Die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts, Ludgera Selting, hat eine Erklärung abgegeben, demnach der Gerichtshof eine komplette Wiederholung der Berlin-Wahl in Betracht zieht. Das sagte sie bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Die Wahlfehler könnten Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und damit die Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben.
„Die Wahlen waren so unzureichend vorbereitet, dass ein Gelingen von Anfang an gefährdet war“, sagte Selting. Es habe zu wenige Kabinen und zu wenige Stimmzettel gegeben. Die Wahlbedingungen mit teils mehreren Stunden Wartezeit seien unzumutbar gewesen. Zudem sei zu lange gewählt worden: Rechnet man die Öffnungszeiten nach 18 Uhr in allen Wahllokalen zusammen, kommt man auf 350 Stunden.
Das Gericht bestätigt überdies, was TE seit Beginn der Recherchen immer wieder unterstrichen hat: es liege nahe, dass Tausende ihre Stimme nicht wirksam, unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst abgegeben haben. Es handele sich bei den Fehlern der Wahlhelfer nur um die Spitze des Eisbergs – was deutlich der bisher vorgebrachten Interpretation widerspricht, man habe es bei den „Pannen“ mit Einzelfällen zu tun.
Durch die Art der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses reiche schon eine dreistellige Zahl an Stimmen, um die Zusammensetzung zu verändern, argumentierte das Gericht. Die festgestellte Zahl von falsch oder auf kopierten Stimmzetteln abgegebenen Stimmen übersteige diese Zahl deutlich. Auch damit schließt sich das Gericht einer Sichtweise an, die TE über Wochen genau so beschrieben hat: die Fehler und Irregularitäten sind mandatsrelevant und eben keine Lappalie, wie sie von Politikern und Medien heruntergespielt worden sind.
Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden, erklärte das Gericht. Zwar bleibe das gewählte Parlament vorerst im Amt. Doch das Gericht muss in den nächsten 90 Tagen ein Urteil fällen. Das hieße: Neuwahlen in Berlin im Frühjahr 2023. Die Wiederholung gilt für die letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung.
Über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet ein eigenes Gremium des Bundestags. Fraglich bleibt, wie der Bundestag eine gültige Bundestagswahl in einer Stadt rechtfertigen will, in der eine solche Vielzahl von Irregularitäten vorliegt, dass dort die gleichzeitig stattgefundene Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl auf der Kippe steht. Wie das Gericht beschrieben hat: sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, so würde das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigt.
Warum in Berlin neu gewählt werden muss
In Berlin entscheidet das Landesverfassungsgericht über Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und Bezirksvertretungen. Wir dokumentieren hier die Wahlanfechtungsklage von Marcel Luthe sowie weiteres hier und hier.
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Wir danken unseren Lesern, die mit Ihrer Hilfe die umfangreiche Recherche unterstützt haben sowie der Atlas-Stiftung für die Förderung des Studenten-Teams, das 40.000 Dokumente digitalisiert und ausgewertet hat.
Brandneue Meldung. Die Ampelkoalition will angeblich die Bundestagswahl in 300 Berliner Bezirken wiederholen lassen. Allerdings nur die Zweitstimmen, was schon wieder einer der üblichen Tricks ist.
Ist die Richterin schon abberufen worden? Hat man „die Vermutung des Verdachts der möglichen Möglichkeit“ dass die Richterin der Reichsbürger und Querdenker Szene nahestehenden könnte? Lief sie mal unter einem AfD Plakat durch? Wenn sie die politisch falsche Entscheidung trifft, ist sie wohl in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden….
Hallo TE,
erstmal Gratulation für diesen großartigen Job.
Aber erlaubt mir, daß bei mir die Sektkorken erst knallen, wenn die Wahl auch wirklich wiederholt wird.
Das ist doch auch ’n Ding. Vor 4-5 Tagen wurde der neue Landeswahlleiter von Berlin im Videotext vom RBB zitiert… Kein Grund zur Wahlwiederholung, hier wurden lediglich ein paar Banalitäten von einigen Medien aufgeblasen. Und keine 5 Tage später zitiert man den erneut… er würde bereits Papier für die Wahlwiederholung bestellen.
Was erwartet man nun von so einer Person, der scheint ja noch unseriöser zu sein als seine Vorgängerin die gegangen wurde :-/
Danke, wieder EUR 25,- überwiesen.
O h n e solche Plattformen wie „tichys einblick“ ginge es in Deutschland inzwischen noch viel mehr drunter und drüber.Deshalb möchte ich hier ausdrücklich nochmals „DANKE!“ sagen für die unbeirrte Hintergrundrecherchen, die Tichys zur Berliner Skandal-Wahl durchgeführt hat. Hoffentlich haben die bisherigen Ergebnisse gravierende, negative Konsequenzen für die arrogante links-grüne Politiker-Kaste in der deutschen Hauptstadt! Sonst muß man sich endgültig von der Annahme verabschieden, daß wir in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben.
Die Praxis kennt ein sog. Stuhlurteil, d.h. das Gericht verkündet seine Entscheidung im Termin. Was muß eigentlich noch passieren, um dieses Wahldrama zu beenden. Was bedeutet „tendiert“.. Der Sachverhalt ist eindeutig.
Nachdem die Berliner Akteure gleichwohl den Rücktritt verweigern, die SPD keine Eile zu haben scheint, eine Entscheidung überhaupt umzusetzen und nicht auszuschließen ist, daß die Neuwahlen in Berlin nach bewährtem Muster ablaufen, ist ohnehin egal, was im weiteren geschieht. Hier wird die Demokratie weiterhin mit Füßen getreten.
Ich bleibe dabei: Wiederholung auch der Bundestagswahl im ganzen Land, nicht nur in Berlin.
„Was bedeutet tendiert?“ Kann ich Ihnen sagen. Es ist ein Signal an die Betroffenen, wie eine Entscheidung wohl ausgehen wird, damit sie entsprechende Maßnahmen treffen können. Telefonate etc.
