Zahlen sind nicht der Freund der Ampel. Sie zeigen nur auf, wie sehr SPD, Grüne und FDP als Bundesregierung dem Land schaden. Beispiel eins, das Bruttoinlandsprodukt. Das ist von Ende 2022 auf Ende 2023 um 0,4 Prozent zurückgegangen, meldet das Statistische Bundesamt. Allein von Ende September des vergangenen Jahres auf Ende Dezember ist die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Trotz Rekord-Zuwanderung in den beiden vergangenen Jahren geht der Geldumlauf in Deutschland also zurück.
Wie sieht da der Haushalt aus, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Bundestag einbringt? Also weitere Beispiele. Mathias Middelberg (CDU) rechnet es dem Finanzminister in der Haushaltsdebatte vor: Von 2019 auf 2024 sind die Ausgaben des Bundes von 357 auf 477 Milliarden Euro gestiegen. Um mehr als ein Drittel also. In den gleichen fünf Jahren sei aber die Wirtschaftskraft nicht einmal um ein Fünftel gewachsen. Die deutsche Bundesregierung lebt über ihre Verhältnisse.
Dazu passt, dass Lindners Haushalt für das bereits laufende Jahr auf 39 Milliarden Euro an neuen Schulden beruht. Selbst das sei noch schöngerechnet, wirft ihm Peter Boehringer (AfD) vor. Rechne man alle Nebenhaushalte mit, die es unter Lindner immer noch gebe, betrüge die Neuverschuldung in diesem Jahr 97 Milliarden Euro. Mit den Neuverschuldungen, die Deutschland wegen der Finanzpolitik der EU übernehmen müsse, seien es sogar 111 Milliarden Euro neuer Schulden in Deutschland. „Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs“, attestiert Boehringer dem Finanzminister.
Was hat die Ampel diesen Zahlen entgegenzuhalten? Dennis Rohde (SPD) sagt, der Haushalt diene dem „Kampf gegen den äußeren Feind“ und gegen den „inneren“. Sven-Christian Kindler (Grüne) stellt den „Kampf gegen Rechts“ ebenfalls ins Zentrum seiner Rede. Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum sind für die Ampel angesichts ihres „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck (Grüne) kein schönes Thema mehr. Da reden sie lieber über den Kampf gegen Rechts. Der erfordert auch kein Wissen, keine Recherche und keine Neigung – nur hundert Prozent Haltung. Damit kommt dieser Kampf der Ausbildung vieler Ampelpolitiker entgegen.
Christian Lindner muss schon noch über den Haushalt reden. Sähe für einen Finanzminister sonst auch blöd aus. Also beweist Lindner die reiche Tradition der FDP an ausgelutschter Sprache: Die Ampel habe mit „Gestaltungsehrgeiz“ einen „Gestaltungshaushalt“ vorgelegt. Schnarch. Davon abgesehen zeigt Lindner, dass er auf dem Schoß der rot-grünen Koalitionspartner sitzt – um noch zwei Jahre Minister bleiben zu dürfen und um im Anschluss einen guten Versorgungsjob zu bekommen.
Lindner selbst hatte vor Wochen in den Medien gesagt, dass Deutschland mit Abstand mehr für Entwicklungshilfe zahle als jedes andere Land. Zumindest der Abstand müsse reduziert werden. Doch was Lindner öffentlich vertritt und was er im Bundestag tut, steht sich diametral gegenüber. Ob er immer noch an die „internationale Zusammenarbeit“ ran wolle, fragt sich Lindner selber und antwortet: „Ich rate ab.“ Deutschland zahlt also weiter für Kühlschränke in Kolumbien und Radwege in Peru.
Peanuts – Erdnüsse – angesichts dessen, was Deutschland im Inland ausgibt. 27 Milliarden Euro fürs Asyl, wie Middelberg vorrechnet – weit über 40 Milliarden Euro fürs Bürgergeld. Dazu kommen 40 Milliarden Euro Zinsen für Schulden, die durch Corona-Hilfen, Entlastungspakete und des Kanzlers „Doppelwumms“ entstanden sind. Zusammen sind das über 20 Prozent des Bundes-Etats, die einfach nur verdunsten.
