Zur aktuellen Lage: Das Unternehmen Adidas musste wegen der Corona-Pandemie seine Geschäfte schließen und hatte dies als Begründung dafür genannt, ab April vorerst keine Miete mehr für die Filialen zu zahlen. Auch andere Konzerne wie Deichmann (1500 Filialen), C & A, Puma und H&M wollen Berichten zufolge die Mietzahlungen aussetzen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) meinte: „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel.“ Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Adidas wegen der Aussetzung von Mietzahlungen ebenfalls scharf kritisiert. „Ich bin enttäuscht von Adidas. Ich bin sehr enttäuscht“, sagte Scheuer zu „Bild“. Die Ankündigung des Unternehmens sei „eine völlig inakzeptable Botschaft“. Das Vorgehen des Konzerns sei unsolidarisch. „Das Signal ist nicht das Unterhaken, das man von jedem Bürger verlangt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir geben die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: ‚Seid vernünftig!‘ Da müssen große Konzerne aber auch vernünftig sein.“
Schwächen des Gesetzes
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Im Mietrecht gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht. Mieter bleiben also weiterhin zur Zahlung verpflichtet und können auch in Verzug geraten. Das Forderungsmanagement zur Verfolgung und Durchsetzung von Zahlungsansprüchen (außergerichtliches Mahnwesen, gerichtlichen Mahnverfahren mit Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Verzugszinsen etc.) kann beibehalten bleiben, was jedoch kaum ein Mieter weiß, weil in den Medien und von der Politik nur kommuniziert wurde: „Du kannst nicht gekündigt werden, wenn du durch die Corona-Krise betroffen bist.“
Das Gesetz sieht in der Tat eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit des Vermieters vor. Nach § 2 Abs. 1 kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein deswegen kündigen, weil der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 (oder bei Verlängerung darüber hinaus) trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet. Voraussetzung ist, dass die Nichtleistung des Mieters auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies muss der Mieter glaubhaft machen.
Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie
Nachbesserung des Gesetzes und Klarstellung notwendig
Ich bezweifle, dass Unternehmen wie Adidas, die kräftige Gewinne in den letzten Jahren gemacht haben, nachweisen könnten, dass sie nicht für einen gewissen Zeitraum Mietausfälle verkraften können, zumal ja diese Unternehmen auch Anspruch auf staatliche Hilfe haben, wenn sie in Liquiditätsengpässe bekommen.
Das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz sollte also so nachgebessert werden, dass ausdrücklich klargestellt wird: Der Mieter muss erstens belegen, dass die Aussetzung der Mietzahlung auf durch die Corona-Krise bedingte Liquiditätsengpässe zurückzuführen ist und dass er zweitens auch bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder durch Rückgriff auf vorhandene Liquiditätsreserven nicht in der Lage ist, die Miete zu zahlen.
Corona-Gesetze: Auch C&A zahlt keine Miete mehr
Da es auch schwarze Schafe unter den Vermietern gibt, ist eine gesetzliche Regelung in dieser Situation dennoch legitim, um Mietern die Angst zu nehmen.
Aber weil das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz nicht klar genug formuliert ist, ist das psychologische Signal in die Öffentlichkeit fatal. Man sieht an den Reaktionen von Adidas und anderen Unternehmen, dass das Gesetz so verstanden wird: „Du hast keine Konsequenzen zu fürchten, wenn du die Miete nicht zahlst“. Manche Gewerbemieter hoffen offenbar, wenn sie durch Nichtzahlung erst einmal vollendete Tatsachen schaffen, sich später in einem Rechtsstreit auf einen Vergleich zu einigen.
Und der private Mieter wird sich dann natürlich dann sagen: „Was für Unternehmen wie Adidas recht ist, ist für mich billig.“
Was die schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg noch so alles auslöst, klingt klingt in der Selbstdarstellung wie folgt
„Man solle die Regierung „milliardenschwer helfen“ lassen und sich darüber freuen, dass die Hilfen wirkten“
https://www.focus.de/politik/deutschland/sondersendung-im-zdf-eigenlob-unter-quarantaene-stellen-scholz-bekommt-seitenhieb-bei-illner-talk_id_11829201.html
Der Journalist Gabor Steingart reagiert auf dieses Eigenlob:
Es sei noch zu früh die Beschlüsse zu loben. Das Geld müsse erst einmal bei den betroffenen Unternehmen ankommen und dann auch tatsächlich helfen. Bis dahin könne man „vielleicht auch das Eigenlob unter Quarantäne stellen“.
Auf diese Kritik hatte Scholz keine Antwort
Es ist Zeit, den Karren von der Wand wegzufahren. Da hilft auch kein Schieben.
Es vergeht kein Tag, an dem die schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg nicht noch weiter ins Hintertreffen kommt und ihre „Fähigkeiten“ zum Vorschein kommen.
Dabei wäre alles so einfach.
Tretet zurück. Ihr habt nicht nur den Beruf verfehlt…
SPD Ministerin sagt doch alles…
Schaffen bescheuerte sozialistische Gesetze und wundern sich wenn sie genutzt werden.
Aber das deutsche Volk dürstet wieder sehr nach Sozialismus, schließlich wählen die mehrheitlich den schwarzrotgrünlinken Wahnsinn der nun überall überdeutlich zutage tritt.
Wenn man den gewaltigen ökonomischen Schaden, den diese Pandemie verursacht, einigermassen gleichmässig verteilen will, sehe ich keinen Grund, die Vermieter nicht mit einzubeziehen.
Adidas ist der Mieter und dürfte schon deshalb keine „Mietausfälle“ haben. Da ist etwas durcheinander geraten.
„….waere es extrem dumm, seinen Mieter hinauszuwerfen…..“ Das ist keineswegs so eindeutig. Da ich als privater Vermieter auch in Vorleistung für Nebenkosten wie Beheizung, Wasserverbrauch etc. gehe, kann es im Extremfall, also wenn die Regeln verlängert werden und der Mieter nicht zahlt, guenstiger sein, eine Wohnung leer stehen zu lassen, da dann zumindest diese Verbrauchskosten auf das Mindestmaß sinken – ganz abgesehen davon, dass der Verkauf einer leer stehenden Immobilien wesentlich einfacher ist als mit einem nicht zahlenden Mieter.
