TE: Der Streit um die Grundrente könnte, je nachdem, wie er ausgeht, zum Ende der Koalition in Berlin führen – oder die Unionsfraktion spalten. Warum wurde die Grundrente nicht schon längst beschlossen? Sie steht doch im Koalitionsvertrag.
Hans Michelbach: Die Grundrente könnte auch schon längst im Gesetzblatt stehen, wenn sie so beschlossen würde wie im Koalitionsvertrag vereinbart – nämlich mit einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Unionsfraktion wendet sich nicht gegen die Grundrente, sondern dagegen, einfach sehr viel Geld zu verteilen, ohne zu prüfen, ob jemand finanziell bedürftig ist. Eine Spaltung der Unionsfraktion vermag ich nicht zu erkennen.
Die SPD sieht gerade den Verzicht auf diese Prüfung als soziale Wohltat.
Das Gegenteil ist der Fall. Eine Grundrente, wie sie sich die SPD vorstellt, würde bedeuten, dass jemand mit niedriger Sozialrente, aber stattlichem Vermögen einen kräftigen Aufschlag auf die Rente bekäme. Finanziert würde das alles von den heute ohnehin schon stark belasteten Steuer- und Beitragszahlern. Das wäre alles andere als sozial. Wir brauchen auch Respekt vor der Leistung der Steuerzahler, die die Grundrente finanzieren müssen.
Sehen Sie keine Kompromissmöglichkeit?
Die Würde des Menschen ist nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen
Wir wollen denjenigen helfen, die bisher nach 35 Arbeitsjahren nur eine geringe Rente bekommen. Aber eben nur denjenigen, die diesen Zuschlag auf die Rente tatsächlich nötig haben.
Nun hat die Kanzlerin signalisiert, dass sie trotzdem der SPD-Forderung nachgeben will. Wie geht es nun weiter – und wie wird sich die Unionsfraktion verhalten?
Das ist die große Frage. Die Position der Unionsfraktion ist noch nicht ausdiskutiert. Wir befassen uns noch einmal in der nächsten Fraktionssitzung mit dem Thema.
Und Sie selbst als Obmann im Finanzausschuss bleiben trotz der Kompromisssuche der Koalitions-Führungen bei Ihrer Forderung nach einer Bedarfsprüfung?
Ich bleibe dabei, es so zu machen, wie wir es im Koalitionsvertrag verabredet haben. Ich kann nur davor warnen, davon abzuweichen. Als Nächstes sähen wir uns mit der Forderung konfrontiert, auch bei der Grundsicherung die Bedürfnisprüfung zurückzufahren. Am Ende landen wir dann beim bedingungslosen Grundeinkommen – als Geld für Nicht-Arbeit.
Ich bin gespannt, wann auch die CSU fällt und der SPD zustimmt.
Auch Altmaier hat sich aufgebläht gegen diese Geldverschwendung, aber Merkel wird auch ihm sicherlich den linken Weg weisen….
Jetzt werden die NGOs in Stellung gebracht:“ine harte Beitragsgrenze etwa von 35 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse schaffe aber Ungleichheit zwischen sehr ähnlichen Fällen, sagte die Leiterin der Abteilung Renten- und Sozialpolitik der OECD, Monika Queisser. Wer etwa nur auf 34 Beitragsjahre komme, gehe leer aus. In anderen OECD-Ländern seien alle Rentenbezieher grundsätzlich grundrentenberechtigt, ihre Höhe steige jedoch mit der Anzahl der Beitragsjahre.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/grundrente-grosse-koalition-angela-merkel-cdu-verhandlungen
und es wird deutlicher für wen die Grundrente sein soll.
Weil ja Menschen mit so niedrigem Einkommen oder Menschen die Grundsicherung beantragen ja auch so richtig stattliches Vermögen haben. Bin schon lange dafür die Steuereinnahmen auf alle gleich zurückzuverteilen, anstatt in ferne (EU) Länder zu überweisen. Ja jetzt geht den CDU Fuzzis, die noch nicht bei der AfD eingetreten sind, ordentlich die Düse. DDR 2.0 winken nicht mehr nur von weitem. Die CDU wird irgendwann im roten Sumpf untergehen. Was solls, 2 Parteien reichen auch völlig.
