Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es.
Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.
Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.
(dts Nachrichtenagentur)
Es ist nahezu alles akzeptabel, solange die Grünen dabei außen vor sind! Es ist zu hoffen, dass das ein Tend ist der sich durchsetzt, jetzt wo man sieht, was die Grünen leisten bzw. nicht leisten , wenn sie an der Macht sind!
Noch ist die Sache nicht entschieden. Aber was ist die Alternative? Fr. Jarasch würde ihr mit ihrer Verkehrspolitik eh auf der Nase herum tanzen, die bekäme sie nicht gebändigt, die ist völlig verbohrt. Die Linke käme hinzu, mit der Forderung die privaten Wohnungsbauunternehmen zu enteignen. Dem Projekt würde sie sich kaum entziehen können und es würde wahrscheinlich in Karlsruhe scheitern. Gleichzeitig würde die Linke weiterhin den Wohnungsneubau verhindern.
Also Steigbügelhalterin der ehem. SED, die sie mit ihrem Versuch, die DDR 2.0 zu errichten, in ein öffentlichkeitswirksames Fiasko vor dem Bundesverfassungsgericht treiben würden? Gleichzeitig Steigbügelhalterin der Grünen, die mit ihren sicherheits-, ordnungs- und vor allem verkehrspolitischen Phantastereien den wachsenden Zorn der Bürger auf sie lenken würden? Spielball von linken und grünen Dogmatikern? Dann wäre sie dem Buchstaben nach Oberbürgermeisterin, aber auch nur das.
Oder mit der CDU die zweite Geige spielen? Ich vermute, daß sie damit wesentlich besser leben würde.
Aktuell sieht es zudem schlecht aus für die OB-Kandidatin der Grünen in Frankfurt. Vielleicht erkennen die Menschen langsam, was mit den Grün*Innen auf sie zukommt, sobald diese direkt, und nicht nur über die Medien, FfF, LG & Co., Macht ausüben dürfen.
Eine Groko in Berlin wird zwar nicht deutlich besser regieren als RGR, aber womöglich dürfen dann wenigstens fanatische Ökomaoisten nicht mehr alleine die Politik in der Stadt bestimmen.
Im Bund liegt es an der FDP endlich aus der Ampel auszusteigen. Wenn nicht, können sich Lindner und Kollegen schon mal auf den Abschied bei der BTW 2025 vorbereiten. Wenn Millionen Eigenheimbesitzer erst einmal realisieren, welche Kosten die Priester der Klimareligion ihnen, mit dem Segen der „F“DP!, aufbürden, dürfte die FDP einen beachtlichen Teil ihrer Wähler für immer verloren haben.
Statt einer linksextremen, bekommen wir eine ziemlich linke Stadtregierung.
Wenigstens ist die SED draußen und die Grünen machen ne lange Nase.
Danke für die Neuwahlen Tichys Einblick und Marcel Luthe.
Kluge Entscheidung für jemanden der strategisch denkt….hatte ich ja schon als Option nach der Wahl hier angemerkt.
Das sieht für mich immer noch eher für ein Manöver der SPD aus, um den aufsässig gewordenen Grünen die Folterwerkzeuge zu zeigen, a la: Seht her – wir können auch mit der Union wenn ihr es übertreibt. Zudem ist es auch eine Art Chicken Game, denn auch die Grünen könnten ja theoretisch mit der Union. Entscheidend dürfte sein, was die Bundesparteien sagen. Wenn Scholz Giffey – aus welchen machtstrategischen Gründen auch immer – seinen Segen gibt, kommt Schwarz-Rot. Gespannt bin ich wie die grün-dominierten Medien auf diesen „Verrat“ der SPD am linken Lager reagieren würden.
Ich halte weder etwas von der SPD, noch von der CDU. Aber es würde wohl eher dem Wählerwillen (bei nur 63 % abgegebener Stimmen) entsprechen. Wenn man von den abgegebenen Stimmen auch noch die 9% für Splitterparteien und die 4,6 % für die FDP abzieht, dann bleiben noch knapp unter 50 % übrig. Also könnte sich die „große“ Koalition auf rund 46 % x 50 % stützen. Also insgesamt nur 23 % des stimmberechtigten Wahlvolkes wären dann dafür. Bei RRG wäre es in etwa gleich. Also egal wie, eine kleine Minderheit regiert Berlin. Wobei CDU/SPD dann vielleicht das kleinere Übel wäre.
Wahrscheinlich ist, das Giffey und Jarasch Knatsch um das Amt des Bürgermeisterposten haben. Vielleicht nur Taktiererei um den Grünen klar zu machen, entweder oder. Für Berlin wäre es jedenfalls ein Gewinn, auch wenn ich mittlerweile von der Union und besonders der SPD nichts halte.
Aber, alles was gut für Berlin oder Deutschland sein könnte, wird nicht eintreten. Könnte schon fast ein Punkt von Murphys Gesetz sein.
Wer sich mehr über die Berliner CDU informieren will, sollte mal auf ihre facebook-Seite gehen: Dort findet man unter „say their names“ die Namen der in Hanau getöteten neun Migranten, aber nicht den Namen der von ihrem irren Sohn ebenfalls getöteten deutschen Mutter. Ganz so wie es der linke Mainstream diktiert.
Irgendwie schwant mir, das dieses von der Plagiatorin angedeutete (Richtung CDU) nur ein mieses Spiel ist…um die Grünen ein bisschen in die Entscheidungsbredouille zu bringen.
Eine Art Spiel mit doppelten Boden…ich trau dieser „Wasserstoffblonden“ keinen Meter Feldweg..
