Nachdem die Letzte Generation die Geduld der Öffentlichkeit seit über anderhalb Jahren auf mehr als eine harte Probe stellte, nachdem Politik und Justiz lange Zeit tatenlos bei Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum zusahen und nachdem selbst Museen in einem Anfall opportunistischen Stockholm-Syndroms gemeinsam mit den Extremisten der Letzten Generation „Performances“ durchführten – nach all dem, wurde nun erstmals strukturell gegen die Klimakleber vorgegangen.
Ein Aufschrei der Erleichterung geht durch das Land, nicht nur unter Autofahrern. Die Hoffnung, dass der Druck der Mehrheit die Politik nun endlich dazu bewegte, dem Volkswillen nachzugeben, ist groß. Vielleicht funktioniert Demokratie ja doch? Oder zumindest der Rechtsstaat? Egal, ob und wie man diese Fragen beantworten möchte, die Tatsache, dass der Letzten Generation Einhalt geboten wurde, ist auf jeden Fall positiv zu bewerten.
Museen kooperieren offiziell mit der Letzten Generation
Diese Information bekamen Besucher der Webseite der Letzten Generation zwischenzeitlich zu sehen, bevor die Extremisten eine Umleitung auf eine andere Domain veranlassten. Denn die Bayern machten keine halben Sachen. Nicht nur fanden Hausdurchsuchungen statt, auch die Webseite der Letzten Generation wurde vom Netz genommen, ihre Spendenkonten beschlagnahmt und sogar E-Mail-Verteiler blockiert. Ein solcher Eingriff zeigt auch, dass es sich dabei also keinesfalls um einen bayerischen Alleingang handelte, sondern dass dies auch andernorts durchgewunken wurde.
Bestes Beispiel dafür ist die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die erst wenige Tage zuvor prüfen lassen wollte, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könne. In der Heimatarena der Klimakleber mutete dies zunächst befremdlich an, doch angesichts der langfristigen Planung der Hausdurchsuchungen dürfte die Berliner Politik wohl bereits im Bilde gewesen sein.
„Letzte Generation“ als kriminelle Organisation? Justiz prüft, Polizeigewerkschaft bejaht
Der Feind meines Feindes ist nicht zwingend mein Freund
So begrüßenswert der Beschluss des Rechtsstaats auch ist, nun endlich gegen die Klimakleber vorzugehen, es drängen sich Fragen und Zweifel in die Beurteilung dieser Aktion. Warum erst jetzt? Bereits im Oktober letzten Jahres nannte TE erstmals im deutschen Sprachraum die Namen der Sponsoren des Climate Emergency Fund und selbst auf der Webseite der Letzten Generation wurde dies danach nicht mehr verheimlicht. Auch Spenden erhielt die Letzte Generation bereits seit Anbeginn ihres Bestehens und gab auch nie vor, damit irgendetwas anderes zu beabsichtigen, als die disruptive Störung des öffentlichen Raumes. Während der letzten anderhalb Jahre hielten Politik und Justiz zuverlässig die schützende Hand über die Klimaextremisten, erst in den letzten Monaten wurden in Bayern auch schärfere Urteile gefällt, die im Vergleich zum Strafmaß bei den ebenfalls weit verbreiteten Vergewaltigungsdelikten fast schon disproportional scharf anmuten.
Berliner Staatsanwalt: Hört auf, von „Aktivisten“ zu reden! Es sind Straftäter
Ebenso drängt sich die Frage auf, ob es immer gleich eine Razzia sein muss? Denn die Machenschaften und Finanzierungsmodelle der Letzten Generation waren in Grundzügen hinlänglich bekannt. Man hätte diesen Aktivitäten bereits vor langer Zeit weitaus geräuschloser beikommen können, votierte stattdessen aber für eine Großaktion mit entsprechender Außenwirkung. Das soll keineswegs als Verteidigung der Letzten Generation verstanden werden, sondern vielmehr als Verteidigung des Rechtsstaates. Das koordinierte und landesweite Eindringen der Exekutive in private Räumlichkeiten gerät in letzter Zeit zunehmend in Mode. Klatschte beim vereitelten „Reichsbürgerputsch“ eine Hälfte der Bevölkerung Beifall, so sieht bei der Razzia gegen die Letzte Generation nun die andere Hälfte Deutschlands der Gerechtigkeit Genüge getan. Dass damit solch disproportionales Einschreiten der Exekutive normalisiert wird, kümmert in diesen Situationen kaum jemanden.
Der Stellvertreterkrieg der Milliardäre auf unseren Straßen
Der Schlag gegen die Letzte Generation war überfällig, aber in seiner Durchführung hat er einen Beigeschmack. Lange Zeit ließ man die Letzte Generation gewähren, weil sie die Speerspitze der „Energiewende” war und somit nützlich für die davon profitierenden Öko-Lobbys. Nun, da man sie nicht mehr gewähren lässt, erweist sie sich ein weiteres Mal als nützlich, diesmal jedoch für einen Staat, der sein Mandat zur Gewaltausübung zunehmend von den Prinzipien rechtsstaatlicher Angemessenheit lösen möchte. Wir sind gewarnt.