Ich empfinde diese Diskussion als amüsant. Warum sollte jemand, der sein ganzes Leben für das Alter gespart hat benachteiligt werden gegenüber demjenigen, der das nicht getan hat? Hat Herr Michelbach schon mal das Wort Fairness gehört? Diese Diskussion haben wir doch auch schon beim Hartz-IV/der Grundsicherung. Am Besten also gar nicht sparen, man kriegt es ja auch so. Das nennt sich dann wohl fordern und fördern aus dem Hause Union.
Ich finde die Diskussion amüsant, weil von meiner Sicht aus hier zwei sozialistische Parteien über die konkrete Spielart ihres Kollektivismus streiten. Korrekt wäre es den Mist auf den Haufen zu werfen und dafür die Abgaben zu senken. Damit jeder leisten kann wie er will.
Die 70% betreffen NUR Beamte!
Und zwar aus nicht vorgenommenen Rücklagen, also aus letztens akt. Steuerzahlergeld.
Das hätte ich aber gern strikt von den „Sozialausgaben“ getrennt, wegen ständiger Mauscheleien….
Dem oberfächlichen Michel wird hier von Tricksern, Täuschern und Manipulatoren eine jeweils zweckdienliche (unvollständige) Argumentation untergeschoben, welche er nicht im Kern überschauen kann.
Wichtige Fragen wären:
– welchen bürokratischen Aufwand verursacht eine umfangreiche Überprüfung?
– wie hoch ist der vermutliche Prozentsatz der Personen, welcher diese Mitnahmegelegenheit unberechtigt ausnutzen würde/ könnte?
– ich vermisse auch vom Herrn Michelbach den Verweis auf die gewünschte Entlastung von Unternehmen seitens der CDU/CSU in Höhe von 10 Mrd. €, findet da eine Bedürftigkeitsprüfung statt, und nach welchen Kriterien??? (die Grundrente kostet etwa 3 Mrd.€!)
Fazit: Diesen Brüdern kann man nicht über den Weg trauen, redliche „Schiedsrichter“ sollten die Trickser gründlich unter die Lupe nehmen…., wie wäre es mit der einzig echten Opposition? Ist ja eigentlich auch deren originäre Aufgabe.
Da kriegen die Jungs und Mädels die heute schon mit einem dicken SUV zum Amt fahrèn am guten Ende noch ihte Belohnung obendrauf.
Und der blöde Michel, wenn er zum Pflegefall wird, verliert Haus und Hof und notfalls können noch die Kinder zahlen.
Danke ohr Linken Blockparteien.
Macht ja nix, die haben ja auch Grundsicherung und Grundrente kassiert 🙂
@ DELO
Entschuldigen Sie bitte, das ich meinen Beitrag unter Ihren Kommentar absetzte. Er war für Carlos, den derzeiten Daumen Spitzenreiter gedacht.
Gruß
H.D.
Es lebe die Scheinbeschäftigung von Ehefrauen. Für gutverdienende ist es üblich die Ehefrau als Angestellte zu beschäftigen, alleine schon wegen der Abschreibungen. Andere die mal zwanzig Jahre oder länger die Welt angeschaut haben oder in linken Szenenvierteln auf das Rentenalter warten , freuen sich schon auf diese Wohltat.
Dummheit ist wer trotzdem Wählt!
„Ich würde einfach einen guten Mindestlohn, ohne Ausnahmen einführen“
Ihre guten Absichten will ich nicht in Frage stellen, aber die Wirkung von solchen Maßnahmen hat oft unerwartete Konsequenzen, s. Milton Friedman, Minimum Wage Law, Newsweek, 1966: „I am convinced that the minimum-wage law is the most anti-Negro law on our statute books“.
