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Neues Bundespolizeigesetz

Grenzkontrollen: Beamte sollen Quittungen an Migranten ausstellen

27.04.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Bei der Novelle des Bundespolizeigesetzes hat Nancy Faeser versagt. Die Fraktionen mussten es richten. Doch eine Regelung atmet den Geist der Amtsstube, der damit an deutsche Grenzen verfrachtet wird. Bundespolizisten sprechen von Generalverdacht und komplettem Misstrauen. Statt mehr Kontrolle kommt mehr Bürokratie.

Die Privilegierung von illegal Einreisenden geht weiter, und damit die Entrechtung der Bürger dieses Staates. Denn nicht den besseren Schutz der Bürger hat sich die Ampelkoalition nun mit ihrem neuen Bundespolizeigesetz auf die Fahnen geschrieben, sondern die Vervollkommnung des Schutzes für illegale Migranten vor „racial profiling“ an den deutschen Grenzen. Statt mehr und vereinfachter Kontrollen an deutschen Grenzen müssen die Bundespolizisten nun mit dem Quittungsblock wedeln. Künftig sollen Bundespolizisten Quittungen ausstellen, wenn sie an der Grenze oder im Zug Menschen kontrollieren. Der hoheitliche Grenzschutz wird zur Service-Leistung umfunktioniert.

Doch das Positive zuerst: Die Bundespolizei darf auch weiterhin aufgrund ihrer Lagebilder an den Grenzen, in Zügen und an Bahnhöfen kontrollieren. Genauer gesagt, werden die Kontrollen „aufgrund von Lageerkenntnissen“ oder auch „grenzpolizeilichen Erfahrungen in Verbindung mit aktuellen Erkenntnissen oder Prognosen“ geplant. Und das soll auch weiterhin möglich sein.

Die Bundespolizei wird sich aber in Zukunft mehr in Acht nehmen müssen, dabei nicht an den Falschen zu geraten. Denn der könnte sich mit der Kontrollquittung in der Hand, welche die Beamten ihm nach dem Willen der Ampel künftig ausstellen sollen, gegen „racial profiling“ wehren – auch auf dem Klageweg. Daneben sollen durch die Quittungen angeblich Mehrfachkontrollen vermieden werden, aber das dürfte nur ein Scherz am Rande dieses Gesetzeswerks sein. Die Beamten müssen die kontrollierten Menschen sogar über ihr Recht auf eine Quittung belehren. Das Schriftstück sei „unverzüglich“ auszustellen, und darin sollen die Maßnahme selbst und ihr Grund angegeben werden. Der Bundespolizei-Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, betrachtet die Quittungsregelung als „entbehrlich“.

Das Misstrauen nach innen wird allgemein

Vor allem die Grünen hatten sich bisher gegen die vom Innenministerium vorgelegte Gesetzesneufassung gewehrt. Das Faeser-Haus legte aber keine Neufassung vor, obwohl es an der Ministerin gewesen wäre, das in Abstimmung mit anderen Ministerien zu tun. Ging es dabei nur um diesen einen Punkt „racial profiling“? Es macht den Anschein. Die Koalition hat Zeit verloren an ein Gespinst aus dem grünen Medien-Orbit, das immer mal wieder hervorgezogen wurde, etwa wenn die Bundespolizei an der polnischen Grenze gefordert war, als illegale Migranten über Weißrussland in die EU eingeschleust wurden.

Der nun vorliegende Kompromiss entspringt der Innenpolitiker-Riege der Ampel im Bundestag. Faeser freut es angeblich trotzdem, obwohl sie in der Sache untätig blieb, dass man damit „einen entscheidenden Schritt weitergekommen sei“. Immerhin will sie mit der Gesetzesnovelle auch die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einführen und der Bundespolizei erweiterte Befugnisse zu Gefahrenabwehr geben, etwa das Abhören und Überwachen von Telephongesprächen und anderen Wegen der Telekommunikation. Das Misstrauen wird damit allgemein, richtet sich aber immer nur nach innen, auf Bürger und Polizisten, nicht auf die, die gemäß geltender Politik illegal in dieses Land einreisen dürfen.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft und Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggatz sagte gegenüber Bild: „Ein Präventivgesetz, welches Gefahren für die in Deutschland lebenden Menschen abwehren soll, verkommt zu einem gesetzlich manifestierten Generalverdacht gegen diejenigen, die uns alle schützen sollen. Also unsere Bundespolizisten.“ Die Ampelregierung habe trotz der neuen Migrationskrise rein gar nichts („Null Komma nichts“) für die innere Sicherheit der Bürger übrig.

