Nach einem grotesken Hin und Her zwischen einer informellen „Kenia“-Koalition (schwarz-rot-grün) wird es am 18. März im (alten) Bundestagsplenum und am 21. März im Bundesrat zur Abstimmung über eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes kommen. In beiden Kammern ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Im Bundestag dürfte eine CDU/CSU/SPD-Koalition die Stimmen der Grünen für ihren Plan bekommen; schließlich hat man diese „grünen“ Stimmen mit einem 100-Milliarden-Klima-„Sondervermögen“ erkauft.
Die Grundgesetzänderung betrifft die Artikel 109 (3) und Art. 143h. Der Antragstext dazu liest sich reichlich kompliziert, er soll hier nicht explizit wiedergegeben werden; nachzulesen ist er hier.
- Sehr griffig freilich sind die Folgen: Der alte, ab 25. März nicht mehr im Amt befindliche Bundestag will es seinen Nachfolgeparlamenten möglich machen, binnen zwölf Jahren rund eine Billionen Euro Schulden zu machen:
Ein großer Teil der Verteidigungsausgaben soll in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Konkret geht es um alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen. Derzeit entspricht 1 BIP-Prozent 43 Milliarden. Bei Einhaltung des Nato-2-Prozent-BIP-Ziels wären das in zwölf Jahren 516 Milliarden. - Für die Infrastruktur soll es ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro geben. Das Geld soll in Straßen, Schienen, Brücken sowie mit 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen.
Verhältnisse im Bundesrat
Nun kommt der Bundesrat ins Spiel. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist dort alles andere als sicher, denn im Bundesrat tummeln sich Landesregierungen sehr unterschiedlicher Konstellation. Acht verschiedene Parteien sind hier in oft sehr unterschiedlicher Verbindung vertreten: die CDU achtmal, die CSU einmal, die SPD zwölfmal, die Grünen siebenmal, die FDP zweimal, ebenso die Linke und das BSW, die Freien Wähler einmal.
Insgesamt gibt es im Bundesrat 69 Sitze: je nach Größe haben die einzelnen Länder, die immer geschlossen abstimmen müssen, 3 bis 6 Sitze. Für eine Zwei-Drittelmehrheit sind 46 Stimmen nötig. Nach aktuellem Stand kommen die Landesregierungen mit CDU/SPD/Grün-Beteiligung aber nur auf 41 Stimmen. Da Brandenburg und Thüringen (jeweils Beteiligung des BSW), Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils Beteiligung der Links-Partei) sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (jeweils Beteiligung der FDP) sich wohl der Stimme enthalten müssen, kommt es auf die 6 Stimmen aus Bayern an. Mit diesen 6 Stimmen wäre das Zwei-Drittel-Quorum (41+6=47) erreichbar.
Nun pokern die Freien Wähler (FW)
FW-Chef Hubert Aiwanger wäre nicht Aiwanger, wenn er die Situation nicht zu einem Kräftemessen mit CSU-Chef Söder machte. Aiwanger muss sich nach dem desaströsen Abschneiden seiner FW bei der Bundestagswahl vom 23. Februar schließlich wieder markant ins Gespräch bringen. Kurz: Aiwanger hat ein Nein der FW zur Grundgesetzänderung im Bundesrat angedroht. Wofür er als Gegner eines ausufernden Schuldenstaates durchaus sachliche Gründe hat. Folge aber: Bayern müsste sich im Bundesrat der Stimme enthalten. Die Zwei-Drittel-Mehrheit käme nicht zustande.
Nun steht am Montag, 17. März, in München eine Krisensitzung der CSU/FW-Koalitionäre an.
Droht der Koalitionsbruch? Kann es sich Söder, maßgeblicher Mitverhandler des Billionen-Pakets, erlauben, dass sein FW-Partner von der Fahne geht? Wie und mit welchen Milliarden kann Söder Aiwanger ködern? Lässt Söder die CSU/FW-Koalition platzen, um am 21. März im Bundesrat frei zu sein? Begründet Söder umgehend eine CSU/SPD-Koalition? Immerhin hat die Bayern-SPD Bereitschaft für einen solchen Regierungswechsel gezeigt. Allerdings würde eine CSU/SPD-Koalition mit 102 Mandaten nur über eine denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme im Bayerischen Landtag mit seinen insgesamt 203 Sitzen verfügen.
FW-Chef Aiwanger laviert. Nach einer Sondersitzung der FW-Landtagsfraktion vom Mittwoch, 12. März, ließ er das FW-Verhalten offen: „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen.“ Aiwanger sagte aber auch, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Angeblich bekommt Aiwanger Gegenwind aus der eigenen Partei. Bayerns 71 Landräte – darunter 13 FW-Landräte – würden sich hinter die schwarz-roten Schuldenpläne stellen. Das meldete dpa. Fälschlicherweise!
