Grünen-Chef Robert Habeck hält ein „Grundrecht auf Wohnen“ für legitim. Und er hält dieses Grundrecht für vereinbar mit der Marktwirtschaft, und zwar „unbedingt“, so jedenfalls sagt er es der WELT am Sonntag. Denn, so Habeck weiter: „Der Markt soll dem Gemeinwohl dienen. Das tut der Wohnungsmarkt aber nicht mehr. Der Markt versagt. Die enormen Spekulationsgewinne der letzten Jahrzehnte finden keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, und eine Politik, nicht nicht wirksam gegen die Wohnungsnot vorgeht, auch nicht. Die Politik muss eingreifen und die öffentliche Hand wieder stärker Wohnraum selbst besitzen, damit das Recht auf Wohnen eingelöst werden kann.“
Enteignungen und der Wahn der Grünen, die Welt gehöre ihnen
Kritik sogar von den Getreuesten
Das haben sogar die klar auf Grün-Kurs fahrenden Journalisten der Süddeutschen Zeitung bemerkt. Es erstaunt sehr, ist aber tatsächlich so: Kurt Kister findet gegenüber dem bei seinem Blatt fast Heiligenstatus genießenden Habeck zu einer Spur von Ironie, wenn er schreibt: „Robert Habeck, aktueller Pandabär der deutschen Politik, weiß tatsächlich, wie man populär bleibt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man keine Verantwortung trägt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man das, was man gerade vertritt, vielleicht auch gleichzeitig in der Regierung umsetzen muss. Eine andere wichtige Voraussetzung besteht darin, so zu reden, dass möglichst viele den Eindruck haben: Der Habeck sieht das so wie ich.“ Wohlgemerkt – Kister kommentiert hier Habecks aktuelle Enteignungsphantasien.
Berlin: Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern
Grüner Sozialismus auf kleiner Flamme
Berlin: Volksbegehren zur Enteignung privater Vermieter
Knapp 30 Jahre nach dem Sturz der SED-Regierung in einem Teil Deutschlands ist sie wieder da, die Debatte um eines der großen Themen des Kommunismus: die Enteignung der Bürger. Roger Willemsen zitierte in seiner posthum veröffentlichten „Zukunftsrede“, die er wenige Wochen vor Merkels Grenzöffnung hielt, im Juli 2015, den italienischen Philosophen Giambattista Vico wie folgt: „Zuerst fühlen die Menschen das Notwendige, dann achten sie auf das Nützliche, darauf bemerken sie das Bequeme, weiterhin erfreuen sie sich am Gefälligen, später verdirbt sie der Luxus, schließlich werden sie toll und zerstören ihr Erbe.“ Und Willemsen, der dies geistige Vermächtnis unter den Titel „Wer wir waren“ stellte, setzt hinzu: „Der Genuss einer Tollheit, der Genuss der Zerstörung, der Genuss einer Sprache, die so zerstört! Wir hören sie und fühlen in ihr die Wucht der gläubigen Barbaren, die mit dem Vorschlaghammer im Weltkulturerbe stehen, um es zu zertrümmern.“
Fast drängen sich die Bilder von den IS-Kämpfern im Irakischen Nationalmuseum auf, die mit dem Preßlufthammer die knapp 3.000 Jahre alte, überlebensgroße Marmoskulptur eines geflügelten Stiers zermörsert, doch es geht auch eine Nummer kleiner: Die bürgerliche Gesellschaft, die gewachsene, ausgewogene Beziehung zwischen Hauseigentümern und ihren Mietern, das funktionierende, mehrheitlich konservative Milieu einer städtischen Gesellschaft: hier lohnt es aus Sicht von Habeck wohl auch, den Vorschlaghammer der Enteignung anzusetzen.
Vielleicht machen die Bürger ja diesmal mit, nachdem es ab 1919, nach 1933 und sogar ab 1946 nicht so recht klappen wollte. Angesichts der aktuellen Massendemonstrationen wäre es aber interessant, herauszufinden, wie viele derjenigen, die sich hinter dem Banner mit der Enteignungsforderung versammelten, den Artikel 14 des Grundgesetzes im Wortlaut aufsagen können. Ach, man darf nicht zuviel verlangen: sinngemäß, wenigstens den ersten Satz, das würd’ schon helfen. Denn allzu viel darf man nicht mehr verlangen im Deutschland des Jahres 2019.
Die Bevölkerung im reichen Deutschland kann sich keine Mietwohnungen in den Städten leisten!
Ein unbestrittenermaßen drängendes soziales Problem. Die Frage ist, ob Enteignungen – oder die Drohung damit – auch nur ein wenig zur Lösung dieses Problems beitragen. Hier setzen meine Bedenken an.
Die schrumpfende Bevölkerung von Deutschland leidet unter Wohnungsnot!
Der eigentliche „Witz“ ist ja, das die in Umfragen immer noch bei 19 % +/- sind, normalerweise müssten die an der 5 % Hürde kratzen.
Große Wohnungsbestände, die konzertiert eingesetzt werden, sind ein erstklassiges Machtinstrument, allein dadurch, daß man sie besitzt. Wer mit der Rendite arbeiten kann, die diese Kolosse abwerfen, Posten verteilen, der kann Günstlinge bedienen. Wenn die Erträge nicht ausreichen, wird das politisch begründet und man kann sich an Steuergeldern bedienen. So manche Seilschaft lässt sich organisieren.
Ich finde es enttäuschend, wie zögerlich sich der grüne Panda da gibt. Nur als letztes Mittel, nur gegen kriminelle Spekulanten etc. Warum nicht gleich konsequent wie in alten Zeiten? Eigentum ist Diebstahl und Eigentum eines Autos ist ausserdem noch Umweltverwüstung der schlimmsten Art. Dann wüsste der Michel wenigstens wo der Hammer hängt.
Ich schrieb schon des öfteren hier bei TE das man die Grünen nur lange genug reden lassen muss damit sie sich selber entlarven.
Die Grünen entlarven sich nun Stück um Stück immer mehr,und wer ihnen die richtigen Stolpersteine politisch in den Weg legt kann sie auch zum straucheln bringen.
Nun sind aber nicht nur die Habecks oder Roths das Problem,das eigentliche viel tiefer liegende Problem dieser Westentaschen Kommunisten sind diejenigen,die ihrer Ideologie auf den Leim gegangen sind und sie nun immer höher und weiter puschen,das sie eigentlich gar nicht mehr aus dieser Spirale herauskommen,oder eben nur wenn diese Spirale überdreht wird.
