Der gute Morgen bringt nun unvermeidlicher Weise immer die neuesten, aber selten bedeutenden Nachrichten, Gerüchte, vollmundigen Ankündigungen und sonstigen News vom Bundestagswahlkampf. Der unkundigste und unbedachteste heute ist von „Chefdiplomatin“ und Bundesministerin des Äußersten Annalena Baerbock: Sie sprach sich für eine Verhaftung von Israels Regierungschef Netanjahu aus, niemand stehe über dem Gesetz. Dass der „Internationale Strafgerichtshof“ nur auf Vertragsrecht beruht, dürfte dem AA bekannt sein. Träte die Bundesrepublik aus dem Vertrag aus, setzte er in Deutschland kein „Recht“ mehr.
Der Wahlausgang in der Steiermark ist vor allem eine Erdrutsch-Niederlage von ÖVP, SPÖ und Grünen. Im Medienbild des FPÖ-Kantersieges kommt kaum vor, dass ein Viertel ihrer fast 35 Prozent nicht von anderen Parteien kamen, sondern aus dem Reservoir der Nichtwähler (Wahlbeteiligung 70 Prozent).
Parlamentarische Mehrheiten im Bundestag gäbe es demoskopisch derzeit bereits mit 43 Prozent, sagte Insa-Chef Hermann Binkert (BILD). Das erreichten CDU/CSU und SPD mit zusammen 47,5 Prozent als auch CDU/CSU und Grüne mit zusammen 43,5 Prozent. Sollte allerdings die FDP doch in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.
Oh du Schreck 1: Merkel zeigt sich wieder. 15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU?) für eine „Reform“, damit die Regierung dort investieren könne, wo Deutschland technologisch hinterherhinke (RND): „Wichtig ist eine Reform, die Schulden nur für Investitionen zulässt und nicht für weitere soziale Ausgaben.“ Merkel will also ihre Taten vor der wundersamen Verwandlung zur ersten grünen Kanzlerin restlos tilgen.
Oh du Schreck 2: Merkel hat „zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen (RND)“ und will ihr einstiges Opfer Merz unterstützen: „Ich habe es bei meiner Geburtstagsfeier öffentlich ausgesprochen: Ich wünsche ihm Erfolg. Ich weiß um die Schwierigkeit der Aufgabe. Ich will ihn ermutigen für diesen jetzt sehr kurzen Wahlkampf.“ Sie werde aber „mit Sicherheit nicht an führender Stelle“ an dem Wahlkampf teilnehmen.
Merkel wählt damit eine besonders perfide Weise, um Merz in aller Welt nicht aus ihrem Schlagschatten zu entlassen.
CSU-Söder nennt als Bedingungen für eine Koalition mit der SPD: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar (Stern).“
Die Zahl der deutschen Bürgergeld-Empfänger sinkt, die der nichtdeutschen steigt. Bald werden die jener, die keine Beiträge gezahlt haben, zahlen und zahlen werden, die der Einzahler übersteigen. Die Kernkompetenz von Habeck, Scholz und Merz: Sie können Steuergelder ausgeben und Unternehmern wie Selbständigen den wirtschaftlichen Erfolg immer schwerer bis unmöglich machen.
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen (Welt). 8.292 Personen nutzten demnach in den ersten zehn Monaten des Jahres das Bund-Länder-Programm REAG/GARP, nach 8.446 in 2023. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 10.991 gewesen. Die Zahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709). – In Deutschland leben rund 230.000 Ausreisepflichtige. Rund 77.000 zuvor geduldete Personen haben nach dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis.
CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt“: „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff ... “ Unions-Fraktions-Thorsten Frei hat einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt. Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften solle eine neue „Bundesagentur für Einwanderung“ aufgebaut werden, kündigte der CDU-Politiker an. Diese neue Behörde solle ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen „alle Verfahrensschritte aus einer Hand“ anbieten.
Vor der Wahl tun sie mal so. Habecks Grünen-Vorfrau Franziska Brantner ist dafür, grundsätzlich Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, „die vor Krieg und Verfolgung fliehen“ plädierte aber auch für „Steuerung und Kontrolle der Migration“: „Asyl könne nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen.“
Was die Grünen und von ihnen zeitgeistig gesteuerten Schwarzen und Roten nach der Wahl tun, wird sich weisen – nichts anderes als vorher. Tatsache sind hingegen immer mehr Unternehmensinsolvenzen als Bilanz von Grün-Kanzlerkandidat Habeck.