Als Kassenarzt würde ich an dieser Stelle SEHR gerne das berühmte Wort „REGESSSFORDERUNG“ ins Spiel bringen. Betrifft nach umgangssprachlichem Verständnis eine Geld-zurück-Garantie für Geld das man zu Unrecht erhalten hat. Die kassenärztliche Sonderform bedeutet, daß man auch für Kosten aufkommt die ANDERE erhalten haben, die man aber „zu Unrecht“, also über ein statistisches Maß hinaus veranlaßt hat. Nach diesem Maßstab würde ich gerne politisches Handeln insgesamt bewertet wissen.
Zukünftige Wahlen in Deutschland sollten dringend mit internationalen Beobachtern durchgeführt werden.
Der TS meldet, dass die Vorsitzende erklärte, sie hätte eigentlich kurzfristig das Endergebnis schriftlich mitteilen wollen, es hätte aber so viele schriftliche „Beweise“ an dem Verhandlungstag gegeben, dass sie die 90 Tage wohl ausschöpfen müsse…..
Warum sollte jemand da noch was einreichen, wenn wiederholt werden soll?
Doch nur, wenn man das nicht will…..
Knackpunkt ist, dass dann auch von Dassel wieder antreten muss! Das spräche klar gegen Neuwahlen!
Da es für den Bund in Berlin KEINE Neuwahlen geben wird, kann es noch spannend werden!
Ich habe da noch eine kleine Frage….:
Mal angenommen, das Gericht urteilt tatsächlich das die berliner Wahl -ganz oder teilweise- wiederholt werden muß UND dass das Wahlergebnis anschließend zeigt das die rrg Regierung somit auch teilweise zu Unrecht bestanden und regiert hat. Müssen dann auch alle von dieser zu Unrecht bestehende rrg Regierung getätigten Gesetze und Regelungen wieder rückgängig gemacht werden??
Und wenn Ja, wie verhält es sich, wenn zum Beispiel durch die zu Unrecht entstandenen Gesetze und Regelungen irgendwelche Bußgelder entstanden sind und bezahlt wurden? Müssen diesen dann vom Staat Berlun zurückgezahlt werden?
Danke TE: großartige Arbeit!
Dieses „Zwischenstatement“ des Berliner Verfassungsgerichts zur AbgHaus-Wahl, hinter die das Gericht auch nicht wieder zurück kommt, ist auch ein Verdienst von TE und der vielen Helfer im Hintergrund, Danke dafür!!
Insbesondere die Begründung hat es in sich: Die Organisation der Wahl war derart fehlerhaft, das eine ordnungsgemäße Wahl nicht möglich war! Das gilt dann natürlich auch für die zeitgleich abgehaltene Bundestagswahl in Berlin. Die ist nun auch zumindest in Berlin komplett zu widerholen, wobei offen bleibt, wie die Grundsätze der Wahlgleichheit gewahrt werden sollen, wenn die Berliner Wähler vorab wissen, dass die LINKE zwei Wahlkreise gewinnen muss um im BT zu verbleiben. Dieses Problem kann eigentlich nur durch eine komplette Neuwahl des BT gelöst werden! Also TE und Unterstützer, dranbleiben!
NEIN, das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit!
Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat.
Es wäre anders, wenn man die Empfehlung ausspricht, den Geburtstag des Gouverneurs nicht zu vergessen.
Leider hat Berlin eine Justizsenatorin deren Qualifikation in einer Promotion über Klimaflüchtlinge besteht und die anschließend Schwulenberatung machte. In Berlin genügt das, um Justizsenatorin zu werden. Aber die Anderen des Rot-Dunkelrot-Grünen Senats scheinen mir gleichwertig.
Danke TE! Ein Kampf für die Demokratie in Deutschland! Wenn jetzt nich ein entsprechendes Urteil gefällt wird, ist das ein Sieg auf ganzer Linie. Der Sumpf wird dan ganz schön ins wabern kommen.
Das Ergebnis ist eine Motivation, die Hoffnung nicht aufzugeben,
Meine Hochachtung und Gratulation Allen, vorab Herrn Luthe, dem Apollo-Team und TE, die nicht locker ließen und sich die Arbeit aufbürdeten, die den Berliner Behörden oblagen.
Wäre es Letzteren auch nur eine Sekunde um die Aufklärung dieses, in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmaligen Skandals gegangen.
Ich habe mir gestern Abend versucht die „Sondersendung“des RBB anzutun:
Eine Moderatorin, die nicht mit einer einzigen Silbe das klägliche Versagen des RBB erwähnte,der per dröhnendem Schweigen das seit einem Jahr bekannte Wahldebakel einer Recherche zu unterziehen. Ja nicht einmal erwähnte,WER das Verfassungsgericht zum Handeln nötigte.
Krönung des Berichtes war für mich jedoch der Auftritt eines gewissen Herrn
Evers,seines Zeichens Chef der Berliner CDU und Fraktionsoberster, mit sorgenvoll gerunzeler Stirn erwas von Glaubwürdigkeitsverlust faselte, es aber für 12 Monate nicht für nötig befand, Licht ins Dunkel dieser Berliner Scheinwahl zu bringen. Ob persönlich oder als Oppositionspartei.
Nun ja: „Manus manum lavat“
Ich war, bin und bleibe Anhänger von TE, dennes gibt kaum ein anderes Blatt, dass gegen die ehrheitsmeinung funduiert ansteht! Weiter so !!!
Wenn man sich die Nachrichten gestern Abend/heute Morgen anschaut, fällt auf, dass keiner darüber berichtet hat. Nach wie vor drängt sich der Verdacht auf, dass alle diesen Skandal totschweigen wollen.
Den einzigen Hinweis im ÖRR findet man dann irgendwo tief im Videotext des ZDF, aber auch dort nur, wenn man gezielt danach sucht.
Und natürlich findet sich nirgendwo auf Hinweis auf die journalistische Glanzleistung vom TE-Team, ohne die es niemals überhaupt nur zu Verhandlung gekommen wäre. Zumindest Ihr habt Euch wie echte Journalisten verhalten und Eure Arbeit gemacht – etwas, was man vom gesamten Rest der deutschen Mecdienlandschaft nicht mal ansatzweise sagen kann.