Beim überdrehen der Spirale sind die Grünen nun durch ihren „großen“ Prozentualen Scheinerfolg angekommen,es sind Prozente auf Sandfundament,und dieser Sand wird nun durch das geseiere der Anführer der Grünen aufgeweicht und langsam weggespült,zu unser aller Glück!
Ich sehe den Stern der Grünen sinken,wenn auch langsam,aber er wird wenn auch langsam vom Horizont verschwinden!
Das ist ein tolles Konzept, um Wahlen zu gewinnen. Bis die Folgen sich für alle deutlich zeigen, vergehen viele Legislaturperioden. Noch heute stehen Gründerzeithäuser, die selbst durch WKII und „DDR“ nicht kaputtzukriegen waren. Die jetzt zur Enteignung auserkorene Deutsche Wohnen versucht, nach und nach die Häuser des Wiederaufbaus wieder flottzumachen, die sie in vergammeltem Zustand von der öffentlichen Hand übernommen hat, die sind aus den 50ern des letzten Jahrhunderts.
Gerade in Berlin haben wir reiche Erfahrung mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Wenn sie die Häuser und Siedlungen gut verwaltet und instandgehalten haben, waren die Mieten nicht billiger als bei Privaten, mitunter teurer. Wenn sie billig waren, waren entweder die Gebäude oder das Umfeld schlecht, weil die Mieterstruktur abstoßend war.
Sie können nichts besser, nichts billiger, aber können bei schlechter Ertragslage immer dem Steuerzahler in die Tasche greifen. Und Politiker sind absolute Fans der schönen hochdotierten Posten für fachfremde Versager, die dort geschaffen werden können. Die werden nämlich von den Parteien besetzt.
Habeck kommt allmählich der Grenze näher, bei der die gutsituierten Grünenwähler in bester Wohnlage lebend, mit einem Häuschen und auch ein, zwei vermieteten Wohungen, langsam ins Grübeln kommen könnten.
Was könnte der nächste Schritt des grünen Sanftrevoluzzers sein: Wohnraumbewirtschaftung, z.B. nur max. 30m² pro Person sind erlaubt. Was machen dann die Ehepaare, die in einer 150m²-Wohnung leben, die Kinder ausser Haus. Ein paar Flüchtlinge einquartieren oder doch lieber zu gedeckeltem Preis an den Staat verkaufen und für das selbe Geld eine 60m² Zweizimmerwohnung kaufen.
Und das als hochbesteuerter, spitzenbelasteter Staatsbürger, der sowieso schon z.B. den ganzen Migrantenzirkus zu bezahlen hat. War seine Überlegung, mit den Grünen die Zukunft zu wählen, doch nicht so zukunftssicher?
Schön wäre es ja, wenn in diesen Kreisen selbstständiges Denken einkehren würde.
Irgendwann schon einmal. Ich befürchte aber, nicht rechtzeitig.
An den den fantastischen Ideen der Öko-Arier soll Deutschland, Europa und die ganze Welt genesen, es gibt kein Zaudern und kein Halten mehr….. mir nach Genossen. Ein Deja vu der Horrorklasse. Und immer mehr der tumben Deutschen lächeln schon wieder ganz verzückt und entrückt. Es kann bald losgehen. Alles platt machen aber dieses Mal – zur Abwechslung – ökologisch.
Ich hätte auch gerne ein Fahrrad, preisgünstig natürlich.
Ich werd mal schauen, wo Robäärt sein Bike abstellt. Der hat bestimmt mehrere.
Habeck hält Enteignung für Mittel der Politik – ein Erfolgskonzept.
Enteignung ist ein erfolgreiches Mittel um Symphatisanten und damit Wählerstimmen zu gewinnen. Weil die meisten Leute in Deutschland kein Eigentum in Form von Wohneigentum haben, kommt eine solche Aktion bei der Mehrzahl der Bürger sehr gut an. Diese Menschen sind glücklich, wenn den sogenannten Reichen etwas weggenommen wird. Ob sie davon selber profitieren oder auch nicht, das spielt dabei keine Rolle. Wenn man den „Reichen“ Geld wegnehmen würde und es auf einem Haufen verbrennen würde, das wäre ein riesiges Erfolgserlebnis für die meisten Bürgern, obwohl sie selber nicht davon profitieren würden.
Enteignung garantiert Habeck und seinen Leuten den Gewinn der nächsten Bundestagswahl und beschafft Habeck die Position des nächsten Bundeskanzlers. Clever gemacht von Habeck um die dummen Wähler einzufangen. So einfach funktioniert das. Die (meisten) Wähler sind wirklich so dumm, wie die Poltiker denken.
Sie haben leider so Recht.
Was bleibt den Bürger noch ? Fleißig Steuern zahlen und zwar pünktlich. Die Grünen brauchen Geld, und zwar viel Geld für ihre Träume.
Schon witzig, die eigentlichen Ursachen für die Wohnungsknappheit und Mietsteigerungen werden nicht angegangen: jahrzehntelange Untätigkeit, überhöhte Zinsen durch und bei der Euroeinführung in Deutschland, Bauvorschriftenexplosion, Akademisierungswahn im Inland mit nachfolgendem Handwerkermangel, fehlende Grenzsicherung und daraus folgender Wohnraumbedarf für ungebetene Migranten ohne politische Verfolgung, Baulandverknappung, Personalmangel bei Behörden, Inflationswachstum durch Geldmengenausweitung der EZB, etc. Spielt alles keine Rolle offenbar.
Die geplanten Enteignungen der Konzerne werden dazu führen, dass kein großer Investor mehr zur Vermietung baut oder modernisiert und sich die aktuellen Vermieter zurückziehen. Denn die nächste Frage wird sein, wie lange Immobilieneigentümer mit weniger als 3.000 Wohnungen noch sicher sind. Die übernächste, wie lange Fabrik- und Bürogebäude von Aktiengesellschaften noch vor Enteignung sicher sind. Herzlichen Glückwunsch an die lange Jahre rot-dunkelrot-grün-schwarz wählenden Initiatoren zur selbst verursachten Krise. Jetzt wird es erst richtig schwierig. Wohl dem, der sein selbst genutztes, real geteiltes Eigenheim in einem ohne rot oder grün regierten Bundesland (oder noch besser in Österreich oder der Schweiz) sein eigen nennt. Er kommt noch am besten aus der Nummer raus.