Für Großkonzerne wird dieses Milliardenpflaster der Bundesregierung (aber ist das Geld nicht teuer erwirtschaftet worden durch nimmermüde Steuerzahler?) gerade großzügig verteilt.
Und was ist mit dem Tourismus, dem Restaurant- oder Café-Betreiber?
Was ist mit dem ‚Kleinunternehmer‘?
Soweit ich weiß, hängen die gerade in einer Endlosschleife zwischen ‚Hotline‘, ‚Hausbank‘ und ‚KfW‘ fest – so als perpetuum mobile.
Die und ihre Angestellten werden bald Hartz IV beziehen müssen.
Ein weiterer Belastungsfaktor für geplünderte Kassen, die jetzt so großzügig geöffnet werden.
Danach Rentenkassen, in die noch weniger eingezahlt wird.
Ein Rattenschwanz, der offensichtlich (noch) nicht berücksichtigt wird.
Mahlzeit, Deutschland!
Bei aller berechtigter Kritik. Wo ist bitte eine Lösung? Wie soll ein Groß- oder Kleinunternehmen bei Null Umsatz Mieten und auch Gehälter zahlen können? Das geht vielleicht 1 bis 2 Monate, aber dann? Sollen die bestraft werden, die Rücklagen gebildet haben? Und wer hat ohne Gehalt Rücklagen für mehrere Monate?
Im Gewerbebereich sind Umsatzmietverträge der Normalfall. Und wenn kein Umsatz im Gewerbeobjekt anfällt, ist dann nur der Grundmietbetrag fällig. Von irgendetwas müssen ja auch bei geschlossenem Laden z.B. die Heizkosten beglichen werden. Und Gehälter werden im Normalfall auch nur fällig, wenn die Angestellten weiter beschäftigt werden. Ansonsten kann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Und ja, Rücklagen sind genau für solche Durststrecken da. Wer keine hat, sollte vielleicht unabhängig von Corona sein Geschäftsmodell überdenken. Im Übrigen geht es bei der aktuellen Diskussion nicht um die kleine Nagelstudio-Betreiberin, sondern um Unternehmen wie Media-Markt und Adidas. Deren Geschäft ist auch in der aktuellen Krise nicht nur der stationäre Handel. Deren Management nimmt die ihnen von der Politik gegebene Möglichkeit zur aktuellen Kostenvermeidung gern in Anspruch und rechnet sicher auch damit, dass die Finanzdecke einiger ihrer Vermieter nicht so stark ist. Wenn die pleite sind oder kurz davor stehen, werden die Karten für eine Begleichung der Mietschulden neu gemischt. Das Modell ist nicht neu, so wurden in der Vergangenheit z.B. gesunde Bauunternehmen in die Insolvenz getrieben, indem anfallende Rechnungen erst einmal nicht bezahlt wurden.
Da bin ich ganz anderer Meinung: Gewerbeverträge sind im Normalfall nicht umsatzorientiert – ich arbeite in der Branche.
Rücklagen für eine Pandemie? Rücklagen sind für Investitionen oder Einkäufe, denken Sie an die Textilbranche, die schon Frühjahrsmode eingekauft hat – und auf den Sachen sitzen bleibt.
Grundsätzlich finde ich es verkehrt den schwarzen Peter auf die Mieter oder Vermieter oder irgendjemand anderen zu schieben. Hier werden gewachsene Strukturen zerstört – siehe den Artikel von Gerd Held.
Wann hören diese A****geigen von Politikern endlich mal auf, von „Solidarität“ und „Unterhaken“ zu schwafeln?
Hier geht es um Überlebensstrategien. Die Mieten werden ja nicht erlassen, sondern lediglich in die Zukunft verschoben. Auch große Unternehmen, die jetzt maximale Einbußen haben, sehen zu, dass ihre finanziellen Verpflichtungen im Augenblick klein bleiben, damit sie die Krise, die die Politik ja selbst auf unbestimmte Zeit projiziert hat, überstehen. Natürlich haben jetzt die Vermieter die A****karte, aber das ist von der Politik so gewollt. Und machen wir uns nichts vor: Linksgrün jubelt doch innerlich, dass die Vermieter, meist ja auch Immobilienkonzerne, jetzt richtig drangekriegt wrden. Die sind doch sowieso Hassobjekte dieser asozialen Typen.
Unserer Justizministerin gebührt ein hohes Lob: So effektiv hat noch kein Groko Politiker die Einführung des Sozialismus befördert. Kann man die Zahlungsverweigerung eigentlich auch auf die Steuerschuld anwenden. Dann wäre je alles gut und die Reise in die Anarchie könnte völlig ungehindert ablaufen.
Die Justizministerin gibt hier ein Statement über die dümmliche Qualität der deutschen
Regierung ab,
Wenn eine Justizministerin über Wirtschaftsangelegenheiten spricht, dann kann es schon mal kurios werden, wie im Fall Lambrecht. Adidas und Co. sind keine Wohlfahrtsverbände, sondern sie stehen in der Verantwortung Gewinne zu erwirtschaften und mit diesen für neue Arbeitsplätze zu sorgen sowie die bestehenden Mitarbeiter fristgerecht zu entlohnen und den Fortbestand dieser Arbeitsplätze zu sichern. Das die Justizministerin das nicht einsehen will, empfinde ich als UNSOLIDARISCH und unsozial. Dasselbe gilt auch für die Vermieter – auch die Vermieter von Gewerbeimmobilien, oftmals auch Immobiliengesellschaften – haben eine Verantwortung gegenüber IHREN Angestellten. Umso fataler gestaltet es sich, wenn dann Politiker mit Gesetzen agieren, die sie selbst nicht ganz durchschaut haben und dann mit dem Finger auf die Nutzniesser zeigen. Es macht den Dilletantismus in dieser Bundesregierung deutlich.
„Unanständig“, “ inakzeptabel“, „enttäuscht“ – was sind das für Begriffe, wenn es um Recht und Gesetz geht? – Erinnert ein wenig ans „freundliche Gesicht“ von 2015…
Moralisieren als Politikersatz haben wir wahrlich genug gehabt in den letzten Jahren.
