Die Gemeinden und Landkreise stehen unter enormem Druck, seit klar wird, dass der Bund die Kosten für die Migration nicht mehr unbegrenzt übernehmen will. Es sind aber nicht nur Geldfragen, die die Kommunen bewegen, sondern ebenso solche des Platzes und der reinen Kapazität. Der Krug geht zur Neige, und keiner kann es ignorieren. So erklärt sich auch dieser Hilferuf einer Gruppe von Grünen.
Grüner Landrat will weniger Geflüchtete: Das „Wir haben Platz“ bröckelt
An der Spitze der Gruppe steht mit Boris Palmer jener Grünenpolitiker, den man – trotz gelegentlicher Wahnanfälle – als bürgerlichen Politiker wahrnehmen kann. Vielleicht kann die Gruppe also zusammen eine sinnvolle Veränderung und Umpositionierung sogar der extrem ideologischen und gesinnungsethischen grünen Partei anstoßen, wenn man sie nur lässt.
In ihrer Selbstbeschreibung nennen sie sich „wertkonservative Grüne, Grünliberale, grüne Kommunalos, Ökolibertäre, sozialliberale Grüne“, vor allem „Menschen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft“. Aber das Trema signalisiert auch: Das Bürgerliche muss erst transformiert werden, damit es bei den Grünen einen Blumentopf gewinnen kann. Man muss es entkernen und die Hülle dann mit grünem Gehalt füllen. Das ist vermutlich der Plan. Das schützt diese grünen Realpolitiker aber nicht vor der Realität. Denn auch wenn das deutsche Bürgertum manchmal etwas abwesend erscheint, am Ende weiß es zu rechnen.
Die Realos fordern eine wertebasierte Migrationspolitik
In dem „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“ vom 11. Februar, das 76 grüne Realos unterschrieben haben, darunter Jens Marco Scherf und Rezzo Schlauch, geht es aber sogar um noch mehr. Nicht nur das Geld und die Ressourcen werden inzwischen knapp. Mit den europäischen Werten sieht es nicht viel anders aus. Und so kritisieren die 76 Realos zwar auch die „deutsche Seite“, die „keinen klaren Weg für das Leben hier bzw. für die Integration in unsere Gesellschaft“ aufzeige. Doch danach werden, deutlich ausführlicher, auch die Probleme der „anderen Seite“ benannt, die vor allem deshalb entstünden, weil die Migrantengruppen „unterschiedlich sozialisiert“ seien.
In dem Papier ist vielleicht zum ersten Mal auch von „grüner Migrationspolitik“ die Rede, wofür man schon deshalb dankbar sein kann, weil es bisher so aussehen konnte, als wäre jede Befürwortung von Migration unter welchen Bedingungen auch immer zum einen typisch grün, zum anderen aber von allen Deutschen zu akzeptieren. Die Definition der spezifisch „grünen Migrationspolitik“ kann da also nur helfen. Man möchte Großakteure wie Baerbock, KGE und andere zu trennscharfen Definitionen auffordern, ohne allerdings allzuviel Hoffnung darein zu setzen.
Nun zur Sache: „Grüne Migrationspolitik“ laut den Vert Realos ist zwar offen für Veränderungen, orientiere sich aber „dabei eindeutig an den Regeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Das Besondere hier: Die zweite Aussage ist nicht als Begründung, sondern als Einschränkung der ersten zu sehen. Das machen die direkt folgenden Sätze deutlich: „Damit ist mehr gemeint, als der reine Gesetzestext, sondern die Hoheit des Rechtes über alle anderen Regelungen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Staat und Religion, Freiheit und Gleichberechtigung unterschiedlicher individueller Lebensentwürfe sind für uns nicht verhandelbar.“
Gegen die Relativierung des nationalen Rechts
Das sind nun alles – und so muss man es entschlüsseln – Einwände gegen eine Relativierung des Rechtsstaats im Namen anderer Kulturen und Sozialisationen. Der „aktuell schleichenden Erosion dieser Werte unter dem Banner einer falschen Toleranz“ gelte es entschieden entgegenzutreten. Also nicht nur „schleichend“, sondern sogar „aktuell“. Das dürfte starker Tobak für jeden Grünen-Parteitag sein, obwohl die Parteiführer natürlich erwidern könnten, man tue doch schon alles, was man könne, dafür. Die Antwort der Ultra-Realos wäre dann, das reiche eben noch nicht.
Für sie ist es „notwendig, dass die grundlegenden Werte eines Landes von allen in ihm lebenden Menschen geteilt werden“. Das sei auch den „neu ins Land kommenden Menschen … schnell“ mitzuteilen. Man müsse diese Menschen „über unsere grundlegenden Werte“ aufklären. Staat, Politik und Gesellschaft müssten diese Grundlagen vermitteln, sie „einfordern und wo nötig auch durchsetzen“. Das klingt ja schon wieder ziemlich repressiv, aber so ist das eben mit Regeln, die für alle gelten. In Bezug auf Immigranten mag das allerdings neu sein für die Grünen als Partei. Deshalb wird es hier so hervorgehoben.
Am Ende wollen die Ultra-Realos innerhalb der Grünen sogar bei den Migrationsgründen unterscheiden, nämlich zwischen „Asylbewerbern, Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen und Menschen, die ein vor allem wirtschaftlich besseres Leben suchen“. Das wäre allerdings revolutionär für eine Partei, die auf diesem Auge traditionell vollkommen kurzsichtig bis absolut blind ist. Die neuen Realos nehmen sich den Satz von Alt-Bundespräsident Gauck zu Herzen: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich!“ Man will daher eine „steuernde Migrationspolitik, auch dann, wenn dies harte Entscheidungen mit sich bringt“. Der Status quo sei jedenfalls nicht haltbar, so die Vert Realos mit einem weiteren Ausrufezeichen.
Die heutige Migrationspolitik ohne Konzept, genau analysiert
Dieser Status quo wird wie folgt beschrieben (nur auszugsweise wiedergegeben):
- „Die deutschen Strukturen sind an ihrer Belastungsgrenze, so die klare Aussage der Kommunen.“ Zugleich gebe es aber „kein klares Integrationskonzept. Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg. Es wird kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden.“
- Mitgebrachte Traditionen und Bräuche könnten „als Bereicherung empfunden werden“, befremdeten aber auch oft. Für die Betroffenen (Migranten) seien Traditionen und Bräuche aber „oft als Halt wichtig, [auch] angesichts des Neuen und Ungewohnten“. Man vermisst die „klaren Grenzen“, die in der Vergangenheit „nicht immer vermittelt und gezogen“ worden seien, etwa was die Rolle und Situation der Frauen angeht: „zu nennen sind hier … Verhüllung, Zwangs- und Frühverheiratung und die sogenannten ‚Ehrenmorde‘“.
- „Fast alle Staaten in Europa setzen zunehmend auf eine restriktive Migrationspolitik.“ Zugleich sei aber die Rückführungsquote sehr gering, weshalb viele abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben. Es folge oftmals ein „Leben in prekären, ungesicherten Verhältnissen“ mit den Folgen: „Integrationsverweigerung, Retraumatisierung und auch Kriminalität“.Vor allem die Integration von Menschen aus islamischen Gesellschaften weise „bisher Defizite auf“. Genannt werden hier „Clan-, Banden, und Jugend-Kriminalität, soziale Verwahrlosung und Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen“. Infolge dessen seien staatliche Strukturen wie Schulen und Justiz überlastet: „die Qualität der dort zu erbringenden Leistungen sinkt nachweisbar.“
- „Rechtsextreme versuchen mit gewalttätigen Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte oder vermeintliche Migranten eine negative Stimmung auszunutzen und zu verschärfen.“
- „Menschen ertrinken nach wie vor im Mittelmeer und die Seenotrettung wird zum unwürdigen Betteln um Landehäfen gezwungen, weil nicht geklärt ist, dass die geretteten Migrantinnen und Migranten nur dann in der EU bleiben können, wenn es einen legitimen Grund gibt.“ Auch die „brutalen Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen sehen die Vert Realos als „kritische Kehrseite einer zum Teil überzogenen, idealisierten und moralischen offiziellen Darstellung“, zu der noch fragwürdige Abkommen etwa mit der Türkei oder Libyen hinzukämen.
Die Lösung zu all diesen Problemen liegt nicht rundweg auf der Hand. Man wird sehen, dass auch die Vert Realos davon ausgehen, dass Deutschland und die EU hier als die Haupthandelnden das Migrationsproblem in seiner Gesamtheit lösen müssen.
