Anscheinend kann Habecks Vettern- und Klientelwirtschaft, die binnen kurzem das Wirtschaftsministerium zum Skandalministerium gemacht hat, nur noch dadurch aufrechterhalten werden, indem man sich den berühmten Baron Münchhausen zum Vorbild nimmt – unter Zuhilfenahme der Mehrheit der Ampel.
Zum Fakt: Als herauskam, dass Habecks Staatssekretär Udo Philipp über Fonds indirekt beteiligt ist an Firmen, die vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert werden, spielte das BMWK die Tatsachen herunter.
Von 2000 bis 2015 war Philipp Senior Partner und Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von EQT Partner, einem der größten Private Equity Fonds in Europa. Nun ist Philipp zuständig für die Startup-Strategie der Bundesregierung, die für Startups bis 2030 zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Darüber, dass Udo Philipp an dem Investmentfonds First Momentum Ventures, der Startups Risikokapital zur Verfügung stellt, beteiligt ist, versuchte das BMWK anfangs, wohl weil einer der Gründer des Fonds, Sebastian Böhmer, dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ angehört und den für die Digitalwirtschaft zuständigen Staatssekretär Udo Philipp und den Minister berät, zu verschweigen.
Mauern …
Es gelang der Ampel-Koalition, mithilfe unsauberer Verfahrenstricks die Aufklärung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu verhindern. Doch zumindest räumte Robert Habeck im Wirtschaftsausschuss ein, dass Staatssekretär Philipp Sebastian Böhmer für den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ vorgeschlagen habe. Von der Beteiligung seines Staatssekretärs an First Momentum Ventures habe Minister Ahnungslos allerdings keine Ahnung gehabt. Doch spielt diese persönliche und geschäftliche Verbindung für Robert Habeck ohnehin keine Rolle, sie sei für ihn sogar irrelevant, wie so vieles in seinem Ministerium, wenn es sich um die persönlichen Beziehungen und Verstrickungen der von ihm ins Ministerium eingeflogenen Mitarbeiter handelt.
Ist es wirklich irrelevant, dass der Staatssekretär den Gründer eines Fonds in ein Beratungsgremium des Ministeriums holt, an dem er selbst beteiligt ist? Ist Philipps Kontakt zu Böhmer wirklich so weitläufig, wie er glauben machen will? Möglicherweise kennen sich die beiden aus dem Gremium der Grünen für Wirtschaft und Finanzen, dem Böhmer laut Business Insider von 2015 bis 2017 angehörte und dessen stellvertretender Sprecher zu dieser Zeit Udo Philipp war?
Man muss sich einmal verdeutlichen, was Robert Habeck für unerheblich hält: Der Staatssekretär, der u.a. für die Startups zuständig ist, Udo Philipp, der die Startup-Strategie der Bundesregierung, die für Startups bis 2030 zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, bestimmt, ist an Fonds beteiligt, die eben jene Startups mit Risikokapital ausstatten, und holt dann auch noch den Gründer eines Fonds, bei dem er beteiligt ist, in ein Beratungsgremium seines Ministers.
… verschweigen
Damit längst noch nicht genug. Nun stellt sich heraus, dass die Liste der Firmen, an denen Philipp über Fonds beteiligt ist, die das BMWK herausgab, unvollständig ist. Schlamperei oder bewusste Täuschung der Öffentlichkeit?
Aber auch damit noch längst nicht genug. Nun kommt auch noch heraus, dass drei Firmen, die im Bestand von First Momentum Ventures sind, vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wurden. Das Software-Startup Dive Solutions erhielt 363.000 Euro aus dem BMWK. Auf der Liste, die das BMWK Business Insider auf Anfrage herausgab, fehlte jedoch diese Firma. Zugleich ist diese Firma die Firma mit der bisher bekannten höchsten Fördersumme.
Insgesamt werden fünf Firmen seit Philipps Amtsantritt vom BMWK gefördert, an denen Udo Philipp indirekt beteiligt ist, wie laut eines Berichts des Spiegel das BMWK dem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Pascal Meiser, auf eine Anfrage hin einräumte.