An alle Wohnungssuchenden: Jetzt ist es in Berlin der richtige Zeitpunkt, sich ein rotes oder grünes Parteibuch zuzulegen, denn die Wohnungsvergabe der Zukunft erfolgt nicht mehr nach marktwirtschaftlichen Kriterien, sondern nach politischem Gewicht des Wohnungsinteressenten. Da kann eine Mitgliedschaft in einer Regierungspartei des Landes nicht schaden, vor allem, wenn man Schufa-Einträge hat. Noch besser ist eine aktive politische Betätigung, denn das ist die neue Währung auf dem „Wohnungsmarkt“. War in der DDR auch so, muss man nur die älteren fragen, wie das geht. „Böse“ Berufsträger wie selbstständige Zahnärzte, angestellte Unternehmensberater oder gar Börsenspekulanten sollten sich schon mal überlegen, wo sie künftig wegen einer Mietwohnung anfragen wollen.
In Berlin werden fast nur noch Eigentumswohnungen gebaut. Das wird sich noch verstärken. Für die Mieter ist das schlecht, weil sie jederzeit mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen müssen. Dieser Trend ist die Folge der Niedrigzinspolitik. Dadurch sind die hohen Baukosten und die Margen der Bauträger darstellbar.
Würde ich inzwischen auch so machen. Bei Eigentumswohnungen bist Du als Bauträger spätestens nach 5 Jahren mit Ablauf der Gewährleistung aus der Nummer raus und das Enteignungsrisiko trägt der Käufer.
„Habeck hält Enteignung für Mittel der Politik“.
Darüber sind Sie verwundert? Ich nicht. Nennen Sie mir nur einen einzigen Kommunisten, der jemals etwas gegen den Raub des Eigentums durch die Genossen gehabt hätte!
Verwundert bin ich keineswegs. Ich stelle nur fest, dass sich hier jemand aus der Deckung wagt…
In Venezuela fing es mit einem gewissen Hugo Chaveck auch mal so an. Heute ist ein Bolivar nur noch 0,0000001 Euro wert.
Das ist doch wieder nur ein Beispiel dafür, wie eine an sich gute Idee schlecht umgesetzt wurde. Auch die Linke wird bald merken, daß es wieder nicht der echte Sozialismus war. Da muß man einfach noch mal einen neuen Versuch wagen!
Ich kenne ein paar Grüne Kommunalpolitiker. Ich sag es mal so, würde man denen eine Konserve und einen Dosenöffner geben, würden sie verhungern.
Dann sollten wir radikal auf Konserven umstellen. Wenn es hilft.
Ich finde diese Enteignungsphantasien geradezu kindisch. Denn, was genau würde da passieren? Nehmen wir einmal an, 5000 Wohnungen würden enteignet. Es würde somit das Eigentum vom ursprünglichen Besitzer auf die Stadt Berlin übergehen. Selbst wenn ich von einem horrenden Leestand ausgehe, so dürfte der wohl kaum über 5% liegen. Das bedeutet, dass der Stadt ganze 250 Wohnungen zur Verfügung stehen, die sie nun selbst vergeben könnte. Für alle anderen Mieter gilt der Mieterschutz, sie dürfen weiter dort wohnen, ihr Mietvertrag bleibt gültig, nur das Konto auf das die Miete überwiesen wird ändert sich. Gehe ich nun weiter davon aus, dass die Stadt diese 250 Wohnungen zu niedrigeren Mieten aus bisher vermietet, dann können die bisherigen Mieter der gleichen Häuser auf Mietminderung klagen.
Da wäre es doch mal ganz interessant zu gucken, wer denn derzeit so dort wohnt. Was wohl deren bevorzugte Wahlentscheidung bisher war. Denn ich gehe davon aus, dass es sich evtl. um schlichte Klientelpolitik handelt.
Wer hat denn etwas von Vernunft gesagt?
Das stimmt so nicht. Nur weil einer weniger zahlt als ein anderer, hat er nicht das Recht, auf Mietminderung zu klagen. Es geht um die ca. 2% Wechsler unter den Mietern pro Jahr. Dieser Wechsel ermöglicht steigende Angebotspreise.
Aber der eigentliche Grund ist, daß ein Popanz für die politischen Versäumnisse gebraucht wird, die aus fehlender Einwanderungssteuerung einerseits, horrend teuren Bauvorschriften andererseits und fehlender Baulandausweisung bestehen. Dazu kommt die 100% Auslastung des Bauhandwerks, weil die jungen Leute lieber was mit Medien an der Uni studieren, statt einen Beruf im nützlichen Bereich anzustreben.
Was wir erleben, ist das Ergebnis diverser Steuerungsfehler, die an einem Punkt kulminieren. Und da kommen nun Leute, und haben eine ganz einfache Lösung, die jeder versteht. Wenn er doof genug ist. Das hat Habeck verstanden. Er will gewählt werden, die Wohnungsnot interessiert ihn nicht.
Aus irgendeinem Land kommen, um von den Grünen „das Grundrecht auf Wohnen“ in Deutschland per Diebstahl zu bekommen. Das ist die Staatsform GRÜN.
Die Fläche Deutschlands wird nicht grösser, obwohl Herr Weber anfängt an zu drohen, dass deutsche und europäische Werte( Willkomenskultur, offene Grenzen) global zu erweitern, bekommt man langsam Angst. Ein Glück, dass das deutsche Militär keine funktionierte Armee hat um Deutschland zu vergrössern, aber ich glaube, wenn man das Fleisch endlich verbietet, die Autos mit Verbrennungsmotoren auch, bleibt wieder etwas Fläche übrig, den die Elektroautos werden sich nur die ausgewählten leisten können, nicht nur von Preis aber auch von Strommangel. Die Enteignung wird auch mansch einen Deutschen zu Flucht treiben und schwupdiwupp hat man wieder Platz, da können noch Milionen kommen. Der Traum von Linksgrün könnte wahr werden.
Nach Grüner Auffassung ist Migration ein Menschenrecht. Seine abgeschwächte Form, der Tourismus, ist natürlich kein Menschenrecht bzw. wenn, dann nur für Grüne, die mit jeder Fernreise ein Weltverbesserungsprojekt verbinden.
Beim Tourismus ist es ja so, dass man gerne dahin reist, wo es schön ist: unberührte Natur, wenig Häuser und Menschen, natürlich bei allem Komfort und gutem Essen. Wenn das Viele spitzkriegen, wollen sie alle dahin, und über Kurz oder Lang ist es dort nicht mehr so schön und die Karawane zieht weiter.