Immerhin fällt der fortgesetzte Import der Intoleranz auf
Was die konkreten Forderungen der Gruppe angeht, wollen sie am Asylrecht erwartungsgemäß nicht rütteln. Sie fordern aber, dass „die Asylempfänger sich einordnen in die geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. Das klingt eigentlich ziemlich konservativ. Was macht nun die „geschichtlich gewachsene Ordnung“ dieses Landes aus? Die Autoren der Denkschrift denken an „die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Nichtduldung von Antisemitismus, das Existenzrecht Israels, religiöse Toleranz sowie die Akzeptanz etwa von homo- und transsexuellen Menschen“. Insbesondere die „Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Frau“ gehörten zum „kulturellen Kern Europas“. Wer das nicht akzeptiere, könne „hier eigentlich nicht leben wollen“. Immerhin fällt den Memo-Autoren der fortgesetzte Import der Intoleranz nach Mitteleuropa auf.
Daneben dürften die Asylbewerber „ihre Herkunft nicht verschleiern“ und – eigentlich klar, vielleicht aber nicht für Grüne – „nicht straffällig werden“. Andernfalls verfalle ihr Asylrecht und damit auch ihr Aufenthaltsrecht, „was auch eine (möglichst zügige) Abschiebung nach sich ziehen muss“. Die Realo-Grünen führen drei Kategorien ein, die sie unterschiedlich behandelt wissen wollen: (i) politisches Asyl, dann (ii) „Flucht vor Krieg und Vertreibung und aus existenzieller Not“ sowie (iii) „gezielte Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen“.
Die Halblösung: Hot-Spots und löchrige Definitionen
Man muss leider sagen, dass diese Definitionen etwas löchrig sind. Zum einen fügen die grünen Realos eine „Flucht aus existenzieller Not“ ein, was dazu angetan sein dürfte, die Schleusen auch für die Mehrzahl der Armutsflüchtlinge zu öffnen. Zum anderen heißt es im dritten Punkt wohl bewusst „gezielte Einwanderung aus … Gründen“. Wenn es der Syrer oder Afghane also nicht nachweislich „gezielt“ auf wirtschaftliche Vorteile angelegt hat, dann rutscht er wiederum in Kategorie (i) oder (ii). Mit diesen Unterscheidungen wäre also noch nicht viel gewonnen. Später ist auch von der Flucht wegen „Naturkatastrophen“ die Rede, was eine weitere Schleuse ins deutsche Sozialsystem öffnen würde. Gut könnte allenfalls sein, dass auch zwischen dauerhaft hier bleibenden Migranten und zeitweise zu beherbergenden unterschieden wird, wiederum aber nicht trennscharf, sondern eher ansinnend an einen künftigen Gesetzgeber, der vielleicht nie kommen wird. Die Realo-Grünen belasten sich offenbar nicht mit Forderungen, die sie ohnehin nie durchkriegen werden.
Umfrage: Große Mehrheit lehnt Faesers Migrationspolitik ab
Dann heißt es noch, es brauche auch im Rahmen der EU einen Ausgleich der unterschiedlichen Einstellungen zur Aufnahme von Migranten. Deutschland dürfe sich dabei nicht „aufs hohe Ross moralischer Überlegenheit setzen“, solle lieber den „Ländern an der Peripherie der EU“ helfen, auch wenn nicht klar ist, welche Art Hilfe man sich hier vorstellt. Das könnte wiederum heilsam für die grüne Partei und die Ampelkoalition sein, wenn es Gestalt annähme. Aber bis dahin ist der Weg sicherlich noch sehr weit. Vermutlich asymptotisch weit.
Die vergessene Frauen- und Familienpolitik der Linken
Nebenbei erfährt man aber auch, woran der Diskurs in diesem Land mitunter krankt. So heißt es in dankenswerter Offenheit: „Die Gruppe der Vert Realos sei für die gezielte Einwanderung von qualifizierten und zu qualifizierenden Menschen“. Es geht also explizit um gebildete und weniger ausgebildete Menschen, ohne dass hier der Gedanke der Sozialisierung und Integrierbarkeit fortgesponnen wird. Zudem mahnen die Realos aber an, dass die „Einwanderungspolitik … dabei nur ein Baustein von mehreren“ sei, „um die Zukunft der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft und damit auch Wohlstand zu sichern“.
Daneben müsse man „auch weiter an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten“. Das ist in der Tat eine andere, bei den Nachbarvölkern viel verbreitetere Methode, um Fachkräfte freizusetzen und zugleich etwas in Sachen Familienpolitik zu tun: Vor allem Frauen muss die Möglichkeit gegeben werden, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. In Dänemark und Schweden tut man noch mehr und fordert das Gleiche sogar von Migrantinnen (mit und ohne Kopftuch). Insgesamt lässt sich nach der Lektüre des grün-realistischen „Memorandums“ feststellen, dass die Politikfelder rund um Gleichberechtigung und Frauenpolitik, Freiheit, Toleranz und europäische Werte im Vergleich zu der anscheinend allmächtigen Migrationspolitik ein Schattendasein führen.
Das sind keine Realos, die sind nur von der
Realität eingeholt worden.
Es wird nur eine Frage der Zeit sein bis diese Gruppe als Paria aus dem grünen Biotop ausgestoßen wird ,die alten 68-er Alnatura-Hanf Omas und die ergrauten Anti-Atom-Akademiker werden bald ausgestorben sein.
Ohne diese haben lokale Sonnenblumen Scheriffs a la Palmer null Hebel in Richtung der Macht und politischer Diskurs.
Zumal sich das grüne Raumschiff bereits von dieser Gruppe gelöst hat und ihre Basis in der sich anbiedernden „CO2 freien“ Zombie-Wirtschaft sieht inkl. eigener NGO´s und Stiftungen die von der Pressemeute von der Wirklichkeit abgekapselt werden.
Ist es nach allen historischen Erfahrungen und nach allen Einsichten einer nicht ideologisierten Soziologie, Politologie, Psychologie möglich, eine solche Anzahl von Fremden (ich benutze mit Absicht das politisch unkorrekte Wort) in nützlicher Frist zu integrieren? Eine rhetorische Frage für die praktische Vernunft, vulgo: Hausverstand. Wieweit der Verfall des letzteren indessen fortgeschritten ist, möge etwa belegen, dass die ehemals bürgerliche NZZ in ihrem neuesten „Anderen Blick“ meint, die EU Migrationspolitik „grenze (!!) an Realitätsverweigerung“ und gleich noch von „irregulärer (!!) Migration“ schreibt. Der Euphemismus als Lebenslüge weitester Teile der sog. „Elite“.
Die sind nicht unfähig. Die meinen das todernst, die ziehen ihr Programm hochprofessionell durch.
Die gehören zwar in die Klapsmühle, aber in eine forensischer Natur.
Der „Grünen“ Wahn mag ja Komplettidiotie geschuldet sein, aber das enthebt nicht jeglicher Verantwortung.
Die Anführer der „Grünen“ gehören allesamt weggesperrt, in Nürnberg hätte man für solche Leute noch ganze andere Lösungen gefunden, und deren Mitläufer sollten Sozialstunden aufgebrummt kriegen, daß es quietscht, beispielsweise Maskenmüll aufsammeln oder bei Rückführungsmaßnahmen ihre Antifa-Komplizen wegteasern, gern auch in Wahlkämpfen beschädigungsgefährdete Werbeplakate der Opposition bewachen.
Derlei natürlich selbst unter strenger Bewachung. Vielleicht könnte auf solche Weise noch der eine oder andere „Grüne“ erlernen, was es mit Demokratie so auf sich hat.
Die Unbelehrbaren indes sollte man einfach in einem Sack einnähen und als Freiwillige an die Ostfront verbringen, dort können sie dann für Selenskis Soldateska Kugelfang spielen und im Idealfall ihren CO2-Fußabdruck nachhaltig verkürzen.
„Vielleicht kann die Gruppe also zusammen eine sinnvolle Veränderung und Umpositionierung sogar der extrem ideologischen und gesinnungsethischen grünen Partei anstoßen, wenn man sie nur lässt.“
Eine reizvolle Hypothese, der man eine baldige Verifizierung gönnen möchte… Allerdings: ich fürchte, sie käme zu spät. Demographisch geht D vorab, jedoch auch die meisten Länder der EU (inkl. der ewigen Trittbrettfahrerin CH) mittelfristig dem sicheren wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen Untergang entgegen.
