Während Regierung, Koalitionsparteien, natürlich allen voran die Grünen, versuchen, das Habeckgate mit allen Kräften zu vertuschen und auf einen Fehler des Staatsekretärs Patrick Graichen zu reduzieren, als hätte er bei der Bestallung seines Trauzeugen eben einmal „nicht aufgepasst“, wie man eben aus Versehen mal den falschen Gang einlegt oder das falsche Ladekabel einsteckt, wo es doch nur um einen knapp 200.000 Euro-Job geht, stellen sich zudem immer lauter die Fragen an Habecks Staatssekretär Udo Philipp.
Der Staatsekretär zuständig u.a. für Startups und Digitalpolitik soll laut einem Medienbericht doch etwas zu viel Fachmann für diesen Bereich sein. Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren. So betätigte er sich als Business Angel bei Start ups. Business Insider berichtet: „Der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär Udo Philipp ist selbst an mehreren Startups beteiligt, wie Recherchen von Business Insider zeigen. Die Namen der Firmen gibt Philipp nicht preis. Es sei jedoch „sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“, behauptet Philipp. Ein genauer Blick auf die Regeln zeigen jedoch: diese sind wachsweich.“
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, kommentiert: „Wenn jemand Entscheidungen im Ministerium vorbereitet, bei deren Umsetzung er selbst finanziell mittelbar oder unmittelbar profitiert, dann geht das nicht. Die Bürger werden dann künftig jede Entscheidung hinterfragen – zu wessen Wohle sie getroffen worden ist. Es gibt hier keine höhere und entlastende Moral, nur weil es um die Grünen und um die Energiefragen geht.“
Das Grüne Netz
Philipp hat mit einem weiteren Staatssekretär Habecks, Sven Giegold, im Jahr 2016 in einem Buch die letztlich staatssozialistischen Vorstellungen zur Veränderung von Wirtschaft und vor allem der Finanzwirtschaft unter dem Titel: „Finanzwende: Den nächsten Crash verhindern“ vorgelegt. In einem Vortrag im Jahr 2017 forderte Philipp, dass durch Investitionen Einfluss genommen werden soll auf die Wirtschaft, in dem nur „eindeutig saubere Unternehmen“ gefördert werden. Hierzu werden Kriterien für ethische Finanzanlagen erstellt, um die privaten Investitionen im Sinne Habecks/Mazzucatos in Richtung der grünen Wirtschaft oder der Wirtschaft der Grünen zu lenken. Wie direkt und abstandlos das beim Staatsekretär Philipp und dessen Beteiligungen zu verstehen ist, werden die nächsten Tage zeigen. Laut Business Insider räumt Philipp zwar Beteiligungen bei Start ups ein, weigert sich aber bisher, die Firmen beim Namen zu nennen. Damit darf man ihn nicht durchkommen lassen.
„Dann ist das keine Demokratie mehr“ – Tichys Einblick Talk
Was Unsinn ist und was nicht, weiß natürlich Staatsekretär Phillip, Unsinn ist eben nicht, was der Investor Philipp gefördert hat. So sollen Unternehmen finanziert werden, in die sonst nicht investiert wird. In die guten Start ups also, in die wohl auch Udo Philipp investiert hat. Das riecht nach dem unter dem hochtrabenden Label „New Green Deal“ auf Hochtouren laufenden Pilotenspiel, nach der neuen Finanzblase, die nach dem Platzen der Immobilienblase als Öko-Blase derzeit aufgepumpt wird. Politisch forderte Philipp in dem Vortrag für die Firmen eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, die den sogenannten CO-2-Fußabdruck abbildet, die Formulierung von Nachhaltigkeitszielen im Jahresabschlussbericht der Firmen, sowie einen Index mit ESG (also Nachhaltigkeits-) Kriterien. Übrigens sind auch die Ziele politisch, denn in dem Vortrag heißt es: „Es gibt sehr viele Gründe, weshalb wir eine Finanzwende brauchen. Für die Bankenrettung hat die Bundesregierung 392 Milliarden Euro Steuergelder riskiert. Wenn das noch mal notwendig werden sollte, dann wird die AfD erst so richtig abheben.“
Neues aus Habeckgate – Die Trauzeugen-Affäre und der viel größere Skandal dahinter
Zu den Kriterien für ethische Anlagen zählt Philipp auch Ausschlusskriterien, nicht investiert werden soll in „Streumunition, Atomenergie, Kohle“. Streumunition, Atomenergie, Kohle in einem Atemzug aufzuzählen, sagt alles über die geistige Welt Philipps aus und lässt über die Regierungsarbeit des Staatssekretärs Philipp weitreichende Schlüsse ziehen.