Die Lagebilder verändern sich dadurch nicht

Die Kontrolle von Menschen „anhand gruppenbezogener Merkmale“ wird durch das neue Gesetz erneut verboten. Sie war es aber schon bisher, solange kein „sachlicher, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigter Grund“ vorliegt. Teggatz findet den Vorwurf, der zuletzt ab und dann durch einzelne Medien geisterte, „schon deshalb absurd, weil die Bundespolizei ihre Kontrollen an der Grenze nach aktuellen Lagebildern durchführt und nicht wahllos aufgrund der Hautfarbe“. Und die „grauhaarige Oma aus Schweden“ passe „nun mal nicht in das aktuelle Lagebild“, junge Nordafrikaner und Orientalen aber eben schon.

Ein anonym bleibender Bundespolizist sieht sich dem „kompletten Misstrauen“ der politischen Führung ausgesetzt. Dass man durch solche Regelungen also den Grenzschutz verbessert, scheint äußerlich fraglich. Im Gegenteil, die Kontrolle der Aufenthaltsberechtigungen möglicher Immigranten wird weiter erschwert, die Arbeit der Bundespolizisten wird komplizierter gemacht und mit unabsehbaren rechtlichen Implikationen belastet.

Laut dem Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann ist die Neuregelung nicht nur ein „bürokratisches Hemmnis“, sondern auch ein Kostenfaktor. Datenschutzrechtliche Fragen stellten sich zudem. Den Vorwurf des „racial profiling“ bezeichnet er als pauschalierend (gegenüber den Bundespolizisten), ja er kann noch nicht einmal erkennen, wie man dem Vorwurf durch eine solche Zunahme der Bürokratie begegnen könne. Ostermann hätte sich ein „gutes Bundespolizeigesetz“ gewünscht. Diese Chance sieht er als vertan an.

Der Innenpolitiker der Union Christoph de Vries (CDU) sagt in Bild: „Wir brauchen keine Quittungen für Kontrollen, sondern mehr Kontrollen durch die Bundespolizei, um die ständig steigende Zahl illegaler Grenzübertritte zu reduzieren.“

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32 Kommentare

  1. Genial. Auf den Quittungen steht dann irgendein Fantasiename sowie Fantasiegeburtsdatum und -ort, je nachdem welcher internationaler Hotspots aktuell die hoechste Anerkennungswahrscheinlichkeit garantiert. Ist doch gang und gaebe, dass die Illegalen hier ohne Pass einfallen.

    Ich prophezeie ausserdem, dass sich ein reger Handel mit diesen Quittungen etablieren wird. Die werden hier in Deutschland eingesammelt, den Schleppern im Ausland zugespielt und anschliessend den naechsten Illegalen vor der Einreise ausgehaendigt. Was soll denn ein Bundespolizist machen, wenn ihm so ein Wisch von „Ali Mustafa“ unter die Nase gehalten wird? Erneut kontrollieren darf er ihn ja dann eigentlich nicht mehr.

  2. Wenn ich den Inhalt dieses Placebo-Gesetzes sehe, dann frage ich mich so langsam, ob in den Ministerien vielleicht inzwischen totale Unfähigkeit die TOP-Qualifikation ist, um für einen Ministerposten in Frage zu kommen?!?
    Oh…ich vergaß natürlich auch noch „abgebrochenes Studium“, „keine Berufsausbildung“ und nicht einen einzigen Tag „in der freien Wirtschaft gearbeitet zu haben“, als weitere zusätzliche Qualifikationmerkmale zu erwähnen…!

  3. Unsere Regierung, nicht nur die aktuelle, sondern auch die davor, holt Millionen von Migranten ins Land, von denen nur wenige für den Arbeitsmarkt tauglich sind, der größte Teil sich nicht einmal in unsere Gesellschaft integrieren will und nicht wenige davon Kriminelle oder sogar Terroristen sind.
    Das ist die Wahrheit. Unsere Politiker können nicht so naiv sein, nicht zu wissen, was sie da tun. Auch wenn es unfassbar klingt: Wir haben eine bösartige Regierung, die das Land zerstört.
    Auch das ist die Wahrheit.

