Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, Lars Brocker, kritisierte mit deutlichen Worten die Beförderungspraxis im Umweltministerium von Mainz. Dort herrsche eine Günstlingswirtschaft, Stellen werden nicht ausgeschrieben, es fehlen förmliche Beurteilungen. Die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese, ebenfalls von den Grünen, befördern nach Gutsherrenart. Rechtswidrig befördert würde, ohne zu prüfen, ob Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorliegen.
Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen im kommenden März sorgt die Klage einer nicht beförderten Beamtin vor dem Oberverwaltungsgericht für Furore. Die CDU-Fraktion hatte für die Plenarsitzung in dieser Woche eine aktuelle Debatte beantragt. Thema: »Grüne Günstlingswirtschaft hat System – Gericht rügt neuerlich Besetzungswillkür in Ministerien«.
»Frau Höfken, wo soll ich anfangen?« fragte Oppositionsführer Gerd Schreiner (CDU). »Sie, die Grünen sind einmal angetreten, Transparenz zu schaffen, roten Filz zu beseitigen, und jetzt ist grüner Filz an die Stelle von rotem Filz getreten«. Er erinnerte an die berüchtigte Praxis in Rheinland-Pfalz: »Wenn heute Beförderungen anstehen, wenn Zulagen gezahlt werden, gilt nach wie vor Kurt Becks altes Motto: wir machen es einfach!«
Er rief die legendären Skandale unter dem ehemaligen rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten »König« Kurt Beck in Erinnerung: »Für die rote Ampel in Rheinland-Pfalz gilt: Parteibuch geht vor Leistung, Willkür geht vor Rechtsstaatlichkeit. Das System »Beck« war gestern, das System »Dreyer« ist heute.« Das höchste Gericht von Rheinland-Pfalz, das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte die Beförderungspraxis im Umweltministerium als »grob rechtswidrig« bezeichnet. Das Beförderungsverfahren der Klägerin muss also neu gestartet werden.
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Ulrike Höfken ist seit 2016 Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten der grün-rot-gelben Ampelregierung in Rheinland-Pfalz und zweite stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes. Sie saß lange Jahre für die Grünen im Bundestag. Sie selbst sagte im Landtag von Rheinland-Pfalz nichts zu der Angelegenheit, sondern überließ die Antwort ihrem Staatssekretär Thomas Griese (Grüne).
Der gelobte Besserung, entschuldigte sich für die »aufgetretenen Fehler« und erklärte, dass er die politische Verantwortung übernehme. Es hätten mehr Beförderungsstellen als beamtenrechtlich zulässige Kandidaten zur Verfügung gestanden. Das Umweltministerium habe jedoch sofort auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz reagiert. Der habe ihn am 31. August dieses Jahres erreicht. »Noch am selben Tage habe ich unsere Zentralabteilung um eine Auswertung gebeten, die am 7. September vorgelegt wurde. Einen Tag später, am 8. September, habe ich angeordnet, in künftigen Beförderungsverfahren immer den formalen Vorgaben der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zu folgen.« Er verwies auch darauf, dass es in den vergangenen Jahren in keinem Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Personalrat des Ministeriums gekommen ist. »Und der hätte sich sicher auch gerichtlich beschwert, wenn wir die Beförderungsrichtlinien missachtet hätten.«
CDU-Mann Schreiner entgegnete: »Ich kann Ihre Entschuldigung nicht richtig ernst nehmen. … Hinweise des Rechnungshofes, Zulagen nach Recht und Gesetz zu zahlen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – werden von Ihnen einfach in den Wind geschlagen.« Er fuhr fort: »Sie biegen sich das Recht so hin, wie Sie es brauchen, und als Wiederholungstäter haben sie sich daran gewöhnt, damit durchzukommen.« Und zur SPD Ministerpräsidenten Dreyer gewandt: »Frau Ministerpräsidentin, was kommt da noch alles?«
Höfken leiste sich »als Durchlauferhitzer oft nicht ausreichend qualifizierter grüner Parteigänger ein Ministerbüro mit 25 Menschen – schön am Personalrat vorbei.« Sei der Mitarbeiter erst einmal hoch befördert worden, lande er in leitender Funktion in der Fachabteilung.