Leider teile ich die Auffassung vieler hier, dass das Gericht am Ende doch zu einem anderen Schluss kommt, alles brav unter den Tisch gekehrt wird und man mit einem „aber nächstes Mal gebt Ihr euch mehr Mühe“ davon kommen wird…
Gestern Abend (21:45h) wurde in der Heute-Sendung des ZDF sehr ausführlich darüber berichtet, sogar mit Vorankündigung und der Schlussanmerkung: Wie in einer Bananenrepublik.
Wahlfälschung hat in Berlin nachweislich seit Wowereit Tradition. Ich kann Wowereit bei der Abstimmung ob Tempelhof geschlossen werden soll 4 falsch notierte Stimmzettel heute noch nachweisen!
Die Zerstörung der Infrastruktur durch die SPD ist Legende. So stimmte die Mehrheit der Bürger für den Weiterbetrieb von Tegel, nur dem Abgeordnetenhaus interessierte das Interesse der Büprger nicht.
Ob sich an diese Demokratie-Ignoranz durch Neuwahlen etwas ändert? Dazu muß sich bei zwei Gruppen etwas ändern: bei Bürgern und bei den Kandidaten.
Viele Bürger wissen ja nicht mal was die Kennzeichen und den Nutzen dieser Staatsform. Die Bürger sind durch die Medien erzogen worden, diejenigen zu wählen, welche die für sie angenemsten Versprechungen machen. Was idiotisch ist, wie man gerade auf der Bundesebene sieht.Allein die Wahl von Parteilisten ist zweifelhaft und zwar, weil Listenplatz-Inhaber der Partei verpflichtet sind – aber nicht dem Wähler.
Aber nun warten wir erstmal ab, was das Gericht wirklich sagt! Seitdem Kirchhof und Habarth am BVerfG sehr komische grundgesetzwidrige Entscheidungen trafen, glaube ich weder an die Unabhängigkeit noch an die Rechtschaffenheit der angeblich rechtsprechenden Kaste. (Dazu genügt ein Blick ins GG Art5.1 und dort das Wort „ungehindert“ und in Art. 19 dort der Begriff „nicht antastbar“) Abgesehen davon bedeutet „Demokratie“ etwas mehr als wenn man nach medialer Dressur alle 4 Jahre 1 x bellen darf. Popper sagte es (sinngemäß) so:
Demokratie? jederzeitige Abwahlen genügen!
Großen Applaus für die hervorragende journalistische Arbeit.
Die Einschätzung wird schon noch rückgängig gemacht werden. Und selbst ein Urteil kann noch ignoriert werden. Erst wenn die Wahlwiederholung wirklich stattfindet, glaube ich daran
Ja, einerseits ein großer Erfolg für TE und die vielen jungen Menschen, die den Skandal mit akribischer Arbeit aufgedeckt haben.
Andererseits bin ich auch skeptisch, dass das Urteil des Berliner Landesverfasungsgerichtes tatsächlich mit Neuwahl endet. Es werden wohl noch „Demokraten“ wie Merkel, Steinmeier & Co dagegen intervenieren. Hat ja in Thüringen und Kemmerich auch schon mal geklappt.
Was für ein grandioser Erfolg für Tichys Einblick!
Das erinnert tatsächlich an Woodward und Bernstein in Bezug auf die „Watergate Affaire“.
Eine außergewöhnliche Fleißarbeit und Hartnäckigkeit, die in der deutschen Presselandschaft schon lange ohne Beispiel sind.
„Wie das Gericht beschrieben hat: sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, so würde das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigt.“ Zu spät. Mein Vertrauen in die obersten Gerichte ist hin. Daran kann auch eine einzelne richtige Massnahme nichts mehr ändern.
Da Berlin sich in einer Notlage befindet, wird das Gericht ende 2022 erklären, dass es reicht, wenn der Senat für die Zukunft Besserung gelobt!
Zumal das ein Karierreturbo für alle Beteiligten wäre!
Gibt dann nette Beraterverträge!
Es wird keine Neuwahlen geben, man wollte nur den Pöbel ruhig stellen, jetzt klärt man alles hinter verschlossenen Türen, Giffey muss ein Angebot machen!
Ich hätte bis zur Berlinwahl nicht gedacht, dass die Politik in D bereits moralisch so verkommen ist, dass sie sogar das wesen der Demokratie im Grundsatz nicht mehr achtet. Die Abläufe wurden manipuliert, die Recherche sabotiert und die Diskussion ausgesessen. Diese Ansätze kennt man sonst nur von Leuten wie Putin oder Erdogan. Die Parteien, die sich selbst zum demokratischen Spektrum zählen, sich aber nicht gerade machen, wenn es um die eigenen Vorteile geht, braucht in diesem Zustand niemand. Insbesondere SPD, Grüne und Linke in Berlin sind eine Schande für dieses Land.
Danke für eure wertvolle Recherche und die Hartnäckigkeit. Gaby
Ich traue dem Braten noch nicht, aber Gratulation an die Redaktion: Spätestens jetzt ist der Ehrentitel der deutschen Medienlandschaft „STURMGESCHÜTZ DER DEMOKRATIE“ vom Relotiusmagazin auf TE übergegangen. Rudolf Augstein sitzt vermutlich im Verlegerhimmel und blickt wohlwollend auf seine Urenkel herab. Er ist nicht vergeblich im Gefängnis gesessen; es hat jemand aus seiner Geschichte gelernt.
„Das hieße: Neuwahlen in Berlin im Frühjahr 2023“
Diesen Termin UNBEDINGT vormerken.
Der GENERALI BERLINER HALBMARATHON ist eine der größten Halbmarathon-Veranstaltungen weltweit.
Ein schneller Kurs, der mit jubelnden Zuschauenden gesäumt ist, treibt am 02. April 2023 wieder alle zu Höchstleistungen an.
„…. und in die Wahllokale“
Glückwunsch! Tolle Arbeit!
Warum sollte das Verfassungsgericht das tun? Das Thema ist aus den Medien raus, wird von Anderem überlagert. Sie haben keinen Druck. Wenn sie das Thema mit einem Achselzucken abhaken, wird kein Hahn danach krähen.
Sollten sie tatsächlich Neuwahlen anordnen – ich bin da immer noch skeptisch – dann hat das andere Gründe. Fragt sich nur welche.
