Anfang Dezember letzten Jahres, man fröstelte vielleicht auch in Athen etwas, überraschte Nancy Faeser mit einem Blitzbesuch in Griechenland, unter anderem, um sich über die Lebensverhältnisse von Migranten zu informieren. Doch nicht nur gab sich der damals zuständige Migrationsminister Nikos Panajotopoulos betont zahm, sprach nicht von „Invasion“ oder „hybriden Angriffen“ aus EU-Nachbarländern. Auch Nancy Faeser übte keinerlei Druck auf Athen aus, dass das Land Migranten zurücknehmen müsse. Die Ministerin blickte mit tiefgerührten Kulleraugen auf die ersten Schritte illegaler Zuwanderer an der griechischen Ägäis. War man sich einig? Ein Stück weit schon: Der Minister war sich bewusst, dass er bei allem, was er national tat, am Ende auch in Brüssel Verständnis brauchte – und so hütete er sich, die deutsche Kollegin zu verärgern. Was er am Ende tat, blieb sein Geheimnis. Und für Faeser gab es sowieso kein Problem im griechisch-deutschen Verhältnis. Alles durfte so bleiben, wie es war. Ein paar mehr Afghanen oder nicht machten auch keinen Unterschied mehr in Faesers Kalkül.
Anders als ihr CSU-Vorgänger Horst Seehofer zeigte Faeser nie irgendeinen Elan, um etwa die tausenden Einreisen von Afghanen nach Deutschland aufzuhalten, die schon in Griechenland Asyl oder einen anderen Schutztitel erhalten hatten. Die Afghanen machten so ihren Traum vom Wunschzielland wahr. Niemand konnte sie anscheinend aufhalten. Der Athen-Besuch war also ein reiner Publicity-Auftritt für eine Fortschreibung ihrer Politik der offenen Grenzen.
Und nun schreibt das BAMF zwar in einem Rundschreiben vom April diesen Jahres (kurz vor der neuen Regierungsbildung), dass Asylanträge von „alleinstehenden, nicht-vulnerablen, jungen Männern als unzulässig abzulehnen“ seien. Auch könnten Anträge von „hinreichend gesunden, arbeitsfähigen, körperlich belastbaren Personen“ abgelehnt werden, aber zugleich hält das Amt am Entscheidungsstopp in den Fällen fest, in denen es „eine Verelendung in Griechenland“ annimmt. Und Entscheidungsstopp bedeutet eben kein Stopp an deutschen Grenzen und Flughäfen. Die Afghanen dürfen weiter eintrudeln und bleiben.
Weidel und GdP: Lücke an Flughäfen
Es wird also weiterhin der alte Münsteraner Richterspruch hochgehalten, wonach Abschiebungen nach Griechenland mit Armut von schutzwürdigen Migranten einhergehen sollen. Stattdessen füttert sie in Deutschland der Staat durch. Der Bürgergeld-Magnet ist bei der Arbeit.
Merke: Asylanträge nach Zweitanträgen von Migranten (meist Afghanen) aus Griechenland können nur dann abgelehnt werden, wenn die Richter glauben, dass die Antragsteller auch „in Griechenland eine Lebensgrundlage vorfinden würden“. So wird man wirklich das Sozialamt der Welt. Und die neue Regierung hat noch nichts dagegen unternommen, wobei man sich fragt, ob nun Dobrindt oder Bas dafür zuständig sind.
Rund 8000 Personen sind nur von Januar bis Mai auch in diesem Jahr wieder aus Griechenland nach Deutschland gereist, um hier einen zweiten Asylantrag zu stellen, wie die Welt schreibt. Meist mit dem Flugzeug. Die alte Praxis geht also immer noch weiter. Im letzten Jahr waren es mehr als 26.000. Nun besagen die Schengen-Regeln, dass die Schutztitelinhaber für eine begrenzte Zeit (90 Tage) reisen dürfen. Von weiteren Asylanträgen weiß der Schengenkodex aber nichts. Auch das Bundesinnenministerium beharrt darauf, dass „Personen, denen Schutz in Griechenland zuerkannt wurde, den Schutz auch dort in Anspruch nehmen müssen“. Doch wie stellt man das sicher?
Die AfD-Chefin Alice Weidel fordert „flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Flughäfen“. Genau dasselbe scheint aber auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Andreas Roßkopf, zu fordern: „Die Bundespolizei kontrolliert Flussbrücken, Autobahnen und Landstraßen an den Binnengrenzen zu Polen oder Österreich.“ Das gehe nur dank einem massiven Personaleinsatz. Zugleich klaffe aber „eine Lücke an den Flughäfen“, was Roßkopf zu Recht „absurd“ findet. Die Bundespolizei braucht ihm zufolge „dringend mehr Befugnisse zur Kontrolle und auch zur Zurückweisung der sogenannten Sekundärmigration“. Früher standen deutsche Bundespolizisten an griechischen Flughäfen und kontrollierten. Heute wären sie offenbar an deutschen Flughäfen besser aufgehoben.
