Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland zu werden und der unter allen Umständen unter den berühmten Teppich gekehrt werden sollte. Seit der Beantragung der Insolvenz durch Chapter 11 des US-Insolvenzrechts im November 2024 berichte ich über die Northvolt-Affäre, weil von Anfang zwei Aspekte klar waren, erstens, dass es sich um einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik zum Nachteil der deutschen Bürger handeln dürfte, und zweitens, weil dieser Vorgang typisch für die voluntaristische, der reinen Ideologie und letztlich dem Wohlergehen der EEG-Barone, der Klima-Industrie verpflichteten Wirtschaftspolitik des Robert Habeck ist.
Zur Sache: In Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein wollten Robert Habeck und Ministerpräsident Daniel Günther am ganz großen Rad drehen. In Heide sollte ein Batteriewerk für die einheimische Produktion von Batterien für E-Mobile entstehen. Errichten sollte dieses Werk die schwedische Firma Northvolt, die man eifrig mit Steuergeldern zu ködern vorhatte, denn nichts ist für Politiker so billig wie Steuergelder. Nimmt man den Bericht des Bundesrechnungshofs über die Due Diligence der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die TE vorliegt, zur Kenntnis, kann der Eindruck entstehen, dass die staatliche Förderung zum Geschäftsmodell des schwedischen Unternehmens gehörte.
Nur knapp acht Monate nach dem pompösen ersten Spatenstich im März 2024 in Heide beantragte im November 2024 Northvolt in den USA Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts und im März 2025, ein Jahr nach dem ersten Spatenstich meldete das Unternehmen zusätzlich Insolvenz in Schweden an. Letztlich erhielt Northvolt drei Zuwendungen, wobei eine Zuwendung nicht ausgezahlt wurde.
1. Eine Zuwendung wurde im Rahmen des Temporary Crisis and Transition Framework der Europäischen Union (TCTF-Beihilferahmen) für das Werk Heide, für die Northvolt Drei ProjectGmbH, die erst auf Widerstand im Bundesministerium der Finanzen stieß, am 13. Mai 2024 bewilligt. Allerdings stellte das BMF die Bedingung, „dass das BMWE sich dingliche Rechte an besonders werthaltigen, körperlichen Gegenständen (Grundstücke, Anlagen/Maschinen u. ä.) zur Absicherung einräumen lässt.“ Die Zuwendung wurde bis heute nicht ausgezahlt, weil Northvolt „bis zum 31. März 2025 keine Sicherheiten in Form dinglicher Rechte“ stellte. Daher zahlte der Bund die Zuwendung nicht aus. Dass Northvolt obwohl in Finanznöten steckend die Sicherheiten nicht zu stellen vermochte, hätte in Habecks Ministerium für angebrachte Skepsis sorgen müssen.
2. Für das Northvolt Werk im schwedischen Skellefteå (Betriebsstätte von Northvolt Ett AB), das vor kurzem Insolvenz angemeldet hatte, hatte der Bund im Jahr 2020 bereits eine UFK-Garantie in Höhe von 420 Millionen US-Dollar „für einen ungebundenen Finanzkredit eines Kreditinstituts an Northvolt über 80 % des Kreditvolumens von 525 Mio. US-Dollar (Haftungsrisiko: 420 Mio. US-Dollar)“ gestellt. „Die Garantie stand nicht im Zusammenhang mit dem geplanten Werk bei Heide, sondern zielte auf den Aufbau der Batteriezellenproduktion in Schweden, um deutsche Automobilhersteller mit hochwertigen Batteriezellen zu versorgen. Der Kredit wurde vollständig ausgereicht. Der Bund wurde bisher nicht aus der Garantie in Anspruch genommen.“
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3. Der Vorgang um die UFK-Garantie ist insofern interessant, weil er belegt, dass man im Bundeswirtschaftsministerium die Regeln kannte und wusste, wie eine ordnungsgemäße Vergabepraxis funktioniert. Ganz anders im Falle der Wandelanleihe, die im Oktober 2023 von Bundeswirtschaftsministerium bewilligt wurde. Durch BMWK und BMF wurde die KfW mit der Zeichnung der Wandelanleihe beauftragt, die je hälftig vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein besichert wurde. Da war Insidern schon erkennbar, dass Northvolt ins Schlingern geraten würde, was auch dem BWK und dem Wirtschaftsprüfer aufgefallen sein müsste. Seit dem Start der Produktion von Batteriezellen im Stammwerk Skellefteå Ende 2022 traten immer wieder so massiv Qualitätsprobleme auf, dass Northvolt-Aktionär BMW einen Auftrag mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro stornierte. Laut der schwedischen Finanzzeitung Dagens industri, hatte Northvolt in den ersten neun Monaten 2023 einen Nettoverlust von etwa einer Milliarde Dollar eingefahren.
