Weil er Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Anlehnung an die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung mit „Schwachkopf“ assoziierte, musste der unbescholtene 64-jährige Unterfranke Stefan Willi Niehoff am 12. November 2024 im Morgengrauen eine Hausdurchsuchung der Kripo wegen Volksverhetzung über sich und seine Familie ergehen lassen. Niehoff hatte im Juni 2024 folgendes Bild gepostet bzw. retweetet:
Schließlich folgte mit Datum vom 8. August der Beschluss der Richterin Englich (es gibt dort auch einen aufsichtführenden Richter namens Markus Englich) vom Amtsgericht Bamberg: Sie ordnete an, dass von der Kripo Schweinfurt Niehoffs sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und Gefundenes beschlagnahmt werden sollen. Die Staatsanwaltschaft blies ins selbe Horn: Es bestand nach deren Ansicht ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“.
Richterin Englich schrieb: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“ Weiter schrieb sie: „Dies ist strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185,188 Abs. 1,194 StGB.“
Darauf muss man erst einmal kommen: Habecks Arbeit werde durch witzige Kritik erschwert??? Nein, Euer Gnaden, Habeck erschwert es Millionen von Bürgern, heizungstechnisch über den Winter zu kommen.
Das Amtsgericht Bamberg wollte sich auf eine NIUS-Anfrage hin im Laufe des Dienstags, 12. November, weder per Mail noch im Telefon-Gespräch zu dem Dokument oder dem Vorgang äußern. Die Pressestelle der Kriminalpolizei Schweinfurt bestätigte den Einsatz gegenüber NIUS telefonisch. Dieser habe im Rahmen eines Aktionstages gegen Internetkriminalität stattgefunden.
Zum Hintergrund und zum Zeitpunkt: Staatsschutzabteilungen und Landeskriminalämter durchsuchten offenbar im Rahmen des Aktionstages auch in anderen deutschen Ländern Wohnungen, etwa in Hamburg die Wohnungen von Männern und Frauen im Alter von 18 bis 67. Sie sollen sich durch Äußerungen auf verschiedenen Online-Plattformen strafbar gemacht haben. Die Kripo in Deutschland hat ja nichts anderes zu tun, oder?
Die „Regierenden“ selbst scheinen sehr dünnhäutig geworden. In der laufenden Legislaturperiode seit Ende 2021 haben „Ampel“-, vor allem „grüne“ Ministerinnen und Minister wegen Beleidigungen und Bedrohungen schon fast 1500 Strafanzeigen erstattet (Stand: September 2024). Das zitierte die Plattform Table.Briefings aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die der Spiegel berichtete. Allen voran meldete Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit 805 Strafanzeigen die meisten „Delikte“, gefolgt von seiner Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock, die in 513 Fällen betroffen war.
Warum sich immer mehr Gerichte und Staatsanwaltschaften diese Dünnhäutigkeiten zueigen machen? Reicht es nicht, dass man mittlerweile mehr als fünfzig „Meldeportale“ zum Denunzieren von „Hass und Hetze“ hat? Nicht wenige davon staatlich finanziert und empfohlen. Wie zum Beispiel die von der Bundesnetzagentur (oberster Dienstherr: Habeck) empfohlene Meldeplattform „REspect!“
Ein zweifacher Verdacht drängt sich auf: Es geht erstens offenbar nicht mehr – wie in einem Rechtsstaat üblich – darum, dass der Bürger vor dem Staat, sondern dass der Staat bzw. deren Exponenten vor den Bürgern geschützt werden sollen. Das ist vordemokratisch, und es ist Praxis in totalitären Regimen. Die Regierenden haben zwar einerseits Angst vor dem Volk. Nennen wir es „Demophobie“. Andererseits herrschen sie mit Angstmachen und mit der Herrschaft des Verdachts: Nennen wir es „Phobokratie“.
Und zweitens: Die politische „Elite“ scheint mittlerweile Gottähnlichkeitsstatus für sich gepachtet zu haben. Gewisse Medien basteln an diesen Hagiographien (Heiligsprechungen) mit. Da ist es kein Wunder, wenn die vermeintlich gottähnlichen Damen und Herren schier nach neuen Blasphemie-Paragraphen lechzen. Aber dann sollten sie ihre Posten demnächst in islamisch geprägten Staaten anstreben.
„Darauf muss man erst einmal kommen: Habecks Arbeit werde durch witzige Kritik erschwert??? Nein, Euer Gnaden, Habeck erschwert es Millionen von Bürgern, heizungstechnisch über den Winter zu kommen“
Natürlich erschwert Kritik – auch witzige – die politische Arbeit von Politikern. Politiker wollen keine Kritik. Politiker wollen, dass die Bevölkerung ganz brav (Määähh) alles akzeptiert und bereitwillig mitmacht, was die Politik sich jeweils ausdenkt und keinesfalls so etwas zersetzendes wie Kritik oder Unwillen äußert. Schließlich haben wir die repräsentative Demokratie und zu dieser gehört es, dass sich ohne weiteres Zutun der Bevölkerung Parteien zu einer Mehrheit zusammenschließen und dann ohne weitere Einflussnahme der Bevölkerung regieren und entscheiden was sie wollen. Nach Ablauf der Legislaturperiode darf dann neu abgestimmt werden und im Regelfall geht es immer so weiter wie bisher im „besten Deutschland aller Zeiten“..
Ich würde mir wünschen dass der Betroffene sich juristisch wehrt gegen diese staatliche Maßnahme, die man wie ich finde gut begründet als unangemessen einstufen kann. Und wäre gerne bereit, zur Finanzierung einen Betrag zu spenden.
Wenn ich nicht wüsste, dass so etwas nicht sein kann in unserem Rechtsstaat, könnte ich zu der Annahme kommen, dass die Bestrafung des Kritikers, bereits in der angeordneten Hausdurchsuchung bestand. Und dass jedem klar ist, dass am Ende keine gerichtliche Verurteilung erfolgen wird.
Man darf nicht mehr öffentlich sagen, dass Habeck ein Schwachkopf sei, sonst kommt die Polizei. Aber denken darf man es, noch sind die Gedanken frei, oder kommt bald auch die Gedankenpolizei ?
Ganz abstrakt betrachtet, bin ich der Auffassung, dass Schwach – und Dummköpfe (m/w) nicht mit der Leitung eines Ministeriums, insbes. auch nicht eines hochkomplexen Wirtschafts – und Außenministeriums, betraut werden sollten.
Reicht es nicht, dass man mittlerweile mehr als fünfzig „Meldeportale“ zum Denunzieren von „Hass und Hetze“ hat?….es scheint das der strafantrag (anzeige) von herrn Habeck gegen den bürger aufgrund von so einem „meldeportal“ passiert ist. Beim ZDF schreibt man dazu: „Aus dem Umfeld Habecks hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten wollen.“* Die polizei selber wird das ja nicht getan haben also nach solchen dingen gesucht haben. Hier wäre ein artikel gut zu also wie viele meldungen gibt es und wie oft werden dann wohnungen durchsucht. Ich denke das meiste was da passiert bekommen wir so ja gar nicht mit. Also wenn der normale bürger wegen hetze/hass da gemeldet wird und es wohungsdurchsuchungen gibt. Wer beurteilt denn was hass/hetze ist? Sitzt da dann ein polizist der das entscheidet wie wohl hier bei Habeck. Was ist wenn das gar keine hetze/hass war also rechtlich. Wie viele wohnungsdurchsuchen werden gemacht obwohl es ansich gar keine straftat ist.
*https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/habeck-beleidigung-plattform-x-ermittlungen-100.html
Gerade auf der internetseite der justiz.bayern gelesen das herr Habeck die anzeige (den strafantrag) gestellt hat.
Wenn das die Begründung ist, was muss die AfD erleiden? Es wird seit Jahren von allen Parteien gegen sie agitiert, ihre Politiker und Wähler werden verunglimpft und beleidigt, nur Hass und Häme kommt von den anderen Parteien und ihren Helferorganisationen.
Ihr Wirken an der Politik und Demokratie wird nicht erschwert, sondern komplett blockiert. Sie dürfen weder den Bundestagspräsidenten stellen, die Bildung einer eigenen Stiftung ist nicht drin, und sie werden von Ausschüssen und Gremien ferngehalten, wo immer das geht. Regierungsverantwortung zu übernehmen, wird ihnen verwehrt, selbst wenn sie bei Wahlen stärkste Partei sind.
Und das alles ist dann keine (Volks)verhetzung?
Natürlich nicht. Deswegen differenzieren CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke ja auch in „demokratische Parteien“ und die AfD. Da diese undemokratisch sein soll, darf nach Belieben agitiert werden. Deswegen ja auch das von den links-grünen angestrengte Verbotsverfahren mit dem Ziel, jede nicht linke Konkurrenz im Politalltag zu beseitigen. Ergebnis soll sein: Egal was gewählt wird, es bleibt immer bei linker Politik.
Es ist tragisch.
Anstatt gönnerhaft darüber hinweg zusehen, zementiert er seinen zweifelhaften Ruf.
Nichts Neues unter der Sonne über Deutschland! Meine Mutter erzählte mir von einer Begebenheit, die sie als Kind erlebte. Gegen Kriegsende wurden durch ihren Heimatort vor der heranrückenden Front KZ-Gefangene getrieben. Ihre Mutter wollte, einem meschlichen Impus folgend, den ausgemergelten Gestalten etwas zu essen bringen, wurde aber von einem SS-Mann daran gehindert. Dieser war wohl offensichtlich fertig mit der Welt und hatte es beim Verbieten belassen. Er erzählte ihr aber, auf eine Gestalt zeigend, die kaum noch laufen und von den Kameraden gestützt wurde. Sein Vergehen bestand darin, über den „Führer“ einen Witz gemacht zu haben. So schlimm ist es gottseidank nicht wieder gekommen, aber auch zu DDR-Zeiten musste man mit Repressalien rechnen, wenn man sich der „Verunglimpfung führender Persönlichkeiten“ schuldig gemacht hatte. Beides waren in letzter Konsequenz totalitäre Staaten. Insofern weiß man, wohin sich dieses Deutschland gerade entwickelt.
Jener Rentner ist meiner Ansicht nach äußerst kreativ. Auf die Idee muss man erstmal kommen, ein solches Plakat zu entwerfen
Wie war das doch gleich mit der Satire? Dürfen nur unsägliche Clowns wie Herr Böhmermann für sich in Anspruch nehmen, andere zu diffamieren und zu beleidigen? Um dafür aus der Tasche des Steuerzahlers auch noch fürstlich honoriert zu werden?
Hätte aber Herr Habeck einen Anflug von Selbstironie, er würde schmunzelnd darüber stehen. Aber auch seine Kollegin Frau Bärbock hat schon des Öfteren bewiesen, wie überaus wichtig sich diese Leute nehmen. Man kann es auch Selbstüberschätzung und Arroganz in höchster Vollendung nennen. Der letzte Grüne, der Selbstironie und die damit verbundene Intelligenz besaß, war Josef Martin Fischer. Der hätte dem kreativen Rentner vermutlich grinsend gratuliert. Gerhard Schröder hätte mit ihm ein Bier goutiert. Und ne Wurscht dazu!
