institutionen wurden korrumpiert, sabotiert oder sonstwas und versagen ihren Dienst.
Die Amerikaner haben hier aufgeräumt?
Ja, so gewiß, wie Stalins Rote Armee uns „befreit“ hat.
Die Amerikaner haben nach dem Krieg eine beispiellose Charakter- und Gehirnwäsche in diesem Land durchgeführt, tatkräftig unterstützt durch die „Frankfurter Schule“. Daher auch die pathologische Büßermentalität der meisten Deutschen bis heute.
Die Re-Education sollte zur Self-Education führen, was ja auch gelungen ist.
Dieses Thema ist bis heute ein blinder Fleck in der verknoppten Geschichtsschreibung.
Die USA sind seit ihrem Bestehen in 219 Kriegen involviert gewesen, natürlich nur in anderen Ländern, versteht sich, bis auf den Bürgerkrieg.
Ob die Menschen, die von diesen „Demokratiebringern“ heimgesucht wurden das auch als „Aufräumen“ verstanden haben?
Solange Herr Maas die Antifa (Deutschland verrecke! – Deutschland Du mieses s Stück Scheisse! – Pflastersteine – Autos abfackeln) unterstützt, ist an keiner Stelle einzusehen, dass er etwas gegen Hass hat.
Er will im Vorgriff auf die linke Diktatur politische Gegner mundtot machen. Damit steht er gegen das GG.
Haben wir doch beide schön um #hatespeech rumgeschrieben. 😉
Man schafft es immer zu sagen, was man möchte.
Der deutsche Kabarettist Werner Finck, als er im Publikum seiner „Katakombe“ eifrig mitschreiben Heiko sah: „Kommen Sie mit, oder muss ich mitkommen.“
„Dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den
Gesetzentwurf für sinnvoll halten, ist eine ungewöhnlich hohe
Zustimmung.“
Merke: Glaube keiner Umfrage, die du nicht selbst in Auftrag gegeben hast.
Ich traue den Politikern, von dem Maas bis hin zur Merkel, sogar den allergrößten Respekt vor den Regeln der Demokratie zu!
Zumindest an einem ganz besonderen Tag!
Sie wissen ganz genau, und davor zittern sie, daß dieser Tag kommt, an dem, dem eigentlichen Souverän die Enscheidung in die Hände gelegt wird, wer zukünftig die politische Macht im Lande inne hat. Haben wir erst unsere Stimme abgegeben, haben wir sie für die nächsten vier Jahre nicht mehr!
Danach zu lamentieren ist sinnlos!
Deshalb nutzen wir diesen Tag und geben wir unsere Stimme ab, für oder gegen die aktuellen politischen Machtverhältnisse – nichts ist alternativlos!
Einzig davor haben sie Respekt!
Das haben Sie schön gesagt.
Und jetzt fragen Sie sich mal, warum unser Bildungssystem von der Grundschule bis in die Universitäten systematisch kaputt reformiert worden ist??
Genderdiversitäten statt Mathe und Rechtschreibung.
Masterarbeiten mit einem Niveau, da hätte auch Claudia Roth ein Studium geschafft.
Richtig! Selbstständiges Denken wird abgeschafft.
Die Partei, die Partei …
Nein, nicht die.
Die CDUCSUSPDGRÜNEFDP wird es für Euch richten.
(Damit keiner was in den falschen Hals kriegt: die LINKE ist nicht wählbar)
Das hat selbst die alte SED nicht hinbekommen.
Die hat den Einfluss von Partygesellschaft, Popmusik und schlechtem Essen völlig unterschätzt.
Und heute gibts es noch Mäusekino, Pokemon, Facebook, Whatsup und noch viel mehr geistigen Junkfood.
Wie haben uns alle lieb und den Rest der Welt ganz besonders. Wer ist dagegen?
Das ist schon schlau gemacht.
Sie haben recht! Es sieht düster aus. Erschwerend kommt hinzu, daß von den braven Deutschen, für die kein Tag ohne Filme und Berichte in den Medien über die Nazizeit, zur ständigen Pflege ihres schlechten Gewissens vergeht, Widerstand sobald nicht zu erwarten ist…
Nicht ganz aktuell, aber immerhin.
Facebook Bericht über seine Löschungen bei Regierungsanfragen, nach Ländern aufgelistet.
https://govtrequests.facebook.com/
1. Region auf der Weltkarte auswählen
2. Land auswählen
Aus Grönland gab es EINE Anfrage.
