Während Florian Schmidt immer noch ostentativ und natürlich ohne falsche Eile mit Bauklötzen spielt – er nennt sie »Kiezblock«, andere bevorzugen das ehrlichere »Diagonalsperren« –, beschäftigt sich das politische Berlin mit Fragen der politischen Moral, die den grünen Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg nicht weniger betreffen. Die genaue Formulierung des Vorwurfs variiert dabei je nach politischem Standort: Für die SPD wurde Schmidt »beim Schummeln erwischt«, die FDP findet ihn »korrupt« und »eventuell kriminell«, für CDU und AfD ist klar, dass der grüne Stadtrat den Boden von Recht und Gesetz längst verlassen hat.
In der Tat würde der grüne Stadtrat gerne mit noch größeren Bausteinen experimentieren. Mittels der von ihm gegründeten Mietergenossenschaft »Diese eG« und des bezirklichen Vorkaufsrechts wollte Schmidt eine erkleckliche Zahl von Immobilien »dem Markt entziehen«, wie das kryptokommunistische Neusprech der Hauptstadt-Grünen lautet. Bei ihrer letzten Operation – dem Vorkauf eines Hauses in der Rigaer Straße – übernahm sich die Schmidt-Genossenschaft und schrammte knapp an der Insolvenz vorbei (TE berichtete). Da half nur noch ein Rücktritt vom Kaufvertrag, der allerdings für den Steuerzahler teuer wurde: Insgesamt 190.000 Euro Verlust sind ohne jeden Gewinn für das Gemeinwesen entstanden. Das Geld will Schmidt in seinem Bauetat finden.
Ein solcher Vorgang weckt erwartungsgemäß die Neugier der politischen Konkurrenten wie auch der Presse. Am 10. Januar erhielt die Friedrichshain-Kreuzberger SPD Einsicht in die Akten um den gescheiterten Vorkauf, wie die Bezirkschefs Sebastian Forck (Fraktionsvorsitzender) und Harald Georgii (Kreisvorsitzender) nun in einem offenen Brief mitteilten. »Bei der Durchsicht entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung […] nicht vollständig« waren. Es fehlten »Gesprächsvermerke« und »Bewertungen der zuständigen Ämter«, also das fachliche Fleisch an den politisch gewollten Knochen des Vorgangs: Wie bewerteten die Fachleute Schmidts Vorkaufsprojekte?
Die Berliner SPD wird offenbar langsam heldenmutig
Protest-Parklet gegen den Mietenwahnsinn
All das fand in einer vertraulichen gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD, Grünen und der Linken statt. Die vereinbarte Vertraulichkeit schlugen die beiden Sozialdemokraten allerdings bald in den Wind. Denn Schmidt habe versucht, die Mitglieder der SPD-Fraktion zu Komplizen »bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte« zu machen. Im folgenden stellen Forck und Georgii den Bezirksgrünen ein Ultimatum: Der Baurat müsse die fehlenden Akten allen Abgeordneten des Bezirksparlaments bis zum 27. Januar bekannt machen oder zurücktreten.
Die Berliner SPD wird offenbar langsam heldenmutig angesichts der von den Grünen angerichteten Flurschäden. Besonders tut sich dabei der SPD-Kreisvorsitzende hervor, der unter anderem twitterte: »Wer die Verhinderung der Aufklärung von möglichem eigenem Versagen mit dem öffentlichen Interesse verwechselt, ist für öffentliche Ämter ungeeignet.« Der Baustadtrat sei »beim Schummeln erwischt worden«, so Georgii in dankenswerter Klarheit.
»Ein grüner Filz überzieht die Stadt«
Natürlich stimmte auch die Berliner CDU bald ein. »Recht und Gesetz« seien den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg vollkommen egal geworden, schrieb der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Christian Gräff: »Ein grüner Filz überzieht die Stadt und kostet den Steuerzahler zig Millionen.« Damit dürfte Gräff das Förderdarlehen von 22 Millionen Euro an die »Diese eG« nebst 1,4 Millionen Direktzuschuss meinen.
Alles nur ein Spiel, alles nur ein Spiel?!