Also ich hätte nicht gedacht, dass sie zumindest diesen Anstand haben würde. Bin wahrlich kein Fan von ihr. Aber im Sinne der Berliner wäre es ! Die Alternativen wären deutlich weiter links und Berlin nicht mehr zu retten. So besteht zumindest eine kleine Chance!
Giffey will Punkte sammeln und im Geschäft bleiben … evtl. als spätere Innenministerin?
Mit Grünen und Linken würde ihr Image nur leiden.
Giffey hat wohl persönlich keinen Bock auf eine Koalition mit gleichstarken Grüne und hat Jarrasch schon kennengelernt.
Kann man verstehen. Aber es ist von vorn herein klar, dass das Stress mit der Bundesebene gibt.
So ganz scheint die Dame ihren Verstand ja doch noch nicht verloren zu haben. Würde eine große Koalition in Berlin gelingen, könnte das eine Chance sein, den grünlinksidiotischen Spuk in diesem Land zu beenden. Dass ich einmal eine große Koalition herbeisehnen würde, hätte ich mir von 20 Jahren noch nicht vorstellen können. Die Systemmedien werden alles versuchen, eine große Koalition in Berlin zu verhindern. Könnte schmutzig werden.
Wenn Frau Giffey das durchzieht hat sie sich zumindestens ein wenig Respekt zurück geholt.Das dümmliche Gesicht von Jarasch hätte ich gerne gesehen als sie die Nachricht bekam.Ansonsten hoffe ich auf Schwarz/Rot.Alles was den Grünen politisch schadet ist gut für dieses Land.
Warum, Frau Giffey, nur ein halber Rücktritt? Sie haben es nun mal vergeigt. Raus und weg! Ihre Tantiemen bleiben Ihnen ja!
Die bleiben ihr eben nicht, das ist der springende Punkt. Weil sie nur drei Jahre Familienministerin im Bund war, gibt es da keine Pensionsanspruch als Ex-Minister und jetzt wirds brisant, aufgrund der besonderen Gesetze in Berlin könnte ausgerechnet ihr angedachter Nachfolger Wegner von der CDU dafür sorgen, dass die Ministerzeit und die Zeit als Regierende zusammengefasst werden, dann käme sie auf etwa viereinhalb Jahre Amtszeit und das bedeutet für sie einen Unterschied von grob gerechnet zwei Mio bis zum Lebensende, das berichteten mehrere Zeitungen.
Also scheinbar doch! Wenn es um Tantiemen geht, sind unsere „Eliten“ doch sehr erfinderisch! Sie wird sicher keine Nummer auf dem Arbeitsamt ziehen müssen! Dafür würde schon ihre Parteigenossin Nahles sorgen.
Da fliegen bei der SPD wohl bald die Fetzen. Schwarz-Rot wäre zumindest eine akzeptable Lösung. Ob Olaf da mitspielt, darf man bezweifeln. Schwarz-Rot auf Bundesebene wäre sein Ende. Das wird er mit aller Macht versuchen zu verhindern. Man darf gespannt sein.
Das wäre wenigstens noch eine einigermaßen sachliche Wahl und die Vernunft könnte damit einziehen, bei diesen Mehrheitsverhältnissen, wenn man auch nicht unbedingt davon begeistert ist.
Das gleiche müßte in der Bundesregierung passieren, wenn sie einigermaßen das Land befrieden wollten, aber da ist die Machtgeilheit oder die Abhängigkeit übergeordneter Interessen besonders ausgeprägt und dann vernichtet man lieber das Land zusammen mit den Grünen, als diese mit den Gelben zum Teufel zu jagen, wo sie hin gehören, denn die braucht man am allerwenigsten,weil sie nichts taugen und unser Land auf den Kopf stellen, was eine einzige Zumutung darstellt.
Alles andere wäre im Moment absolut falsch. Die Linken, aber besonders die Grünen, müssen aus der Macht genommen werden. Sie haben im letzten Jahr bewiesen, dass sie nichts taugen. Eine devote SPD ist mit einer hoffentlich starken und zur Basis zurückgekehrten CDU genau das, was die Stadt braucht. Jetzt fehlt nur noch ein Bahamabündnis, oder Schwarz-Blau im Bund und man könnte etwas aufatmen. Dann gilt es nur noch, diese schrecklichen Jahre seit 2015 aufzuarbeiten, zu korrigieren und letztlich gesellschaftlich zu verarbeiten; in der Hoffnung, dass nie wieder eine solche Selbstzerstörung Raum greifen kann.
Da müsste man aber zuerst die ganzen Merkelisten rausschmeissen wie Wüst und Günter, die nach der Pfeife der Grünen tanzen. Nicht zu vergessen, gibt es bei der CDU mittlerweile fast genauso viele Dauerstudenten ohne Abschluß und Berufserfahrung wie bei den Grünen, die trotzdem Karriere gemacht haben wie z.B. Paul Ziemiack. Selbst Carsten Linnemann , der seit Ewigkeiten im Bundestag sitzt, hat gerade mal zwei Jahre Berufserfahrung, kann mir niemand erzählen, dass so jemand noch einen Bezug zur Realität hat.
Zeigt sie am Ende doch noch so etwas wie (politischen) Anstand? Schon ihre erste Amtszeit stand ja im Schatten des Promotionsbetruges. Man sollte sich allerdings die unangenehme Wahrheit eingestehen, daß die CDU zwar als Einzelpartei am stärksten abgeschnitten hat, die Berliner jedoch mit deutlicher Mehrheit das linke Lager gewählt haben.
Nur eine Koalition mit der CDU kann ihr das politische Überleben ermöglichen. Über, unter oder neben Frau Jarasch – die ihr ja jetzt schon auf der Nase rumtanzt – würde sie nur noch zum Gespött. Lügen und betrügen kann se, aber blöd is se halt net.