Anti-Grünen-Plakate sind ein Trend. In Düren etwa hing im Sommer 2023 an einer Firmenzentrale ein Foto von Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck, darunter der Spruch: „Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird der Clown kein König, sondern der Palast wird zum Zirkus.“ Derselbe Unternehmer hatte beim Besuch von Olaf Scholz Bilder der Bundesregierung aufgehängt, wo diese als „die schlechte Regierung Europas“ bezeichnet wurde.
Ähnliches tat ein Immobilienunternehmer in Seligenstadt: Fünfmal hing ein Plakat, das sich gegen die Grünen richtete, auf seinem Grundstück. Fünfmal wurde es zerstört. Es zeigte sechs grüne Politiker, die als Sonnenblumen dargestellt und aus der Erde gerupft wurden. Dazu der Spruch: „Wir packen das Übel an der Wurzel.“ Der Streit um das Plakat eskalierte derart, dass die Kommunal-Grünen kurzerhand Vergleiche mit einer Hitlerrede herstellten, um das Spottplakat niederzumachen.
Ein neues Kapitel schlägt der Fall in Gmund am Tegernsee auf. Auch dort konnten Passanten wie Autofahrer aus der Ferne sehen, wie bedeutende Figuren aus den grünen Parteiriegen lächerlich gemacht wurden. Gleich zwei Plakate hängte ein Unternehmer dort auf – und während in Seligenstadt Unbekannte diese zerstörten, wurden sie hier offiziell von der Polizei entfernt.
Das erste Plakat zeigte Cem Özdemir, Ricarda Lang, Robert Habeck und Annalena Baerbock, vor einer Deutschlandfahne und Ruinen mit dem Spruch: „Wir machen alles platt“. Lang sitzt dazu auf einer Dampfwalze. Unten steht das Zitat von Robert Habeck „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“.
Das zweite Plakat zeigt Robert Habeck mit dem (freien) Zitat: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren.“ Dazu steht die Phrase: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“ Beide Banner hatte der Unternehmer bestellt, sie existieren auch in anderen Teilen Deutschlands.
In Bayern wurden dem Mann die Spottplakate jedoch zum Verhängnis. Bereits am 23. September 2023 beschlagnahmte die Polizei beide Banner. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl. Vorwurf: Verdacht der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung. Das Amtsgericht Miesbach verdonnerte den Unternehmer zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro zu 40 Tagessätzen, wie der Cicero berichtet.
Doch der Grünenkritiker hat Einspruch erhoben. Sein Rechtsanwalt sieht gute Chancen. Die Plakate seien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Am 21. März steht die Hauptverhandlung an.
Auch der Medienanwalt Ralf Höcker zeigt sich zuversichtlich. „Kritik an den Grünen soll jetzt strafbar sein. Wegen dieser rechtlich vollkommen zulässigen Plakate wurde ein Unternehmer erstinstanzlich wegen angeblicher Beleidigung verurteilt. Die Entscheidung ist ein Witz. In der zweiten Instanz wird das nicht halten“, prophezeit er auf X.
Der Prozess fällt nicht nur in eine Zeit, in der öffentliche, grünenkritische Banner immer häufiger werden – so hatte das beanstandete Plakat in Hanau keine Konsequenzen nach sich gezogen. Erst vor Kurzem hatten die Gerichte entschieden, dass etwa die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Brechmittel“ zulässig sei. Andererseits wurde die deutsche Staatsanwaltschaft gegen den Blogger Hadmut Danisch aktiv, weil dieser Ricarda Lang als „dick“ bezeichnet hatte. Die Benennung des AfD-Politikers Björn Höcke als „Faschist“ oder „Nazi“ ließ ein Gericht dagegen gelten.
Dass dabei auch die Grünen selbst und ihre Anhänger nicht weniger zimperlich in den Ring gestiegen sind, steht dabei noch auf einem eigenen Blatt. Insbesondere in der letzten Woche verstiegen sich Politiker und Medien im Zuge der Correctiv-Affäre zu teils absurden Übertreibungen. Dagegen nimmt sich ein Plakat, das Robert Habecks eigene Worte nur gegen ihn selbst verwendet, deutlich harmloser aus – will man nicht Habecks eigene Worte als Beleidigung deuten.
So so, man darf Ricarda Lang also nicht mit dem o. g. Adjektiv beschreiben, auch wenn das m. E. eine relativ neutrale Beschreibung ist. Wenn aber der Bundespräsident Millionen von Wählern indirekt als „Ratten“ bezeichnet, ist das in Ordnung?
Ich habe jetzt, wie bestimmt viele andere Deutsche auch, die Faxen sowas von dicke. Ich habe als Wehrpflichtiger meinem Land gedient. Habe studiert ohne Bafög. Habe nach dem Studium eine Firma aufgebaut, ohne Firmengründerzuschüsse. Zahle von jedem Gewinn 42% Steuern. Und werde zusätzlich mit MWSt, Luftsteuer (CO2-Umlage), Mineralölsteuer und unzähligen anderen Steuern belastet. Bin sozial engagiert.
Und jetzt kommen solche Spinner, die als Wehrdienstverweigerer nicht die Bohne für die Gesellschaft und unser Land getan haben. Die nach jahrelangem Bafög-Abgriff, ihr Studium abgebrochen haben, weil sie zu dämlich waren, einen Abschluss zu erreichen. Polit-Versager, die „Deutschland zum Kotzen finden“. Die Bürger, die Gefahren für unser Land sehen und den Regierungsschwachsinn anprangern, als Ratten titulieren. Als Schmeißfliegen auf einem Scheißhaufen.
Ich bin es leid, mir diese schwachsinnigen Diskussion in den ÖRR mit diesen arroganten, selbstverliebten Versagern anhören zu müssen. Ich bin es leid, zu sehen, wie ungelernte, dumme Phantasten unser schwer erarbeitete Geld in aller Welt für unsinnige Projekte verteilen, Gesellschaftsvermögen verschenken und uns mit ihrem Schwachsinn immer mehr zur Kasse bitten. Ich will in keinen Rot-Grün-Gelben neue Maoistisch-Sozialistischem Neo-SED-Verbrecherstaat leben. Ich will das Land wieder, in dem ich aufgewachsen bin. In dem auch nicht alles Zucker und Honig war. Aber in dem es eine pluralistische Demokratie gab. In dem Meinungen diskutierten wurden und der beste Konsens als Ergebnis hervortrat. Ich will, dass gewählte Politiker eine für unser Land vorrangige Politik machen ohne unlegitimierte NGO’s, die nur unser Geld verbrennen. Strafverfolgung bei Vetternwirtschaft. Ich will keine Multi-Kulti-Gesellschaft in der unsere Werte mit Füßen getreten werden. Ich will eine Gesellschaft, die unsere Werte in den Mittelpunkt stellt. Und wer sich diesen Werten anschließt, ist herzlich willkommen. Alle anderen sollen sehen, dass sie Land gewinnen und dahin verschwinden, wo sie herkommen.