  4. Ich fasse es langsam nicht mehr. Dieser Wahnsinn hört scheinbar nie auf. Während andere Länder ihre Grenzen schützen, fluten wir weiterhin das Land mit Illegalen. ZUSÄTZLICH zu allen anderen massenhaften Problemen!
    Leute, wenn die (H)Ampelmännlein und ~weiblein nicht bald mit durchsetzungsstarken Mitteln aus den Ämtern vertrieben werden, ist die Heimat komplett am Boden zerstört! Wie wäre es denn endlich mal mit GG Art. 20? Nicht erst lang planen und anmelden! GEHT ENDLICH RAUS! Stellt euch mit Trillerpfeifen auf die Straße, den Marktplatz, vor das Rathaus und ruft die Nachbarn zusammen! Gründe gibt es doch massenhaft! Ich wette, da stehen dann schnell Hunderte!

  5. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Rotgrünen in ihrem Furor Deutschland zu zerstören, nun übertreiben. Sie ahnen, dass sie nur diese eine Legislaturperiode haben werden und wollen sie nutzen, um ihr Werk zu vollenden und irreversibel zu hinterlassen. Ich hoffe inbrünstig, dass wir einen Rechtsschwenk erleben werden, und sich alle Faesers, Bärziegen und Habeckszur Rechenschaft ziehen können…

  6. Was für ein Unfug. Hier werden in Deutschland mal wieder Gesetze für die Probleme anderer Länder erlassen. Das Problem mit dem tendenziellen Rassismus zwischen Schwarzen und Weißen ist ein rein amerikanisches Problem und basiert auf deren historischer Geschichte mit der Sklaverei.
    Das ist kein(!) deutsches Problem! Wir haben kein Schwarzen versklavt und nach Deutschland entführt. Da gibt es also nichts zu reparieren.
    Es macht keinerlei Sinn, Gesetze global abzustimmen, wenn sich die Verhältnisse in den jeweiligen Ländern doch so massiv unterscheiden.
    Wir haben hier kein Problem zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland. Wir haben in Deutschland derzeit ein ganz massives Problem zwischen unserer freiheitlich-liberalen Ordnung und dem radikalen Islam.
    Ein Problem was die Amerikaner in der Form nicht haben, weil der Anteil an Muslimen bei denen sehr gering ist. Umgekehrt gibt es in den USA eine unfreiwillig große schwarze Community, die im Rahmen der Sklaverei entwurzelt worden ist und sich deshalb dort nie wirklich Zuhause gefühlt hat.
    Ein Vergleich zur Verdeutlichung:
    Ich habe zwei vermietete Häuser: In dem einen ist die Abwasserleitung defekt, beim anderen das Dach. Macht es jetzt Sinn, in BEIDEN Häusern zeitgleich die Abwasserleitung UND das Dach zu sanieren und dabei die Mieter mit unnötigen Reparaturen zu terrorisieren? Nein, natürlich nicht!
    Hört endlich damit auf, in beiden Ländern die gleichen Gesetze durchdrücken zu wollen, wenn die Länder sich historisch wie auch aktuell gesellschaftlich massiv unterscheiden. Das führt nämlich nur dazu, dass sich die jeweiligen Gesellschaften plötzlich in Probleme hereinreden, die gar nicht die eigenen sondern die der anderen sind. Man globalisiert hier andauernd lokale Problem und wundert sich dann noch, warum sich die Weltlage mehr und mehr verschärft.
    Wie kann man eigentlich so einen kurzen Horizont haben?
    Es scheint nahezu unmöglich zu sein, den Politikern mit ihrem begrenzten Horizont klarzumachen, das man lokale Probleme nicht(!) global löst!
    Nehmt endlich die Scheuklappen ab und kommt aus eurem verdammten elitären Elfenbeinturm raus! Was ihr da in euren internationalen Sitzungen besprecht, ist nicht die lokale Lebensrealität!
    Je mehr man Probleme andere Länder thematisiert, desto mehr macht man sie zu seinen eigenen. Genau das ist die Ursache dafür, dass global alles immer mehr aus dem Ruder läuft. Man redet andauernd Probleme herbei, wo gar keine sind. Hört damit endlich auf, sonst geht das schief.