Aus Deutschland gab es 4422 Anfragen
(jeweils für Juli 2016 – Dez. 2016)
So lange der kleine Maas nicht konkret definieren kann wo Hass beginnt und Meinung aufhört, so lange ist auch sein Gesetz das Papier nicht Wert auf dem es steht!
Wieder eine typische SPD-Luftnummer wie auch die Gerechtigkeit des heiligen Martin, dessen persönliche Gerechtigkeit war, sein fettes Gehalt selbstverständlich steuerfrei zu kassieren, während der Geringverdiener ebenso selbstverständlich zur Lohnsteuerabgabe gezwungen ist.
Fake News bei Facebook strafbar, bei der Tagespresse und bei Politikern ganz selbstverständlich nicht! Ein ganz besonders glaubhaftes Gesetz gegen Fake News und angeblichen Hass, wobei „verrecke Deutschland“ kein Hass ist, oder die Aussage „Deutsche sind eine Köterrasse“ natürlich keine Hetze ist. Auch wenn ein Minister Teile des Volks als „Pack“ bezeichnet ist es kein Hass und keine Hetze! Wenn Inkompetente und quatitativ Minderbemittelte etwas großes machen wollen, was soll man da großes erwarten, etwa das Größte unter dem Kleinsten, oder doch besser etwas was keine braucht?
Er trägt aber schöne Kleider … !
Ich schließe mich an!
Wohn weniger zu verdanken, als zu verantworten haben!
Abwahl der SPD in die Opposition, nur das kann die richtige Antwort sein!
Glauben Sie, die CDU wäre das „kleinere Übel“? In dieser Regierung geschieht Nichts, was von Grökaz nicht abgenickt oder zumindest toleriert würde.
Alle Feinde der normalen Deutschen Staatsbürger, heißt der Heteros, Steuerzahler, Nicht-Transferleistungsbezieher, Nichtmigranten, Nichtvermögenslosen, Nichtgeistlosen, Nicht-MSM-Hörigen sind abzuwählen, was die heutige CDU nebst Kanzlerin leider beinhaltet.
Zur Zeit blieben nur die FDP, die AfD und mit Bauchschmerzen die CSU für o.g. Mitbürger wählbar.
Ist man aus einer oder allen o.g Gruppen Masochist, kann man natürlich noch die CDU und ihre Vorsitzende wählen.
Das Bild der Bundesregierung hängt inzwischen so schief das jemand wie Maas immer noch über genügend Halt verfügt dort nicht herauszufallen.Sein recently verfügtes Pamphlet über die ganz schrecklichen von ganz rechts fährt momentan rekordverdächtige Höchstpunktevergaben in der Richterskala von 1 abwärts in diversen Rezensionsportalen ein.Für seinen männlichen Mut gebührt ihm daher als Preis ein Pussymützchen in pinkfarbener Ausführung,überreicht von Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin.
Ich bin immer wieder aufs Neue erschreckt, wenn ich die kalten und verbiesterten Gesichter eines Maas, oder auch einer Barley oder Schleswig sehe. Sozialistische Humorlosigkeit reinsten Wassers gepaart mit einer im humanitären Gewand daherkommenden Linksdoktrin. SED 2.0
Sowas kann leicht „nach hinten losgehen“. Das Buch erschien am 23.5. Wie können da schon am 24.5. haufenweise Bewertungen bei einem Buchversender vorliegen? M.E. können diese „Rezensionen“, wenn überhaupt, nur auf dem Klappentext basieren. Ob das reicht? Was ich damit sagen will? Die Manipulation kommt (leider) nicht nur aus der linken Ecke. Auch wenn mir „die Rechten“ gedanklich näher stehen: Manipulation bleibt Manipulation.
Was bleibt? Der Kerl steht auf meiner (und Ihrer) Gehaltsliste. Der hat sich gefälligst um die ihm übertragenen Aufgaben zu kümmern und nicht während der Arbeitszeit, die wir ihm fürstlich entgelten, um Dinge zu kümmern, die mit seinem Job nichts zu tun haben. Wenn Sie das Gleiche täten, liefen Sie Gefahr, schlagartig Ihren Job zu verlieren.
1. Es ist eine Kindle-Version vorhanden (kann man also innerhalb von Sekunden runterladen).
2. Man kann sofort bei Amazon einen Auszug lesen; anhand von diesem kann man schon die „Qualität“ des Buches einschätzen.
Ich habe nur den ersten Absatz des Buches gelesen (1. Mai 2016 in Zwickau) – dazu existiert aber ein You-Tube-Video, welches nicht im Einklang zu der Version von Heiko Maas ist.