So ist es auch mit Deutschland, wenn die Politik der Mutti aller Migranten noch wenige Jahre so weitergeht, ist es hier auch nicht mehr so schön und niemand will hier mehr um Asyl nachsuchen bzw. sein Asylrecht einklagen. So hat eben alles sein Gutes!
Derzeit haben diese Phantasien im Bundestag keine Mehrheit. Bei Merkel könnte ich mir sogar vorstellen, dass Sie momentan sagt: „Enteignung, das geht gar nicht“. Aber sobald die erste Umfrage zum Thema „Enteignung: Ja oder Nein“ vorliegt mit – nur mal angenommen – 25% Ja, 25% Vielleicht, 25% Weiß nicht, vollzieht sie die nächste Wende und schickt die Schüler auch am Donnerstag auf die Straße.
‚Aber sobald die …..‘ Wahlen vorüber sind, wird sie dem Enteignungswillen der Linken und Grünen entsprechen, entgegen dem heutigen (!) Bekenntnis, anstatt zu enteignen die Losung zu verkünden: bauen, bauen, bauen >HR 1 Nachrichten 1500h.
Herr Lindner in seiner Weisheit hat bisher eine bürgerliche Maske bei den Grünen beobachtet, und Herr Söder brilliert mit der Erkenntnis, dass die Grünen links sind?!? Respekt, zwei Vollblutprofis am Werk. Aus meiner Sicht war das seit Gründung dieser Partei immer offensichtlich, selbst ein Dorftrottel konnte das zu jeder Zeit erkennen. Was soll also das nutzlose Geblähe? Die CSU will mit Grün koalieren (nicht in Bayern, aber durch die Bundeshintertür aus Merkel und Machtgeilheit schon), die FDP tut es zumindest in Landesregierungen (ja, Herr Lindner hat uns „Jamaika“ im Bund erspart, werde ich ihm immer hoch anrechnen)! Die Distanzierungsbemühungen wirken hohl. Insbesondere beim dröhnenden Schweigen zu den Ursachen der Wohnungsnot kommt man ins Staunen. Herr Schönenborn entblödet sich im Presseclub nicht, den Zuzug hunderttausender EU-Ausländer, „deren Arbeitskraft wir brauchen“ zu instrumentalisieren. Von den Millionen vorzugsweise illegal oder auf fragwürdiger Basis eingereisten, und selbstverständlich hiergebliebenen Orientalen und Afrikanern, von denen ebenso selbstverständlich keiner obdachlos ist, spricht niemand. Welche bürgerliche Maske muß man ablegen, wenn man unbegrenzten Zuzug befürwortet, mit Multi-Kulti-Experimenten Deutschland spaltet und zu guter letzt den Rückgriff auf Ostblockmethoden propagiert? Es ist komplett erwartbar gewesen von den Grünen, wenn man denn versucht hätte hinzusehen, und nicht den lieben langen Tag damit beschäftigt gewesen wäre, die Gefahr für die Demokratie bei der AfD zu suchen.
Wenn die Blockparteien nicht so überaus geübt wären im Machtmißbrauch, würde der Verfassungsschutz sein wachsames Auge auf die Grünen und die SPD richten. Bei der Linken ist das obsolet, die sind per definitionem verfassungsfeindlich, jegliches Beobachten also Eulen nach Athen tragen.
Ja, es ist schon eine fantastische Erkenntnis von Opportunist Söder, das die Grünen links sind. Alle Achtung.
Der Blödsinn aus dem Grünen Irrenhaus scheint völlig unbegrenzt. Nach der Enteignung von privaten Wohnungs-besitz-Firmen in Tateinheit mit Überführung in staatliche Kombinate erfolgt dann die Enteignung von sagen wir „Großflächen / Großstall Anlagen“ Besitzern, um den Boden von zu viel Ertrag und die Ställe von zu viel Vieh zu befreien. Es wieder lebe die alte LPG ! Ach und dann bitte die Zwangseinweisung in privat nicht ausreichend (nach Grüner Vorgabe) genutzten Wohnraum. Ja, leider sind mit diesen Ideen 20 % zu begeistern, denn der Schoß ist fruchtbar noch.
Sehr wahr, gefährlich sind die fleißigen Dummen!
Da sollen dann die kleinen Leute, die über kleinere Aktienpakete am Immobilienboom teilhaben wollen, weil sie vielleicht nicht genug Geld haben, um ganze Immobilien zu erwerben, enteignet werden. Oder wer ist Anteilseigner bei Deutsche Wohnen, Vonovia und Co?
Wenn ich schreiben würde, was von solchen Typen wie Habeck zu halten ist, wäre das strafrechtlich relevant. Also lasse ich es lieber.
Sie haben es m.E. nur nicht aus Sicht der Politik zu Ende gedacht. Wenn Sie als Sparer zu negativen Realzinsen schrittweise enteignet werden, sollen Sie nach Meinung der Grünen ja gerade keine Möglichkeit zur Flucht in reale Werte wie Immobilienaktien haben. Sie sollen durch die Hintertür besteuert werden, indem Ihre Ersparnisse schrittweise Kaufkraft verlieren. Mit Immobilienaktien würden Sie diese dem Staat und damit den Grünen ja vorenthalten. Und daher ist das das nächste, was die Politik bekämpfen wird.
Nach der Gründung der sogenannten DDR auf dem von den Russen besetzten Gebiet Nachkriegsdeutschlands wurden schon einmal Wohnungen enteignet.
Natürlich hat man darauf hin nicht mehr in die Wohnung investiert und so begannen historischen Innenstädte langsam zu zerfallen.
Für viele Städte kam die Wende ’89 zu spät, auch für Leipzig wäre es fast der Fall gewesen.
Ich kann mich noch gut an die zerbröckelnden Fassaden erinnern. An undichte Dächer ebenso wie an den Taubendreck unter diesen Dächern,an Taubenzecken, die ein Wohnen in diesen Häusern nicht mehr zuliessen.
Und das wollen die Ököfaschisten wieder ?
Nur zu , mit Hilfe einer ehemaligen kommunistischen FDJ-Sekretärin im Kanzleramt, die nie von ihrer unsäglichen Vergangenheit distanziert hat, sollte es schon gelingen !