Aber wo viel Schatten ist, ist auch Licht. Hier ein bisschen davon für die restliche Woche. Als die Justiz noch nicht gegen deftige Verunglimpfung von Politikern missbraucht wurde und diese noch über sich selbst lachen konnten:
https://twitter.com/Carmen62100722/status/1860668568393929175
Es gab eine andere Welt und sie kann auch wiederkommen.
Danke für diesen wunderbaren und aufmunternden Einblick am Morgen. Stelle mir gerade vor wie Baerbock zusammen mit zwei deutschen Dorfpolizisten versucht den Netanjahu in Jerusalem zu verhaften – und die hat bestimmt schon mal nachgefragt, ob das nicht vielleicht geht. Deutsche Politik – Comedy für den Planeten. Kein Wunder wenn sich Musk auf den Mars absetzen will, aber ob das weit genug ist.
Eine Standleitung zu den Grünen oder Telefondienst bei Merkels Büro, wie im Forum bemerkt, braucht es nicht. Da reicht ein simples Handy. Ich bin überzeugt, dass die Dame weiterhin in der CDU kräftig netzwerkt und die linksgrüne Richtung in der CDU weitertreibt. Viele von denen, die ihr die Karriere verdanken, sind ja immer noch da.
Diese Personal-Debatte verwundert mich immer wieder.
Es spielt eine marginale Rolle,ob Merkel,Scholz,Habeck oder Merz Kanzler ist,
Die Politik von Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-für-Deutsche bleibt!
Merkel- wirft ihre Schatten voraus ! Nicht nur das, sie wird weiterhin von Merz und dem Rest der CDU hofiert und gefeiert.
Nichts absolut nichts, wird sich mit der CDU zum Guten wenden. Der Teil der deutschen Bevölkerung , der eine rigorose Wende beim Thema Migration und Bürgergeld möchte, wird stark enttäuscht werden, wenn er die CDU wählt.
Wer CDU wählt, wählt auch grün und rot, das kann man nicht oft genug sagen und wiederholen.
Merz ist doch Merkels Fingerpuppe. Würde mich nicht wundern, wenn sein schnelles Zurückrudern nach fast jeder seiner Aussagen mit einem Fingerzeig oder Anruf aus Merkels Büro mit den 9 persönlichen und teuren Mitarbeitern erfolgt. Sicher hat da immer einer Merz-Telefondienst. Ein andere Stimmt sich dazu mit den Grünen ab, da gibt es bestimmt eine Standleitung.
„Es gab eine andere Welt und sie kann auch wiederkommen.“
So sehr ich mir wünsche, dass Sie recht haben, in der Theorie mag es funktionieren, pratisch ist es unmöglich.
Denn der linksgrüne Irrsinn im Land hat Methode. Bereits vom Kindergarten an wird der Nachwuchs im Land auf links-grün gehirngewaschen und die Kinder und Jugendlichen zu unkritischen, alles hinnehmenden und alles glaubenden Ja-Sagern und Opportunisten erzogen. Selber denken, innovation außerhalb der Vorgaben der linksgrünen Regierunung – keine Chance. Wer sollte also nochmals das Ruder des deutschen Tankers rumreißen? Wir Boomer – wir sind raus, da hat keiner mehr „Bock zu“. Und die Jüngeren … siehe oben.
Die „Merkin“-Memoiren sind gut im richtigen Moment platziert: Da kann der linksgrün gewendete Merz die ganze BRD nur „in den April schicken“ …
Die Gutste war das Ergebnis geschickten Taktierens der übrig gebliebene SED-Granden, die ihre SED-Sekretärin Kohl untergejubelt haben, weil der einen Vorbelasteten nicht im Kabinett haben wollte und damit nahm das Unglück seinen Lauf, denn beide Seiten haben damals nicht ahnen können, daß sie sich verselbstständigt und eigene sozialistische Wege geht und das ist ihr gelungen, indem sie zur besten Freundin der grünen Kommunisten und der Roten wurde und sich noch zusätzlich die Sozialisten aus den schwarzen Reihen gefügig gemacht hat um darüber eigen sozialisitsche Vorstellungen umzusetzen.