Jetzt kann ich mit Trapattoni sagen:
ICH HABE FERTIG
Ich denke es REICHT. Wenn sich jetzt schon die Polizei und unsere Justiz nicht zu schade sind, dieses grünen Kasperletheater mitzumachen, dann gute Nacht Demokratie. Es wird für jeden „denkenden“ Bürger unerträglich, diese politischer Willkür zu ertragen. Diese Stasi-Methoden, in Form von Willkür, Denunzierungen, falsche Beschuldigungen und Zersetzung, sind erstklassig in der Stasi Ri 1/76 bis ins kleinste Detail beschrieben und werden mittlerweile 1:1 von unseren offiziellen Organen, wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz angewendet und umgesetzt. Von wegen unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Wenn das Gesetz zum Gummiband wird, oder von diesen parteipolitisch nahestehenden, Selbstjustiz Organen die Bürger drangsaliert, ist das Vertrauen der Bevölkerung ein für allemal dahin. Die Bürger haben die Schnauze voll von politischer Vetternwirtschaft, NGO‘s, die mit Steuergeldern gefüttert werden, Politiker die über Laichen gehen, um ihre Ideologien durchzusetzen, die die Wirtschaft an die Wand fahren, unser sauer verdientes Geld in aller Welt verteilen und jetzt noch die wertschaftenden Bürger, die das alles nicht mehr hinnehmen wollen, kriminalisieren. Auf der anderen Seite dürfen Politiker das Volk beschimpfen und beleidigen. Das interessiert keine Schwein. Armes Deutschland, dass sich das alles gefallen lässt. Deutschland wach endlich auf.
Nur am Rande und weil es offenbar Herrn Hoecker ueberrascht : Die deutsche Polizei ist eine Regimepolizei, schon immer gewesen, ebenso wie die Justiz eine Regimejustiz war und ist. Da braucht es nicht einmal Gewalt, wie in manchen anderen Laendern, um die dem Recht verpflichteten Institutionen auf den richtigen Weg zu fuehren. Man muss auch kein Personal austauschen. Man weiss, was regimeseitig verlangt wird und handelt danach. Das Recht war und ist genausowenig eine deutsche Sache wie Demokratie und Freiheit. Da wurde „etwas“ installiert, von dem viele nicht einmal wissen, um was es sich dabei ueberhaupt handelt. Eine innere Verbindung gibt es dazu nicht. Wenn „es“ da ist, OK, wenn nicht, auch OK. Der Deutsche ist im Unterschied zu seinen Gaesten zur Gewöhnung, Anpassung und Unterwerfung fähig und willig. Und an Schergen und Buetteln hat es in Sch’land noch nie gemangelt, an anderen Funktionen und Wesenheiten leider sehr. Vor allem mangelt es bereits an Solchen, die erkennen, was laeuft und es womoeglich auch noch aussprechen. Auf ein Neues. Interessant daran ist auch, dass gruen und Polizei nicht unbedingt und nicht immer gute Freunde waren, eher im Gegenteil, sondern die einen die anderen gerne mal mit Steinen bewarfen oder aktuell mit dem Hitlergruss bedenken. Aber erfreulicherweise ist die „Polizei“, vermutlich passend gefuehrt, nicht nachtragend.
„Andererseits wurde die deutsche Staatsanwaltschaft gegen den Blogger Hadmut Danisch aktiv, weil dieser Ricarda Lang als „dick“ bezeichnet hatte.“
Frau Lange sollte in diesem Kontext aufpassen, welche Politik sie bewirbt, denn neuste Forschungen zeigen deutlich:
Übergewicht schadet der Umwelt Abnehmen fürs Klima: Übergewicht ist nicht nur für den Körper, sondern auch für die Umwelt schädlich. Eine schlanke Bevölkerung mit einer Milliarde Menschen stößt eine Gigatonne weniger Kohlenstoff aus als eine dicke Gesellschaft, berichten Londoner Wissenschaftler.
„Wenn man sich in einem schweren Körper bewegt, ist es, als würde man mit einem Spritfresser durch die Gegend fahren“, erklärten die Autoren. „Je schwerer wir sind, desto schwerer ist es, sich zu bewegen, und wir werden von unseren Autos abhängig.“ Dünn bleiben sei also nicht nur gut für die Gesundheit, sondern auch für die Umwelt. Die Forscher riefen dazu auf, dass Übergewichtigkeit als „Schlüsselfaktor“ im Kampf gegen den Klimawandel erkannt werden müsste.
Wenn man andere, der eigenen politischen Agenda wegen, zu Handlungen zwingt um z.Bsp. das „Klima zu schützen“, so sollte man mit der Errichtung eines diesbezüglichen Zwangsapparates (einhergehend mit dem Abbau der individuellen Freiheit) immer sehr vorsichtig sein, dieser könnte sich unvermittelt auch gegen einem selber richten…..
Es ist mit jeder faschistoiden Gesetzgebung so, die in die individuellen und persönlichen Freiheitsrechte der Bürger eingreift, irgendwann trifft es auch jene welche diesen Mist ersonnen haben. „Karma is a bitch“, was Frau Lange irgendwann wortwörtlich am eigenen Körper erfahren wird. Heutzutage ist es kein Problem mehr den BMI mit „Klimaschutzmassnahmen“ und den elektronischen Zahlungsmöglichkeiten zu verknüpfen. Jede Diktatur entwickelt eine eigene Dynamik. Jedes neue Gesetz welches sich dem faktischen und somit der Gegenwart entzieht, muss die „Gerechtigkeit“ bzw. eine imaginäre Zukunft zum Anlass haben und somit auch der Masslosigkeit und Willkür Tür und Tore öffnen. Es gibt nichts totalitäreres als eine auf vermeintliche Gerechtigkeit ausgerichtete Gesetzgebung oder Regelung, damit kann jede Grausamkeit deren Menschen fähig sind begründet werden, bis hin zur Vernichtung von Existenzen und Menschenleben.
