<
>
Wird geladen...
Thema Einwanderung im Bundestag

Härtetest: Was taugen Friedrich Merz und Christian Lindner?

24.01.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Bundestag wird nächste Woche voraussichtlich einen Antrag der Union behandeln. Der fordert ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Dieser Antrag wird zum Test, was Friedrich Merz und Christian Lindner taugen.

„Ich bin bei Friedrich Merz.“ Diese Worte hat Christian Lindner am Donnerstagabend in Mainz gesagt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP. Wenige Stunden, nachdem Merz gesagt hat, er wolle ab seinem ersten Tag als Bundeskanzler konsequent gegen illegale Einwanderung vorgehen. Wenige Stunden, bevor die CDU/CSU klar gemacht hat, dass sie ihr Verhalten im Bundestag ändern will. Seit dem Ende der Ampel hat die Union Anträge zur illegalen Einwanderung nicht auf die Tagesordnung des Parlaments kommen lassen. Sie wollte „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD verhindern. Nun bringt sie selbst einen Antrag ein, der Menschen ohne gültige Papiere die Einreise verbieten und konsequente Abschiebungen ermöglichen soll.

Wie schon 2017 versucht Lindner mit dem Thema illegale Einwanderung die FDP zu retten. Damals startete er aus der außerparlamentarischen Opposition und galt als glaubwürdig. Dieses Mal hat er drei Jahre lang als Teil der Regierung zugesehen, wie SPD und Grüne aus ideologischer Verblendung heraus die Situation eskalieren ließen: bis hin zu den Morden von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.

Auf X schrieb Lindner am Donnerstag: „Eine Zäsur ist nötig.“ Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan müssten möglich sein. Auf der Startseite des Internetauftritts der FDP wirbt die Partei mit dem Slogan: „Alles lässt sich ändern.“ Stimmt die FDP gemeinsam mit der AfD dem Antrag der Union zu, wird der nach dreimaliger Behandlung zum Gesetz. Der Opposition steht es jederzeit zu, Gesetze an der Regierung vorbei im Parlament zu beschließen. Vorausgesetzt, sie hat die entsprechende Mehrheit hinter sich.

Also alles einfach? Nein. Da gibt es noch zwei Probleme: Christian Lindner und Friedrich Merz. Lindner hat als Finanzminister zwar immer wieder gute Analysen veröffentlicht, vorzugsweise auf X. Doch Wort und Tat gehen bei ihm so weit auseinander wie bei keinem anderen Politiker. Für Christian Lindner gilt der im Internet beliebte Scherz: „Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht.“

Für Friedrich Merz gilt nicht mal das Erzählte. Keine zwölf Stunden dauert es in der Regel, bis er einen Vorschlag zurücknimmt, der nicht auf Gegenliebe des rot-grünen Medienapparats stößt. Und der ungeschlagene Champ des Zurückruderns tut es schon wieder. Am Freitagmorgen ließ die Union durchsickern, dass sie den Antrag gegen die illegale Einwanderung in den Bundestag einbringen will. Egal, wer dem zustimmt. Egal, wenn es zu „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD kommt.

Nun relativiert die Union diese Offensive bereits wieder über befreundete Medien. Sie wolle den Antrag nur einbringen, dann aber nicht zur Abstimmung kommen lassen, um eine Zustimmung der AfD zu vermeiden. Diese Relativierung stammt vom … ebenfalls Freitagmorgen. Es braucht noch nicht einmal einen Wechsel der Tageszeit, bis auf eine Initiative der Merz-CDU deren Zurückrudern einsetzt.

Für Merz und Lindner wird die kommende Woche im Bundestag zum Härtetest. An dieser Woche können die Wähler festmachen, ob die beiden was taugen. Ob Lindner seinen Worten auch mal Taten folgen lässt? Und ob Merz statt echter Politik zu betreiben, wieder mal nur ein Eiertänzer ist? Einer, der mit SPD und Grüne regieren will. Der aber so tun muss als ob, um genug konservative Wähler in eine linke Koalition mitbringen zu können. Ein Versuch, an dem Lindner nach drei Jahren samt FDP zu scheitern droht. Fällt er noch einmal durch einen Härtetest durch, wird es wohl einer zu viel gewesen sein.


Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!

Bundestagswahl 2025: Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette

Briefwahl ab 15. Januar, Zähltag 23. Februar

Bundestagswahl 2025: Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

72 Kommentare

  1. Die ganze Merzsche Aktion war eine Mischung aus Trump und Habeck. Also die Ankündigung in Trumpmanier Executive Order Dekrete zu unterschreiben gleich am ersten Tag nach der Wahl, und eine Habeck Vorstellung für die Medien zu geben, mit dem Kleingedruckten „die Details klären wir dann später.“

    Eines muss man Merz aber lassen, es war ein Auftritt der seines Gleichen sucht. Derart überzeugend und intensiv vorgetragen, zu diesem Zeitpunkt, hatte es für alle die unter Leidensdruck stehen, echtes Gänsehautpotential. Offenbar von Trump inspiriert werden sich so auf jeden Fall 2% Leichtgläubige Wähler zusätzlich für die CDU aktivieren lassen.

    Das Ding ist gesetzt, Merz wird Kanzler, so oder so, das war jetzt nur noch das Wahrnehmen der Gelegenheit endgültig den Sack zuzumachen.