Lesen Sie hier die Beiträge zur TE-Investigativ-Recherche >>>
Volle Zustimmung zum ersten Teil! Umfahren ist keine Lösung und auch nur die Aufforderung dazu sollte geahndet werden!
Und danke für den zweiten Teil! Damit beweisen Sie, dass es Rassismus gegen Weiße sehr wohl gibt. Das „poc“ in Ihrem Avatarnamen unterstreicht und betont das sehr schön!
Ihren Beitrag habe ich mir weggespeichert – ein super Argument, wenn irgend so ein Spinner mal wieder freidreht… Danke!
Volle Zustimmung Herr Boos! So tickt die bürgerliche Mitte – ohne Ansehen der Person für das Recht einzutreten – auch für das Recht der „letzten Generation“ auf eine faire rechtlich/juristische Behandlung, ohne dabei zu überziehen.
Allerdings: diese Fairness wird von linker Seite (s. z.B. Innenministerin) wohl nicht erwidert werden.
Bemerkenswert finde ich, dass plötzlich LG und deren Anhänger die Grundrechte entdecken. Sie treten doch eigentlich dafür ein, dass Grundrechte nach belieben eingeschränkt werden können, man muss nur behaupten, es ginge ums Klima.
Kompletter Blödsinn!
Bloß weil die dümmste Generation BEHAUPTET, das Grundgesetz zu schützen, bzw. die Regierung zwingen zu wollen, es einzuhalten, tut sie das noch lange nicht.
Aber um das zu verstehen, müsste man einfach mal das Grundgesetz lesen (und verstehen…)! Aber wir wissen ja, wie es um das Lesen und Texterfassungsvermögen der jungen Generation bestellt ist!?
Oderman lese die nachrangige Gesetze: Unsere Straßenverkehrsordnung gibt da auch schon mal Aufschluss (siehe §1).
Und wo steht denn, dass Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr als Protest auch nur erlaubt sein könnte?
Wie gesagt, kompletter Blödsinn!
Erinnert sich noch Jemand an Andy Grothe (SPD) und den sogenannte Pi**el Gate vorfall?
Wenn eine mögliche Beleidigung eine SPD Politikers für eine Hausdurchsuchung ausreicht, dann sollte die Grün-Linke Presse besser mal überlegen ob hier nicht schon lange etwas aus dem Ruder gelaufen ist, wenn schon wegen Bagatellen von Richtern Hausdurchsuchen genehmigt werden und ob Staatsanwaltschaften die an politsche Weißungen gebunden sind eine gute Idee in einem demokratischen Rechtsstaat sind, statt sich jetzt mit Schaum vor dem Mund über die Hausdurchsuchung bei Mitgliedern der Letzen Generation zu beschweren weil mal die eigene Seite getroffen wird.
Die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ist nach meinem Laienverstand völlig angemessen. In der Tat fragt man sich, warum dafür Hausdurchsuchungen nötig waren. Ebenso finde ich es merkwürdig, warum man ihre Website und Konten sperrt, wenn man noch gar kein Gerichtsurteil hat.
Politik wird heute mehr als jemals der Außenwirkung wegen betrieben, nicht wegen der sachlichen Angemessenheit. DAS ist ein Riesenproblem, welches die Fundamente unserer Demokratie beschädigt.
Das sieht man mal, wohin Propaganda führt und wer seinen Nutzen daraus zieht. In jedem Falle ist es nicht im Sinne der Allgemeinheit.
Ich finde dieses Vorgehen genau so unnötig und übertrieben, wie ähnliche Hausdurchsuchungen bei Gegnern der Corona Maßnahmen. Als ich noch jung war und ein Mitbewohner unserer WG unter radikalitäts Verdacht geriet, bekamen wir Besuch von einem entspannten Beamten der politischen Polizei, der bei einer Tasse Tee der befürchteten Radikalität auf den Zahn fühlte. Heute geht wohl nichts mehr ohne „Schaum“.
Zustimmung zu diesem Artikel. Tatsächlich mutet das aber doch so an wie die schon vorher medial bekannte Verhinderung des „Rentnerputsches“. Da sollten politische Umfragepunkte gesammelt werde. Im Fall der Klimaterroristen hätte man schon längst, sukkzessive zu deren Straftaten, tätig werden können. Das wäre aber nicht so öffentlichwirksam gewesen. Erschreckend ist die Willkür des polit. Personals, Menschen, die dieser Macht, die ihnen verliehen wurde und die sie jetzt quasi ihr Eigen nennen, nicht würdig sind. Der staunende Bürger darf gespannt sein, wie das jetzt weitergeht, wie die wohlfeilen Unterstützer versuchen werden, die Kurve zu kriegen, welche Gerichtsurteile gefällt werden und was sonst noch so alles ans Tageslicht kommt.
Die Razzia, obwohl geräuschvoll aufgezogen, war dennoch um einige Größenordnungen kleiner als die gegen den aufgeblasenen, angeblich unmittelbar bevorstehenden „Putsch“ der „Reichsbürger“. Auch dürfte es in diesem Fall weniger sinnvoll gewesen sein, die Presse vorher einzuweihen, können sich die „Aktivisten“ (im Gegensatz zu den „Reichsbürgern“) in diesen Kreisen doch großer Sympathien erfreuen.
