Auch auf den Zeitplan für den Nachtragshaushalt kann sich die Ampel nicht einigen. Jetzt warnt auch erneut der Bundesrechnungshof: Der Nachtragshaushalt ist möglicherweise auch verfassungswidrig. Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme des BRH für die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2023 an diesem Dienstag hervor. Bei korrekter Auslegung der Schuldenregel werde die Obergrenze „auch mit dem beabsichtigten Nachtragshaushalt 2023 immer noch um 14,3 Milliarden Euro und damit weiterhin deutlich überschritten“, heißt es darin. Deshalb sei die Konstruktion des Haushalts 2023 „äußerst problematisch“.Die Bürgergelderhöhung bleibt – trotz des Haushaltslochs. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es in einer Mitteilung „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Kanzlersprecher Steffen Hebestreit betonte, dass ihm keine Pläne innerhalb der Bundesregierung bekannt seien, „an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern“.
Streit um das Bürgergeld
Zuvor hatten nicht nur CDU/CSU und AfD gefordert, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Auch aus der Koalitionspartei FDP waren Stimmen laut geworden, das Bürgergeld neu zu bewerten. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben“, hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gesagt. „Die geplante Erhöhung zum 1. Januar ist nicht mehr angemessen.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, verwies auf die gesunkene Inflation. „Wir sollten daher prüfen, wie die tatsächliche Inflationsentwicklung beim Bürgergeld besser abgebildet werden kann.“
Heil betonte, dass mit dem Bürgergeld die Existenz von Menschen in Not gesichert werde. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betonte, auf der Basis des geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr. Dafür müsse man ein neues Gesetz erlassen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, Christian Lindner habe die Bürgergelderhöhung als „geltendes Recht“ bezeichnet. „Das ist jetzt alles auch Gegenstand der allgemeinen Beratungen zum Haushalt“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten SPD und Grüne bereits Forderungen zurückgewiesen, die Bürgergelderhöhung auszusetzen. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, nannte es „schäbig“, das Sozialstaatsversprechen „durch populistische Debatten infrage zu stellen“. Gegenüber der Tageszeitung WELT sprach sie von „konservativen Angriffen auf unseren Sozialstaat“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte davon gesprochen, dass die Erhöhung der Grundsicherung die gestiegenen Lebenshaltungskosten abbilde.
Auch die Sozialvereine haben sich in Stellung gebracht, um Einsparungen beim Bürgergeld abzuwehren. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband sagte gegenüber der TAZ: „Die Bundesregierung hat bei den Regelsätzen überhaupt keinen Spielraum, wenn sie nicht riskieren will, wieder in Karlsruhe zu landen. Die Erhöhung um 12 Prozent ist verfassungsmäßig geboten.“ Auch Schneider argumentierte mit dem Inflationsausgleich.
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, verteidigte nicht nur das Bürgergeld, sondern kündigte auch mögliche Steuererhöhungen an. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns darauf einlassen“, sagte sie im Bericht aus Berlin. „Weil wir eben auch nicht an den Ärmsten sparen, sondern dass wir jetzt schauen müssen, wie wir auch die starken Schultern stärker beteiligen können.“
Lindner blockiert Steuererhöhungen – noch
Finanzminister Christian Lindner kündigte indes an, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Schuldenbremse „Leitplanken der Regierungsbeteiligung“ seien. Der Schuldenstand im Land müsse sinken, so der FDP-Chef. Bei den „absoluten Grundüberzeugungen“ würde er nicht wackeln, so Lindner gegenüber dem Medienportal The Pioneer. Lindner bezog sich auf die Äußerung von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil, der gesagt hatte, dass nach dem Haushaltsurteil die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Verzicht auf Steuererhöhungen erneut zur Debatte stünden. „Darauf kann ich nur die freundliche Antwort geben: Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden“, so Lindner.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein falsches Signal, sagte er dem Sender Phoenix. Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass „circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher“. Fricke stellte neuerlich die Erhöhung des Bürgergeldes infrage. „Ist es die Aufgabe an der Stelle, jeden letztlich gleich mit finanziellen Mitteln zu versorgen oder müssen wir doch stark differenzieren?“, so der Bundestagsabgeordnete.
Doch nicht nur beim Bürgergeld sind sich Liberale und Sozialdemokraten uneins. Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. Der Bundeskanzler habe gesagt, dass die Beratungen „mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Sorgfalt“ geführt würden, so Regierungssprecher Hebestreit. „Diese Gespräche laufen im jetzigen Zeitpunkt und da kann ich auch keinen genaueren Zeitrahmen von der jetzigen Stelle heute skizzieren.“
Dass aber zum Beispiel die geplante Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Weltklimakonferenz nicht stattfinde, zeige, „wie intensiv die Gespräche auch in dieser Woche geführt werden“, so Hebestreit. Eine komplette Beschlusslage des Haushaltes inklusive Bundesrat und zweiter, dritter Lesung im Bundestag würde voraussichtlich voraussetzen, dass in dieser Woche eine Einigung im Kabinett erzielt würde. Zuletzt fanden zur Lösung der Haushaltsfrage vor allem Dreiergespräche von Kanzler Olaf Scholz mit Finanzminister Christian Lindner sowie Habeck statt.
Bezeichnend: Olaf Scholz blieb am Freitag der Debatte über den Nachtragshaushalt im Bundestag fern. Stattdessen reiste er selbst nach Dubai. Offenbar erachtete er seine dortige Anwesenheit als wichtiger. Dass er seinem Wirtschaftsminister nun verbietet, dorthin zu fliegen, zeigt zweierlei. Einerseits, dass er wenigstens ein symbolisches Zeichen setzt, wer die Richtlinien bestimmt; andererseits führt er ein kleines Theaterspiel auf, um dem Bürger vorzugaukeln, die Ampel käme ihrer Verantwortung nach. Oder anders: Was dem Kanzler erlaubt ist, ist dem Minister mit seinen Kühen und Schweinen noch lange nicht erlaubt.
Vernichtendes Urteil des Rechnungshofs
Die Kritik des Rechnungshofs ist vernichtend. Entgegen dem Wortlaut von Artikel 115 Absatz 2, Satz 6 Grundgesetz sei die Kreditobergrenze nicht aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, sondern ohne einen Beschluss des Parlaments überschritten worden. Eine Prüfung der Erforderlichkeit der Kreditaufnahme durch das Parlament sei „von vorne herein ins Leere“ gelaufen.
