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Urteil am Landgericht Hamburg

Griff in die Fraktionskasse: Grünen-Funktionär kommt mit Bewährung davon

von Redaktion

19.05.2023

| Lesedauer: < 1 Minuten
Ein früherer Hamburger Politiker unterschlug 26.000 Euro, um Privatausgaben zu finanzieren. Davon profitierte auch eine Senatorin der Hansestadt.

Am Mittwoch fiel am Landgericht Hamburg das Urteil zu einem Fall, der sich über lange Zeit hingeschleppt hatte: Der frühere Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte Michael Osterburg musste sich verantworten, weil er von 2015 bis 2019 insgesamt 26.000 Euro aus der Fraktionskasse abzweigte, um seine private Lebensführung und die seiner damaligen Lebensgefährtin zu finanzieren. Wegen Untreue teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung verurteilte das Gericht Osterburg zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der 55-Jährige das ergaunerte Geld zurückzahlen. Damit blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die beantragte zwei Jahre auf Bewährung, zusätzlich eine Geldauflage von 10.000 Euro.

Der Politiker hatte sich aus den Fraktionsgeldern – teilweise mit manipulierten Unterlagen – Ausgaben für private Restaurantbesuche, Reisen und Kinderbetreuungskosten erstatten lassen. Pikant an dem Fall ist der Umstand, dass der Ex-Fraktionschef nicht nur für sich selbst in die Kasse griff. Zu den abgerechneten Spesen gehörte auch ein Hummeressen auf Malta, zu dem Osterburg seine damalige Lebensgefährtin Anna Gallina einlud – Hamburgs Justizsenatorin. Offiziell begründeten die beiden Grünen-Politiker ihren Trip auf die Insel damit, dass sie sich vor Ort über die Seenot-Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer informierten wollten.

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Gallina hatte versichert, nichts von dem Geldmissbrauch gewusst zu haben. Sie beendete ihre Beziehung zu Osterburg, und blieb im Amt.

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33 Kommentare

  1. Also ich finde das irre komisch.
    Da reist ein grüner Oberboss mit seiner geliebten Justizministerin nach Malta, um das gestohlene Geld mit einem leckeren Hummeressen zu verbraten, während man die Seenotrettungs-Show genießt.
    Dann kommt der Betrug raus, der Grüne erhält eine milde Strafe und die geliebte Justizministerin hat plötzlich von nichts gewusst und darf in ihrem weichen Justizsessel sitzen bleiben.
    Ein wundervoller Stoff für Monty Python.

  2. Moment, die Gallina und der Osterburg waren zusammen, also so richtig zusammen zusammen,
    auf Malta, der Polittouritour zu Schlauchbooten, Hummer und Schampus – und die Gallina wusste nicht, womit ihr Liebster das alles bezahlt hat? Nie im Leben! Da es eine Dienstreise war, brauchte der die Rechnungen…
    Die hat ihre Karriere durch vorgebliches Vergessen gerettet, Hamburg; Olaf Scholz – vielleicht liegt es an der Hamburger Luft, tststs, Freund Osterburg hat es sehr milde erwischt. ?

  3. Das ist schon eine harte Strafe für lumpige 26.000 € Er muß die auch noch zurückzahlen. Das ist Hammerhard. Man muß das mal ins Verhältnis setzen zu dem Clan, der einst im Grünen Gewölbe eine Umlagerung alter Kunstschätze vornahm. Die haben auch nur läppische Strafen für zig Millionen Schaden bekommen. Teile sind zerstört, weil unsachgemäß versucht wurde, die Klunkern zu entfernen, andere Teile (u.A. ein 500 Karat? Diamant) sind „verloren“ gegangen und konnten somit nicht zurückgegeben werden. Dafür gab es moderate Strafen.

  4. Wie schnell sich diese Heuchler angepasst haben. Kleinkriminelle, die sich die Taschen füllen, sobald sie an den Trögen grunzen.
    Die Krönung ist die Funktion als Justizsenatorin. Eine Groteske.