Nein im Ernst: Es ist eine ganz armselige Truppe, die uns da beherrscht und nun auch noch strafrechtlich (wobei „Recht“ ist gut in diesem Zusammenhang!) verfolgen lässt, machen wir uns über unfähige, selbstverliebte und überbezahlte Politiker lustig, die uns, ihrem Wahlvieh, nichts als Unheil bringen.
Aber wie man weiß: Hochmut kommt vor dem Fall!
Und Congrets an den Rentner! Ich wünsche ihm einen guten Rechtsanwalt!
Sozialisten sind in der Regel humorlos. Das ist auch verstaendlich, da sie nichts erbauen oder erschaffen koennen, sondern nur verbrauchen und zerstoeren/ herunterwirtschaften – das macht schon depressiv.
Ja, der grüne Polizei-Staat rückt in unmittelbare Nähe! Man wird verhaftet, weil man die Wahrheit sagt!
Die Briten scheinen noch bekloppter in der Vorgehensweise als bei uns, denn dort sollen sie inzwischen sogar gegen Kinder vorgehen:
„Britain has completely lost the plot. The police are investigating a child for calling his classmate a retard. And two girls are under investigation for saying that another girl smelled like fish. They’re among thousands upon thousands of children (and adults) who are under investigation or who have been arrested and imprisoned for mean words online and offline.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1857428407925064147
Übersetzung:
„Großbritannien ist völlig von der Rolle. Die Polizei ermittelt gegen ein Kind, weil es seinen Klassenkameraden einen Schwachkopf genannt hat. Und gegen zwei Mädchen wird ermittelt, weil sie gesagt haben, ein anderes Mädchen rieche nach Fisch. Sie gehören zu den Tausenden von Kindern (und Erwachsenen), gegen die ermittelt wird oder die verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie online oder offline gemeine Worte gesagt haben.“
Beim Hund würde man sagen, ein Angstbeißer. Ängstlich und unsicher, wird deshalb schnell aggressiv. Darf man das noch schreiben oder wird dadurch schon der nächste Hausbesuch getriggert?
Wir brauchen also mehr Hundefänger, wollen Sie sagen?
Offenbar erzielen die durchgeführten Maßnahmen die erwünschte Wirkung, bei Ihnen, bei mir, bei vielen anderen. Bestrafe einen, …. .
Streisand-Effekt kann ich da nur sagen. Und damit endet letztlich jede Herrschende Klasse. Aber für die Dam:innen und Herr:innen in Berlin ist das Internet ja #Neuland.
Ich bin heute an einem Werk von Schwarzkopf vorbeigefahren und musste bei dem Firmenlogo sofort an dieses Meme denken.
Ich habe das Meme über Habeck auch gerade auf meinem Facebook-Account öffentlich für jedermann sichtbar gepostet. Darf ich jetzt bitte auch eine Hausdurchsuchung bekommen?
Ich würde mir einen weißen Bademantel kaufen und den Wecker ab jetzt immer auf 5:55 stellen, damit man mich wenigstens nicht aus dem Schlaf reißt.
Er macht einen auf hochgeistig, schöngeistig und nachdenklich, redet langsam und vermeintlich tiefschürfend (um seine Langsamkeit und Flachheit im Denken zu kaschieren), hat keinerlei Expertise, hat noch nicht einmal die Inkompetenzkompensationskompetenz eines echten Philosophen (nämlich Erkenntnisansprüche nach ihrem Recht und ihren Grenzen einzuordnen), sondern vermeint sich im Besitz der absoluten Ideen des Wahren und des Guten, woraus er das Recht für sich ableitet, Andersdenkende aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, da sie als Abweichler notwendig falsch liegen und auch noch böse sind. Auch leitet er daraus ab, dass er alle Menschen als Mittel zum Zweck seiner ungezügelten Absolutheitsansprüche benutzen darf, die wahren und guten Ziele heiligen quasi die Mittel. Welcher Politiker in Deutschland könnte mit dieser Beschreibung gemeint sein?
Er macht einen auf hochgeistig, schöngeistig und nachdenklich, redet langsam und vermeintlich tiefschürfend (um seine Langsamkeit und Flachheit im Denken zu kaschieren), hat keinerlei Expertise, hat noch nicht einmal die Inkompetenzkompensationskompetenz eines echten Philosophen (nämlich Erkenntnisansprüche nach ihrem Recht und ihren Grenzen einzuordnen), sondern vermeint sich im Besitz der absoluten Ideen des Wahren und des Guten, woraus er das Recht für sich ableitet, Andersdenkende aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, da sie als Abweichler notwendig falsch liegen und auch noch böse sind. Auch leitet er daraus ab, dass er alle Menschen als Mittel zum Zweck seiner ungezügelten Absolutheitsansprüche benutzen darf, die wahren und guten Ziele heiligen quasi die Mittel. Welche Politiker in Deutschland könnte mit dieser Beschreibung gemeint sein?
Herrn Niehoff ist ein Vorwurf zu machen: er hätte seinen Retweet als Tatsachenbehauptung verteidigen und zumindest Indizien in Form von öffentlichen Aussagen und inkompetenten Handlungen des Herrn Vizekanzlers anbieten können. Selbst wenn er trotzdem verurteilt wird, wäre er mit wehenden Fahnen untergegangen. In China und Frankreich gibt es formelle und informelle Eingangstests (Concours), um Deppen von politischen Führungsaufgaben fernzuhalten.
Ist China nicht ein Vorbild Habecks?
Zitat:
„China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter.“
Zitat: „Aber dann sollten sie ihre Posten demnächst in islamisch geprägten Staaten anstreben.“
Wartet noch ein Weilchen …
Das „heilige islamistische Land ehemals deutscher Nationen“ wird kommen.
Der Islam wird mit uns nicht so gnädig sein wie damals die Römer.
Da will sich wohl jemand für Höheres empfehlen oder wieso gibt es wegen solchem Firlefanz eine Hausdurchsuchung? Man kann nur hoffen, dass das Pendel zurückschlägt und demnächst die Hausdurchsuchungen die Schergen und Handlanger der Ökosozialisten treffen.
Habecks Arbeit wird erschwert, leider nicht genug, denn die ist Volksschädigend, Steuergeldverschwendung und brechen des Amtseids.
Ist das vielleicht der Grund, weswegen seit ca. 10 Jahren Millionen muslimische Araber und Afghanen ins Land gelockt werden?
Herrlich, diese Form der Dummheit.
Nun dürfte auch der Letzte dieses Bild gesehen haben.
Ich hätte es eben heruntergeladen, hätte ich ansonsten gar nicht mitbekommen
Von sich und seiner Mission so überzeugt, dass jede Kritik mit Polizeigewalt erstickt wird.
Als erster Diener der Menschen gänzlich ungeeignet.
da liegt schon der Fehler….Habeck ist nicht Diener der Menschen, er sieht es so die Menschen sind da um ihm zu dienen….
Im übrigen scheinen viel Bundes und Landtagsabgeordnete in selbigem Glauben mit Habeck verbunden
„Schwachkopf“ – es gibt keine bessere Beschreibung, darum der Aufschrei. Aber es gibt nicht nur einen. Bei der letzten Bundestagswahl haben fast 7 Millionen Bürger die Grünen gewählt (14,8%).
Als ich das gelesen habe, dachte ich mir, dass der Unterfranke nicht weit von der Realität weg lag.
„Nein, Euer Gnaden, Habeck erschwert es Millionen von Bürgern, heizungstechnisch über den Winter zu kommen.“ Also, ich kenne keinen, der wegen des Roberts momentan Probleme mit dem Heizen hat. Sie sicherlich auch nicht. Also was soll das Gelaber? Und seit wann ist „Schwachkopf“ eine „witzige Kritik“? Damit wird ohne Wenn und Aber der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt. Oder wollen Sie sich witziger weise als Schwachkopf bezeichnen lassen? Obwohl diese Bezeichnung ja auf die „Foristen“ hier unter mir bestens passt…
Ein Haldenwang darf Wähler ungestraft als Bodensatz bezeichnen
es gab nur niemanden der geklagt hat, Armin. Erst dann sieht man die 2 verschiedenen Maß
Die Handlanger und Schergen der Ökosozialisten lesen und kommentieren hier also auch mit. Aber gut, wenn man sonst nichts kann, „arbeitet“ man halt bei irgendwelchen steuerfinanzierten NGOs und denunziert die, die einen bezahlen.
“Obwohl diese Bezeichnung ja auf die „Foristen“ hier unter mir bestens passt…”
Im Gegensatz zu Ihnen, werter Mitforist Kuttich, liegen mir Beleidigungen jeder Art fern. Ob Sie wohl bei Böhmermann und seinem “Ziegenficker” auch so argumentiert hätten? Oder bei der bekannten “Köterrasse”, die alle Deutschen kolkektiv beleidigt hat und eigentlich – wie die Böhmermann “Satire” – Volksverhetzung darstellt, aber in keinster Weise geahndet wurde?
Scheinbar sind solche Beleidigungen in Ordnung, die hier zur Debatte stehende aber nicht. Merken Sie was? Außerdem rechtfertigt eine solche “Tat” in keinster Weise, in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durchzuführen mit der Zielsetzung, sämtliche Datenendgeräte und Datenspeicher zu beschlagnahmen um sie anschließend zu durchsuchen. Wäre Ihnen das recht, wenn die Beamten die Fotos von Ihrer Frau beim letzten Sylt-Urlaub in Augenschein nähmen?
Warum diese Beleidigung außerdem auch noch Volksverhetzung sein soll, muss der Richter nachvollziehen.
Nochmal in aller Deutlichkeit: Ich würde so einen Tweet nicht posten und auch nicht weiterleiten und ich finde so etwas auch nicht witzig. Aber dass es hier vorrangig darum geht, ein Exempel zu statuieren und das ganze Volk einzuschüchtern, damit es sein Grundrecht nicht mehr wahrnimmt, sollte eigentlich jedem klar sein.
Ich habe mit dem Heizen auch keine Probleme. Mich erschrecken nur die Rechnungen, die ich u.a. wegen Habeck zu zahlen habe. Mit der Teuerung (eine Kugel Eis/Trittin) kann ich nämlich mittlerweile die ganze Nachbarschaft zum Eisessen einladen, denn heute ist ein Privathaushalt nur für die Ökostromförderung mit 46 Kugeln im Monat dabei!
Mir fielen daher noch ganz andere Bezeichnungen für Herrn Habeck ein, aber ich lasse mich nur ungern auf Ihr Niveau herab.
Was der Autor nicht wiedergegeben hat: Der Strafverfolgte Niehaus ist gar nicht der Urheber, sondern hat den Meme nur weitergeleitet („retweetet“). Ob und wie der wirkliche Ersteller des Meme verfolgt wurde/wird, kann man nicht in Erfahrung bringen.
Laut Rheinischer Post drohen dem mutmaßlichen Täter bis zu drei Jahren Haft.
Hätte Scholz Anzeige gegen alle gestellt, die ihm Autismus unterstellten, wären da vielleicht einige für Jahre eingefahren.
Was passiert mit beschlagnahmten Smartphones und Computern?
Werden die dann später zurückgegeben oder versteigert?
Das würde mit tatsächlich fehlen, wenn sie mich festsetzten. Aber wie Ballweg lernt man dann halt meditieren – oder beten.