Besonders ansprechend erscheint bei der ganzen Sache Schmidts Befürchtung, ein Redakteur des Berliner »Tagesspiegels« – der Wirtschaftsjournalist Johannes C. Bockenheimer – könnte die fehlenden Akteninhalte »zur politischen Agitation« nutzen. Ein grüner Baustadtrat fürchtet sich vor der freien Presse, das ist schon eine besondere Volte der Öko-Parteigeschichte. Aus einer vermeintlich emanzipatorischen Kraft, die sich früher einmal gegen das »Establishment« positionierte, ist eine Staatsverwaltungs- und -verwesungskraft geworden, die sich gründlich in Parallelwelten eingerichtet hat und dieselben zum neuen Standard erheben will. Die ›Übergangsschmerzen‹ soll der Bürger zahlen, wobei Kritik und Widerrede natürlich zu vermeiden sind.
Die Mietergenossenschaft »Diese eG« soll sich nun erst einmal »konsolidieren«, so Schmidt. Zehn Häuser besitzt sie inzwischen, mit zusammen 12.600 Quadratmetern Wohnraum. Vielleicht ist die halböffentliche Dachorganisation ja doch nicht der Schlüssel gegen die vorgebliche Gentrifizierung Berlins.
Ich bin kein Jurist aber für mein Dafürhalten, hat er beschissen und betrogen. Sorry für diese Ausdrucksweise aber was anderes ist das nicht.
Andere wurden schon für viel weniger bestraft
Das Recht und Gesetz gebrochen werden und in die eigene Tasche gewirtschaftet wird, haben wir bei Tichys Artikel zum AWO- Skandal hinreichend festgestellt und nicht nur dort, sondern beim Hosenanzug und Ihrem Gefolge auch. Sich hier zu wiederholen erübrigt sich fast von selbst, obwohl man nicht oft genug auf diese Machenschaften hinweisen kann.
Aus Tichys Artikel und den vielen guten Kommentaren dazu, wurde mehrheitlich festgestellt, dass wir tatsächlich von einer Horde Krimineller regiert werden und Deutschland eines der perfidesten, hinterhältigsten und kriminellsten Regierungen der Welt besitzt. Korrupt bis ins Mark.
Was den Herrn dort oben und die Grünen anbetrifft, ist er nur einer von vielen. Ich erinner da an den Herrn Doktor, Alois Hofreiter, der der Steuerhinterziehung überführt wurde und trotzdem sein Amt als Abgeordneter weiter führen darf. Eigentlich undenkbar und untragbar, so Einen weiterhin mit Steuergeldern zu füttern. Der müsste quasi seines Amtes enthoben werden und jegliche Ansprüche verlieren, aber nein, wir müssen seinen üppigen Lebensstil weiter finanzieren und uns seinen Mist anhören. Volker Beck, der nächste Kandidat, der vollgepumpt mit Drogen an Abstimmungen und Sitzungen, die uns alle betreffen, teilgenommen hat oder es immer noch tut, also Drogen nehmen, wir wissen es nicht. Oder all die Pädophilen in dieser Partei.
Im Netz sind vorsorglich alle Grünen- Politiker, die Dreck am Stecken haben, gelöscht worden. Darf ja keiner erfahren.
Die Deutschen, die Echten, nicht die mit doppelter und dreifacher Staatsangehörigkeit, die im Ausland fotogen unsere Pässe verbrennen und danach hier dann wieder schön Wetter machen, sind gemeint, haben ein Anrecht darauf, dass dieses Pak aus dem Verkehr gezogen wird und wenn „unsere“ Justiz Teil des Betrugssystem ist, und das ist sie, dann braucht Deutschland dringend Hilfe aus dem Ausland und das kann nur die USA und Donald Trump sein. Schreibt die Botschaften und das Weiße Haus an und bittet Trump um Hilfe.
Das Recht und Gesetz gebrochen werden und in die eigene Tasche gewirtschaftet wird, haben wir bei Tichys Artikel zum AWO- Skandal hinreichend festgestellt und nicht nur dort, sondern beim Hosenanzug und Ihrem Gefolge auch. Sich hier zu wiederholen erübrigt sich fast von selbst, obwohl man nicht oft genug auf diese Machenschaften hinweisen kann.
Aus Tichys Artikel und den vielen guten Kommentaren dazu, wurde mehrheitlich festgestellt, dass wir tatsächlich von einer Horde Krimineller regiert werden und Deutschland eines der perfidesten, hinterhältigsten und kriminellsten Regierungen der Welt besitzt. Korrupt bis ins Mark.