Auch wenn die Gerichte der Klage stattgibt – Stümper sind es und sie bleiben es und sie haben ausser der wirtschaftlichen Zerstörung Deutschlands keinen anderen Plan und schon gar keine Fähigkeiten.
Seien wir doch mal ehrlich, der Punkt an dem noch eine Wende durch einen Politikwechsel hätte einleiten können, haben wir längts überschritten . Auch wenn jetzt die AfD einen Höhenflug hat , sind die Menschen zu spät aufgewacht , Es wird weder in einer Landes;- noch in der Bundesregierung die AfD in Regeirungverantwortung geben, das verhindert der „DDR ähnliche Staatsapperat“ zu 100% !Zu weit und fest, ist das Geflechte zwichen den Altparteien , GRÜNEN , den Medien und den Staatlichen Behörden verfolchten, um dagegen zu bestehen . Es werden noch massivere Kampagnen als die von Correctiv kommen und sollte das alles nicht reichen, werden eben Spitzenpolitiker der AfD die Grundrechte genommen und am Ende die AfD ganz verboten , egal ob das am mit dem Grundgesetzt vereinbar ist oder nicht ! . Die Werte Union wird auf ihrem Weg eine wählbare Partei zu werden auch noch abgeschossen ! Deutschland hat längst verloren und daran sind in erster Linie die Bürger schuld ! Sie haben vor lauter Wohlstandverblödung zum einen diese Entwicklung immer wieder gewählt ,oder durch politisches Desinteresse, einfach alles ignoriert .Wir haben faktisch die DDR 2.0 und das wird in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr als deutlich werden! Ich als 65 Jähriger Rentner werden definitiv mein Haus verkaufen und in ein Nachbarland gehen ,um hier wensigstens noch in Ruhe und in Freiheit meinen Lebensabend genießen zu können !
Ich gehe davon aus, dass es mindestens in Thüringen und Sachsen zu massiven Wahlfälschungen bei der Briefwahl kommen wird. Ähnlich wie man das bei Trump 2020 gemacht hat, und sicher auch 2024 wieder tun wird.
Ich bin seit einigen Jahren Wahlvorstand in Wahllokalen, und kann nennenswerte Möglichkeiten zur Manipulation in Wahllokalen ausschließen. Anders sieht es bei der Briefwahl aus.
Da werden vor dem Wahltag über Wochen insgesamt tausende (in Großstädten hunderttausende) Briefwahlumschläge von einer handvoll Mitarbeiter im Wahlamt entgegengenommen. Niemand außer diesen Mitarbeitern kann den Weg dieser Umschläge nachverfolgen.
Landen die vom Wähler eingesendeten Umschläge in der Urne, worin sie dann am Wahlabend zur Auszählung gekarrt werden, oder landen sie im Schredder, und es wird stattdessen die gleiche Anzahl, im gewünschten Stimmverhältnis vorbereiteter, Umschläge in die Urne gestopft? Niemand kann das prüfen!
Wenn ich einen Ministerpräsident Ramelow dieser Tag sagen höre, er werde ALLES tun, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern, dann schwant mir Schlimmstes. Diese Leute, auch die sich als linke Aktivisten gegen den auferstehenden Nationalsozialismus begreifenden Mitarbeiter in den Wahlämtern, sind zu allem bereit. Der Zweck heiligt die Mittel, und man ist sich keiner Schuld bewusst. Man sieht sich als Retter.
Seit der Wahl in Berlin mit den Unregelmäßigkeiten glaube ich nicht mehr an die Durchführung korrekter Wahlen überall. Und diese politischen Kampangen sowie das agieren der Schlapphütte stärken nicht gerade das Vertrauen.
Volle Zustimmung. Ich glaube auch nicht mehr an unverfälschte Wahlausgänge in unserem Land. Spätestens seit Merkel 2020 die Thüringer Ministerpräsidentenwahl rückgängig machen ließ, sollte das jedem klar sein.
Gab es schon mal….
Ein anderer: „Ein Fischhändler preist seine Ware an: ‚Hering, Hering, so fett wie Göring! ‚ Darauf muss er sechs Wochen ins KZ. Wieder heraus, ruft er nun am Stand: ‚Hering, Hering, so fett wie vor sechs Wochen!
Das Gegenteil von Bestrafungen tritt auch auf: Opportunisten, die im Grunde Feiglinge sind. Vor einigen Tagen rief der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu Courage im Alltag auf. Heute Nacht im Deutschlandfunk der Aufruf: „Kinderbuchautoren gegen rechts!“ Solche Leute machen aus ihrem Opportunismus noch ein Geschäft. Ich habe aber die Hoffnung, dass sich weder alle Verlage noch alle Autoren an dieser sozialistischen Zeitgeistströmung beteiligen.
Die Grünen sind die Herren im Land. Da fackelt die Polizei nicht lange und verfolgt Kritiker gnadenlos. Wenn Plakate mit „AfDler töten“ rumgetragen werden, da schaut die Polizei tatenlos einfach zu, was für mich schon den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllt.
Hatten wir so was nicht schon mal? Aber ein Trost: Sie werden an der Realität scheitern. Die kann man nicht wegklagen.?
Stalinistische Methoden einer stalinistischen Diktatur.
Wie sie sie in allen Ostblockdiktaturen praktiziert wurde.
In Ebersberg auf dem am Marienplatz, in Bayern, war bei einer „gegen rechts“ Demo ein Plakat zu sehen mit der Aufschrift:
„AfD Ratten fressen die Demokratie“ Quelle
Veranstalter waren BUNT STATT BRAUN und Respekt@Poing.
Mit BUNT ist wohl DRECKIG gemeint.
Gegegen „BRAUN“ und dann Menschen mit Ratten vergleichen wie die „BRAUNEN“ Nazis (Quelle: sh. Propagandafilm der Nazis)
So geht „Respekt“ im neuen Deutschland, Menschen mit Ratten zu vergleichen wie bei den Nazis. Schäbige Lügner !!! die nur ihren menschenverachtenden Hass auf dieses Land auf dieses Volk kundtun wollen.
Das geht in Deutschland, Menschen mit Ratten zu vergleichen, wie dies auch schon der sehr verehrte Herr Bundespräsident tat, denn das ist ja ein „Gutes Plakat“
wohingegen „Schmähplakate“ ohne Beleidigung, „böse Plakatte“ sind,
wenn sie Grün angestrichen sind.
