Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Botschaft, nachdem das Verfassungsgericht seinen Haushalt als verfassungswidrig erklärt hat: An der Beratung und dem Beschluss des kommenden Haushalts werde sich nichts ändern. Die Regierung werde den Fahrplan einhalten. Regierungsnahe Medien transportierten diese Botschaft weiter – ohne sie zu hinterfragen. Für RBB24 Inforadio war das zum Beispiel die wichtigste Aussage von der Pressekonferenz mit Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
Über den eigentlichen Inhalt hinaus senden Aussagen von Politikern immer auch eine Botschaft aus. Im Falle von Scholz und dem Haushalt lautete diese Botschaft: Ich bin stark. Ich bin unbeirrbar. Außerdem ist das Urteil des Verfassungsgerichts nicht so schlimm. Es wird ja nicht einmal den Fahrplan des kommenden Haushalts verändern. Das war genau die richtige Botschaft für diesen Tag. Sie hatte nur einen Makel: Sie beruhte auf einer Aussage, die sich nicht mal 24 Stunden halten ließ.
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Nach der Sommerpause bot Scholz der Union einen „Deutschlandpakt“ an. Er wollte mit der Opposition im Bundestag und deren Ministerpräsidenten in den Ländern zusammenarbeiten. Ziel sei es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Regierungsnahe Medien transportierten diese Botschaft weiter – ohne sie zu hinterfragen. Seitdem passiert ist: nichts. Die gleichen Medien, die Scholz‘ Botschaft von dem geeinten Vorgehen für Deutschland transportiert haben, gefallen sich nun in Schweigen und Vergessen, wenn es darum geht nachzuweisen, wie leer die Worte des deutschen Regierungschefs waren und sind.
Das macht was aus dem Land: wenn die Worte des Regierungschefs schon am nächsten Tag nichts mehr gelten. Wenn Medien Botschaften transportieren, die auf solch nichtigen Aussagen beruhen. Zumal wenn das Medien sind, für die der Staat den Bürgern 8,5 Milliarden Euro Zwangsgebühren im Jahr abpresst, weil diese Medien angeblich für gesicherte Aussagen stünden – dann aber über Fernseher berichten, die ganze Viertel mit Strom versorgen. Obendrein Weißen Rassismus vorwerfen, weil sie diese Erfindung eines Schwarzen nicht in Serie gebracht haben.
Wortbrüche wie die von Scholz führen dazu, dass nichts mehr gilt. Dass gar kein Verlass mehr ist auf Politik und Medien. Dass kein Vertrauen existiert, auf dem aber das alltägliche Zusammenleben beruht. Aus dem, was die Führung des Staates war, wird dadurch etwas, das so belanglos ist wie eine Seifenoper. Ein Grundrauschen. Etwas, das niemand mehr ernstnimmt.
Haushaltskrise, Vertrauenskrise, Ampelkrise
Nun ändert sich die Welt permanent und es kann immer jemand zur Einsicht kommen, dass seine bisherige Sicht falsch war. Dann ist es legitim und notwendig, dass Politiker alte Positionen aufgeben – mitunter gar deren Gegenteil vertreten. Konrad Adenauer (CDU) fasste diese Notwendigkeit mit den legendären Worten zusammen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Nur: Adenauers metaphorischer Aussage dazu, dass Dinge sich verändern, nehmen die Vertreter der Ampel buchstäblich. „Der Alte“ hat gemeint, dass etwas heute richtig sein kann, was vor zwei oder mehr Jahren falsch war. Die Neuen meinen, dass ihr gestern gesprochenes Wort tatsächlich heute schon nichts mehr gilt.