Daher stehe die nachträgliche Legitimation bereits aufgenommener Kredite dem Verfassungswillen entgegen. Eine Legitimation bereits getroffener Entscheidungen könnte „mit dem parlamentarischen Budgetrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise in Konflikt stehen“. Erneut der Vorwurf der Trickserei: So würden die Kredite „für sämtliche der Schuldenregel unterfallenden Sondervermögen“ nicht in die Berechnung „des nach der Schuldenregel Zulässigen“ einbezogen.
Fazit: Die Regierung hat erneut getrickst, und der Bundestag ist drauf und dran, dem Kunstgriff wieder seinen Segen zu geben. Die Stellungnahme endet mit der Forderung an die Koalitionsregierung, „sicherzustellen, dass die Planung des Haushalts 2024 über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein sollte“.
ist schon richtig
die Rentner (die ihr Leben lang gearbeitet haben), erhalten 3,x % mehr Rente, und die, welche nie gearbeitet haben, 12 % mehr.
Dafür wählen die Rentner wieder die Systemparteien.
Wie kann man nur so dumm sein?
Diese Ampel wird eines Tages weggefegt und deren Teilnehmer werden hoffentlich vor gesetzestreuen Gerichten abgeurteilt.
Und in Dubai werden mal ganz locker 100 Millionen rausgeworfen. Danke Cum-Ex Scholz und der Dumpfbacke Annalena. Unmittelbar danach spricht Lindner von einer „angespannten Haushaltslage“.
Ich kann nicht soviel fressen wie ich k.tzen könnte. Jedes Unternehmen und jeder Privathaushalt wäre schon lange wegen Insolvenzverschleppung angeklagt. Aber diese Politverbrecher belohnen sich noch selbst regelmäßig mit der Erhöhung ihrer Diäten.
Die nach außen erscheinenden und gewählten Politiker sind die Marionetten der größten Vermögensverwalter dieser Erde und die eigentliche Arbeit im Detail machen die eingesetzten Staatssekretäre und wenn man deren Biographie durchleuchtet dürfte alles klar sein, wer hier im Hintergrund die maßgebliche Politik macht.
Diese Schmierenkomödie wird uns täglich vorgeführt und es soll ja auch noch welche geben, die daran glauben, daß die öffentlichen Gesichter unsere Geschicke bestimmen, was man vergessen kann, wenn man hinter den Vorhang blickt und damit auch so manche Ungereimtheiten erklärt sind, die von einer normalen Vorstellung total abweichen, denn der eigentliche Boß ist der vorgelagerte Arm namens WEF, worin sich alle Entscheidungen konzentrieren, die im Hintergrund getroffen werden.
Ich kenne leider zuviel deutsche Bürgergeld Empfänger, die einfach keine Lust haben (es nicht nötig haben) arbeiten zu gehen. Wohnung und Energiekosten werden bezahlt und man erhält Bürgergeld, obwohl man alle Jobangebote intelligent abgelehnt hat. In Deutschland würde der Ruf nach Arbeitskräften verstummen, würde man diese Leute an die Arbeit bringen.
In Dänemark erhält man nach drei abgelehnten Jobs keinen Cent mehr vom Staat Auf jeder dänischen Straßenbaustelle, Grünschnittpflege etc. arbeiten nur Dänen, in Deutschland unvorstellbar.
Der Reifenhändler meines Vertrauens dagegen hat seine Öffnungszeiten erheblich reduziert, weil er kein Personal bekommt. Auf einen Termin die eingelagert Reifen zu wechseln wartet man mindestens 3 Wochen.
Der Sozialstaat steht kurz vor dem Kollaps, aber die Irren wollen die Anreize zur Nichtarbeit um 12% erhöhen, die Renten werden auch um 12% erhöht?
Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass in diese Regierung noch ein Funken Ehrlichkeit einzieht. Der Staat ist nach wirtschaftlichen Regeln längst bankrott und trotzdem wird so getan, als wär nur ein bißchen Streit.
Wenn ich kein Geld mehr habe, kann ich auch nichts mehr ausgeben. Das scheinen die „Damen und Herren“ der Regierung nicht zu verstehen.
Stattdessen wird jetzt gegrübelt, wie man auch noch das letzte bißchen, was den Menschen zur Verfügung steht, ausräubern bzw enteignen kann. svenja schulze ist dabei sogar der Meinung, dass man weiterhin Millionenbeträge in dreifacher Höhe dem Ausland schenken darf.
Wer so handelt, hat echt nicht mehr alle Latten am Zaun.
Normale Bürger hätten längst die Staatsanwaltschaft an den Hacken wegen vorsätzlichem Bankrott. Aber eine Regierung ist anscheinend auch dagegen immun und torkelt durch einen rechtsfreien Raum.
Die Erhöhung des Bürgergeldes soll die höheren Lebenshaltungskosten abbilden. Höhere Lebenshaltungskosten hat die arbeitende Bevölkerung auch. Was bekommt die? Steuererhöhungen. Das ist Ampellogik.
Man könnte an NGOs wie DUH und die übrigen Klimaaktivisten-Vereine sparen, die ohnehin jede Menge Kohle von Soros&Co kriegen. Wieso bekommt die Gates-Stiftung von Deutschland über 3 Milliarden jährlich?
Damit Gates z.B. den Spiegel finanzieren kann. Das Geld was die rotgrüne Regierung ausgibt, landet immer in den richtigen Taschen, teils über Umwege in den eigenen, teils in die Taschen von Günstlingen. Altes sozialistisches Prinzip: Taschen vollmachen, solange noch Geld da ist.
Was da abläuft hat mit Regierung doch nichts mehr zu tun. Da geht es doch nur noch um Diäten und sonstige finanzielle Vorteile.
Hubertus Heil ist nicht umsonst dicke mit Bartsch von den Linken. Nur kann er sich auch an dem ein Beispiel nehmen, was dabei rauskommt wenn man so eine Politik macht. Wenn HH nicht gebremst wird, sieht es böse aus für die Ehrlichen und Ehrhaften im Land.
Warum (wieder einmal) so verlogen, Herr Lindner? Steigt etwa ab 01. Januar nicht die Luftsteuer drastisch an? Und die zum ersten Dezember erhöhte LKW-Maut ist keine Steuer oder was? Tun Sie doch nicht so, Sie Oberheuchler.