Mal sehen ob die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet.
Es ist nur noch offener Spott und Hohn auf Grundgesetz und Rechtstaat,
was in diesem Land abgeht. Die Hauptverantwortlichen sind Staatsanwaltschaften und Justiz die das zulassen durch Untätigkeit.
Nun gut, trauen wir uns auf das dünne Eis: Sämtliche Entwicklungen, die wir von Presse/Medien, über Polizei/Justiz bis Politik und ihre NGOs sehen und in den auch geschichtlichen Kontext stellen sind Anzeichen für bereits herrschenden FASCHIMUS! Dieser ist eine Begleiterscheinung sozialistischer Wertesysteme, denn sonst ist dieses Gesellschaftsmodell normal denkenden und ihre Freiheit liebenden Mensch nicht beizubringen. Das geht nur mit Druck, Bestrafung, drakonischen Strafen und Stilmitteln, die Demokratien fremd sind. Es trifft also 90 Jahre später wieder Systemkritiker, Juden und Normale. Wie 33 und wieder machen Medien, Systemschergen und der Politzirkus bis auf eine Ausnahme mit. Muss man drüber nachdenken und für sich die Konsequenzen ziehen….
Mittlerweile kann es jeden treffen: Vom Feuerwehrmann in Berlin über diverse Unternehmer bis hin zu Hans Georg Maaßen. Wer nicht auf Linie ist, der soll zur Not auch mit Gewalt auf Linie gebracht werden. Und selbst wenn die zweitinstanzliche Entscheidung am Tegernsee dazu führen sollte, dass die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben wird, so werden die Betroffenen womöglich dann eben mit dem Haldenwang-Amt Bekanntschaft machen. Maaßen hat ebenfalls gar nichts verbrochen und wird verfolgt. Warum sollte es da nicht auch andere Unbescholtene treffen?
Richtig! Unsereins soll auch in 2. Instanz 6 Monate in den Knast, weil ich einen Bundesmnister zitiert hatte. Der fiese Trick im Urteil: „Vermeintlich“ sei mein Zitat gewesen,…also unwahr. Wäre es nicht die Aufgabe einer ehrenwehrten Richterin, genau das zu ermitteln, statt zu behaupten und Menschen zu entrechten? Selbst eine Revision wurde nicht zugelassen, da offensichtlich!!!! unbegründet. Ohne weitere Begründung. Das Geld haben die Ehrenwerten genommen. Einer Verbrecherbande, der man ausgeliefert ist.!
Ja, es ist die Angst der Mächtigen vor vorzeitigem Kontrollverlust, die sie antreibt!Man moblilisiert erst die Medien mit hohem Verbreitungsgrad zur panikartigen Stimmungsmache, dann lässt man die untere Exekutive einschreiten, mit der Androhung von pekuniären und weiterführenden Strafmaßnahmen und schlussendlich bemüht man das Bundesverfassungsgericht zum Verbot missliebiger politischer Wettbewerber! Der autoriäte Überwachungsstaat ruft!
Äußerst nützlich wäre eine Liste von Schimpfwörtern für Politiker, die man legal (noch) sagen oder schreiben darf. Eine Aufzählung dieser Art könnte logischerweise nie vollständig sein, aber bei regelmäßiger Veröffentlichung, insbesondere dann, wenn wieder ein Wort neu auf den Index der verbotenen kommt, wäre man doch stets gut darüber informiert, was erlaubt ist. Und beim Reichtum unserer Sprache bleibt mit Sicherheit genügend übrig, egal was verboten wird – Lesespaß nicht ausgeschlossen. 😉
Die Polizei hat auch friedliche Corona-Demonstranten verprügelt und Wasserwerfer gegen sie eingesetzt! Da weiss man ganz klar, in was für einem Staat man lebt.
Das ist uns alles bestens bekannt aus der DDR! Dort wahren überwiegend Hohlköpfe am Ruder. Leider sind Ricarda, Robert und ihre Freunde längst auf der Überholspur, auch wenn man glaubte Honeckers Truppe ist nicht zu toppen. Sozusagen: „Überholen ohne Einzuholen“
Die Radikalität und Brutalität im Umgang mit Nicht-Links-Grün-Konformen wird noch zunehemen. Sie werden sehen…..
Ein Straftatbestand ähnlich der früheren „Majestätsbeleidigung“ wurde erst durch eine Änderung des § 188 StGB am 03.04.2021 neu eingeführt. Um Vermutungen entgegen zu treten: Die Reichsbürger waren es nicht.
Oh Kohl, du bist so hohl.
Zulässige Schmähung 1985 an einem Bahnhaltepunkt bei Bremen.
Oh Scholz, du bist noch hohler als der Kohl.
Unzulässige Schmähung des Jahres 2024.
Wenn eine Regierung die Zukunft von Land oder Leuten ruiniert,
wie wehrt „man“ sich ?
Wenn jetzt einer Plakte aufhängt wie
Grüne töten (unser Land).
SPDler töten (die soziale Marktwirtschaft)
dann ist das Delegitimierung nicht etwa
hundmiseraber Regierer, sondern „des Staates“.
Denn je schlechter Parteien regieren,
desto mehr sind sie der Staat.
Ach übrigens: Putin tut mehr für sein Land
als die Ampel für unseres.
Und die Mehrheit seiner Landsleute
sieht das auch.
Einen mieseren politischen Diskurs als heute
habe ich seit Kriegsende weder persönlich erlebt,
noch durch Dritte erfahren.
Falsch schädlich und verlogen.
Die Regierung lässt Land und Leute verrecken
scheitert an der Realität und erzählt allen
Grimms ergrünte Märchen.
Der Kaiser ist nackt.
Nicht nur auf dem Schädel,
sondern insgesamt.
Das ist doch kein Rechtsstaat mehr. Geht es um die Linksextremen wie die Grünen wird unsere Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten und bestraft. Die Linksextremisten dagegen können in diesem Land ungestraft machen was sie wollen.