Die Furcht vor einer Radikalisierung der Klimaterroristen halte ich für übertrieben. Aber käme sie doch, böte das dem Staat gewaltige Vorteile – ähnlich wie im Kampf gegen die RAF und ihre Vorläuferorganisationen, denen der „bewaffnete Kampf“ letztlich das Rückgrat brach. Zu stoischem Gleichmut trainierten Klimaklebern stünden nicht mehr hilflose und ohnmächtige Autofahrer gegenüber, die bei jeder Selbsthilfe mit Strafverfolgung rechnen müssen. Die Klimaterroristen müssten zur Gewalt gegen Sachen (und letztlich auch gegen Menschen) aus der Reserve kommen und würden dann zur Zielscheibe der Strafverfolgungsbehörden. (Interessant in diesem Zusammenhang, wie führende Vertreter der „Letzten Generation“ in Pressekonferenzen bereits diesen „Gleichmut“ verloren und sich larmoyant zum Opfer des „Willkürstaates“ stilisierten).
Gleichzeitig verlören sie die Sympathie jener bürgerlichen Grünenanhänger, die grundsätzlich mit ihren Zielen übereinstimmen, aber evtl. gewaltsame Methoden nicht unterstützen. Und last but not least müssten die Vertreter der Mainstream-Presse endlich Farbe bekennen und ihren Kurs für die Zukunft festlegen: für oder gegen Gewalt. Auch hier sollte man sich die Erfahrungen der Vergangenheit mit den Terroristen der RAF wieder in Erinnerung rufen, als es erstaunliche Mitglieder der Sympathisanten- und Unterstützerszene gab (u.a. auch in der evangelischen Kirche).
Zustimmung zu diesem Artikel. Tatsächlich mutet das aber doch so an wie die schon vorher medial bekannte Verhinderung des „Rentnerputsches“. Da sollten politische Umfragepunkte gesammelt werde. Im Fall der Klimaterroristen hätte man schon längst, sukkzessive zu deren Straftaten, tätig werden können. Das wäre aber nicht so öffentlichwirksam gewesen. Erschreckend ist die Willkür des polit. Personals, Menschen, die dieser Macht, die ihnen verliehen wurde und die sie jetzt quasi ihr Eigen nennen, nicht würdig sind. Der staunende Bürger darf gespannt sein, wie das jetzt weitergeht, wie die wohlfeilen Unterstützer versuchen werden, die Kurve zu kriegen, welche Gerichtsurteile gefällt werden und was sonst noch so alles ans Tageslicht kommt.
Das finanzielle „Austrocknen“erinnert mich mehr an die causa Ballweg, womit man die Corona-Proteste in die Knie zwang. Das war damals nach meiner Einschätzung nicht rechtens.
„Klimahölle“, „1,5 Grad“ – „Deutschland rettet das Weltklima“! Die LGisten sollten auf Normalmaß herunterkommen – mit oder ohne therapeutischen Beistand. Auf Bali liegt das jährliche Mittel viel höher als in Deutschland, wieso macht man dann dort Urlaub? Der menschliche (?) Einfluss Deutschlands auf das Klima ist quasi Null! Um klimatischen Änderungen entgegenzutreten, braucht es fähigere Köpfe als die Trantüten der LG; Ingenieure, Techniker, Architekten, echte Wissenschaftler – aber kein Grüngesindel!
Man will einen Gesellschaftsumbau zum Sozialismus/Kommunismus hin, das ist der wahre Hintergrund dieser Kleberei und Schmiererei. Um sachliche Diskussionen ging es nie, einzig: „Wir haben Recht und ihr anderen seid an unserem Unglück schuld.“ Die Kleber, ungebildet, hirn- und ungewaschen sind die Werkzeuge der Strippenzieher, denn mit der „großen Transformation“ kommt es zu einer gewaltigen Vermögensumschichtung. Die Kleber bleiben danach immer noch Habenichtse und Unfähige, daran sind natürlich immer Klima und Klimaleugner Schuld, aber mit besserem Gefühl, es den Anderen gezeigt zu haben. „Eine trübe Funzel gewinnt kurzzeitig Macht!“
Weder Reemtsma noch Hinrichs oder Van Baalen, weder Getty noch Habeck oder Graichen machen etwas uneigennützig, denn dann hätten sie ihr Vermögen komplett für den „Klimaschutz“ eingesetzt. Ein Spiel mit der Angst vor dem Tod! Perfide und bei jungen Seelen so scheint es erfolgreich. Die Rolle der Lehrer an deutschen Schulen muss in diesem Zusammenhang dringend untersucht werden, Konsequenzen sollten gezogen werden.
Guter Hinweis auf diese reichen Klimapaniker.Deren Panik vor der Klimahölle hört irgendwie immer da auf wo sie substanzielle Abstriche an ihrem Gehalt Vermögen machen könnten.Weshalb leben die nicht zumindest wie ein Durchschnittsverdiener/-vermögender wenns doch so dringend ist mit der Klimawende?