Lindner hält dagegen, dass die Ausgaben für Investitionen von 11 auf 12,3 Prozent gestiegen seien, was besser als unter Angela Merkel (CDU) sei. Was stimmt, die Kanzlerin hat in ihrer Zeit die Grenzen im Stich gelassen und die Infrastruktur tatsächlich zerfallen lassen. Aber nach mehr als zwei Jahren eigener Regierungszeit hat die „Zukunftskoalition“ immer noch nicht mehr zu bieten als den Blick in die Vergangenheit – die ja auch nicht besser gewesen sei.
Mit 15 Milliarden Euro gleicht der Bund den Zuwachs bei den Einkommensteuern aus. Die Löhne steigen und damit die Steuern. Die Arbeitnehmer bleiben dann mit gleich viel Netto und den massiv gestiegenen Preisen im Supermarkt zurück. Angesichts steigender Steuereinnahmen, die bald bei einer Billion Euro im Jahr liegen, ist der Ausgleich von 15 Milliarden Euro eher ein Tropfen auf den heißen Stein – Lindner feiert ihn als Geldregen.
Middelberg macht nicht mit. Er erinnert Lindner daran, dass er sich den einen Steuerausgleich an vielen anderen Stellen zurückholt: durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, der Mehrwertsteuer auf die Gastronomie, die höhere CO2-Steuer, die LKW-Maut, die Besteuerung des Agrardiesels oder die neue Plastiksteuer. Wer arbeitet, müsse mit höheren Preisen leben, den Empfängern von Bürgergeld gleicht die Bundesregierung die steigenden Preise voll aus. Daraus schließt Middelberg: „Bei Ihnen fehlt leider nur eine Gruppe – die Menschen, die noch arbeiten.“
Boehringer attestiert der Ampel und ihrem Finanzminister keine gute Zukunft: „Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch durch Schattenhaushalte finanziert werden.“ Wenn am Freitag der Bundestag über den Haushalt abstimmt, wird die AfD daher eine Verfassungsklage beantragen, sagt Boehringer. Die CDU müsse dann zeigen, ob sie nur gegen den Haushalt anrede oder ob sie auch über ihren Schatten springe und mit der AfD stimme. Mit engeren Haushaltsregeln müsste die Ampel weiteren Lieblingsprojekten Geld entziehen. Wäre spannend zu sehen, was vom Kampf gegen Rechts übrigbleibt, wenn der ausschließlich im Ehrenamt stattfindet.
Das Zerstörungskartell macht mit seiner Zerstörung unbeeindruckt weiter. Und die Opposition macht mit, namens CDU. Bei der Zerstörungspolitik und beim diesem „Kampf gegen rechts“ auch. Selbstredend, wenn Merz mit SPD und den Grünen kein Problem hat nach der BTW mit den Protagonisten der Zerstörung Deutschlands zu koalieren. Sie können einfach nicht vom Merkelismus sich verabschieden, die CDU/CSU.
Demokratie?
Die Ampel klammert sich an die Macht.
Sie führt einen KAMPF gegen JEDE Opposition,
nennt dies „Kampf gegen Rechts“
und setzt dazu unsere Steuergelder ein,
obwohl ihre Parteikasse dafür zuständig wäre.
Ich nenne das „Veruntreuung“.
Ihr habt es immer noch nicht kapiert, und Ihr werdet es nie kapieren:
„Die Ampel“ lebt nicht über ihre Verhältnisse.
Sie lebt über Eure Verhältnisse.
Aber jetz isch zu spät.
Kein einziger normaler Mensch versteht diese Politik wirklich. Sie besteht nur aus Phrasen und Ablenkungsmanövern. Und vor allem aus totalem Dilletantismus. Es sei denn, dass tatsächlich die Deutschlandvernichtung der Plan ist. Das wäre (ist?) Landesverrat und das größte Verbrechen von Regierungsmenschen seit dem zweiten Weltkrieg.