Es geht doch nicht um ein paar Kröten für Erwerbsunfähige oder so. Es geht darum, dass der grosse Posten der Sozialhilfe an Ausländer geht, die weder eingezahlt, etwas geleistet haben, nicht politisch (!) verfolgt und nicht in Not sind. Denen rechtswidrig Leistungen gewährt werden, obwohl sie aus einem sicheren Drittland kommen. Die keinen Anspruch auf Asyl haben, die trotzdem hier bleiben dürfen und vom Steuerzahler alimentiert werden. Denen man Wohnraum gibt, den man den Rentnern, Kindern oder Sportlern und Eigentümern wegnimmt.
Es geht um Geld, welches für dubiose Projekte, Kriege, regime changes oder den Überwachungsstaat für Biodeutsche Steuerzahler draufgeht. Geld, welches dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen und hemmungslos verschleudert wurde. EINE BILLION Steuergeld, und es ist den Ampelmännchen immer noch nicht genug.
Für eine Billion könnten wir Strassen und Brücken sanieren, das Gesundheitswesen weg vom Karlatan auf gesunde Beine stellen, Kindern Bildung geben oder alten Menschen die Gesundheitsangebote bereitstellen, für die sie ihr Leben gearbeitet haben. Dann würden auch 13000 Euro Jahresbeitrag für einen Frisör (Bas) nichts ausmachen, es wäre dann egal, ob unter der Matte `was drunter ist.
So leben wir, werden nach Hinten durchgereicht, die Wirtschaft stirbt oder wandert ab, unsere Kinder verdummen, die Kriminalitätsrate steigt, die Lebenshaltungskosten auch. Wer da noch Grüne oder SPD wählt, braucht irgendwas mit Drogen. Oder ne klassische Kaltverformung mit dem Klammerbeutel.
Start des Bürgergeldes sollte man jedem wahrhaft Bedürftigem eine wöchentliche „Bürgerbox“ aushändigen, darin Reis, Mehl, Speiseöl, Linsen, Nudeln, Salz, Zucker und Tee. Fertig. Funktioniert woanders auf der Welt auch ganz gut.
Wie kann diese Versagertruppe nur glauben, das Ruder noch rumreissen zu können?
Was für ein Land… die werfen weltweit die Kohle mit vollen Händen zum Fenster heraus und das einzige Einsparpotenzial sehen ausnahmslos alle Parteien ausschließlich mal wieder am Maul der Deutschen. Widerlicher gehts eigentlich nicht mehr. Der Deutsche Untermensch zweiter Klasse.
Ich will nicht den Umbau einer Gesellschaft finanzieren, der sich als Irrweg herausstellen wird. Ich möchte nicht den Haushalt eines Landes indem vermeintlich meine Interessen verteidigt werden, mitfinanzieren, weiterhin Waffenlieferungen für vermeintlich deren Krieg und zum Schluß den Wiederaufbau bezahlen und mich am Tod von Soldaten und Zivilisten schuldig fühlen. Ich möchte nicht ideologische Experimente finanzieren, deren Folgen mir das Leben versauern. Ich möchte nicht immer größere Verwaltungen mitfinanzieren, deren Regeln sich widersprechen und ich zum Schluß noch Strafgelder zahlen muß.
Damit schmilzt der Abstand zwischen Arbeitslohn und Stütze immer mehr. Ich möchte mir von meinem Lohn ab und an einen Urlaub mit Hin- und Rückreise, Unterkunft, Verpflegung sowie Kultur und Sport leisten können.
Warum reicht es bei vielen nicht mehr dafür? Weil immer mehr Steuern und Abgaben fällig werden. Was geschieht mit diesem Geld. Politiker finanzieren damit ihre ideologischen Experimente. Sie sollten die Grundfunktionen eines fairen Staates sicherstellen und nicht mehr!
Warum habe ich das Gefühl, daß der Spruch: Es muß erst schlimmer werden, damit es besser werden kann, trotz meiner Abneigung wahr ist?
Das ganze Affentheater ist verfassungswidrig. Und das leider schon länger. Was nutzen Gesetze, in diesem Fall das Grundgesetz, wenn auf Verstöße keine Sanktionen erfolgen? Richtig, gar nichts. Es wird munter weiter vergewaltigt, gemessert und gemordet. So ist das halt, auf den Straßen wie in den Plenarsälen.
Weite Teile der politischen Kaste gehören auf das strengste bestraft, da sind wir uns wohl einig, oder? Doch dies wird nicht geschehen, da es nicht geschehen kann. Der Einzige Weg, der dem Souverän offen steht, ist die Wahlentscheidung. Was aber, wenn der Souverän, so souverän garnicht ist, sondern ein Transferleistungsempfänger? Und, darüber hinaus, auch noch dumm ist wie Schifferscheiße?
Richtig, dann sieht es im Ergebnis aus wie wir es seit Jahren Tag für Tag erleben dürfen. Und was ist die Lösung?
Sezession. Einen anderen Weg sehe ich nicht. Geht nach Osten, oder aber geht unter im Westen. Geht nach Sachsen, geht nach Thüringen. Nur, um Gottes Willen, geht!
In logischer Konsequenz der Argumente von Heil und Esken, müssten doch wohl auch die Renten in gleicher Höhe steigen? Ich freue mich darauf. 😉
Das hier sollte nicht untergehen in den Medien
„“Der Präsident der 28. Klimakonferenz COP 28, Sultan Ahmed al-Dschaber, hatte erklärt, ein schrittweiser Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen werde die Welt zurück in die Steinzeit bringen. Ein Nutzen der Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid durch den Menschen für das Absenken der irdischen Temperaturen sei nicht bewiesen.““
Ich sehe gerade, daß der Flughafen München seinen Betrieb wegen Schnee, hahahahaha, eingestellt hat.
Deutschland braucht ja nicht mehr mehrere Flughäfen, es reichen zwei, damit die Versorgungssuchenden nach Deutschland geflogen werden können und Behelfsquartiere für weitere 10 Millionen errichtet werden.
Ich selbst bin in den 90er Jahren oft nach Helsinki geflogen, im Winter, nie Probleme.
Der Unterschied zwischen Erster und Dritter Welt. Das sind wir jetzt.
„Hubertus Heil betonte, dass mit dem Bürgergeld die Existenz von Menschen in Not gesichert werde“. Saskia Esken sekundiert mit „„Weil wir eben auch nicht an den Ärmsten sparen“. Wie rührend, die Träne quillt. Die Existenz von Menschen in Not bzw. der Ärmsten wird doch bereits durch Bürgergeld gesichert. Diese Sicherung n i c h t um 10% zu erhöhen – meine Privatrente wird seit 10 Jahren monatlich entweder um 0% oder um einstellige Centbeträge erhöht – wäre kein „Sparen an den Ärmsten“. Und die „starken Schultern“, die Esken jetzt gerne zum Zahlen heranziehen will, fände sie schnell und sicher in den Rängen des Reichstags, wo die Schultern unserer Parlamentarier vor lauter Diätenzuwächsen aus den Klamotten platzen. Ein widerliches Trauerspiel.
