Um rund neun Prozent liegen die Steuereinnahmen höher als im November 2023 – nach dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der heute veröffentlicht wird. Aber viele Steuerzahler müssen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner für das „Handelsblatt“ nach wegen steigender Sozialbeiträge mehr vom Verdienten an den Schuldenstaat abliefern: Ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem der eine Partner 3.000 und der andere 1.000 Euro im Monat verdient, hat im nächsten Jahr 155 Euro mehr zur Verfügung. Verdient der eine Partner 5.000 Euro und der andere nichts, muss die Familie mit 202 Euro weniger auskommen. Ein Single mit 4.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen hat 37 Euro weniger. Wer 5.500 Euro monatlich verdient, hat im nächsten Jahr 288 Euro weniger.
Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten – offen als Koalitionspartner oder versteckt als stiller Teilhaber, weniger höflich als kastrierte Opposition. Die Brandmauer zum Ausschluss der AfD aus dem parlamentarischen Leben ist die verkürzte Sicht. – Wozu da noch die ganze Parteien-Demoskopie?
FDP-Lindner auf Glatteis. Ein Kanzler Merz mit Habeck sei ein ganz anderer Kanzler als einer mit der FDP und ihm (Welt): „Die CDU ist ja ein politisches Chamäleon – sie nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an …“ – Und wie, Herr Lindner, war das mit Ihnen und der FDP in der Ampel?
Grünen-Vorfrau Brantner wirft ARD, ZDF und RTL vor, mit dem „Kanzlerkandidaten-Duell“ ohne Habeck Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen: „Die persönlichen Umfragewerte für unseren Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag aussehen wird (Funke-Mediengruppe)“. Brantner: Dieses Duell sei ein Format von gestern, „mit Herren, die die Debatten von vorgestern führen.“ – Richtig, Frau Brantner, also weg mit dem Format von gestern, zumal über „Kanzlerkandidaten“ die Wähler doch gar nicht abstimmen dürfen. – Ob Frau Brantner dieses sprechende Habeck-Bild im Netz gesehen hat, ist nicht bekannt.
https://twitter.com/ozizzus/status/1869400598699004315
Was EU-Ursula von der Leyen nun „in einen Dialog mit der Autoindustrie treten“ nennt, ist die Vollbremsung in der Autopolitik. – Was sich da anbahnt, erklärt Holger Douglas im Wecker.
Symbol des Wandels? Die Europäische Zentralbank ändert die Geldscheine. Statt stilisierter Baudenkmäler sollen auf den neuen Euro-Scheinen die Köpfe europäischer Geistesgrößen zu sehen sein, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel dem Nachrichtenmagazin Focus.
Kompetenz-Simulation. SPD-Kanzler Scholz lässt melden, er habe am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Trump telefoniert und sei mit ihm einig, dass es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem „fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden“ im Ukrainekrieg zu gelangen. Dass EU und NATO ohne Trump nichts bewirken könnten, hatte Selenskyj bei diesem EU-Gipfel bereits festgestellt. – Alle warten auf den neuen US-Präsidenten.
Doch in den USA kommen die eigenen Fragen zuerst. Elon Musk auf seinem X: „Am 5. November forderte das amerikanische Volk VERÄNDERUNG. Leider hat der Kongress diese Botschaft nicht verstanden. Wir müssen uns den außer Kontrolle geratenen Ausgaben entgegenstellen, die in Washington schon viel zu lange vorherrschen.“
Trump hat Ex-Democrat Tulsi Gabbard als Nationalen Geheimdienstchef nominiert. Auf X erklärt Jeffrey Sachs, was er von ihr erwartet: eine kompromisslose Abkehr von den Fehlern der US-Sicherheitspolitik.
Dass das österreichische Bundesland Steiermark vom neuen Landeshauptmann Mario Kunasek, FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP geführt wird, hat der ORF in den denkbar kleinsten Ecken seiner Berichterstattung abgefeiert.
Werte Leser, Sie haben es bemerkt, es geht schnell auf Weihnacht zu, der polit-mediale Komplex ist zwar immer lahm, nun aber zunehmend offensichtlich. Die Luft ist raus. Bis zum Wahl- und Zähltag am 23. Februar dreht die Provinz Deutschland sich nur noch um sich selbst. Politik findet in anderen Ländern statt. Aber was dort passiert, kommt dann in Ausläuferwellen auch hierzulande an.