Was den Herrn dort oben und die Grünen anbetrifft, ist er nur einer von vielen. Ich erinner da an den Herrn Doktor, Alois Hofreiter, der der Steuerhinterziehung überführt wurde und trotzdem sein Amt als Abgeordneter weiter führen darf. Eigentlich undenkbar und untragbar, so Einen weiterhin mit Steuergeldern durchzufüttern. Der müsste quasi seines Amtes enthoben werden und jegliche Ansprüche verlieren, aber nein, wir müssen seinen üppigen Lebensstil weiter finanzieren. Volker Beck, ein weiterer Kandidat, der vollgepumpt mit Drogen an Abstimmungen und Sitzungen, die uns alle betreffen, teilgenommen hat oder es immer noch tut, also Drogen nehmen, wir wissen es nicht. Oder an die Pädophilen in dieser Partei.
Im Netz sind vorsorglich alle Grünen- Politiker, die Dreck am Stecken haben, gelöscht worden. Darf ja keiner erfahren.
Die Deutschen, die Echten, nicht die mit doppelter und dreifacher Staatsangehörigkeit, die im Ausland fotogen unsere Pässe verbrennen und hier schön Wetter machen, sind gemeint, haben ein Anrecht darauf, dass dieses Pak aus dem Verkehr gezogen wird und wenn „unsere“ Justiz Teil des Betrugssystem ist, und das ist sie, dann braucht Deutschland dringend Hilfe aus dem Ausland und das kann nur die USA und Donald Trump sein. Schreibt die Botschaften und das Weiße Haus an und bittet Trump um Hilfe.
„Völker der Welt, schaut auf Berlin! Und Volk von Berlin, sei dessen gewiß, diesen Kampf, den wollen, diesen Kampf, den werden wir gewinnen!” Längst verloren …
Die linken Politiker haben sich schon so an die Komplizenschaft mit der Presse gewöhnt und halten das Fehlen einer echten Opposition schon für den Normalzustand, dass sie meinen, über Ausmaß, Art und Inhalt der Kontrolle selbst bestimmen zu dürfen. Das hat mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Republik nichts mehr zu tun: Das ist ein Willkürstaat. Akteninhalte zu manipulieren hat mit „Schummeln“ nichts zu tun. Die Akten gehören nicht den Beamten oder Politikern. Ob das im konkreten Fall ein Urkundendelikt ist, ist letztlich unerheblich. Allein der Versuch, die Öffentlichkeit gezielt zu täuschen, ist unverzeihlich und unerhört. Sollte das strafrechtlich nicht zu ahnden sein, wird eine Anpassung des Strafrechts erforderlich: Politiker in staatlicher Funktion müssen schon dann bestraft werden, wenn sie die Kontrolle durch das Parlament durch Organisationsmängel oder bewusste Intervention behindern. Der Fall v. der Leyen ist hier mitgedacht.
Wie kann es eigentlich sein, das irgendwelche Einzelpolitiker solche weitreichenden Entscheidungen alleine treffen können.
Ich meine, wozu gibt es denn Stadtparlamente?
@Readaktion Bitte meinen vorherigen Kommentar unter den von Jrgen D. Hängen, danke
Wie recht Sie haben zeigt ein Blick in das Programm der geistigen Vorfahren des Trio infernale:
„Wir werden die kapitalistischen Formen der Kommunalwirtschaft vernichten, den großen Hausbesitz entschädigungslos enteignen, die Arbeiter und die arme
Bevölkerung der Städte in die Häuser der Reichen einquartieren.
Wir werden die Preise für Mieten, Gas, Wasser, Elektrizität, Verkehrsmittel und alle Kommunalleistungen nach dem Klassenprinzip abstufen und sie für Proletarier und wenig bemittelte Werktätige auf das Mindestmaß herabsetzen.
Es lebe die Diktatur des Proletariats!
Es lebe Sowjetdeutschland!