Das Fatale bei dieser Ampelregierung ist, dass dort inzwischen mehr „Heilige Kühe“ rumlaufen und gefüttert werden wollen als in Neu Delhi oder Mumbai.
Und der geballte Ampelzorn (z.B. in Gestalt von SPD-Chefin Saskia Esken oder Hubertus Heil) trifft auf der Stelle jeden der es auch nur wagt, eine Kuh anzusehen oder einer einzelnen Kuh zu nahe zu kommen.
Auf diese Weise „Rinderzucht“ zu betreiben führt auf Dauer in den Untergang; dabei verhungern Kühe und Züchter !
Gottseidank hat die CDU ja schon angekündigt, auf die Ausübung ihrer Rolle als Opposition diesmal verzichten und nicht klagen zu wollen. Wieder einmal läßt sie den Bürgern keine andere Wahl, als auf die AfD zu hoffen. Wieder einmal führt die CDU/CSU jedermann unmißverständlich vor Augen daß die AfD die einzige ernsthafte Opposition rechts des Linksextremismus ist.
Ganz richtig. Es gibt nur eine Opposition. Ich selber bin so blau, so tiefblau, bis auf die Knochen bin ich blau. Und ich bin stolz darauf!
62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger haben keinen deutschen Pass. Dazu kommt noch eine unbekannte Zahl an Doppelstaatlern mit zwei Staatsbürgerschaften und Deutsche mit Migrationshintergrund. Das Bürgergeld nutzt ganz klar überwiegend Migranten. Diese Zahlungen ziehen Migranten magisch an und wirkt wie ein starker Magnet. Das ausgezahlte Bürgergeld geht dann zu einem großen Teil an die Familien der Migranten und hier verdient man sich mit Drogengeschäften im Görlitz-Park, an Schulen und Bahnhöfen weiteres Geld. Und das nicht wenig. Also einen Maserati sollte es schon reichen.
Das ist Deutschland live 2023/2024! Und die wundern sich, scheinheilig wie sie sind, dass dieses Land kein Geld mehr hat.
Herr Lucke hatte einen Vorschlag für 40 Milliarden extra gemacht.
Falls das praktikabel ist, wäre es eine gute Teillösung des Problems.
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Regierungsprogramm
Hauptsache, die Haare liegen.
Ich weiß nicht, was ein Päckchen Butter kostet.
Ich will im Monat für den Friseur ausgeben,
was ein Facharbeiter monatlich verdient.
Die Sonne schickt mir keine Rechnung.
Der Friseur auch nicht.
Mein Fahrer tankt, ich nicht.
Und kost Benzin auch 5 Euro 10
schwupps, die Polizei hat´s nicht gesehen.
Ich will Spass. Ich geb Gas, ich geb Gas.
Ich habe ein paar Monate Hartz IV bezogen, bis meine Erwerbsminderungsrente endlich „durch“ war. Das liegt nun 10 Jahre zurück, man bekam € 365.– + Miete und ermäßigtes MVV -Ticket. Die Preise waren natürlich niedriger als heute, aber ich bin damit klar gekommen. Man lebt halt von Sonderangeboten und muss einigermaßen kochen können. So lange man auf Urlaub verzichtet und kein größeres Elektrogerät kaputt geht war es machbar. Natürlich habe ich kein IPhone, bin weder tätowiert, noch gepierct, noch von Süchten geplagt. Es gibt Rentner, die weniger haben als Bürgergeldempfänger, dafür jahrelang gearbeitet haben, aber dieses Thema existiert anscheinend nicht.
Ein Bürgergeldempfänger hat auch mehr als jemand der arbeitet!
Die Erhöhung des Bürgergeldes sollte bleiben, aber nur unter der Prämisse, daß Bürgergeld nur Leuten gezahlt werden, die mindestens 25 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben oder ihnen es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist eine Arbeit aufzunehmen. Diese Leute mit den gesundheitlichen Gründen sollten aber von Geburt an Deutsche sein.
Allen anderen sollte es verwert bleiben.
Asylforderern sollte man Gutscheine aushändigen und es sollte sich mal mit dem Gedanken vertraut gemacht werden, daß Asyl nur als Übergangslösung anzusehen ist, ferner sollten endlich die Grenzen geschlossen werden und Asylverfahren ausserhalb Europas stattfinden. Es sollten auch nur Leute Asyl erhalten, die nachweisen können, daß sie politisch verfolgt werden, denen sollte Asyl auf Lebenszeit gewährt werden. Sollte es Migranten geben in deren Heimatländern Krieg herrscht oder eine Naturkatastrophe, dann kann man denen Asyl bis zum Ende dieser Umstände gewähren. Sie sollten dann wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.
Ferner sollte man in Erwägung ziehen, daß Migranten in der Nähe ihrer Heimatländer Zuflucht finden, denn wenn man z.b. 3000 Flüchtlinge in Schweden in ein Zeltlager unterbringt kostet dies soviel, wie wenn man in Jordanien 100000 Flüchtlinge in ein Zeltlager unterbringt. Mit anderen Worten, wenn man statt 3000 Flüchtlinge nach Schweden bringt und dort in einem Zeltlager unterbringt, könnte man für das gleiche Geld 3000000 Migranten in Jordanien in einem Zeltlager unterbringen.
Leute, welche aus politischen Gründen Asyl anstreben, sollten innerhalb von 2 Jahren die deutsche Sprache erlernt haben und einer Arbeit nachgehen.
Sollte man dennoch die Notwendigkeit sehen, daß man z.Zt. nicht die entsprechende Zahl an Arbeitskräften in Europa hat sollte man zuallererst Europäern es schmackhaft machen umzusiedeln, denn in Europa gibt es genügend Arbeitslose, lt. statistischem Bundesamt gab es in der EU im Oktober 2023 13,2 Mill.Arbeitslose. Sollten dennoch aus anderen Regionen Arbeitskräfte angeworben werden, dann sollten dies nur geschehen,wenn sie nachweislich den Anforderungen entsprechen, wenn es schon einen gültigen Arbeitsvertrag gibt, sollte dieser befristet sein dann mindestens auf ein Jahr, sie sollten der jeweiligen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein.