Ich finde die Beschreibung etwas dämlich. Niedrige Rente aber stattliches Vermögen oder drei Eigentumswohnungen, die vermietet werden. Hallo? Wir reden hier von Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben und aufgrund ihres geringen Einkommens nur eine mickrige Rente haben. Woher, bitte schön, sollen die denn Vermögen oder Eigentumswohnungen haben? Also manchmal tut’s weh…
Sie denken zu kurz. Ohne Bedürftigkeitsprüfung ist es ungerecht. Es wird eben nicht nur „von Menschen die 35 Jahre gearbeitet haben und aufgrund ihres geringen Einkommens nur eine mickrige Rente haben“ geredet. Selbst diejenigen können eine Erbschaft gemacht haben.
Oder:
Stellen Sie sich eine Ehe vor, in der der eine Partner diese 35 Jahre Teilzeit gearbeitet hat und auch nur sehr wenig verdient hat. Dieser bekommt dann eine mickrige Rente. Hat aber einen Ehepartner, der eine gute Rente hat. Da eine Ehe immer auch eine „Wirtschaftsgemeinschaft“ ist, sollte man doch dieses Einkommen insgesamt sehen, und eben nicht die schmale Rente des einen Partners aufbessern, denn dann ist ein Alleinstehender, der 45 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, zu Recht sauer. Er erhält dann womöglich kaum mehr als die Grundrente, hat aber viel mehr dafür gearbeitet.
selbst Minijobs bringen Rentenpunkte deren Wert halt niedrig ist. Eine Freundin von mir stammt aus einer Unternehmerfamilie, sie hatte lebenslang nur auf Minijob Basis „gearbeitet“, um Krankenversichert zu sein und Rentenpunkte zu erwerben. Das Unternehmen wurde verkauft und das Vermögen, die Immobilien hat sie geerbt. Ihr Mann war Regierungsbeamter und sie bezieht eine gute Witwenrente. Die Immobilien hat sie nach dem Tod ihres Mannes den Kindern überschrieben mit Nießbrauchrecht fürs bewohnte Haus. Sie jobbt weiter auf Minijobbasis weil ihr langweilig ist.
Sie wird einmal eine sehr niedrige Rente bekommen. Selbst sie findet es extrem ungerecht, wenn sie einfach so Grundrente bekommt.
Man kann also auch auf Minijobbasis vermögend sein. Derartige Einzelfälle gibt es mehr im Land und jeder Einzelfall, der zusätzlich Geld aus Steuern und Rentenkasse erhält, ist einer zuviel.
Hm, ist das nicht das Ziel, also das bedingungslose Grundeinkommen? Wenn 83 Mio Piepels jeweils 500 € im Monat bekommen sollen sind das 498 Mrd p. a. Bei den meisten erhöht sich damit das zu versteuernde Einkommen, so daß ein Teil der Mittel (ca 30% ?) an den Staat zurückfließen. Gleichzeitig entfällt der Bedarf für 90 % der Sozialbürokratie, was weitere Mittel freisetzt. Und zuletzt belebt es den Konsum. Ob das funktioniert? Ich habe Zweifel, aber es wurde auch noch nicht probiert. Vieles daran läßt sich immerhin gut berechnen.
Die Bedürftigkeitsprüfung ist aus Sicht der Rentner eine Art Zugriff des Staates auf die Ersparnisse, die er sich nicht in Form von Sozialbeiträgen bis zum Renteneintritt hat aneignen können, indem nur der einen Zuschuß bekommt, der nichts auf der hohen Kante hat.
Es ist eine Art vorgezogene Erbschaftsteuer und erschwert beispielsweise Gaben an Kinder und Enkel.