Berlin, den 24. August 1930.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands (Sektion der Kommunistischen Internationale)“ zitiert nach https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0006_kpd_de.pdf
Häufig wird darüber spekuliert, warum Sozialismus nicht funktioniert und meist wird dies an der Idee festgemacht, dabei ist es nicht die Idee, sondern es sind die Menschen, die den Sozialismus zum Absturz bringen. Die Treiber des Sozialismus sind ideologisch verbohrte Hohlköpfe, unreinen Herzens, die glauben theoretische Gedankespiele 1 zu 1 auf die reale Welt übertragen zu können und sich dabei verrennen. Dabei verbrennen sie Volksvermögen und das Vertrauen in die Politik, Recht und Gesetz und in die Staatsorgane. Deshalb scheitern sozialistische Experimente unweigerlich.Aber als ideologische Politiker wollen die Linken ihr Scheitern nicht als Resultat ihrer Verbortheit anerkennen, sondern als Resultat obskurer Verschwörungen, deshalb bleibt ihnen nur die Diktatur. Die sozialistische Diktatur ist also ein Ergebnis des Scheiterns und deshalb mehren sich die Anzeichen für eine sozialistische Diktatur . Wenn die CDU wie die die Zentrumspartei in den 1930ern umfällt und sich den Pseudoweltrettern ergibt, wie es Mohring, Günther und andere linke CDUler wollen, dann ist es wieder so weit, dass die deutsche Demokkratie vor dem Abgrund steht.
Viele hoffen ja auf einen reinigenden Absturz. Da wird nix gereinigt. Niemand wacht auf. Dann wird es nur brutal. Die Diktatur des Proletariats.
BB > Beutestadt Berlin
Ein unvoreingenommener Betrachter (UVB) könnte zu der Frage gelangen, worin sich eigentlich die mit bestem Gewissen importierten kriminellen Clans von den kriminellen Vereinigungen (KV) i.S.d. des Absatzes 2 §129 StGB unterscheiden.
Für beide organisierten Formen gilt: BB ist eine lohnend auszuweidende Beute.
Ein Appetithappen.
Frankfurt und weitere Beutestädte warten bzw werden schon ausgeweidet (AWO).
Fragt sich der UVB: Bleibt der Rest der Republik verschont?
Die Realität verneint das.
Die Spitze des berühmten… und wie bestellt, so geliefert.
So schnell die „Grünen“ zur kriegsgeilen Partei wurde, mit Ambitionen zu Kriegsverbrechen (Jugoslawien) so flugs geht es mit Korruption, Korrumpiertheit der Kader.
In Anbetracht der Fülle von nicht absgeschlossenen Studiengängen bei den Parteibonzen könnte man über die intellektuelle Qualität sinnieren. Charakterlich – nee, nee, darüber schweige ich lieber (siehe Jugoslawien und z.B. gesinnungsstürmender Antifa).
Die Parallelen zu den 12-tausendstel Jahren sind evident.
….. den Boden von Recht und Gesetz längst verlassen hat. Ja mei, und bei den Grünen ist er einer der Ihrren.
Bei aller Liebe, aber ist das wirklich nur ein „Einzelfall“ in Berlin oder nicht schon mehr die Beschreibung dieser seltsamen Republik?
Kann mir nicht helfen, aber so richtig wundern oder aufregen tut mich das nicht. Offensichtlich hat sich auch bei mir etwas verändert, und scheinbar nicht zum Guten.
Wie dem auch sei, sollten noch schlimmere Dinge aus Berlin bekannt werden, dann ist das bestimmt eine mentale Krankheit. Die Leute können einfach nix dafür. Ist wie bei den Messermännern, die sind doch auch nur alle verrückt, wenn man den Berichten trauen kann. Ansonsten im Westen nichts Neues. Und Morgen treibt man eine neue Sau durchs Dorf. Nicht zu verwechseln mit der „Umweltsau“ des WDR , diesen Unfehlbaren vor dem Herrn.
Unter Stalin hätte es für den Genossen Schmidt was gegeben?
Sage ich jetzt mal nicht, und mit dem „Klammheimlichen“ habe ich es auch nicht so.
Wieso macht der FDPler eigentlich einen Unterschied zwischen „korrupt“ und „kriminell“? ist Korruption nicht automatisch kriminell oder gibt es da tatsächlich Abstufungen?
Bei der Grün-Roten Gegenwart, in diesem Grün-Roten Berlin ist die Inkompetenz eine Bedingung für Filz, Korrumpierbarkeit und ideologische Kriminalität. Dieses Dilletantentum hat nur die politische Korrektheit gelernt und übt ansonsten für die kommende Anarchie.
Da gibts vermutlich ganz erhebliche Abstufungen und es kommt scheinbar auch immer darauf an, wer es macht, z. b. Parteifreund oder Parteifeind. Paradebeispiel der Frankfurter AWO-Skandal.