  2. Habe soeben gelesen, daß Trump ein hartes und unschönes Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin geführt, wo es um seine Begierden Richtung Grönland ging,

    Nun fällt er sogar mangels Möglichkeiten Richtung Osten über seine eigenen Partner her um mit den Russen und Chinesen gleich ziehen zu können und damit ist ihm alles egal, wenn es den USA weiterhilft und Merz wurde ebenfalls eingenordet, denn mit den Linken in Deutschland paßt Trump nicht ins Konzept, denn der hat grundsätzlich was gegen sie und wer dagegen verstößt bekommt es mit ihm zu tun und man kann es sehen wie man will, hauptsache der Konservatismus kehrt bei uns wieder ein und die hegemoniale Kraft sind wir ehdem gewohnt und wenn ein Krieg dabei verhindert wird soll es uns recht sein, denn wir leben nur einmal und sollten nicht gerade in unserer Zeitspanne von der Atombombe zerstört werden und der Satz, lieber rot als tot zählt nicht mehr, denn die werden in Kürze nur noch eine schlechte Geschichte sein.

    Aufgrund der derzeitigen politischen Konstellation werden wir ehedem nicht viel ändern können, aber der linke Terror war ja auch nicht so prickelnd und egal was passiert, hauptsache wir können uns wieder einigermaßen hochrappeln und abwarten was kommt, denn derzeit dürfte so manches möglich sein und was macht eigentlich unsere Uschi, wenn er sie schlicht und einfach ignoriert und an ihr vorbei geht und damit ihre Legitimation zu Ende geht, wenn man zwischen drei zu großen Stühlen sitzt.

    Zu einer atomaren Auseinandersetzung wird es allenfalls in Europa kommen, denn die Amis sind schlau genug um nicht sterben zu wollen und das überlassen sie im schlimmsten Fall ihren europäischen Satrappen, den mit uns ist ehedem kein Blumentopf mehr zu gewinnen, wenn man unsere derzeitige Lage sieht und damit andere auf uns auch verzichten können, wenn die Musik schon lange anderweitig spielt.

  3. Wenn ich den Merz höre möchte ich am liebsten in die Tischkante beißen! Jetzt will er sogar einen öffentlichen politischen Schlagabtausch mit Alice Weidel und „die Fetzen fliegen“ lassen. Angeblich bei RTL und nicht bei den öffentlich Verächtlichen. Natürlich wird sich nichts ändern, einige Alibiabschiebungen groß inszeniert und das wars. Wer immer noch die Parteien der nationalen Einheitsfront wählt macht sich mitschuldig!!

  4. Merz schwadroniert aufrecht staatsmännisch:“…..nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg…..sei das Maß endgültig voll.“ Vielleicht hätte das Maß beim ersten Messer voll sein müssen, und Merz nicht den Schwanz einzeihen sollen, sondern Tacheles reden müssen ? Der geschasste Merz, der seiner Säge (Merkel) auch noch demütig die höchste Auszeichnung der Republik überreicht. Der Mann ohne Schneid und fester Meinung soll unser Land kraftvoll in die Zukunft führen ? Das Volk fällt drauf rein, ich vermute es….und beiße ins Holz.

    • Das uns verschwiegene Silvester 2015 in Köln und anderswo hätte ausreichend sein müssen, den Spuk rechtzeitig zu beenden.
      Aber das gesetzte Narrativ vom „armen Flüchtling“, gar von uns als Samaritern!, war damals durchdringender – und scheint es bei einer Masse Mensch bis heute noch zu sein.
      Dass sie Propaganda, die Realität verschleiernd und schlimmer als in Zeiten vor den Unsrigen aufsitzen, deucht ihnen bislang noch nicht.
      „Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“ Orwell in 1984
      Bohley hat es gewusst:
      Zitat: „Und nun sagte sie [Bohley] etwas, was ich nie vergass. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
      Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
      Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah – Chaim Noll 03.03.2019 
      https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
      Wenn der Widerstand sich darauf beschränkt, alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen, wird sich nicht viel ändern.“
      Die Amerikaner haben Glück – denn bei ihnen wendet sich der Wind.

    • Ohne Frage ist Friedrich weder charakterlich, noch intellektuell in der Lage, das Amt eines Regierungschefs auszufüllen. Waren aber alle Kandidaten nach Schröder ebenfalls nicht. Wie gesagt, es war die Zeit der Betatiere. Die USA haben nun die Zeitenwende im Westen zurück zur Stärke eingeläutet. Die Zeit der Betas ist vorbei.

  5. Meine unmaßgebliche Meinung und Antwort zur Überschrift des Artikels: „Nichts!“
    Und zwar, seit der Zeit als im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht debattiert wurde, sind diese Personen für mich auf alle Zeit unwählbar geworden. Da taugt auch eine kleine oder große politische Rochade nicht, um mich umzustimmen.

  6. Es ist doch schlußendlich völlig egal, wer von der Neo-Einheitspartei Deutschlands (cducsufdpspdgrüne) das Ruder übernimmt, wenn es denn so kommt, was ich leider befürchte. Denn die Deutschen sind zu großen Teilen maximal gehirngewaschen.
    Die einzige echte und nachhaltige Lösung ist eine radikale Abwahl dieser Dilettanten und Selbstbereicherer.
    Es gibt eine Alternative aus diesen schrecklichen Verhältnissen raus und rein in eine vernünftige und realitätsnahe Politik. Diese Alternative ist blau und keine andere Farbe außer blau will und kann das leisten, was getan werden muss.

