TE-Leser wissen mehr. TE-Leser wissen es früher. Seit Wochen orakelt eine Clique von Hauptstadtjournalisten über das (vorzeitige) Ende der Ampel. Die werde am Haushalt zerbrechen. Das werde sie nicht, hat TE bereits am vergangenen Freitag geschrieben. Olaf Scholz und Christian Lindner werden zwar weiterhin nicht gestalten, aber sich trotzdem in und an den Ämtern halten. Buchungstricks werden ihnen dabei helfen. Nun. Genau so ist es gekommen.
Erst einmal hat die Ampel den üblichen Theaterdonner inszeniert. Mit allen dramaturgischen Kniffen der Berliner Schmierenkomödie: Einzug der Gladiatoren um 15 Uhr. Heldenhaftes Ringen der tapferen Krieger. Nur wenig sickert an ausgewählte Journalisten durch. Die lassen den Testballon starten. Um 6 Uhr verlässt die Runde übermüdet den Kampfplatz. Ausgesuchte Journalisten erhalten ausgesuchte Botschaften. Die denken dann, sie hätten einen Schatz in der Hand. Aber letztlich bekommen sie nur die Sprachregelung der Regierung, die sie mit der Pflichtschuldigkeit eines Regierungssprechers verbreiten: Die Ampel hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Die Schuldenbremse bleibt.
Details folgen später, heißt es. Die Journalisten geben sich damit ab. Sie haben ja da schließlich was ganz was Besonderes in der Hand. Die alten Trüffelschweine. Doch ein etwas kühlerer Blick zeigt: Die Kernbotschaft der Ampel ist verlogen. Zwar hält die Schuldenbremse formell. Doch eine solide Haushaltspolitik ist das eben trotzdem nicht. Weder spart die Ampel wesentlich, noch investiert sie in eine bessere Wirtschaftslage. Sie wendet Buchungstricks an, um faktische Schulden machen zu können, die aber als solche nicht im Haushalt auftauchen, somit auch nicht die Schuldenbremse in Frage stellen.
Zum Beispiel im Verteidigungsetat. Minister Boris Pistorius (SPD) hatte im Vorfeld sieben Milliarden Euro mehr an Bedarf angemeldet. Davon bekommt er nicht mal zwei Milliarden Euro, wie die Bild berichtet. Aber er darf trotzdem weiter Waffen bestellen, die durch den Haushalt 2025 nicht gedeckt sind – und folglich später bezahlt werden müssen. Läuft 2028 das „Sondervermögen Bundeswehr“ aus, weiß der Bund ohnehin nicht, wie er seine internationalen militärischen Verpflichtungen finanzieren soll. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) handeln nach dem Motto: Wenn wir morgen eh pleite sind, können wir die Verpflichtungen von heute auch noch auf die künftige Last oben draufsatteln. Da kommt es dann auch nicht mehr drauf an.
Die Ausgaben für die Ukraine lassen sich auch rausrechnen. Sie bringen zwar Schulden mit sich, die über das von der Schuldenbremse erlaubte Maß hinausgehen. Aber da es sich hier um eine Notlage handelt, erlaubt die Bremse diese Ausnahme. Sie ist ein Label für vernünftige Haushaltspolitik und mit ihr verhält es sich wie mit den Bio-Labels: Wer denn unbedingt dran glauben will, sollte die Bedingungen nicht hinterfragen und das Kleingedruckte meiden.
Özdemir will höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch: „Ich finde, das merken sie kaum“
Ein paar Informationen haben sich die Ampelvertreter noch für den Lauf des Tages aufgehoben. An irgendeiner symbolischen Stelle werden sie investieren: eine Milliarde Euro, vielleicht zwei Milliarden Euro. Das werden sie wieder an ausgewählte Journalisten stecken, die es entsprechend zur Investitionsbereitschaft der Ampel aufblasen werden. Die fühlen sich dabei vielleicht wie der Goldene Reiter, sind aber nicht mehr als Stallburschen der Regierung.