Korruption ist dann kriminell wenn man erwischt wird. :^)
In Berlins real existierenden Sozialismus , auf jeden Fall.
Wahrscheinlich auch geschönt – die aktuellen Emnid / Forsa Umfragen sehen Grün bei 21 / 22%.
Wenn nicht geschönt dann braucht Rest-Deutschland das wohl über kurz oder lang.
In welche Länder wandern eigentlich zur Zeit alle noch vernünftigen Deutschen aus?
Wenn ich’s mir leisten könnte, wäre ich schon längst weg?
Und darauf zählen unsere Eliten, dass wir niemals so viel Geld ansparen können, dass wir uns tatsächlich aus dem Staub machen könnt0en. Immer brav weiter arbeiten und schön Steuern zahlen, einer muss es ja tun um den Wahnsinn am laufen zu halten… ?
Portugal derzeit in der engeren Wahl. Wenn’s hier richtig knallt, bin ich weg und schaue mir die Sache aus der Ferne an.
NOCH geht es Deutschland ANGEBLICH gut.
Wenn aber der Bevölkerungsaustausch so weitergeht – Leistungsträger und „klimaschädliche“ Industrie raus, dafür „Fachkräfte“ und Geringqualifizierte rein – und ergo das Geld knapp wird, dann sehe ich wieder den Tatbestand ‘Republikflucht‘ auf uns zukommen, um sich weiterer Steuer- und Abgabenbelastung nicht entziehen zu können. Und man würde staunen, wie schnell plötzlich doch die Grenzen zu und schwerstbewacht sein können. Wie, oder so ähnlich, hieß es einmal: „Wer zu spät geht, den bestraft das Leben.“
„Respektable Personen zur Neubesetzung“? Wer soll das in diesem Sumpf sein.
Nun hat der Schlingel mal kleinen Fehler gemacht… Schwamm drüber, kann jedem mal passieren, wer hat nie bei Rot eine Straße überquert?
So in etwa dürfte der Staatsfunk das Thema behandeln.
Weit wichtiger denkbare Schlagzeile: „AfD-Faschist überführt! Neue Bilder enthüllen: Nazi ließ vor zehn Jahren seinen Hund in die Hecke machen. Skandal! Breites Bündnis fordert Rücktritt.“
Paradoxerweise sollten wir alle einmal die Grünen wählen und sie an die alleinige Macht kommen lassen, dann hätten wir zwar einige Zeit nichts zu lachen und müssten enorme Dummheiten ertragen. Aber ich sehe dies als einzige Chance diese pharisäer und doppelmoral Truppe für immer los zu werden, denn da würde auch der letzte Schlafmichel endlich erkennen wie schrecklich diese Partei ist. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
„……dann hätten wir zwar einige Zeit nichts zu lachen und müssten enorme Dummheiten ertragen.“
.
Werter @ Endstadium0815, um Gottes Willen! Reichen Ihnen die enormen Dummheiten, die wir seit der GroKo-Bande zu ertragen haben noch nicht aus? Grün eine Legislaturperiode bundesweit und Sie müssten zu Auswandern nach Ankara fahren um für ein Visum zu ersuchen. Wenn Sie „Glück“ hätten, wäre dann schon in Berlin eine Außenstelle des Neuosmanischen Reiches.
Das nennt man, glaube ich, „den Bock zum Gärtner machen“.
Hirnlosigkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.
Ich antworte mir halt selbst: denn schauen Sie sich den Murks der GroKo an. Relativ gesehen der größere Misthaufen. Ach, übrigens, ich habe noch nie den Grünen eine Stimme gegeben.
„Hirnlosigkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.“
….aber ein sehr ausgeprägtes!
Damit wolle er verhindern, dass die Inhalte »von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden«
Leicht abgewandelt, die eigentliche Aussage dieses Satzes:
Damit wolle er verhindern, dass die Inhalte »von der Justiz beurteilt und von einem Richter zur Verurteilung genutzt werden«
Wir reden hier über Berlin. Dort zählt nur, dass der Lieblingsdealer nicht einkassiert wird.
Schmidts Vorgehen sei »korrupt«, vielleicht sogar »kriminell« Ich bin irritiert, ist Korruption nicht kriminell sondern nur „vielleicht sogar“? Bürlün hat 46 Milliarden Schulden aber im letzten Jahr 1,6 Milliarden „erwirtschaftet“ also ist doch genug Geld da. Ich weiß nicht ob das überhaupt Rechtens ist, wenn eine Stadt eine eingetragenen Genossenschaft gründet und mit Steuermitteln in den Wohnungsmarkt eingreift?