Jeder Satz eine Lüge – und Verleumdungen gegen die Opposition gibts oben drauf. Rekordsteuereinnahmen und trotzdem krankt es in Deutschland an allen Ecken und Enden.
Das ist nicht wirklich eine Regierung, sondern eine absolute Zumutung.
Eigentlich ist es unerklärlich, warum so viele Menschen vorwiegend nach links schielen? Schon immer ging es mit links abwärts. Vor allem mit allen denen, die die Moneten für die, welche nicht wollen oder ihr Leben nicht im Griff haben, zu erarbeiten haben. Zusätzlich dann noch für ein ausuferndes und höchst einseitiges, bürokratisches Zentralsystem doppelt belastet werden. Wer da noch glaubt, die angeblich geläuterten und nun linkslastigen Milliardäre würden mit den Benachteiligten teilen, übersieht deren Hang zu immer noch mehr Geld. Da aber, wo links sich tatsächlich längere Zeit mit zunehmender Gewalt am Ruder hielt, siehe Bolschewismus, Sozialismus und auch DDR, wird das Volk bis aufs Hemd ausgebeutet und es endet fast immer in einer Diktatur und Katastrophe für das gemeine Volk. Links kann einfach weder Wirtschaft noch dauerhaften Fortschritt. Wo soll also das Geld, welches sie fortlaufend für ihre ideologische Illusion verbrennen, sonst herkommen?
Ihr Zitat: „Eigentlich ist es unerklärlich, warum so viele Menschen vorwiegend nach links schielen?“
Ich finde das nicht unerklärlich. Es hat mit Sicherheit damit zu tun, dass der Begriff „Gerechtigkeit“ schon vor langer Zeit von den Linken okkupiert wurde und dass wir Konservativen – auch die konservativen Medien – nie ernsthaft versucht haben, ihnen diesen Begriff wegzunehmen.
Dann hat es damit zu tun, dass die linke sozialistische Vergangenheit (SED bzw. DDR) ebenso wenig aufgearbeitet wurde wie die rechte sozialistische Vergangenheit (NSDAP bzw. Hitlerregime).
Es hat außerdem damit zu tun, dass es in unseren allgemeinbildenden Schulen fast nie einen Wirtschaftsunterricht gibt, dass also schon die jungen Menschen nichts über Geld und Währung lernen oder über die verschiedenen Volkswirtschaftstheorien… die hätte man wenigstens mal ansprechen müssen. Deshalb kapieren nun fast alle Menschen nicht, dass eine Wirtschaftspolitik, die (z.B.) Keynes folgt, zum Scheitern verurteilt ist.
Es hat auch damit zu tun, dass es den Linken mit der Zeit gelungen ist, die Medien und Verlage zu unterwandern und dort die entscheidenden Stellen zu besetzen. Im Axel-Springer-Verlag in HH arbeiteten bspw. schon in den 70ern (!!) überraschend viele Mitglieder der damaligen DKP. Dann kamen noch die veränderten „Besitzverhältnisse“ hinzu: reiche Sponsoren wie z.B. die Gates Stiftung oder George Soros bestimmen längst, wo es lang geht.
Und natürlich hat es auch sehr viel mit den vermehrten Aktivitäten des WEF zu tun, das einer Agenda folgt und mittels perfekter Vernetzung und politischer Abhängigkeiten (Korruption? Erpressung?) ständig an den Stellschrauben dreht, so dass wir gar nichts Anderes mehr zu sehen und zu lesen bekommen als das, was den Strippenziehern des WEF vorschwebt.
Deswegen „schielen so viele Menschen nach links“.
Irgendetwas verstehe ich nicht. Der Bund nimmt 2024 insgesamt 1 Billion € ein.
Er gibt aber nur 477 Mrd. aus ?!?!