Was daraus geworden ist, kann man überall sehen und der Niedergang dieser Republik stellt nur das Endstadium dar, wenn man leichtsinniger Weise ein Land Diletanten überläßt mit der gehörigen Portion Selbstüberschätzung und das zeigt sich nun in voller Härte. wo wir gelandet sind und Schönrederei soll nur das eigene Versagen übertünchen, das betrifft die Autorin der eigenen Biographie ebenso wie alle anderen die kollektiv das Land an die Wand gefahren haben.
Wir leben ja seit ein paar Jahren in der schönen Steiermark (konnten leider nicht an der Wahl teilnehmen, da wir Deutsche sind). Unsere beiden älteren Nachbarn sind seit Jahren nicht mehr wählen gegangen und am Sonntag haben beide erstmalig die FPÖ gewählt. Da gibt es also noch sehr viel Potenzial :-))
Ehrlich gesagt, hatte auch jeder dieses Wahlergebnis erwartet. Nur, dass die FPÖ nochmal so viele Stimmen dazu gewinnt, hatte ich nicht gedacht…
Mal sehen, wie das jetzt hier weiter geht. Auf Landesebene scheinen sich die anderen Parteien hier nicht zu scheuen, mit der FPÖ in Koalition zu gehen…
Ein geradezu vorbildliches Wahlergebnis in der Steiermark. Gut, dass es die Ösis und die Ossis gibt!
Merz merkt nicht, dass Merkel ihm nur Schaden zufügt. Das Desaster der 16 Jahre Merkel wird langsam sichtbar. UNd da möchte Merz im Fahrwasser von Merkel fahren? Merkel hat Merz ins Abseits gerückt, wo es nur ging. Bei Laschet wars nicht anders.
Er sollte sich an Woidke in Brandenburg ein Beispiel nehmen, der Scholz und Co keinen Auftritt gewährt hat und dadurch gut abgeschnitten hat.
„Dass der „Internationale Strafgerichtshof“ nur auf Vertragsrecht beruht, dürfte dem AA bekannt sein.“
Sicherlich ist das den Beamten im AA bekannt, Herr Goergen, aber die nichtswissende Baerbock weiß das nicht.
Es interessiert sie wohl auch nicht.
Wahrscheinlich weiß sie es schon, weil sie aber “ vom Völkerrecht herkommt“ möchte sie internationales Vertragsrecht dem national und demokratisch zustande gekommenen Recht gleichstellen. Bei den Pariser Klimazielen gehen die Grünen sogar noch weiter. Was im internationalen Abkommen unverbindliche Zielvorstellungen sind, sollen auf nationaler Ebene rechtsverbindliche sein. Daraus ergibt sich das Verbrennerverbot, Kohleausstieg uvam. Auch Karlsruhe hat schon bei der grünen Rechtsideologie angebissen. Die Klima- und Ökosozialisten gehen nicht auf die Barrikaden zur Revolution, sie streben und erreichen Macht auf formal demokratischem Weg. Auch den Ausstieg aus der Atomenergie, und den absurden Ausbau der sogenannten Erneuerbaren, bei denen sich nichts erneuert, und der die Systemkosten von Stromerzeugung und Verteilung in astronomische Höhen treibt. Ein politischer Diskurs muß weder mit ad-hominem Argumenten, noch mit persönlichen Angriffen auf Personen geführt werden. Eine Stammtischrüpelei ist kein politischer Diskurs, und digitale Kanäle sind kein Stammtisch.
Falsch. Hier geht es nicht um einen politischen Diskurs, sondern um eine mit allen Mittel durchgesetzt Ideologie. Mit den Taetern ist nicht zu diskutieren, erst recht nicht politisch. Und natuerlich geht es hier um die Psychopathologie von Personen und gebau deshalb ist hier die Person nicht Aussen vor. Ganz im Gegenteil. Personen verwirklichen bzw kompensieren qua Ideologie ihre Pathologie. Da gibt es nichts zu diskutieren. Dass man mit Menschen dieser und ähnlicher Verfasstheit mit diesen Zielen nicht diskutieren kann, sollte gerade der Deutsche irgendwann mal kapieren. Rechtzeitig, wenn moeglich, sondern wird es schnell sehr finster.