Anteile soll Philipp übrigens auch an einem zweiten Fonds halten, dessen Geschäftsfeld ebenfalls die Ausstattung von Startups mit Wagniskapital ist, dem Possible Ventures. Laut „Capital“ erhält das Jungunternehmen Reverion, das sich – natürlich – mit „Erneuerbaren Energien“ beschäftigt und zum Bestand von Possible Ventures gehört, in den nächsten Jahren rund 4,5 Millionen Euro Fördergelder aus dem Bundesforschungsministerium.
„Allein die Tatsache, dass Unternehmen, an denen Herr Philipp direkt oder indirekt beteiligt ist, von den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitieren, werfen ein äußerst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums“, kommentiert Meiser diesen einmaligen Vorgang und schätzt ein: „Jetzt ist klar, warum die Spitze des Wirtschaftsministeriums bisher auf alle Fragen zu den mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Philipp nur Nebelkerzen gezündet hat.“ Die Opposition hat für die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen vollständigen Bericht über die gezahlten Fördergelder angefordert.
Es wird Zeit für die Stunde der Wahrheit. Doch weiß der Minister überhaupt, was Wahrheit ist? Nur eines steht zur Stunde fest, dass Münchhausen seine Geschichten wesentlich besser und auch amüsanter erzählt.
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Die Markenzeichen grüner Politik zusammenfassend: korrupt, totalitär, umweltzerstörend, unmoralisch, deutschenhassend, verlogen, dumm und verblendet! Dabei ist es egal, wohin man schaut: Wirtschaftsministerium, Außenministerium, Landwirtschaftsministerium, Parteispitze, Landesvertretungen, Parteijugend. Warum diese Truppe noch immer nicht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und überwacht wird, würde mich argumentativ interessieren!
Ja, die grüne Kumpanei läuft auf Hochtouren! Der regierungstreue Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler wirft eine ordentliche Rendite ab! Die Grünen drangsalieren die Bürger, halten sich aber selbst alle Hintertüren zur Erschleichung von Macht und Geld offen. Selten präsentierte sich eine Partei in der Öffentlichkeit derart verkommen, hinterlistig und doppelzüngig, wie diese angeblichen Staatsdiener. Sie sind das Endprodukt einer bereits durch und durch verfaulten Gesellschaft!
Selbst SPON kann nicht mehr, auch wenn wohlwollend berichtet wird:
„Hohe Beraterkosten
Warum Gazproms Ex-Deutschlandtochter für Habeck zum Problem werden könnteDie Boston Consulting Group baut die Ex-Deutschlandtochter von Gazprom um. Die Beraterkosten sind gewaltig, und der neue Chef war selbst mal BCG-Kollege. Für den Wirtschaftsminister kommt der Fall zur Unzeit.“
Je öfter ich solche Artikel lese, desto öfter frage ich mich
Warum verdammt noch eins stellt man seitens der Opposition nicht den konstruktiven Misstrauensantrag, um damit entweder einzelne Minister oder sogar die gesamte Regierung ablösen zu lassen?
Ich höre überall nur Gejammer und Gewinsel und bin es wirklich leid!
Konstruktiver Misstrauensantrag heißt, eine Mehrheit wählt einen Kanzlerkandidaten.
Danke! Denn sowohl Mehrheit als auch Kanzlerkandidat fehlen! Oder wollen die Merkel wieder zurückholen? Die Schwefligen müssen ja außerhalb der Mauern bleiben.
#Die entstehende Vielzahl an Ämtern, Dienststellen, Gruppen usw. war für Uneingeweihte ein nicht zu durchblickendes Netz aus offiziellen und geheimen Organisationen, das auch bewusst so geschaffen wurde. Somit war es schwerer, die Handlung zu durchblicken und zu hinterfragen.# Auszug aus einem Geschichtsbuch.
Unser Parlament, das angebliche Herzstück der politischen Willensbildung durch den angeblichen Volkssouverän entpuppt sich mehr und mehr als das, was es unter Merkel und Scholz geworden ist: Eine hochbezahlte Hofnarren-Veranstaltung, um für das zahlende Publikum den Schein zu wahren.
Die Bundesregierung gibt mit Freude bekannt: „Pinocchio“ Scholz hat ein kleines Brüderchen bekommen….
„Wie das Habeck-Ministerium das Parlament zum Narren hält“
Indem es sich bemüht, ganz normal zu sein, denn dann sind es Narren!