Die FW haben mittlerweile klargestellt: Die FW-Landräte Tanja Schweiger (Regensburg), Indra Baier-Müller (Oberallgäu) und Peter Dreier (Landshut) distanzieren sich ausdrücklich von dieser dpa-Berichterstattung. Tanja Schweiger sagte: „Die dpa-Meldung macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken. Ich distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa.“ Indra Baier-Müller (Landrätin Oberallgäu) sagte: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt. Ich bin weder Mitglied des heute stattgefundenen Ausschusses noch hat mich der Landkreistag oder die Presse jemals dazu kontaktiert.“ Peter Dreier sagte: „Mit großer Verwunderung habe ich die Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistages und die in diesem Zusammenhang erfolgte mediale Interpretation in Bezug auf die Freien-Wähler-Landräte zum geplanten Sondervermögen vernommen.
Dieser Beurteilung kann ich mich nur anschließen und so ähnlich habe ich es heute und in den letzten Tagen bereits entsprechend kommuniziert. Aus diesem Grund verwehre ich mich gegen so eine Interpretation dieser Pressemitteilung und hoffe, dass in so wichtigen Entscheidungen parteiübergreifend wohlüberlegte Entscheidungen getroffen und dann entsprechend medial korrekt kommuniziert werden.“
Es bleibt spannend.
(Hinweis: TE war die Gegendarstellung der FW zunächst nicht bekannt. Der Text ist nun aktualisiert.)
Wenn das die deutsche Demokratie sein soll, in der ein paar freie Wähler die letzte Rettung vor einer Schuldenorgie und dem größten Wahlbetrug aller Zeiten sind, dann sind wir auch nicht besser als Simbabwe im finstersten Afrika. „Unsere Demokratie“ ist die der Altparteien und Friedrich Merz der Kanzler der Apparatschiks.
Unser Beamtenstaat hat auch hierfür eine Antwort: gelesen, gelacht, gelocht.
Soso – 100Mrd sollen in die Korrup… äh Klimaschutz fließen? Und ich wieder nicht dabei . . .
Vor der BT Wahl hat der komische Söder ganz andere Töne von sich gegeben.
Mit Grün niemals, dem werden wir der CDU nicht zustimmen.
Ich denke – Der Söder ist genauso verlogen wie der Merz.
Der „Kubicki aus Bayern“ wird natürlich einknicken. Das ist Aiwanger bislang jedesmal. Übrigens auch ein Grund, waum die FW mal wieder den Einzug in den Bundestag verpasst haben.
Drehen die FW unter Aiwanger bei und stimmen sie für die Neuverschuldung, braucht diese Partei auch niemand mehr. Sie ist dann lediglich für die aktuellen Mandatsträger aufgrund der damit verbundenen finanziellen und netzwerkknüpfenden Möglichkeiten von Nutzen. Das Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl als Folge der Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Thüringen lässt grüßen.
auch Aiwanger wird sich flexibel zeigen. Hat er von Merz & Söder gelernt: einknicken,, umfallen, nachgeben heißt heute „flexibel zeigen“.
Tja, wollen die denn die Bereicherung durch das Sonderbare Vermögen partout nicht sehen …?
Ich kenne einige enttäuschte CDU-Wähler die letzten Monat als Alternative die FW gewählt haben. Nicht zuletzt wegen Sympathien zu H.A. Ich bin gespannt wie sich die FW positionieren, schließlich wollen sie ja mal in den Bundestag und ein großer Player im Konservativen Bereich werden.
Wieso nur haben sie das getan? Ich meine: in Bayern während Corona haben FW gezeigt, dass sie mit dem Rest tanzen wollen statt die Verantwortung übernehmen. Wenn jemand jetzt sagt, er sei überrascht, da weiß ich auch nicht, was man dazu sagen kann: naiv, lernresistent?
Und wer sagt eigentlich, dass die anderen NICHT mit stimmen werden? Also ich sehe da kein Problem! Das ganze wird super leicht von einer berauschenden Mehrheit durchgewunken!!! Da stellt sich KEIN Bundesland dagegen!!! Wollen wir wetten?
Haha der ist gut… der Aiwanger… was hat dieser Mensch eigentlich bisher getan? Nichts!!! Alles was der grössenwahnsinnige in München ersonnen hat und sei es noch so abstrus wurde von Herrn Aiwanger ohne wenn und aber mitgetragen… der Aiwanger macht gar nichts! Die FW sind erledigt eine FDP 2.0 braucht niemand… und einen Kubicki 2.0 schon 3x nicht.
Man wird sich mit den Freien Wählern arrangieren. Wieviel darf es sein?
Söder hat es gestern verkündet, die Bayern werden allem im Bundesrat zustimmen. Er ist und bleibt ein Fähnchen im Wind, das schon bei leisester Briese umschwänkt.
„ Er ist und bleibt ein Fähnchen im Wind, das schon bei leisester Briese umschwänkt.“
da wird jetzt nach Merz Sprech „flexibel zeigen“ genannt 😁.