Selbst die Polizei in Hessen, Dein Freund und Helfer, hat im letzte Jahr die Terror-Listen der linksextremen Antifa gegen AfD-Politiker selbst verbreitet. Und zwar in einer Mitteilung über diese Listen. Sie schrieb in der inzwischen wieder gelöschten Nachricht auf der Behörden-Seite: „Auf den Internetseiten“ – dann folgten die Links zu den Terror-Listen – „wird neben der unautorisierten Veröffentlichung personenbezogener Daten und Adressen dazu aufgerufen, der AfD „auf militante Weise zu begegnen“ und ihr „das Leben zur Hölle zu machen“.
Der Widerspruch in der Bevölkerung gegen grüne Beglückungen ist immens, das wissen alle. Viele Leute brauchen nur noch die eine oder andere Ermutigung, um ihren Ärger zu zeigen und in Aktion münden zu lassen, z.B. an der Wahlurne. Ermutigen kann auch zu sehen, dass andere sich trauen, ihren Ärger öffentlich zu zeigen.
Und weil das so ist, wird kurzerhand der Tatbestand der Majestätsbeleidigung wieder eingeführt, der heute nur ein bißchen anders heißt.
„AFDler töten.“ auf einem Demo- gegen rechts- Plakat geht. Die Polizei greift nicht ein. Es soll rechtlich wohl so sein: Da dort ein Punkt steht und kein Ausrufungszeichen, ist das kein Aufruf zu einer Straftat. Das möchte ich mal in einem nicht ganz fiktiven Fall sehen. Jemand wird von einem Afghanen „ins Paradies befördert“. Es gibt danach eine Mahnwache für das Opfer. Mit einem Plakat: „Afg…. töten.“ Das würde da wohl nicht lange präsent sein! Obwohl es im geschilderten Fall ja nur eine Feststellung wäre! U.a. diese doppelten Maßstäbe – überall bringen immer mehr Leute zum Nachdenken, die bisher noch tief geschlafen haben. Es muss erst schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann. An alle Sozialschädlinge, Ratten und Fliegen: Es gibt Hoffnung.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/derbe-worte-bei-der-fdp-strack-zimmermann-ueber-die-afd-und-andere-extreme-86756214.bild.html
https://www.welt.de/kultur/plus233552324/Covidioten-wie-Deutschland-ueber-Corona-Kritiker-redet.html
PS: Danke an alle, die sich „was trauen“. Steter Tropfen höhlt den Stein.
Dies alles sind Mittel, um Kritiker einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wer wie die Grünen für seine politischen Idiotien keine Argumente vorzuweisen hat, der muss Kritiker zwangsläufig mit Mitteln des Strafrechts attackieren. Willfährige Richterlein mit passender ideologischer Ausrichtung scheint es ja in unserem Land genügend zu geben. Ich bin gespannt, wie die Sache für den Unternehmer ausgeht. Bei unserer links-grün unterwanderten Justiz muss man ja mittlerweile mit allem rechnen.
Es scheint mir doch völlig unstrittig, dass die beiden Spottplakate unter Meinungsfreiheit fallen. Das Habeck-Zitat, das wissen alle, ist O-Ton. Und Politiker auf/neben einer Dampfwalze zu zeigen, verletzt nicht deren Ehre. „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“ ist ohnehin eine erlaubte Frage und ein Sprichwort, das Plakat behauptet nicht, dass Herrn Habeck das nicht kann. Und das freie Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ dürfte man als geistreiche Äußerung einschätzen. Hatte Habeck nicht Im Zuge ständig steigender Kosten Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu erwirtschaften? Eine Empfehlung, die es bis in die BILD-Zeitung geschafft hat. Seitdem erfreut sich der Slogan: „Das ist nicht das. Das ist …“ wachsender Beliebtheit, mit unterschiedlichen Thematiken.
Aber das Ärgerlichste: Damit werden Gerichte beschäftigt. Solche Verfahren kosten Geld. Wenn Strack-Zimmermann allerdings die AfD mit „Scheiße“ in Bezug setzt oder Wüst sie eine „Nazi-Partei“ nennt, ist das keine Beleidigung.(?)
§ 188 StGB ist wie viele Paragrafen dehnbar. „(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. … (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Na, dass die Plakate geeignet sind, das öffentliche Wirken“ der betroffenen Grünen „erheblich zu erschweren“, kann man wohl nur mit ganz viel Fantasie behaupten.
Ja, braucht es noch weitere Beweise, wie Regierungskritiker mundtot gemacht werden? China lässt grüßen! Dass die Demokratie hier nur noch auf dem Papier existiert, wird einem jeden Tag aufs Neue deutlich gemacht!
Ein Konglomerat aus Unfähigkeit, historischer Bildungsabstinenz mit ausgeprägtem Sendungsbewusstsein und zufällig erworbener Macht führt zu derartigen kritikaversen Persönlichkeitsstrukturen. Da ist dann etwas schärfer formulierte Kriktik existenzbedrohend und schreit nach drakonischen Gegenmassnahmen.
Die Qualität unserer Regierung dürfte nun allen bekannt sein. Es bedarf keiner Worte und auch keiner Plakate.
In Sachen Herrn Höcke hat das Gericht lediglich genehmigt, dass ein Plakat bei einer linksextremistischen Demo mit der Aufschrift „Höcke ist ein Faschist“ gezeigt werden darf. Dagegen hatte Herr Höcke geklagt. Ob Herr Höcke ein Faschist ist oder nicht, war nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung.
Hier ist auch eine Grenze überschritten. Man hätte auch einfach und sachlich auf persönlich empfundene Missstände mittels Plakat hinweisen können. Das ist absolut legitim. Aber beleidigende Plakate sind wirklich was für Kinderstreiche und unseriös.
Die Grünen mit ihrem eigenen Unsinn zu konfrontieren, ist Majestätsbeleidigung, unsachlich und illegitim. Die sind schließlich nicht blöd, die haben nur einige Defizite beim Denken.
Das wollen ja diejenigen, die an der Macht sind: dass das Volk brav alles frißt, was man ihm zumutet. Brave Kritik bringt nichts!
Sehen Sie sich die Karikaturisten und Kabarettisten alter Schule an (heute sind die alle glattgebürstet und gleichgeschaltet). Die haben stets mit Übertreibung und Witz die Politik der Mächtigen aufgespießt. Heute wird das alles von den Hilfstruppen der Mächtigen zensiert. Wo sind wir denn geistig? Schon DDR oder freiheitliche Demokratie BRD?
Wenn man der notorischen Humorlosigkeit der Linken mit etwas Ironie begegnet, finde ich das sehr erfrischend. Jedenfalls erfrischender, als mich von Parteipolitikern als „Ratte“, „Schmeißfliege“ oder „Pack“ titulieren lassen zu müssen. Meinen Sie nicht?!
