Mittlerweile wirkt ein bestimmtes politisches Verfahren so vertraut, dass es seiner Zielgruppe – also dem gewöhnlichen Bürger – gar nicht weiter auffällt: Mandatsträger sehen es nicht mehr wie in alten Zeiten als ihre Aufgabe, Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit aufzunehmen, um sie in Gesetze zu verwandeln. Sie verfügen schon über eine fertige Agenda, die sie nicht erst mühsam mit den Vorstellungen der Regierten abgleichen wollen.
Die Kommunikation verläuft deshalb strikt von oben nach unten; Träger staatlicher Macht erklären den Bürgern, was gerade mit alternativloser Notwendigkeit und Dringlichkeit ansteht. Da die Adressaten diese Notwendigkeit oft nicht einsehen, bedarf es einer Nachhilfe, die fest zu dem Verfahren gehört: Wer etwas durchsetzen will, erklärt den dazu passenden Notstand. Denn Not kennt bekanntlich nur ein Gebot: Formale Regeln und kleinliche Einwände gelten in dieser Lage nicht.
Als Innenministerin Nancy Faeser, Familienministerin Lisa Paus und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kürzlich vor die Presse traten, legten sie eine Art Notstandsgesetz mit 13 Unterpunkten vor, das sie zum einen mit dem aufgedeckten Treffen der 25 unprominenten Verschwörer von Potsdam begründeten, zum anderen mit einer von Paus’ Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung, die nach Ansicht der Ressortchefin nachweist, wie ein vage umrissenes Phänomen namens Hass das Netz flutet, weshalb es eine „klare Erwartungshaltung“ (Paus) gebe, unverzüglich staatliche Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei der Hassflut im Netz, so vermittelt es Paus, handelt es sich um eine ganz frische und gerade noch rechtzeitig erkannte Gefahr, die vom Gesetzgeber höchste Eile verlangt.
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Aus den von Paus präsentierten Texten und bunten Schaubildern unter dem Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug“ soll dreierlei hervorgehen: Erstens tobt der Hass im Netz so schlimm wie nie. Zweitens ziehen sich deshalb Träger wertvoller Meinungen zurück, was wiederum die Demokratie gefährdet. Aus der Demokratiewohlgefährdung ergibt sich drittens der rechtfertigende Notstand – der es wiederum erzwingt, jedenfalls nach Ansicht der Politikerin, so die Politikerin, die „Strafbarkeitsgrenze nachzuschärfen“, also bisher Legales wie in Irland zu kriminalisieren.
Obwohl fast jedes größere Medium über das berichtete, was Paus als „Studie“ bezeichnet, erwähnte kaum ein Journalist im Februar 2024, dass ein fast identisches Zahlenwerk mit den entsprechenden Behauptungen schon 2020 von einer Ministerin vorgestellt wurde – damals in Person von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Und zwar zum gleichen Zweck; Lambrecht begründete mit dem Auftragswerk die Notwendigkeit ihres Gesetzes gegen Hassrede im Netz. Das Ergebnis der vorgeblichen Studie lautete: Noch nie ging es im Netz so hasserfüllt zu, diese Zustände wiederum, so Lambrecht vor vier Jahren, führten dazu, „dass sich unglaublich viele Menschen durch Hasskommentare, durch Hetze im Internet zurückziehen, ihre Meinung nicht mehr äußern“. Woraus die Ministerin folgerte: „Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen wir da handeln.“
Schrott mit akademischer Oberflächenveredlung
Schon in Lambrechts Amtszeit kam es also den damaligen Auftragsforschern zufolge zur Massenflucht aus dem hasstriefenden Netz. Dann verschlimmerten sich die Verhältnisse weiter, jedenfalls nach Darlegung von Paus’ Vertrauenswissenschaftlern, und es folgte eine noch viel größere Absetzbewegung entsetzter Kunden von Instagram, Snapchat, Twitter und Facebook.
Rätselhafterweise stiegen die Nutzerzahlen der Plattformen zwischen den beiden ministeriell beauftragten Fluchtgeschichten allerdings deutlich an, bei einigen Anbietern sogar steil. Laut ARD/ZDF-Online-Studie bewegten sich 2023 insgesamt 70,3 Millionen Menschen in Deutschland in sozialen Netzwerken, wo jeder im Schnitt 5,3 Konten unterhält. Einige wenige Plattformen stagnierten in den vergangenen Jahren etwas, die meisten legten zu, einige verbuchten sogar ein Blitzwachstum ihrer Reichweite, etwa Snapchat mit einer Reichweitensteigerung von 13 auf 20,9 Prozent allein zwischen 2022 und 2023, Tiktok von 9,2 auf 16,9 Prozent von 2021 bis 2023.
Wie soll es also zusammenpassen, dass sich nach gleich zwei hassbedingten Massenemigrationswelle aus den sozialen Netzwerken dort mehr Nutzer tummeln als vor vier Jahren? Die Antwort lautet: gar nicht.
Bei beiden Broschüren mit der irreführenden Bezeichnung ‚Studie‘ handelt es sich um Wunscherfüllungen für das jeweilige Ministerium, für die am ehesten der Begriff junk science passt, also um Schrott mit akademischer Oberflächenveredlung. Dass die Ministerinnen dafür Geld bezahlten, grenzt an Haushaltsuntreue, zumal die Ersteller der Publikationen sich gleichzeitig als versierte Kämpfer gegen Netzhass anbieten, wofür sie wiederum öffentliches Geld verlangen und erhalten, auch von den Ressorts, die sie mit der Untersuchung beauftragten. Teilweise handelt es sich bei den Beteiligten 2019 und 2023 (vorgestellt wurden die Erzeugnisse jeweils ein Jahr später) um die gleichen Organisationen.
Obwohl die Autoren sowohl hier als auch dort mit allen nur denkbaren Mitteln den begrifflichen Rahmen so zurechtzimmern, dass er ein beabsichtigtes Ergebnis begünstigt, weist weder die Broschüre von 2019 noch die von 2023 nach, dass es sich bei ‚Hass‘ in sozialen Netzwerken um ein Massenphänomen handelt, und auch nicht, dass deswegen Nutzer in nennenswertem Maß davonlaufen.
Wie die Autoren der Veröffentlichung banale Daten zur Internetkrise und damit zum Notstand aufpumpen, lässt sich an einer Zahlenreihe von 2023 zeigen, noch bevor es in die Details der Erhebung gehen soll. In „Lauter Hass – leiser Rückzug“ heißt es in der Zusammenfassung prominent: „Ganze 89 Prozent der Internetnutzer*innen stimmen der Aussage zu, dass Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat.“ (Wobei die Autoren wie inzwischen auch die meisten jüngeren Journalisten „ganze“ schreiben, wenn sie „volle“ meinen). Neunundachtzig Prozent, das klingt beeindruckend, auch wenn es sich in Wirklichkeit nicht um 89 Prozent der Internetnutzer, sondern 89 Prozent der insgesamt 3061 Befragten handelt.
Allerdings: Dass sie selbst in den von ihnen genutzten Plattformen „Hass“ wahrgenommen hätten, geben etwas später nur 45 Prozent der Befragten an. Und das, obwohl die Fragendesigner „Hass“ schon in einer bizarr anmutenden Breite definieren. Als persönlich betroffen von Hass in irgendeiner Form bezeichnen sich im nächsten Schritt gerade 15 Prozent. Und von denen wiederum erklärt niemand, er oder sie hätte sich deshalb völlig aus sozialen Netzwerken zurückgezogen. Eine entsprechende Frage stellen die Untersuchungsmacher nämlich gar nicht.
Wer verantwortet eigentlich „Lauter Hass – leiser Rückzug“? Zum einen die GmbH „Das NETTZ“, die sich selbst als „Vernetzungsstelle gegen Hate Speech“ beschreibt. Ihre Zuwendungen stammen vom Bundesfamilienministerium, daneben auch von der Bosch- und der Mercator-Stiftung. Außerdem dabei, wie schon bei der weitgehend gleichen Untersuchung von 2019: Die „Neuen Deutschen Medienmacher“, ein von der heutigen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman gegründetes Netzwerk identitätspolitisch aktiver Journalisten, ebenfalls mit hohen Summen finanziert vom Bundesfamilienministerium, und zwar in stark steigender Tendenz seit dem Regierungswechsel: 2021 flossen gerade 58.512 Euro aus der Ressortkasse, 2021 schon 397.343 und 2023 insgesamt 472.816 Euro. Im gerade erst angebrochenen Jahr 2024 bewilligte Paus’ Behörde schon weitere 136.380 Euro.
