Robert Habecks Auftritt auf dem Bürgerfest am Samstag zur Feier des Grundgesetzes hat nicht nur tiefe Einblicke in die wunderliche Welt Robert Habecks erlaubt, der den Bürger für eine Art Kreuzung aus Pawlowschen Hund und Versuchskaninchen hält, den es zu testen und zu konditionieren gilt. Vor allem lieferte der Auftritt Diskussionsstoff über den Möchtegern-Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächsten Tage.
Robert Habeck scheint seine Haltung im Gaza-Konflikt vollkommen verändert zu haben. Auf dem Bürgerfest verkündete der Vizekanzler:
„Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.“
Gerichtlich sehen wir nur, dass der Internationale Strafgerichtshof Geschichte ist, dass er nicht über den Parteien steht, dass er nicht unparteiisch urteilt, sondern sich klar auf die Seite der Hamas gestellt hat. Dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant mit großer Eile beantragt hatte, verwundert vielleicht bei einem Mann nicht, der Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat Bewegung ist. In erster Ehe war Khan mit Yasmin Rehman Mona verheiratet, der Tochter des vierten Kalifen der Ahmadiyya Muslim Jamaat. Seine Karriere verdankt Khan dem über keinen Zweifel erhabenen Generalsekretär der UN Antonio Guterres.
Es mag sein, dass sich der Vizekanzler schon als Kanzler sieht, wenn er dann noch nachlegt:
„Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“
Mit seinen Äußerungen hat Habeck jedenfalls Israel vorgeworfen, das Völkerrecht im Gazastreifen zu brechen. Man hätte Robert Habeck gern zwei Fragen gestellt: Erstens, ob für ihn die Sicherheit Israels noch deutsche Staatsräson ist, und zweitens, ob er Baerbocks finanzielle Unterstützung der Palästinenser, die auf eine mindestens zum Teil finanzielle Unterstützung der Hamas hinausläuft, für richtig hält?
Bis jetzt hat die Bundesregierung Israel nicht vorgeworfen, das Völkerrecht zu verletzen. Ob Habecks Äußerung die Haltung der Bundesregierung ist, bleibt bis jetzt unbeantwortet.
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, dass der Wirtschaftsminister „Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland“ gieße. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. „Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
Aus dem jüngsten Interview von Caren Miosga mit Nancy Faeser berichtet „t-online“:
„In der Diskussion verwies die Innenministerin außerdem auf die Verbote der radikalislamischen Hamas in Deutschland und des palästinensischen Netzwerks „Samidoun“, welche sie nach dem Angriff auf Israel ausgesprochen habe. Damit habe sie „sehr stark“ auf den Terror reagiert, so Faeser.
Sofort nach dem Angriff auf Israel habe sie es verhängt, verteidigte sich die Ministerin. „Es ist nicht immer so einfach, wie es scheint“, fügte sie hinzu.“
An ihren Worten kann man sie erkennen!
Es bedurfte 1200 hingemetzelte Menschen in Israel und zahlreiche Geiseln, von denen inzwischen nicht wenige tot sind, dass deutsche Politik Terror-Netzwerke in Deutschland verbietet. Da reagiert die Staatsgewalt bei mehr als dämlichen Gesängen schon konsequenter.
Muss man sich da noch über die jüngste Aussage von Robert Habeck wundern?
Wenn der ehemals Geschundene sich selbst verfehlt, dann ist auch das zu verurteilen, ob es paßt oder nicht.
Das ist auch wieder so ein Fall, wo man mit ungleicher Elle mißt und selbst Staatsräson kann kein Grund sein Unrecht zu veteidigen, wenn es weit darüber hinaus geht um eigene Interessen zu verteidigen, was viele anders sehen und somit Klage eingereicht haben, mit einem Urteil was jedem zuteil wird, wenn er bestimmte Normen nicht einhält.
Wenn man schon Putin und andere als Schlächter bezeichnet und das auch noch gerichtlich festgestellt wird, dann kann es keine Ausnahmen geben, denn Begründungen kann jeder vorlegen, wobei das Gericht entscheiden muß, wie es bewertet wird und das sollte man akzeptieren oder die Gerichtsbarkeit abschaffen, wenn man ehedem nichts von ihr hält.