Ach, diese Grünen… Jeden Tag irgendein neuer Unsinn und es wird alles immer nur blöder und blöder und blöder. Zuverlässig immer auf der falschen Seite der Dinge. Im Grunde könnte man die richtige Politik und Handlungsweise am Gegenteil der Grünen ablesen. So wären sie auch endlich mal zu etwas nütze.
Es ist Zeit, das alle Befürworter weitere Migration Ihre Wohnungen und Ihren Geldbeutel öffnen.
Ich frage mich nur für wen die Grünen sich hier stark machen. Um Familien und Deutsche an sich kann es ja nicht gehen. Also vermute ich mal das sie Wohnraum für ihre „Geschenke“ brauchen. Ich frage mich nur was ihr Wahlklientel dazu sagt, denn es sind viel Beamten im gehobenen Dienst dabei, die sicherlich über Immobilien verfügen (wer kann es sich sonst noch leisten). Aber ich denke es ist nur Wahltaktik, damit noch ein paar Doofe mehr daran glauben, das die Grünen was mit den „kleinen“ Leuten zu tun haben wollen.
Oh, oh, das bezweifle ich leider. Denn nach der EU-Wahl werden sie sich massiv dran machen das Wahlalter auf 16J. zu setzen oder Ähnliches (war doch irgendwas bei der SPD mit Familienwahlrecht oder so?!). Mir schwant nichts Gutes mehr für die Zukunft…..leider.
Man muss halt aufpassen für was man die Stimme erhebt: Schnell wird einem das eigen Haus weg genommen, wenn man lauststark bei Demos für die Enteignung eintritt. Das betrifft natuerlich nur die, die arbeiten und sich Besitz angeeignet haben…..
„Habeck könnte mit seinem Kurs in den Sozialismus“ … Wieso Kurs in den Sozialismus? Grün (als Thema der Neuen Linken) ist Sozialismus unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes! Die ganze Energiewende ist Planwirtschaft. Und Planwirtschaft ist: Sozialismus.
Sozialismus heißt nämlich nicht, das alles Eigentum enteignet. Die Frage lautet: Wer bestimmt über das Eigentum – das Individuum oder das Kollektiv? Aus diesem Grunde war z.B. der Nationalsozialismus nichts anderes als Sozialismus, weil Planwirtschaft. Wenn jemand über Ihr Eigentum bestimmt, dann sind Sie faktisch enteignet.
https://www.dropbox.com/s/bi3l3o43iw0qtf1/Windkraft.png?dl=0
Das Herz eines normalen Durchschnitts-Menschen lässt sich relativ leicht korrumpieren. Das eines Politikers ebenso. Gefährlich wird es, wenn ein korrumpiertes Herz von einer Messianischen Überzeugung geleitet wird. Dann steht der Wahnsinn bereits wieder vor der Tür. …. und wird von Ahnungslosen Kindern ins Wohnzimmer geleitet.
Wer Eigentum nicht respektiert, der respektiert auch nicht die Arbeit, die Eigentum schafft. Wer Arbeit nicht respektiert, respektiert auch die arbeitenden Menschen nicht. Habeck hat keinen Respekt.
Leider ist das GG in der Eigentumsfrage auch etwas schwammig. Im GG steht zwar „Eigentum verpflichtet“, aber da drin steht nicht, zu was Eigentum verpflichtet. Es steht darin nur: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Allerdings sind „Gebrauch“ und „Eigentum“ zwei völlig verschiedene Dinge.
Für den Besitzer bedeut einer Immobilie bedeutet das demzufolge lediglich, dass er verpflichtet ist, diese Immobile entweder selbst zu „gebrauchen“ („zum Wohle der Allgemeinheit“) – in dem Fall vermietet er sie nicht. Oder er vermietet diese Immobilie – dann gehen die Nutzungsrechte auf dem Mieter über und der Mieter (!) ist verpflichtet, diese Immobilie „zum Wohle der Allgemeinheit“ zu gebrauchen. Im Falle einer Wohn-Immobilie liegt das „Wohl der Allgemeinheit“ einfach nur darin, dass jemand ein Dach über dem Kopf hat, und dass diese Immobilie in gutem Zustand erhalten bleibt. Alles andere – vor allem was die Höhe der Mieten angeht – ist nicht Gegenstand des GG, jedoch Kaffeesatzleserei.
Und wenn Herrn Habeck die Wohnungen in Berlin nicht ausreichen, dann sollte er Lösungen finden, die zu mehr Wohnraum führen. Enteignungen führen jedoch nicht zu mehr Wohnraum. Aber wenn es darum geht, in Berlin etwas zu bauen, dann fällt mir gleich wieder der BER und Berlins unfähige Entscheidungsträger ein.
Habeck lässt mit seinen Enteignungsphantasien sehr deutlich wissen, wessen Geistes Kind er ist – Honeckers Geist lebt. Wer das nicht mehr erkennt, hat sich selber schon von diesem Geist einnebeln lassen. Und ich habe noch nicht angefangen, über mögliche Folgen zu reden.
Selbst wer ein unbebautes Grundstück hat, kann nicht gezwungen werden darauf zu bauen. Blumenwiese und paar Bienenkörbe drauf: dient der Allgemeinheit. Außer es wird bereits als Bauland gekauft, dann steht das im Vertrag.
Was ist den mit den Wäldern, die seit Generationen weitervererbt werden? Werden die als nächstes enteignet,
weil der Besitzer in seinem Wald keine Windkraftanlagen haben will? Meist hängt dort noch eine Jagd dran.
Wer will den den Preis dafür bestimmen? Wo fängt das an, wo hört das auf? Kann man sich da auch noch durch sämtliche Instanzen klagen?
Völlig Irre.
„Was ist den mit den Wäldern, (…)“
Naturschutz dient ebenfalls der Allgemeinheit. 😉
Der Naturschutz wird der Energiewende nicht im Wege stehen. Aussage Habeck. BÄUME ZU WINDRÄDERN – oder wie ging der Spruch.
Da spielt das was die Grünen als Naturschutz verstehen und vorschreiben dann plötzlichj keine Rolle mehr.
Der Besitzer ist immer derjenige, der darin wohnt. Was Sie meinen ist der Eigentümer. Der also, dem das Grundstück und das Gebäude gehört.
Die Gesellschaft hat versagt, ihren Mitgliedern die Grundlagen der Gesellschaftsordnung beizubringen: die Wichtigkeit der Rechtssicherheit, die Verwerflichkeit politischer Gewalt, die Rolle der Redefreiheit, die gleiche Anwendung des Rechts auf jedermann, das Funktionieren der Marktwirtschaft, die Rolle des Eigentums, das Versagen jeglicher Planwirtschaft.