Schäbig ist es arbeitsfähigen Menschen die nicht arbeiten wollen, mehr zu zahlen als denen die hart arbeiten oder nach 45 Jahren Rente erhalten, deshalb AfD!
Nach 45 Jahren haben Sie mind. 1500 Euro Rentenanspruch!
Sorry, aber das ist nicht korrekt. Da müssten Sie schon in einer gehobeneren Gehaltsklasse gearbeitet haben.
„Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine achtseitige Stellungnahme der Rechnungsprüfer. Darin rügen die Fachleute, dass die Regierung zahlreiche Sondervermögen weiterhin „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt.
„Dies wäre aus Sicht des Bundesrechnungshofes jedoch geboten“
Genau das hat auch das BverfG in seinem Urteil vom 15. Nov. als verfassungswidrig bezeichnet.
„Sondervermögen die bei der berechnung des Schuldenbrems Limit nicht berücksichtigt wurde.“
Berücksichtigt man diese „Sondervermögen“ so ist die Schuldenbremse verfassungsrechtlich übrschritten. Genau das, was das BverG in seinem letzten Urteil als verfassungswidrig geurteilt hat.
Das ist ja der Skandal. Aber die Grundgesetzbrecher dieser Ganoven-Regierung kommen trotzdem wieder damit durch, weil erst jemand (es bleibt an der AfD hängen, da die Union bereits den Schwanz eingezogen hat) gegen dieses erneut illegale Vorgehen klagen muss. Ein Urteil wird frühestens in zwei Jahren zu erwarten sein, und bis dahin ist diese Verbrecherkoalition längst Geschichte.
Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass Menschen, die wegen körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht fähig sind für ihren menschenwürdiges Unterhalt selbst zu sorgen, entsprechende staatliche Hilfen bekommen müssen. Punkt. Faulhuber und Nassauer fallen nicht unter diesen Personenkreis.
„Finanzminister Christian Lindner kündigte indes an, dass der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Schuldenbremse „Leitplanken der Regierungsbeteiligung“ seien. Der Schuldenstand im Land müsse sinken, so der FDP-Chef. Bei den „absoluten Grundüberzeugungen“ würde er nicht wackeln, so Lindner gegenüber dem Medienportal The Pioneer.“
Wer es glaubt… Mal sehen wie lange die Halbwertszeit dieses Mal ist?!
Eine Rentenerhöhung in dieser Höhe täte vielen Rentnern bestimmt auch gut. Aber was sollen die Alten damit schon anfangen? Mit Flaschen Sammeln sind sie ja wenigstens beschäftigt und kommen an die frische Luft.
Und die frische Luft ist zudem noch gratis. Das Flaschenpfand ist somit also ein satter Zugewinn. Wozu dann noch eine Rentenerhöhung? Lieber höhere Steuern, das geht immer.
Wie man hört, hat unsere Regierung da schon mal was vorbereitet – zuallererst für die Rentner. Mensch, was sind wir gut umsorgt. Bei den Steuern sogar in „Deutschlandgeschwindigkeit“.
Ob sie sich wirklich an die Renten rantrauen, da doch 20% der Wähler Rentner sind? Jedenfalls, da bin ich mir sicher, werden sie bei der nächsten Wahl mit „Deutschlandgeschwindigkeit“ scheitern. Allmaehlich müsste die letzte Schlafmütze aufgewacht sein.
Lindners „Leitplanke“ ist aus Papier. Der tritt doch niemals aus der Koalition aus. Der hat sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht selbst eine Falle gebaut, Würde er austreten, hängen ihm seine Abgeordneten am Hals, die noch 2 Jahre bis zum Bezug des Ruhegehalts brauchen. Tritt er nicht aus, könnte ein neuerliches Urteil der Ampel den Gar ausmachen. Und zu allererst der FDP. Dann wären die Grünen auch sowas von politisch erledigt – und zwar nicht nur für die nächste Legislaturperiode.
Nur wird sich diesmal das entsprechende Gericht entweder für das Regime entscheiden, oder es bis zum Sankt Nimmersleintag aussitzen.
Völlig entgleiste Finanz-Zombies regieren unser Land. Ich bin maximal entsetzt! Wenn es denn so sein sollte, dann drucken wir doch einfach so viel Geld, wie es die ‚Bedürftigen‘ benötigen. Das ist doch so einfach! Jeder Dödel bekommt ein Grundeinkommen von 100.000 Euro im Monat und muss keine Steuern zahlen.
DAS wollen wir sehen! ?????
Ich habe vor der Aktualisierung 17:50 Uhr auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes hingewiesen.
Mein Kommentar wurde um 16.56 Uhr bestätigt, aber nicht veröffentlicht.
Jetzt wird eine Aktualisierung eingefügt, die mit meinem Kommentar übereinstimmt.
Gerne könnt ihr Euch bei mir bedanken.
Danke an die Redaktion, daß mein Beitrag wenigstens als Aktualisierung eingefügt wurde.
Der selbstverschuldete Geldmangel der Ampel wird immer größer und noch riskanter.Das Spiel ist aus.
Nichts geht nichts mehr.
„rien ne va plus“
Jetzt ist angesagt sofort sämtlich unnötige und unnütze Gelder für die nichtsnutzige Ideologie der Grünen, den gesamten Klimawahnsinn, für Klimawandel, Transformation, Klimafonds, nicht nötige Energiewende, für den besonders dämlichen und schädlichen Wirtschaftsumbau und weiteren Grünen Unfug ersatzlos streichen, keinen Cent mehr ins Ausland verschenken und viele Probleme sind gelöst.
..Bürgergelderhöhung von 12 Prozent. Aber den Weselsky anpöbeln, weil er für die Lokführer ein anständiges Gehalt fordert. In diesem Land haben die fleissigen und arbeitenden Menschen keine Lobby mehr, ausser der AfD.
Sorry, aber die Lokführer haben längst ein anständiges Gehalt. Was Weselsky betreibt ist die pure Geiselnahme der gesamtdeutschen Gesellschaft, um die Partikularinteressen einer kleinen Gruppierung von Privilegierten durchzusetzen, die in der komfortablen Lage sind, mit ihrem Ausstand das komplette Bahnnetz stilllegen zu können. Wie man mit maximaler Rücksichtlosigkeit maximal dreiste Forderungen durchsetzt, hat Weselsky wunderbar von den Pilotengewerkschaften gelernt. Solche Absahner tragen zum Untergang Deutschlands bei. Sie sind die letzten, die Beifall oder Solidarität von der Gesellschaft verdient haben.