Bitte nach der Geschichte mit der Dummheit oder dem Unvermögen der Taeter kein neues Narrativ, das des imaginären Zwangs, welcher die „Liberalkonservativen“ leider zu etwas zwingen wuerde, was sie nun gar nicht wollten. Derartige „Erklärungen“ helfen den Taetern ungemein, denn sie vermitteln bei den Micheln einefalsche Vorstellung. Wenn “ wir“, was ich nach wie vor massiv bezweifle, eine andere Politik wollen, sollten wir die CDU und ihr Personal so beschreiben wie sie sind. Es sind bestenfalls wie schon immer Opportunisten ohne jeden politischen Anspruch. Die Zuschreibung “ konservativ“ ist nicht mehr lustig, sondern peinlich. Wenn man das Märchen des Zwangs pflegt sollte man auch den oder die hoehere Macht nennen, die sie zwingen. Das zu loesende Problemsund unter anderem die sogen Altparteien. Die gehoeren allesamt und ersatzlos in den Orcus der Geschichte. Eine Utopie, natuerlich, was aber nichts daran aendert, dass nur so eine politische! Wende moeglich ist.
Die Union wird zu gar nichts „gezwungen“. Muss sie auch nicht. Schließlich ist sie das radikale Zentrum der woke-grünen Bewegung. Und zwar bis zur letzten dementen Oma unter ihren Wählern. Für die Opas gilt natürlich dasselbe.
#Bundestagswahl2025
Die #Kartellparteien halten die Wähler mit Lügen, Irreführungen und leeren Versprechen für dumm!
Nur mal so zum #nachdenken:
Dazu müsste man doch feststellen, viele #Wähler sind dumm, sonst würden sie ja nicht die Parteien ständig wählen, die Deutschland in diese Misere gebracht haben?
Nur die „#Dummen“ schauen auf die Wahlprogramme von Parteien, wo das Blaue vom Himmel herunter gelogen wird!
„An ihren Taten müsst ihr sie messen, nicht an ihren Versprechungen“
Das ist zwar richtig! Wer aber 2021 ins Parteiprogramm der Grünen geschaut hat, konnte sehen, was diese wollten!
Ein Wellensittich will Bundesadler werden, aber niemand nimmt sein hektisches Gepiepe wahr. Das arme Vögelchen kann einem richtig leidtun. Hinsichtlich des sauerländischen Black-Rock-Bonzen war halt nicht mehr zu erwarten als eine bescheidene Merkel-Kopie, die mit den Grün-Roten kuschelt, um ins Kanzleramt einziehen zu können. Eine weitere machtgeile Null in der Union, der das Wohl des Landes und seiner Bürger meilenweit am Allerwertesten vorbeigeht.
„Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten“
Man sieht jeden Tag, dass die CDU nicht gezwungen werden muss, bei dem antidemokratischen Treiben mitzumachen. Hat doch Merkel das ganze gestartet.
Wo auch immer man hinschaut, äusserst(!) wacklige Konstruktionen die a) einer merkwürdigen Logik folgen und b) den nächsten Windhauch nicht überstehen werden.
Ich behaupte, nicht nur den Wahlergebnissen hierzulande geschuldet, sondern zumindest auch einer Wahl in Übersee die wirklich l a n g e Schatten voraus wirft und zumindest das Potential hat d e u t l i c h weiter gehende Ergebnisse als heute schon erkennbar zu zeitigen.
Manchmal ist es halt nicht der berühmte Chaos-Theorie-Schmetterling in Californien der hier einen Wirbelsturm auslöst, sondern ein Präsident der noch nicht einmal im Amt ist der hier einen Sturm auslöst.
Man wird sehen welchen Schaden oder welches „Glück“ am Ende das „Grollen am Horizont“ bedeutet.
Wenn es auch mittelfristig sehr danach aussieht, dass sich hier zunächst erstmal nur wenig ändert, ich bin nun zuversichtlicher denn seit langer Zeit, dass zumindest der Tiefpunkt Deutschlands in Sichtweite ist.