Oh, der Palmer schon wieder! Zitat: Die Ungeimpften mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 5000,00 € belegen und mit dem Rest werden wir dann schon fertig.
Bei May Britt Illner. Und nun, nach 8 Jahren bekommt er die Erleuchtung, dass „Syrer“ nicht arbeiten und sich integrieren wollen.
Was für ein Blender. (Um höflich zu bleiben)
Zu diesen Aussagen kommt es ausschließlich, um der AFD das Thema zu stehlen. Denn die Realitäten sind nicht mehr zu unterdrücken.
Grüne Realos ist ein Wiederspruch an sich, hier werden Worte zusammengefügt, welche unter keinen Umständen zusammengehören. Jetzt wo es eng wird kriegen einfach ein paar dieser sogenannten „Realos“ das Muffensausen um ihre gutbezahlten Jobs und reden den Leuten nach dem Mund. Es gibt keinen beschisseneren Haufen von Opportunisten als Grüne Politiker. Man kann ja nachlesen wie bei den Grünen so die diesbezügliche allgemeine Befindlichkeit ist, ist ja kein Geheimnis:
Flüchtlingspolitik – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (gruene.de)
Trotzdem frage ich mich zum Beispiel wo der Aufschrei der grünen, Trampolinversierten Aussenministerin bleibt, nachdem eine andere Nation, aus eigenem strategischen Interessen, eine der wichtigsten Versorgungsinfrastrukturen Deutschlands in die Luft gesprengt hat. Ausserdem frage ich mich wieso der grüne Kinderbuchschreibende Wirtschaftsminister, diesem Siechtum und Niedergang der eigenen Wirtschaft, tatenlos zusieht und nicht endlich in Erwägung zieht, dass ein souveräner Staat auch eine eigene Währung benötigt und eine verlässliche Energieversorgung. Wieso hat man eine solchen Versager als Kanzler, was soll das bitteschön sein, Führung durch Tatenlosigkeit? Hat er vergessen das er Kanzler ist (Wär ja nichts neues, dass der mal was vergisst, wenn da der Kopf nicht fest sässe….)
Ich habe innerlich mit diesem Land abgeschlossen, mit Europa insgesamt, in der alten Welt ist man zu nichts mehr fähig und noch zu viel weniger willens. Die allmächtige Bürokratie hat das Zepter übernommen und wir sind im realen Sozialismus angekommen, die Planwirtschaft ist gekommen um zu bleiben.
Ich habe neulich eine Dokumentation über den „Netzausbau“ in Bayern gesehen. Das Stromnetz dort ist, PV-Strom sei dank, vielerorts am Anschlag. Viele Private können keine Anlagen mehr zubauen, da es sonst die Infrastruktur grilliert. Der Netzbetreiber hat Strommasten welche nur einseitig ausgebaut sind und problemlos nachgerüstet werden könnten um den Stromdurchlauf zu verdoppeln. Er hat 7 Jahre auf eine Bewilligung gewartet um einige beschissene Kabel montieren zu können, wobei jetzt die Technik bereits weiter ist und er die Leitungen noch einmal verdoppeln könnte. Jetzt ratet mal was er machen müsste um dies bewilligt zu bekommen? Er müsste eine komplett neue Eingabe machen, auf deren Bewilligung er weitere 7 Jahre warten wird. Also macht er genau das was er bewilligt gekriegt hat und installiert veraltete Technik, damit er in 7 Jahren wenn er eine neue Bewilligung beantragt hat, die gesamten Leitungen neu erstellen kann.
In solchen Situationen denke ich immer an die Worte von Ayn Rand:
Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, daß Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, daß man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, daß das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, daß Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, daß die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, daß Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.
Das ist vergleichbar mit Kubicki bei der FDP.
Die Grünen täuschen Vernunft an, um anschließend wieder zu feministischer Migrationspolitik zurückzukehren.
Geldleistungen auf 0 und es kommt keiner mehr. Das ist so basic, das gibt’s gar nicht. Den ganzen Schwurbel der Realos oder Forderungen nach Mauer / Abschiebungen / … alles unnötig. Kein Geld und fertig.
boris palmer ist der Wolf im Schafspelz.
Wenn ich an seine hetzerischen Aufrufe im Zuge der Pandemie denke, wird mir schlecht. Die „Vert Realos“ sind nicht die besseren grünen, sondern nur ein klitzekleines bißchen weniger schrecklich als die grünen insgesamt.
Die können also erzählen was sie wollen, ich glaube denen sowieso kein Wort. Das Schlimmste an den grünen ist ihre sektenhafte, uninformierte Störrischkeit und Realitätsferne. Denen ist es scheißegal, ob die Bürger Deutschlands bei ihren spinnerten Feuchtträumen über die Klinge springen.
Wer so etwas wählt, darf sich später nicht über seinen persönlichen, wirtschaftlichen Ruin beschweren.
Jetzt, wo in den hintersten und letzten Gemeinden das Problem offensichtlich wird, verlassen die Ratten das sinkende Schiff. Es ist wie immer, wenn linke Menschen Politik machen, erst wird massiv Schaden angerichtet und dann tut man so, als wolle man den eigenen Blödsinn bekämpfen. Und die doofen Deutschen werden wieder einmal darauf hereinfallen.
Ein paar grüne Träumer wachen auf. Leider zu spaet. Sie haben keine Angst mehr der AFD damit zu helfen. Sie sind jetzt AFD und müssen zugeben: Der Teufel hatte Recht.
Ich bin immer sehr skeptisch, wenn sich Politiker an die Spitze einer Bewegung setzen wollen, die sie zuvor mit allen Mitteln bekämpft und diffamiert haben. Deshalb glaube ich Herrn Palmer kein Wort.
Mir kommt das in etwa so vor, als wollte der IS plötzlich den Antisemitismus bekämpfen.
Die Grünen haben jetzt also ihre Form der „Wertunion“. Wie passend, daß der Frontmann dieser Gruppen, Palmer, sich mit einem Ausschlußverfahren konfrontiert sieht. Im übrigen ist dieses Memorandum, wie der Artikel ja auch beschreibt, voller Löcher und Hintertürchen. Wer von „Seenotrettern“ spricht, die schändlicherweise um Anlegehäfen (natürlich nur in Italien) betteln müssen, übernimmt das Framing der NGO-Schlepper und unterschlägt, daß die nächsten Häfen stets in Nordafrika liegen. So oder so: wer die Pervertierung des Asylsystems und die Massenflutung Deutschlands mit Anspruchstellenden-aber-nichts-Zurückgebenden ablehnt, darf nicht die Grünen wählen. Auch wenn Beugehaft-Boris gerade an einem Feigeblatt bastelt.
Ein uralter Trick um den Schein zu wahren und man schließt vorne die Haustür und läßt sie durch den Hintereingang herein und das kriegt niemand mit und somit bleibt der gute Ruf bewahrt als Kämpfer für die Armut, während dann der Dumme weiter zahlen muß und keine Ahnung hat, wer in diesem Haus verkehrt.
Das wird kaum was, denn das Personal welches Klaus Schwab als Regierende ausgesucht hat ist nicht das beste. Haltung ist nicht alles, es braucht auch einen Verstand und Empathie.
Alles was den Spaltpilz in die Partei der Grünen und ihre Wähler trägt, soll mir recht sein. Diese Gruppe erweitert zudem den Bereich des Sagbaren wieder etwas. Auch das ist zu begrüßen und wird denen nutzen, die es bereits seit langem sagen. Sie demontieren die grüne-linke Ideologie in einem wesentlichen Punkt. Sie erinnern an die sogenannten „Reformer“ in der SED von gut 30 Jahren. Die haben damals genau das bewirkt, was ich auch jetzt hoffe.
Hallo Herr Nikolaidis,
alles richtig.
Nur eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Und, sich erinnernd, was für eine indiskutablen Diffamierung ein Palmer gegenüber „Ungeimpften“ während des Coronairrsinns abgegeben hat, geht für mich seine Glaubwürdigkeit gegen Null.
Das Märchen von den grünen „Realos“ hat man schon vor 30 Jahren erzählt. Das ist eine dünne bürgerliche Decke, die die Wählerbasis verbreitern soll. Die Gegenbewegung waren die sogenannten grünen „Fundis“. Da die Grünen keinen Bezug zur Wirklichkeit haben, sondern im ideologischen Keller hausen, macht es keinen Unterschied, ob man wieder versucht, zwischen ganz verbohrten Ideologen („Fundis“) und nur einfach verbohrten Ideologen („Realos“) zu unterscheiden.