„Der CDU-Chef findet die Kritik an seinem Kurswechsel bei der Schuldenbremse nicht gerechtfertigt. Er habe sich in der Vergangenheit immer wieder flexibel gezeigt.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/friedrich-merz-wahlbetrug-schuldenbremse-finanzpaket
Hier gibt es keine Spannung, die FW werden zustimmen, auch die wollen unbedingt schon immer zu den Guten gehören! Außerdem ist Aiwanger Klimareligiöser der will dafür Geld sehen!
Wenn ich Aiwanger im Interview richtig verstanden habe wird er dem Rüstungskredit zustimmen, nicht aber der Gesamtpaket und das hat er mehrmals versichert und mal sehen ob er stand hält oder umfällt und wenn er durchhält wird er zumindest als weiterer Franz Josef gesehen, der noch den festen Stil pflegt, während der Söder bereits ein Linksgardist der üblen Merkel-Sorte dem Anschein nach ist und seine Zukunft damit selbst verbaut und von Ansehen keine Spur mehr, wenn man diese widerlichen Winkelzüge so betrachtet.
Was haben die FW denn bisher konservatives bzw. rechtes getan für unser Volk?
Wer vermag zu sagen, ob Aiwanger aus Überzeugung oder nur aus politischen Kalkül handelt? Und vor allem: Ob er auf der Seite der deutschen Bürger steht?
Ich mißtraue diesem Politpersonal viel zu sehr, um an echte Überzeugungen zu glauben.
Auf der Straße sind Menschen schon für viel weniger käuflich – wenn es um Milliarden, ja gar Billionen geht, bin ich geneigt zu denken: Da kann so gut wie niemand widerstehen.
Wir werden sehen, ob Aiwanger wirklich ein paar fette Cojones in den Hosen hat oder auch nur ein elender und verlogener Schauspieler ist.
Aiwanger ist doch nichts anderes als der Kubicki.
Laut seinen Mund aufreißen, aber dann genau das Gegenteil machen.
Hoffnungslos.
Es bleibt spannend? Ja, wohl nur auf die Begründung der FW warum sie zustimmen werden. Die vaterlandslosen Gesellen aus dem Süden werden natürlich zustimmen. Sonst müßten sie sich ja von den Fleischtöpfen der Macht verabschieden.
Schuldenstaat? Eine Nummer kleiner wäre auch recht. Hat sich der Autor mal die Schuldenquoten der vergleichbaren Industrieländer angeschaut?
Die Naivität und Unwissenheit, mit der hier über Schulden gesprochen wird, ist einfach fantastisch. Es ist schlichter Unfug, dass man Schulden den jüngeren vererbt. Für Kleinkinder.
Jeder Schuld steht ein Gläubiger gegenüber. Im Saldo immer Null. Deutschland hat keine Auslandsschulden, sondern das Gegenteil.
Weiterhin versteht – oder will nicht verstehen? – so mancher nicht, wie Wirtschaftswachstum überhaupt entstehen kann. Kurz durch Verschuldung. Entweder der Staat oder die Unternehmen oder Kapital Ex/Importe. Ziemlich einfach. Aber dafür muss man bis drei zählen können.
Also was ist bei einem Land mit einem jahrzehntelangen Exportüberschuß? Wohin fließt das Geld? Kleiner Tip. Nicht nach D, sondern ins Ausland.
Wenn D jetzt mehr im Inland investiert, bricht dadurch der Staat zusammen? Nein. Es ist eine völlig andere Lage, als in Ländern, die strukturelle Außenhandelsdefizite haben. Deutschland investiert zu wenig und konsumiert zu wenig. Es spart für das Ausland!
Die Jungs, die meinen man müsse schwäbische Hausfrau spielen, haben keinerlei Ahnung von Wirtschaft.
Dummerweise nur sind die, die Zins und Tilgung der Schulden kassieren, andere und sehr viel weniger Leute als die, die sie zahlen müssen. Das ist ja das absurde den grundsätzlich „linken“ Begeisterung fürs Schuldenmachen: Es ist eine Verteilungsmaschinerie von unten nach oben.
Schulden bedeuten Zins und Zinsezins den man zahlen muss. Afrikanische Länder tun das bis heute weil sie ganz toll Schulden aufnehmen konnten vor Jahrzehnten bei Banken…
Sie vertreten keine Wirtschaftstheorie, sondern eine Staatstheorie. Und auch die ist falsch.
Wie schön, dass Sie uns Deppen in weniger als zehn Sätzen erklären können, wie Wirtschaft funktioniert. Respekt. Sie haben zweifellos das Zeug zum Finanzminister in der neuen Merz-Regierung. Haben Sie sich schon beworben?
Ich bin sicherlich nicht mal annähernd so clever wie Sie, aber für mich ist diese Verschuldungsorgie ungefähr so, als wenn ich einen Kredit aufnehmen würde, den ihr Kind mal später abbezahlen soll. Kein schlechtes Geschäft für mich. Bei diesen Kreditkonditionen werde ich natürlich alles sofort verprassen. Nur ihr Kind könnte ziemlich dumm aus der Wäsche schauen, sobald es erwachsen ist und nun für meine Völlerei zahlen darf.