Es ist doch eine linke Doktrin, dass Kunst gefälligst politisch sein sollte. Diese Plakate sind politische Kunst, Kritik an den Herrschenden*Innen. Was lernen wir aus der Geschichte der Kunst? Sie wird in Diktaturen (DDR, Nazi-Sozialismus, Kommunismus etc.) verboten, wenn sie der Ideologie wiederspricht. Haben die Grünen eine Ideologie und lassen sie Kunst abhängen? Sieht so aus. Schlussfolgerung?
Wenn die Kritik im Stern erscheint ist das eine Karikatur und alles ist erlaubt. Wenn die Bevölkerung das als Fotocolage macht, dann soll Strafgeld fließen. Meinungsfreiheit ist auch seine Meinung Grafisch auszudrücken. Ist es eine Straftat? Wenn nicht sollte es über die Meinungsfreiheit gedeckt sein, aber bei unsere Linksjustiz ist ja auch 6-12 Untersuchungshaft für ein Plakat drinn.
Mir ist restlos unklar, wie man diese Gestalten lächerlich machen soll. Das schaffen sie ja wirklich im Alleingang. Leider ist es allerdings für sehr viele Menschen ganz und gar nicht zum Lachen, was diese Regierung mit Vorsatz und höchstwahrscheinlich im Auftrag der Plutokraten anrichtet. Es ist sehr zu hoffen, dass immer mehr Menschen deren schädliches Wirken durchschauen.
MAJESTÄTSBELEIDIGUNG. Der Staat ist nicht mehr für Alle da, nur noch für Pfuscher und Logikschwache, die die „richtige“ Haltung haben und der Meinung sind „der Staat seien sie“ (in Anlehnung an Ludwig 14. „der Staat bin ich“).
Unzufriedenheit wird bald unter Strafe gestellt. Nennt sich seit Neusten „Demokratie“ und „freiheitliche Grundordnung“.
Ja, die große Zensur und Gleichschaltungswelle hat gerade erst begonnen. Nach umfangreichen Zensurmaßnahmen im Internet und jetzt wohl auch auf Plakaten hat Uschi Zensur und Gleichschaltung erst die Tage schon zum wichtigsten europäischen Projekt erklärt. Wird Zeit das die schweigende Mitte aufsteht und unsere Demokratie verteidigt. ( statt das die medial aufgehetzte, vermeintliche Mitte als Kälbermarsch und auf geheiß der demokratie- , freiheits- und verfassungsfeindlichen Regierung gegen die Opposition auf die Strasse geht.)
Na, auf die Justiz würde ich in so einem Fall nicht wetten. Schon gar nicht in der zweiten Instanz. Nach meinen Beobachtungen haben die Links-Grünen die Justiz sehr erfolgreich infiltriert und inzwischen auch indoktriniert. Die Zahl der Justizskandale der jüngeren Zeit ist ja inzwischen nicht gerade klein. Die links-grüne Indoktrination der deutschen Justiz erkennt man schon an kleineren Dingen.
Beispiel: An der A3 Fahrtrichtung Frankfurt kurz vorm Wiesbadener Kreuz haben die Wegelagerer aus Wiesbaden eine recht gemeine Falle mit einer definitiv dem Autofahrer nicht zugänglichen Beschilderung geschaffen. Achtung dort am besten max. 100 km/h fahren, egal was Ihr meint, aus der Beschilderung herauszulesen. Ich musste deswegen zum ersten Mal in meinem Leben meinen Führerschein abgeben. Ich legte zwar Einspruch ein, zog diesen kurz vor dem Verfahren jedoch zurück, weil vor dem Amtsgericht Wiesbaden nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu rechnen ist. Ein Bekannter von mir fuhr in dieselbe Falle und ließ es trotz des Aufwandes zum Verfahren kommen. Und siehe da, dem Richter am Amtsgericht (derselbe wie bei mir) wusste durchaus, dass da eine riesen Sauerei läuft. Er hätte alleine wegen dieser Falle teilweise 3 Fälle am Tag. Aber es seien schon viele Abzockopfer bis zum OLG Frankfurt gegangen. Und dort würde man immer urteilen, dass die Beschilderung durchaus für Autofahrer zugänglich seien. Und das OLG Frankfurt ist nun einmal extrem grünlastig. Für die sind Autofahrer halt generell böse und müssen alleine deshalb schon bestraft werden, weil sie mit dem Auto fahren.
Und dies ist nur ein Beispiel, von denen ich inzwischen mehrere liefern könnte (ganz schlimm: Finanzgerichte). Es sind also nicht nur die handfesten Skandale wie die Causa Ballweg, die auf eine zunehmend politisierte Justiz hindeuten. Insbes. als Angehöriger der wertschöpfenden Mittelschicht würde ich auf die Justiz nicht sonderlich viel setzen. Es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten, sich zu wehren, worauf mich ein befreundeter Anwalt gerne hinweist.
Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten und handeln unser Zusammenleben täglich neu aus.
Was haben wir verbrochen von solchen Lebensunerfahrenen, Studienabbrecherin, Ausbildungslosen und einer Wuchtbrumme „regiert“ zu werden?
Wer hält den Wahnsinn und die Zerstörung unseres Vaterlandes endlich auf?!?
Nur deutschlandweite Montagsspaziergänge könnten die Diktatur der Selbstauserwählten m. E. noch aufhalten. Es wird sogar aus USA viel Oligarchengeld in die Medienkampagnen in Deutschland gepumpt, damit die Agenden Massenzuwanderung und Klimmanarrativ weiter betrieben werden. Es schadet der Masse der Bürger und bringt nichts. Aber die Eliten machen weiter.
Die Ampel, speziell die Grünen wollen nicht mit der lästigen Realität behelligt werden. Alle Zahlen, Daten, Fakten und Prognosen sagen eindeutig, dass die Ampel vor allem anderen Nonsens Ökonomisch völlig unfähig ist. An was oder besser wo erinnert es , wenn man etwas, das jeder sehen kann und spüren muss nicht mehr laut aussprechen darf ?
Habeck hat zwar einen eigenen Fotografen, den er mit sehr viel Geld aus der Steuerkasse bezahlt, aber das charakterlich Fiese lässt sich nicht retuschieren. Dass er vor der TV Kamera immer den Unschuldigen spielt, davon soll sich niemand täuschen lassen. Der kriegt bei unserer Nationalhymne nicht die Lippen auseinander.