Herr Palmer hat schon viel gesagt, gerade in der COVID-Maßnahmen-Krise. Am Ende stand dann immer eine 180 (nicht 360!) Grad-Wende. Und wer ist Rezzo Schlauch?
Herrn Palmer äußert seit Jahren regelmäßig provozierende Extrem-Meinungen (nach grünen Maßstäben), von denen er sich dann aber rechtzeitig wieder distanziert, um seine Gönner in Baden-Württemberg nicht zu verprellen. Als Kommunalpolitiker braucht er regelmäßig Geld vom Land. Danach marschiert Herr Palmer wieder im grünen Gleichschritt. Die ruhende Mitgliedschaft bei den Grünen ändert daran nichts. Nach einer anfänglich kritischen Meinung zu den COVID-19 Maßnahmen favorisierte Herr Palmer dann Ende 2021 Beugehaft und Rentenkürzung für Ungeimpfte.
Bei Markus Lanz hat Herr Palmer erklärt, dass er per städtischer Allgemeinverfügung für alle, die darauf warten, dass sie ein Aufenthaltsrecht kriegen, also ohne Prüfung, für ein Jahr ein Aufenthaltsrecht gewähren will. Juristisch bestehen gegen ein pauschales Aufenthaltsrecht, ohne Prüfung des Asylanspruchs, erhebliche Zweifel, so dass dies höchst wahrscheinlich keinen Bestand haben wird. Aber, was für ein toller Medienerfolg dieses berufsmäßigen Selbstdarstellers.
Sicher, ohne Rückendeckung aus Berlin würde das ZDF Herrn Palmer nicht zu Markus Lanz einladen. Aber von den Grünen ist keine Einsicht zu erwarten. Da man aber befürchtet, dass die Wählerbasis doch zu schmal werden könnte, duldet man einige bei Markus Lanz medial aufgebauschte Abweichler, die aber keinerlei Einfluß in den grünen Machtzentren haben.
Grün ist nach meinem Dafürhalten tödlich für das Land, die Deutschen und die Natur!
Mal kurz rechts blinken – um die Gemüter zu beruhigen.
Es bleibt alles beim Alten! Der Bevölkerungsaustausch ist kein Akt der Nächstenliebe. Die Nationen wollen zerschlagen sein.
Mit anderen Worten, die Ideologie und Zielsetzung das Selbstbestimmungsgesetzes, uvam. sind nicht verhandelbar. Ricarda Lang, Omid Nouripour, sind und bleiben die gefälligst zu repektierenden Vorsitzenden der Partei. Die Ministerriege, die Staatssekretäre, und die führenden Köpfe der BT-Fraktion selbstverständlich auch. Da die große Mehrheit der Bevölkerung “ Vert Realos“ nicht ohne den Hinweis, dass “ vert“ grün auf Französich heißt, versteht, was bei „Green Realists“, oder gar „Grüne Realisten“, anders wäre, beginnt die Unehrlichkeit schon bei der Namensgebung. Auch wenn einzelnen Personen das Anliegen, neue Wege in der Immigrationspolitik zu finden ernst ist, insgesamt handelt es sich doch nur um die Verbreitung des Narrativs daß nicht alle Grünen durchgeknallte Repräsentanten der “ progressiven Bewegung “ von Ricarda Lang, Bettina Jarasch und Markus-Tessa Ganserer seien. Sie wissen selbstverständlich, dass sie auf die europäische und nationale Gesetzgebung keinen Einfluß haben werden. Alles was sie bestenfalls erreichen könnten, sind kosmetische Retouchen an einigen Absurditäten die in Gesetzgebung, Verwaltungshandeln und Rechtsprechung die Immigrationspolitik bestimmen. Die Vert Realos anerkennen nicht, dass die Grünen die größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft und des Wohlergehens der Nation sind. Vert Realos werden sich sehr schnell als PR-Aktion entlarven.
„Grüne Realo-Gruppe: Radikaler Kurswechsel in Migrationspolitik gefordert“
???
Die Grün gepinselten Roten haben den Untergang D gefordert alles unterwandert und machen weiter Stück für Stück..bis es kein Zurück mehr gibt.
Sagte zwar ein Anderer, aber der ist vom gleichen Typus.
Für NGO-Berater dürfte es kein Hexenwerk sein, Wirschaftsmigranten als Klimaflüchtlinge oder, mit ein paar losen Bibelzitaten ausgestattet, als religiös Verfolgte auszuweisen. Palmer wird der Erste sein, der dann „Zwangsenteignung!“ ruft. Was er von Individual- und Bürgerrechten hält, hat er ja schon 2021 kundgetan.
Schiebt endlich die Politiker jeglicher Couleur , die diese irregeleitete Migrationspolitik, zu verantworten haben, ab. Human, wie der deutsche Steuerzahler ist, dürfen sich diese Politiker, ein Land ihrer Wahl, aussuchen, Hauptsache, weit, sehr weit weg von Deutschland, ohne Diäten oder Renten
Die Grünen haben von allen Parteien das flexibelste Rückgrat, um es mal diplomatisch zu sagen. Die wandeln sich, wenn´s sein muß, in einer einzigen Wahlnacht vom Pazifismus zum Bellizismus, vom Sozialismus zum Sozialdarwinismus und wieder zurück. Treu bleiben sie nur der Arroganz und dem Dilettantismus.
Ja und Nein.
Konsequent bleiben die allerdings dabei, daß die alles forcieren, was Deutschland schadet.
Diese Person existiert für mich politisch erst dann wieder, wenn sie ihre Äußerungen bzgl. Beugehaft für Impfunwillige als Fehler öffentlich bedauert – gleich, was ansonsten noch Richtiges von ihr gesagt wird.
Warum sollte man Grünen trauen?
Wer schon mit der Begründung antritt, dass es sonst einen „Rechtsruck“ gäbe, hat sich doch von vorneweg selber disqualifiziert.
Da wird lediglich versucht, die Stimmen derer einzufangen, die man bislang als Rassisten, Nazis und ewig Gestrige tituliert hat.
Mit fast schon ermüdender Regelmäßigkeit gelingt es diesem Chamäleon Palmer, sich in der Wahrnehmung ansonsten ausgeschlafener Medien einen für seine politische Herkunft bürgerlich- liberalen Tarnanstrich zu geben. Haufenweise verfallen darauf jedes mal erneut konsevativ gesonnene Bildungsbürger in sehnsuchtsvolle Exstase, das eine freiheitlich liberale Regierung unter Einbeziehung eines kleinen Wenigs an Feigenblattökologie möglich sei. Die so von einem gut getarnten Fundamentalgrünen Genasführten reiben sich dann nach so mancher unkontrollierten Ausfälligkeit Selbigens auf seine eigentliche gesinnungspolitische Rückfallebene verwundert die Augen.
Gleichwohl gelingt es diesem Schwätzer mancherorts, auch in seinem grünen Tübingen immer wieder erneut, mit gezielt populistischen Aktionen und seinem pseudokonservativem Mummenschanz den Eindruck zu erwecken, Grün wäre doch was tolles, wenn es nur Palmergrün oder verballhornt „vert“ wäre.
Ist dieses grüne Fangeisen für Bürgerlich-Liberale zugegebenermaßen das weitaus kleinere Übel im Bezug auf solche unnötig zu Amt und Nichtwürden gekommene, abkassierende grüne Wahltotalschäden wie Baerbock. Breit, Roth, Habeck, KGE und andere linksgrüne Profiteurskarrieristen einer völlig aus dem Ruder gelaufernen Parlamentsdemokratie mit Minderheitendiktatur, gilt doch weiterhin äüßeste Vorsicht im Hofieren dieses Roßtäuschers.
Die Brandstifter die vor kurzem noch von offenen Grenzen schwärmten und gar nicht genug „Facharbeiter“ bekamen, spielen nun den Heilsbringer. Für wie dumm wird der Bürger hier verkauft.
Dazu Palmer als einen bürgerlichen Politiker zu bezeichnen(„Beugehaft für Impfverweigerer“), ist für Tichy Leser eher eine Zumutung.