Dieses Verfahren ist nicht das erste, dass die Personalpolitik des grünen rheinland-pfälzischen Ministeriums einkassiert. Schon 2014 entschied das Verwaltungsgericht Mainz, dass das Auswahlverfahren bei einer Stellenbesetzung fehlerhaft war.
Vor zwei Jahren hielt Richter Brocker der Landesregierung in Mainz schon einmal deutlich eine Standpauke in Sachen Recht. Er warf unter anderem der grünen Integrationsministerin Anne Spiegel vor, sich nicht an das Recht zu halten. Sie wollte juristische Entscheidungen zur Abschiebung nicht akzeptieren. Es ging um eine libanesische Familie in Bitburg, die nach Italien abgeschoben werden sollte, weil sie dort einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat. Dort hätte sie allerdings selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen. Brocker ist übrigens SPD-Mann.
Typisch Kommunisten. Sie wettern gegen das Kapital, vor allem wenn sie es selber erarbeiten müssen, können aber selber nicht genug davon bekommen, wenn es andere erarbeitet haben.
Ich habe in meinem Leben einen Kommunisten , der auch ehrlich zu sich selbst war, kennen und schätzen gelernt. Er wurde aus seiner eigen Partei geekelt, weil er bereit war die aufgestellten Regeln auf sich selbst und sein politisches Umfeld anzuwenden. Rausgeschmissenen haben sie ihn. Hochintelligent aber lebensunfähig.
Maoisten und Stalinisten bleiben was sie sind. Man sie nicht per Parteigründung („Grüne“) in ein demokratischen System integrieren und sich dann wundern wenn man wieder im hochgradig korrupten Gesinnungs-Faschismus a`la Sowjets der 50er Jahre ankommt.
Die Opposition darf jetzt nicht nachlassen. Die „grüne “ Umweltministerin ist aus dem Amt zu „entfernen“ wie es im Jargon der Grünen Doch immer so schön heißt…..
König Kurt. Ist doch im Ergebnis auch wieder sehr weich gefallen. Hätte fast ein ganzes Bundesland in den finanziellen Ruin getrieben (Nürburgring). Konsequenzen für ihn. Keine. Rücktritt ohne Verluste + mehrere nette Versorgungspöstchen (siehe Wikipedia). So lange politische Entscheidungsträger null Haftung übernehmen müssen, wird sich deren Verhalten auch nicht ändern. Warum auch? Es geht dann um den einen dicken Big-Point für die eigene finanzielle Zukunft. Die wissen das dies grober Rechtsbruch ist. Aber egal. Ziel erreicht und weg.
Am 14. März 2021 ist Landtagswahl in meinem Bundesland!
Da hat jeder „Pälzer“ die Möglichkeit die Dreyer in ihr Mehrgeneartionenhaus und wahlweise an den Herd zurückzuschicken. Beschäftigungsmöglichkeiten gibt es in so einer Kommune zuhauf: Beispiel Babysitting bei den jungen Familien mit Nachwuchs.
Die grünen Sumpfrallen haben es sich bequem gemacht in der grün durchsumpften Republik. Sie sitzen dick und fett in ihren Amtsstuben, geben permanent und penetrant den Bessermenschen und zeigen mit den Fingern immer nur auf andere. Sie grölen bei jedem Splitterchen in den Augen von Andersdenkenden, nehmen aber die Balken in ihren Augen nicht wahr. Das da Korruption und Vetternwirtschaft blüht ist doch klar.