Zum Thema Finanzen liefert die Ampel das aktuelle Beispiel. Keine Woche ist vergangen, seitdem sich die Koalition zum Haushalt für 2024 geeinigt hat. Doch schon am Wochenende sprachen ihre Vertreter über den Haushalt, als ob es eine Einigung nie gegeben habe. Als ob nicht Wochen vergangen wären – anders als Scholz es versprochen hatte –, um zu dieser Einigung zu kommen. Alles egal. Zählt heute nicht mehr. Am Mittwoch hat die Koalition die Einigung beschlossen. Regierungsnahe Medien transportierten diese Botschaft weiter – ohne zu hinterfragen. Doch schon ist es wieder Geschwätz von gestern.
Neben Scholz ist es vor allem die FDP, die groß darin ist, politische Aussagen zu entwerten: Ihr Fraktionschef Christian Dürr will dem Haushalt nicht zustimmen, wenn darin die Belastungen für die Landwirte bleiben. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt äußert sich im Deutschlandfunk ähnlich kritisch. Angesichts ihres bisherigen Werdegangs ist es naheliegend, dass ihr Vorstoß mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing abgestimmt ist. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki – einer der wenigen richtig Prominenten der FDP – hat vorab gegen Habecks Heizhammer gemöppert. Regierungsnahe Medien transportierten diese Botschaft weiter – ohne sie zu hinterfragen. Aber dann hat Kubicki dem Heizhammer im Bundestag zugestimmt.
Doch wenn es um Worte geht, die nichts zählen, dann gibt es einen ungekrönten König. In der FDP ebenso wie bundesweit: Christian Lindner. Der Finanzminister ist so wenig zuverlässig in seinen Aussagen, dass es sich empfiehlt, Zähne zu putzen und die Schlafmaske anzulegen, wenn Lindner einem einen guten Morgen wünscht.
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Zu dieser flatterhaften Art passt Lindners Tendenz, sich zu verdrücken, wenn es unangenehm wird. Seine Hochzeit hat er auf eine Sitzungswoche des Bundestages gelegt. Als das Parlament über das Kernthema Energiepolitik beraten hat, hat der Finanzminister auf Sylt Sekt geschlürft. Als die Bauern ihn als Redner zu ihrer Demo vorm Brandenburger Tor einluden, schob er „Kurzfristigkeit“ als Grund vor, um sich vor dem unangenehmen Treffen zu drücken. Als das Parlament über den Nachtragshaushalt abgestimmt hat – seiner bisher größten politischen Niederlage –, war Lindner krank. So krank, dass er freitags im Parlament gefehlt hat, aber samstags Interviews geben konnte. Die verblüffendste Heilung seit Lazarus.
Standhaftigkeit zählt aber in der Politik. Ein Beispiel: Helmut Kohl wurde im Herbst 1990 der „Kanzler der Einheit“. Im Herbst 1989 stand er kurz vor seinem Sturz. Als es im September zu einem CDU-Parteitag in Bremen kam, wollte eine Gruppe um Heiner Geißler ihn abwählen. Kohl war schwerkrank. Er musste dringend operativ behandelt werden. Doch er hielt durch. Die Bilder von damals zeugen eindrucksvoll von seinen Schmerzen. Kohl wusste aber, dass er präsent sein musste, um den Parteitag in seine Richtung zu lenken. Lindner war so krank, dass er über den Haushalt nicht abstimmen, aber einen Tag später Interviews geben konnte. Deutlicher ließen sich die Größenunterschiede zwischen dem politischen Urgestein und dem Sylter Sektschlürfer nicht aufzeichnen.
Ein Wunsch ans Christkind: Bitte bring uns eine neue Politik!
Adenauer hat recht. Mitunter darf sich die Politik nicht um ihr Geschwätz von gestern kümmern. Doch grundsätzlich gilt das nicht. Grundsätzlich muss Politik zuverlässig sein. Beständig. Das wusste niemand besser als Adenauer selbst. Nicht zufällig fuhr er mit dem Slogan „Keine Experimente“ das erfolgreichste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Zuverlässigkeit ist in der Politik ein Wert für sich. Mitunter zählt sie mehr als die eigentliche inhaltliche Ebene.