ZDF Politbarometer „Ähnlich wie in den letzten Monaten ist gut die Hälfte (53 Prozent) der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung eher zufrieden.“
UND „57 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland das verkraften kann, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linke.“ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-bundesregierung-pistorius-ukraine-krieg-china-100.html
damit das auch so bleibt, versuchen Landratsämter, Kommunen die Unetrbingung in Turnhallen krampfhaft zu vermeiden. Natürlich flankiert von Narrative der Fürsorge wie z.B. dass Kinder & Jugendliche 3 Jahre wegen der Pandemie keinen Sport machen konnten. Die Wahrheit ist, dass mit der Belegung von Turnhallen das Ausmaß immer mehr sichtbar wird.
Es bleibt nur der Druck von der Straße, abeer nicht mit Böllern und dumpfen Parolen. Es genügt Boykott: kein Ehrenamt, keine Spenden auch nicht an Kleiderkammern oder die Tafeln, keine Vermietung von Wohnungen, Häusern – einfach nichts tun. Den Gemeinderäten höflich klar machen, dass Containersiedlungen unerwünscht sind, aber bitte ohne Drohungen. Das würde schon viel helfen.
Für grüne Zeitgenossen mag das ja schon revolutionär klingen, greift allerdings viel zu kurz. Eigentlich muß man sich nur auf den ursprünglichen Gedanken des Asyls besinnen (Schutz für verfolgte Einzelpersonen) sowie Artikel 16a des GG (kein Anspruch für Personen, die über sichere Drittländer kommen). Mittlerweile jedoch wurde der Asylbegriff völlig pervertiert. Demnach hat jeder Anspruch, hier um Asyl nachzufragen, wenn die Verhältnisse in seinem Land nicht seinem gusto entsprechen, egal, wie weit dieses Land entfernt sein mag. Dem leistet auch dieses Memorandum Vorschub, wenn es Gummibegriffe verwendet wie „aus existentieller Not“ oder „Naturkatastrophen“. Ersteres legalsiert denn doch wieder die Versorgungszuwanderung, letzteres macht eine weitere Schleuse auf. Aktuell gab es so eine Naturkatastrophe in der Türkei/Syrien. Demnach hätten die dort Wohnenden automatisch einen Anspruch, sich künftig in Deutschland und seinen Versorgungssystemen niederzulassen. Aber Naturkatastrophen betreffen zum Glück meist nur kleinere Teile eines Landes. Hätten denn die Bewohner des Ahrtales Anspruch darauf, fürderhin in Kanada oder Australien zu leben. Die derzeitige Auslegung des Asylrechtes läßt sich nicht mehr aufrechterhalten in einer globalisierten, digitalisierten Welt, wo sich jeweils ganze Völkerscharen aufmachen. Die Masse an muslimischen Migranten,die sich bereits hier befinden,macht eine „Integration“ unmöglich. Daneben wird vergessen, daß der Zustrom uns ja immer als eine temporäre Maßnahme verkauft wurde. Der Massenfaktor verhindert sowohl eine „Integration“ als auch eine wirksame Rückführung. Ohne ausstralische Lösung, ohne die lautstark beklagten „push-backs“, wird es keine Kehrtwende geben. Und man sollte sich auch nicht täuschen: ohne Härten, unschöne Bilder etc. wird es nicht ablaufen, denn letztlich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine Masseninvasion mit nicht-militärischen Mitteln.
Was gewisse Partei-Regierungskreise jetzt erkennen, war schon vor Jahren deutlich.
Recourcen aller Arten wurden daher und weiterhin, verschleudert.
Dafür braucht man keinen teuren und auch gerade dadurch, extrem versagenden Staat mit deren Leuten.
„ Es folge oftmals ein „Leben in prekären, ungesicherten Verhältnissen“
Nein, dank Bürgergeld, Übernahme der Miete und Stromkosten durch das „Amt“, kostenloser Krankenversicherung inkl. Familienmitversicherung, kostenlose Lebensmittelversorgung durch die Tafeln leben Migranten nicht in prekären, ungesicherten Verhältnissen. Hier wird schon wieder ein Opferstatus gebildet, der so nicht gegeben ist.
Das trifft eher auf Niedriglöhner und Rentner zu, die mit steigenden Mieten, Stromkosten, Inflation und Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung kämpfen müssen. Niedriglöhner müssen zu den Öffnungszeiten der Tafeln buckeln und viele Rentner bekommen keine Bezugsberechtigung für die Tafeln, weil sie Rente beziehen und keine Grundsicherung.
Deutschland bräuchte, analog zu ICE in den USA, eine Ausländerpolizei die sich speziell mit den Themen illegale Migration, Ausländerkriminalität und Rückführung beschäftigt.
Tübingen ist „Sicherer Hafen“ seit 2019, Mitglied der Aktion Seebrücke und setzt sich für die großzügigere Aufnahme von „Flüchtlingen“ ein.
Wie bestellt, so geliefert. Nicht jammern.
Die AfD steht nun gleichauf mit den Grünen, die sich halbiert haben. Klar, dass man dann auf die Erfolgsthemen schielt.
Wer das nicht akzeptiere, könne „hier eigentlich nicht leben wollen“.
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Für konservative Moslems ist das „hier“ oder „dort“ keine Kategorie. Nach der Lehre von der Natur im Islam, Fitra: Alles ist muslimisch, die ganze Welt, jeder Baum, jedes Lebewesen ist muslimisch. Jeder Mensch wird als Moslem geboren, wer nach muslimischen Regeln lebt, bleibt Moslem, wer nicht, ist fehlgeleitet. Deutschland ist also muslimisch, alles hier ist muslimisch, nur die einheimische Bevölkerung ist es nicht. Das ist ein kleiner „Fehler“ über den man hinweg sehen kann und der ja auch korrigiert werden kann. Das ist die Lesart zum Thema „hier“ oder „woanders“ im Islam. Das ist wichtig zu wissen, denn unsere Werte zu akzeptieren heisst nichts geringeres, als den Kern des Islam zu negieren. Man muss sich also vom Islam abwenden um unsere Werte zu akzeptieren. Eine Abwendung vom Islam ist aber nicht möglich, da er ja nach eigenem Bekunden das Wesen der Natur ist. Die Lösung des Problems obliegt ausschliesslich den Moslems und dem Islam mit seinen Institutionen, u.a. den 4 grossen Rechtsschulen. Wir hier im Westen können das Problem nicht lösen.
Die „Realos“ der Grünen sind wie die WerteUnion der CDU. Zahnlose Tiger und nicht wirklich an Veränderungen interessiert. Bei Abstimmungen werden sie m.E. auch weiterhin treu zu ihrer Parteiphilosophie bzw. -ideologie stehen.
Boris Palmer, der Grüne „Querdenker“ Er ist fast der einzige in der Irrlichternden Gruselpartei, der nicht, Arrogant Oberlehrerhaft Besserwisserisch daher kommt, dafür aber mit einer klaren Realität & immer wieder Themen deutlich An/ Ausspricht, war bei Corona & nun Migration….Chapeau.
Jetzt darf man gespannt sein, wann der erneute Aufschrei der Irrlichternden Gruselpartei wieder ertönt. Beim Landrat Herrn Jens – Marco Scherf hören wir ….RAUS aus der Partei, er hatte sich erlaubt bei Herrn Lanz etwas die Wahrheit zusagen. Da sieht man ebenfalls recht deutlich, wie Scheinheilig verlogen die Grünen sind! Ich wünsche Herrn Palmer viel Glück & endlich Gehör, denn die Menschen in den Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten bei so vielen Migranten & die daraus entstehenden Probleme. Was wir tagtäglich überall hören/sehen!
„Der „aktuell schleichenden Erosion dieser Werte unter dem Banner einer falschen Toleranz“ gelte es entschieden entgegenzutreten.“
Dieser Bewertung seien die Erkenntnisse zweier bedeutender Männer zur Verstärkung hinzugefügt:
Aristoteles wusste schon: „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft“. Die zeitgenössische Gesellschaft hält sich jedoch für klüger als der Universalgelehrte aus der Antike – und begrüßt offensichtlich den aktiv betriebenen Niedergang ihrer Gesellschaft mittels einer „Transformation“. In was eigentlich? In das weltoffenste Armenhaus des Planeten?
Fjodor M. Dostojewski (1821greg. – 1881greg.), einer der bedeutendsten russischen Schriftsteller, der seine psychologischen Erkenntnisse in seinen berühmten Werken verarbeitete, erkannte zu seiner Zeit die Gefahr einer „falschen Toleranz“ und beschrieb sie wie folgt:
„Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligente Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen“
Wenn man vom deutlichen Weg in unsere Sozialsysteme(….“ Menschen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind..“ )Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einmal absieht , trifft diese Kritik aber in erster Linie auf die links-grüne deutsche Seite zu , die Forderungen nach einem klaren Weg bisher grundsätzlich abgelehnt hat.