Und ihr Argument mit dem Wirtschaftswachstum? Nun ja, zweifellos erzeugt man jede Menge Wirtschaftswachstum, wenn man 100 Milliarden in sinnlose „Klimaschutzprojekte“ steckt und dafür Windräder erhält, die niemand braucht und „grünen Stahl“ erzeugt, der so teuer ist, dass ihn niemand kauft. Das Ganze funktioniert dann genau so lange, wie die Kohle aus den „Sondervermögen“ ausreicht. Danach bricht blöderweise alles zusammen. Und dann? Nächster Billionenkredit?
Beide Stimmen für Aiwanger und die FW wenn sie uns vor diesen Desaster bewahren.
Wie wenn der einmal was gutes tut unter zig Fehlentscheidungen die die FW mitgetragen haben sagen sie die FW soll man wählen? Wo sprechen sich die FW gegen die Islamisierung und Überfremdung aus? Wo bleibt deren Werbung für die deutsche Großfamilie? Wo bleibt deren EInsatz gegen den Schuldkult und gegen den ÖRR? Wo bleibt deren EInsatz für Gas aus Russland, NS1 und NS2 und wo bleibt deren EInsatz für eine Umkehr der Energiewende? WO bleibt deren Kampf gegen Marxismus und Transgender. Wo bleibt deren Kampf für ein Deutschland auf das wir stolz sein können wieder?
Naja, meine Meinung: „schön das man ‚ma drüber gesprochen hat“.
Ich würde zwar nicht drauf Wetten, doch das -auch- Aiwanger (FW) letzendlich zustimmen wird, sehe ich als so gut wie sicher.
Lassen wir uns doch auch vom „Eisernen Aiwanger“ überraschen….. .
Wenn der Aiwanger „nein“ sagt, könnte der Kanzler Merz verhindert werden. Und wer steht dann vorne dran bei der Union?
Söder als Kanzler mit Hilfe von Aiwanger. Das könnte Söder trotz allem gelegen kommen. Und Aiwanger wäre den Söder in München los.
Also eine typische win-win Situation.
Söder, würde das gerne so sehen. Er wird aber in der linksgrün versifften CDU keine Mehrheit finden.
In diesem Land und bei diesen Politikern geht es ausschließlich um Geld! Selbst politisches Wohlwollen ist nur eine Frage der Zuwendungshöhe. So werden die Grünen für mindestens 50 Mrd. ihre Ablehnung des Sondervermögens überdenken. Natürlich nur unter Einbezug der weiteren finanziellen „Unterstützung“ hunderter nichtsnutziger, meist grün verbrämter NGO’s, was ja Herr Merz & Co. durch deutliches Schweigen zu einer diesbezüglichen Anfrage signalisiert. Wäre ja noch schöner, diese demokratischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren! Schließlich war seine Partei selbst an deren Einführung beteiligt. Und so wird sich auch ein Herr Aiwanger so kostenintensiv wie irgend möglich zur Zustimmung bewegen lassen. Und sollten sich weitere Einwände irgend welcher Organisationen und Parteien mit kurzfristigen finanziellen Zusagen glattbügeln lassen – etwa eine bessere Vergütung der Oma’s gegen Rechts – eine bessere Beteiligung am Sondervermögen ist sicher noch möglich. Es ergeben sich weitere, ungeahnte Möglichkeiten zur Stimulierung dieser Art von „Demokratie“. So könnten bei der nächsten Wahl – wenn nötig – Prämien für Wählerstimmen (Ich denke da an 100€ je Stimme) vorgesehen werden. Quittungen sind aufzuheben und können steuerrechtlich geltend gemacht werden, aber nur, wenn die betroffene Partei von sich selbst behauptet, zur demokratischen Mitte zu gehören. Oder der gesetzlich vorgesehene Freikauf von der drohenden Wehrpflicht, sofern man nicht zur Klientel derer gehört, die zwar öffentlich Kriegsrhetorik betreiben, aber selber im weiteren politischen Geschäft als unentbehrlich scheinen und daher für solch wichtige (Lebens)Entscheidungen gar nicht erst in Frage kommen! Das für eine solche Maßnahme wieder mal eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist – sofort!. Diese Bestimmungen sind eh‘ nur Makulatur und werden sowieso für jeden Müll geändert! Also nur Mut Souverän*innen und Souveräner, ihr habt euch für diese neue Welt entschieden. Jagd Schnäppchen und Punkte bei ALDI, verinnerlicht brav die Meldungen der ÖRR und beginnt langsam aber stetig mit dem Hamstern von Dauerbackwaren, Toilettenpapier und Zahnpasta! Wie ihr es zu Beginn der Verkündung der Coronapandemie bereits trainiert habt! Und nicht vergessen: Der All-Inclusive-Urlaub mit Billigflug nach Malle ist zu buchen. Man wird ja mal zwei Wochen dem Alltag (hier) entfliehen dürfen…
Wer glaubt denn hier, dass die FW Widerstand leisten würden? Wenn die Grünen mit 100 Mrd. bestochen werden können, wird es bei den FW eine geringere Summe machen.