Das Internet hat sich anders entwickelt als zunächst gedacht.
Leute schicken sich nicht nur Katzenfotos und verkaufen gebrauchte Haushaltsgegenstände auf Ebay.
Ganze Geschäftszweige entstehen im Internet, die die üblichen engstens verflochtenen Konzerngruppen aussen vor lassen und umgehen.
Ausserdem bildete sich eine Gegenbewegung zum von ‚oben‘ sanktionierten Mainstream.
Die bisher wirkungsvollen MSM haben kaum noch Einfluss in der Internetgesellschaft.
Ausserdem sind die Gestalter der Welt davon überrascht, dass viele Menschen sehr wohl an gesellschaftlichen Fragen sowie Politik interessiert sind und nun das Netz nutzen, um sich auszutauschen und sich zu inormieren, sich sogar zu Gegenbewegungen zusammenschliessen.
Youtube ist eine Nachrichtenbörse geworden. Den TV-Giganten laufen scharenweise nicht nur die jungen sondern auch die vormals treuen Zuschauer weg.
Die etablierte Meinungsmacherindustrie kann die Aufgabe, die Massen zu lenken, nicht mehr erfüllen. Somit ist das Informations- und Lenkungsmonopol zum grossen Entsetzen der Weltenlenker ihren gestaltenden Händen entglitten.
Es findet ein Kampf darum statt, den Bürgern der Welt das Internet zu entreissen.
Es darf nicht sein, dass das kostbare Monopol auf Information und Meinung plötzlich denen gehört, die doch gegängelt werden sollen.
Maas macht mit in einem weltweiten Putsch gegen das freie Internet.
Google, Facebook, Youtube und andere sind bereits für diesen Coup gewonnen.
Das freie Internet gebiert freie Menschen, die frei denken.
Dies ist für diejenigen, die weiterhin ihre Spiele mit uns treiben wollen, ein undenkbares Szenario.
Es dürfen nur Spiele erlaubt sein, bei denen die Gewinner von vornherein feststehen. Diese dürfen niemals die Bürger sein.
Dieses Spielchen können keine Regierung oder Mainstream Medien gewinnen, deshalb gehen sie auch den Bach runter.
Wenn das www Mainstream werden sollte, gehen halt viele oder alle, die frei reden wollen, ins Darknet.
Sollte auch dies irgendwann problematisch werden, findet sich ein anderer weg, sei es durch viele Proxis, Verschlösselungen, Fake-IDs was-auch-immer.
Der technische Fortschritt im Netz wird immer um Lichtjahre schneller als Politiker oder Gesetzgeber sein.
Deren einzige Chance wäre, das Internet weltweit, insgesamt und ganz abzuschalten, also totale Repression und Diktatur.
Dazu braucht man Eier, was unsere Clowns nicht haben, also gibt es diese Option für sie nicht.
Unsere Berufsschwätzer schielen auf Umfragen, wollen wiedergewählt werden und freuen sich, wenn sie ein paar % mehr erhalten.
Ich hab darüber nachgedacht. Man könnte es so halten wie mit Kinderpornoseiten, der Besuch solcher Seiten ist strafbar. Das wäre abschreckend genug für Bürger, die sich auf unerwünschten Seiten informieren möchten. Wenn die Regierung wissen möchte, wie ich denke, dann muss sie nur kurz bei Disqus nachgucken. Ein Upvote von mir für die „strafwürdige“ Äusserung von jemand anderem, würde schon reichen, um mir Probleme zu machen. Auf US-Seiten, würzt jemand schnell mal seinen Kommentar gegen Zensur mit einem „H…Hitler“. Dort ist das nicht strafbar.
Der Rest des Kommentares könnte noch so tiefschürfend sein, aber ich dürfte dem Kommentar nicht zustimmen, wegen des einen sarkastischen Ausrufes.
Wenn Sie mal ’ne Stunde Zeit haben, dann bitte ich Sie recht inständig darum, sich dieses mal auf Youtube anzusehen:
Sept 27/16: 1.Fear and the Law
Prof. Jordan Peterson, einer der bemerkenswertesten Denker unserer Zeit, ein Mann von höchster moralischer und ethischer Integrität, hat sich gegen ein kanadisches Gesetz (Bill C-16) gestellt. Diese eine Stunde muss jeden vernünftigen Juristen zutiefst erschüttern.
Es ist die kanadische Hexenjagdgesetzgebung unter dem Vorwand der Toleranz.