Es ist doch die Frage… bedarf es überhaupt dann noch dieses Gesetzes, wenn hier nachgebessert werden sollte?!
Dann hilft es doch keinen mehr…
Das Virus ist ja so ^%$*+¿#§ !
Es hält sich einfach nicht an rechtsstaatliche Regeln! Die Regierung ist schuld, dass sie die Polizei nicht beauftragt, die Viren dingfest zu machen.
Ach, ich vergaß… die Regierung darf dies gar nicht, weil es keine rechtsstaatliche Grundlage dafür gibt.
„Christine Lambrecht (SPD) meinte: „Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel.“ Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage.“
Natürlich bietet das von Frau Lambrecht zwar gut gemeinte, aber unzureichend durchdachte und schwammig formulierte Gesetz die Grundlage dafür. Bedauerlicherweise versteht sie ihr eigenes Gesetz nicht. Wir werden mit einer Flut von Klagen unsere Gerichte unter Wasser setzen. Die Einkaufszentren werden noch vor Ende der Krise allesamt Konkurs anmelden und anschließend geschlossen bleiben. Kein Investor wird interessiert sein, unter solchen Umständen ein gewerbliches Mietobjekt zu kaufen. Was mit privaten Kleinvermietern passiert, deren Rente nicht zum Leben reicht und deren zweites Einkommen, die Miete aus ein oder zwei Eigentumswohnungen, wegbricht, interessiert Frau Lambrecht (SPD) ohnehin nicht. Sie werden im Gesetz mit Konzernen wie Deutsche Wohnen gleichgesetzt. Das Gesetz muss schleunigst nachgebessert werden oder besser noch ausser Kraft gesetzt werden.
DAS ist ein Riesen-Dominoeffekt, weil JEDER seine Probleme, die durch diesen Corona-Shut-Down-Irrsinn entstanden sind, nach unten durchreichen wird. Möglich gemacht durch das Dilletanten-Gesetz von Frau Lambrecht und Kollegen.
Das Justizministerium hat drei Probleme in ihrer Führung:
Erstens: die zuständige Ministerin ist von der SPD. Links und Recht veträgt sich nicht.
Zweitens: die zuständige Ministerin sieht sich nicht Recht und Gesetz sondern nur ihrer
linken Ideologie verpflichtet
Drittens: die zuständige Ministerin ist eine Frau, entscheidet also weniger rational als viel-
mehr emotional.
Ach, der fromme Deichmann (bin selber fromm, aber dieser kleine Pranger darf es schon sein) mit vorneweg? Von wegen „mit Werten in Führung gehen“ und so? Was nützen die Sozialprojekte in Indien etc., wenn in der jetzigen Lage so eine Meldung über den Ticker kommt. Die Verkäuferin an der Front wird´s ausbaden müssen. Was würde wohl der „alte Deichmann“ dazu sagen?
Für jeden ahnungslosen Wähler der Regierungschaoten sollte sichtbar sein:
Keine Ahnung gewählt!
Keine Bange – Hunderttausende Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Krankenpfleger, Gastro-Bedienungen (auch Studenten), Floristinnen, Frisöre und viele, viele andere merken gerade was sie da gewählt haben. Umso lächerlicher erscheint unter diesen Aspekten die Propaganda über mehr Wählerzuspruch für CDU und SPD. Diese Behauptung ist wahrscheinlich genauso wahr wie die Behauptung, dass Atemschutz-Masken nichts bringen oder wir (Deutschland) gut auf die Pandemie vorbereitet wären.
Ich kaufe in meinem Leben keine Adidas-Artikel, H&M-Klamotten, Deichmann-Schuhe oder C&A-Ware mehr. Und jeder Konzern, der da in gleiche Richtung gehen möchte, der bekommt von mir ebenfalls keinen Cent mehr.
Die Konzerne spekulieren darauf, dass am Ende der Steuerzahler die Mietzahlungen leistet. Ein betriebliches und wirtschaftliches Risiko wollen diese Konzerne nicht tragen? Gut zu wissen. Der Markt wird es regulieren.
Dann bleiben am Ende des Tages aber nicht mehr viele Läden übrig, in denen Sie noch einkaufen gehen können.
Wieso sollte er? Der Markt hat es nicht verbockt, sondern der sozialistische Eingriff in den Markt.
Adidas & Co. handeln ökonomisch richtig, denn sie denken nicht sozial oder volkswirtschaftlich, was auch nicht ihre Aufgabe ist.
Sie denken betriebswirtschaftlich. Und das sieht so aus: Der Staat verbietet zeitweilig den Geschäftsbetrieb und eröffnet dafür die Möglichkeit, solange die Fixkosten zu reduzieren. Die Möglichkeit muss ein Vorstand/Geschäftsführer annehmen, alles andere ist gegenüber Eigentümern unverantwortlich, unmoralisch und ggf. sogar strafbar.
Sie können gerne anders agieren, wenn Ihnen ein Gechäft gehört. Sind sie Fremdgeschäftsführer lassen Sie es besser.
Und wenn sie gar kein Geschäft haben, sondern fest angestellt sind, am besten beim Staat, dann dürfen Sie sich jetzt schön moralisch empören. Böser Kapitalismus und so. Dann nutzen Sie die Pause, enspannen sich, und lesen ein gutes Buch. Vielleicht Adam Smith oder einen Roman von Ayn Rand? Falls Sie verstehen, was Sie lesen, sind Sie nachher immer noch empört – aber nicht über adidas & Co., sondern über Politiker, die mit einem Pinselstrich Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Demokratie außer Kraft setzen.
Das muß immer wieder deutlich gesagt werden. Die großen Mieter verhalten sich noch marktwirtschaftlich rational, was hier mit betriebswirtschaftlich gleichzusetzen ist.
Bei uns hat sich ja bei so vielen Ahnungsloen die Auffassung verfestigt, die Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen sei in erste Linie, „Arbeitsplätze zu schaffen“. Gewinne sind etwas Unanständiges, Unternehmer (Vermieter sowieso) Ausbeuter.
Man kann eben nicht Marktwirtschaft und Planwirtschaft gleichzeitig haben.