Doch offensichtlich handelte Robert Habeck nach der Devise, dass die Wirklichkeit sich seinen Vorstellungen zu beugen hat – und „es ist ja nur Geld“, wie er einmal sagte, das, wenn es schief geht, halt weg ist.
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Die Bundesrechnungsprüfer kommen zum Komplex Wandelanleihe zum Urteil, dass die Beteiligung des Bundes politische Ziele verfolgte, die auch Northvolt zum Inhalt ihrer Unternehmensplanung gemacht hatte: „Die Expansionspläne von Northvolt deckten sich mit dem strategischen Ziel der Europäischen Union sowie der Bundesregierung, die Batteriezellenforschung und -produktion innerhalb Europas zu stärken.“ Auch wenn sich „strategische Ziele“ decken, enthebt das die Bundesregierung nicht von der Pflicht, eine wirtschaftliche Risikobewertung vorzunehmen, denn nur, weil Ziele sich als wünschenswert darstellen, heißt da längst nicht, dass sie auch erreichbar sind: „Vor einem finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt verlangt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) jedoch auch bei einem übergeordneten politischen Interesse, die wirtschaftlichen Chancen und Risiken ordnungsgemäß zu betrachten.“ Das ist nicht oder nur unzureichend geschehen. „Bei der Wandelanleihe hingegen lag dem BMWE eine Stellungnahme vor, die erkennbar auf unvollständigen Informationen basierte (Wettbewerbsfähigkeit der Produkte, Produktivitätsentwicklung). Wesentliche Aspekte betrachtete sie nur eingeschränkt (Werksaufbau). Zudem bildete sie die Risiken des Engagements unvollständig ab (Rückzahlungsanalyse ohne Berücksichtigung Start-Up-spezifischer Risiken, keine Szenariobetrachtung).“
Erstaunlich ist, dass die Video-Konferenzen zwischen dem BWK und PwC nicht dokumentiert worden sind, d.h. nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie die Präzisierungen in den Gesprächen zwischen Ministerium und Wirtschaftsprüfer verlaufen sind. Ausfällig ist, das kritische Fragen zur Qualität und Faktenbasis nicht in das Gutachten eingingen. Die Bundesrechnungsprüfer kommen zu dem Schluss: „Das BMWE hätte die Stellungnahme daher in mehrfacher Hinsicht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen.“ Außer, und der Eindruck entsteht, wenn man das Gutachten liest, dass der Minister Habeck die Förderung von Northvolt in Heide um jeden Preis haben wollte. Beispielsweise wurde in den Prognosen für die Entwicklung des Unternehmens nicht beachtet, dass es sich um einen Neuling im Aufbau, also um ein start up handelt, sondern es wurden zum Vergleich für die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und die Produktivitätsentwicklung etablierte, langjährig im Markt tätige Unternehmen herangezogen, man könnte in vulgo auch sagen: es wurden Äpfel mit Birnen verglichen.