Haushaltsloch….wohl eher schuldenloch! Dazu für eine grüne spinnerei die extrem viel kostet und wenig bringt außer das die oberen 10% noch mehr steuern zahlen müssen. Wir wissen doch das die oberen 10% um die 90% des haushaltes finanzieren via steuern und abgaben.
Die FDP wird vermutlich einknicken, eventuell mit einem faulen Kompromiss. Vernünftig wäre vielmehr, endlich die Reißleine zu ziehen und die Ampel zu verlassen!!!
„Weil wir eben auch nicht an den Ärmsten sparen, sondern dass wir jetzt schauen müssen, wie wir auch die starken Schultern stärker beteiligen können.“ na klar. Wie immer. wer arbeitet und zudem auch noch etwas mehr gelernt hat und nun deshalb eventuell einen Job mit höherem Gehalt hat, der gehört abgestraft! Immer druff! Ich hatte das so satt! Jeder Euro, den ich mehr verdiente wurde nahezu halbiert! Nicht mehr mit mir! Sucht euch gefälligst andere Kühe, die man melken kann! Wie wäre es mal mit Einsparung bei den Minderleistern in der Politik? Warum verdienen diese ungelernten Blitzbirnen so ein horrendes Geld? WTF soll das? Warum muss so eine Bärbel aus DU auf Steuerzahlerkosten aufgehübscht werden, wo man doch schon von weitem sieht, dass das rausgeschmissenes Geld ist? Sparpotenzial sieht man bei denen an allen Ecken! Aber statt da anzusetzen, greifen sie wieder den Leistungsträgern in die Tasche! Was bin ich froh, dass ich keinen Cent mehr in dieses ungerechte System einzahle!
Diese Leute sind offensichtlich der Meinung, daß man das Land auch ohne verabschiedeten Haushalt – d.h. ohne Gesetzliche Grundlage für sämtliche Staatsausgaben – regieren kann.
Oder sie verstehen es einfach nicht.
Oder es ist ihnen wurscht.
Vielleicht klappt’s ja.
Eines der eigentlichen Probleme war und ist der von Grünen&SPD+FDP+CDU+ … ermöglichte und geförderte massenhafte Armutszuzug ins Bürgergeld.
Ein weiteres der eigentlichen Probleme war und ist die falsche und katastrophale Industrie- und Energiepolitik von Grünen&SPD.
Schliesslich kommt zu dieser wahnhaften Politik dann noch ein vollständiges Politikversagen mittels des eigenen Boykotts preiswerter Energieträger der Russischen Föderation.
Leute wie der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sollten kein dummes Zeug von der angeblich niedrigsten Inflation seit 2021 verbreiten, wobei schon dieser Zeitpunkt ein Problem ist, und anstelle dessen mal die aktuellen Wucherpreise für Energie, Lebensmittel … mit denen von vor drei, vier oder vor fünf Jahren vergleichen.
Ho ho Herr Lindner. Gut gebrüllt Löwe! Der König der Schulden lässt sich von den Hyänen vorführen.
Am Ende gibt es noch mehr Schulden, die versprochenen Steuererhöhungen und weitere Maßnahmen gegen den gemeinen Bürger.
Und! Was sollte sich denn ändern nach 16 jahren CDU kanzlerin denn die hat es doch nicht anders gemacht. Unter Merkel sind die steuern massiv gestiegen!
Stimmt genau und ist der schönste Beweis dafür, dass man alle Blockparteien zusammen in einen Sack stecken kann. Es gibt keinerlei ideologische Unterschiede mehr; es sind nur noch unterschiedliche 3-Buchstaben-Kürzel.
CDU CSU FDP SPD Grüne und auch Linke = politik der MITTE. Da ist nix mehr mit wirklich links oder rechts politisch im sinne von sozialer liberaler konservativer politik.
Jeder Politiker, der unsere Goldreserven verscherbeln will, gehört entlassen, wegen Unfähigkeit und Geschäftsschädigendes Verhalten.
Söder und Konsorten, Bürgergelderhöhungen um 1 Jahr verschieben, geht`s noch?
Ich wiederhole mich, Überstunden Steuerfrei. Lohnerhöhungen, die von Steuern und Sozial-Abgaben aufgefressen werden, die Abgaben müssen gesenkt werden.
Nur wenn der Bürger mehr Netto in der Tasche hat, wird die Wirtschaft florieren und erst dann kann man mit dem „Wunschkonzert“ weiter machen.
Und fangt endlich an zu Wirtschaften(Hr. Söder, nicht in die Kneipe gehen), die Welt setzt auf Atomkraft, bitte mal aufwachen.
Ein weiteres Beispiel für den Realitätsverlust der Ampelparteien. Aber es hat wahrscheinlich ohnehin niemand wirklich daran geglaubt, dass sich das kleine Lindnerchen durchsetzt gegen den „Heil“sbringer. Das wäre ja mal was völlig Neues gewesen. Am lautesten schreien die (Verbände), die davon partizipieren. Ich würde vorschlagen, Diäten im Bundestag halbieren (weitere Verringerung, wenn Sitzungen geschwänzt werden – die Bänke sind mitunter verdächtig leer), Vollversteuerung, voll in Krankenkassen einzahlen, Bürgergeld nur für Biodeutsche und solche Zugereisten, die mindestens 5 Jahre in die Sozialkassen aus eigener Arbeit eingezahlt haben, mindestens Halbierung des Auszahlbetrages für alle Migranten und Flüchtlinge, die nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Vermögen. Das sollen diese Leute mit nutzen. Wenn man sieht, mit welchen Protzkarren die hier mitunter durch die Kante fahren, ist nicht einzusehen, dass die Bürgergeld in der von der Ampel veranschlagten Höhe beziehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die hart für ihr Einkommen arbeiten müssen, das mitunter kaum noch reicht, weil die Gier immer weiter um sich greift.
Die ziehen ihr Ding durch, egal was kommt. Die wollen ihre Agenda (Great Reset, neue Weltordnung) durchbringen – da braucht auch nicht mehr drüber diskutiert werden (verstehe ich sowieso nicht, denn diese Typen sagen ganz klar was sie wollen und so handeln die auch)! Die können auch nicht mehr anders, denn sie stecken bis zur Halskrause im dreckigen Sumpf – sozusagen eine Schicksalsgemeinschaft der „Eiskalten“! Aber irgendwann, fangen auch sie an zu zittern – spätestens wenn denen ihr eigenes Handeln wirklich bewusst wird … und wenn’s beim abspielen der Nationalhymne ist (hatten wir schon mal)!