Es bleibt nicht nur spannend, es ist spannender denn JE!
Wirklich A L L E S scheint möglich.
Frohe Festtage 😉
Die Darstellung des verminderten Nettolohns zum Jahreswechsel ist unvollständig. Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung und der massiven Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung werden „Besserverdiener“, z.B. alleinverdienende Familienväter mit 12 Monatsgehältern + Weihnachtsgeld ab 7.154 brutto im Monat rd. 1.120 Euro im Jahr mehr für ihre Sozialversicherung zahlen müssen, ohne dass es irgendeine Art von Leistungsverbesserung gibt. Also z.B. weiterhin mehrere Wochen/Monate warten auf einen Termin beim Facharzt.
Au contraire: Die Brandmauer zwingt niemanden zu irgend etwas. Vielmehr zwingen inhaltliche Wertlosigkeit und persönliche Defizite wie Gier, evolutionäre sowie zivilisatorische Unbrauchbarkeit und Egomanie die Insassen der Beutekartellparteien, sich zwecks Verbleib an Steuerzahlers Fleischtöpfen und Fortsetzung der Kulturvernichtungsagenda gegen den inhaltlich wie menschlich hoffnungslos überlegenen Konkurrenten zusammenzurotten.
Der Kommentar vom „sparsamen“ Musk wird interessant, weil Trump selbst im Zuge des „government shutdowns“ sagt, dass die USA die Schuldenobergrenze abschaffen sollte. (The Hill 19.12.24:“Trump says US should get rid of debt ceiling“)Einerseits soll Musk Einsparungen durch Effizienz und Buerokratieabbau erreichen, gleichzeitig will Trump mehr Schulden machen ?
Das Geschaeftsmodell der „Schulden“ wird von den Gierenden hier zu Lande als Vorbild verkauft. Obwohl es von Trump kommt.
„Einsparungen“ bitte nur auf Kosten der Steuerzahler. Nicht durch Streichen von politischen Fehleistungen.
Diese Influenzerin aus Deutschland, Naomi Seibt, https://x.com/SeibtNaomi/status/1869842895454515238 scheint regelmäßig auf einem großen x-account in den USA öffentlichkeitswirksam erzählen zu dürfen, was politisch hier bei uns inzwischen abgeht.
Wobei die dort ein echtes Thema mit dem republikanischen Speaker und dem erst kurz vor der Abstimmung vorgelegten 1500-Seiten-Machwerk haben, über das die Biden Administration noch kurz vor Schluss das Schulden-Desaster der Amerikaner ins Unermessliche steigern will und mit dem sich die Kongressmitglied selbst reich bedachten, indem sie sich ihr eigens Salär um 40% erhöhten. Trump wie Musk regen den sofortigen „shutdown“ an, wohl auch um weiteren politischen Schaden von den Amerikanern abzuwenden: https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-und-musk-mischen-sich-ein-in-den-usa-droht-vor-weihnachten-der-shutdown-li.2283257
Dort schreiben sie auch von „bezahlten Journalisten“, die ihre „Sendungen“ wohl auch in Deutschland zu platzieren wussten: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-regierung-bezahlt-journalisten-was-wusste-der-spiegel-li.2283173
Die investigativen Journalisten John Goetz und Armin Ghassim haben in einer Dokumentation enthüllt, dass die US-Regierung der Hauptsponsor der Journalisten-Organisation OCCRP ist. Die ersten Gelder kamen, wie OCCRP-Gründer Drew Sullivan in dem Bericht einräumt, von „law enforcement“, also den Strafermittlungsbehörden.
