Eines der Grundprinzipien unserer demokratischen Verfassungsordnung ist die strikte Gewaltenteilung – die Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative ist elementar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Gerade in Zeiten von erheblichen Grundrechtseingriffen durch die Bundesregierung sollte man doch darauf setzen können, dass eine unabhängige Justiz die Vorgänge kritisch beäugt.
Stephan Harbarth, ein Mann, der ursprünglich als CDU-Politiker in den Bundestag kam und mit Angela Merkel unter dem Motto „gemeinsam erfolgreich“ Wahlkampf gemacht hat, ist schon seit längerem Präsident des Bundesverfassungsgerichts; die Nähe zur Politik scheint er sich bewahrt zu haben.
Im Juni kam es im Kanzleramt zu einem Dinner, bei dem unter anderem eben jener Präsident des Bundesverfassungsgerichts sowie die Bundesjustizministerin Lambrecht zugegen waren.
Zunächst wurde das Treffen als eine Art Formalie verkauft, auch medial. Es sei ja Gang und Gäbe, dass es einen Austausch zwischen den Gewalten gebe.
Jetzt veröffentlicht die Welt am Sonntag pikante Details, die an dieser Erzählung zweifeln lässt – so soll Harbarth selbst vor dem Treffen den Anstoß dazu gegeben haben, die Tagesordnung zu ändern und die Corona-Politik in den Mittelpunkt zu stellen. Auch soll Justizministerin Lambrecht zum Thema einen Vortrag gehalten haben, es kam also zu einem reine Formalien überschreitenden Austausch. Und das obwohl das Gericht sich parallel mit laufenden Eilanträgen gegen die Corona-Notbremse genau jener Bundesregierung beschäftigte.
Die Richter können kaum einen Eindruck der Neutralität erwecken, wenn sie sich mit der Kanzlerin und ihren Ministern im privat anmutenden Rahmen über die Corona-Politik austauschen.
Kritik kommt auch von Juristen. So hat der Rechtsanwalt Niko Härtling, der aktuell eine Klage gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht führt, einen Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gehen Harbarth eingereicht.
… Vom „PANDEMIE“- Notstand zum KLIMA- Notstand … Auf dem Weg in die „Regel- und Werte-basierte“ DEMOKRATUR …
(freiheitlich-demokratische Überlegungen von Meinhard BÖHL in „Deutschland 2021 – Eine Risikoanalyse“)
„… Wenn das VIRUS die Ursache, der diktatorisch agierende Staat dagegen die Folge waren, dann könnte mit dem Abklingen des Infektionsgeschehens die Freiheit vollständig zurückkehren. So hoffen es jedenfalls derzeit die meisten „normalen“ Bürger.
Was aber, wenn die Errichtung einer „Regel- und Werte-basierten Diktatur“ die Ursache ist — würden sich dann nicht immer wieder Anlässe finden, um weitere Angriffe auf die Freiheit zu begründen?
Nach nunmehr zwei Lockdowns und anderthalb Jahren im Ausnahmezustand zeichnet sich ab, dass es eine Rückkehr zur Normalität der Zeit „vor Corona“ in Deutschland — wenn überhaupt— so bald nicht geben wird. Weltweit haben bislang nur wenige Länder ihre Coronamaßnahmen zurückgefahren oder gar vollständig beendet.
Wie es scheint, „lieben“ die Regierungen ihre autoritären Zwangs- maßnahmen. Schon jetzt deutet sich an, an welchem Thema sich staatliche Repression als Nächstes entzünden wird: der KLIMAPOLITIK.
Für die weitere Entwicklung von nicht unerheblicher Bedeutung wird sein, wie Politik und Gesellschaft auf die gegenwärtige Krise reagieren. Denn es ist anzunehmen, dass die Antwort, die heute gefunden wird, um auf ein eingetretenes Risiko zu reagieren, die BLAUPAUSE für zukünftiges Handeln darstellt, sobald eine vergleichbare Situation eintritt oder einzutreten droht.
Die heutige Antwort ist aber eine grund- sätzlich freiheitsfeindliche und autoritäre, in Deutschland ebenso wie in vielen weiteren westlichen Ländern. Denn Lockdowns, Maskenpflicht, die Pflicht zum Nachweis des Immunitätsstatus — „3G“ — und der Druck auf die Bürger, sich impfen zu lassen, sind zweifellos autoritäre und die Freiheit des Einzelnen massiv einschränkende Maßnahmen.
Wenn dieses Vorgehen nun zum Erfolgsrezept erkoren wird, um selbst auf vergleichsweise überschaubare Gefahren wie das Coronavirus zu reagieren, stehen die Chancen für eine Renaissance von Freiheit und Individualismus schlecht …“
https://www.facebook.com/groups/109674734453232/permalink/209350974485607/
… „ZENSUR“ und „Zwangsimpfung“ im Freiheitlich-Demokratischen Rechtsstaat … ??
… ich sage dazu nur : „Auf dem Weg in die Regel- und Werte-basierte DEMOKRATUR“ …
… denn der angestrebten „Regel-und Werte-basierten multilateralen Ordnung“ in der Geopolitik (d.h. Abkehr vom Völkerrecht) entspricht in der Binnenpolitik die „Regel-und Werte-basierte DEMOKRATUR“ – nämlich Abkehr von „Freiheitlich-Demokratischer Grundordnung“ (FDGO) und Menschenrechten …
Sollen also in der Geopolitik die Regeln und Werte des Stärkeren gelten (bzw. des „Freien Westens“), so werden in der Binnenpolitik die Werte und Regeln vom (neo-) liberalen Mainstream gesetzt, vorbei an Grundrechten und Rechts(mittel)Staat – und das Bundesverfassungsgericht spielt mit … ! Wie lange noch … ?