Ich glaube immer noch, der musste sitzen, weil er damals eine Aussage des Habeck beim wef öffentlich machte. Michael Ballweg hat damals aufgepasst – und wenn man weiß, dass Danisch verfolgt wurde und wohl immer noch wird, weil er jemanden entsprechend der Realität nannte, könnte man auch eine Verbindung zwischen Ballwegs Gefängnisaufenthalt und folgendem tweet denken?
Davos 2022, wo von Robert Habeck dies überliefert ist:
„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung den Hungertod stirbt..
…und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.
Deswegen noch einmal, um das zusammenzufassen: wir müssen uns an globale Märkte halten […] wenn wir nur an uns selbst denken, dann werden wir die Krise verschärfen. […] Wir müssen also die globalen Märkte offen halten.“: https://twitter.com/Michael_Ballweg/status/1528757558747488256
Und danach bei Anne Will:
„… aber wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.
Und das muss man dann stehen, und zwar mehrere Monate, vielleicht Jahre stehen Und es ist schlauer, es ist besser, erst die Vorbereitungen zu treffen und dann die Entscheidungen zu treffen – und dass es moralisch!!! nicht schön!!! ist, dass es eine elende!!! Situation ist, das ist einfach zuzugeben…“ https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html
Genozid nannte man das hinsichtlich mancher Völker, die ausgelöscht werden sollten. Deagel beschreibt übrigens in der Forecast von 2017 nur noch 28 Millionen Einwohner in Deutschland für 2025. Damit wären die dann zur Verfügung stehenden „Erneuerbaren“ vielleicht sogar ausreichend – so die Trassen stehen. Und, wie oben angemerkt, noch genügend Fachkräfte zur Wartung und Erneuerung übrig bleiben.
Wie der grüne, uns gesandt von wem auch immer, dem allen dereinst vor dem Tribunal begegnen wird – wie soll man das heute schon wissen?
wenn das mal kein Eigentor in Sachen Demokratie war….
Schlimmer wie im Mittelalter, wen der „Obrigkeit“ bzw. dem Adel etwas nicht gepaßt hat.
Wohl auch schlimmer wie in etlichen, gerade von den Drahtziehern so bezeichneten Diktaturen, gegen die sie „wettern“.
Genau das Verhalten was Sie Anderen, teilweise unberechtigt unterstellen, weil es nicht Ihrer Ideologie entspricht, machen Sie selbst nur noch schmimmer.
Der geringste Anlaß, die geringste Kritik wird als Majestätsbeleidigung bezeichnet und hart verfolgt. Dies während man die schlimmsten Verbrecher nicht verfolgt oder laufen läßt. Sind Diejenigen, die sich als Majestäten fühlen das Größte Übel für dieses Land?
Zeigt nur wieder wie viele sinnlose Paragraphen es gibt. Im englischsprachigen Raum kann man sich nur wundern.
Wegen einer vermeintlichen Beleidigung oder gar Volksverhetzung vor einen Richter? Lächerlich!
Wer sich von irgendeinem dahergelaufenen beleidigen lässt braucht einen Psychologen und keinen Anwalt. Wie im Eimer muss denn das zugrunde liegende Selbstbewusstsein sein?
Wir leben im Zeitalter weinerlicher Mimosen.
Seit der Schlüttsieler Fährenrückfahrt Richtung Hallig ist das bekannt.
Immerhin hat diese wahnwitzige Anzeige einen guten Effekt. Das schöne Bildchen mit Habeck ist weltweit bekannt geworden. Und ebenso die veritable Dünnhäutigkeit eines Kanzlerkandidaten der Herzen. Der hoffentlich ab Februar nächsten Jahres in der Versenkung verschwindet und nichts mehr zu sagen hat im deutschen Politikbetrieb.
Und trotzdem werden am Ende 23.2.2025 die Volksverklager wieder ind der Regierung hantieren. Und der geneigte Verklagte wird Buße tun und untertänigst sein Kreuz bei rot grün und schwarz machen. Schließlich sind ja das die Demokraten in diesem Land und danach werden sich wieder alle wundern und jammern. Hier hat kürzlich ein User geschrieben, “ er würde auch nicht mit einer Frau mit offenen Pestbeulen ins Bett gehen“ und bezog das auf die Brandmauer von Merz zur AFD. Nun scheint es ,um es mit seinen Worten zu sagen oder in seinem Sprachbild zu bleiben, scheinbar besser wenn er mit jemanden das Bett teilt der an Syphillis oder Aids leidet, das sieht man nicht gleich man hat noch ein wenig Spaß aber es zerstört einen schleichend. Und der deutsche Bürger scheint genau das zu brauchen, wenn ich mir die Umfragewerte so ansehe. Schon vergessen all die Wahlversprechen…. Keine Waffen in Kriegsgebiete, mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung…ups es gab gleich 3 %. Klimageld zum CO² Steuerausgleich…um nur ein paar Märchen zu erzählen. Und dann kommt ein Merz daher und verkündet wie schlecht alles sei, nur um gleich der 2/3 Ampel ein weiterso anzubieten und der Mann der seine Bürger verklagt möchte auch noch deren Kanzler werden und zwar am Küchentisch.Alles unter 51 % der AFD werden diese feinen Demokraten in diesem Land als ihren Sieg feiern Thüringen hat es gezeigt, Österreich im Übrigen auch
Dieser hochbrisante Tipp über eine schwere staatsgefährdende Straftat kam diesmal nicht von unseren befreundeten amerikanischen Nachrichtendiensten.
Ach, was bin ich zufrieden, dass unsere Dienste bei den wirklich relevanten Bedrohungen hellwach sind…
Es handelt sich hier um einen neuen Hexenwahn. Jeder, der die Regierung kritisiert, gar deren Ideologie als absurd moniert, wird vom Hexenhammer (Internetzensur etc.) getroffen. Das gebiert Zustände, die Rußland in den 30iger Jahren erleben mußte. Es wird richtig gefährlich hier.
Sorry aber zwischen Kritik und Beleidigung besteht nun doch ein deutlicher Unterschied. Hätte er sachlich konstruktive Kritik vorgetragen, wäre nichts passiert. Solch ein Bild ist nun mal aber nur beleidigend, eine Kritik kann ich in diesem Bild nicht finden.
Ich finde das überaus sachlich. Und wenn man den Mann fragte könnte er das sicher auch noch fachlich untermauern – alleine mit dem Bauen auf Sonne und Wind und dem, was jetzt dieserhalb von uns allen alleine an Zusatzkosten zu tragen ist – denn draußen ist es fast Deutschlandweit wie im November üblich neblig, trübe und windstill – und wir müssen Energie von außerhalb sehr teuer zukaufen: http://staseve.eu/?p=233424
So was kann man nicht anrichten, wenn man gescheit ist – oder?
#Aber dann sollten sie ihre Posten demnächst in islamisch geprägten Staaten anstreben.# Das tun sie doch – Deutschland wird islamisch. Daran wird seit 2015 (und vorher) verstärkt gearbeitet: bald ist wieder ‚Winterfest‘.
Was hier bei uns passiert erinnert doch sehr an die Karlsbader Beschlüsse von 1819. Der neue grüne Adel verträgt genausowenig Kritik wie der alte vor zweihundert Jahren.
Passt doch. Wer in diesem Staat einen biologischen Mann einen Mann nennt, wird bestraft. Und wer einen Schwachkopf einen Schwachkopf nennt …
Hausdurchsuchungen im Rahmen eines „Aktionstages“? Was für eine nette Idee, ab und zu einen Hausdurchsuchungstag durchzuführen, um die Regierungskritiker zurück auf Linie zu bringen. Vielleicht sollte man einen festen Rhythmus einführen, damit es nicht so willkürlich wirkt. Heiligabend ist ja kein Feiertag, das wäre doch mal was, passend zur Bescherung der Kinder, schlage 18:00 Uhr vor, da müssen die Beamten auch nicht so früh aufstehen, und es ist gesichert, daß alle Nachbarn es mitbekommen. Bestrafe einen, erziehe viele….
Zum Glück ist der Schwachkopf bald Geschichte, man muss ja keine Namen nennen, wenn es um bestimmte Personen geht, weiß doch jeder wer gemeint ist lol
Ich fürchte nicht, Herr Merz wird ihn im Spiel halten
Wenn man die Grünen für eine Koalition benötigt, wird Herr Habeck zwangsläufig wieder Minister werden.
Daß jede halbwegs realistische Beschreibung jedes Ampel-Politikers potentiell justiziabel ist, liegt nicht an den Beschreibenden.
Habeck will eine satirische Grafik von sich aus dem Netz haben und mobilisiert dafür Gerichte und Polizei. Nun ist die für Habeck beleidigende Grafik in allen Medien. Ganz Deutschland lacht sich über den Habeck schlapp. Das könnte sogar „kanzlerentscheidend“ sein. Wer will schon einen humorlosen und dünnhäutigen Kanzler, der Rentner und behinderte Kinder mit Hausdurchsuchungen frühmorgens aus dem Bett wirft? Damit ist Habeck durch komplett durch. So blöde muss man als Politiker wirklich erstmal sein.
Das Böse Medium bringt öfters Übersetzungen der Podcasts Juri Podoljakas über die Frontlage, der fast täglich auf Rutube präsent ist – die URL dazu bringt sogar deutschsprachige Wikipedia. Er spricht sehr kritisch, wenn ihm was nicht gefällt – gestern hörte ich was von der „Debilität“ im Generalstab. Hat er Glück, dass er im freien Russland arbeitet – in Buntschland hätte ihn längst ein Habeck oder Pistorius wegen „Volksverhetzung“ belangt. Das staatliche Böse Medium übersetzt seine Kritik 1:1, da wird nichts ausgelassen.
Einfach bei der heuteshow mitschreiben und alles anzeigen.
Denn Welke erschwert dann die Arbeit doch wohl deutlich effektiver. Und Böhmermann?
Das schöne bei einer Anzeige ist, dass ich nichts poste sondern auf den Rechtsstaat vertrauen kann. Ich habe keine Ahnung, muss ich auch nicht. Sollen Experten das beurteilen.
Aber bitte nicht übertreiben, unsere Gerichte haben schon genug zu tun.
Auch Herr Stuttmann erschwert mit seinen teilweise brillanten Karikaturen die Arbeit der Regierung!
Über diesen Superklugen lachen doch eh alle. Sag den Namen und schon greifen sich mindesten 80 % an den Kopf und sagen OJE
ich wünsche mir er wird mal Türkischer Politiker mit hohem Rang. Was man da zu ihm sagen darf.
Was sagt eigentlich die CDU und Kanzler in spe Merz zu diesen ganzen neuen Gesetzen gegen §5 Meinungsfreiheit? Mit seinem Lieblingskoalitionspartner, den Grünen, werden diese Gesetze sicher bleiben und eher noch verschärft statt abgeschafft werden.
Ohne eindeutige Stellungnahme für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ist die Union für mich leider unwählbar.
Bleibt alles anders
Frage:
Bzgl. Straftatvorwurf „Volkshetzung“, erhoben durch die formidable & weisungsgebundene(?) bayerische Jux…-Pardon!- Justiz.