Das Problem wurde hervorragend beschrieben. Ein Bürgermeister (Hannover), der mit diesen Kriminellen verhandelt hat, sollte seinen Stuhl räumen.
Danke für diesen wohltuend ausgewogenen Artikel auf TE. Ob das doch mal bei dem einen oder anderen „Linken“ zum Nachdenken führt, gemäß dem alten Motto: „Als die Reichsbürger verhaftet wurden, habe ich nicht protestiert, denn ich war ja kein Reichsbürger. Als die Querdenker verhaftet wurden, habe ich nicht protestiert, denn ich war ja kein Querdenker. … Als ich verhaftet wurde, war niemand mehr da, um zu protestieren.“?
Na, Ihren Kommentar finde ich auch sehr passend. Denn Sie haben Recht. Auch ich habe den Eindruck, dass in Deutschland Polizei und Justiz zunehmend für politische Zwecke missbraucht werden. Und dies nicht erst seit Corona und der Causa Ballweg sowie der Einschüchterung von Wissenschaftlern mit kritischer Meinung zu Corona-Maßnahmen, indem man SEKs auf sie hetzt.
Selbst im Kleinen ist zunehmend eine Mischung der Gewalten zu erkennen. Da werden in Autohasser-Städten und drum herum zunehmend gemeine Fallen aufgebaut, um Autofahrer durch Abzocke das Autofahren zu vermiesen. Und die Gerichte machen mit. Ein krasses Beispiel ist Wiesbaden, wo man sogar auf der A3 mit einer irreführenden Beschilderung Ortsunkundige abzieht. Aber Wiesbaden, wo es vor vielen Jahren eher liberal zuging, ist nur ein Beispiel. Hier auf Tichy wird ja auch immer mehr von Gerichtsurteilen berichtet, die rational nicht mehr nachvollziehbar sind und offenkundig politisch motiviert sind.
Die Klimakleber wurden von Politik und Justiz zunächst geradezu hofiert. Und nun, wo die Stimmung in der Bevölkerung hoch kocht, meint der Staat auf einmal und urplötzlich, einen auf autoritär machen zu müssen. Das riecht in der Tat nach Wahlkampf wie Lars Bäcker unten schreibt. Das erschüttert die Glaubwürdigkeit des Staates in der Tat noch weiter, sofern diese überhaupt noch existiert.
Ja, das riecht schon sehr nach Wahlkampf. Die (immer offensichtlichere) politische Einflussnahme auf das Gemeinwesen bis in dessen kleinste Verästelungen (Arbeitgeber, Medien, Familie und auch auf Justiz), erinnert an dunkelste Zeiten hierzulande. Alles ist politisch. Man kann ja nicht mal mehr dem Nachbarn zuwinken, ohne Gefahr zu laufen, dass jemand darin einen Hitlergruß sieht und einen anschwärzt. Das wird hier nicht mehr lange gutgehen, und ich befürchte, dass ich meinem Leben, und das hätte ich mir vor 32 Jahren (Wiedervereinigung, Sturz der letzten Diktatur auf deutschem Boden) nicht im Traum ausmalen können, eimmal Bürger eines antidemokratischen, totalitären Staates werden würde. Ob der nun Deutschland oder EU heißt, spielt eigentlich keine Rolle.
Wir haben aus der Geschichte eigentlich nie etwas gelernt. Das ist das fatale.
Kann man aus der Geschichte etwas lernen?
Ich glaube Ghandi hat einmal gesagt: „Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“
Man weiß – trotz des logischen Widerspruchs -. was er gemeint hat.
Die Frage ist doch, warum man es erst so weit kommen ließ.
Monate lang durften diese Leute ihre Gedanken in allen öffentlichen Quasselbuden verbreiten und niemandem fiel auf, dass schon deren Pamphlete nicht ganz „stubenrein“ waren?
Kein Wunder, dass sehr viele Menschen das Vertrauen in diesen Staat verloren haben, mich eingeschlossen.
Es gibt mehr als genug Hebel und Schräubchen im bürokratischen System mit dem die Regierung eine echte Verfolgung der LG verhindern kann und wird.
Alles Schaulaufen. Der Herr Söder will seinen Bayern damit wieder einmal zeigen, was für ein harter Hund er ist. Das hat sein Vorgänger, der Herr Seehofer ja auch einigemale praktiziert und es ist ihm ja auch ganz gut gelungen. Die Mehrzahl der Wähler in Bayern hat bis heute nicht gemerkt, was das alles für opportunistische Windbeutel in der CSU sind.
Nach der Wahl ist dann alles vergessen — vor allem wenn man die Ökomarxisten für den Machterhalt braucht. Alles Steilvorlagen für die AfD, wenn die in der Lage wären, diese Bälle abzustauben. Nur leider hört und sieht man von denen nichts. Und wenn sie mal leise etwas sagen, wird’s überall totgeschwiegen.