    • Ja. Der Gedanke kam mir gestern auch. Hätten sie sich wirklich wie in der ddr zu einer sed (die bestand aus linken, spd wie cdu, angeblich nur bis 1989) zusammengeschlossen, ist es egal, wie sie zu Mehrheiten gelangen.
      Und was Merz durch seine Ankündigungen verliert, sollen die anderen dann wieder an Stimmen gewinnen können – Thüringen lässt grüßen.
      Wobei Trumps Torpedos noch gar nicht richtig eingeschlagen haben – aber dazu sind ja auch noch 29 Tage übrig.

  7. Die FDP wird weiterhin bei ihrer Kernkompetenz bleiben: Verrat. Inzwischen verrät man nicht nur andere, sondern sogar sich selbst. Vermutlich gut 5 % der deutschen demokratischen Bevölkerung finden sich da wieder: Immer schön locker bleiben.

  8. The war is over. Das weiß sogar Herr Merz, aber man muß halt weiterhin seine Rolle spielen. Trump wird Herrn Merz beim ersten Treffen schon gefügig machen.

  9. Die Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg sind klar die ersten Merzchen Brandmauer-Opfer/-Tote. Im November hätte Merz bereits ein starkes Zeichen setzen können aber da wollte man halt nicht mit der AfD zusammen eine Wende herbeiführen, das ausgrenzen war da der CDU wichtiger.

  10. „An dieser Woche können die Wähler festmachen, ob die beiden was taugen“
    Gibt es nach all den Jahren des Verrats, des Zurückruderns, des Umfallens und Lügens wirklich Wähler,
    die sich das noch ernsthaft fragen?

  11. Lindner hat dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, gegen den den Migrationsirrsinn zu stimmen. Hat der Opportunist nicht. Und nun will er plötzlich. Mehr umfallen geht nicht.

    • Nicht zu vergessen – das Heizungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz hat er schlussendlich auch mitgetragen.

  12. 🚨Von außen wird Merz durch Neomarxisten in Geiselhaft gehalten. Soweit ich informiert bin, war die Brandmauer deren Idee. Im Innern der CDU fallen Merz ebenfalls neonarxistische Seilschaften der Sorte Merkel in den Rücken. Er wird enorme Führungskraft, persönliche Chuzpe und absolute Kompromisslosigkeit brauchen, um diese verfassungs- und gesellschaftszersetzenden DDR-Hinterlassenschaften auszu“merzen“. Das ist allerdings alternativlos, um Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit im Land wiederherzustellen. Er muss endlich den Feinden unserer bürgerlichen Bundesrepublik klar machen, dass die Union nicht mehr im Sinne derer grünen neomarxistischen Träume über jedes Stöckchen springt. Es fällt ihm zu, die Union von den Erpressern zu befreien. Nur der ist ein guter Christ, der seine eigene Familie liebt und schützt. Ein Antichrist ist, wer den Verrat an der eigenen Familie will. Die christlichen Kirchen stehen heute offenkundig mehr auf der zweitgenannten Seite.

  13. Am Freitagmorgen ließ die Union durchsickern, dass sie den Antrag gegen die illegale Einwanderung in den Bundestag einbringen will. … Sie wolle den Antrag nur einbringen, dann aber nicht zur Abstimmung kommen lassen, um eine Zustimmung der AfD zu vermeiden. 

    Hä? Wie soll das denn zu verstehen sein? Die wollen einen Antrag einbringen, über den sie aber nicht abstimmen lassen wollen? Wie geht denn so was? Ich bin wirklich verwirrt. Kann das jemand hier aufklären?

    Bisher dachte ich, Merzens Hintertürchen sei das Wörtchen „faktisch“ („faktisches Einreiseverbot“). Also dass man den Illegalen die Einreise ja gar nicht offiziell verbieten will, sondern dass es bloß so scheinen soll. Quasi ein Fake zur Abschreckung. So eine Art Migrantenscheuche mit Merz-Maske und Bewegungsmelder hinter jedem Busch im Grenzgebiet. Und wenn sich Eindringlinge nähern, springt die Migrantenscheuche mit der Merz-Maske hinter dem Busch vor und macht HUH!

    Zumindest hätte so eine infantile Aktion zum lächerlichsten Kanzlerkandidaten der Union aller Zeiten gepasst.

  14. Merz hat noch vor Tagen Merkel mit standing ovations gefeiert. Die Asylindustrie hat mindestens 50 Mrd€ Umsatz. Das Merz sich lächerlich macht mit seinem Satz „ich weigere mich anzuerkennen, das … die neue Normalität in Deutschland sein soll“, das ist ein Problem von Merz. Er hat der CDU Posten zu verschaffen und arbeitet nicht für Deutschland.

  15. Fritze Merz kommt mir mittlerweile vor wie Günter Schabowski. Der hat auch nicht mehr einfangen können, was er losgetreten hat.