Ich, als Jurist, stelle mir vor, ein Richter am Amtsgericht ließe sich von einer Partei eines laufenden Zivilprozesses seiner Kammer zum Abendessen einladen und es fände dabei ein Austausch über den Streitgegenstand statt, und die Presse würde darüber berichten, was zuvor für den Richter schon absehbar war – Undenkbar für eine solchen Richter!
Unserer Obrigkeit fehlt jeder Anstand, jede Scham, jedes Unrechtsbewußtsein – alles was Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben ist.
Harbarth Ist eine Schande für die gesamte Justiz!
Er sollte sofort zurücktreten.
Gibt es denn keine Möglichkeit, ihn abberufen zu lassen?
gute frage,eigentlich müßte der verhaftet werden..eine farce,die da geschieht.
Die selektive Ignoranz vieler deutscher Medien ist beispiellos.
Dieses System begleitet D, seitdem es das GrundG gibt. Und bisher ist es gutgegangen. Aber die zu entscheidenden Themen ändern sich. Mit Corona geht es um massive GrundG-Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung. Also um einen höchst kritischen Bereich. Und immer dann, wenn es kritisch wird, zeigt sich, ob eine Konstruktion hält. Frau Merkel hat zusätzlich das Prinzip eingeführt, nicht zurück, sondern nur nach vorn zu schauen. Ob sie es so einseitig gemeint hat oder nicht, es wird dazu benutzt, um echter ernsthafter Verbesserung aus dem Weg zu gehen. Kein Unternehmen kann sich eine solche Einstellung leisten. Wieso sollte es dann beim Staat funktionieren?
Hinzu kommt, dass „Klima“ ins GrundG aufgenommen wurde. Was als harmlos zwar debattiert, aber nicht verhindert wurde, hat sich ebenfalls zum kritischen Bereich entwickelt. Und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Natur vor Mensch. Die daraus folgenden Maßnahmen werden spannend.
Sollte jetzt auch noch „Kinderrechte“ ins GrundG kommen, wird es noch spannender.
Das Schlimme ist, dass bis Ende der Legislatur 2025 neun neue Richter ernannt werden. Das BVerfG und damit der letzte Grundpfeiler des Rechtsstaats und der Demokratie ist mit der kommenden Regierung und ohne Neuwahlen hoffnungslos verloren. Man kann groteskerweise nur hoffen, dass die EU und die Mitgliedsstaaten den Zerfall von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland bemerken, gegensteuern und diesem Gericht und dem linksgrünen Propaganda-Gericht den Stecker zieht.
Haha hah, die EU? Die EU ist doch erst am Zerfall von Demokratie und Rechtsstaat Schuld. Die Hoffnung ist wohl eher, dass diese BürokratenEU zerbricht!
weil sich die meisten bürger nicht vorstellen können ,falls überhaupt informiert,wie hinterfotzig das ganze ist. wie bei watergate würde ein tag reichen,wenn die medien,wie sie es tun sollten,den ganzen kram mal präsentieren würden.
„Die Richter können kaum einen Eindruck der Neutralität erwecken, wenn sie sich mit der Kanzlerin und ihren Ministern im privat anmutenden Rahmen über die Corona-Politik austauschen.“ Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass den Parteibuchrichtern in Karlsruhe die desaströse Außenwirkung ihres Verhaltens nicht bewusst ist. Vielleicht ist sie ihnen auch schlicht egal. Man zehrt vom Vertrauen einer Institution und gleichzeitig erschüttert man es durch Richtersprüche, die man ohne Übertreibung als einseitig, ja geradezu abenteuerlich bezeichnen kann. Man denke nur an die Entscheidung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder an das so genannte Klimaurteil. Dem Ganzen setzt man die Krone auf, in dem man sich auch noch dem Verdacht direkter Einflussnahme durch die Politik aussetzt. Wobei die Einflussnahme auch noch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit bevorstehenden Entscheidungen erfolgt. Dass es sich um eine massive politische Einwirkung auf die Richter handelt, kann nicht einmal dem in dieser Hinsicht ziemlich skrupellos agierenden Herrn Harbarth entgangen sein. Obwohl der Präsident des BVerfG niemals als Richter tätig war, sollten ihm die Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit doch geläufig sein. Mittlerweile muss man ja schon froh sein, dass der Präsident der BVerfG überhaupt ein Jurist ist. Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis uns der erste Mediziner oder Ingenieur als Präsident dieser einstmals so honorigen Institution präsentiert wird. Im besten Deutschland, das es je gab, ist mittlerweile mit so ziemlich allem zu rechnen.
Auffällig, dass die EU kein Verfahren wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit einleitet. Aber vielleicht entspricht die merkelsche Politik dem, was man in der EU als rechtsstaatlich – im erweiterten Sinne – versteht?
Dass es mit der Rechtsstaatlichkeit in D. nicht soweit her ist, erkennt man allerdings daran, dass deutsche Staatsanwälte aufgrund „zu großer Nähe zur Exekutive“ keine EU-Haftbefehle ausstellen dürfen (https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staatsanw%C3%A4lte-d%C3%BCrfen-keinen-europ%C3%A4ischen-haftbefehl-ausstellen/a-48897628).
Die Raute brauchte doch gar keine Einflußnahme auf die Advokaten zu haben. Da reichen ein paar Blicke, eine hochgezogene Augenbraue, herabhängende Mundwinkel um die Mißliebigkeit auszudrücken. Bei Beifall reichen dann ein Prösterchen, ein verschmitztes Lächeln, ein freundschaftlicher Händedruck. Da braucht die Raute kein Wort sagen. Wir belehren und bevormunden andere Völker wie sie gefälligst ihre Judikative zu gestalten haben aber wir selber leisten uns einen Einheitsbrei von Exekutive und Judikative. Wir haben ja noch nicht mal unabhängige Generalstaatsanwälte die von sich aus tätig werden können oder müssen wenn sie von einem groben Rechtsbruch einer Behörde oder gar der Regierung usw. Kenntnis bekommen. Dieses Land als Rechtsstaat zu bezeichnen ist schon mutig.