Als dritte Organisation im Team tritt die „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (DMK) auf. Geldgeber: das Bundesfamilienministerium, daneben noch das Ministerium für Kinder, Jugend und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen. Das von Paus geleitete Ressort beauftragt also drei von ihm bezahlte und inhaltlich weitgehend gleich ausgerichtete Organisationen mit der Erstellung eines Zahlenwerks, das erstens den generellen Kurs der Ministerin bestätigt und zweitens die Empfehlung ausspricht, Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft stärker und vor allem dauerhaft mit Staatsgeld zu versorgen. Und die verantwortliche Politikerin schafft es, diese offensichtliche Selbstbegünstigung öffentlich als unabhängige Untersuchung und ‚Studie‘ zu verkaufen, ohne von den meisten Medien mit Nachfragen belästigt zu werden. Im Gegenteil: Große Formate wie die ARD-Tagesschau übernehmen die Behauptungen sogar völlig ungefiltert.
Screenprint: Tagesschau
Der Bayerische Rundfunk fertigte aus einem Paus-Zitat („Hass im Netz: Gefahr für die Demokratie“) gleich die Überschrift seines Online-Beitrags, ohne wenigstens mit Anführungszeichen eine Semidistanz zu wahren.
Originell wirken die Autoren der Umfrage von 2023 schon bei ihrem Versuch, die Zunahme von Hass in den sozialen Netzwerken zu unterfüttern – nicht mit Zahlen, sondern durch aneinandergereihte Behauptungen. „Im Verlauf der Corona-Pandemie“, heißt es dort, „nahm der Hass gegenüber Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Medienschaffenden und Ärzt*innen stark zu. Im Kampf für Klimaschutz sind junge Aktivist*innen, besonders Frauen, auf der Straße und im Netz Gewalt(-fantasien) ausgesetzt.“
Eine ganze Reihe von Bürgern dürfte sich etwas umfassender an die Corona-Zeit erinnern. Etwa auch an die Beschimpfung von allen, die sich nach Normalität sehnten, als „Spinner und Wirrköpfe“ (ARD-Chefredakteur Rainald Becker), die Forderung nach der Ächtung von Ungeimpften („ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ – Saar-Kurzzeit-Ministerpräsident Tobias Hans), „möge die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ (Nikolaus Blome im SPIEGEL), die Bezeichnung von Anti-Maßnahmen-Demonstranten als „Blinddarm der Gesellschaft“ (Sahra Bosetti im ZDF). Oder an den Vergleich von Schulkindern, angeblich „Treiber der Pandemie“, mit „Ratten im Mittelalter“ (Jan Böhmermann).
Dazu gab es bekanntlich noch massenhaft Vorschläge kleiner Mitmeiner auf Twitter und anderswo, Ungeimpfte in Lager zu sperren oder sie von der medizinischen Versorgung auszuschließen. Mit der Aufklärung, wer in der Corona-Zeit welche Botschaften in welche Richtung schickte, und welcher Anteil davon auf öffentlich-rechtliche Sender und etablierte Medien entfiel, wollen sich Paus’ Hassaufspürer erkennbar nicht befassen. Genauso wenig mit der Frage, ob junge klimakämpfende Frauen tatsächlich nur als Opfer in Frage kommen, oder nicht ab und zu auch als Verbreiter toxischer Ansichten, etwa zu Israel und zu weißen Europäern.
Wie definiert Paus’ Expertengruppe „Hass im Netz“? In der Broschüre heißt es unbeholfen, die hier verwendete Begriffsbestimmung ginge „über gesetzliche Richtlinien hinaus“. Da staatliche Richtlinien für Onlinehass jedenfalls bis dato nicht existieren, soll das offenbar heißen: Es sind nicht nur strafbare Inhalte gemeint. Aber was verstehen die Befragten selbst unter „Hass im Netz“? Dazu gibt es eine schon stark in eine Richtung gebürstete Befragung mit durchaus interessanten Ergebnissen. Wenn eine Person rassistische Beleidigung erfährt, ordnet das eine große Mehrheit von 93 Prozent als Hass ein (der Rest: weiß nicht). Die Beleidigung einer Frau wegen ihres Geschlechts halten 85 Prozent für Hass, 12 Prozent enthalten sich. Interessanterweise fehlt die Frage nach der Herabwürdigung von Männern, vor allem in Kombination mit Alter und Hautfarbe („alter weißer Mann“).
Weiße generell als rassistisch zu bezeichnen und Menschen mit konservativen Ansichten als Nazi – das empfinden (nur) 76 Prozent der Umfrageteilnehmer als hasserfüllt, was ganz nebenbei darauf hinweist, dass die gewählte Stichprobe von 3061 Befragten offenbar sehr weit ins linke und erwachte Spektrum reicht. Ein paar Absätze später weisen die Verfasser der Broschüre mahnend darauf hin, Hass könnte sich eigentlich nur gegen „marginalisierte Gruppen“ richten.
Die Forderung, „dass Migranten Deutschland verlassen sollen“, verbuchen andererseits nur 61 Prozent als Hass, ein Drittel nicht – wobei die Fragesteller hier jede Differenzierung vermeiden, etwa durch eine Fragevorgabe wie: ‚sollten Migranten ohne Bleibeperspektive gehen?‘ In der Vorgabe „eine Person sagt, dass der Islam Europa erobere“, erkennen nur 49 Prozent eine Botschaft, die bekämpft werden sollte. Das Team mit Ministeriumsauftrag stellt angesichts der Antworten zweierlei fest: „Sich als (eher) rechts einordnende Befragte“, so ihr Fazit, „erkennen weniger Hass als sich als (eher) links einordnende Personen.“ Wer schon die Aussage, der Islam erobere Europa, als „Hass“ deutet, gilt nach dieser Logik nicht als Person mit stark verzerrtem Weltbild, sondern als Bürger mit besonders feinem Sensorium für Bösartigkeiten.
Die zweite Folgerung der ausgewählten Experten lautet, „Hass im Netz“ verstünden die Befragten offenbar sehr unterschiedlich. Dem helfen die Untersuchungsführer ab, indem sie kurzerhand allen eine einheitliche Definition vorgeben, „damit die Teilnehmer*innen für die übrige Befragung eine einheitliche Vorstellung von Hass im Netz haben“. Die lautet dann so: „Hass im Netz bezeichnet eine Vielzahl unterschiedlicher, u. a. abwertender, entwürdigender, auf Einschüchterung zielender oder verhetzender Online-Phänomene gegenüber Personen oder bestimmten Personengruppen. Die Ausprägungen können sehr vielfältig sein, z. B.: Beleidigungen und Drohungen, üble Nachrede und Verleumdungen, sexuelle Belästigungen (z. B. durch Dickpics), Verbreitungen von (Nackt-)Fotos ohne Zustimmung, Nachstellungen, Stalking oder Belästigung.“
Was jemand als beleidigend empfindet – und genau danach fragen die Verantwortlichen im nächsten Schritt –, hängt stark von dessen Ansichten ab. Manche fühlen sich beispielsweise schon von der Feststellung beleidigt, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt (und Funktionäre des DFB geben ihnen dabei Recht). Bestimmte Leute halten schon ein Kompliment zu ihrem Aussehen für Belästigung. Nachstellungen und Belästigungen liegen meist individuelle Motive zugrunde, für die der Begriff ‚Hass‘ manchmal passt, aber längst nicht immer. Etliche Jugendlichen (die jüngsten Befragungsteilnehmer sind 16) betrachten das Versenden von Nacktfotos tatsächlich als Mittel, um andere zu demütigen. Nur: Mit politisch aufgeladenem Hass haben diese pubertären Spiele nichts zu tun. Die einzelnen Antwortvorgaben im Fragebogen zementieren das soufflierte Hassverständnis etwa: „ich wurde beleidigt“; „eine Person hat Dinge über mich verbreitet, die nicht stimmen“ (hier findet nicht einmal die Unterscheidung zwischen unabsichtlich und absichtlich falsch statt).