Anstatt den Informationslücken und Risiken weiter nachzugehen, verzichtete das BMWK auf die Ergänzungen in der Due Diligence von PwC. Immer wieder verweisen die Bundesprüfer auf Lücken in der Dokumentation, „dass das BMWE entscheidungsrelevante Risiken nicht systematisch bewertet hat.“ Außerdem wollte man im BMWK damals nicht, dass externe Experten, Mitarbeiter anderer Ministerien Einblick nehmen, heißt, das BMWK verletzte das Mehr-Augen-Prinzip. Im BMWK wollte man die Risiken offensichtlich „alleine“ bewerten. Auch das spricht dafür, dass Habeck, koste es, was es wolle, die Wandelanleihe für Northvolt unbedingt durchzusetzen gedachte. Im BMWK wurde die Planung von Northvolt anscheinend als bereits gesicherte Realität bewertet, obwohl PwC „verschiedenen Aspekte der vom Unternehmen bereitgestellten Planung als „ambitioniert“ bezeichnete. „So sollte Northvolt aufgrund der getroffenen Annahmen bis zum Jahr 2030 eine Profitabilität weit über dem industrietypischen Niveau erreichen und in wenigen Jahren zu den größten Batterieherstellern zählen.“ Sollte, wollte, würde, so Habecks Deklination der Wünsche, die er mit der Wirklichkeit verwechselte. Obwohl selbst PwC „verschiedene Annahmen“ von Northvolt als „ambitioniert“ ansah und „ein erhöhtes Risiko von Planverfehlungen“ annahm, verzichtete das BMWK auf ein Stresscase Szenario. Die gutachtliche Stellungnahme für ein anderes Investitionsprojekt von Northvolt hätte „gezeigt, dass bereits begrenzte Veränderungen der Absatzmenge die Profitabilität wesentlich beeinträchtigen können.“ Aber gerade auf der Steigerung der Absatzmenge beruhte der Plan von Northvolt. Unklar blieb, laut Gutachten, ob:
- „der Verlust einzelner Aufträge oder geringere Absatzmengen je Auftrag,
- ein langsamerer bzw. teurerer Aufbau und Anlauf von Werken
- oder eine langsamere bzw. geringere Verbesserung der Produktivität
bestandsgefährdend auf Northvolt auswirken und die Rückzahlung der Wandelanleihe gefährden“ würden.
Wie der Insolvenzverwalter Mikael Kubu mitteilte, läuft für die Batteriezellenproduktion in Skellefteå (Betriebsstätte von Northvolt Ett AB) ein Due-Diligence-Prozess. Doch viel Hoffnung scheint Kubu nach Sachlage nicht zu besitzen, denn: „Die Insolvenzmasse sieht derzeit jedoch keine realistischen Aussichten für eine kurzfristige Übernahme der Produktion durch einen Käufer.“ Zwar wird noch durch eine „begrenzte Anzahl von Mitarbeitern und Unterstützung des bestehenden Kunden“ die Batteriezellenproduktion weitergeführt, doch „tragfähig“ ist diese Vereinbarung langfristig „weder für einen einzelnen Anteilseigner noch für die Insolvenzmasse selbst“, sodass ein „schrittweiser Abbau der Batteriezellenproduktion in Northvolt Ett eingeleitet“ wurde, „mit dem Ziel, die Produktion bis zum 30. Juni einzustellen“. Der noch „bestehende Kunde“ ist die VW-Tochter Scania. Gegenüber dem schwedischen Sender SVT erklärte vor kurzem ein Pressesprecher von Scania, dass Scania nicht mehr bei Northvolt kaufen werde: „Leider ist dies für Scania finanziell nicht mehr tragbar.“ Die Batteriezellen sind durch das Insolvenzverfahren zu teuer geworden. Inzwischen machen Gerüchte die Runde, dass Scania künftig die Batterien von dem chinesischen Unternehmen CATL beziehen wollen, einem Branchenriesen.
Das mindeste was jetzt geschehen muss, ist, eine lückenlose Aufklärung des Northvolt-Skandals. Zwei Untersuchungsausschüsse, die ihren Namen auch verdienen, müssen eingerichtet werden, einmal im Bundestag der U-Ausschuss Habeck und im Landtag zu Kiel der U-Ausschuss Günther. Man kann es natürlich auch lassen, auf Untersuchung und Aufklärung verzichten, doch dann stünde wohl das B in BRD eher für Banane anstatt für Bund.