Die Erkenntnis der Frau Brantner, daß nur bei bestehenden Gründen der Asylstatus zuerkannt wird, ist geltendes Recht. Was folgt denn daraus, Frau Brantner?
Die UN und ihr Gerichtshof. Ein Vertragswerk. Mit 193 Mitgliedsstaaten wie z. B. Afghanistan. Und bei den Richtern sollte man mal das Demokratieranking mit der Besetzung vergleichen. Und auch – da die Verteidigung westlicher Werte so wichtig ist – mit der Existenz westlicher Werte. In D existiert die Brandmauer, aber auf UN Ebene? Wie verlogen. Demokratisch nur deswegen, weil die echte demokratische Macht in die unkontrollierbare Wolke abgegeben wurde. WHO steht ebenfalls für die Wolke. Und auch die EU.
Und ist es nicht schön, dass unsere AB für Recht und Gesetz steht? Immer wenn es passt. D entweder im Schlepptau der USA – wobei ganz klar lieber USA als China oder Rußland oder Naher Osten – oder auf linken Abwegen. Sich aufs hohe Ross zu setzen und zu behaupten, Israel würde nicht verfolgen. Und selbst? „Wir“ verfolgen Schlaukopf mit Hausdurchsuchung. Wow.
Ihren Optimismus hätte ich gerne, Herr Goergen…
Das die deutsche Aussenislamistin der Hisbollah und dem IS näher steht als dem einzigen demokratischen Staat im nahen Osten, das darf ja nicht erst jetzt verwundern. Die Grünen, und ich meine Alle Grünen, sind kleine Andreas Lubitze. Irr- und Starrsinn treibt sie an, und man versucht maximal viele Unschuldige mitzunehmen in den Suizid.
Das mit Lubitz und der A 320 wird in anderen Zeiten auch noch einmal zu betrachten sein – denn mir scheint das „ein Anstoß“ zu dem, was uns seit Herbst 2015 mit nicht revidierbaren Folgen zugemutet ist.
Breaking News: Habeck schreibt wohl gerade an einem neuen Kinderbuch. Es geht darin um einen Wellensittich, der Bundesadler werden will. Dem Vernehmen nach soll das Buch autobiografische Züge tragen. 🙂
Noch eine passende Nachricht: die Bertelsmann -Stiftung hat gerade eine Studie veröffentlicht, wonach Deutschland jedes Jahr 288.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland benötige. ( Entspricht wohl just der Zahl der jährlich eintreffenden Zuwanderer…). Und da Regen wir uns wegen ein paar verlorener Jobs bei VW, Bosch, Thyssen usw. auf… .
„Sollte allerdings die FDP doch in den Bundestag einziehen, gäbe es derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Grün.“ Dann gibt’s eben das gleiche mit der FDP. Vermeintlich „Taktisches Wählen“ führt zu immer dem gleichen ungenießbaren Brei. Unterschiede finden sich höchsten im Ausmaß der jeweiligen Gewürznoten, die die vergammelten Zutaten übertünschen sollen. Wer einen frischen Brei will, muss strategisch wählen: AFD.
PS: in der Russlandpolitik wird sie genauso auf US-kurs gehen, wie die Grünen an der Macht. Etwas anderes kann sich keine deutsche Regierung leisten.
Merz lässt sich zum zweiten Mal von Merkel ans Bein pissen. Er ist so schwach, dass er sich nicht dagegen wehren kann oder will. Sie schlägt ihm im Vorbeigehen alle wichtigen Argumente im Wahlkampf aus der Hand, das Festhalten an der ungebremsten Migration und an der Energiewende, die Schuldenbremse, das Eintreten für eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt. Jetzt steht er da wie ein Depp. Dieser unfähige Mann soll Kanzler von Deutschland werden und das perverse Werk von Scholz weiterführen?
Frau Merkel hat keine Pöstchen mehr zu vergeben. Merz demnächst schon.