Wir sehen hier kein alleiniges deutsches Problem. EU und UN wollen die Redefreiheit durch Furcht ersetzen.
Das „marktfundamentalistische Argument“ ist auch sachlich falsch, denn die vom NetzDG vorgesehenen drakonischen Strafen sowohl für die Geschäftsträger persönlich wie außerdem zusätzlich für das ganze Unternehmen gehen jeweils und pro Fall in die Millionen. Da könnten sich schnell gewaltige Summen auftürmen.
Ein kleiner armer Netzwerkkontoinhaber müßte dann aber ganz lange und sehr viel klicken, um das wettzumachen, Cent für Cent, damit das Netzwerk wieder aus den Miesen kommt, die er verursacht hätte und wenn auch nur aus Versehen.
Nein -und das ist der eigentliche Sinn des NetzDG-, wenn eine Beschwerde kommt von gewissen Organisationen für geistige Sauberkeit im Internet, die Ärger machen könnten, wird nicht in vorgeschriebener Windeseile die rechtliche Zulässigkeit geprüft, sondern es wird einfach sofort gelöscht. Kein Aufwand, kein Streß, kein Risiko, kein Problem. Zensur auf Zuruf.
Ex nihilo nihil. Aus nix wird nix und kommt nix.
Damit ist alles Nötige zu diesem ministeriellen Wicht und Dumpfplauderer gesagt.
Sehr guter Artikel von (surprise, surprise!) linken Tagesspiegel 🙂
‚… Deshalb haben wir unabhängige Gerichte, dem Himmel sei Dank. DIE ENTSCHEIDEN DARÜBER, was erlaubt ist. Niemand, außer der Justiz, darf bei uns jemandem den Mund verbieten. …‘
http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-von-heiko-maas-erdoganismus-in-reinkultur/19537970.html
Ex- Ministerpräsident (CDU) und andere
Parteimitglieder im Bundesverfassungsgericht = „unabhängig“?!
Und auf Länderebene macht man auch nur mit Parteibuch
als Jurist Karriere – nach meinem unmaßgeblichem Empfinden.
Dieser Mann ist nicht nur mit diesem Gesetz und seinen Äußerungen dazu unlauter und unredlich. Redlichkeit erwartet er von den anderen.
Beim Diskriminieren von Mittelständlern und Firmen in diesem SPD-CDU regierten übersteuerten Überstaat ist er aber eigentlich die folgerichtige Bestbesetzung.
Diese Regierung wird für mich zunehmend zum „roten Tuch“. Die DDR 2.0 wird eingeführt, einschliesslich Gesinnungsschnüffelei und Kahane als Stasi-Ersatz. Dank einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Politik, öffentlich Rechtlichen und Mainstreammedien, gelingt das sogar unter dem Beifall der Mehrheit derer, die schon länger hier leben. Ich fühle mich schon lange nicht mehr informiert, ich fühle mich nur noch manipuliert.
In einer DDR würden Sie hier gar nicht schreiben können. Wahrscheinlich haben Sie das selbst nicht erlebt. Der Vergleich mit Stasi oder gar mit 3. Reich ist absurd. So berechtigt die Kritik an dem Gesetz ist. Und die Idee, dass man informiert wird, finde ich komisch. Informieren ist ein aktiver Prozess, den man selbst zu leisten hat. Heißt man informiert sich und entscheidet selbst was man annimmt oder nicht. Da bedeutet auch, sich nicht auf ÖR oder einige Internetseiten zu verlassen. Es gehören sicher auch Bücher, Vorträge oder Diskussionen dazu. Wie Kant zur Aufklärung so schön sagte „der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“, also seine Selbstentwicklung zu einer mündigen Persönlichkeit. Das ist mit Anstrengung verbunden aber man wird nicht so manipuliert.
Drum schrieb ich ja auch: „DDR 2.0“. Das ist kein Plagiat, das ist eine der Zeit angepaßte Fortentwicklung. Keine mit Gewalt erzwungene, sondern eine von einer frei gewählten Regierung unter tatkräftiger Mithilfe der Leitmedien durchgezogene. Sind die Ähnlichkeiten nur rein zufällig? Ganztagserziehung vom Kleinkind bis zum Abitur im „richtigen Geiste“. Übernahme der Tarifhoheit von den Gewerkschaften durch Verankerung eines Mindestlohnes. Einstieg in die staatlich gelenkte Wohnraumbewirtschaftung durch „Mietpreisbremse“. Förderung der Gesinnungsschnüffelei/des Denunziantentums z.B. durch die seitens des Hauses Schwesig finanziell unterstützte Amadeu Antonio Stiftung. Ausschaltung Andersmeinender z.B. durch das „Netzwerkduchsetzungsgesetz“. Das sind Fakten, die mir schlagartig dazu einfallen. Hinzu kommt der subjektive Eindruck, daß dieser Staat nur einen Gegner kennt, und der steht rechts! Ein Islamist tötet bei einem Anschlag zig Menschen. Ergebnis? Der Fonds gegen Rechts muß aufgestockt werden.