„Oder zumindest der Rechtsstaat?“: Die Staatsanwaltschaften müssen sich an politische Weisungen halten. Das ist also alles politische Show. Mit den Landtagswahlen vor der Tür, wird die Staatsanwaltschaft in Bayern aktiv. Nach der Landtagswahl sieht es wieder anders aus.
In der BRD ist alles nur Show und dazu da, die Wähler zu vera…, solange man noch mit diesen Wahlen leben muss.
War es eine Razzia oder doch nur eine Inszenierung um den Schlafmichel wieder zu beruhigen und ihm Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln?
Müsste das nicht ein Gesellschaftsrat entscheiden, bei wem die verfassungsmäßig geschützte Wohnung durchsucht werden darf? Spaß beiseite. Nein, geht eigentlich gar nicht. Man kann nicht den Verfassungsschutzpräsidenten posaunen lassen, dass es keine extremistischen Ansätze gibt und dann macht die Staatsanwaltschaft das Gegenteil. Wenn dann müsste auch gegen Haldenwang ermittelt werden. Man kann nicht reihenweise (in Berlin) die Leute frei sprechen und dann gegen sie wegen Straftaten ermitteln. Ein hilfloser Staat kennt nur das Mittel der Einschüchterung und Repression. Da ist es egal gegen welche Seite des politischen Spektrums es geht. Der Staat soll aufhören solche Strukturen mit Steuergelder zu züchten und zu mästen. Das wäre seine Aufgabe. Dann erledigt sich der ganze Spuk nämlich von ganz alleine.
Ich warte dennoch gespannt den Ausgang der ganzen Arie ab – Stichwort „strategische Prozessführung“. Vielleicht will man eben bloß gerichtsfeste Fakten schaffen, damit in Zukunft unbehelligt geklebt werden darf. Die alte Sozi-Masche halt.
Hier wundert mich als Laie das schon: benötigt das nicht ein Gerichtsverfahren und einen Richterspruch?
Grundsätzlich beantragt die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die dann von einem Richter genehmigt werden muss. Ein Gerichtsverfahren wird ja erst dann fällig, wenn die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe mit Beweismaterial belegt hat. ABER bei »Gefahr in Verzug« ist das etwas ganz anderes. Gefahr in Verzug bedeutet nämlich, dass mögliche Beweise beseitigt werden könnten.
Zudem sagt der Text ja schon, dass auch geprüft würde, ob LG die Voraussetzungen erfüllt, um als kriminelle Vereinigung eingestuft zu werden. Damit ist Gefahr in Verzug also mehr als begründet und die Durchsuchungen rechtlich nicht angreifbar. Besonders bei den Personen, die eine Pipeline sabotieren, wollten, müssen Beweise unverzüglich gesichert werden.
Die AfD wirft ihre Schatten voraus. In den 80ern waren die Grünen unkoalierbar, feierte aber eben auch durch ihre schiere Existenz bereits politische Erfolge. Vermutlich wäre die CDU auch so die Dinge angegangen, aber unter dem Eindruck der Grünen kamen der Gewässerschutz, das Recyclingsystem und das FCKW- Verbot schneller und effektiver, als geplant.
Nun hat Bremen es vorgemacht, statt der nicht zugelassenen AfD haben mehr Bürger als vorher für die Bürger in Wut gestimmt, Wahlen in Bayern und Hessen stehen auch in absehbarer Zeit an. Da muss das Thema Klimakleber beerdigt und vergessen sein, wenn der Bürger an die Urne darf, danach können die Pattexkinder „gerne“ rehabilitiert werden. Das „Gerne“ aus MSM- Sicht.
Wie nach der Wahl die Realität weitergeht, wir wissen es aus Corona-Zeiten. Vor der Wahl hatten alle Politiker Kreide gefressen, keiner hat irgendwas gesagt, danach waren alle immernoch Ungeimpften Neonazis.
Die Linke von grün bis CDU „opfert“ die Kleber, um einen Präzedenzfall für das Verbot der AfD zu haben. Spätestens dann war es das mit dem Rechtsstaat. Man sollte daher bereits jetzt in Brüssel intervenieren.
Worin unterscheidet sich dieser „Rechtsstaat“ denn noch von der Rechtsstaatlichkeit einer DDR?
Aber warum findet nicht jede Woche eine dieser wunderbaren Aktionen gegen einen Clan in diesem Staat statt?
Angst? Oder Kooperation?
„Sollte jedoch die Politik hier, nach langem Zuwarten, nun endlich grünes Licht für eine Strafverfolgung der Letzten Generation gegeben haben, erweckt dies den Eindruck einer weisungsgebundenen Justiz,…“ Die deutschen Strafverfolgungsbehörden – also die Staatsanwaltschaften – unterstehen den Justizministerien und sind damit natürlich weisungsgebunden. Dieser massive rechtsstaatliche Mangel besteht trotz Rüffel des EuGH weiter. Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen wegen dieses Mangels keine europäischen Haftbefehle ausstellen. Und das alles in einem Land, das sich ständig erdreistet, andere Länder über Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Wer die größtenteils regierungstreue und willfährige deutsche Justiz in der Corona-Panik-Pandemie erlebt hat, der weiß, was er vom deutschen Rechtsstaat zu halten hat.