Als Willy Brandt (SPD) Anfang der 70er Jahre auf die kommunistischen Staaten zuging, war die „Ostpolitik“ des Kanzlers hoch umstritten. Die damals noch mächtige Bild fuhr eine regelrechte Kampagne gegen sie und ihre Vertreter wie Egon Bahr (SPD). Doch Brandt stand es durch und wurde mit dem Nobelpreis sowie dem besten Wahlergebnis in der Geschichte der SPD belohnt.
Ende der 70er war es Helmut Schmidt (SPD), der noch vor den Amerikanern einsah, dass die Nato aufrüsten musste. Er wusste, dass er diese Haltung durchstehen musste, damit er glaubwürdig bleibt – und damit Deutschland als Partner der Nato verlässlich bleibt. Schmidt ist an seiner Partei gescheitert, die den „Doppelbeschluss“ nicht mittragen wollte. Ein wichtiger Grund, warum Kohl 1982 Kanzler wurde. Der stand die Debatte durch. Obwohl er einräumte, dass die großen Demonstrationen und Menschenketten ihn durchaus beeindruckt hätten. Die Wähler bestätigten ihn viermal im Amt. Zuverlässigkeit ist ein Wert.
Gerd Schröder (SPD) erklärte indes 2005 die rot-grüne Regierung für gescheitert. Er setzte auf Neuwahlen und darauf, dass er als Wahlkampf-Lokomotive seine Herausforderin Angela Merkel (CDU) plattmachen würde. Das Spiel ging nicht auf. Schröder scheiterte nur knapp – aber er scheiterte. Die Wähler belohnen Zuverlässigkeit. Wenn ein Regierungschef betont, dass seine Regierung gescheitert sei, wählen sie ihn nicht wieder. Egal, wie gut er als Wahlkämpfer sein mag.
Für die SPD ist die SPD einfach wichtiger als alles andere
Die Generation Brandt, Schmidt und Kohl hatte auf ihre Weise noch den Krieg miterlebt. Sie sind in die Politik gegangen, um dort etwas zu bewirken. Lafontaine stand am Anfang der Generation Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Jener Politikerkaste, deren ganzes Leben auf einen Aufstieg in der Politik ausgerichtet ist – die faktisch oder tatsächlich nie außerhalb der Politik gearbeitet hat. Ihre Vertreter gehen in die Politik, um dort zu sein.
Was ist besser? Die Standhaften oder die Unzuverlässigen? Ist das nur eine moralisch-ethische Frage? Also letztlich Gelehrtengeschwätz. Oder ist das eine handfeste Frage, deren Antwort politisch entscheidend ist? Das lässt sich an den beiden Teilnehmern des Streits um die Sekundärtugenden festmachen: Helmut Schmidt stand für Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit und Standhaftigkeit. Lafontaine hielt das nur für Tugenden, die einen dazu befähigen, ein KZ zu leiten.
Schmidt blieb mit Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit und Standhaftigkeit acht Jahre Kanzler, brachte Deutschland gut durch eine schwere Weltwirtschaftskrise, überwand den Terror der RAF, arbeitete nach seiner Amtszeit erfolgreich als Verleger und galt bis ins hohe Alter als anerkannter und gefragter Gesprächspartner.
Lafontaine schaffte es bis zum „Superminister“, warf das Amt aber nach einem halben Jahr wie ein gebrauchtes Taschentuch weg. Lafontaine war SPD-Chef, trat aber aus der Partei aus, überzog sie mit Schimpf und Schande und gründete die Linken – auch, um sich an der alten Partei, der SPD, rächen zu können. Keine 20 Jahre später wiederholte er das gleiche Spiel aus Scheitern, Wiederaufstieg und Rache mit der Linken und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Lafontaine muss sich hinter seiner Frau verstecken, er selbst ist ein Gescheiterter. Die Wähler belohnen Zuverlässigkeit. Sekundärtugenden. Sie wissen auch warum.