Deutschland hat keine „strikte Gewaltenteilung“.
Nach Auskunft des Büros des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Frage, wann zum Zwecke des Erreichens der Gewaltenteilung das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs abgeschafft und wann die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Bundestagsmandat beschlossen werde, kam die Antwort: Das Grundgesetz enthalte nicht die Pflicht der Gewaltenteilung. Man habe damals ganz bewusst die „verschränkte Gewaltenteilung“ haben wollen, die sich ja auch seitdem bewährt habe. D.h., dass Frau Merkel und weitere ca. 50 Mitglieder der Bundesregierung auch weiterhin sowohl als Exekutive Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen, die sie einen Tag später als Legislative, als Mitglieder des Bundestages, beschließen.
Deutschlands Repräsentative Demokratie ist eine der schlechtesten Formen der Demokratie weltweit.
Merkel hat nicht nur die CDU, sondern auch das Verfassungsgericht deformiert. Das nun eine rot-grüne Regierung übernimmt, die sich mit einem liberalen Feigenblatt schmückt, macht es nicht besser.
Die CDU hat in den Merkel-Jahren eine historische Schuld auf sich geladen.
Unsere Funktionäre erwecken den Eindruck der Pflichtvergessenheit mit zusätzlicher Machtbesoffenheit.
Wie viele Fluttote hatten wir? Und wie viele politische Rücktritte? Für diese Leute gibt es keine rote Linie mehr.
Ist der Artikel wirklich nur so kurz? Oder hat er sich unter all zuviel Werbung versteckt? Das ist manchmal schwer zu sagen. Hier besonders.
Das BVerfG hat in der Corona-Krise kläglich versagt. Prozessverschleppung statt Verteidigung der Grundrechte vor einem zusehend übergriffigen Staat.
Hört auf, Euch etwas vorzumachen. Die Gewaltenteilung ist längst tot.
Glaubt in Deutschland wirklich noch jemand, dass der Verfassungsschutz
oder staatsanwaltliche oder richterliche Stellen sich selbst oder seine Vorsitzenden als befangen erklären könnten und zugeben, dass sie parteilich sind?
merkel hat 16 Jahre dafür gearbeitet die staatlichen Stellen „gleichzuschalten“ und darin ist sie aufgrund ihrer Herkunft und Ausbildung gut geschult. Und sie hatte genügend Zeit, ihre eigene Sturmtruppe und Paladine heranzuziehen.
Die vorsichtigen Formulierungen in Bezug auf Vorteilsnahme und Befangenheit sind auch genau deshalb vorsichtig, weil jeder, der das zum Thema macht, sofort nachhaltig vernichtet wird. Von genau eben denjenigen Beschuldigten, die ja am längeren Hebel sitzen. Da helfen Beweise kaum was, kenne ich auch aus eigener Erfahrung.
Niemals vergessen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es sei denn, man trifft zufällig auf jemanden in dieser Runde, der persönliche Gründe hat, den Beschuldigten vor das Schienbein zu treten.
Im Klartext redet man besser nur unter sich, abgeschottet im heimischen Wohnzimmer. Kommt mir bekannt vor, wo hatten wir das noch schon mal?
„(…) die Nähe zur Politik scheint er sich bewahrt zu haben“.
Ja, natürlich. Genau deswegen ist er Präsident dieses Gerichts geworden.
Merkels Dinner for one.
„I‘ll do my very best“.
IST WULFF NICHT EINST,
vollkommen zurecht, an einer Affäre gescheitert, wo es um die Übernahme von Hotelkosten ging? Und wie ist das mit der Übernahme der Kosten für ein Abendessen? Ist das nicht auch Vorteilsannahme? Ein Anwalt kann seine Lizenz verlieren, wenn er gleichzeitig gegnerische Parteien betreut. Auf diesem Hintergrund hat dieses „Dinner“ mehr als nur ein Geschmäckle.
Wir leben in einer linksgrünen Bananenrepublik. Aber man merkt sich das. Noch muss man sich ohnmächtig solche Sachen mit ansehen. Aber die Wut wächst. Es gärt. Diesen Machenschaften muss aber auf legalem, politischen Weg begegnet werden. Damit die Machthaber von heute ihre Macht verlieren.
Und damit eine neue bürgerlich-konservative Partei, die noch integer ist, an die Macht kommt.
„IST WULFF NICHT EINST,
vollkommen zurecht, an einer Affäre gescheitert, wo es um die Übernahme von Hotelkosten ging?“
Definitiv NEIN!. Denn Wulff wurde nachträglich rehabilitiert, und die Schmutzkampagne wurde damals nur losgetreten, weil er sich als Präsident offen überlegt hat, fragwürdige Gesetzesvorhaben, v.a. das ESM-Gesetz, nicht zu unterzeichnen. Er wurde „gescheitert“, weil er kein williger Lakai und Abnicker war. Im Gegensatz zu seinen willfährigen und rückgratlosen Nachfolgern hat Wulff „posthum“ meine Anerkennung bekommen.
Nur Befangenheit? Oder doch schon Gefahr von Rechtsbeugung in Verzug?
Mindestens ist es gegenüber dem Souverän geschmacklos, sich zwischen Exekutive und oberster Verfassungsgerichtsbarkeit informativ auszutauschen, während jenes Gericht gerade Verfahren gegen diese Bundesregierung auf dem Tisch hat.
Und diese Politdarsteller meinen, sie müssten die polnische Regierung zur Ordnung rufen, wenn sie neue Verfassungsrichter beruft, die der EU nicht gefallen.
Eine einzige kleine und pummelige Frau hat im Alleingang innerhalb von 16 Jahren die Demokratie abgeschafft. Und ganz Deutschland hat tatenlos zugesehen. Wie war das möglich?