Wir werden sehen, welche Länder am schnellsten wieder auf die Beine kommen. Vermutlich nicht diejenigen mit den Prioritäten Energiewende, Klimarettung, offene Grenzen für alle Armen dieser Welt.
Ich hoffe Sie haben gute Vorräte angelegt!
Die Verantwortung an die Steuerzahler haben aber nicht die Konzerne zu verantworten, sondern die Politik mit ihrer falschen Gesetzgebung.
Hat Adidas schon die Zahlungen an Hr. Messi oder Real Madrid eingestellt, weil diese aktuell nicht die nötige Präsenz erfüllen?
Daneben auch noch der FC Bayern, Juventus Turin und Manchester United. Da ist noch viel Sparpotential.
Eine Liquiditaetsgarantie fuer Mieter, wie sie fuer viele andere Wirtschaftsteilnehmer auch geboten wird, waere in jedem Fall sinnvoller, weil sie nicht in die Vertragsfreiheit eingreift und keine Rechtsunsicherheiten schafft.
So sehen es Realisten und soziale Marktwirtschaftler. Nicht aber Traumtänzer mit Berliner Schnauze und sozialistischer Ideologie.
Oder
wie kann man jemanden zum Finanzminister machen, der großkotzig angibt, er hätte den Kindergeburtstag seines Hafens in HH hinbekommen, da dürfte ein G20 Gipfel auch kein Problem sein.
Inzwischen wissen wir der G20 Gipfel ist bis heute ein Problem. Er zeigte Totalversagen des Staates. Jetzt sitzen Scholz vdL etc sogar noch eine Stufe höher aber das Totalversagen geht weiter, und zwar so total wie man es sich totaler nicht vorstellen kann.
Wieviele Gesetze der Ära Merkel sind NICHT verfassungswidrig oder diletantisch verfaßt? Also scheinbar von Ideolgen oder/und Praktikanten verfaßt und schließlich von der Versammlung der Wackeldackel ungelesen abgenickt?
Vielleicht hätte man hier mal besser auf kundige Berater gesetzt. Diese Firmen haben Juristen beschäftigt, die sehr schnell die Lücken gefunden haben und nutzen. Das wären vielleicht die richtigen Berater für diese Art Gesetze.
Es sind wohl weniger die Lücken als vielmehr der Versuch, die Gesetze auszureizen. Das gilt ja auch für die meisten „Steuerschlupflöcher“, „Steueroptimierungsmodelle“, usw.
„Das wären vielleicht die richtigen Berater für diese Art Gesetze.“ Sie liegen fast richtig. Ersetzen Sie „wären vielleicht“ durch „waren“, dann stimmt’s. Es ist doch schon seit Jahren so, dass Unternehmensberater (Mc Kinsey, … ) in den Ministerien sitzen und dort vor allem im Interesse ihrer Auftraggeber in der Wirtschaft tätig sind. Bestes Beispiel ist doch das Schmierentheater in Uschis Ministerium.
Sorry, aber wer als Bundesjustizminister nicht in der Lage ist, die Tragweite seiner erschaffenen Gesetze selbst zu erfassen, der ist einfach fehl am Platze. Man kann ja nun nicht für ALLES und jede Entscheidung Berater engagieren. Auch die Berater zahlt am Ende der Steuerzahler. Besser als irgendwelche Berater wäre ein fundierte Ausbildung von Politikern.
In jedem Gesetz sollte stehen, was soll damit erreicht werden. Dann genügt der Satz: Im Sinne des Gesetzes, um den größten Missbrauch zu unterbinden.
Aber keiner tut was dagegen. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts monierte schon am 6.11.18:
„… es ist etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt … Leider sind einige Erosionserscheinungen festzustellen, welche die uneingeschränkte Herrschaft von Gesetz und Recht betreffen, einen Wesenskern des Rechtsstaats.“ Er beklagte, dass sich die Regierung nicht ans Recht halten würde. Inzwischen hält sich die Bundesregierung nicht mehr nur nicht ans Gesetz, sondern sie produziert auch noch am laufenden Band Gesetze, die rechts- oder gar verfassungswidrig sind. Damit sind Willkür und Chaos Tür und Tor geöffnet, Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zerstört.
Auch ich frage mich, wo da die (Sammel-)Klagen vor dem BVG von Herrn Papier und Kollegen bleiben.
„Da es auch schwarze Schafe unter den Vermietern gibt, ist eine gesetzliche Regelung in dieser Situation dennoch legitim, um Mietern die Angst zu nehmen.“
Falsch.
Zunächst mal ist die Vermischung Gewerbemieter / Privatmieter fatal, da in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Rechtsverhältnisse gelten.
Dewseiteren sehe ich kein einziges sinnvolles Argument, warum sich das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter durch Corona ändern muss – insbesondere im privaten Bereich.
Stichworte: Kündgungsfristen, soziale Härte, Hartz IV Bezug.
Wenn der Staat seinen Sicherungssystem nicht traut, sind diese anzupassen – stattdessen in die Vertragsfreiheit _aller_ Mieter einzugreifen , ist kontraproduktiv.
Dieses Gesetz kann nur _ideologisch_ erklärt werden.
@The Gumbo: Vollste, vollste Zustimmung! Man denke auch daran wie die daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten bei einer ohnehin ueberlasteten Gerichtsbarkeit jemals zu einem vernuenftigen Ende gebracht werden sollen.
Es ist um es deutlich zu sagen, ein weiterer Schritt in Richtung Enteignung und Verstaatlichung. Initiiert von einer SPD Ministerin. Mit den Stimmen der CDU/CSU abgesegnet.
Ein Gesetz mit 2,6 Billionen Euro Folgeschäden!
Von den 20 Mio. Mietwohnungen gehören ca. 13 Mio. ca. 4 Mio. Kleinvermietern zwecks Altersvorsorge bzw. sind schon in Altersruhestand. Diese waren/sind oft Selbständige die Geld in einer rechtssicheren Anlageklasse tätigten und dafür eine schmale Rendite akzeptierten.