Wenn man berücksichtigt, daß Renten zum Teil steuerfinanziert sind, dann steht die Frage im Raum, ob denn die Gelder, die für allerlei Zuwanderer spendiert werden aus dem Steuersäckel, denn nicht zuvorderst den Rentnern zugute kommen sollten, dann den Steuerzahlern, dann so manch anderem guten Zweck. Wer vorgibt, den Steuerzahler zu schützen vor Überbeanspruchung, der heuchelt, wenn er gleichzeitig viele Milliarden für allerlei NGO’s und andere Erziehungsprojekte locker macht und wahllos ausländische Sozialfälle importiert.
Vollkommen richtig. Das Schlimme ist, das der deutsche Wähler gar nicht wissen will, wie schändlich Politik ihn in Sachen Rentenkasse und Rentenzahlung hinters Licht führt. Denn dann würde er nicht immer wieder die gleichen Übeltäter wählen. Und unsere liebe Presse macht bei diesem Spiel noch fleißig mit und vertuscht, wo es nur geht.
@ DELO
Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet
Klingt komisch und ungerecht, dass das Kindergeld auf Sozialleistungen von Hilfebedürftigen angerechnet wird, ist aber so. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2010 (Az. 1 BvR 3163/09) entschieden. Eine Familie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt und ist vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert.
Das Gericht ist der Auffassung, dass auch trotz vollständiger Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV das Existenzminimum gesichert sei. „Das Grundgesetz verlange keine Sozialleistungen, die den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf in gleichem Maße berücksichtigten wie das Steuerrecht„, heißt es in der Urteilsbegründung.
Und auch in Ihrem Fall einschl. Däumlingen gilt:
Meinungsstärke und Ahnungslosigkeit schließen sich nicht aus!
Die Grundrente ohne Prüfung ist doch nur der erste Schritt. Was nutzt übrigens die Grundrente…einziger Unterschied zum Sozialamt ist…das Rentner nicht mehr jedes Jarh den Antrag stellen müssen (könnte man auch anders lösen). Das eigentliche Ziel ist…das bedingungslose Grundeinkommen…..das wird dann endlich das Fanal des Sozialstaates sein….der unter diesen Lasten zusammenbricht….oder aber in den Enteignungsmodus übergeht. Alle haben dann „das Gleiche“ (naja…natürlich nicht alle…aber fast). Und alle können kommen….und daran teilhaben.
Mit Vollgas in die leistungsfreie Verarmung der Gesellschaft. Vielleicht einfach mal die Thesen des SPD-Gründer Bebel lesen. Der hat schon alles dazu gesagt und würde die heutige SPD so was von Zurechtweisen…
Jedem ernsthaften Wirtschaftswissenschaftler dreht sich bei solchem Ansinnen der Magen um. Anscheinend ein letzter Versuch der Roten, sich vor dem freien Fall zu retten. Freundschaft Genossen, aber im Ernst, von Politik habt ihr nie wirklich was verstanden.
Immerhin zeigt die SPD klar und offen wie selten zuvor, worum es ihr eigentlich geht. Es geht überhaupt gar nicht um Bedürftige, sondern einzig und allein darum gewissen Leuten ein Handgeld zu geben, damit diese vielleicht wieder SPD wählen. Das und nichts anderes.
Die CDU/CSU-Fraktion wird aus Angst vor einem Bruch der GroKo umfallen und der Grundrente zustimmen, wetten?
Denn nach einem Bruch der GroKo gäbe es Neuwahlen mit unvorhersehbaren Mehrheitsverhältnissen, das weiß auch der alte weis(s)e Mann namens Michelbach. CDU/CSU-AfD „darf“ es nicht geben, dafür aber Linke/SPD/Grüne. Ich bin mir sicher, wie das Spiel ausgehen würde…
In Sachsen verhandelt die CDU seit Wochen mit SPD und Grünen. Die Verhandlungsrunden sind „paritätisch“ besetzt, d.h. ZEHN CDU-ler und ZEHN SPDler bzw. ZEHN Grüne. Wer hatte doch gleich mit wieviel Prozent der abgegebenen Wählerstimmen die Wahl in Sachsen gewonnen?
So kommts dann auch im Bund, versprochen.