Angesichts des XXL-Rahmens für den Begriff, den die Befrager setzen, vom subjektiven Beleidigtsein bis zum indiskreten Foto, wirkt es erstaunlich, dass nur 45 Prozent angeben, so etwas schon einmal gesehen zu haben, und gerade 15 Prozent, sie hätten es selbst erlebt. Die Zahlen sprechen eher dafür, dass es in den sozialen Plattformen zwar oft unhöflich und unbürgerlich zugeht (wie außerhalb auch), dass aber selbst sehr, sehr großzügig definierter Hass nur mäßig vorkommt, und echter noch viel seltener.
Auch den Hassexperten selbst scheint aufzufallen, wie schlecht sich das Antwortmaterial zum Alarmschlagen eignet. Also schreiben sie: „Die Zahlen lassen vermuten, dass gerade die Personengruppen, die in aktuellen politischen und medialen Debatten häufig vorkommen, in der Wahrnehmung der Befragten auch häufig von Hass im Netz betroffen sind – seien es Geflüchtete im Asylpolitik-Diskurs oder Aktivist*innen im Einsatz für mehr Klimaschutz“ (nein, das tun sie überhaupt nicht, dazu gleich mehr).
„Die Zahlen zeigen allerdings nicht, wie häufig die Personengruppen tatsächlich betroffen sind. Zum einen beschränkt sich die Wahrnehmung der Befragten vermutlich überwiegend auf den öffentlichen Raum der Plattformen. (…) Findet Hass im privaten Teil sozialer Medien statt, bleibt dies der Öffentlichkeit verborgen, nicht jedoch den Betroffenen. Zum anderen ist die vergleichsweise geringe Wahrnehmung von Hass im Netz gegen Personengruppen wie jüdische Menschen, Sinti*zze und Romn*ja oder Menschen mit Behinderungen vermutlich stark vom Wissen oder Nichtwissen der Befragten abhängig – zum Beispiel über antisemitische Codes, historische Kontinuitäten von Antiziganismus oder ableistische Sprache.“
Etwas kürzer und phrasenfrei: Die Befragten dienen einerseits am Ende der Ausführungen als Kronzeugen für die Notwendigkeit politischer Maßnahmen gegen den „Hass im Netz“, gleichzeitig bescheinigen ihnen die Autoren, ihre Schützlinge könnten diesen Hass gar nicht zuverlässig erkennen. Fallen die Zahlen wunschwidrig gering aus, egal, ob es um Netzhass oder Oktoberfest-Vergewaltigungen handelt, dann spricht das nach der Logik einschlägiger Organisationen und Aktivisten immer für eine falsche Wahrnehmung und ein riesiges Dunkelfeld, nie für eine Entwarnung.
Nur der Vollständigkeit halber: Sämtliche Gruppen, die als hassbetroffen in der Untersuchung auftauchen, geben die Abfrager vor. Und selbstredend möchten sie nicht wissen, welche Ressentiments sich in sozialen Netzwerken beispielsweise gegen Ungeimpfte, Autofahrer oder Atomkraftbefürworter richten. Die Paus-Broschüre enthält trotz aller Mühe, das Passende herauszufinden, auch das eine oder andere interessante Ergebnis. Beispielsweise, dass sich Hass in der weiten Definition nach Wahrnehmung der Befragten zu fast gleichen Teilen gegen Nutzer richtet, die sich selbst als links beziehungsweise rechts einschätzen (53 zu 47 Prozent). Als persönlich von Hass betroffen bezeichnen sich 19 Prozent der linken und 16 Prozent der rechten Teilnehmer. Umso bemerkenswerter fällt die Zustimmung zu der Vorgabe aus: „Hass im Netz muss ausgehalten werden, wenn er nicht gegen Gesetze verstößt“. Die meisten Befürworter dieses eher angelsächsischen Verständnisses von Redefreiheit finden sich unter den AfD-Anhängern (48 Prozent versus 49 Prozent, die ablehnen); erstaunlich wenige bei Wählern der Freidemokraten (73 zu 25 Prozent), die geringste Bereitschaft, legale Äußerungen hinzunehmen, die sie als Hass empfinden, zeigen Gefolgsleute der Grünen (77 zu 22 Prozent).
Wie steht es nun um den angeblichen Massenrückzug aus sozialen Netzwerken, der Schlussfolgerung also, auf den die gesamte Untersuchung zuläuft, und die fast alle Journalisten ohne jede Nachfrage in ihre Artikel kopieren? Falls es diese Fluchtbewegung tatsächlich geben sollte, wogegen, siehe oben, sämtliche Nutzerstatistiken sprechen, dann findet sich in der Broschüre jedenfalls nicht der allerkleinste Beleg für ihre Existenz. Auf die Frage, wie sie auf den „Hass“ reagieren, antwortet jeweils eine Mehrheit der Befragten auf die vorgegebenen Möglichkeiten, sie würden sich im Internet „seltener“ zu ihrer politischen Meinung bekennen, beziehungsweise dort „seltener“ an Diskussionen teilnehmen. Es fehlt allerdings jeder Hinweis, worauf sich diese Formulierung bezieht. Seltener als in der analogen Welt? Seltener als früher? Seltener, als sie es eigentlich wünschen? Von allem ein bisschen? Der Gebrauch von Steigerungsformen ohne jeden Bezug gehört zu den lästigsten Erscheinungen im Journalismus und verwandter Genres. Egal, wer behauptet, irgendetwas sei stärker, weniger oder besser („Migranten sind besser ausgebildet“ – ZEIT), ohne zu beantworten: verglichen womit?, verbreitet wertloses Wortgebimmel.
Andere geben an, „aus Sorge vor Hass im Netz“ ihre Beiträge bewusst „vorsichtiger“ zu formulieren. Auch hier fehlt wieder der Bezug. Aber egal, was „vorsichtiger“ meint: Worin besteht das gesellschaftliche Problem? Offenbar verstehen diese Nutzer, dass (auch) ihr Ton die Musik macht.
Wie oben schon erwähnt: Die Frage „haben Sie sich wegen Hass ganz von sozialen Plattformen zurückgezogen?“ taucht nirgends auf. Das hindert die Macher aber nicht daran, in der Zusammenfassung dreist zu behaupten: „Der Hass ist laut, der Rückzug hingegen ist leise. Die Nutzer*innen verlassen die Plattformen oder schalten sich nicht mehr in die Debatten ein.“ Die Broschürenersteller manipulieren also nicht nur bei den Fragen. Sie täuschen mit voller Absicht.
Am besseren Meinungsklima haben maßgebliche Kräfte kein Interesse
Allein diese Irreführung wäre schon Grund genug, das Paus-Elaborat auf die große Halde akademisch-aktionistisch verschwurbelter Immerschlimmerismus-Papiere zu werfen. Die einzigen Leser, die das „Lauter Hass“-Heft wirklich verdient, sitzen im Bundesrechnungshof. Es kommt aber noch etwas anderes dazu. Welchen Schaden beklagen Paus und ihre Helfer überhaupt? Ihr Argument lautet, durch den Rückzug aus dem Netz gingen „vielfältige Perspektiven in unserem demokratischen Diskurs“ verloren. Exakt das gleiche Milieu, das solche Befunde verbreitet, nach staatlichen Maßnahmen ruft und um Vielfalt bangt, fordert bekanntlich dazu auf, X, vormals Twitter zu verlassen, seitdem sie die Plattform dort nicht mehr mit ihren Ansichten dominieren. Die SPD-Vorsitzende, die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman und einige Medien verkündeten schon stolz ihren allerdings nicht leisen, sondern paukenschlagenden Rückzug. Eine ganze Reihe wohlmeinender Medien schränkt außerdem auf X die Antwortmöglichkeiten der Nutzer unter ihren Beiträgen ein.