Ein Großmeister in grob rechtswidriger Beförderungspraxis war Kurt Beck (Ex MP in Rheinland-Pfalz) , der im Übrigen auch seine anderweitigen Entscheidungen nach Gutsherrenart fällte und sich über Recht und Gesetz stellte. Frau Höfken hatte in ihm einen guten Lehrmeister…
WANDLITZ
Wandlitz. Hier leben sie in ihrem Ghetto, fern
von unserer Welt. Sie wachen über unser
Leben im Auftrag einer höheren Moral. Und
sie bespitzelen uns, bezahlt von unserem Geld
Warum wundert mich das nicht? Mit Sicherheit sind auch alle „Erkenntnisse“ der bösen Verbrennungsmotoren geschönigt, so dass man den dummen Michel mit Fahrverboten belegen kann.
Die Grünen sind in keiner Weise seriöser als die SED.
sorry….aber ist doch überall das Gleiche. Egal welche Partei….erstmal werden die Günstlinge und Adlaten versorgt (die wissen meist zu viel und deshalb bekommen sie „Schweige“-Pöstchen). Noch schlimmer die Versorgung nach dem politischen Ausstieg…siehe Schröder, Gabriel, Fischer, Schäfer-Gümbel, Pofalla, Nahles und Co.
Die politische Klasse ist nicht viel besser als die sogenannten Korruptions-Staaten südlich der Alpen. Das geht leider durch alle Parteien und keiner stört sich dran. Die ÖR Medien halten den Mund….klar….wer vom großen Kuchen so ein großes Stück abbekommt, der tut gut daran bei solchen Sachen nicht nachzubohren.
… und wer fleißig und brav Parteiarbeit machte bekommt für zwei Perioden einen netten Posten und ist versorgt für alle Zeit! Ob die Zivilgesellschaft sich das leisten will oder überhaupt leisten kann, da fragt keiner nach.
Erinnert mich an Herman Göring, der nach Verkündung seiner Rassengesetze, klar sagte: wer Jude ist bestimme ich. Ich frage mich da immer, wieso man ein Gesetz (egal welchem inhaltlichem Wert dem beizumessen ist) erläßt, wenn man als braun lackierter Faschist dann nach eigenem moralischem Gusto entscheidet. Genauso sehe ich die Arbeitsweise der Grünen. Nun, jetzt sind es grün lackierte Faschisten. Übrigens: auhc viele Verträge in der EU werden so behandelt. Jetzt zuletzt der ungeheuerlich Rechtsbruch der nicht erlaubten Finanzierung der EU außerhalb der Beiträge der Nationalstaaten.
Es ist der dümmste aller Glauben ,das die Grünen auch nur den Anschein von Demokratie und Ehrlichkeit vertreten !
Sie sind verkommen ,sind Kriegstreiber und Wirtschaftsvernichter !
Was könnte einer Beförderung mehr dienlich sein, als wenn man* die Person kennt. Vielleicht auch eigene Familie ist. Wichtig ist doch die richtige Haltung, die richtige Ideologie. Auch Stalin oder Hitler, beide führende Köpfe des Sozialismus, hätten niemals ideologisch Fremde befördert. Natürlich zählt die Spielart Grün mit in den Nuancen des Sozialismus. Da ist nicht nur Rot, Braun, soz.Demokraten und Pol Pot. Nein, auch andere haben Bedürfnisse.
Was dem Frankfurter seine AWO, das ist dem Wiesbadener sein Sozialamt und dem Mainzer sein Umweltamt! Fröhlich Urständ allüberall! Umso mehr Respekt für den mutigen Richter am Oberverwaltungsgericht! Den sollte der Steini Steinmeier mit einem Orden schmücken!
>>“ist grüner Filz an die Stelle von rotem Filz getreten“
Nicht ganz richtig, ist als Erweiterung dazugekommen.
Da ist es schon wieder: Wasser predigen, aber selber Champagner saufen.
Am schlimmsten sind immer die, die sich selber als Hüter der Moral aufspielen und für sich beanspruchen die Deutungshoheit über die Dinge zu besitzen. Das ist das typisches Merkmal der Grünen. Hier zeigt sich (wieder mal), daß diese Leute die Tugenden der angeblichen Weltverbesserung/-rettung nur benutzen, um in den Genuss der staatlichen lebenslangen Vollversorgung mit Privilegien zu kommen. Mit ihnen jeweils eine Anzahl von Günstlingen mit dem gleichen Mindset.