Herr Thurnes, das hat 2005 schon mit „Mit mir wird es keinen Atomausstieg geben“-Merkel angefangen, deren Worte in etwa dieselbe Halbwertszeit hatten wie die der Ampel, die aber 3x wiedergewählt wurde und für eine inhaltslose Stotterrede auf dem CDU-Parteitag fast 10 Minuten „Standing Ovation“ bekommen hat.
Das Problem sind nicht die Scholzens, Habecks, Merkels und Lindners, sondern Parteien, die solche geistigen Bruchpiloten auf den Schild heben und Wähler, die diesen in nahezu allen Belangen weit überlegen sind, sie aber aus welchen nicht nachvollziehbaren Gründen auch immer trotzdem wählen.
Ja, der Michl ist selber schuld, denn er hört nicht hin, liest keine Parteiprogramme und interessiert sich nicht wirklich für Politik. Sie geht ihm am Allerwertesten vorbei, regt sich auf, um dann wieder sein untertäniges Haupt vor diesen Gestalten zu beugen. Aufstand? Widerstand? Diese Worte sind höchstens im tiefen Unterbewußtsein vergraben, deren Bedeutung nicht wirklich existent. Glaube und Hoffnung sind der Nährboden des Unterganges in diesem Land und wuchern täglich mehr. Also, Michl hat sich aufgegeben, ist auch noch stolz drauf und trägt seine falsch interpredierenden Wortewerte wie eine Lanze stolz vor sich her. Die kleine Minderheit mit Hirn ist leider auch nicht in der Lage, orgnisierten, schlagkräftigen Widerstand zu leisten, sie meckert, schimpft und resigniert ob einer vermeintlichen Übermacht. Mal auszuloten, wieviel Unterstützung sie tatsächlich bekäme, dafür fehlt der Mumm, obwohl es eigentlich nur mehr eines zündenden Funkes bedarf, um die Gebeugten mit Zuversicht aufzurichten. Statt dessen verzettelt man sich im Klein-Klein, in Rechthaberei etc., statt den kleinsten gemeinsamen Nenner anzupacken. Die Würde und Freiheit der Menschen und seiner selbstbestimmten Existenzberechtigung. Es gäbe viele Möglichkeiten der Gehorsamsverweigerung, ja wenn, ja wenn nur die Angst nicht wäre, der schlechteste Ratgeber im Leben.
Parteiprogramme? Wozu? Hält sich doch eh keiner dran.
Beim Rest bin ich dabei, da hast Du völlig recht.
„Ziel sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.“ Das daraus nicht wird, haben wir uns schon gedacht. Diesbezüglich ist Scholz absolut berechnenbar; egal was er ankündigt, mehr als heiße Luft ist nicht zu erwarten. Leider gilt dies aber auch für alle Maßnahmen zum Thema Migration. Mit dem wird sich da nie etwas ändern.
Die Ampel muss bei G. Schröder lernen und die Leistungen des Sozialstaates zurück fahren , dann reichen die Steuereinnahmen locker ! Der überbordende Sozialstaat konnte damals bei Rot – Grün nicht geleistet werden und ist auch heute des Übels Kern ! Mehr Steuern und Abgaben an den Staat können und wollen die Bürger nicht hin nehmen !
Ich freue mich, daß die Deutschen, die seit 1998 immer wieder links wählen, endlich bestraft werden. Ob sie lernen, bezweifle ich.
Das tun sie ja gar nicht. In fast allen Wahlen gab es rechnerisch eine bürgerliche Mehrheit. Nur hilft die nichts, wenn sich die Linken, ganz Linken und Superlinken mit der vermeintlich bürgerlichen FDP und den vermeintlich bürgerlich en Teilen der CDU zusammen tun und die tatsächlich bürgerlichen rausdrängen.