Gleich neben der Falschbehauptung, die Progressiven und Sensiblen zögen sich scharenweise von X, Instagram, Facebook und anderen Anbietern zurück, und dadurch würden Diversität und Debatte leiden, siedeln also Versuche, Plattformen so homogen wie möglich zu gestalten, und falls das nicht klappt, neue geschützte Zonen der Uniformität wie Bluesky zu errichten. Deutlicher könnten sie kaum sagen, was sie unter Vielfalt verstehen: mindestens fünfzig Schattierungen der gleichen wohlmeinenden Ansichten, umgeben von einem antihassistischen Schutzwall aus autoritären Gesetzen, bestückt mit staatlich bezahlten Wachposten unter NGO-Flagge.
Dazu kommt noch ein bisher kaum ausgeleuchteter Aspekt: Welchen Anteil an toxischen Online-Botschaften erzeugt der Staat eigentlich selbst? Wie die „Süddeutsche“ kürzlich schrieb, tummeln sich auf den Plattformen „zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz (…), die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren (…) Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung.“
So gut wie kein Medium und kein Oppositionspolitiker stellt bisher die Frage, in welchem Maß es das Meinungsklima schon beruhigen könnte, würde der Staat keine Kampforganisationen wie die „Neuen Deutschen Medienmacher“ und die Amadeu-Antonio-Stiftung mehr finanzieren, und seine Beamten nicht mehr selbst erzeugten, was sie zu bekämpfen vorgeben. Die eigentliche Antwort lautet: An dieser Kalmierung der gesellschaftlichen Atmosphäre sind maßgebliche Kräfte überhaupt nicht interessiert. Sie brauchen die tatsächliche und behauptete Verschärfung, um immer neue Ausnahmelagen zu rechtfertigen, weil sie ihre Agenda mit Wählermehrheiten und zivilen Debatten nicht durchsetzen können.
Wie oben schon erwähnt, versuchte Lambrecht schon 2020 fast das Gleiche wie Paus heute: Hass herrschte nach ihrer Erklärung auf allen Kanälen, die Guten zögen sich zurück, also brauche es ein illiberales Gesetz. Das alles, so die Ministerin, ergäbe sich aus „Studien“. Tichys Einblick bat damals um Übersendung, und erhielt zwei Zahlenwerke. Einmal eine Befragung unter dem Titel „Toxic Twitter“, erstellt von Amnesty International im Jahr 2018, bei der es um die Belästigung und Bedrohung von Frauen in sozialen Netzwerken ging. Befragt wurden dazu 7337 Frauen in acht Ländern. Es gab nur ein kleines Problem: Deutschland gehörte nicht dazu. Irgendeine gesetzgeberische Aktivität in der Bundesrepublik ließ sich damit folglich nicht begründen.
Bei der zweiten angeblichen Studie handelte es sich um kommentierte Umfrageergebnisse mit der Überschrift „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“, versehen mit der Eigenbezeichnung „Forschungsbericht“. Zu den Erstellern gehörten damals das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, seinerseits verbunden mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, zweitens die Kampagnenplattform „Campact“ mit der Selbstbezeichnung „Bürgerbewegung für progressive Politik“, die im Herbst 2019 ihren Gemeinnützigkeitsstatus einbüßte. Ebenfalls 2019 dabei: der staatlich durchfinanzierte Verein „Neue Deutschen Medienmacher“.
Schon der angebliche Lambrecht-Forschungsbericht belegte weder eine Hass-Epidemie in sozialen Netzwerken noch eine Massenflucht von Nutzern. Kurzum: Die Politikerin täuschte damals die Öffentlichkeit, und das mit den gleichen Methoden, die Paus heute noch etwas weiter zuspitzt. Lambrechts Anti-Hass-Gesetz kam 2020 nicht wie von ihr gewünscht zustande, weil sogar Juristen aus ihrem Haus seine Verfassungswidrigkeit erkannten. In einer ziemlich einmaligen Aktion konnten sie den Bundespräsidenten davon überzeugen, es nicht auszufertigen. Auch anderswo lässt sich die Politik des Ausnahmezustands nicht mehr reibungslos umsetzen. In Kanada urteilte gerade ein Gericht, dass die Trucker-Blockaden, die Premierminister Justin Trudeau damals mit Meinungseinschränkungen im Netz und Kontensperrungen niederkämpfte, die Anwendung der Notstandsgesetze nicht rechtfertigten – was bedeutet, dass er 2022 rechtswidrig handelte.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob es Verfassungsskrupel wie bei Lambrecht und Urteile wie in Kanada in #Zusammenland noch geben wird, das offenkundig die Grundgesetz-Bundesrepublik ersetzen soll.
Der Wunsch von Politikern, sich nicht mehr der Verbesserung im Alltag der Bürger zu widmen, sondern ihre Energie in die Durchsetzung von Erziehungsprogrammen zu stecken, macht nur einen Teil des Problems aus. Der andere liegt in der extrem wachsenden Zahl von Hochschulabsolventen mit der Ambition auf Führungspositionen in der Gesellschaft, allerdings meist ohne Fähigkeiten, die sie für den marktwirtschaftlichen Bereich empfehlen, vielfach auch ohne Lust, Arbeiten nach Wünschen freiwillig zahlender Kunden zu verrichten. Mit ihrer schieren Menge bläht sich ein steuer- und abgabengefütterter Bereich immer schneller auf, der kontrolliert, überwacht, politische Papiere erzeugt, Zertifikate vergibt, unentwegt Regeln verschärft und ihre Durchsetzung erzwingt.
In seinem Buch „The Age of Discord“ („Das Zeitalter der Zwietracht“) machte der Historiker Peter Turchin darin schon vor Jahren die größte Triebkraft für die Gesellschaftszerrüttung im Westen aus.
Dort, wo ein Perpetuum mobile wirklich gebraucht würde – nämlich zur Rettung der Energiewende –, fehlt es dummerweise. Aber nichts kommt dem Prinzip so nah wie der unaufhörliche Kreislauf von der Agendapolitik erwachter Politiker zu ihren Vorfeldorganisationen, die in Auftragspapieren einen Notstand begründen, mehr Geld für dessen Bekämpfung verlangen und es dankend erhalten, wobei sich das Rad mit jeder neuen Steuermillion und jeder neu geschaffenen Stelle etwas flotter dreht.
Wirtschaftlicher Degrowth gilt zwar als vorerst letzter progressiver Schrei. Aber wenn es um den Notstandskomplex geht, von dem heute schon Zehntausende gut und gerne leben, darf es keine Grenzen des Wachstums geben. Verdächtig macht sich schon, wer danach fragt.
Ich bin überzeugt davon, gäbe es keine Finanzierung, dann hätten wir auch weitaus weniger „Hass“ in der Gesellschaft. Das ist nicht anders in der Flüchtlingskrise. Diese wird andauern, solange sich damit Geschäfte machen lassen.
Mit dem „Reichsbanner“ gegen die AfD wie im Wahlkampf 1924 ?
Vielleicht auch noch zusammen mit der „Eisernen Front“
Hezlich Willkommen in der Weimarer Republik 😉
Vorschau auf den kommenden Wahlkampf 2025
(mit verblüffender Analogie zu 1924, mit den Worten von damals auf heute gemünzt)
benutzte Quelle:
Der zurückliegende Wahlkampf ist mit einer Heftigkeit geführt worden, wie wir sie kaum jemals zuvor erlebt haben.
Im Namen der „Volksgemeinschaft“ hat die Linke eine Politik der Verhetzung und Volkszerklüftung getrieben, indem sie den Eintritt der Deutschnationalen(AfD) in die Regierung, mit allen Mitteln parlamentarisch Intrigen verhinderte.
Das klar erkennbare Ziel der Linken war die Wiederherstellung der (Ampel) Koalition, die ihrem Wesen nach nichts anderes als ein Werkzeug sozialistischer Klassenkampfpolitik war und es in Zukunft sein würde.
Diese sozialistisch-demokratische Schutzgarde der (Ampel)Koalition, die sich damit brüstete, Gummiknüppel und Reizgas gegen die nationale Bewegung bereit zu haben, hat denn auch unter der Devise, „Der Feind steht rechts“, einen bisher unerhörten Wahlterror ausgeübt.