In Zukunft fällt mit diesem Gesetz und auch schon mit der Mietpreisbremse die Rechtssicherheit weg. Da das Risiko nun als genauso hoch wie auf den internationalen Finanzmärkten (Wertpapiere, insb. Aktien) ist, die Rendite aber vergleichsweise mickrig (langfristig gesehen bei Mietwohnungen 1-2% Nettorendite, Aktien 6-8% p.a.), ist diese Assetklasse nun tot. Übrigens haben Wertpapiere auch nicht die Angewohnheit Samstag abends einen Wasserrohrbruch oder ähnliches zu verursachen.
Die 13 Mio. WE bedeuten bei einem Durchschnittseinheitspreis von 200k Euro ein angelegtes Gesamtkapital von 2,6 Billionen Euro. Wenn dieses Kapital dem Wohnungsmarkt durch natürliche Fluktuation entzogen wird dann heißt es bald nicht mehr Wohnungsnot sondern Wohnungskatastrophe.
Es geht noch weiter bei den Mieten von Adidas und Co. Diese Mietobjekte sind sehr oft im Besitz von geschlossenen Immobilienfonds. Die Anteilseigner oft Anleger, die sich zum Beispiel für den Lebensabend eine sichere Zusatzrente erhoffen. Diese Fonds werden in Schieflage geraten, weil natürlich die Kosten weiterlaufen. Dieses Gesetz ist nur dumm. Nachbessern ist da zwecklos! Es gehört weg!
Naja, nun eine ganze Assetklasse abzuschreiben halte ich für übertrieben. Das Gesetz ist zeitlich begrenzt und die Miete mus auch nachgezahlt werden. Und da es sich um Sachwerte handelt, wird der Wert durch diese Gesetz auch nicht komplett auf Null gesetzt. Die „Folgeschäden“ werden also sicher geringer ausfallen.
Vollste Zustimmung. Diese Bundesregierung weiss nicht mehr, was sie tut.
Diejenigen, die jetzt zum Boykott der Konzerne aufrufen, dürften auch diejenigen sein, die mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind.
Und vermutlich bräuchte es das Gesetz in der Form nicht, wenn es genügend Masken und Desinfektionsmittel für alle geben würde.
Und was wäre jetzt effektiver und zugleich preiswerter?
Warum schafft die Wirtschaft keine Möglichkeiten, wie man weitestgehend kontaktfrei im Einzelhandel einkaufen kann?
Natürlich erfordert dies eine andere Bühnengestaltung, eine andere Choreographie und erheblichen Aufwand für die Änderung von Produktionsabläufen, die Erfüllung von Dienstleistungen und fürs Einkaufserlebnis. Aber es ist nun mal nötig, wenn man gesunde Kunden behalten möchte, die keine mehr bleiben, wenn sie sterben.
Ja, man stelle sich vor, die Kunden sterben wie die Fliegen. Ganze Landstriche werden entvölkert. Die Schwarze Pest ist über uns, die Geißel Gottes, Armageddon naht.
482 Tote in Deutschland, alle vorerkrankt, die Hälfte direkt von der Pallitiv- auf die Intensivstation. Am Besten schließen wir alle irdischen Geschäfte für immer und fangen mit dem Beten an.
@Alexis de Tocqueville
Warum ziehen Sie es ins Lächerliche? Ist es nicht schlimm genug?
Macht es nichts aus, wenn alte (aber auch junge) Leute in signifikanter Zahl sterben, die es jetzt noch nicht müssten?
Ich habe in den letzten Tagen etwas gelernt, das vorher die ganze Zeit noch keine Rolle spielte, weil im Endeffekt (v.a. politische Einschätzungen zu Energie, Umwelt, innere Sicherheit und Bildungssystem) in der objektiven Quintessenz vieles an Übereinstimmung bestand, während ich selber im Grunde ein unpolitischer Typ bin, dem es nur darauf ankommt, dass es mit dem gesunden Menschenverstand und redlich zugeht. Aber jetzt weiß ich, es gibt auch im liberal-konservativen Lager eine Haltung.
Diese führt dazu, dass (im Kopf) kein flexibles Umschaltspiel hinbekommen wird in einem Moment, wo man es wirklich einmal braucht. Realitätsverdrängung und Beschwichtigung sollen helfen. Statt ergebnisoffen daranzugehen und nicht zu fragen, ob jemand grün oder lilablassblau ist, ist die Pflege etablierter Feindesmuster auch von dieser Seite wichtiger als passende Lösungen für das, worum es in dieser konkreten, absolut nicht harmlosen Sache geht.
Mein Gesamteindruck über diese Haltung ist seit Corona der, dass es dem Tenor nach und dem, was übrig bleibt, in der Wirtschaft mit business as usual weitergehen solle, als spiele Gesundheit und Leben keine Rolle.
Jede Menge Kritik an der Regierung – zögern ist falsch, handeln aber auch – und kein einziger konstruktiver Vorschlag von Seiten der Wirtschaft und ihrer publizistischen Spachrohre, was Wirtschaftsunternehmen selber konstruktiv ändern und somit beitragen könnten, um ihre eigene Situation, die ihrer Arbeitnehmer sowie ihrer Kunden zu entschärfen und damit die Regierung zu veranlassen, ihre Restriktionen frühzeitiger zu lockern.
Das Wesentliche ist schnell gesagt. Menschen infizieren sich durch Nähe, ergo müssen sie konsequent weiter auseinander. Daran geht jetzt kein Weg vorbei.
Ich hatte hier einen kleinen, konstruktiven Denkanstoß gegeben. Aber ich habe auch das nur minimale Interesse gesehen. Alles schön haben wollen aber nichts dafür hergeben. Wo alle sich für sooo gescheit halten.
Wenn es mir genau anschaue, dann müssen die Maßnahmen tatsächlich relativ schnell in die von mir angeschnittene Richtung gehen, sonst bricht der Laden wirklich zusammen.
DAX-Konzern und Solodarität, zwei Welten prallen aufeinander.
Dieses Gesethz habt ihr, liebe Politiker, verzapft. Ein Großkonzern wird immer bis an die Grenzen des Machbaren gehen. Mit Solidarität braucht man denen gar nicht zu kommen.
Es ist alles nur auf Gewinnmaximierung ausgelegt. Sollten unsere weitdenkenden Politiker doch wissen!
Es ist nicht verboten, sich die Unfähigkeit und Dummheit von Politikern zu Nutze zu machen. Auch dann nicht, wenn es reichlich unmoralisch ist.