Wozu Graichen seinen Trauzeugen als Chef der Deutschen Energieagentur gebraucht hätte
Bei der Kenfo trifft der Berater Wermuth nicht nur Staatssekretär Udo Philipp, sondern praktischerweise auch die neue Chefin der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium Elga Bartsch, die von BlackRock kommt. Na, wenn das kein erlauchter Kreis ist?
Udo Philipp jedenfalls ist überzeugt davon, dass eine gute Finanzindustrie den Wohlstand fördert – es fragt sich nur wessen Wohlstand.
Immer deutlicher wird, dass die Interessenverflechtungen im Habeck-Ministerium besonders eng sind. So eng, dass manche von einer Clanstruktur reden. Über den „Graichen-Clan“ wurde berichtet, die Recherchen im Falle des Abteilungsleiters Christian Maaß gehen weiter, nun stellen sich ebenfalls Fragen über mögliche Interessenkonflikte beim Staatssekretär Philipp.
Wie sehr das grüne Netzwerk über dem Gesetz zu stehen glaubt und die Gewaltenteilung auflöst, kann man an der Causa Graichen beobachten. So schreibt TE: „Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Zeitung mit. „Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“
Im Jahr 2020 hatte der Politiker der Berliner-Grünen, Benedict Lux, in einem Interview dem „Neuen Deutschland“ über Berlin gesagt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Wie man sieht, macht es sich inzwischen bemerkbar. Vielleicht stehen inzwischen grüne Politiker tatsächlich über dem Gesetz, weil „dort ziemlich gute Leute“ dafür sorgen.
In welchem Land ist ein vergessener Pfandbon ein Kündigungsgrund und das Plündern des Staats und Korruption „Politik“?
Laut Northern Data war Phillipp zwischen 2018 und 2019 Geschäftsführer einer oekom Finanzwende gGmbh. Wird in seinen Lebensläufen aber ausgelassen. Seltsam.
Ich habe mir gerade den Lebenslauf von Philipp im Web angeschaut. Auch nicht überzeugend. Was hat der Mann zwischen 2015 und 2019 gemacht, bevor er verbeamtet wurde? Zeitweise werden 2 Aufsichtsratsmandate als Tätigkeit angegeben. Das ist nun wirklich nicht eine Vollzeitbeschäftigung. Scheint mir eher, dass er 2019 von der grünen Partei ins Beamtenturm gerettet wurde.
Gut, dass TE dran bleibt. Den selbstgefälligen Grünen und ihren unterwürfigen Äquivalenten in den anderen Altparteien soll die Zerstörung unser aller Wohlstandsbasis zumindest erschwert werden. Aufhalten werden wir es absehbar nicht können – s. Bremenwahl -.
Was für ein Filz in Habecks Ministerium. Ist dort überhaupt noch jemand ohne persönliche Verstrickung mit der grünen Sekte der dort arbeitet?
Was haben diese Experten wirklich für eine Qualifikation? Was haben sie gelernt, welche Projekte haben die erfolgreich beendet? Da sollten Journalisten recherschieren.
P.S., Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister aD. gab neulich ein Zitat von Klaus Kinski zum Besten: „Wenn man die ReGIERung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß“
Die Gierigen mit den klebrigen Fingern …
Die Leute fahren das Land ideologiegetrieben an die Wand und vorher verschafft sich die linksgrüne Mafia Versorgungspöstchen. Widerlich!