Sind das noch die Links üblichen Doppelstandards oder schon offener Interessenskonflikt, der aktiv vertuscht wird?
Wir haben ja gefühlt 3427 Ethikkommisionen für jedes Gedöns, nur scheinbar keine die für Regierungspersonal und ihre Verstrickungen zuständig ist und falls es doch eine zuständige gäbe, fühlt sie sich scheinbar nicht bemüßigt, irgendwas zu tun.
Wen wundert’s? In Bananen- und Amigostrukturen ist der Interessenkonflikt kein Manko, sondern allseitige Geschäftsgrundlage der Bereicherung. Und der Graichen-Klima-Weltrettungs-Sumpf scheint über sehr viele Frösche zu verfügen, die den ganzen Tag gut klingendes Zeug quaken, derweil man sich und seinen Freunden ein paar Milliönchen zuschiebt. Quak!
Das Parlament besteht im wesentlichen aus Nichtsnutz:innen, die sich einen feuchten Kehricht um diese Dinge scheren – die gleiche Sorte, die in den Mainstreammedien „arbeitet“.
Das halbherzige Vertuschen dient lediglich dazu, dem Parlament ein bischen Gesichtswahrung beim Wegsehen zu ermöglichen, damit deren Versagen als Kontrollinstanz ein bischen weniger offensichtlich ist.
Einem Großteil der Wähler scheint gar nicht mehr klar zu sein, welche Funktion das Parlament eigentlich hat – deshalb nehmen sie das auch nicht weiter krumm.
Dummheit nützt, Dummheit schützt die Politiker.
Die Bildungskatastrophe zahlt sich aus.
Im Klartext: Der Staatssekretär überweist das Steuergeld an Firmen an denen er selber beteilgt ist. Es fließt also auf sein persönliches Bankkonto. Selbstbedienung ist das, nichts anderes. Grüne Korruption und Filz.
Dass der Habeck immer noch im Amt ist, ist ein Skandal! Sowas habe ich in meinem 60jährigen Dasein noch nicht erlebt. Diese Regierung ist die Schlechteste, die die Bundesrepublik je hatte. Das Kabinett ist gruselig und zur Krönung noch Walter der Spalter. Das konnte und das kann nicht gutgehen!
Man sollte betonen, dass die Grünen hier auch auf das Stillschweigen der „Staatsmedien“ setzen. Andernfalls hätte Habeck schon längst seinen Narrenhut nehmen müssen. Zu hoffen ist, daß den wirklichen Journalisten nicht die Luft ausgeht.
Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Sie ermitteln anscheinend gerne gegen AfD und weniger gern gegen Grün, vgl. Hadmut Danisch.
Was waren die schwarzen Kassen von Siemens für doch ein gefundenes Fressen, um Compliance und mehr (?) durchzusetzen. Was war die medienwirksam aufgezogene Show anlässlich der Verhaftung von Herrn Zumwinkel doch für ein Genuss, um alle Hinterzieher von Kapitalerträgen dingfest zu machen. Bei Steuerprogression und Freibeträgen, die noch nicht mal die Inflation auffangen. Hinterher gab es – dem Herrn sei es gedankt – auch keine lange Diskussion mehr über den Erwerb von gestohlenen Daten durch unseren Staat. Eine namhafte juristische Wochenzeitschrift enthielt anfangs noch einen Artikel, in dem die Rechtmäßigkeit erörtert und mindestens bezweifelt wurde. Aber das war schnell vorbei.
Aber diese Regierungsmitglieder, die sich als die Besten der Besten aufführen? Sie sehen zu, dass Anderen am besten noch die Beamtenpensionen verweigert werden und sitzen selbst in den größten Glashäusern. Und die vierte Gewalt, insbesondere auch der beitragsfinanzierte ÖRR, bewahrt überwiegend Haltung und schaut weg.
Wenn man allein die kriminelle Energie einiger Politiker und deren Seilschaften in Strom umwandeln könnte, hätten wir keine
Probleme mit der Energiewende mehr.
Jetzt kommt es heraus – für alle, die noch hören wollen: Das alles hat mit Klima und Rettung und Kippen nichts mehr zu tun. Das Habeck-Ministerium wurde von einem Geschäftsmodell gekapert.