Habeck gießt nicht nur Öl ins Feuer und stützt damit die Israelhasser in und um seine Partei, er ist darüberhinaus auch ein ziemlich miese Persönlichkeit, der nicht nur unser Land wirtschaftlich, energiepolitisch und letztlich gesellschaftlich ruiniert. Der Mann ist ein unerträglicher Heuchler, der imgrunde das Existenzrecht Israels infrage stellt. Das ist Balsam für diese Verbrecherbande Hamas. Und ebenso für die Sympathisanten der muslimischen Community, ausgerechnet hier in Deutschland, die das Kalifat fordern. Genau wie diese fundamental-islamistischer Karim Khan, der von den USA niemals als Ankläger akzeptiert wurde, und auch niemals wagen wird, für einen US-Staatsbürger einen Haftbefehl auszustellen.. Unfassbar, wie mittlerweile sich fundamental-fundamentalistische Figuren sich in solche Positionen einschleichen können. Wäre in muslimischen Länder überhaupt nicht denkbar, dass christliche Amtsträger akzeptiert würden. Es käme zum Aufstand in diesen Ländern.
Wieviele „Palästinenser“ sympathisieren mit der Hamas? Sind es 80%? Wieviele jubelten, als diese Schlächter vom Gaza die israelischen Geiseln in den Gaza verschleppt haben? Wieviele Palästinenser jubelten, als sie das barbarische Abschlachten im Youtube Kanal gesehen haben?
Und dann spricht dieser Habeck davon, dass Israel im Gaza das Völkerrecht bricht?
Es war sicher nur ein Test. Wie das GEG.
Die Regierung macht ja keine Fehler.
Das ist doch an Naivität nicht mehr zu überbieten. Natürlich ist ein Krieg auch immer ein Schlag gegen die Zivilbevölkerung. Durch ausgelöste Obdachlosigkeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, durch Hungersnot und Energiemangel, soll die Wehrhaftigkeit und der Widerstandswille der Zivilbevölkerung gebrochen werden. Was in aller Regel zu einem zügigen Kriegsende führt.
Wie das aussieht, wenn „ein völkerrechtlich anzuerkennender Krieg“, bei dem es der Zivilbevölkerung an Nichts fehlt – weder an Nahrung noch an Energie, wenn Sportveranstaltungen plangemäß stattfinden können – mag man am Beispiel der Ukraine erkennen. Vor lauter Rücksichtnahme dürfte der noch endlos andauern. Das gleiche droht Israel auch. Zwischen Rafah und Tel Aviv liegen rd. 100km. Die lassen sich nicht mit „Raketen“ aus „handgestützten“ Feuerwaffen überbrücken. Dazu braucht es auf LKW oder auf Selbstfahrlafetten montierte Raketenwerfer. Die müssen herangekarrt werden. Eine kriegsmüde Bevölkerung würde deren Einsatz verhindern. Eine von den UN, der EU und von Deutschland gepamperte „Zivilbevölkerung“ wird sich weiterhin hinter ihren tapferen Kämpfern scharen.
Das mag weit hergeholt sein, aber führt nicht auch die deutsche Regierung Krieg gegen das eigene Volk? Mit Corona-, Klima- und Energieeinschränkungen? Macht das ganze Volk zu Laborratten? Was m.E. nur möglich ist, weil diese Testanordnungen durch eine Menge an Geld, für „Bürgergeld“ und allerlei Subventionen“, dem Bürger die Sicht auf das Kriegstreiben vernebeln. In welch desolatem Zustand das Land ist, wird er erst erkennen, wenn der Regierung das Geld für deren Camouflage ausgegangen ist, sich die Nebelschwaden verzogen haben werden und das ganze Elend „der grünroten Testanordnungen“ offensichtlich wird. Erst dann wird Michel erkennen, daß gege ihn Krieg geführt wurde.
Ich weiß noch nicht, was ich als skandalöser empfinde, Habecks Äußerungen an sich oder die phoenixsche Weglassen eben dieser.
Die grünlinke Haltung Habecks überrascht nicht, denn er versucht auf der linken antisemitischen Seite Wählerstimmen zu sammeln. So weit so niederträchtig, aber erwartbar.
Aber wenn ein angeblicher Nachrichtensender, der von uns allen zwangsfinanzieert ist, versucht die Wahrheit zu unterdrücken, ist er nur noch ein Propagandasender.
Die Hamas und alle, die ihr zujubeln, scheren sich einen Scheitan um „Völkerrecht“. Die IDF kann gerne auf Rafah verzichten, wenn die Geiseln alle frei kommen und wenn sich die Palis im Gazastreifen dazu bequemen könnten, die Hamasleute an Israel aus zu liefern. Andernfalls gilt: Mitgefangen, mitgehangen, basta. Das lernen die jetzt, bitter, gewiss.