Darüberhinaus hat Boris „Beugehaft“ Palmer genug Gesicht gezeigt , um ihm mit einem Quäntchen mehr Misstrauen als ohnehin schon bei Politikern üblich zu begegnen.
Der einzig normale Grüne heißt Kermit.
„Es folge oftmals ein „Leben in prekären, ungesicherten Verhältnissen“ mit den Folgen: „Integrationsverweigerung“
Das hat überhaupt nichts mit prekären und unsicheren Verhältnissen zu tun.
Der Islam verbietet die Integration.
„Mach Dich nicht gemein mit den Ungläubigen“
Einfach mal mit dem Islam, dem Koran und den Hadithen beschäftigen.
Da steht alles drinnen, was momentan in unserem Land abgeht.
Erst einmal möchte ich festhalten, dass Boris Palmer bereits mehrfach aus der Partei ausgeschlossen werden sollte und dass er dort maximal noch geduldet ist. Sein Amt als Bürgermeister hat er nicht als Grüner, sondern als parteiloser Kandidat erworben. So gab es auch bei Herrn Scherf erste Forderungen ihn aus der Partei auszuschließen.
Somit dürften die Grünen diese Stimmen zwar hören und in Anbetracht der Wahlen in Hessen und Bayern in diesem Jahr nicht unterdrücken, jedoch wird das zu keinem Kurswechsel führen.
Viel zu sehr hängen die Grünen am Tropf derjenigen, welche von dem Flüchtlingsgeschäft profitieren und die offenen Grenzen befürworten.
Vielleicht auch ein Grund, warum wirklich wirkungsvolle Maßnahmen fehlen. Dazu gehört die Definition des sicheren Herkunftslandes. Syrien ist z.B. in weiten Teilen sicher. Somit gibt es keinen Grund die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht zurückzuschicken. Wer unsere Sprache erlernt hat, einer regelmäßigen Arbeit nachgeht und nicht gegen Gesetze verstoßen hat, der kann den Spurwechsel nutzen, aber all diejenigen, welche sich dem Arbeitsmarkt verweigern, seit Jahren auf Kosten des Staates leben und auch sonst nicht bereit sind, sich zu integrieren müssen zurück. So muss man auch festhalten, dass diejenigen, welche immer noch sehr tief religiös im Islam verwurzelt sind, auch in Afghanistan in den seltensten Fällen einer Verfolgung ausgesetzt sein dürften…..
Was Palmer angeht, ist dieser aufgrund seiner menschenverachtenden Äußerungen im Zusammenhang mit den Impfungen bei mir ohnehin unten durch. Er ist intelligent genug, um um die Risiken zu wissen. Somit waren seine Forderungen nach Beugehaft und 5000€ Strafen für Impfverweigerer eine Überschreitung jeglicher Grenzen.
Die FDP begnügt sich mit nur einem Kubicki. Die Grünen bieten hier gleich eine ganze handvoll Kubickis auf. “Vert Grün”…gelungenes Wortspiel auf “wertkonservativ”, das muss man denen lassen. Für die Zielgruppe der saturierten westdeutschen Spiesser wird es reichen auch weiterhin oder von nun an Grün (statt CDU oder FDP) zu wählen.
Au weh Herr Palmer. Sie werden von der grünen Sekte jetzt aber endgültig exkommuniziert. Der Scheiterhaufen ist bestimmt schon aufgeschichtet und alle ihre „Taten“ werden aus den Büchern gestrichen. Die Rufmordkampagne ist gestartet und natürlich sind Sie rechtsradikal. Also die ganz „normalen“‘ Vorgänge bei Kritik an der grünen Irrsinnspolitik.
Machen Sie weiter so! Leider wird nichts passieren, denn der grüne Irrsinn ist wie eine Religion. Und die „stimmt“ per Definition.
Danke für diesen interessanten Artikel! Bitte aber dieser vermeintlichen Realo Gruppe nicht zu viel Aufmerksamkeit widmen! Das sind genau so Hardcore- Grüne wie der Rest dieser Partei! Die werden und wollen nichts wirklich ändern. Die sind wie Kubicky bei der FDP, Alibi Kräfte!
Grundsätzlich gilt doch: wer anschafft zahlt. Wenn der Bund die zügellose Massenimmigration fördert, hat er sie auch zu finanzieren. Wenn wir Bürger jetzt auf kommunaler Ebene diese über höhere Gemeindesteuern, Umlagen und Einschränkung von Leistungen finanzieren sollen, müssen wir auch entscheiden können, ob und welche Menschen wir in unserer Gemeinde aufnehmen wollen.
Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Kommunen finanzieren ALLES aus EINER Quelle: IHREM Geld als Steuerzahler. Denn noch wächst Geld nicht auf Bäumen.
Lasst Euch nicht einlullen. Das ist eine von der Parteiführung geduldete Initiative, damit die Landtagswahlen in den eher konservativen Flächenländern Bayern und Hessen dieses Jahr nicht in die Grütze gehen und soll schon die 3 ostdeutschen Landtagswahlen 2024 beeinflussen; das ist nicht ernst gemeint. Denen geht nur der Allerwerteste auf Grundeis, dass die erste blauschwarze Koalition, oder schwarzblau, dauerhaft schwarzgrün versaut. Die Union fällt um, sobald es die Wählerperspektive zulässt. Ob der Wähler das macht, weiss keiner. Und seit die AFD die Flügelkämpfe Meuthen – Chrupalla beendet hat, geht es bei Wahlen und Umfragen mit ihr aufwärts.
Die Grünen sind eine Wohlstandserscheinung, die mit sinkendem Wohlstand langsam wieder schrumpfen werden. Sie haben durch die heissen Sommer 2018 bis 2020 ihren Klima-Zenit erreicht. 2021 kam die Inflation, 2022 der Krieg. Und sie ahnen es inzwischen. Das fängt beim Absatzrückgang teurer Bioartikel an und hört durch den Ukrainekrieg nicht auf.
Trotzdem ist die Initiative medienpolitisch wichtig, denn eine grüne Gruppierung ist von den Mainstreammedien schwerer zu ignorieren als die AFD. Und so wird Migrationsbegrenzung nicht mehr automatisch als extremistisch verurteilt werden können.
Ein medialer Punktsieg, mehr nicht. Besser als nichts.
Kein schlechter Text der Grünen (solange sie noch der Partei angehören dürfen).
Allerdings treffen die Schlüsselbegriffe „Flucht aus existenzieller Not“ und „Einwanderung von zu qualifizierenden Menschen“ im Zweifel auf fast 100 Prozent der an Migration interessierten Personen zu. Die Bevölkerung in einigen Herkunftsstaaten wächst, und was wenig öffentlich thematisiert wird, sie besteht in manchen Regionen zu einem Gutteil aus Menschen, die Analphabeten sind bzw. kaum schulisch/beruflich ausgebildet. Siehe Liste von Staaten nach Alphabetisierungsquote auf Wikipedia. In Afghanistan können danach nur 38 Prozent der Erwachsenen lesen (24 % der Frauen), in Eritrea immerhin 74 Prozent, im Irak 80. Es dürfte von Fall zu Fall einige Jahre dauern, Neuzugewanderte „zu qualifizieren“, zumal den weiblichen Teil.
Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass sich bei den Grünen etwas bewegt. Meine Euphorie ist allerdings sehr stark gedämpft, weil:
„Niemand muss mit der Polizei zum Arzt gebracht werden. Es reicht völlig, staatliche Solidarität zu entziehen. Wer arbeitet oder Rente bezieht, kann dies nur, weil der Staat dafür den Rahmen schafft. Diese Zahlungen zurückzuhalten, bis der Impfnachweis vorgelegt wird, ist einfach durchsetzbar und effektiv.“
(Boris Palmer auf Facebook am 20.12.2021)
Ach ne, Palmer war doch derjenige, der Impfverweigerer in Beugehaft stecken wollte. Ob er seine (a)soziale Ader wieder für Stimmenfang missbraucht?