Den Haushaltsstreit beigelegt hat die Ampel mit den Eckwerten auch noch nicht. Bereits an diesem Wochenende wird das Konzert der Forderungen wieder losgehen. Mit den üblichen Verdächtigen: Saskia Esken und Kevin Kühnert (SPD) werden fordern, die Schuldenbremse aufzuweichen, um im Sozialen Geld auszugeben. Einer von den vielen grünen Vorsitzenden wird mehr Geld für Investitionen in die Klimaschutzindustrie wollen. Ukraine-Experten wie Andre Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Roderich Kiesewetter (CDU) werden höhere Ausgaben für den Krieg für notwendig halten. Und Merkelianer wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther werden signalisieren, dass dies mit der CDU alles möglich sein kann. Mit anderen Worten: Das Theater geht weiter, nichts ändert sich. Oder um es im Fußball-Jargon zu sagen: Nach der Einigung ist vor dem Streit.
Weil es mir auffiel: Unvollständige Zahlen vom 14 November 2023
Wofür Geld da ist 14.11.2023
Ausgaben:
Ukraine bisher 22 Milliarden €
Ukrainer in D. 5 Mrd. / Jahr
2024 Militärhilfe Ukraine verdoppelt 8 Mrd. / Jahr
EU 37 Mrd. / Jahr
„Klimaschutz“ Indien 10 Milliarden
„Gäste“ 49 Milliarden/Jahr
„Klimafond“ (bis 2027) 212 Mrd.
Entwicklungshilfe 2022 33 Mrd.
Stabile Stromnetze f. Südafrika 0,3 Mrd.
Mehr Ausgaben für Bürgergeld 2024 rd. 4,8 Mrd.
Kassam Raketen & die Multimillionäre der Hamas
versorgen: 2021/ 22 rd. 340 Millionen.
Rd 60% der Bürgergeldempfänger sind Ausländer / Deutsche mit Mihigru.
Erzählen Sie mir bitte warum überall in Deutschland gespart werden muss?
Schulden: 2,5 Billionen gleich 2500 Milliarden.
Rd. 29.000 / Kopf.
Zinszahlungen in 2022: rd. 38 Milliarden Euro.
Geld aus Steuereinnahmen ist genug da. Es ist ein Ausgabenproblem!
Ich sehe überschlagsweise 50 Mrd. / Jahr die eingespart werden könnten. Ukrainer, Ukraine, EU, Entwicklungshilfe, hüstel „Gäste“, hüstel „Klima“,
Kampf gegen kräächzzz, Bundestag.
Aber „man“ will nicht einmal Leute „nach Hause lassen“ die in Deutschland
kein Aufenthaltsrecht haben. Als „Zuschlag“ bekommen wir Verbrechen, frisch, Mannheim, Bayern Bad Oeynhausen, da schütteln Amis, Kanadier,
Australier den Kopf das diese Schleudertraumata bekommen.
ps. 0,0 ausländische Intensivtäter in den Golfstaaten.
—————
Nebenthema zur Wissenserweiterung:
Im großen Rahmen (nach einem Zusammenbruch?) könnten Bundesländer
zusammengelegt werden.Kleinere Länder / Stadtstaaten sind überflüssig.
Saarland, Thüringen, Sachsen, Bremen, Hamburg.
Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen , Bremen, Hessen
und NRW wären das Nordbundesland rd. 37 Millionen,
Ostland mit Berlin rd. 16,3 Millionen, Südland rd. 31 Millionen
3-5 reichen: Nord, Ost, Süd.
Habe es nachkontrolliert: der Osten incl. Berlin hat nur 16.184 Millionen
Einwohner. Ist also selbst mit Berlin Einwohnerärmer als NRW.
Berlin: 3,646
Mäcpomm: 1,61
Brandenburg: 2,51
Sachsen Anhalt: 2,2
Sachsen: 4,078
Thüringen: 2,14
Sie werden also weiterhin großen Schaden verursachen.
Und wer stellt sie deswegen vor Gericht?