Genau – die Schatzkammer ist auf, wer wartet, kriegt nichts und das Land wird so oder so geplündert. Das funktioniert wie die Tragödie der Allmende: wer jeder erwartet, dass der andere nur lügt, betrügt und klaut – das ist die einzige Strategie. Es ist vlt auch nicht verkehrt – je schneller es geht, desto schneller man den Boden erreicht und vlt den Schlaf des Michels bricht.
Haben Aiwanger & FW das Rückgrat & va. Gewissen(!) den „Andreas Hofer“ & Fortbestand zu geben, oder den „Judas“ & ewige Verdammnis für ein paar „Silberlinge“?
Schaunmermal, dann sehnmerscho.
Wann ist Aiwanger nicht umgefallen? Gab es so einen Fall schon?
Wer glaubt denn sowas? Aiwanger bellt ganz laut aber beissen wird er nicht! Den neuen Politikern geht es nicht darum seine Waehler zu representieren – das gilt nur solange bis vor der Wahl – ist der Posten gesichert wird man ganz schnell handzahm! Die Liste sorgt dafuer! Jetzt ist es erst ISCH OVER! Wir werden die ganz extrem Linke kennenlernen, bevor die AfD regiert – sie wird regieren, nur fuerchte ich dann gilt es nur noch DAS ELEND ZU VERWALTEN
Söder kann jetzt offen zeigen, was er von Merz hält. Unter dem Vorwand, die Koalition mit den Freien erfordert die Enthaltung, könnte er Merz und Grün/rot die Ar.chkarte zeigen. Aber als der Prototyp eines Umfallers gleich hinter Merz sind wir mal gespannt, was passiert.
Schön, daß Sie über Ihre Landshuter Heimatregion schreiben. Die FW sind aber im Prinzip keine bundesweite Partei. Sie sind ganz eng mit der Lokalpolitik bzw. der Landkreispolitik verhaftet. Daß sie jetzt wiederum im (bayerischen) Landtag sitzen, ist eher eine Ausnahme. Und wie man im Allgemeinen weiß, sind beim kleinen, nur 0,5-25 Kilometer „voraus“schauenden Wähler, nun einmal lokale „Spendierhosen“ populär. Da will man immer auch sein „Denkmal“ bauen: Also braucht man das Schulden-Geld (es sind ja nicht die eigenen Schulden?!) bei klammen Kommunalkassen: Und jetzt soll es wohl Hundert Schulden-Milliarden für die Kommunen geben. Was ist dagegen der durchaus historische „Ruhm“, eine Billion Euro weiterer Bundes-Schulden zu verhindern? Das sehen aber bei den FW nur ein oder zwei Dutzend Funktionäre so ruhmseelig, der Windräder-Liebhaber Aiwanger mag durchaus dazu gehören. Und: Dann wären die ganzen Regierungsposten in Bayern futsch. Genauso richtig ist auch die Überlegung, daß der Bundestagswähler das 2029 nicht honorieren wird: Der wählt dann schon die AfD damit die an die 35-40 Prozent Wählerstimmen kommt. Also: Die FW stimmen im Bumndesrat zu.
Wenn schon die Grünen mit 100 Milliarden erkauft wurden, sind da ein paar weitere 10 Milliarden für die FW locker drin. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Milliardengeschenke zum Sonderpreis. Alles muss raus…
Herr Aiwanger braucht jetzt volle Unterstützung aus dem Volk. Brief ist raus :-))
Sehr geehrter Herr Aiwanger
Verlassen Sie bitte dieses lausige Politgeplänkel mit seinen unappetitlichen Protagonisten jeglicher Coleur, die nur ihre persönlichen Empfindungen und Egos frönen.
Seien Sie ein Staatsmann, der diesen Wahnsinn der schwarz-rot-grünen Selbstdarsteller beendet und somit dem Volkeswillen entspricht.
Der Souverän wird es Ihnen betsimmt danken!
Guten Tag Herr Kraus,
es ist nicht wahr, dass die Landräte der FW sich hinter die Schuldenpläne gestellt hätten. Vielmehr hat der Bayerische Landkreistag dies ohne Zustimmung dieser Landräte behauptet. Siehe hier:
https://www.fw-bayern.de/aktuelles/mitteilungen/pressemitteilungen-details/distanzierung-von-und-klarstellung-der-dpa-berichterstattung-freie-waehler-landraete-stellen-sich-gegen-kurs-ihrer-partei-vom-13-maerz-2025
Sollte Aiwanger wirklich den Mumm haben, gegen das verbrecherische Verhalten der Altparteien vorzugehen und es zu stoppen, wird er in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , als Held, in die Geschichtsbücher eingehen. Die kommenden Generationen werden Walfahrten an sein Grab unternehmen. Er allein kann diese orwellsche Dystopie jetzt noch stoppen. Der Mann ist bodenständig, unabhängig und wer könnte ihm jetzt irgend etwas tun. Aiwanger, mach es , schmeiß dann denn ganzen Dreck hin und geh heim, Du hast es Dir verdient dann in Frieden den Rest deines Lebens zu verbringen.Tu es und Du bist der Größte!!!!