„Bürlün“ ! Einfach köstlich! Danke!!
Der deutsche Roulettetisch: Kleine Karos in Rot und Schwarz auf dem allgegenwärtigen grünen Filz… Von Gemeinwesen sehe ich da freilich nichts, nur von sehr gemeinen Wesen. Aber da kann man nichts machen. Die Demokratie hat versagt. Soros lo vult.
Interessant wäre jetzt zu wissen wer denn dort auf diesen 12600 qm von dieser „diese eG“ so wohnhaft ist. Würde mich nicht wundern wenn sie dort eine rotgrüne Gesinnungsgenossenschaft günstig eingenistet hat. Ganz nach uralter SED Manier wie es alle linken Parteien gerne üben.
Firmiert im Volksmund als „Neu-Wandlitz eG“. Noch Fragen?
Tja! Wenn gewisse Herrschaften die grünen Hosen herunter lassen, leuchten einem eben wieder die roten Ä….. entgegen!
Die Grünen wollen halt eine eigene AWO in Berlin haben.
Eine Alimentierte Wohnungs Organisation für Grüne.
Den einen die Rote Flora, den anderen das grüne Hanf Haus, da geht das Hanf nie aus.
Es bezahlt eben nich nur der Berliner Steuerzahler, sondern auch alle anderen über den Länderfinanzausgleich. Deshalb geht es alle an !
Kleiner Hinweis eines Ex-Bürokraten der Berliner Kommunalverwaltung. Akten sind grundsätzlich zu foliieren, um Manipulationen auszuschließen. Für den Fall, dass einzelne Blätter entnommen werden, ist dies im Aktenvorblatt zu vermerken, in etwa: Blätter 5, 35 und 76 entnommen, Unterschrift, Datum, Stellenzeichen des Entnehmers. So scheint in diesem Fall nicht verfahren worden zu sein. Weil Schmidt wohl kaum selbst die Akte ausgedünnt haben dürfte, ist anzunehmen, dass er einen Mitarbeiter damit beauftragt hat, mit Sicherheit ohne schriftliche Anordnung. Der Beamte erhielt also eine Anordnung ganz offensichtlich rein politische Angelegenheiten betreffend (Täuschung des Bezirksparlaments), also eine Anordnung „in Weltanschauungssachen“ (und nicht „in Dienstsachen“), die er nicht hätte ausführen müssen. Das Verhalten des Beamten, rechtfertigt den Verdacht eines Dienstvergehens und damit Vorermittlungen des Dienstherrn, ob eine Disziplinarmaßnahme in Betracht kommt. Die Wahrscheinlichkeit, dass so verfahren wird, tendiert gegen Null.
Nun Herr Rogge, und was soll mir das sagen? Der Untergebene, der evtl. auf Weisung gehandelt hat, ist Schuld? Glauben Sie wirklich, dass der Baustadtrat die Akte nicht selbst gesichtet, und die Seiten ggf. selbst entnommen hat? Eine ehemalige Vorgesetzte hatte mal aus einer meiner Akten einen Teil eines Vermerks entfernt, der ihr nicht passte. Sie war allerdings so ‚clever,‘ eine neue Seite in die Akte einzufügen, um die Nummerierung aufrecht zu erhalten (allerdings ist sie nicht damit durchgekommen). Sie wissen sicher, dass es durchaus Wege gibt, Akten inkl. Vermerken ‚anzupassen,‘ zur Not landen sie gerne auch mal versehentlich in der Vernichtung, allerdings kaum auf Sachbearbeiterebene. Die Frage ist doch, wem es nützt. Also, was wollen Sie mit Ihrem Kommentar sagen?
die BRD im freien Fall mit Berlin und Rotzgrün an der Spitze. Die Banane kommt auf die Fahne, dann schmeißt sie die Teufelsraute auch nicht mehr angewidert ins Eck sondern beißt hinein.
Wäre er von der AfD, hätten wir in allen Medien einen „Brennpunkt“.
Danke! Sie haben einen von mir geplanten Kommentar vorweg genommen!!