Wobei man nicht vergessen darf, dass der EuGH, entsprechend personell durch die Mitgliedsstaaten besetzt, genauso bei einer Klage gegen die Bundesrepublik jedes Urteil des BVerfG für nichtig erklären kann. Was bei den polnischen Verfassungsrichtern recht und billig sein soll, die Entmachtung, wird vor den deutschen nicht Halt machen. Wer A sagt und will, muss auch B sagen und hinnehmen. Wenn die Wirtschaft einbricht in Europa, werden auch dort die Karten neu gemischt.
Zu Zeiten als der Bundestag noch ein echtes Mehrparteiensystem war, konnte man auch noch das Verfassungsgericht als unabhängige Instanz betrachten. 16 Jahre Merkel und die heutigen Parteiensysteme haben dies, wie bereits bekannt, grundlegend geändert. Es ist daher wenig überraschend, dass auch das Verfassungsgericht nur noch eine ideologisch geprägte Richtung kennt. Woher kommen denn schließlich die Verfassungsrichter? Hier noch wirkliche Unabhängigkeit zu erwarten, wäre also sehr naiv. Das wirklich fatale daran, ist die Machtlosigkeit des Volkes gegenüber diesen Verkrustungen. Ändern müssten es ja die, die am meisten davon profitieren und die dieses System, ob gewollt oder nicht, mit eingerichtet haben.
Das Titelbild hat unmittelbar den Gedanken an einen Totengräber evoziert.
In Österreich führen Enthüllungen noch zu Konsequenzen, aber hier??
In Deutschland führen Enthüllungen wie bspw. Cum ex und Wildcard dazu, dass derjenige Kanzler wird.
Die Demokratie in ihrer ursprünglichen Art ist in Deutschland irreparabel beschädigt. Irreparabel! Denn wer hat systemimmanent die Macht und Möglichkeit das zu bewerkstelligen? Was aber ist zu tun bei irreparablen Schäden? Die Antwort ist leicht zu finden. Kann sich jeder selbst geben. Die Gedanken sind noch frei.
Ich warte seit längerem auf den offenen Brief von Verfassungsrechtlern und v.a. ehemaligen Verfassungsrichtern – mit der Forderung eines Rücktritts von Harbarth, da er diese ehemals hochangesehene Institution mit seinem parteipolitischem Kalkül beschmutzt.
vorher waren Sie auch nicht besser,also wird da nix kommen…unvergessen der gute „Müller“,ehemaliger MP aus dem Saarland als Richter …
Das gab es wahrscheinlich schon immer in der Republik. Sie tun es jetzt nur hemmungsloser und verachten dabei die Bevölkerung…..
das BVG ist schon sehr lange zahnlos,da die direkte Einmischung der Parteien lange geübtes Prinzip bei der Besetzung ist.
Harbarth ist eben ein wenig dümmer als die Anderen,aber ein unabhaengige Justiz hatten wir an oberster Stelle nie.
Selbst abgehalfterte Ministerpräsidenten landeten schon da
Statt mit ist zu formulieren müsste der Eingangssatz des Artikels eigentlich lauten:
> „Eines der Grundprinzipien unserer demokratischen Verfassungsordnung war die strikte Gewaltenteilung – die Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative …“ <
Unter Merkel ist alles, auch die Medien als sog. 4.Gewalt, in einen großen Topf geworfen worden; …und nur Merkel bestimmt, wann und wie viel Feuer unter dem Topf gemacht wird und was aus dem Topf herausgefischt und dem dummen Volk dann als Non plus Ultra und alternativlos vorgesetzt wird.
Das entspricht voll und ganz dem üblichen Regierungsgebaren. Etwas anderes ist von denen leider auch nicht zu erwarten. Man kann sich nur noch angewidert abwenden.
Und was kann ich , ein Bürger dieses Landes tun?
Welche Möglichkeiten habe ich?
Vielleicht gibt es ja mal einen Artikel darüber, welche Möglichkeiten ein einfacher Bürger hat? Vielleicht gibt es dann mehr Bürger, die diese Möglichkeiten ausschöpfen.
Nur wenn ich weiß wie ein System funktioniert, kann ich es für mich arbeiten lassen.
Also welcher Forist, Autor o.ä. zeigt hier die Möglichkeiten auf.
Einer Bananenrepublik mehr als würdig.
Ein Dinner unter Freunden. Habarths Karriere vom Bundestagsabgeordneten zum Präsident des Verfassungsgericht ist wahrscheinlich im Kampf gegen die Klimaerwärmung und Viren sehr hilfreich.
Und nun vergleichen wir mal das Ganze mit der Justiz in Polen und der EU-Empörung dagegen?
Finde den Unterschied….
Den Allmachtsphantasien der Richter, ebenso wie denen unserer classe politique, muß dringend Einhalt geboten werden. Korrumpiert durch die Macht der Unanfechtbarkeit ihrer Urteile, gehen sie inzwischen dazu über, sich politisch zu betätigen. Die freiheitlich demokratische Ordnung wird von den Dienern des Souveräns verhöhnt, indem sie sich, sich hochmütig und unanfechtbar wähnend, über diesen erheben. Als politisch vernetzte Helfer, die entsprechende Urteile fällen, zerstören sie klandestin und Schritt für Schritt die Fundamente, auf denen die res publica ruht. Die Folgen ihres Handeln müssen den Bürgern deutlich gemacht werden. Öffentlich und mit vehementer Kritik muß dafür gesorgt werden, dass ihr Gebaren entlarvt wird als eines, das nicht von Unabhängigkeit, sondern von eigenen politischen Interessen und völliger Machtarroganz geprägt ist.