Ein großes Manko der parlamentarischen Demokratie…
Wer hätte was anderes erwartet? Die fürchterlichen Ampel-Parteien, „aus dem demokratischen Spektrum“, wissen genau was ihnen bei Neuwahlen blühen würde? Sie laben sich an den Fleischtrögen, solange sie können – komme, was wolle. Verachtenswert!
Natürlich wird es für den Bürger ein paar leichte Steuererleichterungen geben, aber quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes
Übrigens, aktuell geht durch die Medien, „5000 Euro Bußgeld:Abtreibungsgegner dürfen Schwangere nicht mehr vor Praxen belästigen“. Sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ sollen damit nach dem Willen der Bundesregierung geahndet werden.
Wüsste man nicht, dass das nicht sein kann in diesem besten Deutschland, könnte man den Eindruck gewinnen, dass da zunehmend ein Recht geschaffen wird, das dazu dienen soll, Widerspruch gegen die eigenen politischen Steckenpferde zu kriminalisieren.
Das Gesetz, das es z.B. unter Strafe stellt, Anhänger der Opposition auf dem Weg zu ihrem Parteitag zu bedrängen und zu bedrohen, ist noch nicht verabschiedet.
Die wahre und einzige Notlage ist diese Regierung, genauer gesagt – der herrschende polit-mediale Komplex.
Wie es andere schon formuliert haben: widerwärtige Betrüger.
Verstehe nicht, warum alle heute von „Haushalt“ reden. Was wir heute gesehen und gehört haben, ist die Inszenierung einer Nachtsitzung und der Vortrag von Absichtserklärungen, noch nicht einmal ein Gesetzentwurf. Es ist wie so häufig bei der Ampel: wie reden buchstäblich von nichts.
Vollkommen richtig, es ist genauso gekommen wie TE und seine Lesergemeinde es vorhergesagt haben. Es ist nahezu alles vorhersehbar, was die Ampel so bietet: die Propaganda, das gespielte Herumgeeiere, völlige Selbstaufgabe bis tief in die Nacht etc.etc, nur wird das ganze Theater immer unglaubwürdiger! Längst schon ist ein Team beauftragt, um die weiteren Tricks und Schlichen vorzubereiten und vor allem, wo bei den Bürgern noch Geld zu holen ist. Man darf gespannt sein, wie positiv die treuen Staatsmedien das Ergebnis dieses wieder Mal darstellen, der Phantasie sind da sicher keine Grenzen gesetzt.
„Mit den üblichen Verdächtigen: Saskia Esken und Kevin Kühnert (SPD) werden fordern, die Schuldenbremse aufzuweichen, um im Sozialen Geld auszugeben.“ Hat Esken bereits gemacht ^^
Es ist ein verfassungswidriger Haushalt. Gespickt mit Annahmen und Schönrechnerei, die jeder sofort widerlegen kann. Gegen diesen Haushalt ist schnellstmöglich Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Es ist ein Kinderspiel, diese ganze Trickserei mittels Fakten als das darzustellen was es ist. Eine einzige große Lüge. Bitte klagen, sofort! Ich beteilige mich gerne finanziell!
Dieser Haushalt, das ganze herumgeschiebe und herumgeschacherere, ist ein blankes Armutszeugnis unfähiger Politiker. Da hätte die Ampel besser gleich den Offenbarungseid abgeben können. Diese Ampel hat keinen Stil.
Ist doch ein Offenbarungseid. Dieses Land ist kaputt gemacht worden vom grünen Adel, roten Socken, gelben Fatzken und CDU/CSU Pharisäer.
Aber Michelchen schläft weiter bis in seine letzte Kiste.
das Kindergeld soll steigen – so lautet es. Beruhigungspillen für Volkes schlichtes Gemüt.
Und der Zoff ist doch schon da:“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte vor der Fraktionssitzung, dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe. „In der Haushaltspolitik hat sich Christian Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner Sicht über andere notwendige Themen gestellt“, sagte Dröge. Die Einhaltung der Schuldenbremse „über Sicherheit und Verteidigung“ zu setzen, sei „keine vernünftige Prioritätensetzung“.
Alles was die „Trickser“ heute optisch unsichtbar machen schlägt in den Folgejahren doppelt und dreifach zu Buche. Aber dann ist es ja nicht mehr das Problem der Ampel.