Abschiebeoffensive von Scholz war ein einziger Bluff. – Ja, da war doch irgendwas mit Solingen. Irgendwas, aber was?
Tja. Trump kündigt an, dass er ab 20.1. die Zölle auf Produkte aus Kanada wie Mexiko auf 25% setzten wird, wenn die beiden Länder nicht verhindern, dass weiter Illegale über die US-Grenzen strömen bzw. Drogen eingeführt werden: https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113546215051155542
Bei uns keine Gegenwehr gegen nichts. Und alles, was Abwehr bedeutete stellt sich als rein verbale Absichtserklärung heraus. Seit 2015.
Und jetzt will uns eine Merkel auch noch eine „Bringschuld“ aufdrücken!
Mein Gott, ja… „Merkel“ und „Unwichtigkeit“ sind zwei Worte für ein- und denselben Sachverhalt.
„Dass der ‚Internationale Strafgerichtshof‘ nur auf Vertragsrecht beruht, dürfte dem AA bekannt sein. Träte die Bundesrepublik aus dem Vertrag aus, setzte er in Deutschland kein ‚Recht‘ mehr.“ – Allerdings steht Deutschland als laut AA zweitgrößter Beitragszahler voll hinter dem Internationalen Strafgerichtshof [formal außerhalb der Vereinten Nationen angesiedelt, aber in einer wohl engen kooperativen Beziehung zu diesen stehend]. Text auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen. Das Mandat des IStGH erlaubt es nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten. Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten lehnen den IStGH ab, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten. So erkennen die USA, Russland und China die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.“
Seine eigene Autorität und Entscheidungsmacht an internationale Organisationen abzugeben, hat immer weitreichende Folgen. (Wir ernennen z.B. den Menschenrechtsrat an, obwohl dort nicht nur Vorzeigedemokratien mitwirken.) Inwieweit die IStGH-Aktivitäten mit der immer wieder beschworenen Staatsraison, der Sicherheit Israels zu dienen, übereinstimmen, sollten sich Frau Baerbock und die Bundesregierung fragen. Was sagen eigentlich die einzelnen Bundestagsparteien zu Frau Baerbocks Haltung? Gibt es dazu Diskussionen im Parlament? Wäre spannend.
“…Es gab eine andere Welt und sie kann auch wiederkommen…”
Das sollte der hiesige Leitspruch werden, versinnbildlicht er doch das durch alle Artikel vom Tichy, Herles oder Georgen triefende bonnrepublikanische Nostalgie-Heimweh von den 80ern Steckengebliebenen. In euren Wohlstandsenklaven der noblen Vororte mag noch etwas 80er Jahre Flair vorhanden sein. In der real existierenden BRD ist längst die vom westdeutschen Bürgertum herbeigeführte und demoskopisch dauerhaft zementierte multikulturelle Dystopie angekommen.
„Abschiebungen sind teurer als Ausreisen
Die bewilligten Förderungen des Programms belaufen sich in diesem Jahr den Angaben zufolge auf mehr als 8,2 Millionen Euro. Wie viel der Kosten davon auf den Bund und die Länder entfielen, könne aktuell nicht angegeben werden.
Dies hängt den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter bestimmten Umständen den Großteil der Kosten für eine Ausreise übernimmt. Bund und Länder müssten dann nur jeweils fünf Prozent der Kosten tragen. Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen.“ schreibt: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/freiwillige-ausreise-foerderung-100.html
Darin sind die Kosten für die dafür notwendige Infrastruktur noch gar nicht enthalten.
Und wenn da „Kosten“ für Bund bzw. Länder hingeschrieben werden seien Sie versichert: es ist immer Ihr Steuergeld, das da in den Orbit geschossen wird.
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Hinsichtlich des Bürgergelds und sonstiger Alimentation verstehen das die neuen Empfänger übrigens aus ihrer Ideologie heraus als Dschizya oder Tribut – und werden sich beim Übersender ihres Glaubenskonstrukts bedanken, dass die in ihren Augen „Dhimmis“ so bereitwillig und klaglos den Transfer organisieren. Barbara Köster hat das schon 2015 bei TE erörtert: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
„Es gab eine andere Welt und sie kann auch wiederkommen.“
Es wird eine andere Welt kommen.