Der Verbrecher muss endlich gestellt werden. Die Zahlungen von Northvolt an ihn müssen geklärt werden. Provision für einen politischen Akt, darf es nicht geben, egal, wie man das nennt.
Habeck ist bereits in die USA geflüchtet und der Günther kann von mir aus Genf besuchen.
Wie viele Politiker würden einsitzen, wenn Steuergeldverschwendung der Steuerhinterziehung juristisch gleich gestellt sein würde.
Aber, aber, was sollen denn diese Fakten?
habecks Anhänger haben noch nie verstanden, dass sie einem selbstverliebten, sich selbst völlig überschätzenden Scharlatan hintergelaufen sind.
Das Mindeste wäre, ihn für die überdimensionale Vernichtung von Volksvermögen zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen wird im Bundestag abgelehnt, habecks Immunität aufzuheben (!).
So funktioniert das in Deutschland. Die Täter werden in Sicherheit gebracht und die Bürger sind die Dummen. Aber das waren sie mehrheitlich ja schon bei den Wahlen und sind somit nicht unschuldig.
WER aber nach habeck die größte Schuld auf sich geladen hat, sind Presse und Rundfunk und hier ganz besonders die staatlich vorgeschriebene, zu alimentierende Hofpresse: Die Öffentlich-Rechtlichen.
Dumm ist nach meiner Meinung nur der Wähler, der solche Zustände ermöglicht und selber davon negativ betroffen ist.
Hat er das überhaupt noch in der Hand? Werden die Wahlen nicht eher nach den gemauschelten Umfragewerten „erarbeitet“. Nach all den Gesetzesbrüchen, der Kumpanei mit der Justiz und den Islamisten, Hamasleuten und dem IS, kann, nein muss man den Tätern doch alles zutrauen. Die Deutsche sind nur noch die Sklaven dieser Verbrecher in Amt und Würden.
Man kann – man muss sogar – die Frage anders stellen.
Welcher Ampelpolitiker hat sich nicht blamiert? Welcher hat etwas Gutes für Deutsche getan???
Das prädestiniert Habeck doch geradezu, den Amis an der ultra-woken kalifornischen Berkeley-Universität nicht nur Vorträge über „Krisenintervention“, sondern nun auch Vorträge über „aktive Staats-Krisenerzeugung“ und „erfolgreiche Bruder-Begünstigung“ zu halten 🙂
Der Schaden von ca. 2 Mrd. € entstand ja anscheinend, weil Robert „auf Biegen und Brechen“ seinen kleinen Bruder Hinrich (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein) bei der Ansiedlung von Northvolt in der Stadt Heide in Schleswig-Holstein unterstützen wollte …
Stimmt, das macht Sinn. Ich habe zunächst gedacht, dass Habeck in Berkeley über die Krisen spricht, die er bekommt wenn er Schwachkopf-Memes sieht, die ihn so verstören, dass er seinen Regierungsposten nicht mehr ordentlich ausführen kann und deshalb klagen muss.
Die werden dort bald merken, welche Hohlbirne die sich eingehandelt haben. Präsident Trump wird sein Handeln und seine Aussagen streng überwachen und ggf. entscheiden.
Schweres Versagen? Das war vorsätzlicher Betrug, um sich selbst zu bereichern. Das gilt es aufzudecken.
„einer der größten Skandale der Bundesrepublik“.
Deutschland gewinnt die Olympiade – das ist klar: Groß – höher – am weitesten.Will sagen: Große Skandale – immer höhere Schulden – am weitesten vom gesunden Menschenverstand entfernt.
Ja, und mit den höchsten Schulden wird dann die desolateste Armee Europas zur schlagkräftigsten – laut Merz – aufgebaut. „Wir“ können einfach Superlative.
Für diese Verbrecher gehen mir die Superlative langsam aus. Klar ist, dass sich die Politik, die Justiz und die Medien zu einer einzigen Überlebensmafia zusammengeschlossen haben.