Die Politiker können nur so reden wie Herr Habeck, weil weite Teile der Bevölkerung und der Presse meinen, hier könne man wichtige Teile der Gesellschaftsfundamente einfach entfernen, ohne dass das gewaltige negative Konsequenzen hat. Irre.
Herr Dr. Sigler,
Sie schildern diese Enteignungsdiskussion so zurückhaltend, dabei legen unsere grünlinken Eliten den nächsten Gang in Richtung totaler Sozialismus ein. Nun denn, lassen wir sie es tun: Anders, als durch eigenes Mangel-Erleben ist dem einfältigen Wähler in diesem unserem Lande wohl nicht klar zu machen, wohin dieser Weg führt. Man kommt sich vor wie in einer Endlosschleife, immer wieder dieselben unsinnigen Experimente mit dem Sozialismus, die nicht funktionieren werden.
Ich würde das Experiment gern vermeiden, da ich es schon einmal in der DDR durchleben durfte…
Die Enteignung im Namen des Wohnungsbaus ist noch das „geringste“ Inakzeptable.
Man lese sich ergänzend das EU-Wahlprogramm sowie das Parteiprogramm der Grünen durch – Kommunismus pur, Verbote, Abgaben, sogenannte Diversity, sogenannte Frauenförderung.
Mal einen Bogen geschlagen: Es hat durchaus einen Grund, dass die grosse Vorsitzende der CDU so gerne mit den Grünen koalieren möchte, und die Grünen ihr dafür genau das kommunistische Wahlpogramm liefern, welches auch sehr gut von der SED stammen könnte.
Irgendwo werden da im Hintergrund üble Strippen gezogen, Merkels Adlatus Altmeier hat ja Habeck schon als den „kommenden Energiewendeminister“ bezeichnet, „wenn alles klappt“.
Sie sind das Sprachrohr für die Ausgeflippten, nicht Leistungsfähigen und für diejenigen, die es, meist im sicheren Staatsdienst, zu etwas gebracht haben, in ihren Kindheitstagen in Richtung Sozialistisch sozialisiert wurden und eben meist von Weitem die als „arme Unterprivilegierte“ angesehenen Leute nur mit einem Seitenblick betrachten.
Da es insbesondere bei der heutigen Bildung immer mehr Ausgeflippte gibt, dürfen die grünen Kindischen in der Politik gewaltig mitreden, und zwar immer mehr.
Sie lernen nichts, nichts aus den untergegangenen kommunistischen/sozialistischen Staaten, nichts aus Venezuela, da sie sich überlegen und immer gottähnlicher fühlen. Dagegen ist kein Kraut gewachsen, weil das grundsätzlich mit Vernunft zu tun hätte, und gegen die sind sie immun! Es muss sich totlaufen. Leider leiden darunter alle, auch die Landschaft, die Natur, die Städte, alles.
Schlimmer als das, was Habeck so vor sich hin philosphiert ist, ist doch die Tatsache, dass er damit eine große Menge von Unterstützern hinter sich weiß. Ich kann auch die Freude einiger anderer Kommentatoren nicht teilen, dass er nun damit seine Maske fallen lässt, weil Habeck und seine grünen Mitstreiter schon seit eh und je unverhohlen gegen dieses Land, seine Bevölkerung und gegen dessen Wohlstand agitieren. Hat sich deshalb einer ihrer Wähler abgewendet? Nein, es sind sogar noch mehr geworden, die das gutheißen. Das Land ist degradiert, in der Spitze sowieso, aber inzwischen auch in seiner Breite und der Jugend, dass eine Rettung wieder einmal nur von außen erfolgen könnte.
Na fein, dieser Mensch ist so emotional, dass er nicht mit Twitter und Co umgehen, er seine impulsiven Regungen einfach nicht im Zaum halten kann – prädistiert ihn ja heutzutage als Poltiker, die sich lieber mit Narrativen, Gretas und Co abgeben als mit der Wirklichkeit und wirklichen und unabhängigen Fachleuten. Mit dem Recht, einem existentiellen Teil der Zivilisation, steht er auf Kriegsfuß, d. h., er hat keine Ahnung von ihm, keine Ahnung, dass es die Grundlage unserer staatlichen Existenz ist, und er ist nicht in der Lage, die vielfältigen Folgen seiner Ideen abzuschätzen – nun ja, wer nicht einmal mit Twitter umgehen kann …! Und so einer bzw. so eine Partei, der bzw. die den Kommunismus neu versuchen will, wird gewählt!!
Schön, wer denken kann, dem müsste es nun endlich auffallen, welch destruktiven kindischen Ideen er und seine Partei anhängen. Sinnvolles, verantwortungsbewusstes und intelligentes Verhalten ist etwas ganz anderes. Aber im Zuge der Infantilisierung und der totalen Beliebigkeit bis hin zur Rechtlosigkeit sind solche Vorschläge/Vorhaben kein Wunder. Da der Braindrain der Intelligenz sich verstärkt (Statistik), gleicht sich das Land langsam aber sicher Venezuela an! Schuld sind daran natürlich wieder alle die, die Hirn haben, etwas auf die Beine stellen können und etwas besitzen – irgendwo im Ausland dann!
Im Grundgesetz gibt es kein „Grundrecht auf Wohnen“. Wohnen ist nicht einmal ein Wort im GG. Folglich kann es bei der gegenwärtigen Gesetzeslage auch kein „Grundrecht auf Wohnen“ geben.
Wenn Herr Habeck das „Grundrecht auf Wohnen“ mit der Marktwirtschaft vereinbar hält, dann weist er den von ihm erdachten Weg aus. Da die Marktwirtschaft auch nicht im GG verankert ist, hängt er das „Grundrecht auf Wohnen“ einfach an die Marktwirtschaft, die in Deutschland dem Namen nach noch eine wohlwollend akzeptierte Institution ist, wie das GG auch.
In dieser Konstruktion bedarf es noch nicht einmal einer Änderung oder Ergänzung des GG. Herr Habeck hätte dann ganz im Sinne eines sozialistisch totalitären Systems eine Scheinlösung im Sinne eines Rechtsstaats seine Vorstellungen durchgesetzt. Und wer in der Regierung, im BVG, oder dem alles kontrollierenden Bundestag könnte oder würde dem widersprechen. Es käme einem Verrat gleich, an dem größeren Guten auch nur zu zweifeln.
Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass Christian Lindner aus einem Dauerschlaf aufgewacht ist. Seine Erkenntnis von der bürgerlichen Maske der Grünen haben normal begabte Zeitgenossen schon vor vielen Jahren in Leserkommentaren veröffentlicht.
Herrn Stegner sei in sein Poesiealbum geschrieben, dass für kriminelle Handlungen zunächst die Strafvollzugsbehörden zuständig sind.
Dass es kein Grundrecht auf Wohnen gibt, habe ich bei den geschätzten Lesern dieses Portals als bekannt – und verstanden! – vorausgesetzt.
Das hat ja wohl auch der Herr Habeck erkannt und deshalb sein „Grundrecht auf Wohnen“ mit der Marktwirtschaft verknüpft, obwohl Grundrechte im GG verankert sind. Um auf diese typisch linke Konstruktion aufmerksam zu machen, habe ich das GG in meinen Kommentar einbezogen.
Wer jetzt Habeck verurteilt kann auch die Väter des Grundgesetzes verurteilen. dort heisst es:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Und tatsächlich war Enteignung in der Vergangenheit ein probates Mittel, häufig genug angewendet im Bergbau (Tagebau) und bei der Verwirklichung von Großprojekten, zum Beispiel auch in Hambach:
https://www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/tagebau-hambach-land-nrw-enteignet-bund/
Ob es jetzt der richtige Weg ist um die Wohnungsnot zu mindern wage ich zu bezweifeln.
Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in Berlinzuela.
Was sagte doch Erich :
Den Sozialismus hält weder Ochs noch Esel auf !!!
Es muß jedem klar sein, wer
Grün wählt , wählt auch den Sozialismus und später
den Kommunismus .
Schlimm wird es mit dem Ökofachismus, Leute wacht auf !!
Sind ebend alle Mao’s Jünger !!!
Wozu bin ich ‚ 89 auf die Straße gegangen, wenn uns die
Vergangenheit wieder einholt…
@ Veronika Deutsch
Später wird nicht mehr gewählt…
Typisch grün! Erst Millionen von Menschen herholen, die hier nichts verloren haben, dann denen allen eine Wohnung geben, egal zu welchem Preis – zahlt ja der Steuerzahler. Und dann ganz erstaunt sein, dass Wohnungen für die, die sie selbst bezahlen und das Geld dazu auch selbst verdienen müssen, knapp werden und danach glauben mit Raub, Diebstahl und Enteignung die Probleme zu Lösen. Der Unrechtsstaat nimmt weiter Gestalt an.
Hinweis am den Verfasser:
Artikel 14 besteht aus mehr als einem Satz bzw. dem ersten Absatz. Als kleiner Service für alle, deren Aufmerksamkeit nicht darüber hinausreicht, hier nochmal der „unangehme“ Rest:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Gut nur, dass er das VOR den anstehenden Wahlen gesagt hat. Der Spiegel hatte schon 2011 eine Vorahnung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-rot-roter-immobiliendeal-bringt-wowereit-in-erklaerungsnot-a-743929.html
Wer hat die Berliner Politik in den letzten 20 Jahren vorwiegend geprägt ? Wer hat die Wohnungen an die Konzerne verkauft ? Wenn eine Sache glasklar ist, dann ist es die Unfähigkeit der Roten, Dunkelroten und Grünen, insbesondere in Berlin und Brandenburg. Und dann war da auch noch der Flughafen. Weshalb gibt es da keine Schadenersatzforderungen gegen den Aufsichtsrat ? Der hat ja wohl komplett versagt. Was hätte man allein mit diesen versenkten Milliarden an Wohnraum schaffen können ? Aber den Politikern fällt nur die wohlfeile Enteignung ein. Selbstkritik ? Fehlanzeige. Rot-Rot-Grüne Politik anno 2019.
Ohne das freundliche Gesicht und die Weigerung anzuerkennen, dass der Krieg in Syrien vorbei ist, hätten wir keine Wohnungsnot.
Im übrigen wird die Enteignungsorgie dort enden, wo der Sozialismus immer endet: nämlich nie.
Die Deutschen sind offenbar besonders anfällig für den Sozialismus. Die Mentalität aus Sozialneid, Blockwarttum und der Liebe zur Denunziation und oberlehrerhafter Verbesserung der Welt bis hin zu Weltbherrschungsphantasien ist offenbar nicht auszutreiben – weder durch die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten noch durch die sozialistischen Nachfolger des DDR-Unrechtsregimes. Der totalitäre Sozialismus und Faschismus kommt diesmal im Gewandt von „Grün“ und „Umwelt“ und wieder schreien die Deutschen mehrheitlich Hurra. Mein Bekanntenkreis ist von den Grünen begeistert. „schwerter zu Pflugscharen“ oder besser „Lasst uns ein neues Europa schaffen“ , wie es heute auf den WahlKAMPFplakaten der Grünen heißt.
Haha, welche Schwerter? Die Bundeswehr hat keine mehr- aber wo sind die Pflugscharen? Ist McKinsey jetzt in der Landwirtschaft tätig?
Ein grüner Kommunist?!
Wenn’s einem [Grünen] zu gut geht, dann trabt er auf’s Eis,
um zu tanzen, wie jeder weiß. Und er wiehert und trampelt
und dreht sich im Kreis, sucht Applaus um jeden Preis;
und er dreht Pirouetten, weiß sich kaum zu retten,
glaubt richtig wichtig zu sein….Dieser, von Hildegard Knef
dargebotene Song, endet leider, leider so niederschmetternd
unrealistisch: ja und dann, dann bricht er ein.
Apropos Enteignung. Vom Grundsatz her bin ich dagegen.
Sollte aber mal bei der so fürstlichen Politikerversorgung
Hand angelegt werden, ja dann… meine volle Zustimmung.
Ich finde das super. Endlich lassen sie Ihre Masken fallen.
Aller guten Dinge sind DREI, weiß der Volksmund. Messias Jesus ist am Kreuz geendet, seine Botschaft wird seit 2000 Jahren konsequent ignoriert.
Und heute: Messias Martin Schulz darf sich nun über die Neuerungen im Buchbindergewerbe seit seiner Lehre informieren, Messias Robert Habeck steht samt seiner Mitstreiterin Hermann Göring-Eckardt hoffentlich auch dieses Schicksal nach dem Gesetz der Serie bevor.