Schon richtig was geschrieben wurde. Und ja, dass man nun gegen diese „dümmste Generation“ vorgeht ist richtig aber auch viel zu spät. Wachsam sollte man in diesem Lande immer bleiben. Und mir war und ist klar, dass die Politik Ihre Macht sofort und mit aller Härte gegen jeden richtet, der nicht deren Meinung ist. Kann man an der AfD doch gut erkennen. Die werden derart durch Instrumentalisierung aller möglichen Behörden und durch Schulterschluss in allen anderen Parteien bekämpft. Einer Demokratie absolut unwürdig. Aber die gibt es auch nicht mehr. Zumindest nicht mehr so, wie wir sie einst kennen und schätzen gelernt haben. Der öffentliche Druck auf die Politik wurde bei der LG dann wohl doch zu hoch. Viel schwerwiegender scheint aber wohl zu sein, dass diese sich zunehmend „selbständig“ gemacht haben und radikalisierten. Sie sind somit für die links/grünen Politiker nicht mehr wirklich nützlich. Also weg damit. Früher Freund und dann ganz schnell Feind. Die LG ist nicht in der Lage zu erkennen, dass sie nur von verschiedensten Strömungen vor den Karren gespannt werden (Öko-Lobby, Großkapital und links/grüne Politiker). Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!
Warum ist es einer Demokratie unwürdig, wenn sich Parteien nicht mit einer anderen koalieren wollte? Wäre es denn dann nicht auch »unwürdig«, weil man in Berlin nicht mit der Linke koalieren würde – oder gibt es da einen Unterschied, den ich übersehen habe?
Es ist schon etwas merkwürdig, wenn man sich beschwert, weil die AfD nicht akzeptiert wird und alles ganz ungerecht ist, doch im selben Atemzug die Linke gar nicht nennt. Beide teilen dasselbe Schicksal; noch gar nicht aufgefallen?
Die LG wird nicht nur so einfach vor den oder die Karren gespannt.
Die LG wurde – wie zuvor schon Greta Thunberg – für diese Karren eigens erdacht/erschaffen/ins Leben gerufen/mit Spendengeld ausgestattet (zumindest für den Anschub…mittlerweile trägt es sich anscheinend schon weitestgehend selbst)/mit medialem Begleitfeuer unterstützt (von Hirschhausen, Yogeshwar, Mai Thi Nguyen-Kim, Harald Lesch und die anderen üblichen verdächtigen Mietmäuler…)/von der Legislative hofiert/von der Exekutive geschont oder gar verhätschelt (siehe jüngste Bilder/Videos von Greta und den höheren Töchtern aus dem Hause Reemtsma aus dem Braunkohlerevier…)/von der Jurisprudenz – wenigstens bis vor kurzem – gnädig behandelt und von der vierten Gewalt gloriziert und bejubelt! Habe ich wen vergessen?
Die Geldgeber im Hintergrund und ihre Verstrickungen mit der Agora und den anderen Institutionen wurden z.B. hier bei TE, von Beatrix von Storch auf Junge Freiheit oder von Ernst Wolff zu einem guten Teil schon mal beleuchtet… da wurden Millionen gespendet um Billionen zu verdienen … mit dem Michel kann man es ja machen!
Oh da gabs mal wieder schönen Theaterdonner. Ich stimme Herrn Boos in allem zu. Nur ist das nichts neues. In Coronazeiten war das das angesagte Mittel um die Widerstandstandsbewegung im Zaum zu halten. Bei wie vielen z.B. Ärzten wurden entsprechende Razzien genau so durchgeführt. Prominentestes Beispiel war Michael Ballweg.
Die weisungsungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind hierbei nur ein Symptom einer sich immer mehr auflösenden Gewaltenteilung. Ein Justizminister gehört zur Exekutiven gleichzeitig sitzt er meist noch im Parlament der Legislative und bestimmt die Besetzung in der Judikativen. Schlimmer gehts kaum noch.
Stören tut das anscheinend kaum jemand, wenn durchregiert wird von z.B. einem im Wahlkampf befindlichen Herrn Söder.
…. natürlich mußte die Aktion eine sein, die es in die Nachrichten schafft ! Alles darunter sind lokale Ereignisse , nicht wichtig . Warten wir mal ab was dabei herauskommen darf oder ob es nur „Schweine scheren“ war : Viel Geschrei und wenig Wolle.
Dem Mindset der letzten Generation ist doch durch fast alle Parteien und dem ÖRR seit Jahren Rechnung getragen worden. Keine Sendung im dem der Klimawandel als Faktum nicht in jedem zweiten Satz beschworen wird. Und nun?? Gibt es jetzt eine Diskussion über die Prämissen?? Sehr wahrscheinlich nicht. Das ist Merkel Politik. Abwarten, sehen woher der Wind weht, Segel setzen und mitsegeln. Gehts auf das Riff zu, dann ist das eben so. Regelkreis und Korrektur sind Fehlanzeige. Ich bin gespannt ob wir wieder zu den Fakten gelangen. Oder ob uns mitgeteilt wird, dass nur die Maßnahmen nicht korrekt waren, das Ziel aber über allem steht.