Nicht nur Daniel Günther und Robert Habeck wollten am ganz großen Rad drehen, sondern insbesondere auch Hinrich Habeck, Habecks kleiner Bruder, als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holstein.
Und dabei unterstützte Robert seinen Bruder mit allem, was ging, – aber was dem Steuerzahler unterm Strich nun anscheinend insgesamt ca. 2 Mrd. Euro kosten wird.
Das freute den Hinrich so sehr, dass er seinem großen Bruder Robert auf der Hannover Messe 2024 zum Dank sogar den „Energieküste“-Award verlieh, auf dessen Sockel „Tolle Arbeit, gut gemacht“ stand. Siehe
https://www.focus.de/politik/deutschland/habeck-bekommt-preis-verliehen-von-seinem-eigenen-bruder_id_192232738.html
Eigentlich unfassbar. Da ist nicht mehr das geringste Gefühl für was geht und was geht nicht vorhanden.
Die verbergen ihre Günstlingswirtschaft und den Betrug am Steuerzahler nicht mal. So sicher fühlen die sich.
Und? Muss er das jetzt abarbeiten? Oder kommt er für den Rest seines Lebens ins Gefängnis?
Alles „Nein“? dann hat er alles richtig gemacht!
Hat Deutschland eigentlich mit den USA ein Auslieferungsabkommen?
Also ich meine ja nur, denn Hochverrat verjährt erst nach 30 Jahren 😉
Dazu braucht es nicht den Bundesrechnungshof. Jeder vernünftig denkende Bürger hat das schon lange gemerkt. Die schwäbische Hausfrau dürfte „Puls“ bekommen haben.
Am Ende ist es nur Geld!!
Für die grünen Traumtänzer hat Geld nur die Funktion als Transformator für ihre ideologisch getriebenen realitätsfremden Fantasien. Woher das Geld kommt? uninteressant. Da sollen sich andere drum kümmern. Im Zweifel: wozu haben wir die Steuerzahler?
Im Februar 2022erklärte Herr Habeck bei Maischberger im Zusammhang mit der von Merkel angestoßenen und von den Grünen forcierten Energiewende wortwörtlich:“ Die Bundesregierung ist bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen. Dann nehmen wir Geld auf, am Ende ist es nur Geld.“ Spätestens dann hätten die Alarmglocken läuten müssen. Ich wiederhole: Grüne gehören grundsätzlich nicht, noch nicht einmal in die Nähe von Entscheidungsfunktionen, die fiskalische und/oder ökonomische Folgen nach sich ziehen. Mit der Berufung des Herrn Habeck als Wirtschafts- und Energieminister hatte man den Bock zum Gärtner gemacht.
Ja, und das hätte jeder vorher wissen können. In dem Video einer Diskussion, im Wahlkampf 2021, von Habeck mit WiWi-Studenten sagte einer zum Schluss zu Habeck: „Wenn ich Ihnen das (ein Wirtschaftsthema) erklären muss, wieso sollte ich Sie dann wählen?“
Wer mitgemacht hat, hat auch mitversagt. Für Daniel Günther gilt das aber nicht, der hat die Sache wirklich einfach nicht durchschaut, der arme Kerl. Der war dem Habeck einfach nicht gewachsen. An den darf man nicht so hohe Anforderungen stellen.
Die beiden haben sich schon verstanden: auch Günther hat seinem Bruder eine hohe Beamtenposition verschafft, für die der Bruder keine ausreichende Qualifikation vorlegen konnte. Und beide sind Merkelianer.
Wie es scheint, ist hier grobe Fahrlässigkeit im Spiel, so dass die Handelnden grds. wegen einer Amtspflichtverletzung in Regress genommen werden könnten. Dies ist bei Bundesministerin zwar rechtlich umstritten, weshalb die AFD im Herbst letzten Jahres eine Klarstellung im Bundesministergesetz eingebracht hatte (DS 20/13805), doch bei den beteiligten Beamten sieht die Sache schon anders aus. Hier sollte man dringend zugreifen, damit sich derartiges nicht wiederholt bzw. Beamte zukünftig konsequent von ihrem Remonstrationsrecht Gebrauch machen. Ggf. trifft es dabei mit Habecks beamteten Mitläufern ja auch die richtigen.