Da wird der Wähler ja komplett verarscht. Wofür sind die denn da Wählen gegangen ? Das jetzt 10 Grüne mitverhandeln ? Was ein Bananenparlament.
Das bedingungslose Grundeinkommen, werter Herr Michelbach, wird Ihre CDU gemeinsam mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2021 einführen.
Wie kommt es eigentlich, dass CDU/CSU und die SPD seit Jahrzehnten umverteilen, die ersehnte „soziale Gerechtigkeit“ aber noch immer nicht herbeigeführt werden konnte? Wäre es nicht sozial gerecht, wenn jeder Bürger ein Fixum für die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit an den Staat zahlte und den Rest seines Verdienstes für sich behalten dürfte? Für die politischen Parteien und die Beamten in den Amtsstuben wäre dies zweifelsfrei verheerend, würde ihnen doch das Klientel, um das man sich nur allzu gerne kümmert, wegbrechen.
Wenn Sie versprechen und halten können, daß die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit unter diesen Bedingungen möglich ist und die Frage geklärt haben, wer es machen soll und wie der die passenden Mehrheiten organisiert bekommt, bin ich dabei. ?
Demnächst wird geprüft, ob man auch wirklich würdig genug ist einen Rentenantrag zu stellen, wegen Haltung und so.
Na dann, fröhliches sozialverträgliches Frühableben.
Genau, wer nicht merkeltreu oder „Klimaleugner“ ist, dem wird die Rente gleich ganz verweigert oder gestrichen 😉
Einerseits nachvollziehbar, wie argumentiert wird andererseits:
Wer Respekt vor dem Beitragszahler möchte, der darf überhaupt keine Grundrente anstreben. Für die Grundsicherung gibt es die Sozialhilfe.
Es gibt den fleißigen Arbeitnehmer, der immer die maximal Zeit arbeitet, der sich mit einer teuren Berufsunfähgigkeitsversicherung absichert, sich eine kleine Wohnung erspart und dann vielleicht eine kleine Rente erhält.
Wer demgegenüber eine bessere Work-Life-Balance mit reduzierter Arbeitszeit wählt, sich mal eine Auszeit nimmt, sein Geld mit schönen Urlauben, teuren Autos etc. verprasst, sich teure Versicherungen erspart, nie in die lange Schuldenzeit beim Wohnungskauf kommt, sondern mietet mit Mietpreisbremse, dem wird dann am Schluss wenn er zu wenig Geld erhält geholfen und er erhält dann ähnliche Rente wie der lebenslange Schaffer. Das kanns dann wohl auch nicht sein.
Wieder ein Beispiel dafür, dass es Frau Merkel nicht um die Sache, Gerechtigkeit oder ähnliche Belanglosigkeiten geht, sondern ausschließlich um das für sie persönlich einzig Wichtige: an der Macht zu bleiben, auch wenn alles um sie herum zerfällt.
Mindestrente – Mindestpension?
https://www.cecu.de/beamtenpension.html
„Wir wollen denjenigen helfen, die bisher nach 35 Arbeitsjahren nur eine geringe Rente bekommen. Aber eben nur denjenigen, die diesen Zuschlag auf die Rente tatsächlich nötig haben.“
No Kommentar.
Mindestrente – Mindestpension? Man könnte auch „Respektrente“ mit respektabler Pension vergleichen. Aber besser nicht, das treibt nur den Blutdruck in ungesunde Höhen …
Der „alte, weiße Mann“ lebt noch in der Vergangenheit. Wird Zeit, dass er abtritt.
Die SPD scheren weder Recht, Gerechtigkeit oder Ökonomie. Es geht nur noch um Wahlgeschenke für ihre Klientel, die sich aus Leistungsempfängern rekrutieren soll.
Und Merkel wird die CDU schon dahin dirigieren, dass mit zumachen um den Koalitionsbruch und Neuwahlen zu verhindern.
Zwei Schiffbrüchige in einem klapprigen Kahn müssen halt zusammenhalten oder sind zum Untergang verdammt.