Sehe ich das richtig, ein amtliches Dokument/Urkunde ist womöglich von einem gewählten linksgrünen Senator relotiert/verändert worden, hat er das selbst gemacht, oder hat er das veranlasst, dh. Mittäter angestiftet? Ist das nicht etwa strafbar -> StGB §§ 26,269,274, 339, 348,357… ff, und das im Amt auch noch?
»Recht und Gesetz« seien den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg vollkommen egal geworden, schrieb der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Christian Gräff: »Ein grüner Filz überzieht die Stadt und kostet den Steuerzahler zig Millionen.«
das ist nicht auf Berlin begrenzt: siehe die Berateraffäre der Ursula von der Leyen, die AWO in Frankfurt, Scheuer und sein Mautdebakel … die Liste ist einfach lang, sehr lang. Deutschland ist eine verfilzte Bananenrepublik und das seit Jahren.
Grüner Filz ist genau dann schlecht, wenn er langsam die Territorien des schwarzen und roten Filzes streitig macht.
Nun gut. der ehemalige schwarze Fils in Berlin, der zwischendurch rot durchwirkt war, wird nun grün.
Stimmt leider! Letztlich sub sole nihil novum! Leider! Eben „Filz“ im wörtlichen und metaphorischen Sinne.
Sie haben Mitglieder diverser NGO, unsere „christlichen “ Kirchen, die rote und grüne SA, die alle herzlich mit weiten Teilen Regierender und Nicht-Regierender im Einvernehmen sind, direkt und indirekt von deren Fürsprache leben, vergessen!
Florian Schmidt von den Grünen zeigt einmal mehr, dass in Berlin die begriffliche Unterscheidung und die Grenzen zwischen Politik und Organisierter Kriminalität eher fließend sind. Der „Antikapitalismus“ rechtfertigt eben auch kriminelle Aktivitäten……schon Ulrike Meinhof schwärmte in anderen Zusammenhängen von der Krininalität und dem Gesetzesbruch als dem „progressiven Moment“
Sind nicht so manche Linien von damaligen Schwarmgeistern bis hin zur rot-grünen Gegenwart, personell wie ideologisch, fein, aber scharf ausgezogen und daher gut zu erkennen?? Man wird ja wohl fragen dürfen…!!!
„Korrupt, vielleicht sogar kriminell“… Ich bin jetzt kein Jurist, aber für mich war Korruption bisher immer selbstverständlich zugleich eine Form der Kriminalität. Ich finde es schon bedenklich, wenn hier bei den Politikern bereits differenziert wird.
Bei solchen Gestalten, wie dem Trio infernale interessieren mich eigentlich keine Details mehr. Mein Interesse reduziert sich ausschließlich auf die sehr spannende Frage, ob es – wenn alles mal vorbei ist – der neuen entmerkelfizierten Justiz gelingt, ihrer schnell genug Habhaft zu werden und wie hoch die Strafe sein wird oder ob der Mob schneller ist. Ich harre gespannt der Dinge, die da kommen.
„Dummdreist“ erklärt dieses Verhalten nicht hinreichend – es muß wohl heißen „dummgrün“.
…besser gesagt „kriminellgrün“! Denn wenn es um ihre Ideologie bzw. deren Durchsetzung geht, haben die Grünen noch nie Rechtsbewusstsein gezeigt. Im Gegenteil eine derart ausgeprägte Intoleranz wie bei der Verbotspartei findet sich nur noch bei den Linken. Aber die gehören ja auch zur politischen“Verwandschaft“ dieser weltfremden Schwachmaten.
Könnte es sein, dass „dummgrün“ eine Art Pleonasmus oder eine Tautologie ist ????
Dass die Grünen der SPD die Wähler weggenommen haben, konnte noch verkraftet werdet, aber jetzt auch noch die Pfründe – da sind sie zu weit gegangen!
Darin liegt ja eines unsere Probleme, dass die Pfründe nicht wechseln, sondern sich mit jedem Wechsel unter diesen Luftnummern auf wundersame Weise vermehren, verdoppeln oder gar verdreifachen, ohne dass jemand Rückstellungen bildet. Die Kadenzen zwischen Platz am Trog, vollstopfen und Platzmachen werden immer höher; so dass wir Steuerzahler mit Auffüllen des Trogs gar nicht mehr nachkommen. Gott sei dank haben wir ja jetzt die vollautomatische Fütterungsstation – CO2-Steuer.