Gleichzeitig zeigt man mit dem Finger auf irgendwelche Regime im Ausland, dabei ist man kein Stück besser. Eher noch schlimmer, da perfider !
Diese Leute müssten alle zurücktreten.
Auch aus einer weiteren Grün*Innen / roten Hochburg gibt es ähnlich zu berichten:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/brisante-personalie-in-berliner-verwaltung-spd-spitzenbeamtin-wird-mit-teurem-posten-versorgt/26202034.html
Hat irgendjemand von den sogenannten Weltverbesserern etwas anderes erwartet?? Schon im kleinen Saarland hat vor einiger Zeit der Landeschef der Grünen durch Günstlingswirtschaft seine Wirtschaftskompetenz unter Beweis gestellt!
Hat RP keinen VGH?
So sieht der Marsch durch die Institutionen aus, wie seit 68 angekündigt. Auch wenn sich der politische Wind von Wahl zu Wahl dreht; die Ideologie ist personell zementiert. Aber was soll man sich darüber aufregen. Die Opposition ist ohne jegliche cochones, wenn sie dafür nur lauwarme Nachfragen übrig hat und sich mit inhaltsleere Phrasen für die Zukunft abspeisen lässt. Es bleibt allein die Genugtuung zu wissen, dass dies alles irgendwann ein Ende haben muss, dass System resetet wird; die vermeintlich sicheren Bezüge gestrichen werden und das letzte was dann nachgefragt wird, die „Fähigkeiten“ derer sind die im Postengeschacherkarusell laut kreischend jetzt mitfahren.
…..ein vetter hat mir die aufsätze der versammlung der staatsrechtslehrer aus dem jahre 2002 zugänglich gemacht. dort wurde viel von der privatisierung öffentlicher aufgaben referiert. vosskuhle gehörte auch dazu, obwohl er damals noch nicht verfassungsrichter war! die privatisierung ist inzwischen ziemlich weit vorgedrungen in deutschland!
Für unsere vorwiegend westdeutschen, verträumten Mitbürger zur Kenntnis: Willkommen zum Beitritt in die Deutsche
Demokratische Republik! Ihre unfehlbare Generalsekretärin Genossin A. Merkel und die Genossen des Politbüros sie leben dreimal Hoch! Wir Ostdeutschen haben dieses DDR Regime vor 30 Jahren zum Teufel gejagt. Nun ist es Dank dem Merkel – Regime wieder auferstanden. Unglaublich! Wie konnte das passieren? So etwas geht nur mit einem Volk, welches sich im Tiefschlaf befindet!
…dem tiefschlafenden Volk hat man außerdem das eigenständige Denken abgewöhnt…
Welche Kompetenzen erwarten Sie von einer Partei, deren Vorsitzende Bärbock Batterien mit Kobolden bauen will, gegen Corona Desinfikationsmittel für Schulen fordert, von Steuerinnenzahlern spricht, elektrischen Strom im Netz speichern will etc. Die Demenz, die bei Joe Biden erst Ende 70 beginnt, beginnt bei den Grünen schon in der Jugend. Und da es im Berufsleben höchstens für Regale einräumen oder Pizza liefern reicht, gehen sie eben in die Politik und bedienen sich schamlos.
Köstlich dieser Kommentar! Dem ist nichts hinzuzufügen!
Nein, nein, @Schwarzseher, denen wird die Pizza schon geliefert – vom Wähler.
Es ist nicht einfach nur „grob rechtswidrig“, sondern verfassungswidrig: Art 33 (2) GG – Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Aber das GG ist scheinbar gerade nicht mehr so angesagt.
Nach dem Marsch durch die Instanzen hat man diese nicht mehr im Griff? Das kommt davon, wenn eine kleine Clique nur noch Amateure hat, um Positionen im Lenin-System besetzen zu können., das jeden Milchkannenhalter mit einem wichtigen Amt ausstatten muss, damit er nicht rebelliert.