Herzlichen Glückwunsch an TE und ein großartiger Erfolg von echtem Journalismus! Danke für Ihren Dienst an der Gesellschaft!
Schön für TE, trotzdem sage ich, träumt weiter. Begründung: spätestens in 90 Tagen ein Urteil, wenigstens in einem Rechtsstaat, aber wir leben ja in keinem mehr, wie wären denn sonst die Zustände die zu einem Urteil führen sollen, zu erklären? Neuwahlen Frühjahr 2023?? Wenn wir noch die Zustände wie im Januar 2022 hätten würde ich viell. daran glauben wollen, aber falls bald die Lichter ausgehen sollten, wird auch eine Neuwahl nichts mehr an den fatalen Zuständen hier im Land noch irgendetwas bewirken. Und es sieht nach den Ereignissen in der Ostsee ganz danach aus, das es viell. bald überhaupt keine Wahlen mehr gibt in diesem Land, auch wenn TE immer verzweifelt versucht, die Lage uns als alternativlos zu verkaufen. Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, nur mit einer totalen Veränderung hier im Land ist noch eine Wende zum Besseren möglich, vielleicht. Mit diesem Parteienstaat niemals.
„Rechts blinken und links abbiegen“ ist die Regel in der Politik.
Eine Wahlwiederwohlung könnte die Regierung zum Wanken bringen. Harbarth wird es schon richten.
PS: Ich gratuliere zum (hoffentlichen) Erfolg. Ich bin aber skeptisch, wie in der DDR biegen es sich die Mächtigen zurecht.
Bravo Herr Tichy und herzlichen Dank an das Studenten-Team für ihren Einsatz und ihre Hartnäckigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Wahlen zum Bundestag in Berlin wiederholt werden müssen, auch wenn sich auf Bundestagsebene vermutlich nichts verändern wird. Aber es wäre ein mal Zeichen für unsere woken Studienabbrechende, Lebenslaufbeschönigenderinnen, „abernichtfürdieRussen“ – Völkerrechtlerin, Frauenquotenschummler, Nichterinnerer, Waschlappenduscher und Blackoutromantiker.
Das ist ja mal eine gute Nachricht!
Meinen herzlichsten Glückwunsch an Sie, Herr Tichy, und Ihr Team!
Man spürt endlich mal wieder ein bisschen Hoffnung aufkommen, dass die Eliten und ihre medialen Steigbügelhalter nicht einfach schalten und walten können, wie sie wollen.
Da sieht man mal, wie wichtig Ihr seid und was Ihr bewegen könnt!
Ganz, ganz herzlich Dank!
Vielen Dank für Euere Beharrlichkeit und Herzlichen Glückwunsch für Eueren Erfolg.
Und was soll es? Solange Tausende Wahlberechtigte auf der Couch hocken bleiben und Tausende eine Partei wählen, mit der niemand jemals koalliert und die nie im Leben die absolute Mehrheit erringen werden, wird das Spiel so weitergehen und wir auch weiterhin von Grünen und Lifestylelinken regiert werden.
Nun ja, denken Sie an Italien- wenn die Leute erst mal die Schnauze richtig voll haben, können Dinge passieren…..
Die Unverwundbaren. Eigentlich eine Geschichte die man in Weißrussland oder dank EU Propaganda in Polen oder Ungarn vermutet hätte. Ne, Äschi – Bätschi war in Berlin. Der Moralhauptstadt dieser Welt, vermutlich unserer ganzen Galaxie.
Unsere Politiker werden ihr Bestes tun und dem Bürger erklären, dass es nur eine Art von Vorwegnahme oder Änderungen unseres Wahlgesetzes war. Deshalb bleibt ruhig, es wird alles gut!
Unser Bundespräsident sieht hier jedenfalls kein Grund sich dazu zu äußern. Er sollte doch über den Parteiinteressen stehen, dafür bezahlt man ihn doch so fürstlich. Mehr als peinlich. Vielmehr.
Dazu fällt mir erstmal nur ein: Ich bin baff! Niemals hätte ich auch nur an eine geringe Chance geglaubt, dass es tatsächlich zur Wiederholung der Berliner Wahlen kommen könnte.
Falls das jetzt doch passieren sollte, dann darf sich TE nahezu ganz allein maßgeblich fühlen, dies erreicht zu haben. Ich hoffe, es ist nicht verfrüht, aber hierzu Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank! Egal, wie eine Neuwahl ausgeht, das wäre ein toller Erfolg.
Danke, wir haben gekämpft und freuen uns. Aber ohne Sie, unsere Leser wäre es nicht gegangen.
Wenn das wirklich demnächst so kommt – bravo, tolle Leistung.
Ich freue mich für TE und gratuliere.
Meinen Glückwunsch — aber ich befürchte, Neuwahlen werden das ganze noch schlimmer machen.
Es geht um Berlin — also ist schon fast klar, wie eine Neuwahl ausgeht.
Hauptverantwortlicher für den Wahlbetrug ist Geisel (SPD). Dafür wird seine Partei etwas abgestraft, und die ehemaligen Wähler wechseln zu der Partei, die der SPD am nächsten steht — und die schon bei der letzten Wahl fast zur stärksten Partei geworden ist.
Diese Neuwahlen werden den Grün*innen den 2. Ministerpräsidentenposten beschaffen.
Ob das im März nicht schon deutlich anders aussieht? Berlin ist u.a. die Stadt des öffentlichen Dienstes, und dort sitzt man bei 17 Grad. Viele Rentner undStudenten können mit den 300 € Energiepauschale nicht hinkommen. Allein die Migranten und Hartzer, die alles bezahlt bekommen, von Miete bis Heizung und Strom, bleiben ungeschoren, wenn man von der Inflation absieht, Migranten wählen aber nicht.
Da mag mancher seine Wahlentscheidung überdenken….
Wir dürfen hoffen, daß wenigstens die Bundestagswahl in Berlin, wiederholt wird. Eine Wiederholung macht für mich Jahre nach der Wahl zwar keinen Sinn (wenn das Ergebnis im Rest des Landes bekannt ist; ich habe immer wieder gefordert, die Bundestagswahl in ganz Deutschland zu wiederholen; nur diese Sanktion würde neuerlichen Wahlbetrug in Berlin verhindern). Aber vielleicht erlebe ich noch eine Bundestagswahl nach Rücktritt der Ampel. Dann wäre das Problem auch gelöst.