Was noch dazu kommt, große Teile wählen links, weil sie dazu indoktriniert wurden (schau Dir die Ausrichtung von Schulen, Kindergärten, Medien und vielen Firmen an), oder einfach von staatlicher Alimentation leben, die bei bürgerlicher Wahl gefährdet wäre. Warum wohl wollen die Linken das Wahlalter senken? Warum wohl wollen die Linken Ausländerwahlrecht?
Alles richtig, lieber Herr Thurnes, nur die Überschrift, die zwar zum Text passt, aber doch nicht ganz die Wahrheit trifft, wäre zu monieren. „Die Unfähigen“ hätte wahrscheinlich besser gepasst, obwohl Unfähigkeit und Unzuverlässigkeit meist Hand in Hand gehen.
Habeck hätte, anders als Adenauer, gar nicht die Klasse, sein Geschätz selbstironisch als solches zu klassifizieren. Der nimmt und meint seines nämlich todernst.
Es müsste eigentlich die „Unzulässigen“ heißen, denn wer Verfassungsbrüche begeht, undzwar am laufenden Band kann doch für Regierungsverantwortung nicht zugelassen werden!
„Die verblüffendste Heilung seit Lazarus.“
Obwohl, bei Faeser hat die „Heilung“ höchstens Stunden gebraucht. Dann gab sie wieder Interviews, war für den Innenausschuss aber krankgemeldet.
Natürlich reden wir ständig über Nichtigkeiten. Aber gibt es wirklich jemanden, der er ein ernsthaftes Interesse hat, dass sich die Dinge ändern? Der 8,5-Milliarden-ÖRR muss jeden Tag Dutzende Programme füllen, die Zeitungen ihre Seiten, und auch die alternativen Medien ihre Kommentarspalten. Es sind nicht nur die Politiker. Also, warum über etwas jammern, von dem Ihr lebt?
Schöner Artikel.
Er erinnert daran wie es mal war, als Deutschland den Amerikanern und dem Rest Europas als Bollwerk gegen die Russen diente und in seiner Stärke nur deshalb geduldet wurde.
Seit dem Euro und mit dem Zerfall der UDSSR erkaufen „unsere“ „Politiker“ diese Duldung bzw. die Stärke Deutschlands gegenüber den anderen Europäischen Staaten mit dem €-Ablasshandel nach Brüssel.
Dann kam Merkel und die Grünen Zecken gewannen an Macht und damit ward Deutschland schlussendlich Geschichte. Durch Zwangsmigration kein zurück.
Innerhalb von 30 Jahren irreversibel komplett auf Links gedreht.
Ego „Größen“ wie ein Joschka Fischer und Trittin durften unter fremder Fede ebenfalls wirken.
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Nun, die anderen Europäischen Staaten und auch die USA werden sich noch umschauen, spästestens dann wenn die Berliner Politmarionetten unter medialer, fremder und diversideologischer Fede vom Volk mit Mistgabeln davongetrieben werden.
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Das gab es schon einmal und es wird wieder passieren.
Dann wenn es nichts mehr zu beißen gibt oder kurz bevor die Russen ihre Chance wittern, also noch davor.
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Und ich gehe jede Wette ein, dass auch die Unternehmenspleiten sowie das Bürgergeld ökofaschistisches Kalkül sind – für den heiligen Klimakrieg gegen Russland wird schließlich Kanonenfutter benötigt.
> Neben Scholz ist es vor allem die FDP, die groß darin ist, politische Aussagen zu entwerten
Das war schon länger so. Wieso wählt die irgend jemand eigentlich?
„Ihre Vertreter gehen in die Politik, um dort zu sein….“
Genau:
Diese Spezies geht aus dem gleichen Grund in die Politik wie Bankräuber in eine Bank, Pädophile in eine Kita und der Fuchs in den Hühnerstall.
Der Bischof Friedrich Kramer von der EKD fragt, wieso die Ukraine aufgerüstet werde, während der Lebensstandard daheim sinke. Fragen, die nicht länger Tabu sein können.