Wer hat denn die ganzen Probleme geschaffen?? Die grottenschlechte Ideologen „Politik“. Und jetzt wo die Konsequenzen von Kindergartenhorizont und völliger Verantwortungslosigkeit immer deutlicher zutage treten möchte man ENTEIGNEN um die eigene Unfähigkeit zu bemänteln. (Natürlich für die Geräächtigkeit)
Viel fehlt ja nicht mehr um die letzten rechtsstaatlichen Relikte zu beseitigen um endgültig in der grün roten Willkür Geisteswelt anzukommen. Ein sicherer Weg um dieser Gesellschaft den Gnadenschuss zu geben.
Der Neomarxismus zeigt sein Gesicht immer deutlicher – und niemand will es sehen!
Natürlich ist Enteignung von Wohnraum ein Mittel der Politik. Dass hierdurch keine einzige neue Wohnung geschaffen wird, dürften selbst die GRÜNEN nicht bestreiten. Es geht darum, die Kontrolle über die Wohnungen zurück zu gewinnen, um die Belegung nach eigenen Vorstellungen vornehmen zu können. Wie in der DDR werden attraktive Wohnungen eigenen Anhängern zur Verfügung gestellt. Das ausgerechnet die Linke sich für Enteignung ausspricht ist erstaunlich, waren es doch sie die dem Senat angehört hatten, welcher die Privatisierung erst beschlossen hat. Zudem haben sie dann später auch dem Börsengang der DW ermöglicht.
Wer hat den die Sozialwohungen an die Miethaie verkauft um die städtischen haushalte zu sanieren? Und jetzt rumheulen, das bezahlbare Mietwohnungen fehlen. Baut welche, dann könnt ihr auch vernünftige Mieten dafür festlegen. Selbst wenn man Firmen die Wohungen halten enteignen wollte, stehen denen eine Entschädigung zu. Wer soll oder will die zahlen?
Wenn Habeck und Kipping Enteignung und „notfalls“ Beschlagnahme als (letztes) Mittel für zulässig halten und erneut unter Beweis stellen, wie sehr sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verachten, sollten ihnen bewusst sein, dass es in der Politik auch andere „letzte“ Mittel gibt: Revolutionen und Bürgerkriege.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die politisch Verantwortlichen am Ende nicht in elitären Kiez-Cafés abhängen, sondern hautnah erleben, wie vielfältig man Bäume nutzen kann. Oder, wie der Volksmund sagt: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
@ EinAlterWeisserMann
Habeck und Konsorten berufen sich auf GG Art. 14.
„…, dass es in der Politik auch andere „letzte“ Mittel gibt: Revolutionen und Bürgerkriege.“
Für die Anwendung anderer „letzter“ Mittel kann man sich auf GG Artikel 20, Abs. 4 berufen:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Zu schön, um wahr zu sein…
…“Schließlich werden sie toll und zerstören ihr Erbe“..Auf diesem Wege befindet sich ganz offensichtlich die Bundesrepublik Deutschland, und fast alle machen mit. Die Grünen auf ihrem mir gänzlich unverständlichen Höhenflug verlieren nun aber völlig den Blick auf die Realität, den Blick auf die Bürger haben sie schon längst aufgegeben, er ist für sie nur Manövriermasse, der ihnen ihren eigenen Wohlstand finanziert und ihrer Auffassung nach so dumm ist, dass er in allen Lebensbereichen von ihnen geführt werden muss, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die MSM sind dabei gern behilflich. Die Geschwindigkeit, mit der unser Land durch eine rein emotionale, „moralische“ und von Fakten losgelöste Politik vor die Wand gefahren wird, nimmt rasant zu, kritische Stimmen, die das bemerken, werden mundtot gemacht und teilweise in ihrer Existenz bedroht oder sogar körperlich angegriffen.
In einem Punkt sind die Grünen realistisch: sie wissen ganz genau, dass ihre Politik soviel Geld kosten wird, dass sie nur durch eine konsequente Ausplünderung der „schon länger hier Lebenden“ (kurzfristig) zu finanzieren ist.
Das Paradoxon, Grün zu wählen, und gleichzeitig zur aussterbenden Art der „Nettosteuerzahler“, zur Mittelschicht oder auch einfach nur zu den Stromverbrauchern zu gehören, ist nur durch eine extreme Ideologisierung und ein extremes Sendungsbewußtsein zu erklären.
Und umgekehrt sind die Grünen (und alle, die so denken wie sie) paradoxerweise auf die aktive Mitarbeit der von ihnen verachteten Bevölkerungsgruppen angewiesen. Immerhin, eine spannende, historisch einzigartige Konstellation, die wir hier beobachten dürfen…
Und diese grün-lackierten Kommunisten werden vom sozialistischen Staatsfunk tatsächlich noch zur bürgerlichen Partei verklärt, unglaublich.
GEZ ABSCHAFFEN, SOFORT !!!
Habeck ist ein brandgerfährlicher Ideologe.
Solchen Leuten darf man auf gar keinen Fall eine politische Verantwortung übergeben.
Habeck und seine grünen SpießgesellInnen …
… waren das nicht die, die nicht nur 2015 ständig und überall die Leute zugetextet haben, was Deutschland doch für unglaublich reiches Land ist, wie viele Abermillionen Flüchtlinge hier noch Platz finden würden und niemandem etwas weggenommen würde, dass man das alles aus der Portokasse bezahlen könnte? Oder war das unsere Regierung? Oder alle zusammen?
Jetzt könne sie nicht einmal mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne diesen anderen zu stehlen.
Die Büchse der Pandora wird wieder mal geöffnet in Deutschland, der Rechtsbruch zum Mittel der Politik erklärt, und die Gegner zu Feinden erklärt – oder zu „Leugnern“… Der erste Schritt zur nächsten Diktatur ist schon lange getan – der Rest ist nur noch graduell und ein Weitergehen auf dem eingeschlagenen Weg.
Schafft es der deutsche Michel dieses Mal – zum ersten Mal – , Hern Habeck und seinen totalitären Spießgesellen (ich könnte genauso gut „FrauMerkel“ schreiben…!) in den Arm zu fallen, oder wird es erst hinterher wieder nur heißen:
„Wie konnte nur…“
„Das haben wir nicht gewußt / nicht gewollt…“
„Wer konnte denn wissen…“
oder die deutsche Standardausrede: „Ich war‘s nicht – ich hab nur Anweisungen / geltende Gesetze / Befehle befolgt…“
Wer hat mit dem Rechtsbruch begonnen? Di Fabio hat aufgeklärt!