Sachsen kann Afghanen nicht abschieben: Folgeantrag gestellt
In Sachsen hat derweil Innenminister Armin Schuster (CDU) erste Probleme beim Abschieben. Schuster sagt, die Regeln für Asylfolgeanträge seien schuld, also einer der vielen Regresse, der Asylbewerbern in Deutschland offensteht, um doch hier bleiben zu können. Ein Gericht hatte die Entlassung von drei Afghanen aus der Abschiebhaft (Ausreisegewahrsam) angeordnet. Kurz davor hatten ihre Anwälte die Folgeanträge gestellt. Der Vorfall zeigt: Deutschland muss an seine Gesetzgebung gehen, um endlich die Schlupflöcher für Migranten zu schließen, die wir eigentlich längst wieder los sein wollen.
Und im Bund kämpft Alexander Dobrindt mit schlechter Presse, nachdem er letzte Woche gerade einmal 81 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben hat – wegen teils schwerster Straftaten wie Vergewaltigung, Mord und Totschlagsdelikten, Körperverletzung, Eigentums- wie Betäubungsmitteldelikten. Aber Dobrindt zahlte wie seine Vorgängerin ein Handgeld an die Straftäter, das sie in ihrer Heimat vorerst zu reichen Männern machte. 1000 Euro gab es pro Person. Dabei hatte die Union die Handgeldzahlung unter Faeser scharf kritisiert. Und auch hier geht es wieder um die „elementarsten Bedürfnisse“ der afghanischen Straftäter, die aus rechtlicher Sicht befriedigt sein müssen. Die Fürsorgepflicht des deutschen Staates scheint nie und nirgends zu enden.
Nun sagte Dobrindt, die Länder würden über das Handgeld entscheiden. Und das CDU-geführte Stuttgarter Innenministerium unterstützt ihn. Widerspruch kam allerdings aus Rheinland-Pfalz, wo der grüne Amtsinhaber behaupten ließ: „Die Vorgabe zur Höhe des Handgeldes erhalten wir vom Bundesinnenministerium.“ Aufmerken lässt allerdings: Auch die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben am Handgeld festgehalten – wenn auch in unterschiedlicher Höhe. So will NRW insgesamt einen „mittleren dreistelligen Betrag“ ausgegeben haben, Bayern und Baden-Württemberg je 100 Euro pro abgeschobenem Afghanen. Aber Sachsen und Thüringen, die von CDU-Ministerpräsidenten regiert werden, zahlten die vollen 1000 Euro! Die Diskussion lenkt allerdings davon ab, dass 81 abgeschobene Afghanen ohnehin nur ein sehr laues Lüftchen sind.
Und dann wundern wir uns über zunehmende Queerfeindlichkeit im Land.
Aber eine Islamisierung/ Umvolkung findet nicht statt. „Niemand hat vor eine Mauer zu bauen.“
Ein Mann, 3 Frauen… pro Jahr je 1 Kind = in ein paar Jahren gibt es hieg nichts Christliches mehr.
Und welcher Nation gehörten die schlimmsten Gefährder und Täter noch an?
Ein Schelm wer Schlimmes denkt.
Sagt bloß, es gibt keine Flughafenkontrollen und man kommt ohne Flugschein und Pass ins Land.
Also für Deutsche gibt es schon Kontrollen an den Flughäfen. Ich steh jedes mal 1/2 Stunde an bis ein Zollbeamter meinen Pass kontrolliert hat und feststellt, dass kein Haftbefehl vorliegt.
Asylanträge von hinreichend gesunden, körperlich belastbaren, arbeitsfähigen junge Männer sollen abgelehnt werden, also gerade diejenigen, welche zumindest noch Spargel stechen können.Und der Rest? Wer denkt sich sowas aus?
80 wurden abgeschoben, 8000 sind gekommen. Da behaupte noch jemand, es würde nichts passieren.
Tja, so läuft das Spiel. Werden sie aber niemals aus der Tagesschau erfahren.
Da werden einmal, nach monatelanger Schwerstarbeit, ein paar dutzend Schwerverbrecher mit viel Tamtam (und Taschengeld) zurück in ihr Loch gebracht und das Wahlvieh jubelt, denkt der Tag ist gerettet.
Ungefähr so effektiv als würden sie versuchen mit einem Schnapsglas den Untergang der Titanic zu verhindern.
Die CDU generiert seit Dekaden auf diese Weise Wählerstimmen!
Die GdP ist eine 100%ige SPD-Gewerkschaft und damit kann diese „Forderung“ nur als Irreführung gewertet werden.
Zudem gehört die jetzt IN TEILEN GESICHERT RECHTEXTREME SPD (SPD-Spitzenpersonal „Landtagsvizepräsident“ Hakenkreuz im Parlamentsbetrieb) verboten.