Zu welchem „Volk“ gehört denn der GRÜNE ABwirtschaftsminister Habeck, gegen das angeblich mit dem Slogan: „Schwachkopf Professionel“ gehetzt wurde?
Der beliebte & besonders befähigte Märchenerzähler & ABwirtchaftsminister Habeck findet ja eigenbekundend „Volk“ & Zitat iS: „Vaterlandsliebe stets zum kotzen“.
Zu welchem „Volk“ und/oder „Stamm“ und/oder „religiöser Gemeinschaft“, bzw. „Sekte“ ´mit besonders schützenswerter Sprache, Kultur & Gebräuchen zählt sich denn der GRÜNE Habeck? Wann, wo & wie hat Habeck seine deutsche Staatsbürgerschaft, bzw. Volkszugehörigkeit mit dem Wechsel in eine andere bisher öffentlich unbekannte Staatsbürgerschaft, bzw. Volkszugehörigkeit abgelegt?
Ist die GRÜNE Partei etwa ein solches „Volk“, bzw. Staat mit, oder ohne Staatsgebiet, dessen PARTEI-STAATSVOLKmitglied Habeck mit „Schwachkopf Professionel“ quasi sippenmäßig mitbeleidigt & mitverhetzt sein könnte?
Was die Frage aufwirft, hat und/oder hatte das mögliche GRÜNSTAAT-VOLKS-mitglied Habeck dann noch die juristische Eignung & Voraussetzung gehabt in das deutsche Parlament gewählt & als ReGIERungminister ernannt zu werden?
UAwg.
Wenn man jemanden, der sichtlich das Land wirtschaftlich in den Boden fährt, im Internet „Schwachkopf“ nennt oder einen solchen Kommentar teilt, dann gilt das als Internetkriminalität. Bisher galten solche Äußerungen gemäß §5 Grundgesetz als Meinungen und vielen darum unter die Meinungsfreiheit. Im Internet sollen jetzt andere Gesetze gelten, was völlig unverständlich ist.
Wie ist es aber, wenn jemand so etwas in der Öffentlichkeit, im Bus, im Park, in der Kneipe etc. ausspricht und dann Zeugen den Vorgang anzeigen? Soll die betreffende Person dann etwa ungeschoren davonkommen? Hier muss »Unsere Demokratie« schnell die Lücke schließen, sonst droht Deutschland die Spaltung, oder etwa doch nicht?
Habeck singt das Lied der Herrschenden – so wars schon immer, warum soll sich das geändert haben?
Eine Geschichte, die mir mein Vater (Jahrgang1928) erzählte, die ich nun gegoogelt wieder gefunden habe und sie diesem Forum nicht vorenthalten möchte.
Über den landfahrenden Händler Josef Liepert aus Beltheim wurde berichtet, er habe auf dem Markt zu Kastelaun seinen Heringsverkauf mit den Worten angepriesen: Leute kauft Hering, so fett wie der Göring. Er wurde von der Staatsmacht gefasst, konnte aber eine Woche später wieder Heringe verkaufen. Motto: Leute kauft Hering, so fett wie in der vorigen Woche. (Quelle: https://bruchstuecke.info/2023/02/19/leute-kauft-hering-so-fett-wie-der-goering/)
Noch nie hatten wir einen so unkompetenten Wirtschaftsminister. Noch nie.Und unter Merz geht es weiter mit den Grünen. Das Land ist dem Kanzler in Spe völlig egal. Und das Bild von Habeck habe ich mir im Internet angesehen. Das soll Volksverhetzung sein? Dafür Hausdurchsuchungen? Das genehmigt ein Richter? Sowas gab es nicht mal in der DDR. Dieser Staat ist wirklich am Ende.
So ists mit grün. Wenn erst die Fahne des Propheten gehisst wird, wird es noch grüner. Aber dahingehend sind sie noch ahnungsloser, die Deutschen.
Die Justiz ist willfähriger Helfer von Antidemokraten, die sich mit § 188 StGB einen neuen Majestätsbeleidigungsparagraphen geschaffen haben. Die Hausdurchsuchungen haben keinerlei ermittlungstaktische Begründung, sondern dienen nur der Einschüchterung kritischer Bürger. Die Richterin beim zuständigen Gericht weiß natürlich, dass man sie für ihren unverhältnismäßigen Durchsuchungsbeschluss niemals zur Verantwortung ziehen wird. Die Beschwerdeinstanz des zuständigen Gerichts wird – wenn überhaupt – lediglich im Nachhinein feststellen, dass die Maßnahme nicht zwingend erforderlich war. Diese Richterin nutzt ihre Macht, um wehrlose Bürger einzuschüchtern. Welchem politischen Lager eine solch skrupellose Juristin angehören mag, kann man sich unschwer vorstellen. Die Justiz unseres Landes hat ja schließlich eine große Tradition, wenn es darum geht, willfähriger Helfer der Mächtigen zu sein, um die politischen Gegner der Regierung mundtot zu machen.
Ein fachkundiger Publizist schrieb einmal, wenn Freisler, der Oberrichter des Dritten Reiches, nicht bei einem Luftangriff 1945 ums Leben gekommen wäre, wäre er für seine Bluturteile wahrscheinlich nur heruntergestuft und bei einer Beförderungsrunde ausgelassen worden. Nach dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.
Was kann man daraus lernen? Lasst Krähen nicht über Krähen richten. Übertragt das unparteiischen Katzen.
In einer anderen Zeit waren diese Richter jederzeit willkommen…
Das zeigt aber auch, wie dringend reformbedürftig die Justiz ist.
Eine Richterin, die noch etwas werden will in ihrem Beruf, sitzt schon in der Falle. Denn über ihre Karriere wird in der Exekutive entschieden. Da ist von vorne herein eine institutionelle Befangenheit gegeben. Die Justiz muß also zukünftig noch sehr viel weiter entkoppelt werden.
So ähnlich schreibt schon Sebastian Haffner in „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“.
Hat sich also nichts geändert – nur dass die heute wissen, wie es damals endete – und weshalb. Und dennoch outen sie sich wegen Karriere und Pensionen erneut als Mitmacher, statt ihr Amt würdig zu vertreten.
Prolog hier, der allein weitere Parallelitäten erkennen lässt: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
Dabei fällt mir auf, daß sich das Handeln der Polizei nicht mehr an sachlichen Notwendigkeiten orientiert, sondern politisch geschaffene „Aktionstage“, also irgendwann einmal im Jahr, für Durchsuchungen medienwirksam genutzt werden. Da sollen dann wohl auch die passenden Bilder gemacht werden.
Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Bei weitem nicht zum ersten Mal!
DAs ist aus zwei Gründen lächerlich: Zum einen ist juristisch wohl nicht viel passiert, was einen solchen Popanz rechtfertigt, bestenfalls war das Beleidigung, aber beim Ruinieren Deutschlands hat das Habeck sicher nicht gestört, zumal Politiker in der Öffentlichkeit durchaus Satire aushalten müssen, Zum anderen wirft das ein bezeichnendes Licht auf die mickrigen Persönlichkeiten dieser Politikdarsteller. Politiker vom Kaliber eines Strauss, Kohls, Schröder hätten sich zu solchen Aktionen nie herabgelassen, bei Kritik aus bestimmten Kreisen wären sie wahrscheinlich eher stolz auf ihre Wirkung beim Gegner gewesen. Insgesamt gefährden die am meisten die Demokratie, die vorgeben, sie mit der Beschneidung der Meinungsfreigeit wegen Hass und Hetze zu verteidigen
Nur jämmerliche Kleingeister mit einem innerlich gehemmten Charakter machen sowas wie Habeck. Wenn ich den reden höre, dann habe ich immer das Gefühl, das der innerlich in Wahrheit weiß, das er nichts kann.
Vielen Dank für die Veröffentlichung des „Schwachkopf“-Werbebildchens, das hätte ich sonst gar nicht mitbekommen! Unfassbar, womit sich heute Staatsanwälte und Richter allen Ernstes meinen befassen zu müssen. Dabei geht es in diesem unserem Lande, rechtlich gesehen, tatsächlich drunter und drüber…
Ich bezahle einen Arzt dafür, dass er mich adäquat behandelt.
Ich bezahle einen Koch dafür, dass er mir zumindest genießbares Essen auf den Teller liefert.
Und ich bezahle einen Wirtschaftsminister dafür, dass er so etwas wie Wirtschaftspolitik liefert, die meine Gesellschaft, mein Land und ggf. sogar mich als Individuum zumindest ‚pflegen‘ und nicht aus Unwissenheit sogar noch plattmachen.
Wenn ein Arzt (weil er vllt. gar keiner ist) mich fahrlässig falsch behandelt, möchte ich ihn zur Rechenschaft ziehen können.
Wenn ein Koch mir verdorbenes Essen auf den Teller liefert, weil er nicht einmal die simpelsten Hygieneregeln in der Küche kennt, möchte ich auch verbal angreifen dürfen.
Das muss auch ein ‚Bundeswirtschaftsminister‘ aushalten können.
Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, gleichzeitig einen Bock nach dem anderen schießt, sollte sich nicht wundern wenn seine Öffentlichkeit mit Dreck beworfen wird.
Selbstverständlich gehen Drohungen gegen Leib und Leben NICHT, nur finde ich es mittlerweile widerlich, wie sich ein paar achsowoke Politiker einen Sonderstatus einräumen wollen und ‚mimimi‘ schreien, wenn sie verbale Prügel einkassieren.
„Ich bin zwar öffentlich, aber fasst mich nicht zu hart an, denn sonst mache ich petze-petze. Und egal was ich verbocke – ich will nur positives Feedback, und zwar in wohlgesetzten Worten. Alles andere melde ich.“
Ömmm… Ja!!!
Ich empfehle dazu die Reinkarnation der alten Leserbrieftradition (also so richtig auf Papier und komplett vorselektiert) der alteingesessenen gedruckten Tageszeitungen in Verbindung mit strenger Applausprüfung für bestimmte Politiker.
Dann klappt’s auch garantiert wieder mit dem demokratischen Wohlbefinden einiger Regierungsgranden, die in ihrer fachlichen Ignoranz ertrunken sind, aber weiterhin mit viel ‚mimimi‘ Respekt für sich einfordern.
Habe mal im www nachgeschaut. Dort schreibt ein Anwalt:
„Selbstverständlich sind alle Schimpfwörter, wie z. B. Trottel, Schwachkopf, Idiot, alte Zicke oder Schwein als Beleidigung zu werten.“
Aber dort steht weiterhin auch:
Besondere Vorsicht ist auch bei Anspielungen zum Dritten Reich geboten. Bei Beschimpfungen mit den Worten, Nazi, Fascho, Faschist oder Gauleiter verstehen die Gerichte keinen Spaß.
Gut zu wissen, wenn jemand mal so tituliert wird, denn die Worte Nazi, Fascho und Faschist habe ich in letzter Zeit häufiger gehört und gelesen, als dass von einem Schwachkopf die Rede war 😉
Wie sich die Situationen doch ähneln, beim 3. Reich angefangen bis hin zur DDR, wo die gleichen Mittel angewendet wurden, weil das Recht so ausgelegt wurde, wie man es benötigte und nicht dem Worlaut folgte, was solche Maßnahmen heutzutage nicht zuläßt, wenn man das Grundgesetz zum Maßstab nimmt.