Würde es in der Republik noch mit rechten Dingen zugehen, wäre Harbarth der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der zurücktreten muss. Auch als Richter ist er natürlich nicht haltbar. Die Affäre (Warum wird das Wort nicht benutzt?) reicht weiter über die konkreten Verfahren zu Corona hinaus: Hier wird ungeniert gekungelt, wo Kontrolle herrschen soll. Kontrolle meint eben keine Zu- oder Zusammenarbeit, sondern Abstand und manchmal Konfrontation. Der Wunschkandidat des Gerichts war der politisch sehr Eifrige ohnehin nicht – er war nur für Merkel und den Parteienadel des Landes ein geeigneter Kandidat. Das Bundesverfassungsgericht ist schon jetzt schwer geschädigt. Auch andere Richter sollen ja teilgenommen haben. Es ist nicht bekannt, dass einer vorzeitig gegangen wäre, weil ihm die Situation unangemessen erschien („ungustiös“ wie Herr Goergen in Bezug auf Kurz so schön schrieb). Das urteilt auch über die weiteren Teilnehmer. Natürlich ist auch die Justizministerin gehen. Wer (ausgerechnet) als Justizminister nicht die Finger vom Verfassungsgericht lassen kann, ist eine krasse Fehlbesetzung. Merkel hätte schon wegen so viele Dinge zurücktreten müssen, dass die Feststellung kaum lohnt. Sie wird als Skandalsammlerin in die Geschichte eingehen, gegen die sich eine degenerierte politische Klasse nicht zu wehren wusste.
Die Liste Beispiele, die das BVerfG als Institution entlarvt, die dem Souverän sein Recht verweigert und das GG dekonstruiert, ist inzwischen sehr lang.
Man kann es nicht mehr anders sagen: Wir leben in einem Staat, in dem nicht nur das Parlament als eigentlicher Träger der Staatsgewalt und die Medien als Kontrolleur der Regierung ausfallen, sondern auch die Judikative als Kontrolleur allen staatlichen Handelns. In den letzten 16 Jahren wurden Demokratie und Rechtsstaat zu Grabe getragen.
Let‘s Face ist. Wir leben inzwischen in einer Fassadendemokratie, in der Demokratie nur noch simuliert wird. Alle Macht geht von den Parteien aus, nicht vom Volke. Die meisten Bürger dieses Landes haben damit kein Problem, wie die Bundestagswahlen gezeigt haben. Wir müssen warten, bis der Crash kommt. Wenn große Teile unseres Wohlstands vernichtet sind und die innere Sicherheit nicht mehr gegeben ist, schaltet vielleicht der ein oder andere sein Gehirn wieder ein.
Schaut man sich aktuelle Entwicklungen (wie z.B. Inflation, Niedergang der Industrie, wirtschaftliche Aussichten, gesellschaftliche Spaltung etc.) an, so hat das Warten möglicherweise bald ein Ende!
die Werte werden ja nicht vernichtet,Sie wechseln eben nur den Besitzer…und der bestimmt,wer in dem Theater,das sich Politik nennt in D,regieren darf
„Eines der Grundprinzipien unserer demokratischen Verfassungsordnung ist die strikte Gewaltenteilung“
Das ist ja nun mal vollkommener Quatsch. Die Staatsanwaltschaften waren schon immer gegenüber der Exekutive weisungsgebunden und die wichtigen Richterämter wurden schon immer von der Politik besetzt. Das war von Anfang an im System so vorgesehen.
Das die Gewaltenteilung trotzdem eine Zeit lang ganz gut funktioniert hat, liegt daran das die Ämter eine weile von einigermaßen charakterlich integren Personen besetzt waren. Das sind sie aber immer nur eine Zeit lang nach einem zumindest Teil-Reset, wie es 45 der Fall war.
Danach setzt aus systemischen Gründen ein unvermeidlicher Degenerationsprozess ein. Denn die Systemkonstruktion bevorzugt den charakterlichen Ausschuss einer Gesellschaft. Und wie gesagt, das hängt weniger an einzelnen Personen als an der Systemkonstruktion selbst. Weshalb das Ding auch nicht zu stoppen ist, sondern mit deterministischer Stringenz immer vor die Wand läuft. Ein Systemzusammenbruch ist die unvermeidliche Folge. Der kann mal schleichend erfolgen oder mit einem Knall. Wobei der schleichende Verfall eher die Regel ist und der hollywoodreife Reife Knall die Ausnahme.
Politik ist eben nie die Lösung, sondern immer das Problem. Weshalb es auch keine „politischen“ Lösungen gibt. Und der Staat ist niemals und zu keiner Zeit dein Freund. Das ist und war nie sein Zweck. Auch wenn von „Staatstheoretikern“ schon immer eine Menge Nebelgranaten produziert wurden um das zu verschleiern.
Man kann es auch einfacher ausdrücken:
Wie Merkel das in ihrer Kindheit gelernt hat. Sie als große Vorsitzende beschließt etwas, Kabinett, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht haben es dann abzunicken. Wer sich dem widersetzt wird ‚aussortiert‘, versetzt,in den Ruhestand geschickt und/oder schlimmstenfalls sozial geächtet. Banana Republic.
Demzufolge wurden auch alle Eilanträge im Bausch und Bogen zu Corona abgelehnt. Also, ich nenne es Gefälligkeit. Der Bundeshosenanzug hat Harbarth den wunderbaren Job gegeben und er bedankt sich halt.
An kann das Ganze nur mit einer gehörigen Portion Zynismus ertragen.
Kongo ist nach eigener Darstellung auch eine demokratische Republik.
Karlsruher Marionettentheater 😉
„Gerade in Zeiten von erheblichen Grundrechtseingriffen durch die Bundesregierung sollte man doch darauf setzen können, dass eine unabhängige Justiz die Vorgänge kritisch beäugt.“
Wer vom Ende her denkt würde also jemanden zum Präsidenten des Verfassungsgericht machen, der nicht ganz so kritisch ist.