Frei nach Habeck, das Geld ist ja nicht weg, nur woanders, Northvolt ist nicht Konkurs, es existiert nur nicht mehr. Und dann wird man für den Schwachkopf Tweet angezeigt, das verstehe mal einer.
Man merkt, dass die Rechnungshöfe in Bund und Ländern (die einzigen) unabhängige(n) Behörden sind. Mal sehen, wie lange noch.
Und immer, wenn ich etwas von „lückenloser“ Aufklärung lese, weiß ich, dass sie nicht erfolgen wird oder – wie im Skandal im ÖRR mit der Grünen eidesstattliche Erklärung Abgebenden, der Ahrtalkatastrophe – keine Auswirkung haben wird.
Man soll ja nicht gehässig sein, aber das geschieht dem deutschen Volk zurecht! Wie konnte man nur bewußt eine Partei wählen, wo bekannt ist, dass für zu erwartende Ministerämter nur unfähiges Personal zur Verfügung steht? Hat wirklich jemand geglaubt, dass ein erfolgloser Kinderbuchautor die Wirtschaft eines ganzen Landes reformieren kann? Allein mit „grünen hohlen Klimahysterie-Sprüchen“ ist da nichts zu machen und eine damals völlig inkompetente, ohne irgendwelche Qualifikationen eingesetzte Außenministerin hat Deutschland doch ganz souverän weltweit lächerlich gemacht. Dem Robert wird garantiert nichts wegen seines geplatzten Northvolt-Deal passieren, denn dann müßten noch einige mehr (siehe Corona-Impfstoff-Deal oder Maskenbeschaffung zu extrem überteuerten Preisen) zur Verantwortung gezogen werden. Diese jetzige Aufregung über den Robert dient doch wieder nur um Leute zu verarschen und man sagen kann, „das wird untersucht“ The same procedure like every year, James!
Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus.
Und jetzt sollen Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden?
600 Millionen weg? Nein, das Geld hat nur jemand anders. Steuergeld non olet.
Und im Abschlußbericht der Ausschüsse wird man lesen können:
..Es wurden so viele Fehler gemacht, daß eine Einzelverantwortung nicht feststellbar ist…..
Wenn dieser Satz ausreichend sein könnte, ein Gutachten des Bundesrechnungshofes zu bewerten, dann werden die „Fachleute“ in den Ausschüssen …..<…..>
Seit fast 30 Jahren dilettieren grünwoke Ideologen – teils im schwarzen, roten oder gelben Gewand – an den europäischen Volkswirtschaften herum, um ihre völlig behämmerten Vorstellungen durchzusetzen. Immer ohne Risiko für sie selbst, sondern nur für den tumben Nettowertschöpfer, dabei die buddy-Netzwerke fleissig bedienend. Ob Spahn für Milliarden Maskenaufträge vergibt, vdL per SMS mehr als 30 Milliarden für einen unwirksamen Impfstoff verballert oder Trittin Windrad- und Solarpanelbetreibern risikolose Toprenditen einräumt, immer verursachen kompetenzbefreite Erzieher Abermilliarden Schäden zulasten Dritter. Das Northvolt-Desaster ist von einem zu verantworten, der möglicherweise Kinderbücher schreiben kann, aber von Physik, Chemie und Wirtschaft ausweislich unbeleckt ist und daher gar nicht beurteilen kann, was er da anrichtet. PwC bekommt die lukrativen Mandate der öffentlichen Hand nicht mehr, wenn die Gutachten zu harsch ausfallen, damit ist das Trirumvirat aus Grünunternehmen, Grünpolitiker und gekaufter Begutachtung perfekt. Die Rechnung für die Party geht an uns.