Wie die Klima-Kleber vorgehen und wer sie finanziert ist „allgemein“ bekannt, aber für eine Anklage muss man an gerichtsfeste Beweise rankommen und im konkreten Fall benötigt man zu deren Sicherung eine Hausdurchsuchung. Ein an sich normaler Vorgang bei Ermittlungen.
Wie die Klima-Kleber vorgehen und wer sie finanziert ist „allgemein“ bekannt, aber für eine Anklage muss man an Beweise rankommen und im konkreten Fall benötigt man zu deren Sicherung eine Hausdurchsuchung. Ein an sich normaler Vorgang bei Ermittlungen.
Der Sinneswandel und die Weisungsbefugnis an eine politische Justiz erfolgten nur aus einem Grund. Das Klima Narrativ ist in Gefahr. Die Bürger fallen vom Glauben ab, was die angebliche Katastrophe betrifft, deren Narrativ heißt, menschengemachter Klimawandel wird uns in Kürze alle töten, wenn wir nicht sofort jegliche Emissionen stoppen. Da man alles falsch gemacht hat, und dachte auch ohne Pandemie kann man nun dauernd Freiheitsrechte und Grundgesetze beschränken oder fallenlassen, indem man nun das Narrativ Pandemie durch Klima ersetzt, erlebt man nun logischerweise das die Bürger mehrheitlich das alles nicht mehr glauben können. Im Übereifer endlich alles verbieten und kontrollieren zu können und den Bürger wie Sklaven zu behandeln, die kein Recht mehr auf ein normales Leben, Bildung, Wohnen, Essen, Energieverbrauch usw. haben, ist man weit übers Ziel hinausgeschossen. Man dachte durch die Maßnahmen in der Pandemie hätte man schon Bürger gezüchtet, die nun brav weiterhin alle Einschränkungen und Verzicht auf sich nehmen, man dachte sie sind perfekt konditioniert worden. Und nun hat man sich eben zu opfern um das Klima zu retten. Tja, falsch gedacht. Druck erzeugt Gegendruck. Und irgendwann wird der Druck zu viel, und die Mehrheit spielt nicht mehr mit. Eigentlich hätten das die WEF Jünger wissen müssen. Da sie aber in einer reichen, priveligierten Blase leben, und nicht wirklich normale Menschen einschätzen können, verlassen sie sich auf Studien ihresgleichen, also Psychologen der Elite. Die Realität ist dagegen viel einfacher. Und auch in einem Satz erklärt. Wer versucht dem Normalbürger alles wegzunehmen und ihn permanent zu bevormunden, wird Widerstand spüren und großes Misstrauen erzeugen. Wenn man selbst in einem guten Umfeld sitzt, finanziell abgesichert, gute Bildung für seine Kinder hat, Sicherheit auf den Straßen, Jobs und die Freiheit zu tun was man möchte, dann hat man einen Kopf für Klimaprobleme, Flüchtlingsprobleme, soziales, freiwilliges Tun. Das alles ist sofort verschwunden, wenn man 24 Stunden damit beschäftigt ist seine Existenz und die seiner Kinder zu retten. Dann interessiert einen all das andere nämlich NULL.
……“ gute Bildung für seine Kinder hat“. Niemand, der an den menschengemachten Klimawandel glaubt, hat eine bessere Bildung als Anna-Lena Baerbock.
Man könnte allerdings diese Angelegenheit auch ganz anders sehen, Herr Boos.
Während monatelang die Justiz dazu verdonnert war, einen Kuschelkurs gegenüber Terroristen zu beschreiten, hat die öffentliche Meinung die Justiz wieder in ihre rechtsstaatliche Linie der Gleichbehandlung zurückgeführt.
Während jeder normale Mensch bei Eingriffen in den öffentlichen Verkehr überaus hart bestraft wurde und Nötigung sowie Beschädigung und vorsätzliche Schädigung von Privateigentum ein eindeutiger Straftatbestand war, sind die Klimaterroristen jeglicher gerechten Strafe durch politischen Einfluss entgangen. Mini-Symbol-Geldstrafen halte ich nicht für eine gerechte Strafe.
Die Menschen draußen jedoch waren immer weniger gewillt dazu, dies durchgehen zu lassen, so dass schlussendlich dem Treiben gesetzeskonform ein Ende bereitet wurde.
Ich empfinde das also als Sieg der Gerechtigkeit.
Die Willkür des Staates und seiner Organe muss ein anderes Thema bleiben und ebenso und nachdrücklich benannt, bekämpft und ausgemerzt werden.
Naive Medien, Gutmenschen-Politiker, Schulen, wohlwollende Justiz, alle haben sich schuldig gemacht, es hätte niemals so weit kommen dürfen. Es ist eine Sache der politischen Bildung.
Ja, Herr Boos, genau diese Gedanken gingen mir auch gestern durch den Kopf.