  16. Wenn Merz nun konsequent das macht was er gesagt hat wäre das ein Anfang. Dann kann er mit dem AFD-Thema punkten. Für diesen Fall wäre die AFD gut beraten schon mal das nächste Thema nachzuschieben. Wir brauchen Fachkräfte. Überall klagen die Firmen das sie keine Leute mehr finden. Die deutsche Frau bekommt nur noch 1,3 Kinder. Wir brauchen 300.000 qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, jedes Jahr. Die Regierung ist bislang grandios an diesem Vorhaben gescheitert. Nun braucht es die AFD abermals um voran zu kommen. Wie bekommen wir die „guten“ Leute nach Deutschland?

    • Es gibt keinen Mangel an Fachkräften.

      Nur Firmen, die glauben dass ihnen die Bewerber bei Branchenmindeslohn die Bude einrennen. Wirtschaftlich tragbar aber auch nicht mehr zahlen können.

      Und Arbeitnehmer, die unter 25€/h keinen Anlass für Fort-, Weiterbildung oder Umschulungen sehen, da sich kein fühlbarer Wohlstandszuwachs gegenüber den Stützungssystemen mehr realisieren lässt.

      Von den guten Leuten haben wir hier mehr als zu viele. Von den weniger guten noch viel zu viele mehr.
      Aber vor allem haben die höchsten Energiekosten, die höchste Belastung von Löhnen, unbezahlbare Immobilien, einen dysfunktionalen Staatsapparat und was das schlimmste ist:

      Seit 20 Jahren Politiker, die nichts anderes als das mit ihrer Politik anstreben.

    • Es gibt keinen Fachkräftemangel, sondern lediglich einen Mangel an Arbeitswillen ‼️ Für Linksgrüne ist dieser Umstand/Zusammenhang allerdings deutlich zu komplex und daher werden diese das niemals verstehen (wollen 😉).

      • Nehmen Sie mal den Taschenrechner und berechnen mit einer Geburtenrate von 1,3 die permanent sogar noch weiter sinkt und voraussichtlich sogar unter 1 fallen wird, die Stärke des Bevölkerungsschwundes. Und dann werden sie feststellen, dass wir zwangsläufig und sogar einen stetig wachsenden Arbeitskräftemangel haben.

    • Merz macht konsequent nur eines, nämlich gar nichts. Wie naiv kam man nur sein diesem Herrn eine politische Kehrtwende zuzutrauen?!

  17. Sollte es widererwarten zu einer Abstimmung kommen, werden die eigenen Leute ihren Chef im sauren Regen stehen lassen. Sie werden dagegen stimmen und so Merz zu einen einsamen Wolf degradieren. Da könnte Merz im März nicht mehr Chef seiner Untergangspartei sein. Die CDU ist bereits so links grün, dass sich die Grünen vor ihnen fürchten. Hier entsteht bereits ein dramatischer Konkurrenzkampf – dank der SED -Grünen ex Kanzlerin mit schwarzer Tarnkappe

  18. Lindner soll ein Mitglied der Bilderberger sein.
    Neben vielen anderen Figuren aus der CDU/CSU – SPD – Grüne
    Eine tolle Gesellschaft die im BT sitzt.

    • Was dachten Sie denn wer dieses Land regiert?

  19. Wenn das nicht abgestimmt wird, ist es das Ende der Union. Im Kommentarforum der „Welt“ feiern die CDUler bereits. Poschardt geht davon aus, daß Merz das Erfolgsthema der AfD abräumt. Wenn da nichts beschlossen wird, dann brauchen die zur Wahl gar nicht mehr anzutreten. Und abgesehen davon: Selbst wenn abgestimmt wird, bringt das noch keinen Migranten außer Landes und keine Abweisung an der Grenze. Ich kann es noch gar nicht richtig glauben, daß Merz es jetzt so richtig derbe verk…ken wird. Endgültig.

    • Poschardt geht davon aus, daß Merz das Erfolgsthema der AfD abräumt.“?
      So wie weiland Merkel bei der BaWü-Wahl Fukushima instrumentalisierte, um die Grünen „abzuwehren“?
      Hat ja hervorragend funktioniert und „The Länd“ den Maoisten Kretschmann als MP beschert.

      • Der Zusammenhang, den Sie da herstellen, besteht so nicht. Tatsächlich war es so, daß die CDU in BaWü auch ohne Flutereignis bereits komplett abgewirtschaftet hatte. Falls Ihnen der Name Mappus noch etwas sagt, dann haben sie auch das Gesicht zum Niedergang. Noch ein Stichwort: Stuttgart21. Die CDU wurde nur noch als kuk-Partei wahrgenommen. Und das heißt nicht kaiserlich und königlich.