  5. Bei so geringen strafen muss man sich nicht wundern wenn das immer wieder gemacht wird.

  6. Was soll der Richter machen, die Gefängnisse sind voll mit Schwerverbrechern, Gewaltverbrechen, Mord, Totschlag, Vergewaltigung. Eine Folge der großzügigen Menschenoffenheit der Altparteienvertreter. Für Kleinkriminelle ist da dann kein Platz mehr.

    • 26.000 € , das würde ich jetzt nicht gerade als „Kleinkriminellen“ bezeichnen. Und ja, die Strafe ist viel zu mild. Mit einem Jahr Bewährung und Rückzahlung des Betrages ist er mehr als gut davongekommen. Wenn schon keine Gefängnisstrafe, hätte man ihm wenigstens dieselbe Summe als Strafe aufdrücken können.

  7. Hummeressen auf Malta, um sich vor Ort die Seenot-Rettungsshow anzuschauen – mit geklautem Geld aus der Fraktionskasse…
    Genau mein Humor – LOL!
    Die grüne Muppetshow hat mit Abstand die absurdesten Erklärungsmodell aka Erzählungen im Angebot. Kein Drehbuch mit solch aberwitzigen Details würde angenommen, nicht einmal für einen Haltungs-Tatort, in dem alle Schurken rechte Reichsbürger und alle Kommisare sehr divers sind.
    Hummer auf Malta, mit geklautem Geld, um die Seenot-Show zu genießen, ist derart absurde Realsatire, daß man den „Guten“ dafür schon wieder danken muß – diesen Gringe-Faktor schaffen weder Böhmermann noch Nuhr, weder Heuteshow noch Tim Kellner, es ist einfach radikal im off
    Köstlich! Und das Madame in Amt und Würden bleibt, ist peek absurd, total deutsch – mit Wiederwahl-Garantie – LOL. Vermutlich gehört Frau Gallina auch zum Graichen-Netzwerk- LOL

  8. Verstehe ich nicht. Es ist doch der Wesenskern grüner Politik, anderen Menschen viel Geld abzupressen und es dann für irgendwelchen Blödsinn irgendwo nutzlos zu versenken. Insofern hat Osterburg doch gemessen an den Gepflogenheiten seiner Partei lediglich den Fehler gemacht, in die falsche Kasse zu greifen.

    Offenbar verstehen die Grünen also nur dann keinen Spaß, wenn es um ihr eigenes Geld geht.

  9. Justitias Augenbinde ist bereits sehr deutlich unter ihre Augen gerutscht. Am härtesten schwingt Sie sich auf, gegen direkte Gegner der Regierung. Da ist Sie erbarmungslos. Für Verbrecher aus ihren eigenen Reihen ist Sie tatsächlich blind.

  10. Muss ja ein ganz armer Wicht sein wenn er ein Hummer Essen nicht mal aus eigener Tasche bezahlen kann aber dann seine Freundin einlädt und dafür in die Parteikasse greift. Ich sage es ja immer wieder, Grüne sind keine Partei, die haben auch mit Umweltschutz nichts zu tun. Das sind Zivilversager und Kommunisten die sich zusammengefunden haben um sich ein leistungsloses üppiges Leben auf Kosten anderer zu gönnen. Umwelt und Klima ist nur das Trittbrett worauf die mitfahren und was zum Abkassieren dient.

  11. Man muß diesen Herrn Osterburg auch einmal verstehen. Wahrscheinlich hat er sich an Karl Marx orientiert, jedem nach seinen Bedürfnissen. Anscheinend werden die grünen Politiker in Hamburg so schlecht bezahlt, da muß jeder für sich schauen wie er sein bescheidenes Salär aufbessern kann. Mit 26.000 Euro war er ja noch bescheiden. Das mit dem Hummeressen auf Malta und auf Staatskosten muß man auch verstehen, der Hummer in Hamburg soll nicht so frisch sein. Ist nicht auch die Kulturstaatsministerin Roth schon mal in die Südsee gefahren um dort den ständig ansteigenden Wasserstand persönlich in Augenschein zu nehmen? Oder jetzt in diesem Jahr war sie mal schnell in den USA wegen der Preisverleihung eines deutschen Films. Alles auf Staatskosten, versteht sich Da muß man doch so einen grünen Regionalpolitiker verstehen, wenn er mal den Duft der großen weiten Welt spüren möchte.