Da die Läden auf dem Papier mit Sicherheit in einer eigenständigen Gesellschaft zusammen gefasst sind, werden sich Addidas und Co.wohl auf die faule Ausrede versteifen, das es darum geht, einen Konkurs abzuwenden. So ist es halt in einem Land mit beschränkter Hochachtung.
Die Geschäfte sind zum Teil eigenständige GmbH. Die bringen den Nachweis problemlos, da sie für den Warenbestand auch ein ZAhlungsziel haben. Da können sie auch das Gesetz umstricken und es bringt nichts.
Kann mir irgend jemand eine halbwegs vernünftige Entscheidung dieser Regierung nennen, die sie in den letzten Monaten gefällt hat? Sind wir nur noch von Eklatanten umringt?
Also von Dilettanten (im Politikumfeld) sicher. Und von Ignoranten (> 85 %, im Alltag).
Sie verlangen eindeutig zu viel! „Halbwegs vernünftige Entscheidung“ ist ein Standard, der seit Merkels Macht Übernahme nicht mehr erreicht werden konnte. Jetzt werden wir irgendwann die Toten zählen und froh sein, dass wir überhaupt noch leben….
Wir sind doch schon links von Marx in dieser Babanenrepublik. Aber wenn die Leute mehr davon wollen, bitte. Des Narren Wille ist sein Himmelreich.
Sie haben durchaus recht, sowas treibt die Massen bestimmt nach links.
Der Punkt ist aber folgender: Ein Geschäftsbetrieb kann und darf nicht nach moralischen Prinzipien handeln, wenn die im krassen Widerspruch zu ökonomischen Prinzipien stehen.
Marktwirtschaft bedeutet, dass jeder einzelne Teilnehmer versucht, seinen eigenen Nutzen zu maximieren. Wer es schafft und eine positive Bilanz vorweisen kann, der überlebt. So entseht die Effizienz, die schließlich ungleich verteilten Mehrwert für alle schafft, statt gleichverteiltem Mangel (und ein paar „gleichere“ Mangelverwalter).
Das wollen die Leute aber nicht verstehen, sondern sich moralisch empören. Wohlan denn. Ein paar Leute werden es verstehen, wenn sie in ihrem Himmelreich angekommen sind. Und bei einigen Leuten ist es offenkundig hoffnungslos, sonst hätte es nach der SED keine PDS/Linke mehr gegeben.
Da kennen Sie aber keine Libertären.
Wir Libertäre sind doch nicht gegen die Gemeinschaft, sondern für eine Gemeinschaft aus freien und selbstbestimmten Individuen.
Es gibt z.B. keine Libertären, die einen (in seinen Kernaufgaben) schwachen Staat wollen, uns dreht sich nur der Magen um, wenn die Linksdreher von Gemeinschaft, Solidarität und starkem Staat reden. Wir wissen nämlich genau, was die damit meinen.
Ohne genauen Kontext von „Opfern für die Gemeinschaft“ zu sprechen, ist absolut sinnlos. So was haben die Nazis geblubbert und die Kommunisten und jede blöde Sekte, die es jemals gab. Der Kontext entscheidet.
Als erstes definieren wir bitte mal welche Gemeinschaft überhaupt gemeint ist. Die, der schon länger hier Lebenden?
Und welche Opfer soll ein Wirtschaftsbetrieb sinnvollerweise bringen? Ökonomische Gesetze bis zur eigenen Insolvenz ignorieren kann kaum Sinn des Ganzen sein. Genausowenig hat es Sinn, die Eigentümer zwangsweise zur Kasse zu bitten, bis niemand mehr investieren möchte.
Und wenn wir schon bei Opfern sind, was opfern denn die Ewigfordernden?
Selbstverständlich gibt es immer Bedingungen, was das Eintreten und Opfern für andere betrifft. Zum Beispiel die Bedingung der grundsätzlichen Gegenseitigkeit. Darin sind wir Libertären weiß Gott nicht einzigartig, jede Gemeinschaft funktioniert so.
Wenn nämlich nur eine Seite stets die Opfer erbringt, und die andere Seite die Früchte erntet, dann haben wir nicht eine Gemeinschaft, sondern derer zwei: Herren und Sklaven.
Zu ihrem Ausflug in die Antike: Die Römer hatten auch „Theater“ für den plebs. Würde ich dennoch nicht unter Gemeinschaftssinn buchen, eher unter „die Verfügungsmasse gefügig halten“.
Und glauben Sie, ein Athener Bürger, so ein doller Demokrat, hätte sich für einen Sklaven, Heloten, wasauchimmer, geopfert?
Es entsteht übrigens meist mehr Gemeinschaftssinn, je weniger man davon zu verordnen versucht. Er entsteht durch Identifikation.
Nach dem Krieg haben sich die Leute selbstverständlich gegenseitig unterstützt, ganz ohne endlose Kataloge „sozialer“ Gesetze und täglicher Moralistenpropaganda.
Heute, wo die Gesellschaft in Quoten und Opfergruppen fragmentiert ist, und wirre Ideologen aufgrund obskurer Gerechtigkeitstheorien bestimmen, was einem jeden zusteht, schwindet der Gemeinschaftssinn ganz rapide. Oh Wunder.
Gemeinschaften erschaffen Regeln, nicht Regeln Gemeinschaften.
Nein, das Gesetz muss nicht nachgebessert werden, das Gesetz mus weg! (Genau wie diese Ausgangssperren). Pacta sund servanda hat zu gelten. Wenn ein Mieter seine Miete nicht zahlen kann, muss er sich gefälligst mit seinem Vermieter einigen. Der Staat muss sich raushalten! Der Vermieter hat zwar ein Recht auf die Zahlung der Miete durch den Mieter, aber er kann auch auf sein Recht verzichten, denn er wird sicherlich ein Interesse daran haben, weiterhin einen Mieter überhaupt zu haben. In diesem Fall wird der aber durch das Gesezt entmündigt.
Die Politiker können es nicht. Sie sind reine Dummschwätzer, die dieses Land in den wirtschaftlichen Totalschaden fahren.