Früher hätte man das „Gleichschaltung“ genannt.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. … Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Ich denke mal, dass es bundesweit so aussieht.
Früher nannte man es Raubrittertum. Heute bilden sie die Regierung.
„Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“ …das ist die identische Stellungsnahme der Staatsanwaltschaft Berlin die man auch schon im Fall RBB geäußert hatte hahaha…. Bananenrepublik Absurdistan !
Aber sind wir mal ehrlich, alle Parteien arbeiten so, nur war man bei den Grünen der Meinung, dank Hofmedien, sowas ganz frechdreist offen ausleben zu können.
Das grüne Filz Imperium zeigt unmissverständlich um was es ihnen wirklich geht. Eine unendliche Einkommensquelle auf Kosten der Normal Bürger. Und die ultimative Macht über die Masse.
Was wird wohl sein, wenn alle links-grünen Machenschaften und Verstrickungen bekannt sind? Nichts, der Wähler wird sie wiederwählen, weil sie die Guten sind. Die Aufdeckung der Selbstbereicherung wird ja von den bösen Rechten gemacht, aus Futterneid. Die Presse wirds schon richten. Also wie immer : WEITER SO!!
Bei der letzten Wahl in Bremen, 64,1% Briefwähleranteil… gerade bei NDR zu lesen, dieser Anteil dürfte heute wohl nochmals steigen.
Wenn der Briefwähleranteil irgendwann mehr als 100% beträgt, wacht hoffentlich selbst der dümmste auf.
Sie lügen und betrügen. Wir wissen daß sie lügen und betrügen. Sie wissen, daß wir wissen, daß sie lügen und betrügen. Und trotzdem lügen und betrügen sie weiter. -ergänztes Zitat, Alexander Solchenycin
„Die Bürger werden dann künftig jede Entscheidung hinterfragen – zu wessen Wohle sie getroffen worden ist. “
Eigentlich ein entlarvender Satz für eine Politikerin. Ich glaube, dass das etwas ist, wovor sie sich am meisten fürchtet. Nämlich dass der Bürger politische Entscheidungen hinterfragt (was in einer Demokratie eigentlich das Normalste der Welt sein sollte).
Ich interpretiere ihre Aussage so: Bedient Euch ruhig weiter, das würden wir genauso machen, aber macht es so, dass es nicht auffällt, sonst können wir das, sollten wir wieder mitregieren, zukünftig auch nicht mehr machen. Das wäre ungerecht, denn der Staat gehört ja schließlich allen Parteien (außer der Schwefelpartei, versteht sich).
Wie mich diese ganze Mischpoke ankotzt….
Freie Marktwirtschaft und freie Bürger waren Gestern. Heute gibt es Konsumzwang durch „Gesetze“ und einen Bürger, der von Oben genötigt auf Zuruf parrieren soll, auch und vor allem wenn er sich damit massiv selber schadet.
Zum Wohle des Deutschen Volkes? Oder eher sich Land und Leute zur Beute gemacht? Ach ich vergaß, die „retten ja die Welt“. Und alle Parteien machen mit, bis auf die Eine.
Man hat das gefühl da „oben“ nimmt jeder mit was er kann! Die dreistigkeit ist nicht mehr zu toppen….
Ich würde mich nicht wundern, wenn solche Insidergeschäfte eine sehr viel größere Rolle spielen würden, als die Allgemeinheit so glaubt. Die Förderung einzelner Branchen und Firmen ist so eklatant, daß es mit dem Teufel zugehen müßte, wenn hier nicht noch viel mehr Tretminen auf ihre Entdeckung warteten.
Mir kann doch niemand erzählen, dass Politiker vor der Corona-Krise nicht in Biotech-Aktien investiert haben, im sicheren Wissen, dass diese durch die Decke schießen werden, wenn man den Zirkus startet…
Es sei jedoch „sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“, behauptet Philipp.
Na, dann ist ja alles gut! ?
„Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“
„Die Renten sind sischer!“
„Ich liebe doch alle Menschen!“
„Die Energiewende ist nicht teurer als eine Kugel Eis“ (Trittin) fehlt noch in der Aufzählung.