  7. Eigentlich müsst man diese mandatsüberschreitende Extremistenregierung auf die unendlichen Schäden, die durch deren erschlichene „Migrationspolitik“, entstehen, über inzwischen hunderte an Milliarden wenn nicht inzwischen Billionen, verklagen. Die zerstörten deutschen Leben durch Migrantenkriminalität nicht eingerechnet.
    Es ist so eine hirnlose und menschenverachtende (gegen die eigene Bevölkerung) Politik (Selbstvernichtung wäre passender).
    Ähnlich fundiert wie das Verbot von Gas und Ölheizungen um den nötigen Strom für die neuen „Wärmepumpen“ durch extra dreckiges LNG Gas und Kohle zu produzieren. Mit schlechterer CO2 Bilanz als zuvor. Völlig maggi maggi .
    Die These mancher YouTuber, wie z.B. „Aktien im Kopf“, dass das System am Ende sei und die Manipulatoren das Land jetzt noch maximal ausplündern, scheint immer plausibler.
    Covid 19 Reibach, Migranten-Reibach und jetzt Heizungszwangsaustausch ohne Sinn … Mega Reibach und viele Immobilien werden den Besitzer wechseln.
    Maximal ausgeplündert.

  8. Für diese Regierung ein logischer Vorgang. Bei illegalen einreisen aus z.B. dem Sudan dürfen halt nur weiße kontrolliert werden. ?‍♂️

  9. Es wird jeden Tag skurriler, weltfremder und bescheuerter. Kann mich nicht erinnern, wann Politik in ihrer Gesamtheit mal so viel Unsinn in so kurzer Zeit fabriziert hätte. Wobei „Unsinn“ eigentlich falsch ist. Das ist alles geplant, macht also durchaus Sinn. Deutschland soll der Garaus gemacht werden.

  10. Logisch muss man bei Kontrollen auf illegale Einreise blonde, bleichhäutige Mittvierziger quotal beachten, das ist ja schließlich die vermutlich zutreffende Personengruppe.
    Vermutlich soll so die Polizei durch input-overflow lahmgelegt werden, dann können noch mehr der ersehnten Fachkräfte ohne Feststellung durchkommen.
    Wobei das im Grunde mittlerweile alles egal ist, die Kontrolle führt ja ohnehin nie zur Zurückweisung.

    • Es geht nicht um Kontrolle von illegalen Grenzgängern. Sondern darum, die Grenzpolizisten zu kontrollieren.

  11. Was läuft da falsch in den Köpfen derer, die so etwas entscheiden?!
    Ein einfältiger Extremismus, wider die Natur, hat die Gesellschaft in der Hand. Der Souverän paralysiert zwischen Enkel-Trick und Stockholm-Syndrom. Wohl einmalig, in der immerhin 300 000 Jahre alten Menschheitsgeschichte.

  12. DIe einzige Quittung, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung wäre wäre die, die die Bürger an den Wahlurnen ausstellen müßten!
    Tun sie aber offensichtlich weiterhin nicht und damit geht der Wahnsinn weiter und weiter und weiter….

  13. Frau Faeser und der Weltsozialistenführer Olaf schaden diesem Land in gemeingefährlicher Art und Weise … wo ist die Reaktion der „Normalos“ – warum lässt man diese Extremisten weiterhin gewähren ?
    Keine Demo in Berlin oder München ? Wäre bereit …

  14. Mit dem Ergebnis, dass die Polizei gar nicht mehr kontrolliert. Faeser ist gefährlich.

  15. Die lassen sowieso jeden Kostgänger wahllos ins Land. Die kommen doch alle gern in unser rassistisches Höllenloch. Es werden Asylverfahren für Leute durchgeführt, die aus einem sicheren Drittland kommen und somit gemäß Art. 16a GG gar kein Anrecht auf Asyl haben. Der Ausgang dieses aufwändigen und kostspieligen Verfahrens ist vollkommen irrelevant, da jeder ohnehin bleiben kann, um die Kassen zu plündern, in die er nie eingezahlt hat und auch in Zukunft nicht einzahlen wird. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ruiniert zielgerichtet den Sozialstaat.

    • Wenn Afghanen Afghanistan unsicher machen, warum wollen wir sie hier haben? Wenn Syrer in Syrien Bürgerkrieg führen, warum wollen wir sie hier haben?
      Wenn Muslime keine Muslime in ihren Ländern aufnehmen, warum lassen wir uns immer wieder erzählen, wie human Islam doch ist?
      Es reicht. Wir sollten Asylanten zur Verantwortung für sich selbst in ihrem Land zwingen.
      Wieso holen wir keine Nordkoreaner? Geht es ihnen etwa besser als Afghanen?