„Grüne“ und Grüntickende teilen üblicherweise gern aus, sind aber hochempfindlich beim Einstecken. Humor Fehlanzeige.
Die Anzeigensteller sollten sich mal ein Beispiel an Altkanzler Kohl nehmen – was der in Sachen „Birne“ klaglos hingenommen hatte…
Ludwig Erhard nannte man „den Dicken“. Über bezüglichen Schlager dürfte der wohl selbst gelacht haben – aber der war ja auch tüchtig und beliebt.
Darüber sollte eine gewisse gertenschlanke Ricke mal in Ruhe nachdenken.
Hat denn der „Beleidigte/die Beleidigten“ überhaupt eine Strafanzeige gestellt?
Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die auf Privateigentum stehenden Plakate von der rechtstreuen Polizei beschlagnahmt? Gab es dazu einen richterlichen Beschluss, der wer beantragt hatte?
Wurde der in 2017 abgeschaffte Straftatbestand „Majestätsbeleidigung“ wieder eingeführt, ohne dass das jemand mitbekommen hat?
Führt jetzt schon das Stellen von Fragen zu strafbarer Beleidigung?
Dürfen sich „Ratten & S-Fliegen“ gegen die Personen, die so unliebsame Wähler identifiziert haben, sich auch juristisch zur Wehr setzen?
Fragen über Fragen – die Antworten kann ein jeder für sich beantworten.
„Die Plakate seien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt“.
Es gibt mittlerweile derart viele gesetzlich verankerte und juristisch beliebig auslegbare Vorbehalte und Einschränkungen dieses Rechts, dass die Formulierung „Recht auf Meinungsfreiheit“ nur noch eine hohle Phrase darstellt.
Die Polizei ist nur der „Arm der Justiz„. Angeordnet werden es wohl grüne Staatsanwälte haben.
Und dahinter stecken die Grünen. Putzigerweise in dem ach so konservativen CSU Bayern.
In Berlin lässt sich überall beobachten, dass die Wahlplatate zu tief hängen. Das gefährdet nicht die Regierung wohl aber die Verkehrssicherheit.
Die Möglichkeiten ein Plakat aufzuhängen habe ich leider nicht. Könnte mir aber Vorstellen die Plakate der Grünen zu optimieren. Etwa Stefan Gelbhaar: „Ich hätte wissen müssen, dass Bürger dieses Landes an der Impfung verrecken. Habe ich deshalb für die Corona Impfpflicht gestimmt?“ Aber das wäre wohl Sachbeschädigung.
Oder Notwehr?
Solche Lobhudelei will der Minister natürlich künftig lieber lesen. FAZ, eine wahre Hofpostille der feinsten Art. Journalismus der grünen Volontäre?
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/anruf-von-robert-habeck-ueberrascht-unternehmer-das-macht-mut-19491494.html
„…..Eineinhalb Wochen nach seiner Mail wurde Zimmers Antrag vom Ministerium positiv beschieden. Auf der Karriere-Plattform LinkedIn hat der Unternehmer einen Beitrag über seine Habeck-Anekdote veröffentlicht. Die Welt sei voller Krisen, da sei es wichtig zu zeigen, „dass gelegentlich auch mal etwas Gutes passiert“. Zimmer möchte den Austausch mit dem Minister fortsetzen. „Wir wollen in Kontakt bleiben. Für mich ist das ein Zeichen, dass es kein PR-Gag ist.“
Ich schätze den Blog von Herrn Danisch ja sehr. Aber das Wort „dick“ in Bezug auf Ricarda Lang war wirklich unangemessen. Zu deren äußeren Beschreibung würden mir ganz andere Vokabeln einfallen.
Die linksgrüne Sekte darf man nicht kritisieren. Denn eine Religion hat immer recht. Aber das Abreißen von AfD Wahlwerbung ist zulässig!?
Wo kann man die Anti-Grün-Plakate erwerben? Je mehr davon erscheinen, desto schwieriger wird es, einzelne zu verurteilen.
Da bin ich gespannt wie die Gerichte es urteilen.
Wenn Rede- und Meinungsfreiheit noch irgendwelche Bedeutung in dem Wertewesten haben, dann sollte die Entscheidung klar zugunsten des Eigentümers der Plakate fallen. Das hat aber das Gericht schon ein Mal nicht getan – das sollte eigentlich der anderen Richtern ein bisschen zu denken geben. Der in Detuschaldn lebende US Author CJ Hopkins wurde gerade bei dem ähnlich sinnlosen Strafbefehl freigesprochen. Mal sehen, wie das hier ausgeht. Ich denke die Grünen in allen Farben – das betrifft auch die draußen gelbe, schwarze und rote Parteimitglieder. Sie haben gute Freunde in den deutschen Justiz, wann wird das eigentlich korrigiert? Oder muss man in diesem Land besser das Mal zu halten – der Unternehmer kann vlt Geld für Anwälte haben, Zeit findet er wenn Habeck weiter die Wirtschaft platt macht, was passiert mit den kleinen Leuten, wenn man die Justiz weiter instrumentalisiert? Wie kann man sie de-politisieren? Einfach wird das nicht und ich sehe keine Kraft, die da etwas tun würde. Die Richter sind dazu nicht in der Lage – schließlich, will keine wegen Rechtsbeugung in den Knast, nicht wahr?
Aber grüne Richter, die mit ihrer politischen Justiz die freiheitliche Grundordnung aushöhlen, machen sich keinesfalls der Rechtsbeugung schuldig. Nur bei Urteilen zum Jugendschutz vor Maskenwahn müssen sich Richter vorm Staatsapparat in Acht nehmen.
Allein wenn eine Besatzungsmacht oder von mir aus ein Kaiser sie anordnet, halten sich die Deutschen vorübergehend an die Prinzipen der Gewaltenteilung einer parlamentarischen Demokratie. Nach 16 Jahren Merkel waren Judikative, Exekutive und Legislative bereits zu einem selbstgefälligen, nicht mehr kritikfähigen Staatsapparat verscholzt.
Habeck & Mugabeck hecken derweil im Kanzleramt die nächste Fiesigkeit aus.
Erinnert sich noch jemand an die Karnevalsumzüge der Vor-Merkel-Ära?