Ich fürchte, dass eher die Linkspartei in Bremen und MeckPomm umfällt.
Die Freien Wähler zähle ich als Feigenblatt zu den Altparteien. Auch dort positioniert man sich gegen die AfD. Folglich wird da so abgestimmt, dass der Wahnsinn genau so weiter geht wie die Altparteienfront das will.
Wieder einmal viel Rauch um nichts. Eine Änderung der politischen Verhältnisse trifft erst ein, wenn eine Mehrzahl der Steuerzahler auf der Straße steht und die Arbeit einstellt. Den ohne deren Geld, welches gegen sie eingesetzt wird, ist dieser Staat erledigt.
Hat ausgerechnet Aiwanger das Format, sich dieser Lawine von Lobbyinteressen entgegenzustellen?
Bis heute war er zu keinem Zeitpunkt nützlicher als die FDP.
Ich habe da wenig Hoffnung.
Die beste ist noch die, die sie nicht benennen: dass Söder sich de facto nicht gross wehrt, wenn Aiwanger nicht zustimmt, damit er dann den gescheiterten Merz abloesen und die CDU/CSU wieder auf wenigstens ein bisschen konservativ trimmen kann.
Wenn ich das miese Image der Politik und ihrer beamteten Hofschranzen hätte, einschließlich gewisser Teile der deutschen Wirtschaft, würde ich sofort meine Zelte hier abbrechen oder mich nur noch ingkognito unter den Leuten bewegen, weil ich diese Schande nicht ertragen könnte und da die Gedanken frei sind, sieht man dem Gegenüber nicht an was er in Wirklichkeit denkt und so geht es nahezu allen, die ihren Kredit beim Volk verloren haben und längst nicht mehr als das gesehen werden, was sie sich immer noch einbilden.
Der Aiwanger und seine Mannen könnte jetzt beweisen, daß sie Mumm in den Knochen haben und der ganzen Schuldeorgie ein Ende bereiten und dadurch würde er von vielen als nationalen Helden gesehen und das wäre weit wichtiger im positiven betrachtet zu werden als zum Verräter an der eigenen Sache zu werden, was man zuerst mit Schuldenreduktion angehen müßte und wenn es dann nicht reicht, könnte man weitere Überlegungen einleiten, denn nichts ist derzeit zwingend, weil die Russen uns keinen Krieg erklärt haben, wir aber schon und dadurch die Ukraine zum Werkzeug verkommener Gestalten wurde und trotzdem verlieren wird, was Trump bemerkt hat und keine Lust mehr hat, sich für dieses Land über einen zu hohen Preis einzusetzen, wenn er es andersrum viel preiswerter haben kann.
Die Kommunen sitzen doch nur in der Zwickmühle weil sie sich alles gefallen ließen und dadurch ihrer kommunalen Vermögen beraubt wurden und jetzt sehen sie eine Chance sich vor dem Übel zu retten und das ist der falsche Weg, weil er zu Lasten des Steuerzahlers geht und auf seinem Rücken ausgehandelt wird und auch das wird sich noch bitter rächen, weil sie bekannt sind wie bunte Hunde und sich ihrer Verantwortung auf Dauer nicht entziehen können.
Die CDU sollte daran denken, dass nächstes Jahr in BW Wahlen sind. Eine Zustimmung hierzu könnte sie ruinieren.
Wieso? Weil dann die Schwesterpartei der CDU, die Grünen, weiterhin den Regierungschef in Stuttgart stellen würde? Na und? Das passt doch jetzt schon super.
Der Hubert Aiwanger hat recht. Die Reform der BW ohne Schulden ab 2% vom BIP ist nicht zu stemmen. Aber für den Rest der Orgie, erst ein Sparkonzept (z.B. Finanzierung der NGOs oder das Weltwohltatenministerium der Frau Schulze) und dann die möglichen Schulden, aber mit Maß und Ziel. Wenn sich die ganze „Bande“ aber nun gegenseitig erpresst, Aiwanger mit Ablösung bedroht wird, dann sehe ich dem „Absaufen“ des großen Schuldentankers Deutschland munter entgegen. Ein Bademantel, für den Fall, dass mir noch die eine oder andere unliebsame Idee aus der Feder springt und Popcorn für amüsiertes Zusehen, sind zur Genüge vorhanden.
Wenn dann auch noch die Klimaschutzhirnfürze der Grünen im GG verankert werden, dann, ja dann….Finis Germania.