Was wir seit eineinhalb Jahren erleben, ist der größte Justizskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
kennen Sie noch Peter Müller???
wir hatten auch schon einen „völlig neutralen“ ehemaligen Ministerpräsidenten als Verfassungsrichter….die bis Harbarth waren nur etwas diskreter,aber genauso parteiisch
Harbarth fühlt sich, wie der Rest der ehrenwerten BVG-Mitglieder, dem gemeinen Volk wohl hoch überlegen. Dass es bei Corona und Klima und Gender/ Diversität um Ideologien geht, dürfte den Damen und Herren des BVG sicherlich vollauf bewusst sein. Das gemeine Volk versteht die Politikzusammenhänge nach Ansicht von Exekutive, Legislative und Judikative nur einfach nicht. Wie sonst sollte eine so unverfrorene Aktion, wie es ein gemeinsames Dinner mit dem Themenkreis einer Klage/ Beschwerde als eine Art Abstimmungsrunde, erklärt werden können? Abgesehen davon: Diese Art der Treffen ist einer funktionierenden Demokratie mit Gewaltenteilung unwürdig. BVG und Corona-Regierung (oder ist es nicht bereits eher Corona-Regime) zeigen offen ihre Verhöhnung des Sourverän.
Die nannten sich doch selbst bereits Corona-Regime. Regierung kann man das eigentlich nicht nennen.
In einem Land, in dem das Grundgesetz mal für mal durch die Regierenden ausgehölt wird, in dem es Brauch geworden ist, dass justiziable Angelegenheiten unter dem Mäntelchen der Fremdenliebe unterschiedlich gehandhabt werden und in dem die Kontrolle durch die Abgeordneten und die Medien ein Totalausfall darstellt, ist es wohl nicht mehr zu beanstanden, dass sich Legislative und Judikative beim lecker Essen abstimmen……
Aber anderen Ländern ständig deren Art zu regieren vorhalten und mit der Moralkeule bearbeiten, das zeugt von einem exorbitantem Pharisäertum. Es soll niemand davon ausgehen, von solchen Vergehen verschont zu bleiben. Letztlich fällt es auch auf diejenigen zurück, die Beifall heischend oder still dem ganzen Treiben zugeschaut haben!
Was denn, etwa genau die Bundesregierung welche Polen, Ungarn, Russland usw diese Dinge genau vorwirft?!
Nein! Doch!! Oh!!!
Als Bundestagsabgeordneter war Herr Harbarth Teil der Exekutive, weil Regierungspartei und Teil der Legislative, da er auch Gesetze mit beschließt, die im BT beschlossen werden. Er kann daher eigentlich nicht mehr oberste Chef der Judikative werden, weil das unter Befangenheit läuft. Er müßte unter Umständen über Gesetze ausgewogen und unvoreingenommen urteilen, der er früher, im Bundestag, selbst mit beschlossen hat. Dann kommt hinzu, dass er noch nie vorher als Richter gearbeitet hat, ihm fehlt diesebezüglich die praktische Erfahrung, noch dazu gleich im allerhöchsten Amt der Republik. Wenn man Wikipedia Glauben schenken kann, ist er vorher als Wirtschaftsanwalt in Machenschaften verwickelt gewesen, die an seiner Integrität für das höchste Richteramt zweifeln läßt.
Die einzige öffentliche Meldung im BT bestand für ihn dahingehend, dass er den Pakt of Mirgration, der die gesetzliche Grundlage dafür sein wird, jeden Afrikaner den Zugang in unsere Sozialsysteme zu ebenen, öffentlich gelobt hat. Wenn also irgendwann einmal vernünftige Politiker/Parteien dieses Gesetz zur Prüfung vor das Bundesverfassungsgericht bringen sollten, weil es mittelfristig den Bestand unseres Staates zerstört, dann ist wohl nicht mit einem sachgerechten und unvoreingenommenen Urteil seitens Herrn Harbarth auszugehen.
Das hat Merkel in ihrer genialen Destruktivität natürlich voraus gesehen und hat die entsprechenden Bauern auf ihrem Feld gesetzt.
Unser Politiker und Medien haben somit keinerlei Recht, irgendwelche rechtlichen Verfahrensweisen in anderen Ländern zu kritisieren. Der deutsche Staat ist unter der Merkel-Regierung selbst zu einer Bananenrepublik mutiert, in der jeder regierungsfromme Politiker konsequenzlos machen kann, was er will. Niemand tritt mehr zurück, solange er sich merkelgrün positioniert.
Der Staat wird immer morscher und irgendwann treten äußere oder innere Mächte an diesem Gebilde und es wird kampflos zusammenbrechen. Spätrömische Verhältnisse gepaart mit Wohlstandsverblödung und Korruption. Die Parteien haben den Staat zur Beute gemacht und es sind nicht die besten Parteien.
Ja, ja, Gewaltenteilung, Demokratie, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit – wunderbare aber leere Worthülsen. In Deutschland 2021 nach 16 Jahren Diktatur der roten Zora alles nur noch Makulatur. Korruption (in jeglicher Form), Inkompetenz und Borniertheit in jeder politischen und staatlichen Ebene. Würde man wirklich diesen Sumpf trocken legen, müsste man ab der Stufe „Abteilungsleitung“ in jedem Rathaus und Amt bis hoch zum Bundespräsidenten alle sofort ablösen und wegen Verstößen gegen das GG und gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürger den Prozess machen. Hunderttausende Stellen kompromitiert. Nur so könnte ein neuer Wind wehen… Bis das nicht passiert ist, interessiert mich dieser Stasi-Diktatur-Impfnazi-Verein nicht mehr. Seine Regeln auch nicht. Dann berufe ich mich ab sofort auf die scheinbar auch noch gültige Haager Landkriegsordnung und fertig.