Ja, und ab wieviel Euro auf dem Sparbüchlein ist man nicht mehr bedürftig laut CDU? Jemand der sich ein bisschen was vom Munde abgespart hat oder eine kleine Lebensversicherung besitzt? Ein abbezahltes Häuschen? Die dürfen dann in die Röhre schauen, die „kleinen“ Leute, die fleißig gearbeitet und gespart haben. Gerne wird dann die reiche Arztgattin als abschreckendes Beispiel genannt, weil es die ja zuhauf gibt, gell. (Wieso eigentlich? Wieso verdient die eigentlich auch keinen Respekt, wenn Sie auch gearbeitet hat?). Nee, die Mittelschicht wird als „reich“ definiert und die fleißige Halbtagskraft, die mit dem Facharbeiter verheiratet ist, der knapp über der Armutsrente liegt, darf dann nach der Prüfung in die Röhre schauen.
Es wird wie immer in Deutschland sein: der Ehrliche ist der Dumme.
Nur fast richtig. Es muß heißen, der Dumme ist ehrlich.
Es gibt anscheinend doch noch ein paar vernünftige Politiker in der Union. Leider fällt ihnen, wie zu erwarten, Merkel in den Rücken.
diese Diskussion ist völlig sinnlos. Die Behörden wissen ganz genau (insbesondere die Finanzbehörden) wer wieviel verdient oder an Einkommen zu versteuern hat. Die Bedürftigen müssen unterstützt werden. Wir sind ja eine ach so christliche Gesellschaft. Ob jetzt diese Unterstützung aus mannigfaltigen Unterstützungstöpfen mit einer überbordenden und kaum noch zu überschauenden Verwaltung kommt oder aus einem Topf, genannt Grundrente ist doch völlig egal, Nur wensetlich billiger. Außer man nimmt billigend in Kauf dass immer mehr Menschen im Elend dahin vegetieren. Welcher Christ will dies schon? Insbesondere die Schwarzen aus Bayern sollten sich da zurück nehmen. Wenn es ums Nehmen geht sind sie ja die Ersten die da voll dabei sind. Verwandtenaffäre schon vergessen. Da wurde auch nicht viel geprüft, sondern nur genommen. Jeder, der sich unserer Gessellschaft berechtigt aufhält sollte einen gesetzlichen Anspruch auf eine Grundrente haben. Die Würde des Menschen ist ja angeblich unantastbar. Art. 1 GG. Hier schließt sich wieder der Kreis um die Zuwanderung.
Wobei ja soeine Bedürftigkeitsprüfung auch irgendwie wieder erniedrigend ist und gegen die Menschenwürde verstösst. Dann ist außerdem die Frage, unter welchen Bedingungen bzw. ab wann ist man bedürftig und wann nicht ? Da müssten erstmal die genauen Details einer solchen Prüfung geklärt werden, damit ich mir dazu eine feste Meinung bilden könnte. Wenn jemandem erst wie allgemein üblich sein letztes Hemd ausgezogen wird bis er als bedürfitg gilt, finde ich das jedenfalls auch beschämend für den Staat.
Man sollte auch erwähnen, dass im Koalitionsvertrag die Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente vereinbart wurde. Die SPD begeht einen klaren Vertragsbruch.
Sowohl der Kanzlerin als auch der SPD geht es nur um Erhalt der GroKo, bei der SPD noch die Wählerstimmen. Die Profiteure der SPD Grundrente werden aber niemals die SPD wählen. Wie schon bei der verschenkten doppelten Staatsbürgerschaft, wird sich die SPD wieder einmal verkalkulieren.
Ein Rentner (durch Scheidung) mit 590 EUR Rente und ohne jegliches Vermögen, der 40 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, verdient diese Grundrente. Seine neu eingegangene Partnerschaft (auch ohne Vermögen) sollte nicht der Grund sein, die Lebensleistung des bedürftigen Rentners als Kostenstelle für die Partnerin zu sehen.