Mein Glückwusch für die erfolgreiche Arbeit von TE.
Klingt gut und vor allem, auch in der Sache richtig.
Eine angenehme Überraschung, die ich so deutlich, weder erwartet noch dem Gericht zugetraut habe.
Hoffentlich bleibt es auch so, die Entscheidung ist ja noch nicht gefällt.
Leider muß man heute mit allem sehr vorsichtig sein. Wirklich glauben werde ich es erst, wenn im Frühjahr Neuwahlen stattfinden und zwar nach Recht und Gesetz auch die Durchführung.
Aber freuen darf sich TE trotzdem wie Bolle. Auch meinen herzlichen Glückwunsch.
ARD und ZDF haben bis heute nicht kapiert, dass die Wahlen falsch gelaufen sind.
Die hätten geschwiegen und den Betrug gedeckt.
Anbiederei an die Wahlbetrüger ist bei ARD und ZDF Geschäftsprinzip.
ARD und ZDF hätten auch 33-45 die „richtigen“ Nachrichten gesendet.
Auch, oder gerade, mit dem aktuellen Personal.
ARD & ZDF sind Komplizen von Staats-Parteibeuter. „Ehren“sache, keiner verpfeift einen anderen. Manus manum lavat…..
Wie sollte das gehen ?
Auf Bundesebene gibt es im Bundestag eine 85 prozentige parlamentarische Mehrheit zur Vernichtung dieses Landes.
CDU CSU FDP SPD und Grüne vernichten seit 1998 dieses Land durch die Energiewende ins Nichts. Die trägt jetzt reiche Früchte. Alle öffentlichen Haushalte werden zerstört. Die Industrie wird zerstört. Bäckereien und Fleischereien, die 150 Jahre funktioniert haben, melden jetzt Insolvenz an. Baufirmen lösen sich auf. Die Industrie rotiert.
2011 haben CDU CSU und FDP beschlossen, alle 6 Atomkraftwerke zuzusperren. Die versorgen etwa 10 Millionen Haushalte.
Bis 2021 ist 10 Jahre lang nichts getan worden, um neue Kraftwerke zu bauen, die grundlastfähig und bezahlbar diese Haushalte beliefern. Und jetzt ist eben Schluss.
Nicht Putin vernichtet Deutschland, sondern die Energiewende ins Nichts, die seit 1998 durch alle Parteien betrieben worden ist, die regiert haben.
Das beendet nicht den Kapitalismus. Sondern den Wohlstand hier. Die Industrie wandert dorthin ab, wo Energie noch gut verfügbar und bezahlbar ist.
Angesichts der Anbiederung von Söder und Merz an die Grünen steht fest, dass der Niedergang dieses Landes sich nicht (mehr) durch Wahlen aufhalten lässt. Gute Nacht, Deutschland. Der Habeck konnte ja noch nie was damit anfangen. Das merkt man.
2011 haben CDU, CSU und SPD alle 17 Kernkraftwerke abzuschalten.
Gratuliere zur Aufklärung dieser Schweinenummer.
Sie, Apollo und auch Herr Luthe haben sich schon mal den Demokratiepreis 2022 verdient.
Die 20.000 deutschen Politoligarchen kommen mit vielem durch. Aber eben doch nicht mit allem.
Berlin schafft es nicht mal mehr, ordnungsgemäße Wahlen zu organisieren.
Parkzonen wo sie keiner braucht vielleicht schon.
Flughäfen können die Penner auch nicht bauen.
London und Paris sind wirtschaftliche und kulturelle Highlights.
Berlin ist ein Ghetto, das nichts mehr gebacken bekommt.
Gratulation und Danke an das Team.
SCHON JETZT EIN DICKES KOMPLIMENT AN TE…
…wie auch immer die endgültige Gerichtsentscheidung auch aussehen mag. Aber bei der Sachlage fällt die Wagschale vermutlich doch auf die Seite des Guten. Man sieht was Hartnäckigkeit und journalistische Akribie erreichen können. Vielleicht kriegt man die Linken jetzt aus dem Bundestag raus.
Herzlichen Dank!
Eine krachende Ohrfeige für den 2021 verantwortlichen Innensenator, ex-SEDler jetzt SPDler Geisel, heute Bausenator. Gedeckt wird dieser mutmaßliche Wahlfälscher von der überführten Wissenschaftsbetrügerin Giffey, deren Ehemann wg. Abrechnungsbetruges nicht mehr Landesbeamter sein kann in Berlin.
„Bürger des Landes, schaut auf diese Stadt.“, frei nach Ernst Reuter. Omg.
Neu wählen ??? Warum denn ?? Um die Illusion zu behalten, dass hier in Deutschland eine Demokratie existiert, die den Namen verdient ?? Die Systemparteien haben den Staat schon längst gekapert, , sieht man an den Wahlergebnissen. Man braucht keine Glaskugel um vorherzusagen, wie die Wahl in Berlin wohl ausgeht.
Wer möchte: Heute auf rbb um 20:15 Uhr ein Spezial zur möglichen Neuwahl. (10 Minuten)
Ein herzliches Dankeschön an die TE Redaktion. Es wurde eine akribische Arbeit geleistet. Offenbar waren die herausgearbeiteten Ergebnisse so eindeutig, dass das Berliner Verfassungsgericht diese nicht einfach vom Tisch wischen konnte. Sicher hätten sie das gerne getan. Solche Aktionen helfen weiter und sorgen dafür, dass der Größenwahn der Ampelregierung deutliche Dämpfer erhält.
„Die endgültige Entscheidung steht noch aus.“ Vielleicht der wichtigste Satz in diesem Artikel. Aber hoffen wir mal, dass sich die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts nicht noch weiter selbst schaden wird. Das Publikwerden des plumpen Einschüchterungsversuchs der Nachwuchsjournalisten sollte ihr peinlich genug und ihrer Reputation nicht gerade förderlich gewesen sein. Danke an TE und den hoffnungsvollen Journalistennachwuchs!!! Da könnten sich andere einige Scheiben von abschneiden.