Was für ein Gegreine und Gezeter wurde seitens der EU veranstaltet, als es um die Besetzung der höchsten Richterstellen in Polen ging. Dabei sind die Polen doch nur Waisenknaben gegen unsere korrupte und der Regierung hörige oberste Gerichtsbarkeit. Natürlich wird das Bundesverfassungsgericht alle Klagen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung abschmettern. Harbarth versteht sich schließlich als Erfüllungsgehilfe Merkels. Und auch in der DDR hätte Hilde Benjamin natürlich niemals ein Urteil gegen Ulbricht gesprochen.
Aber Polen wegen angeblicher politischer Einflussnahme auf die Justiz anprangern….
Dazu auch ein sehr ausführlicher und lesenswerter Artikel bei Cicero Online:
https://www.cicero.de/innenpolitik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-karlsruhe-verspielt-seinen-ruf-klima-klage
Merkel samt Helfershelfer haben aus einem halbwegs gut funktionierenden Rechtsstaat eine Bananenrepublik gemacht.
Und die ihr immernoch gewogenen Medien hetzen über Polen, Ungarn, Österreich etc. Leute, kehrt erst mal den Dreck vor der eigene Haustür weg !
Wirklich überraschend ist das alles nicht mehr in dieser BRD, BananenRepublikDeutschland. Man zuckt eigentlich nur noch mit den Schultern. Um den eigenen Blutdruck zu schonen.
Auf dem festlichen Dinner wurde er von der Gottgleichen wahrscheinlich subtil an seinen Part bei der Erfüllung des „Deals“ erinnert. Ihm dürfte bewusst sein, weshalb er auf seinem Posten installiert wurde.
Ein ausgesprochen politisch aktiver Parteipolitiker an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts ist neu. Einfache Parteimitgliedschaft von Richtern hat am Bundesverfassungsgericht hat es immer mal wieder gegeben, aber nicht so eine ausgewiesene Nähe zur immer noch aktuellen Kanzlerin wie im Fall Harbarth. Unabhängige Rechtsprechung, die diesen Namen verdiente, kann mal wohl unter den obwaltenden Umständen von Abhängigkeiten und Vernetzungen vergessen.
Der Skandal beginnt doch eigentlich schon viel früher. Einfach mal „ungeklärte Nebeneinkünfte in jährlicher Millionenhöhe“ googeln:
https://www.google.de/search?q=ungekl%C3%A4rte+nebeneink%C3%BCnfte+in+j%C3%A4hrlicher+millionenh%C3%B6he&source=hp&ei=CMliYfqCJvaSxc8PxtOxoAQ&iflsig=ALs-wAMAAAAAYWLXGLZyv0sNesUwtFDS1cakK2dfPML3&ved=0ahUKEwj6pp_A2b_zAhV2SfEDHcZpDEQQ4dUDCAg&uact=5&oq=ungekl%C3%A4rte+nebeneink%C3%BCnfte+in+j%C3%A4hrlicher+millionenh%C3%B6he&gs_lcp=Cgdnd3Mtd2l6EAM6CwguEIAEELEDEJMCOgsILhCABBDHARCvAToICC4QgAQQsQM6BQgAEIAEOggIABCABBCxAzoFCC4QgAQ6CwguEIAEEMcBEKMCOggIABCxAxCDAToLCC4QsQMQxwEQowI6EQguEIAEELEDEIMBEMcBEKMCOgsIABCABBCxAxCDAToICC4QgAQQkwI6CAguEIAEEMkDOgUIABCSAzoLCC4QgAQQyQMQkwI6CQgAEMkDEBYQHjoGCAAQFhAeOgUIIRCgAToHCCEQChCgAVDeEFj2bmCDf2gBcAB4AIABigGIAYEjkgEENDkuNJgBAKABAbABAA&sclient=gws-wiz
Wie kann man solch einen Lobbyisten, der noch nicht mal über richterliche Erfahrung verfügte, zum Bundesverfassungsrichter und und sogar zum BVerfG-Präsidenten machen?
„Balkan und Südamerika werden sich den Vergleich mit diesem Deutschland verbitten.“ (Tucholsky 1922 über die deutsche Justiz)
Dass die Gewaltenteilung in diesem Land schon längst nicht mehr funktioniert, zeigt dieses Beispiel. Judikative und Exekutive gehen zunehmend Hand in Hand, damit regierungskritische Stimmen auch vor Gericht mundtot gemacht werden. Man nennt das Ganze dann legal, weil es ja legitim ist und der angeblichen Rechtssicherheit dient. In der Weimarer Republik sprach man von einer „Vertrauenskrise der Justiz“, weil an einer adäquaten Rechtsprechung gezweifelt wurde. Wovon soll man hier sprechen?
Warum sollte man das? Weil es irgendwo geschrieben steht? Das genuegt nicht. Die einzige Grundlage einer Bewertung der Wirksamkeit solcher abstrakten Prinzipien ist ihre reale Implementierung.
Wer wissen will, wie man das richtig macht, der sehe sich die alten Venezianer an. Dazu muss man keine Demokratie sein (was die Republik Venedig nicht war), die sich das so gern immer wieder als Alleinstellungsmerkmal an die Brust heftet.
Wer glaubt, dass es in Deutschland noch echte Gewaltenteilung gibt, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das System ist doch schon lange kaputt. Parteipoltisches Postengeschacher bis tief in die Verwaltung, Justiz und den ÖRR erhöht Abhängigkeit und Willfährigkeit. Die Parteien und deren Marktschreier im ÖRR beuten den Staat für eigene Interessen aus. Das Tafelsilber ganzer Generation wird sinnentleert verhökert. Dabei fühlen sich alle auch noch wohl, weil sie meinen sie können damit die Welt retten. Stumpf ist Trumpf. Das goldene Zeitalter der Inkomeptenz und des ökosozialistischen Faschismus ist angebrochen. Untergang – Teil 2.