Das Problem ist nur, dass sich keine Regierung um die Meinung des Bundesrechnungshofes je geschert hat. Und die „Qualitätsmedien“ erwähnen eh nur, was zur „Haltung,“ passt. Keine Hauptstadtredakteuse wird dem Robert mit den süßen Löchern in den Socken an den Karren pinkeln
„Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen-Schneiden.“
Münsterländer Volksweisheit
(Immer rundherum um das Rinderfell, eine ausgesprochen anspruchsvolle Tätigkeit wie mir mal ein Sattler ernsthaft erklärte. Sonst gibts massenweise Ausschuß. Keine für Lehrlinge!)
Na ja. Vernichtendes Zeugnis ist auch so dahergesagt um nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Dieser Typ hat die Basis unserer Volkswirtschaft ruiniert. Nicht mehr und nicht weniger.
Der größte Skandal ist der Corona-Massenbetrug der Deutschen Polit-OK, „Das Kartell“ genannt, mit Tot- und Krankspritzen der Bevölkerung unter aktiver Beteiligung/Beihilfe der Justiz.
Alles andere ist nur noch Plündern und Zerstören.
Wo sind denn die Gelder hingeflossen, was wurde damit gemacht? Eine Fabrik wurde wie vereinbart nicht gebaut. Untersuchungsausschüsse schön und gut, ist das nicht eher ein Fall für eine Staatsanwaltschaft? Nein, es ist nicht nur Geld wie Herr H. meint. Es ist Kapital welches aus Steuern und Abgaben geschöpft wurde. Und diese Steuern und Abgaben werden unter Einsatz der unbezahlbaren Lebenszeit von vielen fleissigen und qualifizierten Erwerbstätigen täglich erarbeitet und verdient. Wenn es ganz dumm läuft, könnte hieraus ein persönliche Krise für die Beteiligten entstehen. Ob man darüber dann noch in den USA Gastvorlesungen halten kann, wird sich zeigen.
Zur Belohnung gibts Gastvorlesungen im woken Kalifornien. Persönliche Krise? Träumen sie weiter.
Mir kocht die Galle hoch, wenn ich diesen Habeck sehe. Ein krimineller Hasadeur und Zocker, der sich blöde grinsend nach Berkeley begibt, anstatt sich vor Gericht verantworten zu müssen und für seine Taten auch in Haftung genommen zu werden. Wir leben in einem – wie nannte damals die RAF Die Bundesrepublik – Schweinesystem. Nur das es diesmal auf „Unseredemokratie“ ihre Vertreter und die vernetzte Zivilgesellschaft 100% zutrifft.
Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus
Ich würde sagen – reif für den Wirtschaftsnobelpreis.
Mindestens aber für den Karlspreis.
Vorsicht, unbedingt als Satire kennzeichnen. Die einen würden es natürlich umsetzen, die wollen wir bloss nicht weiter anstiften aus einstigen Ehrenzeichen moderne reine Staasiauszeichnungen für verdiente Bonzen unter sich zu vergewaltigen. Die anderen, die das Leben der Anderen allzugern ausforschen und vernichten möchten im Sinne ihrer Feudalherren, stehen sonst möglicherweise mit drm Polizeistaat einer längst etablierten waschechten Diktatur vor der Tür, die keinen Spass duldet, siehe Coronaärzte mit hypokratischer Moral…
Lieber Herr Mai, danke für die akribische Auflistung des Versagens und der bewußten Schädigung des Steuerzahlers bei diesem Northvolt-„Geschäft“. Die beteiligten Politiker und Behörden haben sich des Betruges schuldig gemacht, aber darüber können die nur lachen! Einen Untersuchungsausschuss wird es mit Sicherheit niemals geben, da haben die Betrüger schon entsprechend vorgesorgt, Konsequenzen irgendwelcher Art sind keine zu befürchten, also alles in Butter, die Millionen ( Milliarden?) sind ja nicht weg, die haben jetzt halt nur ein paar Andere. Das „B“ in BRD steht tatsächlich für die gelbe Frucht und für nichts anderes…
Tja,
WER bekämpft die „Feinde im Innern Deutschlands“?
Siehe (auch) das Bild.
Das ist die Frage die ich mir seit Jahren stelle.