Selbst in einer Bananenrepublik würde soviel Korruption auffallen! Da würden Köpfe rollen. Und das zu Recht. Lieber einer mehr, als zu wenige.
Das Geschäftsmodell heißt: „Klima“. Da wo Staatsmilliarden winken, da werden ganz schnell Firmen gegründet, um das Geschäft abzusahnen.
Das ist Korruption und Vetternwirtschaft „Erster Klasse“. Das stillschweigende Dulden durch Medien und Justiz zeigt den verkommenen Zustand dieser Gesellschaft.
Ich habe mal gelesen, dass in einem der US Think tanks schon in den 70er Jahren der Satz fiel …..“convert climate change into a long lasting business“. So ist es ja gekommen.
Ich weiß, es ist unrealistisch, weil der Scholzheimer ’s wieder vergessen hat, daß‘er es kann.
Aber wann feuert der Bundeskanzler endlich diesen überforderten, selbstgerechten, unfähigen Wirtschaftsminister und seine korrupte Entourage ?
Gar nicht. Denn der bieder gekleidete Herr Scholz ist ein dunkelroter Sozialist. Und das ebenfalls sozialistisch geprägte Grün nimmt er gerne mit.
Der Scholzomat kann niemanden feuern, weil er selbst einen Keller voller Leichen hat!!!
… ausserdem möchte er (und all seine Minister) schon die Amtszeit absitzen, die ihnen zu einer grosszugigen (noch grosszügigeren) Altersversorgung verhilft.
Neofeudalismus.
Gratulation zum Begriff „Münchhausen-Ministerium“! – Da gebiert jeder Tag an weiteren Irrsinnigkeiten neue Begriffe … Bleiben Sie auch diesbezüglich am Ball. – Bravo.
Alleine schon, daß sich ein genau so unfähiger Landwirtschaftsminister darüber echauffieren kann ! ?
Der größte Skandal bei all diesen Mauscheleien ist, dass Habeck immer noch im Amt ist. Vor allem wen ich daran denke, für wie viel weniger früher Minister gehen mussten. Ich erinnere nur an Jürgen Möllemann, der nach der sogenannten Briefbogen-Affäre von seinem Amt als Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler zurückgetreten ist – wegen einer vergleichsweise harmlosen Lappalie!
… der Lemming hat sich halt dran gewöhnt – für zahllose Wähler ist das alles ganz normal.
Wie habe ich hier schon dringend empfohlen, als die ersten schrägen Nummern aus dem Hause Habeck u.a. durch TE ans Licht der Öffentlichkeit befördert wurden? Bitte unbedingt weitermachen, da kommt gewiss noch (Ironie an) ‚manch verborgene Schönheit‘ (Ironie aus) zum Vorschein! Und siehe da: Es geht weiter.
Nun stinkt der Fisch, glaubt man dem Sprichwort, zunächst vom Kopfe her – aber ich denke mal so ganz unvorgreiflich, dass es in manch einer grün durchinfizierten Landesregierung inklusive der zugehörigen Ministerien unter der schnieken Oberfläche nicht weniger müffelt. Allein der Sachverhalt, dass die Genehmigungsverfahren und Betriebserlaubnisse manch einer Windpark-Monstrosität derzeit flutschen wie eingefettete Torpedos, sollte hellhörig machen: Auch da dürfte Manches zum Vorschein kommen, was günstigstenfalls sogar die ‚Abteilung Wirtschaftskriminalität‘ interessieren könnte…
Ach so, bevor ich’s vergesse: Der hier so viel bemühte, für seine Zeitgenossen unterhaltsame Bursche mit dem guten alten Namen war ein Ehrenmann durch und durch…
Was der Böhmermann nicht aufdeckt, ist nicht passiert. Basta.
Habeck ist beruflich, so wird es zumindest in seiner Vita angegeben, Märchenerzähler oder etwas vornehmer ausgedrückt Kinderbuchautor.
Beruflich hat er sich gar nicht so sehr verändert, er erzählt immer noch Märchen, ohne sich auch nur ansatzweise um den Wahrheitsgehalt zu kümmern.
Märchen sind das Geschäftskonzept der Grünen.