Sehr „verantwortungsbewusst“ und so unglaublich „ehrlich“, geradezu „transparent“ (REchtsstaatprinzip).
So eine Ansammlung an Betrügern hatten wir schon lange nicht mehr. Eigentlich eine Eigenschaft, die für die Führung eines Landes disqualifiziert.
Diese „Regierung“ ist unfähig, sie kann es nicht! Und weil sie das selbst genau wissen, wursteln sie einfach weiter nach dem bekannten Sintflut-Motto. Von Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft keine Spur, im Gegenteil, der oft zitierte Amtseid wird bewußt und mit Eifer in sein Gegenteil verkehrt. Verfassungsschutz und Gerichte stört das nicht im Geringsten, sie segnen das Unrecht und die Beschädigung der Demokratie sogar ab, bzw. nehmen es billigend in Kauf. Und weil der Souverän das genauso sieht, desinformiert durch die Staatsmedien, wird sich daran auf absehbare Zeit nichts ändern. Ein Teufelskreis…
Das ist kein Tricksen,
Das ist bewußter Betrug.
Aber man kann sagen, dadurch was in den Schulen propagiert wird (als gelehrt, Bildung kann man das real ja nicht mehr bezeichnen) und von den Medien,
ist das Gro der Gesellschaft bereits so „verpeilt“ daß man dies nicht mehr erkennt. Daß Schulden irgendwann zurück gezahlt werden müssen und nicht ewig mit neuen, noch höheren Schulden bedient werden müssen ist den Meisten nicht mehr klar
Scholz und seine Ampel-Koalition machen buchstäblich und konsequent Politik auf Kosten der Bürger. Gleichzeitig stellt sich der Kanzler vor, dass die Bürger sich bei ihm und seiner Regierung „unterhaken“. Und jetzt wieder die übliche Trickserei, aufgeführt als Schmierenkomödie.
Scholz hat in den letzten Wochen auch wieder eine Annäherung an die CDU-Opposition gemimt und Friedrich Merz erneut umgarnt, zumindest als mediale Inszenierung. Das hatten wir alles schon. Man erinnere sich an den „Deutschlandpakt“.
Nach „Bazuka“, „Doppelwums“, „Deutschlandtempo“ und „Deutschlandpak(e)t“, spricht Scholz jetzt vollmundig vom „Wachstumsturbo“. Doch zuerst kommt womöglich der neueste Haushaltstrick:
https://www.youtube.com/watch?v=nTiCBPqKq8U&t=30s
Das würde jedenfalls genau zur bisherigen Inszenierung für die Medien passen. Für mich hat Herr Scholz ohnehin bereits jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Einfach ein paar Steuern erhöhen und neue erfinden. „Das merken sie kaum „, sagte ja schon Özdemir.
Lindner ist wie Biden: Weiß einfach nicht, wann er gehen soll. Interessant auch, was die Regierung – insbesondere die SPD – immer so als Investition versteht. Meist handelt es sich nicht um Ausgaben für volkswirtschaftlichen Produktionsmittel (Infrastruktur), sondern für komsumtive Zwecke, denen irgendein nie ermittelbarer und nie eintretender Nutzen in der Zukunft zugeschrieben wird (gerne für Bildung oder Frühpädagogik). Immer raus mit dem Geld!
Der erschreckende Gedanke dabei: Wie weit wird diesmal die Steuerschraube zugedreht? Das, wovon Lindner so viel geschworen hat, dass es nie geschehen sollte.
So bleibt das Bürgergeld, wie es ist: hoch und auch ohne wirksame Regularien gegen Empfänger….das sind doch peanuts! So könnten wir mit wirksamen regularien bei der steuerkriminalität (steuerhinterziehung) ein vielfaches rausholen. Was uns auch extrem viel kosten sind unsinnge subventionen (lobbyismus) und oder das abgreifen von teilen der sinvollen subventionen. So sind via e-auto förderung 6mrd euro direkt zu den autokonzernen geflossen sprich die haben das voll abgegriffen. Oder die mrd an euros die die pharmaindustrie via lobbyismus abgreift – aus dem gesundheitssystem. Auch zeigt die erfahrung je mehr man unten nimmt desto höher die armut und desto höher die kriminalität. Am ende kostet das mehr als es bringt ausgerechnet da einzsparen und druck zu machen.