Ich mache mir Sorgen darum, wie man die Folgen dieser ganzen Lumperei in Zukunft beseitigen will – sollte mal Vernunft einkehren. Dieser Sumpf ist inzwischen so tief, daß da am Ende radikale Entscheidungen fallen werden.
Als gebürtiger Rheinland-Pfälzer darf ich das jetzt sagen: die Landsleute haben einen an der Klatsche! Immer und immer wieder wählt man ROT. Egal ob jetzt gelb und grün dabei sind – die Sache wird nicht besser! Und darum kommt bei der CDU (Klöckner war damals auch falsche Entscheidung!) nichts Bauchbares mehr hoch! Für die AfD ist der „Windmühlenstaat“ zu rot – warum auch immer. Gut, das mag daran liegen, dass die RLPler politisch nicht die Gebildetsten sind (echt) und bei der vermeintlichen „Inzuchtneigung“ (Weinfest sind nicht nur schön…) meistens in der Familie gewählt wird – und die ist nunmal meistens rötlich. Das diese Landesregierung es seit Jahrzehnten nicht schaffen das Land attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen, kümmert keinen. Gut, viele werden durch die Beck’schen Tugenden beim Jobverlust im Tourismus, der Landwirtschaft oder dem Weinbau halt in Ministerien durch Vitamin-B angestellt (Weinfest!) aber das Groh bleibt auf der Strecke und in Mainz wird lieber Fasnacht geprobt statt zu regieren. Man hat den Hahn als Chance verpasst, man investiert in Windkraft (wofür in Naturschutzgebieten im Hunsrück haufenweise Bäume fallen!) und baut ein modernes, leistungsstarkes AKW unbenutzt einfach zurück und kümmert sich statt um digitale Infrastruktur (z. B. Bereich zwischen Koblenz-Bingen völlig unterversorgt, der Weg aus dem Rheinland auf die Höhe idR. kein MFN) lieber um solchen Nonsens wie Seilbahnen über den Rhein oder anderen Schwachfug. Das schafft aber keine Arbeitsplätze! Viel Industrie war ja noch nie da, aber je öfter man „heim“ kommt, umso verkümmerte wird die Gegend. Und der „Tourismus“ reißt lange nix mehr raus, denn die Loreley kennt heute fast keiner mehr, denn in 1001 Nacht kommt sie nicht vor. Vielleicht schafft Frau Dreyer es ja jetzt mit der DITIB-Unterstützung die Loreley in einen Niqab zu zwängen und sie Aische zu nennen – dann hat die arabische Bevölkerung ein Wahrzeichen und reiche Osmanen und andere Muselmänner kommen zur Besichtigung. Das traut man denen wirklich zu. Aber ohne Spaß! Es ist schade um ein Land, das mit jahrtausendealter Kultur und den schönsten Landschaften gesegnet ist, das durch solche Fehlpolitik mutwillig kaputt gemacht wird – ganz nach Berliner Bundespolitik. Und da die trotzdem alle wieder gewählt werden, ist es ihnen Wurscht, ob ihr Stil rechtskonform ist oder nicht….
Diese „Beförderungspraxis“ der Roten und Grünen ist doch schon lange überall.
Fachliche „Qualifikation“ die Höchste Qualifikation ist „Parteisoldat“ zu sein der absolut die vorgegebenen Ideologien vertritt. Es zählt nur die eigene Ideologie als absolut. Gesetze die anderes sagen sind demnachg falsch und brauchen nicht beachtet zu werden.