Und doch hat die Linke eine glatte Niederlage erlitten.
Der gesunde Instinkt des Volkes hat wiederum die Verlockungen einer Partei unbeachtet gelassen, die sich zwar demokratisch nennt,
deren Politik aber ebenso gegen das Wesen des Liberalismus, wie gegen den Geist wahrer Demokratie verstoßen hat.
Schon damals Aufblähung des Parlaments.
Der am 24 Mai 1924 gewählte Reichstag war mit 472 Sitzen (gemäß Verfassung 380) der größte bis dahin.
So kann es kommen 😉 ,
Ich empfinde das ganze Auftreten dieser Truppe nur noch als unerträglich. Mit Hass hat dies allerdings rein gar nichts zu tun.
„Hass im Netz muss ausgehalten werden, wenn er nicht gegen Gesetze verstößt“.
Genau, Hass ist KEIN Straftatbestand.
Ausserdem gehört Hass zum
natürlichen Gefühlsspektrum des Menschen. Daher lässt sich Hass auch nicht verbieten; genauso wenig wie Freude, Trauer oder Zuneigung.
Was aber am ärgerlichsten ist, es wird schon wieder mit doppelten Maßstäben gemessen: Hass von links gilt als legitim, alles Konservative hingegen unterliegt der politischen Inquisition.
Ich persönlich habe noch nie zuvor in so Hass verzerrte Gesichter gesehen wie auf den von der Regierung einberufenen Empörungsdemos gegen „rechts“.
Neben vielen, vielen anderen Begriffen hat auch „Studie“ den Wert seiner ursprünglichen Bedeutung durch massenhaften Mißbrauch und zweckgebundene Okkupation verloren.
„Studien“ sind inzwischen nichts anderes als Auftrags-Statistiken.
„Studien“ werden nicht in einen Kontext gestellt, sondern sind solitäre. zweckgebundene, im politischen Kontext verwendet meist pseudowissenschaftliche „Dokumente“, die keinem Vergleich standhalten.
Unsere ungebildeten Politiker schmücken sich gern mit einem „wissenschaftlichen“ Hintergrund, der in den meisten Fällen einem wissenschaftlichen Anspruch nicht gerecht wird.
In der Ehemaligen gab es folgendes Bonmot:
„Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass das Bewußtsein der Bürger im Letzten Jahr um 10 % gewachsen ist“.
Diese Kreise sind gemeinhin ja nicht interessiert an Wertschöpfung. Und für die werden mit solchen Aufträgen Jobs besorgt auf kosten der Bevölkerung. Siehe “ Mitte Studie “ kann man damit auch nebenbei die Finanziers anschmieren.
Bei Frauen kann man eher von Hass sprechen. Sie hassen stärker, intensiver und vergeben nicht. Bei Männern ist das meistens nur die Wahrheit, die ausgesprochen werden muss.
„Kompetenznetzwerk“ LOL
Wer sich selber als „kompetent“ auf die Schulter klopfen muß, der hat´s wirklich nötig… LOL
Die Maschen, derer sie sich bedienen, werden echt immer billiger. Haben fast schon DDR-Niveau erreicht.
Das Problem ist, dass die deutsche Linke in ihrem „Nationalhass“ bis heute keinen Platz in diesem Lande gefunden hat, wo sie keinen Hass empfindet und versprüht.
Rainer Zitelmann: „Wiedervereinigung und deutscher Selbsthass„, 1992
Der konservative Journalist Rainer Zitelmann argumentierte schon in seinem Aufsatz 1992, die „Linksintellektuellen“ seien für die Verbreitung des deutschen Selbsthasses verantwortlich, den er nicht zuletzt deshalb für schädlich hält, da er die Intellektuellen von der Bevölkerung distanziere.
Für Zitelmann ist der linke deutsche Selbsthass nicht nur ein Resultat der NS-Vergangenheit, sondern vor allem auch ein Ergebnis des frustrierten Aufklärungseifers und narzistischen Sendungsbewusstseins das in der Bevölkerrung keinen Zuspruch fand und findet. Zudem kritisiert er die Linke dafür, damals einen Diskurs eröffnet zu haben, welcher die deutsche Teilung als akzeptable dauerhafte Lösung betrachtete, weil ihnen durch Erziehung jedes „Nationale Verständnis“ fehlte. Auch Merkel gehörte zu diesen.
Die drei Damen links und rechts von Paus hatten offenbar die Augen auf bei der Berufswahl.
Eine zugegebenermaßen unsachliche Anmerkung : Auf dem Bild sehe ich „nur“ 4 Damen, ohne Zweifel qualifizierte, starke und erfolgreiche Damen. Ist das Zufall? Waere da nicht eine Maennerquote angesagt? Allerdings hege ich den Verdacht, dass das Thema „Hass“, ganz allgemein eine gewisse Verunsachlichung, Entrationalisierung und Entrechtlichung, bei den Damen allgemein in „besseren“ Haenden ist. Zugleich fürchte, dass der ehrenwerte Versuch der Versachligung und Verrechtlichung kläglich scheitern wird. Nicht nur am Widerstand der klugen Damen, natuerlich auch an den damit verbundenen Interessen der Machthaber, die mehr oder weniger delegitimierte bis totalitaere Macht zu schützen. Das kann man doch verstehen. So kommt zusammen, was zusammen gehoert. Und wie immer gilt, bitte nicht wegen derartiger Petitessen “ rechts“ waehlen. Die CDU wird hier wie immer erbitterten Widerstand leisten.
Man sollte vorsichtig sein, was man sich für Gesetze wünscht, um politische und ideologische Gegner aus dem Diskurs zu drängen. Man kann sich schneller als man denkt auf der „Gegenseite“ der Staatsmacht landen und wird die ganze Macht dieser Gesetze, welche man selber verbrochen hat, am eigenen Leibe zu spüren bekommen……
Lange Zeit war die Meinungsfreiheit ein Privileg der Herrschenden und dahin soll sie nach Meinung der Regierenden wohl auch wieder exklusiv hingehören. Ein Freiheitsfeindlicheres Pack als die momentan regierenden, gibt es nur im realen Sozialismus und in diese Richtung sind wir wieder einmal unterwegs. Ich schätze mal, wir haben bereits 4/5 des Weges hinter uns.
Hass ist (ebenso wie Liebe) kein Tatbestand und mit Recht juristisch nicht relevant. Volksverhetzung wie sie von der Politik
Ich sehe mir diesen Rotz, welchen der ÖRR und die Politik so von sich gibt, sowieso nicht mehr an, dass ist nicht nur peinlich sondern unterirdisch.
Ja, Kriminalität könnte man auch als Abart von Hass sehen. Bleibt abzuwarten, was die jungen Tatverdächtigen/Täter (Syrer und Iraner) als Strafe erhalten. Der 13-Jährige ist ja nicht strafmündig. Da werden Menschen ins Land gelassen, die dann „unsere“ Kriminalität steigern. Das ist so bitter.
#Wer über den Ausnahmezustand verfügt, hat die Macht.# Der Wille des Souveräns spielt längst keine Rolle mehr im besten Deutschland aller Zeiten.
Dieser angeblich vorpolitische Raum muß bald wegen Überfüllung platzen.
1001 Verein, Stiftungen, NGOs und nochmehr „Aktivisten“ und „Akteure der Zivilgesellschaft“ treten sich schon auf die Füße und müssen sich gegenseitig, beraten, vernetzen, blablub
Deren Ergebnisse scheinen sich auf Campaigning und sonstige PR (zu 100% auf rotgrüner Regierungslinie liegend) zu erschöpfen.
Ob als „Demo“, Happening oder in Papierform, sicher ist stets, dass die Akteuere irgendwie direkt oder indirekt von der Regierung Geld erhalten und exakt das tun, was die Regierung gut findet und oder braucht.