Wer solche „Freunde im Innern“ hat, der braucht keine Feinde mehr.
•
Die Mittelmässigsten wählen aus ihrer Mitte die Mittelmässigssten aus um sie ins „Gelobte Land“ zu führen.
Das Ergebnis ist in D. zu besichtigen.
Irgendwann – lange ist’s nicht mehr hin – ist auch der letzte Rest an „Substanz“ verbraucht … oder sollte man vielleicht besser sagen „für gut gemeinte dafür aber verdammt schlecht gemachte Ziele verjuxxxt“???
(Und aus dem „Tal an Inkompetenz““ soll nun ein Billionen (=Millionen von Millionen) Kredit helfen! Mir fällt dazu nur die Story von dem genialen Feuerwehrmann ein der den Brand mit Benzin löschen wollte.)
Natürlich wird das Gutachten Folgen haben. Die Gutachter tun gut daran, ihre Bademäntel bereit zu halten und die Telefonnummern ihrer Anwälte auswendig zu lernen…
Die zum damaligen Zeitpunkt führenden Politiker*Innen ( m,w, div, ) Robert H, Olaf S, sie sind entschwunden in Richtung US Elite Universität Berkeley, und in üppigen Pensionen,
Derweil fluten illegale Einreisende aus allen Armutsregionen der ganzen Welt nach Germoney hinein.
Das islamische Khalifat Germanisthan muß das alles finanziell💰💰💰 verwursten 🙈🙉🙊
Nochmal den Amtseid gecheckt. „Zum Wohle des deutschen Volkes…, Nutzen mehren…Schaden abwenden…“. Wär ein schönes Spektakel im Mittelalter geworden…Bei den Zuständen heute wird er sich sicherlich noch die eine oder andere Auszeichnung erschleichen.
Der ist nur eine Formalie. Hat das BVerfG schon Helmut Kohl bestätigt.
Also ich kann dieses dämliche Rufen nach einem absolut sinnlosen U-Ausschuss nicht mehr hören! Ein Untersuchungsausschuss ist genau so schwachsinnig wie ein viereckiges Rad!!
Was soll ein UA bringen? Wir wissen doch bereits das der Schwachkopf absoluten Schwachsinn verzapft hat!!!! Dafür muss man jetzt nicht noch Millionen an irgendwelche Pseudoexperten verschenken, die dann genau das herausfinden was wir bereits wissen!
Das FATALE ist dass ein Schwachkopf machen kann was er will er wird einfach nicht VOR GERICHT zur Verantwortung gezogen!!!!! DAS und EINZIG und ALLEIN das wäre das mindeste!
Das sich Politclowns für ihr Handeln VOR GERICHT verantworten müssen! Und genau das wird in der Bananenrepublik NIEMALS geschehen!
Eine Weisheit besagt, dass Witze nur über relevante Menschen gemacht werden.
Ich vermute, so ist es auch mit Aufregungen.
Stimmt, sich der Verantwortung zu entziehen, haben unfähige Hochstapler halt so an sich!
Präsident Trump würde einem Auslieferungsgesuch zu gerne nachkommen. Mich wundert, dass er den überhaupt reinlässt. Wer braucht schon solche linksextreme grüne Lügner und Hetze im Land.
Ich werde ihn das mal fragen. Vielleicht weiß er gar nichts von dem Taugenichts.
Es besteht ein Auslieferungsabkommen mit den USA – allerdings hat Deutschland keinerlei Handhabe, um es durchzusetzen.
Ich würde das nicht unterschätzen, denn das der ganze Lug und Betrug rauskommt ist gesichert. Der drohende Untergang unsere Kultur, die zunehmende Kriminalität und die allgemeine Verrohung, wird zur Korrektur zwingen. Nicht mehr lange, dann wird sich die islamische Gewalt Raum nehmen, der dann angemessen zu beantworten sein wird. Verschweigen löst keine Probleme, es kumuliert die Probleme. Merz fühlt sich sicher, zu sicher. Millionen von Bürgern ballen bereits die Faust.
Da reicht die Anklage völlig aus.