Ein weiterer, zugegebenermaßen subjektiver Eindruck: „Die Leitmedien“ kommen ihrem Auftrag zur Berichterstattung nicht mehr nach. Ob Süddeutsche Zeitung, FAZ oder Welt, ob Dunja Hayali oder Claus Kleber, ob ARD oder ZDF: Es wird nicht mehr nach Nachricht und Meinung unterschieden, es wird nur noch eine undurchsichtige Melange an Meinungsjournaille an den Mann gebracht. Die empfinde ich als die große logistische Leistung, der „DDR 2.0“ wirklich würdig: Die vielfältigen und unterschiedlichen Leitmedien derartig auf Linie gebracht zu haben, daß diese annähernd „mit einer Stimme sprechen“. In meinen Augen läßt das „Neue Deutschland“ grüßen.
Wieviel Zeit möchte „der Durchschnittsmensch“, der einschl. Pausen und Fahrzeit 10 – 12 Stunden mit seinem Job beschäftigt war, in Information investieren? Der sieht sich „die Tagesschau“ oder „Heute“ an und liest vielleicht eine Tageszeitung. Dazu noch eine Reportage von Dunya und schon ist er nicht informiert, sondern indoktriniert. Daß es Möglichkeiten gibt, sich umfassender zu informieren, will ich gar nicht bestreiten. Nur: Wer nimmt sich die Zeit dafür?
Ein Amerikaner schrieb mal sinngemäß: Wenn etwas aussieht wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente und es quakt wie eine Ente, dann ist die Wahrscheinlichkeit, daß es sich tatsächlich um eine Ente handelt, ausserordentlich groß.
Damit, daß Sie eine andere Meinung vertreten, kann ich leben. 😉
Was ihnen da einfällt sind keine Fakten sondern subjektive Meinungen und Bewertungen. Fakt wäre, das es einen Mindestlohn gibt. Ob damit wirklich die Tarifhoheit ausgehölt wird, dass müßte man diskutieren bzw. die Geschichte wird es zeigen. Ob eine Mietpreisbindung gleich Wohnraumbewirtschaftung ist, dito. Sie tun das, was Sie den anderen vorwerfen selbst. Mehr Leidenschaft als Logik. Natürlich wäre ein anderer Journalismus wünschenswert. Aber auch die Medien, die Journalisten sind Kinder ihrer Zeit, prägen den Zeitgeist und sind von ihm geprägt worden. Demokratie besteht ja auch in der Auseinandersetzung von ideologischen Strömungen. Und wie schwer es ist Fakt und Meinung zu trennen, sehen Sie ja an sich selbst. Und wer sich keine Zeit nimmt, der ist selbst schuld. Niemand anderes wird es Ferien tun. Darin liegt aber auch das Problem „der Demokratie“. Sie basiert auf der Klugheit bzw. der Dummheit des Volkes. Und gegen den Versuch einzelner Strömungen dieses zu manipulieren, gibt es kein anderes Mittel als ein sich informierendes Volk. Wenn sich das keine Zeit nimmt – dumm gelaufen …..
Wenn man heute alte Bilder der NS-Elite sieht, drängt sich sofort die Frage auf: Wie konnte man diesen Typen auf den Leim gehen?
Was wird man wohl in 50 Jahren über das Zeitalter der Alternativlosigkeit und deren Protagonisten denken?
Und vor allem: Wird irgendjemand in 50 Jahren in Betroffenheit versinken über die „sanfte“ Auslöschung der Deutschen????
Sollte es in wenigen Generationen eine Demokratie geben, die ihren Namen verdient, würde man den heutigen Zustand wohl
„Die dunkle Zeit“
nennen. Wäre der Ansatz von Demokratie, in dem wir derzeit leben, völlig den Bach runtergegangen sein, würden andere die Kanzler- Ära Merkel wohl
„den Anfang vom Ende“
nennen.