Das hätte bei einem Wandel zur Folge, sich dieser Herrschaften besonders anzunehmen um sie wegen Mißbrauchs des Gesetzes anzuklagen und die Chancen dürften nicht gering sein, wenn sich eine Justiz am Inhalt orientiert und nicht zur persönlichen Auslegungssache macht, was dann dem Rechtlosen geradezu Vorschub leistet.
Solche Typen, die sich von der gesellschaftlichen Fürsorge bis in höchste Ämter emporgehangelt haben sind doch unerträglich, weil sie oben angekommen kein Maß mehr kennen und das war schon immer so, bei allen Potentaten, die die Kontrolle über sich selbst verloren haben und dann gescholten werden, was sie wiederrum zum Anlaß nehmen, gegen alle vorzugehen, die auf ihre persönliche Art und Weise ihr Mißfallen zum Ausdruck bringen und damit meinen, diese Aversionen unterdrücken zu können, als letzter Trugschluß vor dem eigenen Fall.
Keine Sorge, bald sind sie weg, denn es werden andere richten und das letzte Aufgebot der Sozialisten aller Schattierungen wird nur noch eine kurze Prasenz aufzeigen, bevor auch sie verschwinden müssen, weil sie nichts unternommen haben um dem linken Zeitgeist Paroli zu bieten und damit selbst im Schlamm hängen, bevor der ausgetrocknet wird.
„‘um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.‘ Weiter schrieb sie: ‚Dies ist strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185,188 Abs. 1,194 StGB.‘ “
Hätte Herr Niehoff doch bloß „Das war natürlich Satire!“ unter sein Wirken geschrieben. Satire darf bekanntlich alles, man lasse sich das von Herrn Böhmermann (& Co.) erklären.
Ansonsten fragt man sich wirklich, warum der Bundesverfassungsschutz im Hinblick auf politisch tätige Personen die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als neuen Phänomenbereich eingeführt hat, mit der dagegen vorgegangen werden soll, dass Personen „demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, …“.
§ 188 StGB reicht im Zweifel doch völlig für alles und jedes. „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.“ Quasi jede Kritik an einem Politiker, vom örtlichen Bürgermeister bis Bundesminister, kann letztlich dahingehend interpretiert werden, dass das sein öffentliches Wirken „erschwert“, natürlich „erheblich“ (eine Bewertung, die dann juristische Ansichtssache ist).
Vielleicht sollten viel mehr Politiker, wenn sie sich mit einer entwürdigenden Bezeichnung konfrontiert sehen, klagen …
Bürger steht auf!
Es kann so nicht weiter gehen. Der Kinderbuch-Co-Autor ist das schlimmste, was es jemals in der Bundesrepublik gegeben hat, wir müssen diese Faschisten, die sich Antifaschisten nennen, umgehend auf den Mond schicken.
Der Kinderbuch-Co-Autor ist nicht das Problem, sondern jene die es eigentlich besser wüssten, aber denen es komplett egal ist (Merkel, Scholz, Merz, Lindner,…). Wie kann man ernsthaft eine Brandmauer gegen die Vernunft/Realität errichten, nur wegen Seilschaften, Kumpeleien, gegenseitigem Zuschieben von Ämtern/Pöstchen, gegenseitigem Decken von rechtswidrigem Verhalten (vom jährlichen Cum-Ex-Milliarden-Diebstahl, Milliarden-Subventionen, Grundrechtseinschränkungen, usw.), usw. Wenn das bei einem Kaninchenzüchter- oder Kegelverein passiert, kann man darüber ja noch lachen, aber nicht beim Parlament eines Landes, und dann nicht mal einer Bananenrepublik, die keinen interessiert.
Die Polit-Mimosen, die in Mielke-Manier ihre Häscher aussenden um Kritiker mundtot zu machen, sind armselig! Schlimm ist, dass sich die Justiz dafür hergibt. Das zeigt schonungslos, dass die Demokratie sich dem Ende zuneigt! Als Esken große Teile der Bevölkerung als Covidioten betitelte, gab es meines Wissens keine Hausdurchsuchung bei der guten Frau! Und Covidiot finde ich wesentlich schlimmer als Schwachkopf! Da regte sich kein Staatsanwalt! Wenn ich finde, dass der ein oder andere Politiker ein Schwachkopf ist, dann ist er für mich einer PUNKT
Ich möchte Herrn Niehoff gern etwas spenden als Prozeßkostenhilfe. Könnte bitte in der Zeitung ein Spendenkonto seines Anwalts veröffentlicht werden?
Nun, bei mir schien man ja beim ersten Hausbesuch wenigstens den Verdacht auf eine Bombenbauer- Werkstatt zu haben, weil ich Petroleum- Öfen zum heizen nutze. Beim zweiten mal, mit der Beschlagnahme der legalen Waffen, wollte man den Clan der mich im Internet und real bedroht, halt vor mir schützen, damit sie mich gefahrlos besuchen können. Aber was hat man denn hier begründet vermutet zu finden ? Oder geht es nicht frei nach MAO darum: Bestrafe EINEN, erziehe TAUSENDE ?
Was ist nur aus diesem einstmals freien und erfolgreichen Land geworden.
Jeder neue Tag beginnt mit einem weiteren, brutalen Aufruf zu: Die Politik gegen das Volk.
Wer keine Kritik ertragen kann, der kann in Wirklichkeit auch keine freiheitliche Demokratie und Marktwirtschaft. Für diese Erkenntnis muss man nicht studiert haben.
Die wahren Demokratievernichter sitzen in den Altparteien und deren handlangernde Richter und Medien.
Es wird böse enden, davon bin ich überzeugt. Wenn die Vasallen des Staates übergriffig werden dann werden irgendwann Übergriffe gegen die Vasallen des Staates erfolgen.
Das Vergehen? Einen Bundeswirtschaftsminister, der den Begriff „Insolvenz“ nicht erfasste, als „professional“ zu diffamieren.
Passiert das auch, wenn ich Habeck als Gesäßvioline bezeichne? Stehen dann Männer in Ledermänteln, deren Farbe inzwischen von grün zu braun übergegangen ist und großkrempigen Hüten vor meiner Haustür? Bewaffnet bis unter die Haarspitzen?
Natürlich wurden die Journalisten und Fotografen bereits informiert und anwesend. Auf dem Wendehammer unserer Zufahrtstrasse wird gerade ein Imbisswagen aufgebaut. Daneben ARD und ZDF mit je einem Parabolspiegel für die Live-Übertragung. Unsere sehr schwarze(!) Katze flüchtet unter ein parkendes Auto. Die Nachbarn lassen alle Rolläden hinunter und machen das Licht aus. Das SEK umzingelt das Haus und droht mit Blendgranaten und Stürmen.
Das beste Deutschland, das wir je hatten! Endlich ist 1933 zurück. Dank der grünen Elite.
Wie können Sie nur diese aufrechte Richterin tadeln, wo sie doch nur wörtlich nimmt, was uns unsere Politiker immer wieder versprochen haben: uns mitzunehmen und jeden abzuholen. Handelt sie nicht eigentlich vorbildlich?
Darf man noch nachfragen, wann Bautzen II wieder eröffnet wird?
Welche sensiblen Kleingeister/Kleinbürger spielen denn auf Steuerzahlerkosten Staatsmann? Das ist einfach nur noch lächerlich! Ein Kinderbuch-Co-Autor, der erwiesenermaßen wenig bis noch weniger Ahnung von wirtschaftlichen Prozessen hat, fühlt sich beleidigt, nachdem er die deutsche Energieversorgung/-sicherheit, die deutsche Industrie an die Wand gefahren, die Clanfamilie Graichen gut in seinem Ministerium untergebracht, sich einbildet mit 100 Millionen Windrädern bei Windstille/Dunkelflaute ausreichend Strom erzeugen zu können und ein Heizgesetz zum Testen rausgehauen hat?
Himmel, ich fühle mich auch als Neurochirurg, immerhin habe ich während diverser Praktika (!) an der Uni (!) vor 30 Jahren tatsächlich ein Skalpell, ach was, ja mehrere in der Hand gehalten, Herr Habeck, ich kann prima operieren!!!! Alles, was und wo Sie wollen, kein Problem, ich fühle mich so was von „gehärtet“ in der Materie. Und wehe, Sie werfen mir jetzt vor, ich sei ein Schwachkopf! Dann zeige ich Sie aber an!
Wie hat man Kohl beschimpft! Hoffentlich können sich die Grünen noch daran erinnern, denn den Mann zu beleidigen und herabzuwürdigen, war deren Lebenswerk. Wie viele Anzeigen und Hausdurchsuchungen 6.00 Uhr morgens haben die eigentlich kassiert? Frage für einen guten Freund!
Die Kommunisten halten die gleichartige Anwendung des Rechts für „rechtsradikal“.
Sie wollen für sich maximale Freiheiten, die sie anderen aber nie zugestehen werden.
Ich hatte eine Meldung darüber auch gesehen, und obwohl man inzwischen ja einige undemokratische wie rechtsstaatsferne Maßnahmen fast schon gewöhnt ist, kam ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Bei TE hier endlich eine fundierte Betrachtung des eigentlich ungeheuerlichen Vorgangs.
Und wieder gilt, was ich schon mehrfach gesagt habe, hier ebenso zumindest gestreift wird: Der dünnhäutige strafanzeigen- und strafantragsaffine Politiker (m-w-d, ich betone vor allem das „w“;-)) ist das eine. Es hat sich aber auch ein Staatsanwalt gefunden, der eine Durchsuchung veranlaßt sah und sie bei Gericht beantragt hat. Es hat sich außerdem, es ist der Wahnsinn, ein Richter gefunden, der das unterschrieben hat!
Es ist einfach unglaublich, wie dieses Land, wie seine Institutionen erledigt sind. Und diese Versager bei STA und Gerichten sind sich noch nicht mal auch nur im Nachhinein ihres Versagens bewusst. Nach meiner natürlich nicht repräsentativen Wahrnehmung haben all diese Justizversager uns jedenfalls mit der Corona-Krise in den Totalitarismus befördert, und sie reiten uns da weiter rein.
Hier eine Umkehr zu bewerkstelligen, die noch gar nicht auch nur begonnen hat, die auch der merkelnde Merz nicht aufm Radar hat, das wäre mindestens eine Generationenaufgabe! Ich kann nur sagen und warnen: Grundgesetz war gestern.
Warum sollte Merz das auf dem Radar haben? Der steht doch 100prozentig auf der gleichen Seite. Aber die Angst, dass sich diese Maßnahmen auch irgendwann gegen sie selbst richten könnten, treibt den Altparteienverbund zu immer rigorosen Maßnahmen gegen die AfD, z. Zt. leider die einzige Partei mit Potenzial, die noch nicht in diesem Filz verwoben ist.
Wird vor Gericht keinen Bestand haben. Aber der Unternehmer muss Zeit, Geld und Nerven aufbringen, bis das dann in ein, zwei Jahren abgeschlossen ist. Und seine elektronischen Geräte sind ja auch alle erstmal weg für viele Monate.
Es soll ein Exempel statuiert werden, dass man sich über unsere Politiker, vor allem die Grünen, nicht ungestraft lustig macht.