Unabhängig von allem anderen: Ich kann den Begriff „Stastsräson“ nicht ertragen.
Die Grundlage unseres Staates steht im Grundgesetz („dem Frieden in der Welt zu dienen“)
Wer meint, dass Frau Merkel einfach mal so eine neue allgemeingültige staatliche Verpflichtung in Form einer „Staatsräson“ (inkl. Beistandsverpflichtung?) erfinden darf, ohne jede Parlamentsbeteiligung, der hat die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens (Art. 20 GG) nicht verstanden.
Pikanterweise weiß niemand so genau, welche rechtlichen Konsequenzen aus dieser „Staatsräson“ erwachsen sollen. Es ist eine rhetorische Allzweckwaffe für Sonntagsredner, die damit eine Solidarität vorgaukeln, die sie nicht im Geringsten konkret verpflichtet.
Dass der Begriff „Staatsräson“ aus der Monarchie stammt, tut sein Übriges.
Eas im Gaza-Streifen geschieht, finde auch ich zutiefst beunruhigend. Und ja, das hatte eine unfassbar brutale und grausame Vorgeschichte.
Es ist aber auch eine Vorgeschichte, von der auch nicht wenige Israelis meinen, dass sie nicht vollständig aufgeklärt ist. Warum konnten die Atttentäter dort so lange wüten?
Netanjahu stand vor dem Angriff politisch massiv unter Druck. Ob er ohne den Terroangriff der Hamas noch im Amt wäre?
Ich wundere mich über die klaren Urteile und die schnelle Empörung hier.
Einerseits ist es klar, dass die Palästinenser aus Gaza auch in arabischen Staaten nicht gern gesehen sind. Auch Ägypten hat Gaza seit ca. 2008 hermetisch abgeriegelt.
Anderseits kann man sich angesichts des Ausmaßes der Zerstörung nicht vorstellen, dass Israel die Bevölkerung von Gaza jemals wieder in den Norden zurückkehren lassen will.
Mir fällt es schwer, hier eine Meinung zu haben. Aber dass Netanjahu ein völkerrechtliches Unschuldslamm sein soll, dass kann ich nicht ganz glauben.
Ich habe ihn immer nur für einen nicht besonders klugen Neomarxist gehalten, der etwas zu stark ideologisch überlastet ist. Dann kam dazu, dass er leicht lügen kann, und heute hat er gezeigt, dass er auch hinterhältig ist.
Noch nie kam mir die Zeitspanne, die uns bis zu den Wahlen noch bleibt, so unendlich lang vor.
Die meisten Grünen haben wie die meisten Linken schon immer eine ausgeprägte Affinität zum palästinensischen und arabischen Terror, speziell gegen Israelis, also gegen Juden.
Von daher verwundert es nicht, dass nun auch Herr Habeck die Katze aus dem Sack lässt.
„Nie wieder“ gilt natürlich nur für uns Deutsche, die damit im moralischen Gefängnis ihrer belasteten Geschichte quasi gefangen gehalten werden sollen, mundtot gemacht werden sollen.
Ansonsten gilt vielleicht bei den Grünen und Linken eher „immer wieder“…
Habeck beweist einmal mehr, dass die Grünen das geistige Erbe der Naturschutzbewegung der NSDAP fortführen.
Eine abstoßende in ihren Grundsätzen antidemokratische Partei!
Auch für Robert Habeck gilt das Recht auf Meinungsfreiheit. Man muß aber nicht zu jedem Thema seine Dummheiten verbreiten, Insolvenzrecht reicht eigentlich.
Gerichtlich sehen wir gar nichts: Eine Klage ist noch kein Urteil. Was der Kerl alles durcheinander bringt …
Robert Habeck möchte von den eingebürgerten Freunden des Kalifats gewählt werden. Es gibt hunderte Millionen von Arabern aber nur 9,6 Millionen Israeli. Und davon sind auch noch etwa 1,2 Millionen Araber. Da gibt es doch viel mehr an Stimmen zu ernten, wenn man sich mal ein wenig auf die arabische Seite schlägt.Hatte der Möllemann doch auch schon probiert.