Vor allem die Frage, ob die vermutete politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften zu einem Boomerang für den Rechtsstaat werden könnte. Auch hier im Zusammenhang zu sehen mit der Verhaftung, und jetzt frei gekommenen Michael Ballweg, dem Initiator der Querdenkerbewegung.
Auffällig ist doch, dass der Bayerischen Staatsanwaltschaft mit Sicherheit die Verbindungen zu ausländischen NGOs längst bekannt gewesen sind und die Aktionen der LG gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und Nötigung zu ahndende Straftaten sind und bleiben.
Man könnte nun sagen, in Bayern wird bald gewählt.
Aber man könnte auch dies sagen, wir können solche Aktionen schnell und öffentlich wirksam gegen Jedermann durchführen.
Die Übergriffe des Staates im Kontext Coronamaßnahmen gegen missliebige Ärzte und Wissenschaftler, die sich gegen die vorherrschende Meinung aus Überzeugung stellten, fallen mir als Beispiele ein.
Die sog. „letzte Generation“ hat längst die Grundsatzentscheidung getroffen, dass die Wege der freiheitlich demokratische Grundordnung sie nicht an ihr Ziel führen werden. Sie haben sich längst entschieden, ihre Ziele GEGEN den Willen der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Dabei setzen sie unsere Menschlichkeit gegen uns ein, unseren Willen, ihnen nicht weh zu tun bei ihren Aktionen. Das ist unendlich schäbig und nicht hinzunehmen. Ich fordere 18 Monate Haft für jeden, der sein Störpotential mit Klebstoff oder ähnlichen Hilfsmitteln vervielfacht. Bei jeder weiteren Aktion +50% Haftdauer.
Klimaaktivismus ist ein Vehikel des Kulturmarxismus und dem Marxismus ist nunmal jedes Mittel recht.
Wow.
Das ist meiner Meinung nach einer der besten Artikel, die ich je auf Tichys gelesen habe!
Auch wenn es mich sehr freut, dass es ausnahmsweise einmal die richtigen getroffen hat – hier passt etwas absolut nicht zusammen. Da wurde eine terroristische Organsation hochgenommen (absolut richtig) und dann gibt es nicht mal Verhaftungen?
Bisher hatte ich die Vermutung, dass dies alles Show war, eine Art „Bauernopfer“ um bestimmte Teile der Bevölkerung ruhig zu halten.
„Gut“ möglich aber, dass hier wirklich noch Schlimmeres dahinter steckt!
Bitte dranbleiben Herr Boos!
Laut letzten Umfragen hat AfD bundesweit 17% erreicht. Andere Themen kann man nicht berühren: Heizungsverbot, Korruption in Wirtschaftsministerium, Finanzierung der NGOs aus dem Ausland (außer wenn das Russland wäre da das natürlich ein Verrat sein soll), Militäreinsatz in Ukraine (was noch fehlt ist Kriegserklärung und direkte Fronteinsatz der Soldaten), Klimaschwachsinn, Gender&Trans, Immigration, CO2 Steuer, Sprengung unserer Infrastruktur bei unsere Verbündete, Aufarbeitung des Covidismus, sich nähernde Finanzkatastrophe – das alles sind Themen die man nicht ansprechen darf. Die Klimakleber aber ärgern auch die grün indoktrinierte Bevölkerung. Einziges was wirklich interessant ist: wurde Nancy voraus informiert und was sie dazu gesagt hat. Dazu ist Beteiligung von Soder kein Zufall – in Bayern kommen doch bald die Wahlen oder? Sop ein gnadenloser Opportunist kann so was eifnach nicht lassen. Er hat wohl auch weniger Merkelianer in der Bude. Er merkt auch – selbst wenn AfD verboten wird – wird es irgendwann eine echte Opposition geben.
Wie es scheint – man übernimmt die Ideen der AfD glatt und ohne Wort darüber zu verlieren.
Wenn eine Organisation terroristische Akte plant und durch ausländische Milliardäre finanziert wird, unser Gemeinwesen zu sabotieren, sind in diesem Fall Hausdurchsuchungen aus meiner Sicht angebracht – es ist wichtig, dass nichts verschleiert werden kann und das volle Ausmaß der noch geplanten illegalen Aktivitäten zu Tage kommt. Ich würde mir aber wünschen, dass man als nächstes mit gleicher Härte gegen extremistische islamische Organisationen vorgeht, selbst wenn „Moschee“ draufsteht. Ich möchte ehrlich gesagt nicht darauf warten, dass in absehbarer Zeit der nächste größere Terroranschlag wie am Breitscheidplatz gelingt, ich möchte, dass hier präventiv gehandelt wird. Gerne auch mit Hausdurchsuchungen. Nur eben keine Hausdurchsuchungen bei Bürgern, die nur auf der Straße sind, um eben gerade die nackten Grundrechte zu verteidigen.
Mit Verlaub, den Begriff „Terroristen“ sollte man für diejenigen reserviert lassen, die für ihre Ideologie gezielt Menschen umbringen. Oder anders: Wenn sich Islamisten einfach mal nur auf die Straße geklebt hätten, wäre ich heute mangels Empörungspotential gar nicht bei TE.