Herzlichen Dank, mein Glaube an die Presse und ihre unabhängige Arbeit ist wieder gestiegen. Nur so lebt unsere Demokratie, alles hinterfragen, nicht alles glauben, Beharrlichkeit, auch wenn es Konsequenzen bedeutet.
Auf „tagesschau“.de findet sich derzeit ein Hinweisteaser aufs Berliner Geschehen:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlin-verfassungsgerichtshof-wahlen-pannen-chaos.html
Liebe Leute von TE, drei mal dürft ihr raten, wer darin natürlich nicht erwähnt wird.
Klar! Kein einziges Wort zu TE und euren superfleißigen Jungredakteuren.
So geht Schweinerei.
Im Augiasstall RBB wird sich NICHTS ändern.
Donnerwetter, wer hätte diese doch recht eindeutige Tendenz
erwartet? Ich wäre auch eher bei Herrn Gallinas Einschätzung
(wo isser denn hin, der Artikel??) gewesen, das war so nicht
unbedingt zu erwarten. Oder hat Frau Selting ob ihres dokumen-
tierten Verhaltens im Vorfeld kalte Füsse bekommen? Fragen
über Fragen, aber egal, Glückwunsch an Tichy und das
engagierte Jungautorenteam von Apollo News.
Super gemacht….der Skandal aber ist…das hätte von Staats-Seite so kommen müssen und nicht durch TE. Naja…immerhin….ein Erfolg. Und Frau Giffey? Ach…die wird schon wieder gewinnen…..gibt ja jetzt das 29 Euro Ticket in Berlin.
Tip an die Berliner: Einfach mal in Warschau oder Budapest anrufen. Dort bekommt ihr wertvolle Hinweise, wie man eine korrekte Wahl organisiert.
Einfach nur nochmal Urnen aufstellen und neuer „Wahlvorgang“, geht rechtlich nicht.
„Neuwahlen“ = Wahlkampagne = politische Willensbildung + Wahlvorgang
„Wahlen“ sind ein Ausdruckder der verfassungsrechtlichen „politischen Willensbildung des Volkes“, deswegen geht, einfach nur wieder Urnen aufstellen, nicht.
Niemand kann die Uhr zurück drehen bez. der „politischen Willensbildung“.
Diese war zum 26. Sep. 2021 ein politischer Zustand.
Heute ist es ein anderer.
Sollte man also bei der „Berlin-Wahl“ Fehler festellen die eine „Neuwahl“ erforederlich machen, so gilt dies rechtlich auch für die „Bundestagswahl“.
Eine eventuelle Wiederholung der Wahlen sollte unter internationaler Beobachtung stattfinden.
Eine kleine finanzielle Unterstützung sende ich Ihnen gerne zu. Danke!
Herzlichen Glückwunsch! So geht 4. Gewalt!
Weniger ein Kommentar als eine Frage: Schließt das auch die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein und falls ja, welche Konsequenz hätte dies für den Bund?
Nein; für die Unstimmigkeiten bzgl. Bundestagswahl steht ein separates Verfahren an. Hier geht es „nur“ um die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wenn das so vom Gericht angeordnet wird, muss innerhalb 90 Tagen neu gewählt werden. Ich hoffe es kommt so!
Und auch wenn es einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, den das gesamte TE-Team tagtäglich betreibt zeigt sich nun doch, dass sich Beharrlichkeit lohnt. Ein großer Erfolg für unsere Demokratie (wenn es den auch tatsächlich zur Wahlwiederholung kommt) und dem gesamten TE-Team incl. Business Insider.
Dafür ein herzliches Dankeschön von mir!
Herzlichen dank an das ganze Team von Tichys Einbick, insbesondere an das junge Autoren Team, welches sich in die „Höhle des Löwen“ begeben hat und sich selbst von der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes nicht hat wegknurren lassen.
Wenn das so kommt, dann haben TE und Marcel Luthe das Bundesverdienstkreuz verdient. Mehr kann man sich um dieses Land und die Demokratie nicht verdient machen. Das Bundespräsidialamt sollte sich bald melden, um mögliche Termine abzustimmen.
Das ist investigativer Journalismus! Mutige und ausdauernde Journalisten, denen der unangenehme Gegenwind aus Politik und den Medien nichts anhaben konnte. Gratulation an Sie alle.
Ich hoffe, dass das endgültige Urteil der Tendenz entspricht. Auf jeden Fall aber Dank und Gratulation an TE, einer der wenigen Lichtblicke in einer medial unterirdischen Bundesrepublik!
Ich argumentiere nun auf einer völlig astrologischen Weise, aber mir fällt in den letzten Jahren auf (z.B. Corona-Urteile, GEZ, „rechte Straftaten“,…) dass die Gerichte erst einen verständnisvollen Eindruck vorgeben, aber dann am Schluß ein Urteil im Sinne des linken Staates herauskommt. Ich wette sonst nicht, aber würde fast darauf wetten.
Mhh, nachdem was man hier bei TE zuvor zum Beispiel über die angezweifelte Unbefangenheit des Gerichts gelesen hat und das ein Antrag eingereicht wurde das die Präsidentin L. Selting – oder ggf. sogar alle Richter- wegen Befangenheit ausgewechselt werden sollte, finde ich die heutige in Aussichtstellung das die gesamte Wahl wiederholt aber sehr überraschend.
Hier frage ich mich dann, wie kam es bei dem Gericht zu deren jetizigen Beurteilung und Ankündigung?
Haben es hier vielleicht die Richter mit der Angst bekomme das dieser Fall und der Verdacht deren Befangenheit noch weitere Folgen nach sich ziehen könnte und dass das Gericht deshalb zurückgerudert ist?
Danke an das gesamte TE-Team ! Allerdinge, wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommen sollte, werden die ÖR es sicher so darstellen, dass UNSERE wehrhafte Demokratie, UNSERE Staatsorgane ein klitze-klitze kleines Haar in der Wahlsuppe gefunden haben, und wirklich ganz ganz ganz sicher gehen wollen, und die Wahl selbstverständlich sicherheitshalber wiederholen wollen. DAS ist doch Demokratie, UNSERE Kontrollorgane haben das klitzekleine Haar gefunden und handeln entsprechend. WIR (Berliner) sind Helden ! Und apropos NS1+2: Letzte Woche noch war doch ein US-Flottenverband auf der Ostsee, ist das Zufall ? Gott schütze unser Volk und unser Vaterland (wenn man das noch schreiben darf).