Europa war noch nie ein politisch stabiler Kontinent.
Z.B. Deutschland wabert seit seiner Gründung 1871 von einem Zusammenbruch zum anderen.
Mal erfolgt er schneller, mal langsamer.
Aber er erfolgt immer.
Deutschland hatte noch nie eine stabile politisch-gesellschaftliche Zielstellung.
Es wankt wie ein Rohr im Wind.
Es gab aber immer solides Handwerk und gut ausgebildete Leute. Und jetzt?
Ja, darüber haben wir uns gestern auch mit meinem Mann unterhalten (lese gerade ein Buch über deutsche Geschichte).
Es gab immer mal Jahrzehnte von Stabilität (jetzt die letzten 70- 80 Jahre), davor aber auch immer mal Kriege, Armut und Inflationen, das darf man nicht vergessen.
Ich bin ein Kind der 70er-Jahre und darum entsetzt, in welchen Zuständen wir jetzt leben. In Wahrheit bin ich nur schockiert, weil ich es nicht in seiner Gesamtheit ansehe. Es gab auch immer mal größere Auswanderungswellen (etwa 1830- 1870, als viele deutsche Juden nach Amerika übersiedelten).
Ich hoffe, dass Europa als Kontinent sich wieder stabilisiert. Bin mir nicht sicher, ob es erneut passieren kann. Aber alle anderen Länder (F, IT, A) haben dieselben Probleme.
> Merkel wählt damit eine besonders perfide Weise, um Merz in aller Welt nicht aus ihrem Schlagschatten zu entlassen.
Mir kommen gleich die Tränen. Wenn man sich zum Helfeshelfenden:in des Wokismus macht, steht man per Se in irgend einem Schatten. Wenn nicht der „Klimakanzlerin“, dann von Larry Flynn, des Black-Rock-Chefs.
Larry Fink
Ach der Budneskanzler. Im Februar 2023 hatte er sich während der österreichischen Präsidentschaft der EU noch schriftlich zu massenhaften Ausweisungen Illegaler mit allen Mitteln verpflichtet….nachzulesen in den offiziellen Dokumenten der EU unter consilium, Europäischer Rat, Februar 2023.
„Asyl könne nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen.“ Außer er möchte nicht, dann muß er natürlich auch nicht, gell Frau Brantner? Man kann ja schließlich nicht Jemanden gegen seinen Willen wieder zurückschicken! Es ist nur möglich gegen UNSEREN Willen alle reinzulassen!
„Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften …“
auweh, aus Syrien kamen nur hochgebildete Ingenieure, aber meist Ärzte, aus Afghanistan kamen die Physiker, aus der Ukraine wieder Ärzte, Ingenieure …
Na dann viel Glück, wenn eine Operation notwendig ist. Viel Glück mit Elektrikern, Installateuren …
Bei einem Bekannten sollte der Stromzähler ausgetauscht werden. Der „Monteur“ verstand überhaupt nicht, daß er den Zählerstand festhalten wollte, er hatte auch kein Formular. Deutschkenntnisse wie Paketbote. – Nach unserer Ansicht hat jmd. gg. Provision den Job weitervertickt.
> CSU-Söder nennt als Bedingungen für eine Koalition mit der SPD: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar
Nach dem Baerbock-Vorbild meint er um 360 Grad? Klimagemurkse wird aber gar nicht angetastet – obwohl die Kabale weltweit fällt?
Erinnern wir uns an den Vorgänger des Bayern, eines gewissen Seehofers, der mit ähnlichen Ansinnen, damals an Merkel, vor unsere aller Augen strandete.
Seitdem hat sich nichts geändert – und auch das, was der Herr Söder da verbal absondert, wird nur gedacht sein, den „Souverän“ weiter in Sicherheit zu wiegen, die es für ihn insbesondere seit 2015 gar nicht mehr gibt.
Dabei muss er doch wie Seehofer wissen: „“Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“:
Interessant zu wissen wäre zudem, wer aber statt derer?
Vor allem Bürgergeld. Da soll er mal konkret werden. Nach der Rechtsprechung ist immer das existenzsichernde Minimum zu sichern. Andererseits hat man es in Bayern mit der Rechtsprechung ja nicht so. – Reiner Klamauk.