  20. Bei aller berechtigter Sorge um die Zuverlässigkeit und Standfestigkeit des Friedrich Merz sei gesagt, dass es für ihn jetzt nur noch zwei Möglichkeiten gibt: Er lässt seinen Worten kommende Woche – quasi als Lackmustest vor der Wahl – Taten folgen und dieses Land wird womöglich mithilfe von AfD, FDP, BSW und einigen Fraktionslosen wieder ein Stück weit sicherer oder CDU und CSU gehen unter. Gegenüber der früheren Umfalleritis wäre dasselbe hier und jetzt nicht mehr folgenlos. Alle Wähler haben dabei die einmalige Gelegenheit, kurz vor einer Wahl die sich bewerbenden Parteien auf dem Prüfstand zu sehen. Jeder wird sehen, wie sich jede einzelne von ihnen kommende Woche verhalten wird. Zwischen solch bedeutenden Abstimmungen und neuen Wahlen liegen für gewöhnlich Jahre des Vergessens und Verdrängens. Das hat Friedrich Merz nun geändert. Am ungefährlichsten ist es dabei mutmaßlich für die AfD, die in Migrationsfragen quasi als Platzhirsch ohnehin unzweideutig positioniert ist. Sie könnte bestenfalls in den Reigen der Gestalter aufgenommen werden, so es zu Abstimmungen und mit ihrer Hilfe zu entsprechenden Beschlüssen käme. Kommt das alles nicht zustande, so profitiert sie auch davon wie keine zweite währenddessen alle übrigen Parteien – zuvorderst CDU und CSU – jede Glaubwürdigkeit verlieren. Merz‘ Schachzug ist immerhin mutig – so viel muss schon zugestanden werden.

  21. Ich denke, bevor es im BT zur Abstimmung kommt, hat Merz schon wieder eine Wende vollzogen oder ist von den Merkelianern in der CDU kaltgestellt worden. Merz ist ein Gejagter, zum Jäger muss er erstmal werden, das wird wohl kaum passieren. Herr Lindner sollte den Mund halten, er hat in der Ampel doch alles mitgemacht, völlig unglaubwürdig.

    • Merz ist die Ikone des Maulheldentums und steht damit eng in Konkurrenz zu Söder hahaha…. inzwischen schaffen es ja nur noch solche Vollversager an die Spitze der Union, siehe Kretschmer, Voigt, Wüst, Günther, usw.
      Und die wollen AfD Wähler zurückgewinnen hahaha….

  22. Hat Merz sich nicht gerade vor zwei Tagen mit Blackrockvertretern in Davos getroffen und wer weiß, wer da sonst noch mit dabei war, denn nun hat er eine Abstimmung im Bundestag verlangt und ihm dabei überraschenderweise völlig egal ist wer der verlangten Grenzsicherung und der Rückführung zustimmt, was im übrigen völlig übereinstimmen würde mit der Trump`schen Attacke gegen Migranten und keineswegs nun überraschend erscheint, wie das bereits Richtung Deutschland wirkt.

  23. Die Wähler sollten darüber nachdenken, ob sie Parteien wählen, die einen Tellerrand als Brandmauer deklarieren.

  24. Einreisewillige sollten sich ein Visum besorgen, sonst bleiben sie daheim.
    Für LkW Fahrende o.ä. kann es ein Jahresvisum geben.

    • „LKW Fahrende“? Sitzen die 24/7 hinterm Lenkrad, oder machen die auch mal Pause?

    • Entschuldigung, das heißt „Einreisewilligenden“. Schließlich schreiben Sie ja auch nicht von LKW-Fahrern, sondern von LKW-Fahrenden. Bitte beim Gendern stets konsequent bleiben!

  25. Die Frage in der Überschrift ist gleich beantwortet: nämlich nichts taugen die. Seit 2015 sind diese Herren doch mehr oder weniger in der Regierung und was haben sie bewirkt? Eben nichts, bzw. noch schlimmer, sie fördern diese Zustände noch, wahrscheinlich gewollt und gesteuert von jenseits des Atlantiks oder von Davos. Ich habe heute einen Bericht gelesen von der GdP das ein Schützen der Grenzen nicht mehr möglich wäre, u. a. wegen Personalmangel. Nun, ich kann mich erinnern, das vor ca. 40 Jahren es einen sehr guten Grenzschutz gab, wo sogar die Grenze von Bayern nach Österreich schwer illegal zu überwinden war. Überall waren Postenhäuschen entlang des Inns und heute wäre das nicht mehr möglich? Natürlich wäre es möglich und Euros genug vorhanden gewesen, wenn endlich die Ukrainehilfen, Asylantenunwesen, Coranawahnsinn gestoppt rechtzeitig worden wären. Und statt Flüchtlingshelfer Grenzschutzbeamte ausgebildet und eingesetzt worden wären, alles aber scheinbar nicht gewollt mit voller Absicht. Und der deutsche Michel begreift es einfach nicht, wie erklären sich Wahlumfragen innerhalb der letzten 24 Stunden, wo Rote und Grüne zulegen?? Es ist zum Verzweifeln.

  26. Die letzten 3 Jahre waren ein einziger Härtetest für uns alle, bei dem sich Merz und Lindner permanent weggeduckt haben. Meinetwegen können sie morgen den Bau des deutschen Grenzwalls beschließen. Trauen würde ich den beiden deshalb noch lange nicht. Sie haben schließlich den Fehler, dass sie viel erzählen, wenn der Tag lang ist und von Deutschland halten sie soviel, wie der Parteifreund Habeck. Mit so einem wollen beide koalieren. Das darf man nicht vergessen.

  27. Diesmal wird es aber ein mediales Trommelfeuer aus allen Richtungen geben. Die neuen Medien wie TE, Apollo News, NIUS und weitere haben inzwischen eine sehr große Reputation bei der Bevölkerung erlangt. Besonders NIUS kratzt inzwischen mächtig am Springer Haus.Von Spiegel und Co erst gar nicht zu reden. Meine Prognose: Wenn Merz hinter seinen Aussagen in der nächsten Woche im Bundestag bleibt dann überholt die AfD die CDU auf der Zielgeraden.