„Über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet ein eigenes Gremium des Bundestags.“
„Wahlwiederholung“ gibt es lt.Recht und Gesetz nicht.
Es gibt nur „Nachwahl zur Hauptwahl“ oder „Neuwahlen“ der gesamten Wahl.
Für „Nachwahlen“ ist es zu spät, spätesten 3 Wohen nach Hauptwahl
es kommt rechtlich nur „Neuwahlen im ganzen Bundesgebiet“ in Frage für die Bundestagswahl.
Wahlwiederholung der Bundestagswahl nur in Berlin geht rechtlich nicht.
1.) Dazu waren höchsten 3 Wochen Zeit, gemäß, WahlG §43.
2.) Wegen rechtlicher Fehler kann es eh keine „Nachwahl“ geben.
Es muss dann die gesamte Wahl neu stattfinden im gesamten Bundesgebiet, wie eben jetzt die Landeswahlen in Berlin.
Für Neuwahlen in ganz Deutschland wäre es zu früh. Die Masse ist immer noch nicht „aufgewacht“. Siehe Niedersachsen. Es braucht einen bitterkalten Winter. Frühestens bei der nächsten Landtagswahl nach Niedersachen kann man schauen ob was dazugelernt wurde. Wenn nicht muss eben noch ein grüner Winter her.
Das könnte ein „großer Erfolg für TE“ werden – und für Deutschland.
Der Fuß ist in der Tür. Gratulation Tichys junges Team.
Unverschämterweise werden Tichys Einblick und Marcel Lutte in den Merkelmedien nicht erwähnt. Weist man in den Kommentaren darauf hin, wird der Kommentar auch nicht freigeschaltet.
Wenn, dann werden die „Berliner:innen“ wieder rot/grün wählen bzw. gewählt werden, da sie das Vorbild der „länger hier wohnenden“ sind, und für alles was Deutschland zur Zeit ist stehen, vor allem Weltmeister in der Selbstkasteiung.
Das Gericht spricht in seiner vorläufigen Mitteilung allerdings
nicht von der Bundestagswahl,
sondern von der parallel stattgefunden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Für ein Urteil zur Bundestagswahl ist dieses Gericht eh nicht zuständig.
TE hat aber doch die Fehler zur Bundestagswahl kritisiert ? Oder?
Dazu hat der Berliner Verfassungsgerichtshof aber nichts gesagt.
Bleiben die Fehler bei der Bundestagswahl, welches doch die gleichen Fehler sind, also ohne Rechtfolgen ?
Will man sich aus der Affäre stehlen ? Indem man nur die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt ?
TE hat beide Wahlen adressiert.
Wenn sogar das politisch komplett abhängige Gericht der Auffassung von TE gefolgt ist, dann ist das aus meiner Sicht eher eine Warnung was bis zum Frühjahr 2023 noch so alles ins Haus steht. Jetzt, da die russischen Pipelines sabotiert wurden ist es denkbar, dass wir bis dahin Zustände haben werden, in denen es ohnehin niemanden mehr kümmert wer in welchem Parlament sitzt.
Gratulation! Ich habe nicht mehr daran geglaubt, aber warten wir doch das endgültige Urteil noch ab. Was ist, wenn Frau Baerbock, Frau Giffey oder andere Häuptlinginnen fordern, dass der Beschluss dieses Gerichts rückgängig gemacht werden muss? Die Interessen und Meinungen ihrer Wähler sind diesen Herrschaftinnen doch egal. Und erst recht unser Grundgesetz, welches sie seit einigen Jahren Artikel um Artikel im ideologischen Reißwolf schreddern.
Und genau das erwarte ich, wie die Wahl in Thüringen, „muss rückgängig gemacht werden“
Die wichtige Wahl aber, bei der die „Ex – SED aus dem Buntentag fliegen könnte, bei der die Grünlinge Mandate verlieren könnten und der Vorsprung der Koalition dünner werden könnte, bleibt bestehen. Oder es wird weiterhin so lange hinausgezögert wird bis sie sagen: So sorry zu spät lohnt nicht mehr! Wollen wir wetten?
Genau bis zur nächsten Wahl in 4 Jahren.
Ganz herzlich schließe ich mich dem Dankeschön der anderen Kommentare an TE und anderen Helfern an. Jetzt wird sich zeigen, ob echt noch wenigstens ein bisschen Rechtsstaat in diesem Parteienstaatsgebilde steckt. Übrigens, wie wäre dann bis zur Neuwahl, sollte diese tatsächlich „erlaubt“ werden, die Stellung der regierenden Bürgermeisterin und ihrer Entourage, geschäftsführend ?
Das links-rot-grün … Abgeordnetenhaus ist doch total egal, es geht um die Bundestagswahl. Wetten, dass diese in Berlin NICHT wiederholt wird? Das ist ein Kuhhandel, sie geben Euch Kritikern von TE ein wenig Recht in unwichtigen Punkten., Die wichtige Wahl aber, bei der die „Ex – SED aus dem Buntentag fliegen könnte, bei der die Grünlinge Mandate verlieren könnten und der Vorsprung der Koalition dünner werden könnte, bleibt bestehen. Oder es wird weiterhin so lange hinausgezögert wird bis sie sagen: So sorry zu spät lohnt nicht mehr! Wollen wir wetten?
Angesichts des dollen Treibens der Grünen und der SPD könnten die Linken sogar noch das eine oder andere Mandat mehr holen. Aber die sind ja das geringere Problem. Wichtig wäre dass vor allem die Grünen so viel Stimmen wie möglich verlieren.
Richtig!
Man will sich offenbar durch die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus aus der Affäre stehlen, die Bundestagswahl auch als fehlerhaft einzustufen
indem man hofft die Bürger sind ein bisschen blöd und merken die Täuschung nicht.
Etappensieg, Glückwunsch TE.
Aber was ist mit der Bundestagswahl? Durch die drei Direktmandate für die Linken, haben die es mit ihren Leuten erst in den Bundestag geschafft und eine entsprechende Verfälschung der Sitzverteilung erzeugt.