Mir ist sowieso sehr rätselhaft, worin in der Merzschen Gigantomanie der Vorteil für Bayern und auch für Söder liegen sollte. Bis jetzt hat mir niemand eine wirklich schlüssige Erklärung dafür liefern können. Ich halte es daher immer noch für das wahrscheinlichste, in Söder einen Brutus zu sehen, der auf seine Gelegenheit wartet. Insofern könnte es, auch ins Södersche Kalkül passen, wenn der Hubert sich weigert, mitzutun und damit der böse Spielverderber ist, der den Fritz zum Stolpern bringt? Aber nochmal die Frage: Was hat Söder davon, Merz zum Kanzler zu machen und den sicheren Ruin dieses Landes untrennbar mit seinem Namen zu verbinden und dazu horribile dictu gar mit der bayerischen SPD ins Bett zu steigen?
Die Bayern könnten, werden sie aber nicht. Dazu sind sie zu feige. Haben sich immer schon so verhalten Den Freiheitskämpfer aus Tirol haben sie ja auch schon in Mantua dahin gemetzelt.
Wie oft ist eigentlich in den letzten 20 Jahren am Grundgesetz rumgeschnitzt worden um es den gerade an der Macht Seienden passend zu machen, wohlgemerkt gegen Volkes Meinung.
(Auch die Freien Wähler werden zurechgeschnitzt werden und umfallen.)
sehr gute Frage. Alle Analysen sollte damit anfange, weil sonst ergeben sie keine Sinn.
Die ganze Aufregung um Aiwanger ist künstlich. Selbstverständlich werden die FW mit der CSU für das Schuldenpaket stimmen. Bei den Beträgen, um die es hier geht, sind für jeden ein paar Scheine extra drin.
Der Hubsi wird genauso dafür Stimmen. Machen Sie sich keine Illusionen Hr. Kraus.
Für Aiwagner und seine FW ist das eine Existenzfrage:
Stimmen sie den Grundgesetzänderungen und der Schuldenorgie zu, dann sind sie bei den nächsten Wahlen weg.
Stimmen sie nicht zu, dann sind sie bei den nächsten Wahlen die stärkste Partei in Bayern.
So einfach ist das.
Aiwanger kann den Weg der FDP nehmen und die Bedeutungslosigkeit der FW zementieren oder er steht zu deinem Wort und wird von Söder durch die Sozen ersetzt. Aber damit hätten die FW bei der nächsten Wahl 10 % sicher, sollte dann mit AfD zur Mehrheit in Bayern reichen.
Im Grunde stehen die Brandzeichen für die FW seit der Katastrophe bei der BT-Wahl an der Wand. Ihnen droht dank ihrer willfährigen Kooperation mit den Altparteien und des dadurch erlittenen Glaubwürdigkeitsproblems die totale Auslöschung als Partei – sh. BSW. Diese Abstimmung ist ihre letzte Chance ein eigenes Profil zu zeigen. Wenn sie sich hier billig kaufen lassen und dem Schuldenpaket zustimmen, wars das für sie. Die CSU wiederum hat keinerlei Grund für einen Koalitionsbruch. Dass sich Länderregierungen im Bundesrat enthalten müssen, wenn die Koalitionspartner bei einer bundesrechtlichen Abstimmung unterschiedliche Positionen vertreten is Usus. Das zum Vorwand für einen Regierungsbruch zu nehmen und zum ersten Mal überhaupt die(se linksextreme) SPD an die Regierung in Bayern zu lassen, wäre für die CSU verheerend. Dann kann Söder eigentlich gleich zurücktreten, denn die nächste Bayernwahl sieht ihn dann bei <30%.
Aiwanger hat eigentlich alles erreicht was er erreichen kann. Er sollte mit der CSU nein sagen. Denn auch Söder hat alles erreicht was für ihn erreichbar ist…bis auf eines Kanzler von Deutschland werden. Mit Aiwangers „Nein“ wäre Merz weg und der DEAL ums Kanzleramt wieder offen auf dem Verhandlungstisch.
Wüst und Co sind auf ihn und die AFD angewiesen. Es ist nur eine Frage der Nerven. Wüst hat noch viel Zeit und sein nördlicher Gegenkandidat ebenfalls. Also weg mit Merzkel und deren Brandmauer und damit auch der EU in der momentanen Ausrichtung. Es gibt soviel zu gewinnen – warum jetzt schon Looser werden?
Durchaus interessante Aspekte. Aber das mit dem „soviel zu gewinnen“?
Ich hoffe Aiwanger hält stand. Wenn er umfällt, braucht er auf Bundesebene gar nicht mehr antreten. Warum soll man die FW dann noch wählen? Die Kommunalpolitiker der DE sollten sich gut überlegen, ob es vernünftig ist, kurzfristige Vorteile langfristig viel größeren Schäden vorzuziehen.