Die Frage ist längst beantwortet. In Deutschland zählen damals wie heute nur drei Dinge: Gesinnung, Gesinnung und Gesinnung. Damit erübrigen sich sämtliche Fakten.
Ich habe die Falsche und Spaß daran.
Seine Brille erinnert mich an gewisse NS Größen. Ist das Absicht oder Unbedarftheit?
Ich kann diesen Typen nur noch verabscheuen!
Lesen sie zur Erheiterung und Ablenkung mal die Buchkritik bzgl Maas neuen Buchs („Aufstehen statt Wegducken“) von JFLR auf Amazon … ich verspreche ihnen, sie werden es geniessen 😉
Einfach nach der ziemlich einzigen „positiven“ 5 Sterne Bewertung suchen (alle uebrigen mit einem Stern) … lesen … und ein Taschentuch fuer die Lachtraenen bereithalten 😉
PS ansonsten stimme ich ihnen 100% zu … diese Assoziation hatte ich auch bereits
hrhrhr, Danke! Das hat mir ein Lächeln in das müde Gesicht gezaubert.
Danke für den super Tipp
Danke für den Hinweis!
Habe es schon gelesen und mich gekugelt vor lachen.
Ein genialer Kommentar von JFLR und habe FFLR für den Lieteratur Nobelpreis vorgeschlagen.
Nun, ich nehme an, sie bewegen sich im Volk so wie ich. Können Sie bei der Mehrheit kompetente Leistung zur Politikbewertung sehen? Ich nicht. Es beschränkt sich im Wesentlichen auf das Nachplappern der Medienvorgaben. Mehr ist nicht drin, auch auf Nachfrage nicht.
Ich habe mir früher immer überlegt, wie es zum Dritten Reich kam und wie die Menschen sich damals verhielten. In den vergangenen Monaten habe ich es verstanden. Denunziation, Zensur, Diskreditierung bis zur willentlichen Vernichtung des anders Denkenden (heute wirtschaftlich statt durch Lager): alles finde ich wieder. Inzwischen glaube ich, dass das Wörtchen Sozialismus (staatliche Eingriffe, Bevormundung, Indoktrinierung von Klein auf) das Ausschlaggebende war und ist.
Nach dem Krieg flüchteten Million hierher, Polen, Ungarn, Russen hierher vor totalitäre Systemen. Auch die Ostdeutsche. Es ist nicht zufällig, zumindest so habe ich in meinem Bekanntenkreis wahrgenommen, dass sie, zusammen mit den neuen Bundesländer kritischer gegenüber der Demokratie Vernichtung sind, als die Westler. Warum ist es so?
Das ist doch schon im Ansatz daneben und peinlich. Was spielt es denn – wenn es denn so wäre – überhaupt für eine Rolle, ob in einer Umfrage ein Verfassungsbruch gutiert wird? Es geht um fundamentale Rechtsfragen. Vermutlich etwas, mit dem sich so manche „Juristen“ (ich meine nicht Herr Maas), die sich im Studium eher mit der Ballistik von Pflastersteinen befasst haben, heute nicht mehr so auskennen.
So wie seine Politik ist, sind auch seine Methoden bei dieser Politik, armselig und unterirdisch, unwürdig eigentlich auch…..
Daß SPD-Minister Maas ein Antidemokrat ist, wie er im Buche steht, beweist er uns jeden Tag auf’s neue.
Wir wissen es schon lange, ebenso die CDU/CSU, die als großer Koalitionspartner an seinem demokratiezersetzenden Wirken offensichtlich nichts auszusetzen hat.
Daran sollte sich am Sonntag, den 24. September jeder erinnern, bevor er irrtümlich meint, mit der Wahl von Merkel und Co. etwa schlimmeres zu verhüten.
Dass laut einer Umfrage 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den
Gesetzentwurf für sinnvoll halten, ist eine ungewöhnlich hohe
Zustimmung.
Das ist genaugenommen nicht richtig. In Ländern, der Sorte, wie Heiko auch unsere Bundesrepublik gern hätte, müssten die Zustimmungsraten zu seinem Gesetzt 100% sein (oder gar darüber). Er sollte sich deshalb dringend mit seiner Regierungchefin (Erfahrung!) abstimmen.
Welcher Rechtsstaat? Vielleicht sollte man einen einführen, bevor man ihn beschädigen kann. Es reicht vollkommen, einen Blick auf Urteile des BVerGs zu machen…zum ESM und zur Eurorettung.
Wir können machen, was wir wollen: „die da oben“ machen, was sie wollen.