  28. Härtetest: Was taugen Friedrich Merz und Christian Lindner?

    Die Frage ist im Grunde überflüssig.
    Die Feststellung, dass beide „immer besser“ werden, wenn man nicht sie, sondern die AFD wählt, ist viel wichtiger !

  29. Illegale Migration ist das eine. Was ist mit der „legalen“ Migration? Was ist mit denen, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, nach wie vor die deutsche Sprache nicht beherrschen und sich vehement wehren, diese auch nur in Grundzügen zu erlernen, lieber vom Jobcenter Geld beziehen statt selber arbeiten zu gehen, vermummt wie auf einem mittelalterlichen, orientalischen Markt herumlaufen, Clankriminalität begehen und den deutschen Pass besitzen?

    Lässt man die in Ruhe, oder wird man hier auch endlich tätig? Kann man bitte auch hier endlich in Erwägung ziehen, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und abschieben kann, wenn trotz aller Bemühungen des Staates nach wie vor kein Integrations- und Anpassungswille erkennbar ist und aufgrund des hemmungslosen Auslebens der nichtchristlichen Religion eine latente Gefahr für den deutschen Staat vorherrscht?

    Das Entziehen der deutschen Staatsbürgerschaft bei massivem Fehlverhalten muss auch bei denen in Erwägung gezogen werden, die Migrationshintergrund haben, in Deutschland geboren wurden und die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.

    • Man sollte sich zuerst damit befassen, was JETZT SOFORT möglich ist. Damit ist schon etwas erreicht.

  30. Die CDU ist für mich seit 2015 unwählbar. Leider gibt es immer noch viele, die diese Partei für konservativ halten, dabei hat Frau Merkel aus der CDU eine links/grüne Partei gemacht und die ganze Misere herbeigeführt, unwidersprochen und bis heute mit Orden behängt. Die FDP habe ich einmal irgendwann gewählt, aber es war eine verlorene Stimme, die hängen ihr Fähnchen gerne in den Wind. Also weiter AfD, von der ich mir als einzige Partei erhoffe, dass sie dieses Land noch aus dem Dreck ziehen kann.

    • Wer sich mit Robert Habecks grün-marxistischem, also neomarxistischem, Bekenntnis zum antidemokratischen Aktivismus beschäftigt hat, hält den Begriff „rotgrün“ für eine Verharmlosung.

  31. Da ist sie wieder, die Hoffnung der Liberalkonservativen auf Schwarz-Gelb – OHNE AfD.
    Wir wissen alle, dass das nicht kommen wird, so wie wir wissen, dass CDU und AfD doch mehr trennt als nur die Russland-Frage.
    Was aber geschähe denn, wenn – machen wir das Gedankenspiel – Union und FDP holten eine „Kanzlermehrheit“?
    Das ist doch das Problem: NICHTS.
    Ein paar kosmetische Änderungen bei der Zuwanderung, die aber nichts am gewollten Bevölkerungsaustausch ändern dürfen, denn weder Union noch FDP werden sich mit dem Feminismus anlegen.
    Und so weiter.
    Aber wir sind anständig geblieben.

  32. Einbringen ohne abzustimmen…. Überholen ohne einzuholen – sagte einst Ulbricht. Absurd. Was soll das Theater? Es wird ohne Folgen bleiben. Fachausschuesse, Ministerienabstimmung, 3 Lesungen, Bundesrat, Eilantrag ans BVG wegen Verfassungswidrigkeit, die Leute haben davon keine Ahnung und Merzens CDU fuehrt sie damit hinters Licht. Nichts wird geschehen! Es ist einfach nur erbaermlich.