Die installierten Ampelianer sind gekauft und ihr großes Ziel ist Deutschland von der Landkarte zu streichen. Arm und glücklich werden wir paar Deutsche unter den vielen Eindringlingen sein. Das Schwabmärchen wird durchgezogen für eine neue Weltordnung. Macht hin Habeck, Bärbock, Scholz , Lindner und Konsorten. Die Zeit drängt. Doch der Tag der Abrechnung wird kommen. Daran zweifle ich nicht.
Wenn man sieht wer in diesem Land „Bürgergeld“ erhält, so muss man feststellen das die meisten von den „Bürgergelbezügern“ keine Bürger dieses Landes sind, dies ist ein rein politischer Ettikettenschwindel. In Hessen, BW, Hamburg, Bayern, Bremen, Berlin etc. haben zum Teil weit über 60% der Bezüger einen Migrationsvordergrund. Man müsste das Bürgergeld folglich umbenennnen und zwar in Migrationstransferleistungen.
Aber wir können doch zum sparen den tatsächlichen Bürgern, welche ihr ganzes Leben hier gearbeitet und einbezahlt haben, für diese Nation Leistung erbracht haben, die Renten kürzen damit wir die 12% mehr Geld für die „Neubürger“ zur Verfügung haben?
Deswegen soll die Steuer Geld Verbrennung auch Bürgers Geld heißen !!
Mich würde interessieren, ab wann man zu den „starken Schultern“ gehört. Hinweise bitte in €…
Das wird man nie erfahren, genauso wenig wie hoch denn der Durchschnitts Verdienst ist. Friseurin, Verkäuferin etc. Wahrscheinlich stünden einem die Haare zu Berge.
Über das Bürgergeld regen sich alle auf, dabei könnte man ohne Kürzungen auf der einen Seite bzw. Lohnerhöhungen auf der anderen dafür sorgen, dass man bei den Sozialleistungen spart und die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben als ein Bürgergeldempfänger, indem man die Energiewende, das Frackingverbot und die CO2 Steuer abschafft.
Die sinkenden Energiekosten würden dazu führen, dass Bürgergeldempfänger weniger Unterstützung benötigen, ohne ihnen Leistungen zu kürzen. Gleichzeitig hätte ein Arbeitnehmer mehr frei verfügbares Einkommen, da seine Lebenshaltungskosten ebenfalls gesunken sind, die Löhne aber nicht mit den gesunkenen Lebenshaltungskosten sinken. Wenn ein Bürgergeldempfänger 100€ weniger Heizkosten im Monat hat, sinken seine Zuwendungen automatisch um 100€. Der Arbeitnehmer hat aber genau so viel Lohn wie vorher und somit 100€ im Monat mehr.
Des Weiteren hat die Finanzkrise von 2008 mit dem daraus resultierenden Gelddrucken zu explodierenden Mieten geführt, was wiederum höhere Sozialleistungen und weniger frei verfügbares Einkommen bedeutet hat. Daran haben die Bürgergeldempfänger ebenfalls keine Schuld. Dass der Staat für illegale Einwanderer keine Angemessenheitsgrenzen mehr kennt, führte in Verbindung mit der Wohnungsnot zu einer weiteren Steigung der Kosten der Unterkunft, an denen deutsche Bürgergeldempfänger ebenfalls nicht schuld sind.
Des Weiteren gebe ich zu bedenken, dass der arme deutsche Rentner, um den sich viele hier angeblich sorgen (als ob…), ebenfalls von einer Erhöhung der Regelsätze profitiert, da dies auch auf Sozialhilfeempfänger (SGB XII) zutrifft, die ihre Rente aufstocken müssen.
Das wäre jetzt wirklich die Chance gewesen, das 1. Einsparpotenzial zu nutzen, in diesem ganzen Schuldenchaos, ich muß aber leider wieder feststellen, dass diese Ampel nicht einen Funken von Anstand und Respekt gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung hat, deshalb abermals Daumen nach unten und schnell weg mit dieser Bagage.
Hallooo? Staat? Jemand zu Hause? Wenn du kein Geld hast, musst du sparen. Sparen heißt: weniger ausgeben. Sparen heißt nicht: mehr Schulden machen, mehr einnehmen, Tafelsilber verscherbeln.
Sparen kann man am besten und zuerst bei diskretionären Ausgaben, wie z.B. Geldern „ins Ausland“, an NGOs, „Gäste“, Subventionen (direkte Zahlungen) an Unternehmen, Private etc.
Ach so, du willst lieber, dass ich mehr an dich zahle? Lass mich kurz überlegen:
Innere Sicherheit: nimmt ab
Verteidigungsfähigkeit: nicht mehr vorhanden
Rechtsstaat: einige sind gleicher als andere
Bildung: oh weh
Infrastruktur: zerbröselt
Meine Antwort lautet daher: nein, mehr kannst du nicht bekommen. Im Gegenteil, du bekommst jetzt weniger, weil es bei dir nicht gut aufgehoben ist!
Ich kann jeden einzelnen der arbeitet und dem diese Bürgergeld sauer aufstößt verstehen – aber:
Bitte bedenken Sie das die Erhöhung auch denen zu Gute kommt, die mit dem Bürgergeld Grundsicherung zur unzureichenden Rente bekommen. Menschen, deren Rente, warum auch immer, so gering ist das es nicht zum Lebensunterhalt reicht. Mit dem Wegfall der Strompreisbremse, der Erhöhung der Luftbesteuerung und der Mauterhöhung erhöhen sich die Ausgaben für alle, auch für diesen Personenkreis. Jene die Arbeiten werden durch Lohnanpassungen ein gewisser Ausgleich gegeben, Rentner mit über 70 haben diese Möglichkeit nicht.
Ich bin über 70 und wen ich eine Job bekäme weiterhin im Homeoffice das zu machen was ich die letzten Jahre gemacht habe, ich würde sofort wieder selbst für mich sorgen. Doch mit ü70 bekommt man noch nicht mal mehr Absagen.
Also bitte nicht alle über einen Kamm scheren.
Mir hilft jeder Euro weiter.