Hat der Unternehmen das unter seinem Klarnamen veröffentlicht? Twitter/X wollte doch eigentlich keine Daten herausgeben?
Herr Niehoff hat das Problem, dass er ein deutscher Staatsbürger ist. Die Behörde kennt seinen Wohnsitz. Bei den Messermännern weiß man das nicht so genau und dann könnten die ja wieder auf Diskriminierung oder Rassismus klagen und dann steht man dumm da.
Meine Eltern haben mich damals gelehrt, immer die Wahrheit zu sagen. Aus diesem Grund würde ich den Herrn Küchentisch-Kanzler auch immer als den benennen, der er ist: ein Kasper, ein Lügner, ein wirtschaftlich ungebildeter geistiger Tiefflieger. Sollen sie doch bei mir klingeln!
Für mich ist er nicht zuletzt aus den angeführten Gründen in der Tat (mindestens) ein Schwachkopf! Und meine Klingel funktioniert genauso.
Ich verstehe das gar nicht. Dort steht „Schwachkopf professional“. Warum soll das strafbar sein?
Warum die Aufregung ? Schwachkopf ist doch noch eine nette Bezeichnung für jemanden, der praktisch mit jeder Silbe seiner Äusserungen zeigt, dass er eine ganz andere Bezeichnung verdient hätte ! Deutsche Staatsanwaltschaften dagegen scheinen jedes Maß und Ziel verloren zu haben. In wessen Tradition sieht man sich da wohl ?
Die Gretchenfrage bleibt: Wo endet Meinungsfreiheit? Was darf man nicht sagen?
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 01. August 2001 – 1 BvR 1906/97 -, Rn. 1-30: „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird … Auch die polemische oder verletzende Formulierung der Aussage entzieht sie nicht seinem Schutzbereich … Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Es findet in Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem eine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die ehrschützende Bestimmung des § 185 StGB gehört, die Grundlage der Verurteilung des Beschwerdeführers geworden ist …“
Also: Es wäre immer zu unterscheiden, welche Äußerung nicht so nett, aber im Kontext der Meinungsfreiheit erlaubt ist, welche unter § 185 fällt, und das ist dann wohl letztlich auch eine subjektive Entscheidung eines Gerichtes/Richters. Wenn allerdings nach obigem Wortlaut auch emotionale, grundlose und potenziell als schädlich gehaltene Meinungsäußerungen nicht per se verboten sind (!), fragt sich natürlich für den außenstehenden Beobachter, ob „Schwachkopf“ unerträglich ist.
Tja, für diese wirklich sehr lustige Montage hätte ein Böhmermann mit dem Konterfei eines beliebigen AfD- oder auch CDU-Politikers vermutlich einen Grimme-Preis und einen Weihnachtsgeldbonus in 6-stelliger Höhe bekommen und die ÖRR-Presse hätte wieder was von künstlerischer Freiheit und Satire schwadroniert.
Andere kriegen dafür 2 Jahre Knast.
Tja, so war es schon bei Animal Farm und sogar schon bei den alten Römern: Duo cum faciunt idem, non est idem.
Die Firma Schwarzkopf wird die kostenlose Werbung mit Sicherheit freuen.
Duo cum faciunt idem, non est idem.
Auch wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht das Gleiche.
wo ist nochmal der Unterschied der Justiz „im Besten aller Deutschlands“ und der Justiz zwischen 1933 und 1945 ?
Noch bleibt der Kopf dran! Noch! (Aber wie lange noch? – Kommunisten können sehr nachtragend sein, Stalin, Mao, Pol Pot – waren immerhin grüne Vordenker – in gewisser Weise. – Ja, wer damals wohl mit dem Roten Büchlein auf Demos wedelte…)
Rechtsanwalt Reiner Füllmich muss in seinem Corona-Ausschuss mit der Aufklärung über Politik uns zu Lasten ziemlich weit gekommen sein, die Pläne der Mächtigen offen zu legen – denn er sitzt in Einzelhaft wie ein „politischer Gefangener“ und wird in Ketten vor Gericht vorgeführt. https://fassadenkratzer.de/2024/10/16/verfolgung-im-gefangnis-der-politische-gefangene-dr-fuellmich/
@Kassandra
Ich hätte niemals geglaubt, dass so etwas in Deutschland möglich ist.
Der Link ist lesenswert.
Ein Staat, der Gefangene so schäbig behandelt, ist wirklich zu allem fähig.
„Ja, wer damals wohl mit dem Roten Büchlein auf Demos wedelte…)“ sitzt heute im Bundestag, in der Regierung und in den Landesparlamenten.
Das EU-Parlament sollten wir dabei nicht vergessen.
Hier noch der Anfang eines maoistischen Liedchens von damals:
Osten erglüht, China ist jung, rote Sonne grüßt Mao Tse Tung…..
Sie irren sich. Damals brauchte man dafür den Reichstag in Brand setzen, heute reicht dafür mit Steuergeld einen Meldeplattform „REspect! entstehen lassen.
Bei der Verhältnismäßigkeit sind das öffentliche Interesse an der Verfolgung einer Straftat und die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen gegeneinander abzuwägen. Unverhältnismäßig ist eine Hausdurchsuchung bei geringfügigen Delikten, bei denen die Beweisaufnahme auch mit milderen Mitteln möglich wäre.
Ist doch egal, dient nur der Einschüchterung, das wissen wir doch seit ein paar Jahren!
Wenn mir jemand meinen Geldbeutel klaut, ist das ein Delikt. Wenn mich jemand Schwachkopf nennt, sage ich allerhöchstens „Selber Schwachkopf“. Das totalitäre und willkürliche Verhalten von Polizei und Justiz ist erschreckend und beklemmend. Ein Vorbote für böse Zeiten.
Aber, aber! Hier geht es um nicht weniger als Majestätsbeleidigung! Das ist fast so eine schwerwiegende Verfehlung wie das Ankreuzen der AfD auf dem Wahlzettel.
Das sind in der Hauptsache ja auch nur Machtdemonstrationen und Einschüchterungsgelüste.
Sie sollen die Menschen, die ähnlich denken, schon im Vorhinein so sehr in Angst und Schrecken versetzen, dass keiner sich mehr traut, auch nur noch irgendeine Schweinerei dieser Politclique in der Öffentlichkeit publik zu machen oder mit satirischen und ironischen Beiträgen dazu Stellung zu nehmen.
Und vergessen wir bei all dem mal nicht, wie die deutsche Bevölkerung auf das Bespitzelungsgesetz DSGVO gegen die eigenen Bürger reagiert hat: Mit Gleichgültigkeit. Und wer hat das Gesetz gemacht und durchgedrückt? Genau.
Jetzt ist es zu spät.
Das DSGVO wird, wie die Realität zeigt, hauptsächlich nicht gegen Kriminelle im Internet angewendet, sondern gegen die eigenen Bürger, denen die Politik und deren Vertreter nicht gefallen. Und so war es wohl auch gedacht. DDR pur.
Schaden durch dieses Bild = 0€
Schaden durch das Heizungsgesetzt, durch das Verbrennerverbot, durch Abschaltung und Zerstörung der besten KKW‘s der Welt = Milliarden €
Super Bildmontage. Und wo ist jetzt der Angriffspunkt der Justiz? Und wer schützt eigentlich die Bürger vor solchen Spitzenpolitikern?
Nicht nur Journalistinnen, jetzt verliebt sich auch noch alle 5 Minuten eine Staatsanwältin in den Wuschelkopf. Deutschland ist verloren.
Ja, der Habeck ist schon der Oberchecker.
Da können die Wenigbehaarten Scholz und Merz nicht mithalten.
So, wie ich das einschätze, man muss offensichtlich mittlerweile vorsichtig formulieren, sind diese Leute, sagen wir, ewas auffällig! Wer am laufenden Band andere mundtot machen will statt ordentlich zu argumentieren und sich an der Wirklichkeit zu messen, wie handelt der denn?! Weiß er nicht, was im Grundgesetz steht und was in drei Verfassungsgerichtsurteilen seit 2011? Wie will der denn sein Vorgehen begründen? Wie wollen das die Richter begründen, die doch die freie Meinungsäußerung verteidigen sollen, was die meisten bei solchen Anzeigen tatsächlich tun, wobei man grundsätzlich die Vorgeschichte, die zu der Meinungsäußerung führt, bedenken muss?!
Die Leute werden es – ich bin hierbei hin und her gerissen – noch merken, spätestens dann, wenn sie arbeitslos werden und/oder keine Geld mehr haben und/oder die Städte keine Merkmale von Mittel- u. Oberzentren vorweisen können, dafür umso mehr Dönerbuden, Barber-Shops und Handyläden, aber keine Versorgungsmöglichkeiten des periodischen und episodischen Bedarfs. Aber, klar, dann ist Putin schuld und natürlich sind die AfD, die Trump-Wähler, die politisch „rechts-vernünftig“ agierenden Schweden, Dänen, Holländer, Belgier, Italiener, Finnen, Norweger etc. auch schuld daran, dass D. die Wirklichkeit einholt, die diese Leute verzweifelt und nach Kräften und erbärmlichen Taten zu verbergen suchen.
Die Bürger sind schuld, weil sie sich von den Massenmedien einlullen lassen und nicht demonstrieren gehen. Weil sie nicht in die AfD eintreten.
Natürlich, das ist das eigentliche Problem. Aber D. war schon immer obrigkeitshörig und sehr, sehr naiv und dazu noch feige.
Zitat: „Warum sich immer mehr Gerichte und Staatsanwaltschaften diese Dünnhäutigkeiten zueigen machen?“
Na, man beobachte mal das Verhalten von deutschen Gerichten bei ganz normalen Streitfällen mit dem Staat. Damit meine ich noch nicht einmal unbedingt das Strafrecht. Wenn man Gerichtsverfahren vor Finanzgerichten, Verwaltungsgerichten oder dann sieht, wenn Bürger sich gegen gemeine Fallen zur Abzocke von Autofahrern durch die Wegelagerer wehren wollen, wird einem sofort klar, dass die deutsche Justiz inzwischen komplett links-grün indoktriniert ist und den gemeinen Bürger als Untertan und Steuersklaven ansieht. Von einem typischen Rechtsstaat kann im Falle von Deutschland schon lange keine Rede mehr sein. Ich selbst habe schon einige Skandale erlebt bzw. beobachten können. Befreundete Anwälte erzählen mir jedoch viel schlimmere Dinge. Gegen die paar ernstzunehmenden aufrechten Richter geht das Regime dann ja auch mit Gewalt vor, was wir durch Corona gelernt haben.
Sollte man im Umkehrschluss Habeck nicht auch zwingen seinen Geisteszustand überprüfen zu lassen?
Wäre auch im öffentlichen Interesse.
Er verhöhnt die Deutschen, ist auch eine Form der Beleidung und erschwert unser Leben.
Die Frage ist doch, wer muss beweisen, dass es eben nicht so ist. Und derjenige hat es entweder sehr schwer oder sehr leicht. Wer ist wohl wer?
Wie sagt man: Wer sich verteidigt klagt sich an.
oder
Wenn ein kleiner Hund an einen großen Baum pinkelt rührt sich kein Blatt
Dieser November hatte wohl noch keinen Tag Sonne und der Wind weht auch nicht – zudem ist es draußen kalt und nebelig.