So wurde bereits das Ganze Staatliche Bildungssystem unterwandert und umgekrempelt, Medien sowieso. Bei Ämtern besteht da noch Nachholbedarf. Dagibt es noch etliche in Leitender Funktion mit echter Fachqualifikation die ja aber nachden Ideologien von Grün und Rot fals und überholt sind. Die Ideologien sind richtig die auf Theorien und Glauben beruhen. Zusätzlich hat man ja noch den „Kamf“ gegen alle nicht Ideologie Gläubige, die alle as böse Rechte beschimft und verfolgt werden installiert. So entsteht Fortschritt. Fachlich fundiertes, bewährtes und bewiesenes Können und Wissen war gestern. Heute sind Ideologische Ideen und Handeln gefragt, selbst wenn dies den Grundgesetzen der Natur widerspricht, oder in der Vergangenheit bereit als in der Realität schlecht aufgegeben wurden. Und durch besseres ersetzt wurde.
Aber Hauptsache man nutzt die Zeit um alle Ämter zu infiltrieren mit Ideologiegetreuen, dann hat man noch die Macht selbst wenn man „vom Wähler“ offiziell abgewählt wird.
Als „Fortschritt“ propagiert, Rückschritt in der Realität
Immer wieder aufs neue , Korrupte
Bande der Selbstversorger , wo sind
die Staatsanwälte die Klage erheben?
Die Justiz in der BRD ist nicht frei. Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizministerium und ist weisungsgebunden. Sie kennen sicherlich das Sprichwort von der Krähe.
Grüne bedienen sich auch gerne selbst im Namen der „Umwelt“ (siehe Windmühlenpolitik+Shareholdervalue)…
Unglaubliche Zustände.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz, Lars Brocker, hätte längst in den Ruhestand verabschiedet werden müssen.
Was fällt so einem Kerl ein, gründemokratische Personalentscheidungen zu kritisieren?
Der soll sich gefälligst dem Kampf gegen Rechts widmen und gegen Windkraftleugner vorgehen!
Wie anders kann man das gender pay gap schnell schließen, als dass die Grünen vor allem ihre Frauen schnell auf öffentliche Stellen verteilen. Anderswo, als im Staatsdienst, müssten sie etwas können und arbeiten wollen. Naja, die SPD kann das auch schon. So lange diese Stellen in Deutschland nicht kündbar sind und mit hohen Pensionsansprüchen ausgestattet sind, wird sich daran nichts ändern.
Das, was wir hier in Deutschland von politischer Seite seit Jahren geboten bekommen, ist mit dem Begriff „Bananenrepublik“ nur sehr unzureichend und viel zu freundlich bezeichnet.
Nein, weil hier nicht mal Bananen wachsen und diese „Grünen“ auch gar nicht in der Lage wäre Bananen anzubauen.
Dann wäre es vielleicht auch etwas erträglicher.
sofortiger Rücktritt wäre die richtige Konsequenzen und alle Beförderungen zu überprüfen und zu streichen und die Gehälter zurück zuzahlen.
plus Anklage für Korruption
Wie heißt es so schön im Englischen: „Never judge a book by its cover“!
**
Grün ist die Hoffnung, der Islam, der Neid, die Ahnungslosigkeit, der Schimmel,…
Ich war mal Parteimitglied, ich könnte nur noch **
Naja, jeder hat eine Leiche im Keller! Wenn der Verstand kommt, muss Grün weichen. Ich habe die als 20jährige 1983 sogar gewählt. Aber schon bei der nächsten Wahl hatte mein Verstand mich wieder eingefangen.
Deswegen haben sie sich jetzt ja auch die 16-Jährigen Freitagshüpfer als Wählerpool erschlossen. Haben die anderen Parteien mal wieder nichts gemerkt? Oder Merkel plant bereits die nächste Koalition mit den Grünen und fördert die „asymmetrische Mobilisierung“. In NRW bei den Kommunalwahlen hat es offenbar funktioniert.
Nun. Wer sich darauf spezialisiert hat hauptsächlich andere für seine Phantasien zwangszahlen zu lassen, da ist es doch durchaus konsequent sich gleich direkt zu bedienen.
Grüner Filz. Roter Filz. Schwarzer Filz. Absprachen Filz, Klüngeleien, das Dehnen oder Ignorieren von Gesetzen, das manipulieren und belügen der Bürger. Unsere Politiker.