Ich kann Sie absolut verstehen und Sie haben Recht. Aber genau an dieser Stelle müsste das greifen was ich seit vielen, vielen Jahren fordere, nämlich dass unterschieden wird, ob jemand nach jahrzehntelanger Arbeit in den Ruhestand geht oder arbeitslos wird, oder ob es sich um eine in die soziale Hängematte zugewanderte „Fachkraft“ handelt, welche obendrein noch jegliche Integration verweigert. Das wäre für Ihren Personenkreis gerecht, i.d.R. werden derartige Forderungen jedoch immer sofort mit der Nazikeule beantwortet.
Diesen Leute muss nur klar und deutlich gesagt werden, hier sind drei Jobs, einer davon ist ihrer, habe ich vor über 30 Jahren selber erlebt und es ging. Auch Ukrainern ist es zumutbar eine Arbeit zu suchen, wenn nicht, dann zurück in die Heimat, dort haben sie ja auch kein Bürgergeld bekommen.
„Jene die Arbeiten werden durch Lohnanpassungen ein gewisser Ausgleich gegeben“ das ist eben nicht so! Bei uns gab es letztes Jahr lächerliche 1,5% und dieses Jahr erst im September 3% Lohnerhöhung! Wenn man in der freien Wirtschaft tätig und eben nicht in einem durch Gewerkschaften abgesicherten Bereich tätig ist, bekommt man u.U. keine Ausgleichszahlungen. Trotzdem muss man auch alle Erhöhungen zahlen. Dass die Rentner, die ihre Rente aufstocken müssen -was ja an sich schon eine Frechheit des Staates ist- benachteiligt werden, wenn die Bürgergelderhöhung nicht kommt, ist ein Unding! Menschen, die dieses Land die letzten 40/50/60 Jahre aufgebaut und am Laufen gehalten haben, sollten immer eine ausreichende Rente bekommen! Da muss man die Rentenkasse eben aufstocken und nicht dauernd zweckentfremden für Ankommende! Gagaland sollte sich schämen, wie es mit den Rentnern umgeht! Von wegen reiches Land! Geld ist immer nur für andere da, nie für die eigenen Bürger resp. Rentner!
Die Grundsicherung im Alter ist völlig in Ordnung. Das Problem sind Bürgergeld Empfänger, die arbeiten könnten , von denen aber immer mehr angelockt werden.
…mir geht’s genauso , ich 67 Rentner , habe 53 Jahre in meinem Beruf gearbeitet , bin sozusagen eine Fachkraft , bewerbe mich meistens auf Anzeigen “ gerne auch Rentner “ . Antwort bekomme ich keine . Alles Makulatur , Hauptsache ist . es herrscht Fachkräftemangel . Eine Maer ,Hohn .
Die Ampel darf offenbar etwas, was unsereins nicht darf. Wenn das Geld alle ist gehen sie in den Keller und drucken Blüten oder sie beschaffen es uns durch Raubüberfall auf die dummen Bürger.
Angeblich beträgt das private Sparguthaben der Bürger zwei Billionen Euro. Da gibt es also noch einiges zu rauben.
Klar hat Lindner „Leitplanke“ / „rote Linien“ formuliert. Gleichzeitig sagte er aber auch :“Der FDP-Chef sagte zugleich, es gebe gute Gründe, in der Koalition zu bleiben.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/christian-lindner-fdp-ampel-beteiligung-steuererhoehungen
Die Saskifa gehört jetzt seit 2 Jahren zu den „starken Schultern“, die die Ärmsten der Armen aus Eigenmitteln unterstützen sollten. Das Großkotelett des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ebenso.
Nur gehört sie bedauerlicherweise nicht zu den „starken Intelligenzen“, sonst würde sie das längst selbst tun.
Die zweite heilige Kuh ist die Aufarbeitung der Coronaplandemie. Das das nicht in Vergessenheit gerät auch hweute wieder ein Gruß zum 4.12.2023 aus mweinem ewigen CoronaPlandemieKalender:
Es grüßt heute herzlich zum 4.12.2023
Rainold Becker Fernsehjournalist: ARD, SWR
„All diesen Spinnern und Coronakritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher.“
Tagesthemen 6.Mai 2020
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Mein Kommentar: Wir werden euch das nie vergessen und auch nie verzeihen!
Ganz genauso ist es !!! Und auch immer wieder und bei jeder sich bietenden Gelegenheit laut sagen !!!
Vielleicht sollte man mal anfangen das Bürgergeld plus Miete usw. wie Einkommen zu behandeln und entsprechend zu Besteuern,Krankenkasse und Rentenversicherung natürlich auch wie bei jedem Arbeitnehmer nicht mehr inklusive.Wem das Geld dann nicht reicht muss halt was dazuverdienen.Das geheule der Sozialverbände von den Ärmsten der armen geht einem nur noch auf den Geist, und mit der Inflation haben alle zu kämpfen.
Wenn es verfassungmäßig geboten ist das Bürgergeld um 12 % zum 01.01.2024 zu erhöhen werden dann auch alle Freibeträge und steuerlichen Pauschalen ebenfalls um 12 % erhöht? Oder ist eine Nichterhöhung dieser steuerlichen Beträge verfassungsgemäß?
Lindner will in der Ampel Steuererhöhungen verhindern. Selten so gelacht Der WITZ war gut.
Das die Steuern auf Speisen wieder rauf sollen, ist so was von Dumm, die Wirtschaft, der Konsum wird weiter nach unten gedrückt, BWL kennen die nicht.
Ich nennen ihnen 10 andere Wörter, die auch eine verdeckte Steuererhöhung sind, Lindner ist sowas von durchschaubar.
Esken will wohl eine Parität, dass die arbeitenden Steuerzahler gleich viel wie die Bürgergeldempfänger erhalten! Was in vielen Fällen schon Tatsache ist. Eine Bekannte mit einem Geschäft hat mir erzählt, dass eine Migrantin sie fragte ob sie diese nicht für 100€ anmelden würde, sie aber mehr arbeiten wolle! Diese 100€ sind nebenher frei!
Diese Parität wäre ungerecht.
Ein Mensch mit viel Freizeit braucht auch mehr Geld als jemand, der den ganzen Tag arbeitet.
Steuererhöhungen für Menschen, die noch arbeiten, „Bürgergeld“ auch für Diejenigen, die dazu keine Lust mehr haben.
Gerne auch für Gäste aus aller Welt.
Wenn ich den Heil da faseln von „Menschen in Not“ faseln höre, wird mir schlecht. Der Anteil der „Menschen in Not“ die Bürgergeld beziehen, dürfte im Promillebereich liegen. Diese ganze Bagage muss endlich weg.
Die heilige Kuh ist vom Eis.