Ich bin der Meinung, dass man die ganze Problematik strategisch ganz anders angehen muss: Man muss die Legitimität von staatlichen Handlungen (Gesetzen) hinterfragen, denn ansosten gibt man mit jeder Argumentation den Sozialisten recht und hat von vornherein verloren. Der Staat hat m.E. ein Begründungsproblem. Ohne (einstimmig) abgestimmte Verfassung, sind die Gesetze nicht legitimiert. Eine Mehrheit begründet die Legitimation auch nicht. Aus diesem Grunde ist Freheit negativ, d. h. derjenige, der behauptet ein Recht zu haben, muss es beweisen.
Völlig richtig. Nur um konstruktiver an alles heranzugehen, muss man es wollen und können. Wer weiß, ob es nicht Absicht ist, uns in den Kollaps zu treiben und uns so besser umerziehen zu können zu Menschen ohne eigene Wünsche und Bedürfnisse, die nur noch aufopferungsvoll den Befehlen unserer großartigen Führerin folgen.
Wer das natürliche Leben schätzt, wer Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein für seine Bürger hat und einen gesunden Menschenverstand besitzt, der tut das nicht, was man uns zumutet.
Eine Vielzahl von Gesetzten ist von dieser unfähigen Regierung schon mit ähnlichen „Lücken“ oder Fehlern erlassen worden.
Man hätte nur den Zugang zur Beihilfe von Wohngeld für diejenigen erleichtern müssen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Zahlungsschwierigkeiten durch ausfallenden Lohn bzw. Kürzungen gekommen sind.
Der Sozialstaat Deutschland versagt in dieser Hinsicht leider mal wieder kläglich, stattdessen, wird ein Gesetz verabschiedet, um die echte soziale Last an andere abzuwälzen.
Dieses Gesetz ist mal wieder ein echtes Beispiel für die SPD-Regierung von Merkel.
Ihrem durchaus vernünftigen Vorschlag steht die ausgeuferte Antragsbürokratie im Weg. Das Gelaber von der unbürokratischen Hilfe ist in Deutschland der größte Witz von allen.
Was ist jetzt mit der GEZ? Ist sie ein „Dauerschuldverhältnis, das zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich ist“?
Darf deren Zahlung in einer Notlage verweigert werden?
Wäre schön, wenn dazu was publik würde.
Die „Achse des Guten“ scheint das so zu sehen:
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_gez_fasten_jetzt_krisenbedingt
Die Zahlung der GEZ dürfen Sie laut dem Gesetz verweigern. Allerdings müssen Sie in allen Einzelheiten nachweisen, das Sie sich die Zahlung nicht leisten können. Ich denke, dieses lausige Gesetz ist eine neue Spielwiese für dubiose Rechtsverdreher, die Zeit und Geld ohne Ende haben.
Ich finde das Verhalten der hier genannten Konzerne skandalös und verurteilenswert. Aber, ein solches Gesetz überhaupt auf den Weg zu bringen zeigt vor allem ein total überfordertes Justizministerium. Die Justizministerin die ein solch unzureichend formuliertes Gesetz verantwortet gehört eigentlich sofort von der Funktion entbunden. Wir leben aber in Deutschland, Kompetenz in dieser Regierung ist längst ein Fremdwort geworden.
Kompetenz spielt bei der Besetzung von Ministerposten in Deutschland schon lange keine Rolle mehr. Auf die „richtige Haltung“ kommt es an.
Haltung und Quote! Kompetenz stört nur im Kreis der Dilettanten.
Der SPD- Politiker Florian Post hat Ein Adidas T- Shirt verbrannt, weil der Sport- Konzern das von der SPD mit verabschiedete Corona-Notstandsgesetz für sich zu nutzen versucht. Ob das alleine hilft? Vielleicht sollte er empört mit den Füßen aufstampfen, um Adidas zu beeindrucken.
Das erinnert mich an Dieter Bohlen und das Zitat: „Einem Bekloppten kann man nicht klar machen, das er bekloppt ist.“
Warum die Aufregung. Konzerne haben schon immer die Strategie gefahren, Gewinne in Steueroasen zu versteuern.
Wenn jetzt keine Miete (Löhne?) mehr bezahlt werden, dann sollte man die zu erwarteten Subventionszahlungen an die Konzerne diese mit der Auflage verbinden, dass künftige Gewinne dort versteuert werden müssen wo die Subventionen abgegriffen wurden. Doch das ist wohl nur ein Wunschdenken und wird so nicht kommen.
Dies ist nur ein Beispiel für das „Schraubendrehen“ paternalistischer „Sozialingenieure“, die die Dinge nicht zu Ende denken und die Konsequenzen ihres Handelns nicht in den Blick nehmen. Unglücklicherweise wird an noch viel größeren „Stellschrauben“ gedreht. Diese Konsequenzen zeigen sich leider nicht umgehend, werden uns aber in nicht ferner Zukunft ereilen. Auch dann wird es an Schuldzuweisungen in alle Richtungen nicht mangeln.
Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie diese Nachweise erbracht werden können.
„Der Mieter muss erstens belegen, dass die Aussetzung der Mietzahlung auf durch die Corona-Krise bedingte Liquiditätsengpässe zurückzuführen ist und dass er zweitens auch bei Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder durch Rückgriff auf vorhandene Liquiditätsreserven nicht in der Lage ist, die Miete zu zahlen.“
Volle Zustimmung. Und das sollte für jeden Mieter gelten, ohne Unterscheidung zwischen „Verbraucher“ u Unternehmen.
Wenn der Mieter eine eigenständige Gesellschaft mit beschränkter Hochachtung ist, muss er nur behaupten, das es darum geht, einen Konkurs abzuwenden. Merke, Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Schon gar nicht in -Deutschland.
Die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30.09.2020 ausgesetzt worden.
Auch wenn das ganze nicht schön ist und viele unschuldige Menschen trifft…ich bin froh, dass die Unternehmen diese Regierung vorführen und zeigen, wer im Bundestag sitzt.
Ich habe mich für den Kauf meiner Mietwohnungen verschuldet.
Danke Staat, dass du Vermieter, Netto-Steuerzahler und Unternehmer nicht für systemrelevant hältst.