Ich würde natürlich jede Überweisung ins Auslsnd, an NGOs oder „Bereicherungen“ hinterfragen.
Ich glaube, mit dem Ampelgezerre wird nur Nebel über das gleichzeitige Durchpeitschen der Vereinbarungen gelegt.
Haben wir als Bürger dieses Landes eigentlich wirklich kein legitime Möglichkeit diesem Kappen- Kabinett, in ihrem Wahnsinn, das Handwerk zu legen. Wenn diese Blüten noch zwei Jahre unser sauer verdientes Geld mit der Gießkanne in der Welt verteilen, bleibt uns nichts mehr zum Leben. Bei jeder Gelegenheit werden Millionen über Millionen an zwielichtige Gestalten und Organisationen verschenkt. Ohne Bedingung und ohne Kontrollen. Aber solange das Füllhorn fließt, kann man auf dem internationalen Parkett glänzen. Die Diäten sind auf jeden Fall sicher. Und wenn es dann nicht mehr reicht, können die Bürger ja noch etwas mehr ausgequetscht werden. Was ist in den letzten zwei Jahren aus unserem Wohlstand geworden, aus unserer super Industrie, aus unserer Kultur und Stabilität. Diese Bande hat alles platt gemacht und treten in Interviews auf wie Graf Koks von der Gasanstalt. Wie lange wollen wir uns noch von denen ausziehen lassen. Es reicht.
Wir glauben nicht, dass diese dekadente Gesellschaft sich den Bauern anschließt und sich wehrt.
Für 2024 haben wir uns vorgenommen die Leute in ihr (Un)glück laufen zu lassen.
Die Realität und Wirklichkeit wird es von ganz alleine richten.
Der Ausgang wird halt nicht erfreulich für sie sein!
So ist es. Warum soll man jemandem vertrauen, auf dessen Wort man sich nicht verlassen kann?
Der Physiker Lafontaine ist mir aber zehnmal lieber als Berufspolitiker vom Format eines Callcenter-Kevin oder der Dame mit den kreativen Lebenslauf.
Ob er das Amt wie ein gebrauchtes Taschentuch wegwarf ist Ansichtssache. Manch einer könnte soger meinen, er hätte, als die Differenzen zwischen ihm und Gerhard Schröder unüberbrückbar wurden, Rückgrat gezeigt. Aber in Zeiten, in denen Politiker als Kontorsionist problemlos in jedem Varietè Karriere machen könnten, mutet dieser Schritt zugegebenermaßen äußerst befremdlich an.
Was ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht verstehen kann, sind die Aussagen innerhalb der Ampel , der Bürger möge sich bei der CDU beschweren, letzendlich habe die geklagt. So sind anscheinend die Sichtweisen hier, wenn ich die Aussagen richtig verstanden habe. 1. Es ist die Aufgabe der Opposition die Regierung zu kontrollieren und gegebenenfalls Fehlverhalten korrigieren zu lassen. 2. Es handelt sich hier um einen
durch ein Gericht festgestellten Verfassungsbruch. Wer hat diesen zu verantworten? Wer hat denn das Problem der Täter oder der Kläger? Eine nicht nachvollziehbare Sichtweise der Dinge. Es müsste viel, viel mehr hinterfragt werden und im besonderen Fall juristisch geklärt werden. Siehe auch das Beispiel Bundestagswahl Berlin.
„Was die Ampel heute sagt …“
Wieso heißt das Ding eigentlich „Ampel“?
Eine Ampel hat drei verschiedene Leuchtfarben.
In der Regierungskoalition ist eine knallrote SPD, eine Gruppierung knallrote Maoisten mit dem Tarnnamen „Grüne“ und eine FDP, bei der ohnehin die Birne durchgebrannt ist.
Somit leuchtet in dieser „Ampel“ alles rot.
Sowas heißt aber „Bremsleuchten“.
„Was die Ampel heute sagt, gilt morgen nicht mehr.“
Was erwartet man denn von einem Gedächnislosen, einem Umfaller und einem Lügner?