Ich kann auch nur davor warnen. Für wen soll man noch alles das Geld verdienen, und Steuern zahlen. Hartz4 für die, die auch bei Hochkonjunktur nichts finden, die Grundrente für die Geringverdiener, Kost & Logis für die Asylbewerber und Zuwanderer, 400.000,-€ p.a Jahresgehalt für einen Bahnvorstand, 50.000,- € Monatsgehalt für genossen Kleber von der tönenden Tagesschau, und für 2 Millionen Pensionäre eine kostenlose Altersversorgung auf Höchstniveau. Für mich gehört das Alles abgeschafft, und die breite Masse der Steuerzahler um wenigstens 50% entlastet. Wenn jeder so mehr Eigenverantwortung für sich übernimmt, ist niemand auf den Staat angewiesen. Die paar die dann wirklich auf der Strecke bleiben, kriegen Hilfe von der Caritas. Dieser üppige und aufgeblähte Sozialstaat sollte eher heute als morgen abgewickelt werden, und ist nur ein Klotz am Bein der wirklich fleißigen Leute.
Liebe Leser, welchem Szenario sieht sich die Gesellschaft denn in 15 Jahren gegenüber?
Wir werden eine hohe Zahl an Empfängern von Altersversorgung haben, insbesondere Rentner, die, aus einem durchaus auskömmlichen Erwerbseinkommen (< 2000) kommend, mit monatlichen Zuwendungen von nur 1000 bis 1400 € heutiger Kaufkraft auskommen müssen. Es sind jene Generationen, die durch die großen Beschäftigungskrisen in den 90ern und 2000ern gehen mussten, die nach dem heutigen System somit trotz durchaus ausreichender Nettolöhne nicht genug Beitragsjahre sammeln konnten, auch verursacht durch überlange Ausbildungszeiten. Dazu zählt weiterhin das urbane Akademikerprekariat, das sich nie für arm hielt und mit 65 feststellen muss, sich ernsthaft mit dem Flaschensammeln befassen zu müssen. Von diesen schmalen Renten werden noch die Krankenkasse abgehen, und Strom und das 2030 auch für diese Generation völlig unverzichtbare Internet werden vermutlich doppelt so viel kosten wie heute. Dinge wie Licht in jedem Raum, frische Lebensmittel oder Kühlschränke werden wieder Wohlstandsartikel statt Selbstverständlichkeiten. In allen Städten wird ein Reparierhandwerk explodieren, wie es schon lange verschwunden ist, also Schumacher, Elektronikklempner, Näher, Kesselflicker, Schreiner usw. In gleichem Umfang wird aber die Ökonomie des Neukaufs zurückgehen, Vor allem in Klein- und Mittelstädten wird es kaum noch Konsumgütereinzelhandel geben.
Diese beschriebenen werden bis zu die Hälfte alle Rentner ausmachen.
Darunter gibt es eine kleiner Schicht an Rentnern, deren Bezüge nicht die Grundsicherung (also de facto Hartz IV) überschreiten werden, in der Mehrheit Ausländer, aber auch arme Deutsche. Die Ausländer werden dabei nicht das primäre Problem sein, da sie fast nie kinderlos sind und zumindest in es in muslimischen Kreisen einen stärkeren familiären Zusammenhalt als unter Deutschen gibt, so dass sie insbesondere weniger auf professionelle Pflege angewiesen sein werden oder auch hochbetagt das deutsche Pflegesystem nie erreichen. Ein großes Problem aber werden vereinsamte und verarmte kinderlose männliche deutsche Senioren mit kleinen Renten sein. Ca. 2040 werden sie die Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Kriminalitätsrate sein, vor allem bei Eigentums- und Drogendelikten.
Zuletzt haben wir ein bestenfalls 25 % der Senioren ausmachende Gruppe, die das heutige Alterseinkommensniveau haben wird, abgesichert durch Vermögen, Immobilien, Erbschaften und fallweise hohe Pensionen, wobei der Staat nach 2030 beginnen wird, Pension zu deckeln und irgendwann danach das Altersgeld für alle kommt – eine Einheitsapanage in der Höhe von Hartz IV.