  12. „Offiziell begründeten die beiden Grünen-Politiker ihren Trip auf die Insel damit, dass sie sich vor Ort über die Seenot-Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer informierten wollten.“
    Sowas ist doch der eigentliche. grundsätzliche Skandal: Dass selbst nachrangige Politdarsteller meinen, sie würden mehr kapieren, wenn sie sich vor möglichst malerischer Kulisse vor Ort ein Bild von irgendwas machen. Das mag bei regionalen Themen wie z.B. einer Flutkatstrophe im Ahrtal noch funktionieren, aber von der weltweiten Migration versteht man nicht mehr, wenn man 3 angelandete Boote auf Malta anfasst (und sich sonst eine nette Zeit macht). Und genau solche Lustreisen finanziert man denen, da ist der Hummer nur der Ausdruck persönlicher Allüren der Beteiligten on top. Oder wie begründen solche Figuren dessen Abrechnung und wer bitte zeichnet sowas frei?

  13. Noblesse oblige………….
    das gilt auch für den grünen und roten Moral-Adel.
    Und im Justiz-System finden Politiker wie z.B. Michael Osterburg, aber auch Olaf Scholz, ihnen moralisch Wohlgesinnte.

  14. Grünen Politiker und Migranten (siehe neulich Remmo Clan ) haben vor deutschen Gerichten Welpenschutz.
    Macht sich einen bekannter Youtuber hingegen über die Außenministerin lustig , flattert ihm sofort ein Strafbefehl von 8 (!) Monaten Knast ,ausgesetzt auf 3 Jahre auf Bewährung ins Haus ( ohne vorherige Verhandlung )
    Ich hoffe mal, gleich klingelt der Wecker und alles war nur ein Traum….

  15. Zitat: „Offiziell begründeten die beiden Grünen-Politiker ihren Trip auf die Insel damit, dass sie sich vor Ort über die Seenot-Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer informierten wollten.i

    > Schon klar: Und, Herr Osterburg, haben Sie einen schönen Urlaub verbracht -mhh?

    Für die Untreue teils in Tateinheit mit Betrug und die Urkundenfälschung nur 18 Monaten auf Bewährung( inkl der Rückzahlung der gestohlenen 26.000 Euro), finde auch ich ein büttel zu wenig an Strafe. Zumindest hätte hier noch eine Strafzahlung von 3000 bis 5000 Euro fällig sein müssen.

    Naja, im heutigen besten Deutschland aller Zeiten, gibt es ja auch mit Blick auf unserer immer woker werdende Justiz nix mehr was noch überraschen könnte.
    #gruenermist & #gruenerfilz überall!

  16. Erst Migranten gucken „Oh Gott, oh Gott, was für ein Elend!“ und anschließend Hummer in sich hinein stopfen und mit geklautem Geld bezahlen. So sind sie, die selbsternannten Tugend- und Moralwächter. „Bah, wat habt ihr für eine fiese Charakter! „

    • In den USA wurden dazu Studien durchgeführt: ein Autofahrer stand mit einer offensichtlichen Panne am Straßenrand und war sichtlich überfordert, die Reaktionen der Vorbeifahrenden bzw. Helfer wurden anschließend mit deren politischer Präferenz verglichen. Ergebnis: Progressive dachten sich beim Anblick „Oje, der Arme. Ganz allein, kein Werkzeug, niemand hilft…das muss schlimm sein. Schrecklich.“. Und sind dann vorbeigefahren. Konservative dagegen haben i.d.R. angehalten und mit einem saloppen „Geh mal beiseite, Du kannst das sowieso nicht…“ geholfen.
      In einer Gesellschaft, die mehr darauf achtet, was man sagt, als darauf, was man macht, bedeutet das leider, dass Progressive irgendwann automatisch als die besseren Menschen gesehen werden. Und von da an geht´s natürlich bergab…

    • Darauf hat „Langstrecken – Luisa“ bereits geantwortet: „Besser Doppelmoral als keine Moral“

  17. Der luxuriöse Lebensstil der grün angemalten Kommunisten muss auch finanziert werden. Dies geht am besten mit dem Geld anderer Leute, auch wenn es hier das Geld der eigenen Mischpoke war. Es gibt keine Erbärmlichkeit, die nicht mit einer linken Gesinnung kompatibel ist.