Alles, was die „Ampel“ macht, ist gefährlich für Deutschland.
Ich bin froh, wenn die Bande mal zwei Wochen krank ist oder bei heimischem Dreckswetter in den Klima-Urlaub nach Dubai fliegt, dann können sie wenigstens kurzzeitig mal keine wirtschaftsfeindlichen Gesetze machen.
„Die Neuen meinen, dass ihr gestern gesprochenes Wort tatsächlich heute schon nichts mehr gilt.“ Wenn es nur das wäre! Unsere aktuelle Führung ist sich sicher, dass das, was sie morgen sagen wird, heute schon nicht gilt.
Geschichte wiederholt sich, die Menschen sind nie mit dem zufrieden was sie haben und wollen immer DAS andere. Ist ja auch normal. Wir hatten lange die Groko, dann war die ganz schlecht und alle wollten die Ampel, dann hatten wir Ampel, dann war die ganz schlecht…dann bekommen wir sicher wieder die Groko….Vorsicht Spoiler, wer die Spannung halten will bis zur nächsten Wahl bitte nicht weiterlesen…..dann wird die wieder ganz schlecht und die Leute werden wieder was anderes wollen. Und immer dreht sich das Hamsterrad weiter…..
Brandt, Schmidt, Schröder wurden von der SPD alle „gecancelt“!
Das GG erlaubt es, dem Bundeskanzler die Vertrauensfrsage zu stellen. Leider ist es dem Wahlvolk versagt, gleiches in einer Volksabstimmung zu tun und der Regierung mit 3/4-Mehrheit das Misstrauen auszusprechen. Mit entsprechenden Folgen. Wie sagte Sozi Brandt? „Mehr Demokratie wagen!“ Aber das waere seinen heutigen Urenkeln Scholz, Klingbeil, Eskens & Co doch wohl etwas zuviel Demokratie. Dass bis 2025 das Land ruiniert ist, interessiert weniger. All die schoenen Posten und Diaeten waeren dahin. Also weiter bis zum bitteren Ende.
Und zuerst läßt sich die Autoindustrie auf das Elektro-Abenteuer ein und läßt sich nach Planwirtschaftsmanier subventionier und über Nacht ist diese Zahlung weg, weil ihnen ein Gericht verboten hat im Unverstand nach Sozialistenart Schulden zu machen und nun ist ihre Not gar groß, daß sie sogar noch die Subvention selbst berappen um nicht ganz abzuschmieren, denn sie liegen schon unterhalb der Produktionskapazität von 1972 in Inland und das nennt man Fortschritt nach Sozialistenart bis sie dieses Land gemeinsam in den Ruin getrieben haben
Die Gewerkschaftsführer sind nicht viel besser, denn die sitzen im gleichen Boot und sehen schon seit Jahren zu wie sich die Ergebnisse entwickeln, oder haben sich in Brasilien auf illustre Art freihalten lassen und seit 2015 geht es mit dem Höchststand dieser Branche kontinuierlich hierzulande abwärts und die Frage ist nur wie die ihre Absatzzahlen verteidigen, wenn nicht ein großer Teil der Produktion schon lange ins Ausland verschoben wurde und nicht wiederkehrt.
Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten und sollten sie pleite gehen, dann ist auch das hausgemacht, wobei sie ja schon mehrmals seit ihrer Existenz hart am Limit lagen und wer das Glück als Arbeitnehmer hat von solchen angestellten Managern und den angegliederten Politikern an der Nase herum geführt zu werden, muß sich doch jetzt nicht wundern, wenn bei ihnen irgendwann mal das Licht ausgeht und da ist ja der vielgeschmähte Trump schlauer mit seiner Feststellung USA first, während sie sich von anderen verführen lassen um damit das ganze Gefüge zum Einsturz zu bringen.