Der erste Artikel über das Desaster lautete dort so: „Das sei, so sagt selbst die Organisation USAID, über die das Geld schließlich bei der OCCRP landete, problematisch: Die Journalisten seien in diesem Fall nicht unabhängig, sondern der verlängerte Arm der US-Justiz („cops“, also Polizisten). Dies wäre ein Reputationsproblem, denn es würde die Quellen gefährden.Der Bericht zeigt, dass die OCCRP die direkte und dominante Abhängigkeit von der US-Regierung nicht ausreichend transparent gemacht hat. So wird behauptet, die Gründung sei auf die Vereinten Nationen zurückzuführen. Sullivan räumt in dem Video schließlich ein, dass die US-Strafermittler die ersten Finanzierer waren. Er sagte weiter, dass sich die US-Regierung nie eingemischt habe, berichtet aber von einem Fall, bei dem es nach der Veröffentlichung Ärger mit der CIA gegeben habe. Doch insgesamt habe sich die US-Regierung weniger eingemischt als die Open Society Foundation, die die OCCRP ebenfalls finanziert. Allerdings räumt Sullivan ein, dass Recherchen über Staaten, die die OCCRP finanzieren, nicht angestellt wurden, weil es in diesem Fall „Interessenkonflikte“ gegeben hätte.
Der Bericht hält fest, dass OCCRP-Partner in Deutschland das Magazin Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit gewesen seien. Der Spiegel bringt in seiner jüngsten Ausgabe einen Artikel, in dem zwar am Rande eingeräumt wird, dass es eine Zusammenarbeit mit der OCCRP gegeben habe. Hauptinhalt des Spiegel-Artikels ist jedoch die Berichterstattung über ein unbelegtes Gerücht, wonach einer der Autoren des Films Spion einer ausländischen Macht sein soll.“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-geheime-video-wie-die-us-regierung-journalismus-in-deutschland-bezahlt-li.2282290
Elon Musk ist der Über-Präsident der USA. So haben sich gewisse Politiologen die Funktionsweise im demokratischen System vorgestellt. Er diktiert den republikanischen Abgeordneten zuerst, mit einer großen Zahl von X-posts zu nächtlicher Stunde, was sie zu tun haben. Wenn sie nicht spuren, müssen sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Vorwahlen in 2026 im Stil von Haffenloher aus dem Mandat gedrängt werden. Der President-elect kommt erst später zum gleichen Thema um die Ecke. Man kann nicht ausschließen, dass er beim Formulieren seine “ senior moments“ hatte, oder einfach nur mehr Schlaf brauchte, und deshalb den jüngeren Musk voranpreschen ließ. Ein Pferd, wie es die Idee von Caligula gewesen sein soll, hätte ja nicht tippen können. Für die MAGA-Illuminati ist das alles ganz prima, super, genial. Save America with God, Guns, Guts, and Retaliation.
Woher kommt die Expertise der GRUENEN in Deutschland bezueglich der „Einflussnahme auf den Wahlkampf“ ? Aus ihren Aktivitaeten im Ausland (Baerbock gegen Trump, Georgien, Rumaenien, „Blumenrevolutionen“, ….) ?
Hillary Clinton hat lange Zeit ihren Wahlkampf gegen Trump damit beschritten – bevor sich alles als große Lüge herausstellte.
Ja. Man kann abwarten, bis sie auch seiner überdrüssig werden. Mir fällt jetzt schon schwer, so einen Clip bis zum Ende anzuhören – der immerhin mit einem großen Ausschnitt aus der Weidel-Rede endet: https://www.youtube.com/watch?v=3czrRVrmB0c&t=208s&ab_channel=Erfolgskanal-Communityf%C3%BCrFinanzen%26Wirtschaft
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Wie die Berliner Zeitung aber schreibt: es sind ganz andere, die hier Einfluss zu nehmen für sich beanspruchen! Dort geben sie nicht nur Gelder an OCCRP sondern auch an Reuters – und dahin 300 Millionen allein. Und das ist nur das, was bis jetzt aufgedeckt wurde!
> Baerbock gegen Trump, Georgien, Rumaenien, „Blumenrevolutionen“
Hier und da schreibt man mittlerweile offen, dass die EUdSSR totalitär wurde – und beherrschen will: https://tkp.at/2024/12/20/noch-praesidentin-von-georgien-fordert-eu-offen-zur-intervention-auf/
> Die persönlichen Umfragewerte für unseren Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind so gut, dass niemand voraussagen kann, wie das Ergebnis am Wahltag aussehen wird
Peinlich, dass der Typ(:in) immer noch über 5% bekommt – ist der Michel so masochistisch oder die Bildungskatastrophe so weit fortgeschritten?