Wie soll man einen nennen, der hinsichtlich der Energie für ein Industrieland aber auf Sonne und Wind setzt und grundlastfähige Energieerzeuger abschalten und abbauen, gar sprengen lässt?
Wie einen, der Sanktionen gegen einen Gas- und Öllieferanten einleitet, der immer günstig und ohne Fehl und Tadel über Jahrzehnte schickte, was man bei ihm orderte und der sich auch jetzt bereit zeigt, über die intakte Leitung von Nordstream 2 weiter günstig Gas in die EU zu pumpen?
Alleine jener, den man gar nicht mit nichts benennen will, ist dabei das mit einem gewissen Scholz weiter zu verhindern und uns dadurch mit hohen Preisen bluten zu lassen – nur, damit wie nicht frierend hungernd im Dunkeln sitzen.
Was aber durch IHN auch noch veranlasst werden wird.
Wie immer, werte Kassandra, auf den Punkt gebracht. Wie soll man ihn noch nennen dürfen?.
Vor zwei Jahren schrieb ich hier, wenn unser Gas bis ins Frühjahr reicht, wird er heilig gesprochen.
Das sieht wohl auch unsere Justiz so.
Habe gestern Abend einen Bericht über den Wahnsinn gelesen den du hier beschreibst.
Habe das Lesezeichen auf einem anderen Gerät gesetzt.
Hieß irgendetwas mit steavau, oder so ähnlich.
Kann ich morgen eruieren.
Es ist gruselig.
Das erinnert mich an das sogenannte Heimtückegesetz von 1933, wo es heißt, „Hochverrat begeht jeder, der sich irgendein Urteil über eine Angelegenheit anmaßt, die der Führer zu entscheiden hat.“
An meinem Küchentisch kommt DER!!! jedenfalls nicht!
„… um Robert Habeck …. sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“
Die Mitglieder der Bundesregierung und Roberts Untergebene scheinen etwas illoyal zu sein, wenn irgendein Schmäh aus dem Internet so wirkt.
Aber ok, solange es ihn nicht am Bücherschreiben hindert.
„Angehender Kanzlerkandidat, Wirtschaftsminister, Schriftsteller: Robert Habeck bringt gleich zwei neue Bücher heraus“
https://www.spiegel.de/politik/robert-habeck-verlag-prueft-frueheren-erscheinungstermin-fuer-neues-buch-a-372bca58-f214-4d6f-bc2c-088dcbf00985
Dann lade ich den Habeck an meinen Küchentisch ein und erkläre fundiert warum Herr Niehoff zu 100 % Recht hat mit seiner Aussage.
Ich hab gehört, Elon Musk habe Habeck „Narr“ genannt und das war viel wahrnehmbarer als die Bezeichnung als „Schwachkopf“ des Herrn Niehoff. Wurde bei Musk schon eine Durchsuchung vorgenommen?
Wie denn? Er lebt in den USA, also außerhalb der Zuständigkeit deutscher Staatsanwaltschaften.
Was hat man gedacht, als Habeck bei Precht zum Besten gab, dass er „chinesische“ Verhältnisse für wünschenswert hält? https://www.youtube.com/watch?v=1mdOGOZzRPs&ab_channel=GaGaLand
Wieso wählt den jemand?
Da sollte man es differenzierter betrachten – die Regierung Chinas zählt immer noch den wachsenden Wohlstand der Untertanen zu den höchsten Prioritäten. Das hätte ich gerne ebenso – keiner tut so viel für „Degrowth“ und Verarmung wie gerade Habeck.
Volksverhetzung ? Beleidigung ja, aber Volksverhetzung ? Ist Hr. Habeck sein eigenes Volk ? Es wird ja auch nicht gegen eine Gruppe argumentiert, sondern sichtbar nur gegen eine Einzelperson.
Geschmackvoll ist das nicht, was der Hr. Stefan Willi N. sich da ausgedacht hat, aber deswegen eine Hausdurchsuchung ?
Früher – in vor-linksgrüner Zeit – mussten Politiker sich MEHR gefallen lassen als der einfache Bürger. Im Übrigen finde ich das inkriminierte ‚Werbeplakat‘ durchaus geschmackvoll und angemessen.
Lesen Sie die Bundesverfassungsgerichtsurteile (drei) seit 2011 zur Meinungsäußerungen. Kurz: Wer Politik gestalten will, muss sehr viel mehr aushalten als eine nicht in der Politik stehende Privatperson.
Im Übrigen: Wie soll man denn DIESE Politik charakterisieren, die uns alle abstürzen lässt – dahinter stehen Menschen, die diese Politik betreiben? Wie soll man den Nonsense der Klima-Heizungspolitk bezeichnen, die jeder Realität, der Physik, der Wirtschaftkraft etc. spottet?!
Selbst Beleidigung kann angezweifelt werden. Ich würde beides eher in zwei Kategorien sehen „Satire“ und „persönliche Meinungsäußerung“ Beides sollte ja (noch nicht) verboten sein. Dieses Urteil wird gekippt werden, natürlich nur still und heimlich.
Da gab es mal einen Vorfall mit dem Klosterfrau Melissengeist. Ein Witzbold hat zur damaligen Werbung „Klosterfrau Melissengeist, nie war er so wertvoll!“ das Portrait eines bekannten Politikers angehängt. Der Satiriker wurde für diese Aktion dan auch rechtlich belangt.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Richtig. In Deutschland gibt es Dutzende politische Gefangene über die nicht berichtet wird, die wegen Nichtigkeiten, Aufgebauschtem bzw. rechtlich komplett irrelevanten Dingen festgehalten werden, teils gar ohne Prozess über Monate oder gar länger (obwohl rechtlich nicht erlaubt) in Untersuchungshaft oder gar Isolationshaft (kein Witz!), aus offensichtlich politischen Gründen. Gleichzeitig wird dauernd von Rechtsstaat und Demokratie gefaselt, komplett absurd. Ein extremes Beispiel ist z.B. Reiner Fuellmich (falls erlaubt: siehe reitschuster.de)
Einen Schwachkopf erkennt man daran, daß er den „Streisand Effekt“ nicht kennt.
Der Streisand-Effekt bezeichnet ein soziologisches Phänomen, bei dem der ungeschickte Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, das genaue Gegenteil erreicht, weil er die öffentliche Aufmerksamkeit auf ebendiese Information lenkt und so ihre allgemeine Verbreitung fördert.
Aus: wikipedia.
Immerhin hat der Fall zur weiten Verbreitung der Schwachkopf-Werbung geführt. Sonst hätte ich ja gar nicht mitbekommen, als Geistes Kind andere Bürger Habeck sehen und wäre mit meinen Gedanken allein geblieben.
Sie haben recht. Köstlicher Streisand-Effekt. Mir war dieses Bildchen unbekannt, jetzt zeige ich es überall herum.
(Das ist womöglich auch strafbar?)
Es reicht leider nicht, dass wir über 50 Meldeportale haben. Wahrscheinlich brauchen wir für jeden abtrünnigen Wähler ein Portal.
Den Polizeibehörden mache ich aber den Vorwurf, dass sie ihrer Remonstrationspflicht nicht nachkommen und den Schwachsinn unsinniger Hausdurchsuchungen nachkommen.
Gut ist ja schon mal, dass die gewisse Richterin Englich vom Amtsgericht Bamberg samt Anhang oben im Text erwähnt wird.
Hier noch mal, weshalb sie einen Polizeitross wie bei den Reichsbürgern oder bei Elsässers in Gang setzte:
„Richterin Englich schrieb: „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“ Weiter schrieb sie: „Dies ist strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung gemäß §§ 185,188 Abs. 1,194 StGB.““
Hammerhart – zumal man solche wahrscheinlich auch auf des Scholzen Massendemonstrationen wegen der Potsdamlüge wird finden können.
Wenn ich H.Danischs Analyse des entsprechenden Paragraphen richtig verstanden habe, dann kommt es dabei wesentlich darauf an, OB „sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung“ erschwert worden ist. Das möchte ich bezweifeln. Das war durchs seinen Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Infrastruktur und Industrie schon schwer genug.
Andererseits zeigen diese frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen exakt den Charakter der beleidigten Repräsentanten des Staates. Was sonst?
Wer hat aber zu verantworten, dass die Polizei kommt wie in ganz anderen Zeiten, die wir hier ja auch zur Genüge kennen sollten?
Weshalb lässt sich die Polizei zu solchem gebrauchen?
Irgendwie war das zu erwarten. Das hatte doch schon angefangen, dann hört das erst wieder auf, wenn es verboten wird.
Bis dahin allerdings wird das schlimmer und schlimmer werden.
Wie klein muss sich jemand fühlen, wenn er sich von einer witzigen Beleidigung an seiner Arbeit gehindert fühlt?
Ok, man hat eigentlich niemanden zu beleidigen, auch nicht witzig, und das Internet ist nun mal kein Karnevalsumzug. Aber eine Beleidigung zur Volksverhetzung zu machen, darauf muss man erst einmal kommen.
Seit 2011, als Merkel eine politische Entscheidung „alternativlos“ nannte, war vollkommen klar, welchen Weg die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Deutschland nehmen würden. Die Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen definiert den Totalitarismus. Das gab und gibt es nur unter dem GröFaZ, Stalin, Mao, Pol Pot, Pinochet, Idi Amin et. al. Roman Herzog durfte es noch so nennen: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Allerdings nur, weil die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieses Landes es immer und immer wieder genau so per Wahlen bestellt hat.
Ja. Und jetzt sind sie auf dem Wege, die Alternativen verbieten zu wollen, unsere Guten.
Es wird sich als Glück herausstellen, dass sich die Politik in den USA mit Trump als Nr. 47 bereits zu drehen beginnt.
Das ist ungeheuerlich!
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein eindeutig höher zu bewertendes Rechtsgut als die Verfolgung der Täterschaft bei einem Meinungsdelikt, das darin besteht, einen zuspitzenden Bilderwitz über einen Politiker lustig zu finden und weiterzuerzählen. Sind wir wieder soweit, daß man fürs Witzemachen vom Staat maßgenommen werden kann, ohne vorherige Anhörung? Er hätte ja auf Befragung zugeben können, daß er die vorgeworfene Tat begangen hat. Dann wäre eine Beweiserhebung unnötig. Selbst in den Hexenprozessen galt schließlich: „Das Geständnis ist die Krone des Beweises!“
Für Habecks derzeitigen noch-Chef würde die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung nicht so ganz passen. Für den, der demnächst Kanzler von den CDU-Schwarzen werden will, passt die „Schwarzkopf“-Shampoo-Werbung schon eher. Also momentan noch. Ich weise darauf hin, dass ich nicht von Schwachkopf geschrieben habe, sondern von Schwarzkopf. Es soll auch keine Werbung für den einen oder anderen sein. Sie sind alle regierungsuntauglich.
„Sie ordnete an, dass von der Kripo Schweinfurt Niehoffs sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und Gefundenes beschlagnahmt werden sollen.“
Da der Sachverhalt, Tatbestand nenne ich es nicht, klar ist und auch von niemand bestritten wird, frage ich mich, was hierbei gefunden werden soll?