Wird nicht klappen. Wahrscheinlich knickt Aiwanger ein. Oder, Söder beendet die Koalition und nimmt am Ende sogar die Sozia an Bord.
Aiwanger wird letztendlich dem Druck nicht mehr standhalten und am Ende einknicken und dem Schuldenpaket und den Grundgesetzänderungen zustimmen.
Meine Hoffnung ruht eher auf den kommenden Dienstag, dass die Zweidrittelmehrheit dort nicht zustande kommt, weil viele der im neuen Bundestag nicht mehr vertretenen Abgeordneten erst gar nicht zur Abstimmung nach Berlin reisen werden. Dann hätte Friedrich Merz wirklich ein Problem.
Söder kann es ganz einfach machen: Er schmeißt die FW aus der Regierung und stimmt als Minderheitsregierung im Bundesrat ab. Nachträglich werden die SPD und die Grünen in Bayern ihren Segen geben. Zur Belohnung gibts jeweils ein bis Ministerposten.
Ich denke, wir wissen wie sich Aiwanger entscheiden wird: Söder wird ihn entsprechnd bedrängen und noch ein paar Benefits für ihn und seine Partei gewähren – und am Ende schweren Herzens zustimmen. Frei nach einem alten Motto: „Von den Grünen lernen, heißt siegen lernen“.
Aber eins ist mir nicht klar: In diesem Artikel (in anderen aber auch) geht es nur um das Schuldenpaket. Aus meiner Sicht sind die Schulden das kleinere Übel, denn diese könnte man abbauen, und sei es über eine Inflation. Aber der Eintrag zur Klimaneutralität ins Grundgesetz wäre viel verhängnisvoller und vor allem nachhaltig. Ich frage mich, ob der Bundesrat bei dieser Änderung überhaupt zustimmen muss.
In puncto Klimaneutralität: Der FW sind in weiten Bereichen Windräder-Liebhaber. Also: Mit dem GG-Eintrag macht das FW-Klientel noch mehr sichere Geschäfte.
Ich denke, wenn die Aiwanger Partei dem Merz zu seiner Schuldenorgie auf Kosten der Bürger zustimmt, ist der Aiwanger mit seiner Partei für alle Zeiten erledigt.
Darüber muss Aiwanger nicht nachdenken, es wird genauso kommen.
Hinterhältigkeit und Verrat wird kein Wähler belohnen
„Hinterhältigkeit und Verrat wird kein Wähler belohnen“ Das sehe ich mal ganz anders! Da ist auf das deutsche Wahlschaf von Seiten des Politkartells schon Verlass. Sonst wäre Merz nicht da, wo er jetzt ist!
Nachdem Sozis und Grüne von Merz alle Wünsche erfüllt bekommen haben, sollten die FW zur Bedingung machen, dass die Austrittsmöglichkeit Bayerns aus der BRD ins GG aufgenommen wird.
Aiwanger wird schon noch „überzeugt“, doch zuzustimmen, keine Bange. Zwar nicht mit Argumenten – für die Schuldenorgie gibt es keine guten Argumente – aber mit „Geschenken“ oder Druck. Die Linke könnte das Ganze mit einem einfachen Antrag stoppen, aber das wollen sie gar nicht.
Man kann Aiwanger nur wünschen, daß er durchhält und seine Zustimmung verweigert.
Der neue Bundestag kann dann darüber befinden, welche Maßnahmen erforderlich sind (sinnvole Maßnahmen muß man nicht streichen)
Aiwanger kann Geschichte schreiben.
Und Söder hat hier nichts zu melden.
Das ist allein Aiwangers Entscheidung.
Viel Erfolg.
Wenn Aiwanger zustimmt sind die freien Wähler das nächste Mal nicht mehr im bayrischen Landtag.
Wenn Aiwanger nicht zustimmt ist er im nächsten Bundesparlament.
.
Ich wage eine Prognose: Auch Herr Aiwanger wird umfallen. Niedergang, Zerstörung und Islamisierung unseres einst so Lebens- und liebenswerten Vaterlandes sind inzwischen unumkehrbar.
Ein „Nein“ von Aiwanger würde sein politisches Aus bedeuten, da ihm seine in der Regionalpolitik tätigen Parteifreunde in den Rücken fallen würden. Die sind alle scharf auf Geld aus Berlin zur Sanierung ihrer dauerhaft defizitären Migrationsassistenzhaushalte. Aiwanger wird also nur den Preis für die Zustimmung hochtreiben, sonst nichts. Die Volksfront hält, natürlich.
Aiwanger kann es sich gar nicht erlauben, dem Billionen-„Segen“ seine Zustimmung zu verweigern. Dann würde er vom politmedialen Mainstreamkomplex nämlich erneut verbannt.
An sich ist es aber auch vermessen, sozusagen anstelle der FDP nun von der nächsten Minipartei die Rettung von Demokratie und Verfassung zu erwarten. Dazu berufen war das BVerf“G“. Tja, da waren die Erinnerungen ans Abendessen noch zu frisch;-)