„…befördern nach Gutsherrenart“
…oder auch nach Kommunistenart.
Versorgungsanstalt Politik.
„Dort hätte sie (die abgeschobene Familie) allerdings selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen. „Warum ist es möglich, dass in Italien und Griechenland keine Sozialleistungen an Flüchtlinge (aller Märchenstufen) gezahlt werden während Deutschland sie mit allem Komfort vollpumpt, inc. soviel Sozialleistungen, dass noch ins Heimatland überwiesen werden kann.
Bedeutet das dann bei einer „europäischen Lösung“ gleiche Behandlung in sämtlichen EU Ländern?
„Keine zweite Partei hat so viele Mitglieder, die die berufliche Absicherung des Höheren Dienstes genießen.“ – Genau SO stelle ich mir das vor. Aus dieser warmen Stube heraus und vom hohen Ross herab werden dann die Bürger, die mit ihrer Hände (und Köpfen) Arbeit das System am Laufen halten, belehrt und mit Moralin bespritzt. Wobei, das sei angemerkt, überraschend viele Bürger dieses abgekartete Spiel nur allzu gerne mitspielen.
Schade, dass die den Grünen treu ergebenen Gesinnungsjournos auch diesen Skandal nicht weiter thematisieren werden. Ist da in Rheinland-Pfalz was? Schnell unter den Teppich damit. Der Grüne Tugendstolz darf nicht befleckt werden, Kritik an der linken Landesregierung aus den Reihen der AfD ist als rechte Hetze zu brandmarken! Grüne und moralische Überlegenheit, das gehört genauso untrennbar zusammen wie AfD und Faschismus! DAS muss dem Wahlvolk vermittelt werden.
So ist das eben im ochlokratischen Parteienstaat, der Herrschaft der Negativauslese.
Der Herrschaft der Verschlagensten und Verlogensten.
Grün, Schwarz oder Rot tut nichts zur Sache.
Blau und gelb wären da allerdings wohl kaum anders, das der Fairness halber.
Man könnte es nicht besser sagen. Das liegt auch daran, daß der Praxistest fehlt. Jeder Erwerbstätige im produzierenden Gewerbe, oder da wo Sachverstand existentiell ist (Lokführer, Pilot, Arzt, Laborant, ArchitektFeuerwehrmann, Rettungssanitäter), kann man mit einer unzureichenden Kompetenz oder anderen Unzulänglichkeiten nicht bestehen. Es existiert eine externe Kontrolle. Diese gibt es vergleichbar bei den Berufsintellektuellen nicht. Die Meister des Wortes (A. Merkel) müssen weder beweisen, daß ihre ideologischen oder sonstigen Vorstellungen praktikabel sind, noch werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen, wenn durch Versagen offenkundig geworden ist, daß sie es nicht sind. Die Idee hat sich einfach „gut angehört“, paßte in das ideologische Gerüst und wurde durchgesetzt (wieder A. Merkel mit „ihrer“ Energiewende). Für den geschätzten Mitkommentator ANDREAS AUS E.: Das gilt ausdrücklich meiner Meinung nach nicht für die Blauen, da diese statistisch signifikant keine Berufspolitiker und keine Berufsintellektuellen sind und im wirklichen Leben reüssieren können und reüssiert haben (Ausnahmen würden dann die Regel bestätigen). Selbstverständlich besteht diese mangelnde externe Kontrolle und fehlende Rechenschaftspflicht und Verantwortung bei den Berufsintellektuellen nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Medienwirkenden – im Öffentlich Rechtlichen und in den Zeitungen – bei Geschwätzwissenschaftlern wie Soziologen, teilweise Pädagogen, Philosophen, Politologen und allen anderen, die Ideen unter das Volk bringen wollen.