Wenn einer des Totschlags mit einen Hammer verdächtig ist, sich stellt und das in einer Plastiktüte mitgeführte Tatwerkzeug der Polizei übergibt, gibt es doch auch keinen Grund, noch zusätzlich dessen Wohnung zu durchsuchen.
Warum also hier? Willkür?
Ich bin neugierig, was Hadmut Danisch darüber schreiben wird, den sie ja seit Wochen auch am Wickel haben, weil er irgendwen der Realität entsprechend beschrieb – und daraufhin auch gegen ein Geflecht zu kämpfen beginnen musste. Da hat sogar eine Bank mitgemacht und ihm das Konto „entzogen“.
Das, was Richterin Englich da in die Wege leitet geht über jede Verhältnismäßigkeit hinaus. Weshalb macht die das? Ist sie Herrn Habeck verbunden – und wenn, wodurch?
Kann man Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen?
„…ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.“
Tja, da müssen sich die Erbauer der Wagen der Rosenmontagsumzüge vielleicht auch auf überfallartige Hausdurchsuchungen im Morgengrauen gefasst machen, wenn seine Majestät Robert Habeck sehr ungehalten auf Verhohnepipelung reagieren sollte, weil das sein Wirken erschweren könnte?
Ähnlich empfindlich sprangen die SED-Obersten mit Untertanen um, die mit Ironie und Spott auf deren große Transformation reagierten, hatten dafür ganz ähnliche Paragraphen in ihr Strafgesetzbuch geschrieben.
Das nenne ich mal Rechtsbeugung. Es wird Zeit, dass das mal jemand bis zum höchsten Gericht durchzieht und mindestens zwei Personen hier ihren Job verlieren.
1.Als Tatmittel für den genannten Post kommt exakt und genau EIN Gerät in Frage. Das Festzustellen ist üblicherweise auch nicht durch die Beschlagnahmen des Endgerätes möglich, sondern nur durch die Beschlagnahmung des Servers, wenn die schon etwas beschlagnahmen wollen. 2. Da der Richterin der Post vorliegt, war der Beweis bereits gerichtsfest gesichert. 3. Da die Richterin und die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten weder die Nutzung des Internets, von digitalen Endgeräten noch das Schreiben seiner Meinung verbieten können, dürfen sie auch nicht prophylaktisch andere potenzielle Tatmittel für die Zukunft entfernen,
Hier geht es nicht um Sachgründe und objektive Kriterien sondern um Terror gegen einen Bürger zur Abschreckung unter Zuhilfenahme willfähriger Justizbüttel.
Bismarck hat einmal einen Politiker als Rindvieh bezeichnet. Zur Entschuldigung aufgefordert, hat er dann erläutert, dies sei nicht als Beleidigung gemeint gewesen, sondern als Tatsachenbeschreibung. Warum kommt mir diese Anekdote beim Lesen des Artikels in den Sinn?
Es wird offensichtlich immer abartiger und erinnert an finsterste Zeiten.
Afd wählen, dann fliegt Majestätsbeleidigung wieder aus dem Strafgesetzbuch. Punkt.
Habeck als Schwachkopf titulieren? Wie kann jemand den „Wirtschaftsminister“ Habeck als Schwachkopf bezeichnen? Jetzt, wo drei Jahre in Herrn Habeck gesteckt wurden, damit er Wirtschaft lernt, ihn als Schwachkopf zu bezeichnen, ist aber auch gemein. Jeder weiss, dass er Philosoph und Autor ist, aber Schwachkopf? Oder war es nur ein Schreibfehler. Jeder weiss, wie schnell die Autokorrektur aus „Schwarzkopf“ „Schwachkopf“ macht. Vielleicht war es nur ein Versehen…
Nun ja. Ein Österreicher, Dr. Stefan Weber, bleibt dran an der Dissertation des Vizekanzlers und fragt: Ist die Dissertation des bundesdeutschen Grünen-Vizekanzlers und Schriftstellers Robert Habeck eine Wissenschaftssimulation?
Um es kurz zu machen: Ja.
Wobei sowas halt tatsächlich nicht das Werk eines Schwarzkopfs sein kann – oder?
Vertragen einige Leute die Wahrheit nicht mehr? Wirkliche Kriminelle werden gehätschelt, Kritiker dieser unseligen Politik kriminalisiert. So etwas nennt sich Autokratie. Das war ja nicht mal in der DDR so schlimm, das waren Waisenknaben gegen die aktuelle Kaste der Politiker. Mit Rechtsstaatlichkeit in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung hat das nichts zu tun. Wieso regen wir uns über China oder Nordkorea auf. Wir können das genau so gut.
Wann wachen die Leute endlich auf?
Selbst wenn das „Majestätsbeleidigung“ gewesen sein sollte, wieso ist dann eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt? Das ist doch offensichtlich reine Einschüchterung und Schikane.
Mao Tse Dung:
Bestrafe einen, erziehe Hunderte.
Aktionstag?
„Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!“
Die politische Elite macht einen Fehler: Umso mehr sie den politischen Witz verfolgt, desto grösser wird seine Verbreiterung „unter der Hand“. So „delegitimiert“ sich diese angeblich „demokratische“ Elite selbst. Je mehr Repressionen, desto mehr Wählerschwund.
Aber noch ein Gesichtspunkt: Wir, das Volk sollten aufhören, die Wahrheit über unsere Politiker zu erzählen, wenn sie aufhören, uns anzulügen. Wie wär´ es denn damit?
Einen noch: Wie wurde denn die Korruption Habecks mit seinem Trauzeugen und den anderen Familienmitgliedern geahndet und steht das im – strafrechtlich konnotonierten – Verhältnis zu dieser Schwachkopf- Sache?
Noch einen? Wieso wusste der Habeck weit bevor er WiMin wurde, dass es einen Blackout geben würde so dass er das in einem Kinderbuch thematisieren konnte?
Was glaubt die Exekutive bei dem Bürger zuhause finden zu können ?
Eine Werkstatt, in der Memes gebastelt werden ?
In einem Rechtsstaat würde diese Richterin Englich wegen Amtsmissbrauch kommentarlos gefeuert werden.
Das soll also Volksverhetzung sein?
Sind die in unserer Justiz vollkommen durchgeknallt? Ist so eine Fragestellung überhaupt noch zulässig?
Da halte ich es mit Ludwig Thoma. Der sagte mal: „Er war Jurist und auch sonst….“ Den Rest spar ich mir, da sonst vermutlich auch die Kripo bei mir klingelt.
Natürlich nicht, das weiß offensichtlich auch die Richterin, denn diese hat ihren Durchsuchungsbeschluß zu dem offenbar von der Staatsanwaltschaft angestrengten Verfahrens wegen „Volksverhetzung“ nicht etwa mit dem zugehörigen §130 StGB, sondern lediglich mit den Paragraphen 185, 188 StGB „Beleidigung“/“Beleidigung einer im politischen Leben stehenden Person“ begründet. Da die inkriminierte Grafik aber erkennbar satirischen Charakters ist, handelt es sich aber nicht einmal um eine Beleidigung, sondern um eine durch die Meinungs- und Kunstfreiheit verfassungsmäßig geschützte Äußerung, die selbstverständlich auch weiterverbreitet werden darf.
Der Vorwurf der „Volksverhetzung“ wurde offenbar von der Staatsanwaltschaft fingiert, um die Hausdurchsuchung rechtfertigen zu können. Die Stattgabe der Durchsuchung durch die Richterin auf falscher rechtlicher Grundlage ist eine glatte Rechtsbeugung. Allerdings wird sie sich darauf herausreden, daß sie das nicht gewußt hätte, die aktuelle Fassung des §188 ist ja noch jung. Im Zweifel also gegen den Beschuldigten…
Der Einsatz solch unverhältnismäßiger Maßnahmen in erkennbar unbegründeten Verfahren ist offensichtlich rein politisch motiviert und möglicherweise durch den anstehenden Bundestagswahlkampf forciert, oppositionelle Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Hier findet anscheinend eine „Weaponization of Justice“ nach amerikanischem Vorbild statt! Nicht begriffen hat die deutsche Linke offenbar, daß dieses im Zeitalter der neuen Medien nicht mehr funktioniert, wie es auch im amerikanischen Wahlkampf nicht funktioniert hat.
Legen Sie schon einmal Ihren Bademantel bereit.
Über den Wirtschaftsministranten Habück Witze zu machen lohnt nicht. Da stehe ich drüber.
Ich mache etwas viel Schlimmeres:
ICH WÄHLE IHN UND SEINE ARROGANTE BANDE NICHT!
Nachsatz: Von „Gottähnlichkeit“ sind die weit entfernt. Die erinnern mich eher an Gestalten wie Robespierre. Mit dem ging es auch nicht gut aus…
Ich habe das einmal den Robbes Pierre Blindspot genannt. Der saß eines Morgens auch auf der anderen Seite seines selbst errichteten Terror- und Willkür“gerichts“. Aber bis es soweit war… Und bei diesen Robbespierres wird es nicht passieren. Wenn das droht, lassen sie sich mit jeder Menge Vermögen vom letzten Regierungsflieger in Ausland fliegen… Allenfalls kommt es zu Szenen wie in der US amerikanischen Botschaft in Vietnam 1975. Aber die größten Sansculotte werden im 1. Flieger sitzen. Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen. Denn die überwältigende Mehrheit der deutschen (jetzt auch incl. der nagelneuen) Souveräne wird im Februar noch einmal die gleichen Blockflöten wählen (ggf. in anderer Reihenfolge, was ja im Ergebnis egal ist), damit diese Alt- und Neu-Maoisten den „Großen Sprung 2.0″ endlich zu Ende bringen können. Wie definierte Einstein die maximale Nichtundummheit: “ Immer wieder das Gleiche tun aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwarten.“ Das war’s dann.
Die Richterin gehört mit sofortiger Wirkung aus dem Richteramt entlassen! Wer solche faschistoide Machenschaften unterstützt gehört sofort und IMMER aus den Staatsdienst geschmissen!
Was haben wir wieder für ungeheuerlicher system Richter! Wehret den Anfängen die Freislers sind wieder unter uns! Und dann will man mir erzählen, dass ein Parteiverbot keine Chance auf Erfolg hätte… Ich lach mich Tot!
Rette sich wer kann!
Unsere demokratische Richterschaft mit dem „rasenden Roland“ in Verbindung zu bringen…
„Sie sind ja ein schäbiger Lump!“
Ich bin für die Stiftung eines gleichnamigen Preises für derartige richterliche Entscheidungen.
Es ist eine Schande, dass diese linksgrünen Mimosen wegen solcher Lapalien die (ohnehin überlastete) Justiz belämmern und sogar die (anderweitig so nötige) Polizei auf ihre Untertanen hetzen. Und das alles mit Hilfe eines höchsteigenen Lex LinksGrün, das dergleichen Insubordination erst strafbar gemacht hat.
Wenn die Justiz wirklich überlastet wäre, sollte sie derart unsittliche Strafanträge einfach ablehnen.
Es macht wahrscheinlich weniger Mühe, unschuldige Untertanen zu verfolgen, als Migranten einzubuchten. Ausserdem zeigt man mit ersterem seine rechte (RICHTIGE!) Gesinnung.
Die Justiz ist weder überlastet noch ist sie Opfer. Sie macht den Irrsinn erst möglich!