Wie jüngst die „Enthüllungen“ zu „Wannsee 2.0“ von den pseudo-Journalisten (vielmehr der politisch klar linken Aktivisten) des Correctivs „entdeckt“ wurden, die 1001 Mitglied der „Zivilgesellschaft“ Anlass gaben, sich zu den staatlich gewünschten „Demos gegen Rechts“ mobilisieren zu lassen. An diesen nahmen natürlich zahlreiche Regierungsmitglieder und Berufspolitiker derer Parteien teil, was zwar lächerlich wirkt, aber viel Presse brachte.
Halt wie bestellt, geliefert und gewünscht.
Tausende Bürger protestierten an der Seite von Ministerinnen, tja, wofür oder wogegen genau? Eben, darum ging gar nicht!
Eine tragische Selbstinszenierung von jenen, die sich als „die Guten“ und als die Gralshüter der Demokratie meinen und einen nebulösen Gegner ankläffen, den sie „Rechts“ nennen. Alles mußte wage bleiben, um nicht wieder wegen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Regierung gerichtlich belangt werden zu können, was aber völlig bedeutungslos ist.
Der Presserummel um „Wannsee 2.0“ verdrängte die Bauernproteste, den Unmut der Handwerker, Bauarbeiter und Firmeninhaber etc über die miese Arbeit der Regierung erfolgreich aus den Schlagzeilen – Ziel erreicht, Prima!
Das gleiche Spielchen vollbrachte Fridays4future 2019-2020 für Merkel, die damit die CO2 Steuer problemlos durchbekam – mitten im ewigen Lockdown.
Und während Corona trommelten zahllose Regierungs-Maßnahmen und Impf-Fans in sozialen Netzwerken, im Fernsehen und auf der Straße.
Und häufig genug sind es die gleichen Akteure, die zu Klima/co2, Rechts, Corona/Impfe für die Regierung trommeln, wo und wie auch immer, Hauptsache medienwirksam, also als Regierungspropaganda.
Es ist kein vorpolitischer Raum.
Diese „Zivilgesellschaft“ ist voll auf rotgrüner Linie, damit insgesamt als rotgrüne Vorfeldorganisationen anzusehen, die ausschließlich und exklusiv für rotgrüne Politik trommeln, also derzeit reine Staats/Regierungspropaganda betreiben.
Das Spektrum reicht von Fake-Demos über Fake-NGOs und Fake-Zivilgesellschaft bis zu Fake-Studien, die ausschließlich rotgrüne Pläne begleiten.
Eine einzige PR-Inszenierung unter Mißbrauch der staatlichen Ressourcen, durch bestellte und bezahlte Jubelperser, Gefälligkeitsgutachter und linientreue Parteigänger etc
Dass Union und fdp dieses rotgrüne Theater seit Jahren dulden und mitfinanzieren, obwohl insbesondere die Union immer häufiger und direkten auch ins „rechte Lager“ geschoben und diffamiert wird, zeigt nur das Ausmaß des Versagens im bürgerlich-konservativen Lager.
Diesen einseitig rotgrünprogressiven Propaganda Wildwuchs hinzunehmen und mitzufinanzieren ist einer der vielen Offenbarungseide von Union und FDP.
Meine persönliche Studie lautet ;
Gäbe es nicht eine derart katastrophale, am-Bürger-vorbei „Politik“ müssten die Leute sich auch nicht über den Regierungsmurks aufregen.
Außerdem ist das kein „Hass“ sondern berechtigte Kritik.
Eine gute Analyse. Die aktuellen Hass-Studien sind ja die Verwandten der Rassismus- und Rechtsradikalismus-Studien, die mit immer ähnlichen Methoden, Fragen und Interpretationen zum Ergebnis führen, ständig mehr „Menschenfeindlichkeit“ zu entdecken. Dabei besteht ein Großteil des Problems darin, dass 1. die Kernbegriffe interpretationsbedürftig sind („Hass“, „Beleidigung“, „abwertende Aussagen“), 2. nur bestimmte Phänomene berücksichtigt werden und 3. die Tendenz immer mehr dahin geht, nicht justiziable Äußerungen einzubeziehen.
Zum Teil sind die Fragen ohnehin schwammig. Wenn in „Lauter Hass – leiser Rückzug“ 45 Prozent der Internetnutzer angeben, „bereits persönlich Hass im Netz gesehen zu haben“, stellte sich natürlich die Frage: einmal im Jahr, fast jeden Tag? Und dass nur 15 Prozent der Befragten angeben, selbst schon mal „von Hass im Netz betroffen“ gewesen zu sein – vor allem wegen politischer Ansichten –, der Autor sagt es ja schon, lässt die Sache eigentlich ein Stück weniger dramatisch erscheinen.
Allerdings ist in der Studie manches verwirrend. Die Studienautoren erklären die sich auf den ersten Blick stark widersprechenden Ergebnisse zu den berichteten persönlichen negativen Erfahrungen im Netz schlicht damit: „Nicht jede Beleidigung wird von den Befragten als Hass im Netz kategorisiert.“ Will wohl sagen: Sie, die Wissenschaftler, definieren etwas als „Hass“, das der normale User und Betroffene offenkundig (aus Unkenntnis???) nicht als „Hass“ bezeichnen würde, sondern vielleicht nur als unangenehm. Die präsentierten Zahlen und Begrifflichkeiten sind auf jeden Fall schwer miteinander in Einklang zu bringen:
a) Direkt nach „Hass“ befragt, bejahen nur 15 Prozent der Befragten, „selbst schon von Hass im Netz betroffen“ gewesen zu sein.
b) Bei der Abfrage von neun einzelnen negativen Erfahrungen, von den Forschern als „Formen von Hass“ angesehen, ergeben sich demgegenüber sehr viel höhere Zustimmungswerte von bis zu 49 Prozent für die beiden vorgegebenen Häufigkeits-Kategorien „eher/sehr selten“ plus „eher/sehr häufig“.
[„So geben 49 Prozent der Befragten an, bereits im Internet beleidigt worden zu sein. 41 Prozent der Befragten geben an, dass bereits Falschinformationen über sie verbreitet wurden, während 29 Prozent ungewollt Nacktbilder (z. B. Dickpics) erhielten. Je ein Viertel der Befragten gab an, sexuelle Belästigung und Androhung von physischer Gewalt erlebt zu haben. Eine besonders invasive Form von Hass im Netz, das sogenannte Doxing, also das Veröffentlichen persönlicher Daten wie der Wohnadresse oder der Telefonnummer ohne Zustimmung, erlebten sogar 22 Prozent der Befragten. …“]
c) Für „mindestens eine Form von Hass im Netz häufig“ erfahren zu haben werden wiederum 24 Prozent Zustimmung ausgewiesen. Bei den einzelnen „Hass-Formen“ sind es zwischen 3 und 12 Prozent, also eher kleine Prozentzahlen.
Will man nicht vage vermuten, dass in den Tabellen Werte aus der Teilmenge der persönlich Betroffenen mit Aussagen über die Gesamtheit der Befragten vermengt sein könnten (es überrascht schon, dass angeblich je 11 Prozent aller Internetnutzer „häufig“ ungefragt Nacktfotos erhalten oder „häufig“ darunter leiden, dass unwahre Dinge über sie verbreitet werden), lässt sich zumindest festhalten, dass der inzwischen im öffentlichen Narrativ so überstrapazierte Schlüsselbegriff „Hass“ durch die Studie auch nicht wirklich präzisiert wird – es sei denn, man qualifiziert jedes subjektiv als unbehaglich empfundene Erlebnis bzw. jede missliebige kritische Äußerung im Netz über Politiker, „Geflüchtete“, „Aktivisten“, Migranten, die Queer-Community vollmundig als „Hass“. Dann allerdings gibt es wirklich viel zu bekämpfen.
wer hinterfragt, am Ende sogar noch kritisiert, verbreitet Hass.
„SINGEN WIR DAS FREIHEITSLIED WIEDER
Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei“
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/freiheitslied-die-gedanken-sind-frei/
fände ich besser, als immer diese dumpfe „Merkel muss weg“, aktuell „die Ampel muss weg“, „die Grünen müssen weg“. Statt grölen, trillern etc. einfach das Lied laut singen.
„Hass-Studien“ heißen „Hass-Studien“ weil sie Hass verbreiten gegen alles was deutsche Kultur und Geschichte ist,
obwohl lt. Grundgeetz dieses Land, das Land der Deutschen ist.