  33. Wie glaubhaft ist der Turnaround von Merz, jetzt doch die AfD-Stimmen zu akzeptieren? Wie glaubwürdig ist das Versprechen eines notorischen Alkoholikers, ab morgen keinen Alkohol mehr zu trinken? Was taugt das Versprechen eines Parteiführers, der wesentlich von Leuten abhängt, die in hohen Ämtern sitzen und glühende Verfechter der Merkelschen Migrations-Katastrophe sind (Wüst, Günther etc.)?
    Merz sieht nach Aschaffenburg seine Felle davonschwimmen, weil zu offensichtlich geworden ist, dass seine Blockadepolitik ggü. der AfD mitschuldig an dieser Gräueltat ist. Ebenso deutlich ist ihm geworden, dass die Wähler kapieren, dass er die hehren 5 Punkte zur Migrationspolitik in einer Koalition mit der SPD oder den Grünen oder beiden niemals wird durchsetzen können. Also versucht er es jetzt, davon bin ich überzeugt, mit einem handfesten Wählerbetrug.
    Erstens bringt jetzt die CDU den Antrag ein, wahrscheinlich abgekupfert von der AfD, im Wortlaut und in der Stringenz ein bisschen verändert. Dem soll nun die AfD zustimmen. Und zweitens passiert nach der Wahl dann nichts, weil es dann heißt, „mit denen da“ könne man nicht zusammenarbeiten, das hätte sich ja gezeigt. Denn vor der Wahl wird garantiert nichts passieren, dazu ist der deutsche Beamtenapparat viel zu träge und wir haben keinen Trump, der per Edikt von jetzt auf gleich die Dinge ins Rollen bringt. Das heißt, dass die Umsetzung, wenn sie denn käme (oder eben auch nicht), auf jeden Fall auf die Zeit nach der Wahl vertagt wird. Und danach, wenn das Wahlergebnis durch diese List nach oben korrigiert wurde, kann man getrost wieder alles einstampfen. Denn man hat ja dann 4 Jahre Zeit, die Zerstörung Deutschlands weiter voranzutreiben.
    Wenn ich Frau Weidel wäre, dann würde ich folgendes sagen: Lieber Herr Merz, unser Antrag war zuerst da, den haben Sie in Absprache mit der Restampel aber für die parlamentarische Abstimmung nicht zugelassen. Wir bestehen darauf, dass über UNSEREN Antrag zuerst abgestimmt wird. Dann werden wir ja sehen, wie ernst Sie es mit der ganzen Angelegenheit meinen. Danach können Sie ja gerne Ihren eigenen Antrag einbringen, den wir wohlwollend prüfen werden. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen ist, dass sich in der Migrationspolitik substantiell und schnell etwas ändert, dann müssen Sie hier zustimmen. Tun Sie es nicht, dann ist das wieder alles nur Wahlkampftaktik zulasten der Bürger.
    Jedenfalls lassen wir uns nicht hinter die Fichte führen, zu einer Zustimmung zu Ihrem Antrag nötigen, um dann anschließend zu hören, dass der nicht umgesetzt werden konnte, weil wir diesen Antrag torpediert haben. Weil man „mit denen da“ nicht zusammenarbeiten könne.
    Entscheiden Sie sich: Deutschland und seine Bürger oder ihre Kanzlerschaft/Ihre Partei? Was ist Ihnen wichtiger?

  34. Cooler Trick der CDU, seit 2015 die illegale Migration zu fördern und jetzt damit – mit der angeblichen Bekämpfung der eigenen Initiative – die Wahlen zu gewinnen.
    Man schafft ein Problem, um dann durch Vortäuschung das Problem lösen zu wollen, für eine Legislaturperiode zu regieren. Merz macht es wie Merkel, er dreht sich immer so rum, dass die Mehrheit hinter ihm steht.

  35. „Härtetest: Was taugen Friedrich Merz und Christian Lindner?“

    Dafür brauche ich keinen Test.
    Ich teste ja auch nicht, ob es gefährlich ist, von einer hohen Klippe zu springen.

  36. Also für mich persönlich kann ich nur feststellen, dass ich Merz, respektive der CDU, es einfach nicht abnehme. Zu oft wurde erzählt, erzählt, erzählt und passiert ist? Nichts! Warum sollte ich jetzt diesen Ankündigungen trauen? Ich verlasse mich lieber auf die AfD. Sie ist die einzige Partei, welcher ich einen Wechsel der Asylpolitik zutraue, dem Rest nicht!

  37. Tjaaa… was haben denn die bisherigen „Härtetests“ ergeben?

  38. Die Messerstecher sind zu Abertausenden im Land und sie werden weiter morden. Merz, Lindner und der Rest der Bande fahren weiterhin in gepanzerten Limousinen durch die Gegend und werden von Bodyguards beschützt. Und wir stehen weiterhin an irgendwelchen Bahnhöfen und hoffen, dass wir irgendwie lebend nach Hause kommen. Um es mit den Worten eines bekannten Wirtschaftsverbrechers auszudrücken: Ich bin es leid!

  39. Soso, die Grenzen bewachen und es wird alles gut… Glaubt ihr das wirklich? Dieser Staat ist verfault bis ins Mark, sieht denn das keiner? Gefährliche Psychos wie dieser Kindermörder liefen frei herum, bei den „sächsischen Separatisten“ – einer nach heutigen Kenntnissen frei erfundenen rechten Terrorgruppe schiesst der Staat und seine fragwürdige Justiz aus vollen Rohren. Da ist komischerweise ausreichend Personal vorhanden, für Hasudurchsuchungen wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker aber auch. Was macht die sächsische AfD? – Distanziert sich erst einmal von den eigenen Leuten, was für unglaubliche Hasenfüsse diese Mannen um Urban.
    Wenn Merz es ernst meint kann er einen Antrag einbringen, da braucht er keine einzige Stimme von AfD oder der SPD oder Grünen, würde sehr sehr einfach gehen: Morgen Einberufung des CDU Vorstands, dort den Beschluss fassen: Ausschlussverfahren gegen Frau Dr. Angela Merkel aus der CDU wird eingeleitet, sie hat in ihrer Amtszeit als Kanzlerin unserem Land enormen Schaden zugefügt. Wäre sehr einfach und wäre ein starkes Signal, aber das wird nicht kommen, weil sie es nicht ernst meinen mit ihrer „Asylwende“…

    • Morgen Einberufung des CDU Vorstands, dort den Beschluss fassen: Ausschlussverfahren gegen Frau Dr. Angela Merkel aus der CDU wird eingeleitet,…“

      Genau DAS werden sie nie und nimmer beschließen, würde es doch möglicherweise öffentlich machen, dass das Merkel, wie von Frau Lengsfeld geäußert,  NIE ordentliches Mitglied der CDU war, keinen Parteiausweis besitzt.