  16. Idealerweise zur Quittung noch eine Goldene Kreditkarte ausgestellt auf den deutschen Steuerzahler, natürlich mit unbegrenztem Limit!
    Ich hoffe die Regierenden bedenken, dass uns langsam die „Kartoffeln“ und die „alten weißen Männer und Frauen“, welche bis 67, oder bald noch länger malochen ausgehen!
    Vielleicht bezahlt dann die auf der Straße klebende Jugend die Rechnung? 🙂

  17. Es dauert nicht mehr lange bis der letzte mit Bier, Tatort und Bayern Trainerwechsel sedierte Fernsehmichel begreift, dass ihm seit spätestens 2015 die Felle weggeschwommen werden.
    Wird sich dann was ändern? Ich glaube nicht.

  18. Kein Pass, aber ‘ne Quittung! Herrlich! So dämlich, dass es schon wieder genial ist! Wie lange ist denn die Quittung aufzubewahren? Muss sie im Original vorliegen oder reicht auch eine Kopie? Gibt es die mehrsprachig? Wo bekommt man eine neue Quittung, wenn man die alte verloren hat? Bekommt man auch Quittungen für Aliasnamen?
    Frau Faeser, machen Sie mal los, da sind noch viele Eventualitäten zu klären!
    Eine Quittung für illegale Migrationsabstauber!
    Man hält es nicht für möglich!

    • „Will der Deutsche einen Bahnhof stürmen, kauft er sich erstmal eine Fahrkarte/Bahnsteigskarte“. Der Spruch soll von Lenin stammen.
      Geändert hat sich seit über 100 Jahren nichts.

  19. Das ist sowieso eine kostspielige Farce. Ohne konsequente Festsetzung und sofortige Zurückführung ist das nur ein beschäftigungs ringelpilz Kindergarten der Milliarden kostet.

  20. Ich frage mich immer was die Leute bei der Bundespolizei noch motiviert am Sonntag oder bei Nacht sich aufzumachen und den Dienst anzutreten, was bis auf die Pension?
    Ich hätte mir schon lange eine andere Arbeit gesucht.

    • Der Beamte weiß stets, was die Obrigkeit von ihm erwartet und handelt entsprechend. Wenn Flüchtlinge zu Heiligen erklärt werden, wird der Beamte sie wie Heilige behandeln. So einfach ist das.

      • Es sind keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftsmigranten.

  21. Die gesamte Racial-Profiling-Diskussion, die ja auch im internationalen Rahmen – EU, UN – gern geführt wird (weil Rassismus angeblich immer und überall zu finden ist), scheint oft ideologisch und, so wie sie geführt wird, oft unsachlich. Sie dient vor allem dazu, die Polizei zu überwachen, nicht etwa potenzielle Gesetzesbrecher. Hier kommt das Misstrauen zum Vorschein, das Teile der linkeren politischen „Elite“ wie Saskia Esken (SPD) gegenüber der Polizei hegen.
    Wer Personen nicht bei Verdachtsmomenten „anhand gruppenbezogener Merkmale“ überprüfen darf, muss reine bevölkerungs- bzw. gruppen-statistische Repräsentativität betreiben. Dabei gehen persönliche Erfahrungen von Ermittlern und Erkenntnisse der Polizei(usw.)-Statistik unter. Ja, alle Menschen sind gleich, aber nicht jede Person bietet die gleiche statistische Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden und Illegales zu tun. Ist so, liebe Ampel.
    Man suche sich künftig an der Grenze einen Ur-Deutschen, einen Migranten aus Afrika, einen aus Asien, einen aus Amerika, einen aus Australien,  einen aus dem sonstigen Europa, vielleicht mal einen Finnen oder Schweizer / eine Frau, einen Mann (jeweils jung, mittelalt, älter) / Weiße, PoCs und schwarze Personen im ausgewogenen Verhältnis … und kontrolliere dann fair im Bewusstsein menschlicher Diversität. Ob bei einer Überprüfung ein „sachlicher, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigter Grund“ vorliegt, dürfte hier und da im Auge des Betrachters liegen. Es geht ja auch um subjektive Berufserfahrung. Sollte ein 30-jähriger Nordafrikaner oder Orientale sich diskriminiert fühlen, hat er evtl. Ferda Ataman & Co. auf seiner Seite und kann mit der Quittung vorsprechen.