„das Deutsche Volk gibt sich dieses Grundgesetz„,
Das „deutsche Volk“ sind gemäß Art.116 alle Deutschen
Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Der werte herr Kramer, seines Zeichens Verfassungschutzpräsident in Thüringen hat ein ehrliches Geständnis abglegt.
Er beklagt sich in den Medien, dass sich die „AfD sich nicht gezügelt hat„, trotzdem sie zum „Beobachtungsfall“ durch seinen Verfassungschutz erklärt wurde.
Was fü ein Geständnis, die missbräuchliche Erklärung zum „Beobachtungsfall“ soll also als politische „Disziplinarmaßnahme“ dienen,
denn „zügeln“ tut man nur kleine Kinder, nicht Errwachsene
Hat der Mann sein Handwerk bei der STASI gelernt?
Wenn ich dieses Foto sehe kommt mir spontan folgende Geschichte in den Sinn:
…
…..
Da kamen dann ganz schnell Mordgedanken hoch…. Unsere „Königinnen“ stehen auch vor ihrem Zauberspiegel…
Und wehe einer ist nicht woke genug….
Da meisten Benutzer auf den Platformen anonym unterwegs sind, kann sie dieser lächerlich herbeiphantasiete Hass gar nicht trreffen, nicht persönlich, nicht rechtlich, denn inoffizielle Aliasse sind keine Rechtsperson.
Also Hassstudien gegen Phantome, als „Geisterrjagd“ geistig verwirrter Zeitgeiste*innen.
In dieser BRD gibt es leider viele Menschen, die zu faul sind um selbstständig zu denken. Sie sind die willige Schafe für ein totalitäres System und somit die manipulierbare Zielgruppe des Regierungskartells.
Das Denken setzt leider erst ein, bei Krieg, Hunger, Armut und Not. Solange sie selbst davon nicht direkt betroffen sind, passiert nichts. .
Es ist schön, mit anderen Frolleins als Team zu arbeiten. Allein das Miteinander ist doch bereichernd. Man will raus, unter Leute – egal, ob man was gelernt hat. Auf keinen Fall Hausfrau. Kinder in die Hoheit von Scholzi! Also – wohin mit den vielen Frolleins aus anspruchsvollen Studiengängen? Es findet sich eine Aufgabe „mit Sinn“! Auf jeden Fall!
Ich jedenfalls kann sagen das der offensichtliche linksextreme Hass in den öffentlich rechtlichen und den regierungsfinanzierten privaten Medien gegen rechte, konservative und liberale Positionen mich zur Flucht ins Netz getrieben hat, in die Teile des Netzes, die ohne Spätsozialistische Verblödungsattitüden auskommen.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Ob die Damen wohl zu der Sorte Mensch gehören die sich ihr Spielzeug wieder wegnehmen lassen?
Ist eigentlich jemanden mal aufgefallen, dass die Familienministerien laufend Dinge finanzieren, die thematisch nichts mit ihrem Ressort zu tun haben? Die kümmern sich in immer größerem Maße um den „Kampf gegen rechts“. Was hat das mit Familienpolitik zu tun? Auf der anderen Seite ist die Geburtenrate niedrig und die Scheidungsrate hoch. Hat irgendeine Familienministerin sich mal um diese Mißstände gekümmert?
Nach dem, was ich so von Schülern höre, wird sogar im Matheunterricht nur noch gegen „Rechts“ gefochten.
Wenn der #Hass# endgültig besiegt ist, haben sich doch alle wieder lieb und es gibt keine Scheidungen mehr, nur diamantene und eisenere Hochzeiten.
Solange keine absolute Zensur aller ein- und ausgehenden Informationen, d.h. lückenlos, erfolgt, solange wird Zensur immer dem Ist-Zustand hinterherlaufen. Nichts anderes ist hier zu sehen. Noch traut man sich nicht an die „große Lösung“ heran, die mindestens europaweit installiert sein müsste. China macht es vor, wobei auch dort Lücken existieren.
Die Annahme des Regimes bzw. der Regime, dass jede mit Regime-Propaganda und Zensur belästigte Person dies nicht durchschaut, ist schlicht beleidigend.
Dass „Hass“ im Netz jemanden vergrault, ist genauso so ein Märchen, wie die Behauptung, AfD und andere „Rechtsextremisten“ würden Migranten abschrecken, nach Deutschland zu kommen.
Herr Tichy, Ihr Satz
„Der andere liegt in der extrem wachsenden Zahl von Hochschulabsolventen mit der Ambition auf Führungspositionen in der Gesellschaft, allerdings meist ohne Fähigkeiten, die sie für den marktwirtschaftlichen Bereich empfehlen, vielfach auch ohne Lust, Arbeiten nach Wünschen freiwillig zahlender Kunden zu verrichten.“
diagnostiziert das Grundübel der westlichen woken Gesellschaften. Nämlich: Der Anspruch vieler dieser Wohlstandsverwahrlosten, ohne Mühe chillig leben zu und Echtwertschöpfer für sich arbeiten lassen. Daneben hält sich sich dieser Typus auch noch für allwissend und belehrt insbesondere die Echtwertschöpfer permanent, wie letztere zu leben und zu denken haben.
Deshalb muss auch das „Ehrenamt“ staatlich gefördert werden: Also Dienstleistungen, für die normalerweise kein Mensch zahlen möchte. Nun muss der Steuerbürger diese Tätigkeiten zwangsweise mitfinanzieren.
Ich schätze das Ehrenamt durchaus. Aber sobald eine Gegenleistung fließt, ist es eben kein Ehrenamt mehr.
Wir sollten nachsichtig mit Frau Paus, Faeser und Konsorten sein. Sie sind intellektuell einfach nicht in der Lage zu erfassen, was Demokratie wirklich bedeutet und dass Meinungsfreiheit der wesentliche Grundpfeiler für deren Funktionieren ist. Schlimm ist halt nur, dass diese Minderbegabten in der Regierung sitzen und die Macht haben, Kritiker der Regierung mit totalitären Mitteln kalt zu stellen. Wenn die FDP das Demokratiefördergesetz mitträgt, ist sie eine Partei von der man in Geschichtsbüchern als willfähriger Helfer sprechen wird.
Den letzten Satz kann man schon jetzt unterschreiben. Die FDP ha unter anderem das Unliebsame-Beamten-Rauswurf,- Depensionierungsgesetz vom 17.11. inklusive nachträglicher Verschärfungen komplett widerstandslos mit verabschiedet.
Ein Gesetz dessen Verfassungswidrigkeit mindestens so deutlich ist, wie es Lindners Schuldentricks 2022/23 waren.
Und dann tritt einer erneut gegen diese demagogischen Zustände an und zertrümmert sich gleich selbst und wenn es die gegenseitige Politik nicht schafft, wird es am Ende der Bürger selbst in die Hand nehmen müssen, wobei die erst abwarten bis man ihnen den SUW und das Haus wegnimmt, von den anderen Dingen wollen wir erst garnicht reden, wenn man so mit Dummheit geschlagen ist.
Wer jetzt immer noch nicht sehen will, wie man dabei ist, ihnen jegliche Grundlage zu entziehen, scheint ein Masochist oder ein unverantwortlicher Dummkopf zu sein und die vielen Jahrzehnte der Völlerei haben ihnen den Verstand geraubt, denn nirgendwo steht geschrieben, daß die Erwählten sich gegen die Interessen der Bevölkerung versündigen können, denn damit haben sie ihre eigene Existenz verwirkt und das kann man jederzeit beenden, wenn man genügend Stimmen auf sich vereinigen kann und maßgeblich ist dann der Souverän in seiner Entscheidung und nicht die Mißratenen, die ehedem nur eine bestimmte Zeit zur Diskussion stehen und bei erkennbarem Totalversagen Ersatz eine zwingende Notwendigkeit darstell, auch außerhalb der Regel, wenn es um das eigene Überleben geht.
Das Dumme dabei ist, dass die Mehrheit diese Alternativ-Medien nicht liest, sondern SZ, FAZ, Zeit etc. Die Mehrheit hält Tagesschau und Heute als das Nonplusultra der Nachrichtenverbreitung.