Mit dem Kampf gegen Rechts, gemeint ist die AfD, wird auch dieser Katastrophenhaushalt übertüncht. Die Medien und andere willige, unwissende Claqueure werden eifrig helfen. Was ist schon ein Haushalt, wenn es gilt die AfD zu verhindern. Diesem Land, dieser Regierung und ihren Anhängern, auch in der Wirtschaft, ist nicht mehr zu helfen. Man darf jetzt nur gespannt sein, ob sich die CDU der Verfassungsklage durch die AfD anschließt. Vermutlich nicht!
Und selbst wenn sich die AfD heute auflöst und verschwindet- wer glaubt denn, dass da auch nur ein Cent weniger ausgegeben wird ?!
Und immer noch jubeln Hunderttausende und wollen noch mehr von dem Wahnsinn. Merken die denn nicht, dass sie auch selbst mit untergehen werden? Oder habens die alle so dicke, dass wenn es hier richtig schlimm kommt, sie sich ins Ausland absetzen können?
Die meisten dieser „(De)Monstranten“ leben vom Staat und/oder vom „Kampf gegen Rechts“. Ohne den wären die arbeitslos. Man darf nicht unterschätzen wie viele Menschen in einer hochorganisierten Wirtschaft von der Arbeit Anderer leben. Und dann gibt’s neben den paar Überzeugungstätern halt auch noch viele ideologisch verblendete, nützliche Idioten die einfach zu viel Zeit haben („Omas gegen rechts“). Auch hier darf man nicht unterschätzen wie viele naive Schafe es gibt, die einfach alles glauben, solange es nur im Fernsehen kommt („denn dann muss es ja stimmen“). Wobei die genannten Gruppen sich auch überschneiden können.
Was ich mich noch frage ist, wie angesichts „steigender Steuereinnahmen, die bald bei einer Billion Euro im Jahr liegen“, der Haushalt nur bei 477Mrd liegen kann. Wo sind die anderen 500Mrd? Oder sind das die Sozialabgaben? Wobei es im Artikel ja „Steuereinnahmen“ heißt.
Das Foto paßt. Der Eine schaut schon und überlegt, das Objekt der Begierde sitzt vmtl. rechts gegenüber und dort soll´s halt nicht mehr sein, ein Anderer langweilt sich vielleicht und ein Dritter überlegt vmtl., wie er da nur wieder heil rauskommt. Ja, die Leute haben´s auch nicht einfach, von wegen Geld, das Wichtigste ist doch erreicht, die Deutschen haben´s schon mal nicht und in der weiten Welt freut´s den Einen und Anderen, wohlfühl Allerorten.
„Wenn am Freitag der Bundestag über den Haushalt abstimmt, wird die AfD daher eine Verfassungsklage beantragen“
Die sicher ins Leere laufen wird, da sie von der AfD kommt. Da die CDU vollends zum Trittbrettfahrerer der Ampel mutiert ist, wird sie sich der Klage nicht anschließen, sondern die Regierungsmedienmeute weiter mit aufstacheln. Zudem wird sie dem Unrechtshaushslt zustimmen.
Das wichtige Thema des unrechtmässigen Haushalts wird im Verbotsgeschrei gegen „Rechts“ untergehen.
In einem östlichen Medium las ich, Lindner und Scholz hätten gesagt, wir Pöbel würden über unsere Verhältnisse leben und müssten zu mehr Arbeit angespornt werden. Dass es bei teurer Energie und drastischen CO2-Tributen kaum was bringen würde, sprachen die Woken Würdenträger nicht an.
Kann man abkürzen:
„Wir haben einfach kein Geld mehr.“
Die Ampel lebt über ihre Verhältnisse, von Anfang an und auch weiter.Die Ampel ist schlichtweg regierungsunfähig. Da könnten die Steuereinnahmen doppelt so hoch sein.
Die Beratungen über den Haushalt sind überflüssig. Schade um jeden Tag und jedes Wort. Die Ampel könnte nicht mal Hausmeister sein.
Eine „Regierung“ die immer nur auf andere zeigt, unfähig ist, einzugestehen, daß andere Länder wesentlich besser dastehen.