1.200 Israeli hat die Hamas umgebracht, etwa 33.000 Araber, darunter etwa die Hälfte Hamaskämpfer hat Israel um die Ecke gebracht. Massenmord ist das. Völkermord nicht.
Was ich mal hören möchte
Wie wann durch wen und mit welchen Mitteln trägt die Bundesregierung dazu bei, das Existenzrecht Israels ohne Massenmord dauerhaft gegen die Überzahl arabischer Hassprediger abzusichern ?!
Wie macht die Ampel das ? Bisher ist da rein gar nichts.Die Kämpfe gehen schon seit Oktober und die Bundesregierung genießt und schweigt.
Wenn die Ampel Deutschland genausogut verteidigt wie Israel, dann ist denächst nichts mehr davon übrig.
Im Fall der von Marokko völkerrechtswidrig annektierten Südsahara hat die EU nicht nur seit Jahrzehnten beide Augen zugedrückt, sondern die Annexion offiziell sogar anerkannt.
Die völkerrechtswidrige Besatzung von irakischen und syrischen Ölgebieten samt illegaler Ausbeutung der Ölquellen durch die USA wird allgemein beschwiegen.
Auch über Tibet hat man lange nichts gehört – statt mit dem Dalai Lama für die „Free Tibet“-Bewegung zu demonstrieren, wallfährt der Habeck als Grüner von heute nach China, um die Segnungen des social-credit-systems zu studieren und für vorbildlich zu befinden.
Insofern scheint mir Volker Pispers recht zu haben mit seiner Feststellung, daß es so etwas wie internationales Recht/Völkerrecht de facto nicht gibt.
Es gilt das Recht des Stärkeren, der Rest ist Heuchelei.
Um Personen einzuordnen ist es oft hilfreich, um das tun der Vorfahren zu wissen. Es wäre Interessent, ob es dorthin unbewusste Linen gibt um so manches zu erklären.
Ich habe ein grosses Problem mit dem Verhalten der Bundesregierung angesichts der Ermordung der deutschen Staatsbürgerin Shani Louk. Natürlich gelten meine Gedanken auch den anderen, hoffentlich noch lebenden Geiseln. Die öffentlich gemachten Anstrengungen zur Befreiung (der bereits ermordeten) Landsfrau waren bescheiden. Gaza erhielt gleich wieder Hilfe. Bitter, dass ihre Leiche ausgerechnet in einem von der deutschen KfW geförderten Unwhr-Bunker gefunden wurde. Die Unwhr, und dies ist seit langem bekannt, etwa im Rahmen der antisemitischen Schulbücher, ist mit der Hamas in engem Kontakt. Die Hamas ist auf der EU-Terrorliste, und jede direkte oder indirekte Finanzierung ist zu sanktionieren. Damit müsste die Bundesregierung eigentlich Sanktionen gegen die KfW und auch sich selbst erheben.
Mir sind echte Antisemiten im Zweifelsfall lieber als opportunistische Philosemiten. 80% der Gazabewohner sind für die Hamas, wohl mehr als Deutsche seinerzeit in 33-45 für die Regierung. Wenn der Bombenkrieg auf deutsche Städte richtig war – das Dritte Reich hätte ja kapitulieren können, warum ist dann der Gazakrieg falsch? Gaza hätte keine Perspektiven – dies galt für Südkorea in den 50ern und Singapur nach der Unabhängigkeit ebenfalls. Mit dem Geld an die Palästinenser hätte man die Strassen vergolden können. Palästina- das ist ein Businessmodell, sonst nichts. Radwege für Gaza !!!!
Vor unseren Augen zeigt sich: Die Geschichte des Antisemitimus wiederholt sich gerade. Diesmal wirklich als Farce, mit Kinderbuchautoren undHochstaplerinnen. Wir Männer können relativ gut im Islam leben…für die anderen 6789 Geschlechter wird das nicht gelten. Geliefert wie bestellt.
Der Kaiser ist nackt. Der Habeck ist dumm. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Seine Frau ist noch viel dümmer.
Dass so ein Kretin Minister werden konnte, sagt alles. Seht Euch den MP von Schleswig- Holstein an, der ist, fast nicht fassbar, noch dümmer als Habeck. Verrückte Welt.
Auch in Schleswig-Holstein gibt es geschlossene Anstalten. Die sind genau für solche Gestalten gebaut.