Was soll man sagen? Es stinkt an jeder Ecke…
Jetzt erwarte ich aber, dass nun auch wirklich neu gewählt wird.
Andernfalls ist dieses Land wohl kaum mehr als Demokratie zu bezeichnen.
Ganz herzlichen Dank von mir an die TE-Redaktion und die Studententeams für die Super-Recherche und die anschließende Auswertung und Nutzung der Ergebnisse!
Es gibt sie doch noch, die vierte Gewalt in Deutschland. Ganz große Klasse!
Da wird sie aber nicht lange Präsidentin bleiben. Da kommt sicher schnell die Stimme aus dem off: „das Urteil muss rückgängig gemacht werden!“ Was geschähe eigentlich mit all den Entscheidungen der „Scheinregierung“ und des „Scheinparlaments“, wenn es tatsächlich zu Neuwahlen kommt?
Erst einmal auch von meiner Seite Gratulation für diesen Erfolg!
„Fraglich bleibt, wie der Bundestag eine gültige Bundestagswahl in einer Stadt rechtfertigen will, in der eine solche Vielzahl von Irregularitäten vorliegt, dass dort die gleichzeitig stattgefundene Bezirks- und Abgeordnetenhauswahl auf der Kippe steht.“
Leider steht zu befürchten, dass man da einen Weg finden wird, denn der verbleib der Linkspartei hängt von dieser Wahl ab.
Herzlichen Glückwunsch und ein fettes Dankeschön an TE! Es ist sehr gut und wichtig, dass Sie bei diesem Thema drangeblieben sind, wie Sie überhaupt bei kritischen Themen immer wieder den Faden aufgreifen. Das ist essentiell für die Meinungsbildung und damit für die Demokratie. ÖRR und MSM kommen dieser Aufgabe nicht nach; der ÖRR verletzt damit seinen grundgesetzlichen Auftrag, den Geist des Rundfunkstaatsvertrags und die dementsprechenden Gesetze.
P. S. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch anmerken, dass ich den Protagonisten der Wahlrecherchen hier bei TE vermisse.
Gratulation an TE und das Recherche-Team, das unermüdlich am Ball geblieben ist, um diesen Saustall auszumisten und jetzt diesen Erfolg einfährt. Natürlich werden ARD und ZDF heute Abend darüber nur sehr kurz und sehr zurückhaltend „berichten“ und sicherlich gibt es für den Berliner Senat noch von allen Seiten genug Tipps und Tricks, um die Wiederholung der Wahl nicht zu verhindern, aber zeitlich so zu verzögern, dass sie erst ein halbes Jahr vor der regulären nächsten angesetzt wird, die jetzige Regierung also noch lange im Amt bleiben wird. Und sollte das Ergebnis dann nicht „passen“, weil die Falschen eine Mehrheit haben, wird die Wahl eben rückgängig gemacht – Präzedenzfall liegt vor.
Abwarten. Nicht den Tag vor dem Abend loben. Hoffen wir, dass keine „Instruktionen“ vom Berliner Senat oder der Bundesregierung an die Richter gehen. Aber ein solches Urteil wäre wünschenswert.
Das ist mal die Nachricht des Tages. Danke, danke.
Ein kleiner Obulus ist gerade rausgegangen.
In einer Antwort an den EU-Abgeordneten Guido Reil zu Berlin hat Rechtsstaatskommissar Reynders bewusst ausweichend geantwortet, wohl auf von der Laiens Befehl, die EU sei in den Fällen Verschleppung der Entscheidung von Neuwahlen in Berlin und Verschleppen der Entscheidung zur Merkelschen Wahlwiederholung nicht zuständig. Antworten zu weiteren Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland stehen noch aus.
https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197488/GUIDO_REIL/other-activities/written-questions-other
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-002598-ASW_DE.pdf
Es sei Sache der deutschen Behörden, für die Einhaltung ihrer aus internationalen Übereinkommen und dem innerstaatlichen Recht erwachsenden Grundrechtsverpflichtungen zu sorgen.
Liest man den zweiten Absatz, dann stellt sich die Frage, wieso die EU überhaupt « Rechtsstaatsverfahren » gegenüber Polen und Ungarn eröffnen kann.
Ein fettes Danke und Gratulation an TE. Gut, daß es euch gibt!
Obschon damit noch kein Urteil ergangen ist, zeigt die Hartnäckigkeit des Investigativteams von Tichys Einblick, wie notwendig eine unabhängige Presse in einem demokratischen Rechtsstaat ist: Nur wenn Wahlen und Abstimmungen regulär und ohne Unregelmäßigkeiten vonstatten gehen, verdienen rechtsstaatliche Institutionen das in sie gesetzte Vertrauen. Wer dies mit fragwürdigen Phrasen zu überspielen sucht, seien es Vertreter von Regierungen oder – noch schlimmer – von Mainstream-Medien, legt die Axt an den Rechtsstaat zugunsten eines parteiischen Gesinnungsstaates.
Sollte es zur Wahlwiederholung kommen stellt sich die Frage wer wird für den angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen. Es kann doch nicht sein dass Dilettanten herumwurschteln und sich dann vom Acker machen und weiterhin dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.
Sie leben noch nicht so lange in der BRD, oder? Das Sozialisieren von Schäden und das Privatisieren von Gewinnen gehört zum Gründungsmythos dieses Regimes.
Gratulation an Tichy und das junge Journalistenteam!
Sehr gute Arbeit, das ist investigativer Journalismus vom Feinsten.
Glückwunsch liebes TE Team, ein großer Erfolg, dafür ein großes Dankeschön
Herzlichen Glückwunsch, und vielen Dank für diese Arbeit.
Diese Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist einer der wenigen Lichtblicke in diesen trüben Zeiten und konnte nicht unbedingt so erwartet werden. Die Arbeit von TE wirkt und hat Einfluß auf politische Abläufe sowie Abläufe und Urteilsfindungen innerhalb der Judikative. Gut so.
Dann kommen die MSM nicht umhin darueber zu berichten ?
Hoffe TE und Apollonews-team wird als Referenz von diesen benannt !!! …..