Ist unsere Gesellschaft darauf vorbereitet? Wir debattieren hier über Rentenhöhen, vergessen aber, daß man heute schon mit einem einen Transfereinkommen komplett auf die gesellschaftliche Solidarität angewiesen ist. Wie aber geht die Gesellschaft zukünftig mit Menschen um, die durch Verrentung eine Einkommensminderung um 70 % erfahren? Mit Millionen von ihnen, wohlgemerkt. Werden sie sich damit abfinden?
Der größte gesellschaftliche Sprengstoff wird die Miete sein. Wer 2500 € netto hat, kann sich 800 oder zur Not auch 1000 € Miete leisten. Was aber, wenn er dann auf einmal gar nicht mehr Einkommen hat als 1000 €? Wenn er also kaum mehr als 300, 400 € für das Wohnen ausgeben kann? Und das nicht nur er, sondern hunderttausende?
Selbst wenn diese Neurentner alle ihre bisherigen Wohnungen kündigen würden, wo sind dann die billigen Ersatzwohnungen, selbstverständlich altersgerecht? Und wo sind die vielen, die dann die 1000 €-Wohnung, hinter der ja in der Regel oft auch ein Renditeabhängiger steckt, der mit dieser Miete als Einkommen kalkuliert, mieten können und wollen? Werden sie wirklich als Antwort den Mietzins halbieren – könnten Sie das überhaupt?
Vergessen wir nicht: Die Kindergeneration derjenigen Alten, von denen ich hier schreibe, ist um 40 % kleiner. Und deren Kindergeneration, also die Enkel dieser Alten, zu diesem Zeitpunkt bereits teilweise erwerbstätig, ist noch einmal um 40 % keiner, also nur noch 36 % so stark wie die ursprüngliche Generation der Alten, die sie unterhalten soll. Selbst wenn die junge Generation ihr Einkommensniveau halten kann – 36 fragen eben nur mal nicht so viele Autos, Wohnungen, Kühlschränke und Schnitzel nach wie 100.
Es fehlt also an Masse, es wird an Einzahlern fehlen, es wird an hochwertigen Arbeitsplätzen fehlen (dank Energie- und Verkehrswende) und es wird an gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlen.
Darüber müßte die Diskussion über Altersversorgung geführt werden. Aber vermutlich werden ich wieder lesen: „Österreich“ oder „Böse Pensionäre“ Ihr werdet Euch alle umgucken, in 15 Jahren.
Dass sich AM nicht an Versprechen und Verträge hält, sollte inzwischen hinlänglich bekannt sein.
Nix neues, sagte das Merkel bereits öffentlich! Lügt ohnehin schamlos, selbst wenn sie Minuten später z. B. durch Obama überführt ist. Selbst dafür langts nicht
Ich empfinde die SPD-Vorstellungen zur Grundrente als Verhöhnung der vielen Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Rentner, die entsprechend des Äquivalenz-Prinzips für ihre gezahlten Beiträge einen Rentenanspruch erwerben bzw. daraus eine Rente beziehen.
Will die SPD das beitragsbezogene Rentensystem zerstören?
Ich hoffe, Herr Michelbach, Sie und Ihre Kollegen machen nicht mit und lassen sich nicht – quasi im Nasenring – von den SPD-Populisten mitziehen und müssen danach nicht auch noch die Häme für eine „Niederlage“ einstecken.
Deutschland legt es irgendwie drauf an in allen Bereichen böse auf die Nase zu fallen.
Das bedingungslose Grundeinkommen plus Kindergeld haben wir doch längst. Nein, nicht für Deutsche. Wo kämen wir denn da hin? Aber für Hunderttausende Migranten, die sich bei uns in die soziale Hängematte legen. Alle bestens medizinisch versorgt. Vom Baby bis zum Opa. Danke Mama Merkel.