Traurig, dass wir von so vielen Gestalten regiert werden, die keine Ahnung von ihrem Ministerium haben, egal ob
Sie treffen – von Ideologien und mangelndem Fachwissen getrieben – Entscheidungen, die Millionen Menschen die Existenz kosten können. Wenn die Menschen dagegen für Grundrechte demonstrieren, werden Wasserwerfer aufgefahren. Vergewaltiger bekommen dagegen „gut integriert“ Bewährungsstrafen, Mörder mit speziellem Hintergrund sind generell schuldunfähig, mit Clan-Mitgliedern werden Deals gemacht, aber wehe Michel geht bei Rot über die Straße.
Die Deutschen haben offenbar noch nicht begriffen, das diese kriminellen Soziopathen ihnen die Dinge, die sie für selbstverständlich halten wegnehmen wollen. Man könnte die (H)Ampelmännch:innen auch als Deutschlandabwickler bezeichnen. Die CDU ist im Übrigen auch keinen Deut besser, diesen Klatschhasen haben wir den ganzen Schlamassel überhaupt erst zu verdanken.
Wenn ich an die Corona Zeit zurückdenke, muss ich allen Altparteien zugestehen, das sie nicht nur ihre faschistische Fratze gezeigt haben, sondern mit ihrer Impfpolitik auch wissentlich und willentlich einen Anschlag auf Gesundheit und Leben vieler Millionen Deutscher verübt bzw. in Kauf genommen haben. (bitte ggf. streichen falls nicht statthaft).
Dem ist nichts hinzuzufügen, ausser, dass alle so schnell wie möglich weg müssen!!! Inklusive CDU = CLUB DER UNFÄHIGEN
In Ihrer Aufzählung fehlt Frau Merkel! Soviel Platz ist hier gar nicht, um deren „Verlässlichkeit“ hinreichend zu würdigen. Und nun Herr Merz: Der Nachtragshaushalt 2023 wurde mit einer behaupteten Notlage verabschiedet, meines Wissens mit Stimmen der Union, weil sich die unionsgeführten Ländern finanziell ebenfalls übernommen haben. Stillschweigen daher bei der Union. Soviel zur Zuverlässigkeit auch dieser „Truppe“. Armselig das!
Wer soll denn mit diesen „Leuchten“ in höchsten politischen Ämtern als Bürger überhaupt noch eine Finanzierung planen, an der in irgendeiner Form der Staat beteiligt ist?
Alles bekannt…Konsquenzen gleich null.
Kann’ste vergessen, Politiker samt Bürger.
Diese Regierung hat jedes Vertrauen, jede Glaubwürdigkeit und das gesamte Ansehen verloren. Glauben die Beteiligten wirklich, noch irgend etwas Gutes auf die Reihe zu bekommen? Das wäre Selbstbetrug. Also was soll diese Farce noch, die das Land nur weiter in den Abgrund führt?
„Diese Regierung hat jedes Vertrauen, jede Glaubwürdigkeit und das gesamte Ansehen verloren.“
Das mag bei Ihnen und mir so zu sein.
Unterhält man sich im Bekannten- und Verwandtenkreis klingt das schon ganz anders:
“Frau Baerbock ist eine Politikerin, die so natürlich spricht und kein Blatt vor den Mund nimmt…..der Herr Habeck ist doch so sympathisch….,…Teilhabe…Tierwohl…Nachhaltigkeit……Klimaschutz…..Resilienz?….usw. usf…..jedenfalls, so lange es nur die Nachbarn betrifft.. aber dann…aber dann…..
Was man nie hatte kann nicht verloren gehen.
Vorhanden ist nur kriminelle Dummheit und die werden sie nie los.
Wer, wie die Ampel, in allem nur versagt, ist auf gewisse Weise auch zuverlässig!
Nämlich in ihrer bösartigen Kriminalität!
Die Ampel stellt für jeden Investor ein unkalkulierbares Risiko dar.
Auf dem Wohnungsmarkt sieht man exemplarisch wo das hin führt.