  22. Ich hatte dies mit den „Quittungen“ schon gestern oder vorgestern bei WELT gehört und weiß immer noch nicht was ich dazu denken und sagen soll.

    Denn wenn ich so daran denke, wie sich die letzten Jahre seit 2015/16 vor allem auch die Polizei-Verantwortlichen/Führungen und Gewerkschaften verhalten haben indem sie zum Beispiel BEI ALLEM was es an Probleme und Mißstände durch die „Flüchtlinge“ gegeben hat besonders der linken Politik in den Allerwertesten gekrochen sind(inkl der Füße) anstatt auch öffentlich Klartext zu sprechen, da muß die Polizei sich nun auch nicht wundern wenn sie von der Politik immer mehr verheizt UND auch von der Bevölkerung immer weniger respektiert wird.

  23. Was ist jetzt eigentlich mit Art. 16 GG, Absatz 2-5? Alles außer Kraft gesetzt und wenn ja, wann? Es hätten in den letzten zehn Jahren Millionen Grenzübertritte verhindert werden müssen. Was sagt eigentlich der Verfassungsschutz gegen diese ständige Missachtung der Verfassung durch mehrere Bundesregierungen?

  24. Je mehr die Beamten sich mit Bürokratie beschäftigen, desto weniger beschäftigen sie sich mit Grenzschutz.
    Politisch gewollt.
    Jetzt müssen nur noch Fachkräfte als nützliche Bezahlsklaven für diese Politik einwandern.
    Ingenieure und Informatiker aus aller Welt werden sich drum reißen :).

  25. Die rot-grünen Politiker spinnen komplett.
    Wenn ich illegal eingereiste Menschen „finden“ will, warum sollte ich dann die 70jährige Oma kontrollieren? Nein ich werde Menschen kontrollieren, die einfach wie Ausländer aussehen. Klar werden da auch Zuwanderer kontrolliert, die einen Aufenthaltsstatus haben oder eingebürgert wurden.
    Wo liegt das Problem? Papiere vorzeigen und gut ist es.
    Wenn ich als Autofahrer eine Alkoholkontrolle unterzogen werde, dann muss ich nicht zwangsläufig vorher in Schlangenlinien gefahren sein.
    Die Politiker machen da wieder Problem, wo es keine gibt.
    Und die „Ausländer“ die ein Problem mit der Kontrolle haben, sollen sich mal hinterfragen, ob sie nicht was zu verbergen hätten, bzw. wie die Sicherheitsbehörden in ihren Heimatländern mit ihnen umgehen würden.
    Einfach freundlich bleiben, Ausweis zeigen und alles ist gut.

    • Der konfliktscheue Bundespolizist wird vermeiden, „gruppenspezifische Merkmale“ zur Grundlage seiner Kontrolle zu machen. Ausweg? Stock- oder Rollatorgestützte Menschen kontrollieren.

      Der Erfolg wird auf der Hand liegen. Die im März kommenden Jahres erscheinende Presseinformation des Innenministeriums dürfte dann etwa so lauten:

      „Die Bundespolizei verstärkte in 2023 ihre Personenkontrollen. 988.576 Personen wurden kontrolliert. 2549 Personen wurden, da sie keine oder nur abgelaufene Ausweispapiere vorlegen konnten, wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene, erkennungsdienstlich behandelt. Hierbei wurden 36 gefährliche Stichwaffen sichergestellt (Nagelscheren und Feilen). Erfreulich war, daß keinerlei sich illegal aufhaltende Personen festgestellt wurden. Das vermutete Problem illegal Einreisender scheint gelöst bzw. nicht vorhanden. Gleichzeitig wurde dem gefährlichen rechtsradikalen Rand ein weiterer empfindlicher Schlag versetzt. Die Bundespolizei und das Innenministerium sorgen für Ihre Sicherheit“.

      Oder so ähnlich.

    • Richtig.
      Die eingebürgerten sollen sich bei ihren ehemalingen Landsleuten beschwerden, die ihnen nun den „guten“ Ruf bescheren.
      Leider gibt es keine Möglichkeit, einen legal eingereisten Studenten von einem Asylanten zu unterscheiden. Jedenfalls keine, die ohne direkten Kontakt möglich wäre.
      Also sollen sich die Afrodeutschen bei ihren Exlandsleuten beschweren.

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