Sehr gut recherchiert, so sollte man mit all diesen Studien die angeblich irgendwas beweisen umgehen. Die wichtigsten Fragen sollten immer sein:
Danach kann man eine Studie inhaltlich bewerten. Da aber heutzutage gefühlt 99% der Studien von Aktivisten erstellt werden die, die Einstellung des Auftraggebers bestätigen, kann man sich die inhaltliche Bewertung sparen. Oder kuzgesagt: Wes Brot ich ess des Lied ich sing.
Wie wäre es denn mit einer Datenbank auf Ihrer Seite die diese ganzen politischen „Studien“ bewertet? Z.B. nach einem Notensystem?
Danke, Herr Wendt, für diesen großartigen Essay, in dem sie mit größter Sorgfalt die aktuelle Propagandaoffensive des links-grünen politisch-medialen Komplexes ziselieren.
Noch sitzt dieser Komplex an den Schalthebeln der Macht, registriert aber mit Stirnrunzeln, dass es schlecht für ihn läuft und das System, das in groß gemacht hat (Wahlen) theoretisch auch dafür sorgen könnte, dass ein Austausch stattfinden wird. AfD ante portas! Anstatt sich nun wie z.B. die dänischen Sozialdemokraten geschmeidig dem veränderten Volksempfinden anzupassen, reagieren die deutschen Linken hysterisch, feuern aus allen medialen Rohren gegen die Realität, krallen sich in ihren Schützengräben in unhaltbaren Positionen fest, wollen partout mit fliegenden Fahnen untergehen. Sollen sie!
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Könnte sein, dass traditionelle Rollenbilder zigtausend Jahre langer Empirie geschuldet waren. Hat Frau Faeser nicht mehr mit aufs Bild gepasst????
Es ist ein alarmierendes Kennzeichen des Totalitarismus, dass Gefühle der Bürger sanktioniert werden. „Hass“ kann kein Verbrechen sein, es ist das gute Recht von Bürgern, etwas oder jemanden zu hassen. Genau so sind Gummibegriffe wie „Hetze“ ein gutes Instrument, nach Belieben unangenehme Meinungen zu verbieten. Die Gedankenpolizei ist mittlerweile Realität in Deutschland.
Natürlich schwammige Begriffe, aber bewußt massentauglich gewählt. Ich bezeichne das Gefühl eher als Wut. Die gesamte Regierungsbank samt Abgeordneten steht wütend im Scheinwerfer. Die gewünschte Einflussnahme beschränkt sich auf deren korrupten ideologischen Horizont, entsprechend werden heutige wirtschaftlich erfolgreiche Giganten auf dem Online-Markt ausgeblendet. Pakete und nochmal Pakete sind Realität der trägen Masse. Ich darf daran erinnern, Facebook entstand bereits in 2004 und gehört heute mit Amazon etc, zum Alltag der Massen. Tja, dieser Kelch ist leider beim steuerfinanzierten Personal im Bundestag vorüber gezogen.
Wenn ich ehrlich bin, habe ich dieses Deutschland längst abgeschrieben. Wahlen werden, wenn überhaupt, kurzfristig gar nicht mehr verändern. Zu tief ist der Filz aus Antidemokraten. Mein Vater (Baujahr 1938) sagte letztens, es wird wohl erst wieder Krieg, Tod und Armut geben müssen, damit die Menschen den Irrweg begreifen.
Frau Paus entstammt ja einer gut bürgerlichen Familie, die ein Maschinenbauunternehmen aufgebaut hat, was die Brüder von Frau Paus heute leiten.
Was ist also in jungen Lebensjahren bei Frau Paus schiefgelaufen, dass sie fast schon mit linksgrünen ideologischen Fantismus und Hass die eigene konservative Herkunft politisch bekämpft und alles, was nicht ins linksgrüne Weltbild passt, politisch verfolgen will und als rechtsextrem stignatisieren will?
Um ein solches Unternehmen am Laufen zu halten, muss man BWL oder Ingenieurwissenschaften studiert haben.
Das heißt: Von morgens um 8 bis abends um 10 Uhr lernen.
In einem Laberfach ist alles beliebig. Man steht um 11 Uhr auf und hat um 15 Uhr ein Seminar. Das wars dann aber auch schon. Fünf bis 10 Jahre lang.
Zum Schluss bricht man ab und macht bei den Grünen Karriere.
Die Absetzbewegungen von Lesern der „Qualitätsmedien“ aufgrund von mangelhaften Informationen, vorsätzlichen Falschnachrichten und dummddreisten Kommentaren, die die Leser als Angriff auf ihren gesunden Menschenverstand erleben, sowie die gewohnheitsmässige und unmfangreiche Unterdrückung von Leserbriefen, gefährden so gesehen auch die Demokratie. Normalerweise regelt sowas der Markt, aber politische Gouvernanten wissen es natürlich besser.
Im Bild oben: „Starke Frauen“.
Die Universitäten entlassen jedes Jahr in den bekannten nutzlosen Studienfächern, die in der Wirtschaft keiner gebrauchen kann, fertige oder abgebrochene Studenten, das Akademikerproletariat.
Solche in großer Zahl, die es nicht als Tischler, Schlosser oder Taxifahrer schaffen, die aber wollen beschäftigt sein und landen dann in den immer neu entstehenden Verwaltungen, in den Parteien als negative Auslese.
Gäbe es mal eine andere Regierung – ich meine eine richtig Andere, würde schon kräftig gelüftet in Ministerien und Behörden. Gleichteitig müssten Berufschulen gefördert werden, die Handwerk ausbilden, gleichzeitig muss aus Bürgergeld echte Hilfe für Alte, Ältere, Kranke und kurzzeitig Arbeitslose gemacht werden. Schon ist das Fachkräfteproblem einer Lösung zugeführt, schon wird steuerpflichtig gearbeitet. Wenn dann noch mehr Netto vom Brutto eingeführt wird, ….ach ich träume, Schäume.
> In seinem Buch „The Age of Discord“ („Das Zeitalter der Zwietracht“) machte der Historiker Peter Turchin darin schon vor Jahren die größte Triebkraft für die Gesellschaftszerrüttung im Westen aus.
Spätestens hier muss man knallhart die Frage stellen, ob es überhaupt etwas aus dem Degrowth-Westen werden kann. Und wenn nicht – was wird aus der örtlichen Bevölkerung? In Westeuropa dürften die benachbarten Zivilisationen Osteuropa und Islam um die Erbmasse wetteifern.
Wer ständig anderen Hasssprech unterstellt, ist fast immer selbst der Hassprediger.
Wer ständig anderen die Spaltung der Gesellschaft unterstellt, ist meistens selbst der Spalter.
Das ist jedenfalls meine Lebenserfahrung…
In Hirschaid ist eine Versammlung der Grünen massiv gestört worden. Rund 300 Menschen nahmen an einer unangemeldeten Protestaktion teil. „Es war ein Angriff auf unsere demokratischen Grundpfeiler“, kritisiert eine Sprecherin der Grünen Partei. Mimosen sind sie , wenn der Bürger gegen sie selber demonstriert , wenn es gegen Konservative geht , dann sind sie gerne Anführer !
So etwas, und auch vieles andere völlig Absurde, scheint ausschliesslich ein Thema für Frauen (siehe zahlreiche Fotos) eines bestimmten Typus ein Thema zu sein.
Bildung scheint dabei keine gewichtige Rolle zu spielen, denn die ist offensichtlich nicht vorhanden.
Hauptsache man macht Krawall in eine bestimmte Richtung und lenkt so von den wirklich wichtigen Themen ab.
> dass es seiner Zielgruppe – also dem gewöhnlichen Bürger – gar nicht weiter auffällt: Mandatsträger sehen es nicht mehr wie in alten Zeiten als ihre Aufgabe, Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit aufzunehmen, um sie in Gesetze zu verwandeln
Bundesweit 30% für die CDU, in Berlin fast 30% für die Grünen – die Mehrheit scheint Krieg und Verarmung zu wünschen. Vielleicht ahnen die nicht, was es eigentlich bedeutet?