„Es ging um eine libanesische Familie in Bitburg, die nach Italien abgeschoben werden sollte, weil sie dort einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat. Dort hätte sie allerdings selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.“ Der Satz, der den ganzen Quatsch um eine „europäische“ Lösung deutlich macht. Würde das überall gelten, dann hätten wir kein Asylproblem! Frau Merkel, Sie sind das Problem der europäischen Politik, nicht die Lösung!
So ist es. Merkel hat den unqualifizierten Einwanderungs Irrsinn erst in dem Maße ins Rollen gebracht. Nicht umsonst hat sie erklärt illegale Migration legalisieren zu wollen. Bis dato muss sie eben den Umweg über ein angebliches Asyl gehen. So fadenscheinig und rational nicht nachvollziehbar es auch ist.
Das Bundesland RLP unter Ministerpräsidentin Dreyer kann sich stellenweise duraus mit Berlin messen. Die Infrastruktur ähnlich kaputt, rot-grüne Ideologen und Gewerkschafter dominieren das politische Geschehen.
Der größte Industriestandort der Welt und die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes RLP ist Ludwigshafen am Rhein. Einsturzgefährdete Brücken, Straßen von Schlaglöchern durchsetzt, kontaminierte öffentliche Gebäude, die nicht mehr betreten werden dürfen, vergammelte Bausubstanz wohin man sieht. Die Hochstraßen sind mit roten Netzen gesichert, da Betonteile herunterfallen könnten. Die Heimatstadt des Altkanzlers Kohl ist vermüllt und heruntergekommen.
Das Wirken und die Erfolge der SPD-Oberbürgermeisterin Steinruck, Gewerkschaftsfunktionärin und Sympathisantin der FFF Schulschwäner-Kinder sind überschaubar. Auch bei den Aufnahmewilligen von Flüchtlingen ist die Stadt ganz vorne dabei, ungeachtet der Tatsache, dass Ludwigshafen eine Pro Kopf-Verschuldung von stattlichen 9.760 Euro aufweist, insgesamt eine Schuldenlast von 1,2 Mrd. Euro bilanziert.
Wer wissen möchte, wie sich eine rot-grüne Politik auf die Städte und Kommunen auswirkt, der kann sich dieses Fallbeispiel ja mal ansehen. Fest steht: Ludwigshafen kann mit Berlin mithalten. Von daher gesehen, sind Beförderungsdiskusionen des Öffentlichen Dienstes „nicht zielführend“ und nur Peanuts.
Wie sieht denn die #olle da im Bild aus?
wie ne „Grüne“ eben
???
Das ist doch pille palle im Vergleich zur Besetzung der Minister durch die Groko:
Maas
Steinmeier
ehemals UvdL
Roth
Scholz
Altmeier
Scheuer
Seehofer
Spahn
Karliczek
Müller
Giffey
Schulze
Heil
und noch mehr in der Politik
Alles Nullnummern ohne Fachwissen und Kompetez.
Eben, und weil so erfolgreich, setzt sich dieses Auswahlverfahren auf allen Ebenen fort. Es zählt die Gesinnung. Alles andere ist Old Fashioned der ewig Gestrigen, Nazis, Verschwörungstheretiker, Klimaleugner und Rassisten.
Ja aber: „Grüne Günstlingswirtschaft“ ist doch perse „GUTE Günstlingswirtschaft“ (!)
Wie kann ein Oberverwaltungsgericht (!) die Beförderungspraxis von Umweltministerin Ulrike Höfken als „grob rechtswidrig“ verurteilen ?
Was erlaubt sich dieses OVG ? Wer kann dieses Urteil rückgängig machen ?
„Mama“ Merkel: Bitte hilf !
Laut Die Rheinpfalz (sic!)
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-scharfe-kritik-an-umweltministerium-gr%C3%BCner-filz-_arid,5110943.html
handelt es sich um den dritte Fall von politischer, grüner Vetterleswirtschaft (Ämterpatronage) in der Regierungzeit Malu Dreyer und, wie man hört und lesen kann ohne die geringste Konsequenz. Früher traten schon mal wegen solcher Sachen Minister zurück. Grüne Moral!