Erste Lobeshymnen gab es heute früh schon in den Radio- Nachrichten, die Wirtschaft wird entlastet, die Wirtschaft wird mit Milliarden angekurbelt und, und und! Der gemeine Deutsche wird die Taschenspielertricks nicht hinterfragen, er wird das alles glauben und die Prozentpunkte für die Ampelparteien werden steigen. So einfach geht das in Deutschland. Alternative Medien lesen vielleicht 1% der Bevölkerung , auch das muss man wohl oder übel zur Kenntnis nehmen. Genau das wissen diese Scharlatane der Regierung und Regierungsmedien!
Gutes Beispiel Northvolt in Heide: Da ist heute vormittag noch fleißig Füllmaterial abgekippt worden. Seit heute nachmittag liegt die Baustelle endgültig still. Unter viel Tamtam von Günther und Scholz erst dieses Jahr eröffnet, wird diese Baustelle ein Grab für Abermillionen an Steuergeldern. Mag der Mainstream auch nicht so gerne berichten.
Man kann es nur immer wiederholen: Die größte Enttäuschung ist die FdP. Wahlbetrug ist ein zu schwacher Ausdruck, für das, was hier läuft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Freiberufler, ein Mittelständler, diese Partei noch wählen kann.Von den beiden anderen Katastrophenparteien der Ampel wußte man bereits vorher, was auf einen zukommt. Die FdP sollte aber tatsächlich dauerhaft aus dem Bundestag verschwinden.
Und der Wähler Michel wird weiter so wählen wie er halt wählt. Also mit Volldampf in den Untergang.
Was die Ampel unter tricksen versteht, sollte inzwischen eigentlich klar sein. Es bedeutet nichts anders als täuschen, lügen, betrügen und verschwenden zulasten der Bürger dieses Landes. Was Generationen an Vermögen aufgebaut haben, verprassen diese Nichtsnutze innerhalb kürzester Zeit. Kein Wunder, daß jeder, der kann, dieses sich im freien Fall befindliche Land verläßt.
Auch diese Legislaturperiode muss wieder als verlorene Zeit für Deutschland verbucht werden. Leider lernt der Wähler nicht dazu. Es muß also zunächst noch weiter abwärts gehen, bevor natürliche Einflüsse denen den Stift aus der Hand nehmen, die sich weiter gegen die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkel entscheiden. Die jungen Leute müssen sich die Frage stellen, ob es wirklich gerecht ist, wenn man ihnen grinsend nur einen Riesenhaufen an Schulden hinterlässt. Die lindnerschen Hütchenspielertricks richten sich ausschließlich gegen die jungen Generationen, die die Schuldenorgie von heute bezahlen müssen, ob sie wollen, oder nicht. Warum von denen überhaupt noch irgendeiner sein Kreuzchen bei den Altparteien macht, erschließt sich nicht.
Notlage: Wenn der Haushalt regelmäßig aus Notlagen besteht, dann ist die Notlage keine Notlage mehr, sondern Normalität.
Im Grunde wie bei der Pandemie. Sie ist eine reine Definitionssache.
Und die Regerung kommt damit durch und die WHO ebenfalls.
D bräuchte ehrlicherweise einen Pleiteberater, die die Ausgaben zusammenstreicht. Aber ein Herr Sarrazin oder ein Herr Milei ist bei uns nicht in Sicht. Und Herr Orban? Ist aktuell noch einer gegen alle.
Im Grunde betreiben die Regierenden Bilanzbetrug. Dafür gehen andere ins Gefängnis. Im Grunde muss man fragen, ob die Regierenden nicht schon Insolvenzverschleppung betreiben. Und dafür geht man erst recht ins Gefängnis. Und um die Inolvenzverschleppen zu können, bestehlen sie die Bürger.