  18. „Moral“ als Mittel sich selbst zu bedienen. Sich in diesem Fall ein Bild über die „Flüchtlings“ Migration auf Malta machen, tatsächlich aber Kurzurlaub mit Freundin zum Hummer essen.
    Die konsequente Steigerung von ehemals Verantwortungsethik zu Gutmenschentum, zur schamlosen Selbstbedienung. Das „beste“ Deutschland aller Zeiten.
    Die Justiz als Mittel zur Kontrolle kann man vergessen.

  19. Hätte er eine falsche Impfbescheinigung ausgestellt, wäre er zu langer Haft verurteilt worden. Aber er ist ja ein Grüner! Und es ist ja nur Korruption.

  20. Außerdem muss der 55-Jährige das ergaunerte Geld zurückzahlen“.
    Mittlerweile ist klar daß der grüne Filz nur eine Mafia ist die sich das Geld von den Bürgern raubt und auf die eigenen Konten umschichtet. Um es mit unserem Kanzlerdarsteller zu sagen. „Wir machen es weil wir es können“.
    Deshalb irritiert mich auch bei Tichy immer wieder das verharmlosende Vokabular. Wieso hat dieser Typ das Geld „ergaunert“. Es hat es gestohlen, das sollte doch klar gesagt werden. Er ist ein Dieb und kriminell.

  21. „…verurteilte das Gericht Ostermann zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.“

    „…verurteilte das Gericht Ostermann zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
    So ist das de jure und de facto korrekt. Alles andere ist Irreleitung und Verharmlosung…

  22. Was für ein mildes Urteil bei Untreue.
    Wird das von Richtern nur noch als Kavaliersdelikt behandelt?
    Bananenrepublik durch und durch.

    • Hier würden vergleichbare Sachverhalte nebst deren Strafmaß echt mal interessieren.

      • Denkt an Ballweg, nichts verbrochen und 9 Monate in U.Haft….

  23. Wow….so geht also engagierte Seenotrettung mit Grünen….Hummer essen auf Malta auf Steuerzahlers kosten. Und die Dame ist immer noch im Amt und Würden?….klar….sie wusste ja nichts davon…gell? Und Bewährung…ja da muss man Verständnis haben…schließlich ist der Mann ein engagierter Politiker der „nur das Beste will“ (natürlich vor allem für sich).

    • Das finde ich wirklich bizarr. Dass Anna Gallina weiter als Justizsenatorin agieren darf.

  24. Ist doch egal. Die einen greifen ungeniert in die mit Schuldscheinen gefüllte Staatskasse und die anderen in die Parteikasse. Die Gesinnung ist immer gleich.

  25. „Zu den abgerechneten Spesen gehörte auch ein Hummeressen auf Malta, zu dem Osterburg seine damalige Lebensgefährtin Anna Gallina einlud – Hamburgs Justizsenatorin.“ hahaha… La Cosa Nostra ’90 Die Grünen hahaha…
    Wann wird diese Partei endlich als kriminelle Vereinigung eingestuft.

    • Kriminelle Vereinigung Erlaubte Parteien sollen nicht mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden.

      § 129 StGB beschäftigt sich mit sog. kriminellen Vereinigungen. Absatz 1 der Vorschrift erklärt die Gründung, die Mitgliedschaft, die Unterstützung und die Werbung bzgl. krimineller Vereinigungen für strafbar:Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

      Nun begegnet es in zahlreichen Facebook-Posts gewisser Verwunderung, welche kriminellen Vereinigungen die Vorschrift ausdrücklich ausnimmt. Denn Absatz 3 Nr. 1 besagt:

      Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

      Da haben die schon vorgesorgt! 🙂

  26. Jede kleine Justizentscheidung hilft, die Funktionsfähigkeit des Staates aufrecht zu erhalten. Auch diese vermeintlich unwichtige.

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