  40. Wann hören die Asylanten endlich auf, mit ihren Messermorden den Rechten in die Hände zu spielen? Ihnen noch mehr Wasser auf ihre Mühlern zu liefern?
    Wann??

    • Und schon wieder wird offenbar, dass das Verständnis von Satire/Sarkasmus einer gewissen intellektuellen Ausstattung bedarf. Abzulesen an den negativ Voten.

      • Das kann man so sehen. Ich allerdings habe so etwas schon oft genug gehört und auch gelesen, i.d.R. war das jedoch ernst gemeint. In Schriftform ist Satire oder Sarkasmus nicht unbedingt von einer Aussage zu unterscheiden, die tatsächlich so gemeint ist. Schauen Sie sich z.B. mal auf Focus Online um, da werden Sie solche Aussagen zu Genüge finden, die meinen es allerdings ernst.

  41. Nichts, das haben sie schon oft gezeigt und einen auf Trump machen, das sieht schon witzig aus, LOL.

  42. Die Naivität und Gutgläubigkeit der Leute sind zum Verzweifeln. Die Sache hat sich bereits erledigt… Antrag einbringen, aber nicht zur Abstimmung bringen. Und bekanntlich hat Merz die Brandmauer mit seinem politischen Schicksal verbunden. Es geht einzig um Wahlkampf, es wird sich nichts ändern. Nicht mit Merz.

  43. Warten wir mal was nach dem öffentlichen Trommelfeuer über das Wochenende am Montag noch güldet oder bleibt es doch beim alten Friedrich Merz“ als Springteufel ? , so wie ein Flummi auf Kopfsteinpflaster ! Da weiß nur der Teufel wohin er springt !

  44. Wenn sie ihn nicht zur Abstimmung stellen, werden nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse mit Sicherheit nicht besser aussehen als jetzt – für Union und FDP. Das wäre gut für die Sache. Die Brandmauer fällt ohnehin und ein Merz ist dafür bedeutungslos. Sie fällt wegen Trump, wie so vieles andere auch.

  45. … Ob die beiden was taugen? Ernsthaft? Keine Ahnung, was diese beiden noch abliefern muessen, bis die Beurteilung vorgenommen werden kann. Ich kann die Frage uebrigens bereits heute beantworten, nicht nur zu diesen beiden. Mich irritiert die wenig ueberraschende Hoffnung, die hier immer noch mit schwingt. Die Verzweiflung ob der AfD muss nahezu gigantisch sein, wenn man ernsthaft immer noch auch nur einen Cent auf diese Herren setzt. Allerdings, ich wiederhole es, ein typisch deutsches Phänomen, diese Phobie vor den „rechten“ Schweflern. Man wuerde es tatsaechlich eher mit den Viertelseidenen versuchen, und das noch x mal, bis sich die Wahl erledigt hat, bevor man die Phobie überwindet und die Loesung waehlt. Aber von der Phobie abgesehen, Realismus und Menschenkenntnis sind nun wirklich nicht die Sache der Michel, auch nicht der “ aufgeklaerten“. Seine „Realitaet“ wird nur vom System in seinem Gehirn gebildet und vorgegeben. Ein Abgleich wird beharrlich vermieden oder manipuliert.

  46. Das Bild ist Klasse: janusköpfige Politgestalten, heute so und morgen anders. An ihren Taten muss man sie messen, denn die Worte, die sie absondern, sind bald Schall und Rauch.

  47. Die einzigen,die diesem Geschachere und Gewinde locker beiwohnen und beobachten können,sind die AFD’ler,denn es sind Ihre Kernthemen und jeder weiss,SIE würden sie umsetzen

    • Sollte es tatsächlich zu einem Duell zwischen Merz und Weidel kommen, obwohl da Merz garantiert auch noch zurückrudert… sollte sich Weidel eine Sanduhr vor sich auf den Pult stellen und nach jeder Bemerkung Merz umdrehen um zu sehen wie lange es dauert bis er wieder zurückrudert hahaha…..

  48. Manch einer tut so, als hätte Merz jetzt Executive Orders zur Wahl gestellt, die bei Annahme in Kraft treten. Sie schreiben es aber ja hier auch, das Gesetz muss durch dreifache Lesung, in den Fachausschüssen beraten und verwurstet werden. Nächste Woche ist aber nun mal die letzte Sitzung des Bundestages vor der Wahl.
    Merz kündigt daher etwas an, was er vor wenigen Wochen noch abgelehnt hat, nachdem dieses nun gar nicht mehr Gesetz werden kann. Ein Hütchenspielertrick.

    • Hier geht es um die Zukunft , um Leben und Tod und da sollten auch Sondersitzungen des Bundestages möglich sein ! Die gab es schon bei anderen Bagatellen , oder ?

      • Nicht mal während Corona wurde auf die Parlamentspause verzichtet, obwohl das „Todesvirus“ angeblich ja auch im Sommer gnadenlos zuschlug.
        Außerdem möchten die Abgeordneten sich in Sachen Migration nur ungerne festlegen. Sie sind doch alle froh, nicht namentlich abstimmen zu müssen.
        Politiker in Deutschland sein, heißt, jede Verantwortung von sich weisen.

  49. Na, ich sagte doch: Nächste Woche ist lang, da kann Merz noch ein paarmal umfallen.

Einen Kommentar abschicken