Aber mit unserer „Opposition“ ist alles möglich.
Die CDU wird nicht mit der AFD stimmen und auch ihrer Brandmauer treu bleiben damit sie später mit den Grünen koalieren kann. Einsicht von Merz erwarte ich nicht.
Umso mehr werden sich die CDU und FDP anbiedern, das haben die längst im Blut. Kräftige Wende mit einem Umdenken würde ich bei den Vereinen nicht erwarten (ich war vor 30 Jahren in der JU und weiß, dass man dort lieber gar nicht denkt).
Die Überschrift muss lauten:
Die Ampel lebt über UNSERE Verhältnisse.
Nicht, dass jemand noch annehmen könnte, dass das gezeigte Dreigestirn auch nur für irgendetwas aufkäme, das es seit mehr als 2 Jahren zu unseren Lasten nicht nur finanziell verbockt.
Vielleicht, weils sonst so gut wie nirgends vorkommt, bzw. nur in entstellenden Ausschnitten, hier die Rede von Herrn Böhringer in Bild und Ton: https://www.youtube.com/watch?v=5AObUgmxh-w
Danke Herr Thurnes – für einen weiteren Bericht aus dem Tollhaus.
Endlich einmal gute Nachrichten. Lt. neuesten Umfragen, landet diese ihrem Selbstzweck dienende Gruppierung, die sich ‚liberale Partei‘ nennt, da wo sie hingehört: Auf dem Müllhaufen der Geschichte. Wer sind denn die 3 % die sie noch wählen? Liberale können es jedenfalls nicht sein. Über die FDP braucht man kein Wort mehr zu verlieren. Sie sind es nicht Wert.
„Die deutsche Bundesregierung lebt über ihre Verhältnisse.“
Das ist natürlich quatsch. Die Steuerquote liegt noch immer unter 100% und es sind noch ordentlich Vermögen vorhanden. Das gibt der Durchschnittshelot doch gerne.
„WIR VERSAUFEN UNSER OMA…
…ihr klein Häuschen, und die erste und die zweite Hypothek.“ Passt zur Jahreszeit, vor allem aber zum „bunten“ (rot-grün-gelben) Narrenschiff. Der Unterschied ist nur: es geht hier nicht um Fasching oder Büttenreden, es geht um UNSERE Existenz. „Da drauße steht eener, der gibt sisch als Wirtschaftsminister aus – wolle mer ne reinlasse?“ NÖÖÖÖÖ! Schnellstmöglich zurücktreten soll er – unn die annere vom Narrenschiff auch!
Jetzt wäre es höchste Zeit für die CDU, die Brandmauer einzureißen. Je länger sie das Spiel der Regierung mitmacht, desto schwerer wird es für sie werden, zu einem sachlichen Verhältnis zur „anderen“ Oppositionspartei zu gelangen. Die augenblickliche Dämonisierung kann zu einem Bürgerkrieg führen – schneller als wir uns das vorstellen können.
Und dann noch die drohenden Äußerungen aus Russland, ob die jetzige Regierung besonnen reagieren wird?
Wahrnehmen was ist.
Die Union reißt nichts mehr. Blutleer und entkernt, wie sie vor mehr als 2 Jahren hinterlassen wurde.
Über Russland fand ich nichts – aber der israelische Außenminister Katz warnt vor anwesenden „Islamisten“ in Deutschland.
Sehr treffender letzter Satz. Eine Mehrheit von gratis Mordlisten. Wenn die grünSozialisten ihren bezahlten Mitläufer auch etwas von den Alimenten nehmen müssen, wankt die bezahlte Haltung.
Die Überschrift des Artikels müsste heißen: „Die Ampel lebt über unsere Verhältnisse.“ Denn wir, die Bürger, sind diejenigen, die die Ampel in die Pleite treibt.
Mit der Regierung sollte man es auch so machen wie im richtigen Leben. Ein halbes Jahr Probezeit und wenn es nicht passt, einfach feuern.