Gott schütze dieses schöne Land ! vor diesen Idioten
Bellen Sie die verkehrten Hunde an? Weder Habeck noch Günther tun heute etwas Anderes, als sie vorher gesagt haben. Habeck fand Patriotismus schon immer zum Kotzen und konnte mit Deutschland Nichts anfangen und Günther outete sich immer wieder als „Merkel-Jünger“. Also: die tun nur das, was sie aus deren Sicht „als vernünftig“ und „alternativlos“ ansehen. Das scheint mir nicht verwerflich zu sein. Annähernd Jeder tut das, was seine Mitmenschen zulassen. Und versucht die Grenzen des Möglichen immer mehr aufzuweiten. Menschlich, allzu menschlich, wenn Sie mich fragen.
Wenn es heute angeblich rd. 80% Bürger gibt, die mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind: warum wählen dann rd. 70% immer wieder die Leute, deren Arbeitsergebnisse sie ablehnen?
H.M.Broder hatte schon Recht: Deutschland überdachen und schon haben wir der Welt größte Irrenanstalt.
Robert Habeck ist Vizekanzler. Somit ist seine Äusserung, dass Israel das Völkerrecht verletze, offizieller Standpunkt der momentanen Bundesregierung.
Deutschland steht unter der Herrschaft der linken Wokeria und diese ist judenfeindlich gesonnen. Der Antisemitismusbeauftragte Klein macht sich Sorgen wg. ein paar besoffen grölenden Jugendlichen, während gleichzeitig die Regierung den israelischen Regierungschef verhaften und ausliefern würde. Natürlich begeht Habeck, wie alle Linksgrünen hier eine Täter- Opfer- Umkehr. Allerdings, Habeck wird nicht der kommende Kanzler sein, was jedoch nur ein schwacher Trost ist.
Merkels Zusicherung gegenüber der israelischen Knesset, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, war sowieso aus vielfachen Gründen, von denen die politischen allein an oberster Position stehen, unhaltbar oder – mit Verlaub – typisch merkelsches, feminines Gutmenschen-Sprech, was den adressierten Israelis als erstes bewußt war.
M.a.W.: Klingt gut, besitzt aber keinerlei Inhalte.
Habeck zu verteidigen liegt mir fern, das vorab. Und seine Einschätzung zu den Geschehnissen im Gazastreifen würde ich so auch nicht teilen, aber das kann ich letztlich auch nicht einschätzen.
Was allerdings zu denken gibt, und da sollte man hier bei TE dann vllt auch etwas ehrlicher sein, ist die Einschätzung zum IStGh.
Zum allerersten Mal seit dessen Bestehen unternimmt der Chefankläger nun Schritte gegen Repräsentanten des Westens, wobei die Beantragung eines Haftbefehles ist ja nun noch kein Verurteilung, wenn ich das richtig sehe.
Man kann das alles kritisch sehen, keine Frage. Vor allem, dass es nun ausgerechnet Israel trifft, das sich im Krieg gegen die Hamas befindet, ist wohl kein angemessener Präzedenzfall.
Fazit: wer kritisiert, dass sich der Chefankläger des INTERNATIONALEN Strafgerichtshofes erdreistet, gegen Repräsentanten des Westens vorzugehen, der sollte dann auch so erlich sein und zugeben, dass der IStGh bisher ein rein politisches Instrument des Westens war zur Durchsetzung seiner Ordnung und seiner Interessen. Westliche Kriegsverbrechen, die es mutmaßlich ebenfalls gegeben hat z.B. im Irak und in Afghanistan, hat der IStGh sich bisher noch niemals zu verhandeln getraut. Nicht umsonst sind die usa unter den Staaten, die den IStGh nicht anerkennen (übrigens aus guten Gründen, denn Hegemonialmächte machen sich schon immer die Finger schmutzig. Die Amerikaner haben oft genug für uns Europäer die Drecksarbeit erledigt)
Also soll bitte niemand so tun, als sei der IStGh ein international anerkanntes Gericht, das alle Länder und deren Repräsentanten gleich behandelt. Das war noch niemals der Fall.
Gutes bewirkt hat er trotzdem, nur eben immer in Interesse des Westens.
Diese Doppelmoral und Heuchelei fällt nun auf uns selbst zurück, wie es heute in so vielen Bereichen der Fall ist.
Das ändert nichts daran, dass Habeck besser geschwiegen hätte. Als Deutscher, und dann noch als einer der höchsten Repräsentanten des Landes, steht es uns nicht gut an, uns in diesen Konflikt allzu sehr einzumischen.