Wenn sich eine amtierende Bundeskanzlerin, ein amtierender Verfassungsgerichts-Präsident und eine amtierende Bundesjustizministerin in Zeiten von „Corona“ getroffen haben, dann haben sie natürlich nicht über das brisanteste aller Themen gesprochen, sondern das Essen und die Getränke stillvergnügt konsumiert und sich gefreut, daß sie nicht an die Rechnung denken mußten.
Es ist nichts so fein gesponnen….
Und nun? Am 26.9. ist das (korrupte) System bestaetigt worden, unabhängig von der Verteilung im einzelnen. Keine der Blockparteien hat ein Interesse an Demokratie( echter Gewaltenkontrolle) und erst Recht nicht an einer Unabhängigkeit der Judikative. Merkel hat, wie Alles andere auch, lediglich auf die personale Spitze getrieben bzw die Steuerung aller Elemente der Gewaltenteilung durch das Regime, sprich durch sie selbst, in einer vorher nicht geahnten Offenheit perfektioniert. Man sieht am Ergebnis am 26.9., auch wenn die Union „abgestraft“ wurde, dass man mit diesen Aktionen hierzulande nur noch eine kleine Minderheit bewegen kann. 80 bis 90 % duerften ohne Probleme damit leben koennen, dass das Regime das BVerfG (und den Verfassungsschutz) kontrolliert, steuert und das Gericht (siehe Klima) die politisch gewünschten Urteile faellt. Der offenbar unausrottbare Glaube an das Funktionieren der Justiz entwickelt sich peu a peu zu einem ergänzenden Problem. Die Entwicklung der Urteile, auch in der Straf – und Verwaltungsgerichtsbarkeit, zeigt ueberdeutlich den weiteren Weg der Justiz in diesem Land, allen voran das BVerfG als klassisches Politgericht. Zu hoffen, dass diese Justiz, ein Subsystem des verrotteten Gesamtsystems, sich quasi selbst saniert, ist bestenfalls naiv. Eine „Verbesserung“ kann nur von Aussen kommen oder, so wie es aussieht, gar nicht. Linksgruen wird es definitiv nicht richten, denn die sozialistisch/totalitaere Sicht auf die Justiz ist die rein instrumentelle. Nicht zu vergessen die seit Jahren anhaltende Besetzung der Richterstellen mit einem speziellen, haeufig weiblichen Typus, ausgebildet oder ideologisch konditioniert in den deutschen „Universitäten“, fachlich miserabel, aber haltungsmaessig gefestigt.
So langsam bekomme ich den Eindruck, dass der offizielle Weg zur Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht mehr möglich ist.
Wenn schon eine teilweise Zersetzung der Gewaltenteilung stattfinden sollte, ist es höchste Zeit dem Einhalt zu gebieten. Vielleicht braucht auch diesmal Deutschland wieder Hilfe von außen. Für meinen Eindruck entwickelt sich hier wieder die hässliche Fratze des Faschismusˋ und das perfide daran: Den Wenigsten fällt es auf.
Ist mit Bordwerkzeugen nicht mehr zu reparieren. Muss in die Werft.
Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing…
Deutschland und die europäische Rechtsstaatlichkeit
In den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es zur Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“.
Demnach hätte Deutschland heute größte Probleme, neu in die EU aufgenommen zu werden.
Am 30. September 2009 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert, „ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“
Dieser eindeutige Forderung des Europarats anno 2009 ist der deutsche Staat bis heute nicht einmal ansatzweise nachgekommen.
Gewaltenteilung steht hierzulande nur auf dem Papier. Die Unabhängigkeit der Justiz wird von den Parteien in Legislative und Exekutive konsequent unterbunden. Denn wer gibt schon freiwillig die Möglichkeit preis, die eigenen Aufseher selbst zu bestimmen?
Die beiden für Rechtsstaatlichkeit zuständigen EU-Kommissionen (Frau Jurova, für Werte und Transparenz und Herr Didier Reynders, für Justiz und Rechtsstaatlichkeit) hüllen sich zu dieser Thematik in tiefes Schweigen.
Wenn Deutschland irgendwelche Achtung vor den rechtsstaatlichen Bedingungen in der EU hätte, müsste es dann nicht konsequenterweise umgehend handeln oder aus der EU austreten?
Es ist beängstigend, wie wenig scheu der Schulterschluß zwischen Legislative und Judikative vor aller Augen zelebriert wird. Da die Exekutive bereits vollumfänglich vereinnahmt scheint, brauchen wir uns als Bürger mit abweichender Auffassung – nicht politisch korrekter Haltung – keine Hoffnung zu machen, dass eine neutrale Instanz unsere grundgesetzlich festgeschriebenen Bürgerrechte verteidigt.
Und dass dieser Schulterschluss so offen und unverschämt zelebriert wird, zeigt, wie sicher diese Damen und Herren sich ihrer Sache sind. Denn längst sind auch die Medien – bis auf wenige Ausnahmen – gleichgeschaltet.
und immer noch traut sich die deutsche MSP anderen Ländern Korruption vorwerfen. Keift gegen Polen, keift gegen Österreich und in Deutschland liegt der Dreck kniehoch vor der Haustüre.
§ 105 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz:
(1) Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten ermächtigen,
Ja, ich weiß, ich träume….
Welche Krähe soll der Anderen ein Auge aushacken. Die Linke der Linken sicher nicht!
die frage hatte ich auch,wer kann eigentlich gegen korrupte richter in karlsruhe vorgehen?? das ist doch alles ein alptraum. es müßte eigentlich eine demo von anwälten in karsruhe geben ,wie es in kleinem maße schon war..
Also doch offiziell, die Regierung mit der Kanzlerin erkauft sich das Verfassungsgericht. In Österreich muss der Kanzler wegen angeblich erkaufter „guter Presse“ gehen, und wer geht in Deutschland? Vermutlich muss der Verfasser dieses Berichtes den Hut nehmen. Welch eine Anmaßung die Regierung und das angeblich (noch) höchste Gericht der (noch) Republik zu kritisieren.