„Die Rettung erhoffen sich Habeck, Baerbock und Co. durch Kriegstreiberei gegen Putin ohne zu sagen woher bei einem Ende des Krieges in der Ukraine die Mrd. für einen Aufbau kommen sollen.“
Ich glaube, dass es gerade nicht der (Wieder-) Aufbau sein soll, sondern die Chance auf einen schnellen Reset, der die gesamte europäische Union erfassen soll – quasi ein späterer „Phönix aus der Asche“, bloß ohne Energie und Wirtschaft!
Jeder Grüne in einer Verwaltung, einem Parlament oder sonstigem öffentlichen Amt ist einer zuviel.
Ganz egal, mit welchem Parteibuch er sich tarnt.
Die CDU sollte überlegen, schleunigst einzustimmen. Vielleicht verringert das die Möglichkeit des Umfallens. Oder erhöht die Chancen, den Weg tatsächlich zu ändern.
Für grüne Zeitgenossen mag das ja schon revolutionär klingen, greift allerdings viel zu kurz. Eigentlich muß man sich nur auf den ursprünglichen Gedanken des Asyls besinnen (Schutz für verfolgte Einzelpersonen) sowie Artikel 16a des GG (kein Anspruch für Personen, die über sichere Drittländer kommen). Mittlerweile jedoch wurde der Asylbegriff völlig pervertiert. Demnach hat jeder Anspruch, hier um Asyl nachzufragen, wenn die Verhältnisse in seinem Land nicht seinem gusto entsprechen, egal, wie weit dieses Land entfernt sein mag. Dem leistet auch dieses Memorandum Vorschub, wenn es Gummibegriffe verwendet wie „aus existentieller Not“ oder „Naturkatastrophen“. Ersteres legalsiert denn doch wieder die Versorgungszuwanderung, letzteres macht eine weitere Schleuse auf. Aktuell gab es so eine Naturkatastrophe in der Türkei/Syrien. Demnach hätten die dort Wohnenden automatisch einen Anspruch, sich künftig in Deutschland und seinen Versorgungssystemen niederzulassen. Aber Naturkatastrophen betreffen zum Glück meist nur kleinere Teile eines Landes. Hätten denn die Bewohner des Ahrtales Anspruch darauf, fürderhin in Kanada oder Australien zu leben. Die derzeitige Auslegung des Asylrechtes läßt sich nicht mehr aufrechterhalten in einer globalisierten, digitalisierten Welt, wo sich jeweils ganze Völkerscharen aufmachen. Die Masse an muslimischen Migranten,die sich bereits hier befinden,macht eine „Integration“ unmöglich. Daneben wird vergessen, daß der Zustrom uns ja immer als eine temporäre Maßnahme verkauft wurde. Der Massenfaktor verhindert sowohl eine „Integration“ als auch eine wirksame Rückführung. Ohne ausstralische Lösung, ohne die lautstark beklagten „push-backs“, wird es keine Kehrtwende geben. Und man sollte sich auch nicht täuschen: ohne Härten, unschöne Bilder etc. wird es nicht ablaufen, denn letztlich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine Masseninvasion mit nicht-militärischen Mitteln.
Also grün und Realo hat mittlerweile genausoviel miteinander zu tun, wie Annalena und Geometrie. Ich glaube gerade denen nicht ein einziges Wort. Die sind wie zündelnde kleine Kinder, die jetzt nach der Feuerwehr rufen müssen.
Keine Chance, „Grüne“ kann man komplett vergessen.
„Sie nennen sich etwas kryptisch Vert Realos (vom französischen „vert“ für „grün“). In der Nebenbezeichnung heißt es noch merkwürdiger: „Die B¨rgerliche Grüne Mitte“.“
Das besagt bereits genug. Deutsche Sprache zu benutzen ist denen wohl nicht fein genug. Naja, „Grüne“ eben, konnten wie ihr Vorturner Habeck ja noch nie was mit Deutschland anfangen.
Und nun kommen die daher und jammern – jammern über Sachverhalte, welche schon vor etlichen Jahren angemahnt wurden, von Mahnern, die durchweg als „Nazis“ diffamiert wurden.
Die Verlogenheit dieser „Grünen“ ist abstoßend, so wie auch die Verlogenheit ihrer Komplizen der anderen Altparteien.
Jeder Normalmensch, naja, nicht alle, aber viele, erspürte schon vor vielen Jahren (lange vor 2015), daß etwas grundfalsch läuft, und nun, wo denen im Amt das Wasser über Oberkante Unterlippe läuft, hebt großes Wehklagen an. Palmer mag nun Leuchtturm im Sturm sein, aber er gehört auch zu jenen, welche diesen Sturm geschürt haben.
Da wird der Teil der Grünen, der unbeirrbar an der reinen Lehre festhält, aber kochen! Dampfwolken über den woken Quartieren in Berlin, Freiburg und anderen einschlägigen Großstädten.
Ideologie prallt mit hoher Geschwindigkeit auf die Realität. Da müssen jetzt wohl Parteiausschluss erfahren im Akkord angeleiert werden.
Für die Grünen bereits die dritte Gruppierung, die aufmuckt. Den Radikalinskis unter den Klimahysterierenden sind die Grünen beim Klimaschutz viel zu lasch, der Natur- und Landschaftsschutzfraktion viel zu aktionistisch und zu rücksichtslos der Natur gegenüber.
Aber bitte bloß denken, dass die Grünen Vernunft annehmen. Boris Palmer war einer strengsten Coronamaßnahmenbefürworter und Impffreaks, die es bei uns gab. Das habe zumindest ich nicht vergessen. Auf so einen Vogel jetzt zu bauen, wäre Unsinn, da die Grünenführung weiterhin auf der unbegrenzten Einwanderung bestehen wird.
Die grünen haben keine Probleme mit „Intoleranz“. Das ist schließlich die Übersetzung von „Grün“. Sie haben nur das Problem das gerade Zuwanderer aus robusten Gesellschaften für ihre Ideologie nicht empfänglich sind.
Daher ist das entweder eine reine False Flag Aktion oder aber die haben geschnallt das die Zuwanderer die wirklich einzige Gefährdung ihres Weges in den feudaltotalitären Elendsstaat sind. Das die Autochthonen je auch nur den Hauch einer Gefahr darstellen ist dagegen völlig ausgeschlossen.
„Immerhin fällt den Memo-Autoren der fortgesetzte Import der Intoleranz nach Mitteleuropa auf.“ So, so, die maximal Intoleranten in der deutschen Parteienlandschaft haben den fortgesetzten Import der eigenen Geisteshaltung nach Mitteleuropa entdeckt. Die Gläubigen der grünen Religion meinen vermutlich die Anhänger des Propheten, die ja auch die Farbe Grün präferieren und im Wettbewerb um religiöse Anhänger immer mehr an Boden gewinnen. Es ist zwar tröstlich, dass es in der Idiotenpartei noch einige gibt, die unbetreut selbst denken können. Jedoch hat Palmer in der Corona-Panik-Pandemie recht deutlich gezeigt, wes Geistes Kind er ist. Wer so deutlich antidemokratische Reflexe zeigt, der besitzt keine Glaubwürdigkeit mehr.
Grün und Realo, schon wieder so ein dubioses Oxymoron.
Also gibt es jetzt ein kleine Gruppe Grüner die das fordern, wofür sie andere seit Jahren als Nazis diffamieren?
„Der Krug geht zur Neige, und keiner kann es ignorieren.“
Kluge Menschen brauchen den Weg bis dahin nicht zu gehen, sie können das Ende voraussehen und vermeiden.
Dumme Menschen müssen ein Unglück am eigenen Leibe erleben, bevor sie es begreifen.
Daher ist der Buchtitel „Grün und dumm“ einer der passendsten, den ich je gesehen habe!
Nur:
die haben sich nicht ins Amt geputscht.
Irgendwer muss die (auch noch freiwillig!) gewählt haben … was soll man denn DAZU sagen?
Mir fiele schon was ein, aber leider nichts druckreifes.
Wenn dieser neugrüne Realismus nicht am Ende doch wieder “Nazi” sein sollte (schon das eine vage Hoffnung), wäre eine gesellschaftliche Generalentschuldigung gegenüber all denen fällig, die seit Bernd Lucke u.a. vor diesen Zuständen – offenbar ja nun zurecht – gewarnt hatten. Bei unseren direkten Nachbarn in Holland ist man da (wie immer) schon weiter.