Wie die politische Linke tickt, kann man ja anhand der Proteste in der Humboldt-Uni und dem kollektiven Schweigen der Regierung beobachten. Als Jude würde ich mich in meiner Haut vermutlich nicht mehr wohlfühlen hierzulande, und das ist ein Verdienst der woken Linken und ihrer Repräsentanten.
Man kann und darf israelische Politik bestimmt kritisieren, und nicht jede Kritik ist gleich antisemitisch.
Aber als Deutscher Minister, der oft genug von der Staatsräson daherredet, macht man das gefälligst hinter verschlossenen Türen und zerschlägt nicht auch noch völlig unnötig öffentlich Porzellan, das man anschließend kaum mehr reparieren kann.
Dem Mann fehlt wirklich jeder politische Instinkt, und damit schadet er Deutschland, Europa und unserem Ansehen in der Welt massiv. Und damit ist er ja in dieser Regierung leider nicht allein.
Der IStGH ist eine Einrichtung, mit der Politik gemacht wird. Es is wie die UN, die gegen Israel so viele Resolutionen vom Stapel ließ wie gegen alle anderen Nationen zusammen. Deutsche Staatsräson kann nur bedeuten, in der UN immer für Israel zu stimmen und alles ablehnen, was Israel direkt schaden könnte. Wie kann man so naiv, zu glauben, was diese Leute da bei UN und beim IStGh fabrizieren, sachlich begründet wäre.
Netanjahu würde man ja erstmal mitnehmen und wie Ballweg in U-Haft stecken.
In unserer Bundesregierung gibt es starke antisemitische Kräfte, die ihren Antisemitismus hinter „Israelkritik“ zu verstecken versucht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Regierung. Ich erinnere an das Engagement der Frau Merkel, Rumänien davon abzuhalten, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, als Trump vorpreschte. Nur so ein Blödsinn, immer diese Liebe der deutschen Regierungen zu Muslimen und Muslimstaaten jeglicher Couleur. Ich verstehe es nicht.
Erlauben Sie, sehr geehrter Herr „Pigeldy“, ohne in die juristischen Aspekte jener Causa detailliert einzusteigen, ein Gefühl des Amüsements bei der Vorstellung, die BRD würde, wie von der Bundesregierung avisiert, den gegenwärtigen israelischen Regierungschef beim betreten „deutschen“ Bodens verhaften?
Zumindest wäre in diese Fall in umfassender Hinsicht „etwas los„, zu dessen detaillierter Ausgestaltung spontane Phantasie kaum ausreicht …
Alternativ dürfen Sie in Erinnerung der Geschehnisse am 25.2.1999 in der Berliner Vertretung Israels auch dem Adjektiv „unterhaltsam“ den Vorzug geben.
Zitat: „Die Amerikaner haben oft genug für uns Europäer die Drecksarbeit erledigt“
Sorry! Das sehe ich genau umgekehrt! Wir sind doch momentan dazu gezwungen, die Drecksarbeit für die grauen Gestalten hinter dem Vorhang in den USA zu erledigen.
Und bezüglich Israel-Palästina habe ich eine sehr gefestigte Meinung: Beide Seiten haben zu viele Scharfmacher in ihren Reihen! Und zu wenig Händereichende!
Judenhass gehört für die meisten Muslime zur täglichen Nahrungsaufnahme.
Und was man hinter diesem derzeitigen Hauptgericht vergisst, Christen werden der Nachtisch sein…
Von daher verwundert der Antrag auf Haftbefehl nicht…
Und dass die Grünlinken eine besondere affine Beziehung zum palästinensischen Terror haben, ist ja nicht unbekannt…
Zum Völkerrecht: Der IGH leitet seine Zuständigkeit aus der Anti-Genozid-Konvention ab. Also argumentiert er immer mit der Genozid-Gefahr. Selbst der deutsche Richter am IGH sieht diese nicht, stimmt aber trotz Unzuständigkeit der Einstweiligen Anordnung zu. Das Gericht will also die Verurteilung Israels trotz Unzuständigkeit. Juristisch mehr als fragwürdig! Damit ist nichts über die Kriegsführung Israels gesagt, wohl aber über den IGH als „Hüter des Völkerrechts“.
Robert Habeck wird in Sachen Völkerrecht von Frau Baerbock beraten, da die ja vom Fach ist, und Herr Habeck mehr vom Land! Soweit selber der o-Ton Baerbock.