Migranten aus Griechenland kommen aus einem sicheren Herkunftsland und sind grundsätzlich nicht in unsere Land zu lassen. Und die, die schon da sind, müssen unverzüglich zurückgeschoben werden. Warum hält die deutsche Regierung weiterhin nicht unsere Gesetze ein? Ganz einfach, das Geschäft mit den Migranten zu Lasten der Deutschen, vor allem Mieter auf Staatskosten ist einfach zu verlockend und zu groß. Das geht alles, egal wie, grundsätzliche zu Lasten der deutschen Bevölkerung. Und die sollte endlich mal lernen richtig zu wählen. Jeder Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen illegale Migration und dient unserer Sicherheit. Jede Einzelne.
Deutschland ist von sicheren Ländern umgeben. Es gibt überhaupt keinen Grund, den zu Fuß gekommenen auch noch ein Stück Brot zu geben. Polen, Tschechien und Österreich sind sichere Länder….
Das ganze Asylsystem/Asylrecht ist eine einzige große Farce. Die „Schwerverfolgten“ haben Schutz in Griechenland erhalten und müssen aus Griechenland flüchten? Wie lächerlich ist das denn? Wenn diese Menschen in Griechenland verfolgt werden, dann muss man konsequent den Griechen den Ausschluss aus der EU zumindest androhen, da sie ja schwerwiegend die EU-Grundsätze verletzen.
Oder sind diese Menschen in Griechenland gar nicht bedroht und suchen sich nur das Land in Europa, in dem die höchsten Sozialhilfesätze angeboten werden?
Fragen über Fragen.
Es ist eine Lachnummer, daß es in der regelbasierten Werte-EU Länder 1. und 2. Ordnung gibt, zumal DE angesichts der Säbeltänzer und der drohenden Machtübernahme durch eine „gesichert rechtsextreme“ Partei selber unsicher ist.
und das Hotel- und Gastgewerbe, sowie die Logistikbranche plärren nach noch viel mehr
„Unternehmen wollen leichtere Einwanderung für GeringqualifizierteDas Gasgewerbe und die Logistikbranche fordern leichtere Verfahren für Erwerbsmigration – nicht nur für Fachpersonal, sondern auch für nicht ausgebildete Arbeitskräfte.“
„Nur durch eine offene und pragmatische Zuwanderungspolitik können wir die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zukünftig erfolgreich meistern“, sagte der Personalvorstand der Deutschen Post, Thomas Ogilvie, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). https://www.zeit.de/arbeit/2025-07/erwerbsmigration-arbeit-fachkraeftemangel-verfahren-gastgewerbe
Legt man auf die durchschnittlichen direkten Zahlungen, auch die für die Justiz etc., oben drauf, dürfte ein Betrag von 2500 € pro Nase nicht zu hoch an sein. 8000 x 2500 x 12 = 240 000 000 Euro p.a. Steuergelder. Wen wundert da die Aufforderung an die Deutschen, noch mehr und länger für die zu arbeiten.
Es ist an der Zeit, diesen Irrsinn der Selbstvernichtung zu stoppen. Warum lässt sich die große Mehrheit nur so einfach manipulieren? Warum geben wir unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Frauen und Kinder, unsere Kultur und alles, was wir uns erarbeitet haben, so einfach dem Feind, der nichts Gutes mit uns im Sinn hat. Wer zweifelt daran, dass die, wenn sie stark genug geworden sind, uns aus unserem eigenen Land deportieren werden? Seriös bewertet, wohl, niemand.
Also gebt der Korrektur einen Namen; AfD
Alice für Deutschland, weil es unser Land ist!
8.000 Asylbewerber, die mit dem Flugzeug aus Griechenland kommen und nicht sofort abgewiesen werden, bedeutet 8.000-facher Verfassungsbruch gegen Artikel 16a des Grundgesetzes:
„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
CDU, CSU und SPD sind also Parteien, die m.E. regelmäßig im großen Stil gegen die Verfassung verstoßen.
Die GdP verlangt Flughafenkontrollen?
Was soll denn geprüft werden und welche Konsequenzen hätten solche „Kontrollen“?
Un Migrationsabkommen aus 2018 – es ist gewollt Deutschland abzuschaffen
Wieso ist Griechenland noch in der EU, wo es doch keine humane angemessene Behandlung für Afghanen bieten kann???
Wo ist die Reisewarnung, denn es fliehen Menschen aus Griechenland?
Es ist so wie so schon zu spät, kommt nicht mehr drauf an, also lasst sie alle rein, Hauptsache man lässt mich später dann raus. Im Namen des rotgrünschwarzen Pleitegeiers der am europäischen Himmel kreist.
DAs zeigt erneut, welche Mafia die CDU/CSU ist. Bei den anderen Altparteien weiß man das seit langem. Die CDU macht auf Korrektur und Konservativ, ist aber genauso gegen Deutschland und gegen uns Deutsche, wie der linksextreme Rest dieser Politmafia. Der unterschiedliche Anstrich ist nur Camouflage.
..nennt sich:
POLITISCH ORGANISIERTE ALT-PARTEIENKRIMINALITÄT
Just erweitert auf Hakenkreuz-Kunst im Parlament.