Viele von uns haben das schon 2015 gewusst was da im Beitrag steht. Aber unsere Einwände waren chancenlos. Ich wähle heute Parteien, die ich 2015 nicht mal kannte, aus purer Verzweiflung und um wenigstens ein kleines Gegengewicht zu schaffen. Alles sehr traurig. Auf dem Klima/Energiesektor läuft es zur Zeit doch ebenso. Die Warner werden ausgelacht und in die Ecke gestellt .
Boris Palmer? DER Boris Palmer, der in unerträglicher Weise gegen „Ungeimpfte“ gehetzt hat – inklusive der Forderung nach „Lagern“ für uns „Corona-Leugner“? Thema erledigt… Wenn ich Palmer „lächeln“ sehe, gefriert mir mein Lächeln.
WAS KEINEM AUFFÄLLT:
wie zerrrissen, innerlich widersprüchlich und also handlungsunfähig die „Grünen“ eigentlich sind. Bei der AfD sieht das Framing der linksgrünen Hetzmedien schon in jedem Anflug eigener Meinung (wie sie in einer demokratisch-pluralistischen Partei eigentlich üblich sein sollte) „Zerrissenheit“ (die es dort gar nicht gibt).
Palmer und andere „Realos“ sind bei den „Grünen“ doch ganz klar in der Minderheit. Es überwiegt die abgehobene, von jeglicher Realität sich immer weiter entfernende Bullerbü-Fraktion der Baerbocks, Habecks, Roths, Hofreiters, etc. Wenn nicht so viele indoktrinierte Gymnasialkinderchen sie wählen würden wären sie längst unter 5%.
So einen chaotischen, staatszersetzenden Politklamaukverein braucht kein Mensch.
Sehr schön! Wir werden sehen, ob und wann sie wieder umfallen. Denn aus Sicht der Partei- Woken und ihrer öffentlich-rechtlichen Dependancen dürfte klar sein: Alles Nazis….
Für grüne Zeitgenossen mag das ja schon revolutionär klingen, greift allerdings viel zu kurz. Eigentlich muß man sich nur auf den ursprünglichen Gedanken des Asyls besinnen (Schutz für verfolgte Einzelpersonen) sowie Artikel 16a des GG (kein Anspruch für Personen, die über sichere Drittländer kommen). Mittlerweile jedoch wurde der Asylbegriff völlig pervertiert. Demnach hat jeder Anspruch, hier um Asyl nachzufragen, wenn die Verhältnisse in seinem Land nicht seinem gusto entsprechen, egal, wie weit dieses Land entfernt sein mag. Dem leistet auch dieses Memorandum Vorschub, wenn es Gummibegriffe verwendet wie „aus existentieller Not“ oder „Naturkatastrophen“. Ersteres legalsiert denn doch wieder die Versorgungszuwanderung, letzteres macht eine weitere Schleuse auf. Aktuell gab es so eine Naturkatastrophe in der Türkei/Syrien. Demnach hätten die dort Wohnenden automatisch einen Anspruch, sich künftig in Deutschland und seinen Versorgungssystemen niederzulassen. Aber Naturkatastrophen betreffen zum Glück meist nur kleinere Teile eines Landes. Hätten denn die Bewohner des Ahrtales Anspruch darauf, fürderhin in Kanada oder Australien zu leben. Die derzeitige Auslegung des Asylrechtes läßt sich nicht mehr aufrechterhalten in einer globalisierten, digitalisierten Welt, wo sich jeweils ganze Völkerscharen aufmachen. Die Masse an muslimischen Migranten,die sich bereits hier befinden,macht eine „Integration“ unmöglich. Daneben wird vergessen, daß der Zustrom uns ja immer als eine temporäre Maßnahme verkauft wurde. Der Massenfaktor verhindert sowohl eine „Integration“ als auch eine wirksame Rückführung. Ohne ausstralische Lösung, ohne die lautstark beklagten „push-backs“, wird es keine Kehrtwende geben. Und man sollte sich auch nicht täuschen: ohne Härten, unschöne Bilder etc. wird es nicht ablaufen, denn letztlich handelt es sich bei diesem Phänomen um eine Masseninvasion mit nicht-militärischen Mitteln.
so allmählich gewinne ich den Eindruck, dass Frau Faeser der Lauterbach der Innenpolitik ist. Wie kann man (Frau) so die Augen vor dem Geschehen schließen?
Sind denn nicht alle in der Bundesregierung so gestrickt? Olaf Scholz- der Mann ohne Eigenschaften, verschliesst ja auch seine Augen. Baerbock und Habeck, auch nicht besser.
Die gesamte Bundesregierung sollte ausgetauscht werden. Da ist ja nicht mal annähernd ein fähiger Minister, der seinen Job auch nur mittelmäßig macht. Eine Chronologie des Versagens…
@Das Bürgerliche muss erst transformiert werden, damit es bei den Grünen einen Blumentopf gewinnen kann.
Wenn es in Deutschland eine bürgerliche Mitte gibt, dann sind es die Grünen
gutsituiert, autoritär, moralsauer, spießig. Die Grünen hatten schon immer probleme mit der Wirklichkeit , deshalb werden die Realos sich m.E. nicht durchsetzen, es gibt nix Schlimmeres für die Grünen als die Realität.
Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung aus wirtschaftliche Not nach Deutschland . Es ist und bleibt nicht unsere Aufgabe – unseren Reichtum mit Fremden aus der ganzen Welt zu teilen. Ich bin und bleibe für ein Asyl auf Zeit.
Wirtschaftsminister Habeck sagte auf einer Veranstaltung letztens, dass Deutschland eine starke Wirtschaft braucht, um anderen zu helfen. Dass wir uns den Buckel krumm schuften, damit unserer Arbeit Lohn dann an Andere verschenkt wird, ist genau das, worin die Habecks dieses Landes unsere Daseinsberechtigung sehen.
Ihre Aussagen sind richtig. Aber Sie haben die Stoßreichtung der Willkommensbereicherer nicht verstanden: Sie haben kein (alleiniges) Recht auf die Früchte Ihrer Arbeit. Und schon gar nicht auf ein (friedliches) Zusammenleben in einer homogenen, eigenen Gesellschaft.
Es geht nicht darum ihren „Reichtum“ mit der ganzen Welt zu teilen, sondern ihn vollständig an die Grünen & Co. abzutreten. Und ob sie dafür sind oder nicht spielt keine Rolle. Tun werden sie das so oder so.
Mir würde schon reichen, wenn endlich das Grundgesetz durchgesetzt würde. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Alle anderen bleiben draußen.
Sozialdemokraten in Dänemark und die Regierung in Großbritannien arbeiten daran, Flüchtlinge in Asylzentren in Uganda unterzubringen. Menschenwürdig, aber eben nicht hier.
Es ist mir völlig egal, mit wie vielen Milliarden wir irgendeinen afrikanischen Präsidenten bestechen müssen, damit das klappt. Wir brauchen Asylzentren in Drittländer, in die wir auch problemlos abschieben können. Am besten baut man eine Transall-Landepiste direkt neben dem Asylzentrum. So und NUR so werden wir damit Schluss machen, dass Flüchtlinge uns ihr Bleiben als ausweglose Situation aufzwingen, die wir einfach hinnehmen müssen.
Das Problem dabei ist, daß die „Werte Europas“ nicht von allen Politikern – besonders bei den Grünen – geteilt werden.
Deutschland / Europa ist nicht mehr Deutschland / Europa sondern wird immer mehr Deurabia / Eurabia. Es ist eine Kolonie des Islam , wo die islamische Invasion nicht nur physisch voranschreitet, sondern auch immer mehr die geistige und kulturelle Ebene vergiftet. Die Toleranzbesoffenheit und Naivität der hiesigen Bevölkerung wird nachfolgenden Generationen bald böse auf die Füsse fallen. Denn noch machen Muslime nur gut 10% an den Bevölkerungen aus. Wie wird es hier aber erst zugehen, wenn es mal 20, 25 oder gar 40% sind? Darüber machen sich die wenigsten heute Gedanken. Und wenn man sich diese Gedanken macht und das auch noch ausspricht, dann ist man gleich Rassist oder Nazi.
S T O P P E N wir die Invasion jetzt nicht komplett, verfügen wir nicht massive Ausweisungen der bereits unrechtmäßig hier lebenden und von uns versorgten!! Muslime, wird es das bald gewesen sein mit einem freien Europa.
Fällt ihnen aber recht spät ein! Aber vorher kräftig mit ins „refugees are wellcome“ Horn geblasen. Einfach nur ein Fähnchen nach dem Wind drehen. Denn sie merken, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung drastisch deht.