Jeder der kritisiert sollte eine Lösung parat haben, hat er die nicht sondern verlangt das Israel nur mit Wattebäuschen Krieg führen soll, ist ein selbstgefälliger Ignorant.
Ein gangbarer Lösungsvorschlag und dann kann man jeder Partei Vorwürfe machen.
Mit den großgoscheden Grünen ist man als Deutscher auf der ganzen Welt blamiert.
Nur große Klappe und nichts dahinter.
Und so einen nennen sie Vizekanzler von Deutschland.
Es gibt in Buntland kein Verfassungsorgan mit der Bezeichnung Vizekanzler .
So einen gibt es schlichtweg nicht.
Allerdings was macht das schon , wo hier das Lügen zur Staatsraison geworden ist ?
Der Grinsekanzler schaut zu , lässt jeden seiner Hansel schwätzen, so als gehe ihm das alles nichts an.
Einzig um seinen eigen Kopf zu retten.
Endlich kommen Leutchen auf die Idee, dass Krah zwar politisch unklug agiert, jedoch irrelevant ist.
Habeck hingegen sieht nicht nur dauerüberfordert aus und phantasiert von einer Wasserstoffwirtschaft (5 Teile Energie rein, 1 Teil raus).
Er stellt sich auch sonst bemerkenswert riginell auf. Der Sonderling ist allerdings für die Altparteien maßgeblich, weil er aktuell der Königsmacher ist.
Habeck gehen Land und Leute am Arsch vorbei.
Am Freitag berichtete Reuters unter Berufung auf anonyme Quellen, dass das staatliche russische Unternehmen Transneft Kasachstan im April gewarnt habe, dass der Transit seines Öls im Juni eingestellt werden könnte.
Berichten zufolge hatte der polnische Pipelinebetreiber Bedenken geäußert, dass er durch die Wartung russischer Durchflussmesser gegen die EU-Sanktionen gegen Russland verstoßen könnte.
Transneft und die deutsche PCK-Raffinerie Schwedt einigten sich schließlich darauf, dass ein slowakisches Unternehmen die Messdienstleistungen für den polnischen Abschnitt der Pipeline übernehmen würde, berichtete Reuters.
Das staatliche Ölunternehmen Kasachstans, KazMunayGaz, gab am Dienstag bekannt, dass es den Vertrag zur Belieferung seines deutschen Kunden bis zum Jahresende verlängert hat und die Exporte im Jahr 2024 voraussichtlich 1,2 Millionen Tonnen erreichen werden.
Die in den 1960er Jahren erbaute Pipeline hat Verbraucher in der Ukraine und Deutschland.
Einst war das Transitvolumen von zwei Millionen Barrel pro Tag. Der Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 führte „zum Stopp“ russischen Ölimporte Deutschlands im Januar 2023. Darauf stoppte Moskau im darauffolgenden Monat die Exporte seines eigenen Treibstoffs nach Polen auch. Damals schon knapp vorbei am Aus.
Im vergangenen August behauptete die Washington Post unter Berufung auf durchgesickerte Pentagon-Dokumente, der Ukrainer Wladimir Selenskyj habe darüber nachgedacht, Anfang 2023 einen Teil der Pipeline in die Luft zu sprengen. (Robert und der Wahnsinnige.).
Dem Robert geht es am Arsch vorbei, ob wir von der Gnade der Ukraine oder Polen abhängen. Er findet Land und Leute bereits deshalb scheiße, weil sie Öl nutzen. Das sollen sie nicht. Sein Ziel ist, Öl so teuer wie es nur irgend geht nach D zu bringen. Das freut den Markt, die Reichen und Schönen. Danke Robi.
Ich möchte erleben, das jemand von der Bundesregierung
die Freilassung der Geiseln fordert und die Hamas als Terror Organisation
brandmarkt. Oder ist das zuviel verlangt ?
Wo ist das Rote Kreuz? Wo sind all diese „Humanitären Hilfsorganisationen“,
die die Freilassung der Geiseln fordern. Alles nur Makulatur.
Ich kann diese politische Gewäsch nicht mehr hören.
Gießen im Donbass Öl ins Feuer? Seit nun mehr als 2 Jahren.
Keine Diplomaten – nirgendwo.
Und über die „Verhandlungen“ Mitte Juni in der Schweiz – ohne einen der Beteiligten, der gar nicht geladen wurde, herrscht Grabesstille.