Amtierende Regierungsvertreter wurden dabei, zur Freude von Millionen von Zuschauern, karikiert und als riesige Pappmache-Figuren modelliert durch deutsche Großstädte gerollt.
Aussagen und Darstellungsweise dieser Szenen war humoristisch-satirisch, teilweise sogar wirklich grenzwertig. Dennoch kann ich mich nicht erinnern, dass sich jemals ein Politiker deshalb beschwert hat, geschweige denn, dagegen sogar gerichtlich vorgegangen wäre. Kritik musste man sich gerade als Politiker gefallen lassen und im Karneval war sowieso alles erlaubt.
Inzwischen hat sich, gelinde gesagt, nicht nur bei den Karnevalsumzügen vieles geändert.
Trotzdem: Solange ein Mitglied des Bundestages gerichtlich bestätigt als „Nazischlampe“ bezeichnet werden darf, Bürger dieses Landes von Politikern ohne Probleme als „Ratten“ und „Schmeissfliegen“ bezeichnet werden dürften, sollte doch wohl auch ein Sonnenblumenbild als freie Meinungsäußerung durchgehen. Noch dazu, wenn es auf dem eigenen Grundstück aufgestellt wird.
P.S. Wieso dürfen Polizisten eigentlich nicht einen Raum in einer Unterkunft betreten, aber das private Eigentum eines Bürgers auf dessen Grundstück zerstören?
Vorsicht ist das Gebot der Zeit!
In totalitären Regimen und Diktaturen wurde schon immer bestraft, wenn diese kritisiert wurden.
Die Oppositionsparteien dürfen hingegen auf Bannern totgeschlagen werden, ohne das der Staat eingreift.
Prinzipiell ein eindeutiger Hinweis, welche Art der Regierung ein Land hat, das solche Maßnahmen anwendet und duldet.
Probleme um die sich die Grünen mal kümmern könnten sind die–
billiges Gas Russland böse .,,gutes Gas aus Amerika zig mal teurer….die steigern natürlich ihren Absatz zum zig fachen Preis….Industrie flieht an günstigere Standorte u.a. Amerika…..Eu will mehr Terminals bauen,Amerika denkt ans Klima und meint,mehr geht leider nicht.Und nu Herr Habeck???Gute Abhängigkeit-böse Abhängikeit??
(tpk blog als Quelle)
Das sind eindeutig autoritäre Züge und beweisen gerade in meinen Augen, dass in Bayern die CSU lieber mit den Grünen gehen würde, als mit den Freien Wählern. Ansonsten hätte man die Aktivitäten der Staatsanwaltscahft schon lange beendet.
Aus diesem Gedanken heraus sollte sich jeder genau überlegen, ob er bei den nächsten Wahlen seine Stimme der CSU anvertraut.
Bei Höcke darf man nicht vergessen, dass er vor sein privates Wohnhaus ein kleines Denkmal der Schade errichtet bekommen hat, unter Beifallsbekundungen der etablierten Politik, sprich Ampel. Wenn aber ein Traktor auch nur am Hause einer Ampelangehörigen vorbeifährt, dann beginnt das Heulen und Wehklagen!
In meinen Augen ein erbärmliches Verhalten!
Majestäten haben Majestätsbeleidigungen noch nie goutiert. Also nichts Neues unter der Sonne.
Was sagten Sie? Rechtsstaaten seien gerade durch das Fehlen solcher Majestäten gekennzeichnet und Regierungskritik sei darin elementar?
Ja, eben! Das genau ist der Punkt.
Und nun passen Sie bitte schön weiter auf, was Sie so sagen. Wozu wohl haben wir etliche Denunziationsportale?
Wie schon zweimal gilt wieder im Land:
wer nichts sagt, kriegt auch keinen Ärger!
Alle jene die sehen wollen, sehen wo die wahren Faschisten und Radikalen sitzen. 32/33 ging es nicht anders vonstatten. Die Masse unserer Mitbürger scheint dies aber nicht zu begreifen, jedenfalls sind die aktuellen Meinungsumfragen unerklärlich für mich.
„Sein Rechtsanwalt sieht gute Chancen. Die Plakate seien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.“
Schön, dass es in diesem Land noch Optimisten gibt. Ich würde jedenfalls keinen Euro darauf wetten, dass das Urteil gegen den „Mann aus Bayern“ in der nächsten Instanz aufgehoben wird.
Der „Mann aus Bayern“ sollte einfach Schmähplakate gegen die AfD aufhängen. Mit Parolen wie „AfDler töten“. Polit-medial würde er als mutiger Kämpfer „gegen Rechts“ gefeiert.
Erinnert sich noch jemand, wie Helmut Kohl in seinen frühen Kanzlerjahren als „Birne“ lächerlich gemacht wurde? Ein ganzes Buch ist mit dem Leben der „Birne“ gemacht worden. Damals musste sich der freie Westen noch vom unfreien Osten abheben, um sozialistische Träumereien einhegen zu können. Heute schreckt in Europa kein real existierender Sozialismus mehr ab, Träumen ist ohne jeden Bezug zur Realität wieder möglich und Freiheit braucht niemand mehr. Einfach mal Helmut Kohl und Birne in die Suchmaschine eingebe, für die jüngeren unter uns.
Da sieht man den Marsch durch die Institutionen bei der Arbeit.
Die Nationalsozialisten mussten die meisten noch zu so was zwingen. Bei den Grünen machen alle freiwillig mit. Polizisten als verlängerter Arm einer Partei. Ist im Westen schon lange her und im Osten auch nicht gerade vorgestern noch so gewesen.
Jetzt wissen aber die Bayern, dass ihre Polizei mitnichten auf Seiten der CSU steht, sondern ganz weit links.
„Die Rettung der Menschheit besteht gerade darin, dass alle alles angeht.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn
> Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl. Vorwurf: Verdacht der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung.
Eine Kollegin im Gymnasium hat dafür drei Jahre auf Bewährung gekriegt. Das war allerdings in den 1980er Jahren im Ostblock.
Mein Chef hat in der DDR seinem damaligen Bürgermeister Prügel angedroht. Das System war aber humaner, er wurde nicht eingesperrt. In der BRD 2024 wäre er Terrorist wegen so einer Drohung und würde erstmal ein Jahr ohne Anklage in U – Haft schmoren wegen Reichsbürgertum…
man hat ja gesehen was die Polizei während Corona gemacht hat….insofern…wundert mich nichts mehr.