Soweit mit bekannt ist, ist die Argumentation von Addidas und „Konsorten“: “ Wir müssen unsere Läden auf staatliche Anordnung schließen. Können also unser normales Geschäft nicht mehr erbringen (obwohl wir wollen). Daher erbringen wir auch unsere vertragliche Gegenleistung nicht (= keine Miete zahlen).
Ich finde die Argumentation schlüssig. Auch wenn mir die Vermieter egal ob klein oder groß leid tun.
Addidas macht den Staat verantwortlich, dann soll Addidas weniger Steuern bezahlen und nicht den Vermieter bluten lassen!
‚Ich bin enttäuscht‘ – die typische sinnleere Argumentation der links-ideologischen deutschen Politik im 21. Jahrhundert. Wer idiotische Gesetze macht, muss sich nicht wundern, wenn die anders verwendet werden als die Regierung von berufunerfahrenen Naivlingen sich das (vielleicht) mal gedacht hatte.
Sind die gleichen Politker eigentlich auch ‚enttäuscht‘, dass die Energiewende nichts anderes ist, als eine gigantische Geldumverteilung von unten nach oben? Hausbesitzer bekommen Ihr Photovoltaikdach von den mietezahlenden Nachbarn finanziert. Oder Aloys Wobben (Enercon) beispielsweise ist derjenige deutsche Unternehmer, der am schnellsten Milliardär wurde. Und er wurde dies nur dank der horrenden Subventionierung der Windindustrie.
Das Gesetzt ist ein Eingriff in das Vertragsrecht, und jeder könnte nun verlangen, dass auch er von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit wird. Also keine GEZ, keine Ratenzahlungen an die Bank, kein Grundsteuer, und die Versorger bekommen auch nichts. Wenn schon Krise, dann gleich richtig.
Das Verweigerungsrecht steht jedem zu. Der Haken daran ist, das sich die wenigsten Anwälte leisten können, um die Sache wasserdicht zu machen. Und oftmals die Kosten in keinem Verhältnis zur Ersparnis stehen, da das Gesetz eine sorgfältige Begründung verlangt.
Vielen Dank für Ihren versöhnlichen Artikel.
Dem stimme ich allerdings nicht zu: Man sieht an den Reaktionen von Adidas und anderen Unternehmen, dass das Gesetz so verstanden wird: „Du hast keine Konsequenzen zu fürchten, wenn du die Miete nicht zahlst“. Wenn Sie sagen, die Juristen stzreiten sich, ist die Auslegung fraglich. Damit sind die Unternehmensleeenker verpflichtet, das Gesetz zu Gunsten des Unternehmens auszulegen, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.
Das Zauberwort in einer Krise ist Liquidität. Auch ein Konzern ist darauf angewiesen, seine Verpflichtungen aus dem Cashflow zu erfüllen. Lieferanten wollen bezahlt werden. Lieferketten stocken, Vorleistungen wurden erbracht. Keinerlei Umsätze. Was aufs Lager gegangen war, wird von den Bekleidungsfirmen verramscht werden müssen. Sie müssen ihre Mieten bezahlen, später. Wenn es sie dann noch gibt. Sie wollen überleben.
„Kinder an die Macht!“
Spätestens mit diesem Gesetz wird die Unfähigkeit unserer Regierung offenbar.
Völlig klar. Die (C&A, Adidas usw.) haben sich abgesprochen. Ich finde das Klasse. Nein, nicht, dass die Konzerne die Miete nicht zahlen, sondern, dass sie die Unfähigkeit dieser Regierung deutlich machen. Weiter so.
Die juristischen Detailfragen sind doch völlig egal. Was hier passiert ist viel schlimmer.
Es herrscht nicht deshalb kein Mord und Totschlag auf den Straßen, weil das „verboten“ ist, sondern weil für die allergrößte Mehrheit ihr innerer Kompass sagt, das ein derartiges Verhalten falsch ist.
Und nun wurde eine grundlegende Regel, die überhaupt so etwas wie „Gesellschaft“ erst möglich macht, nämlich das gegenseitige Absprachen gültig sind, aufgehoben. Und das erwartbare Verhalten von Großunternehmen macht nun für alle ganz plastisch sichtbar, das nun gilt: Rette sich wer kann. Die Büchse der Pandora ist damit geöffnet. Der strukturelle Verfall hat begonnen.
Passend dazu kommen erste Meldungen über Plünderungen aus Süditalien rein.
Entgegen aller Träumer wird diese Krise, um so länger sie dauert, nicht die „Solidarität“ verstärken, sondern diese beseitigen.
Ich finde es wirklich irrwitzig, wenn sich Politiker über die Befolgung der Gesetze empören, die sie selbst gerade gemacht haben. Wenn diese Gesetze etwas anderes hergeben, als mehrheitlich gewollt ist, sollen sie die Gesetze bitte entsprechend sorgfältig formulieren.
Abgesehen davon bin ich mir gar nicht sicher, ob die Unternehmensleitungen, speziell Vorstände von Aktiengesellschaften, als Sachwalter der Vermögensinteressen ihrer Anleger diese Ausgaben nicht sogar zurückhalten müssen. Vielleicht mag mal ein Jurist weniger die moralische als die aktienrechtliche Seite beleuchten, insbesondere Sorgfaltspflichten der Vorstände.
Danke
Ein (noname-) SPD-Politiker hat auf Twitter gegen das Verhalten von adidas protestiert und hierzu auch noch ein Video eingestellt, mit dem er zeigt, dass wie er ein adidas- Hemdchen in einer Tonne verbrennt. OK, wahrscheinlich ist das nur Effekthascherei.
Aber, was machen die treudoofen Deutschen? Sie starten einen Shitstorm gegen diesen Politiker und unterstützen damit das Verhalten von adidas! Da muss man sagen: Diesem Volk ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Ich finde eher Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Seit wann macht adidas die Gesetze?
Dieser SPD-Politiker erinnert mich an ein Zitat vom Dieter Bohlen: „Einem Bekloppten kann man nicht klar machen, das er bekloppt ist.“
Zu vermuten ist, dass diese Regelung in ihrem vollendeten Dilettantismus von den Ministerialbeamten ab Gruppe A14( plus Zuschläge) aufwärts selbst formuliert wurde, nicht wenige an der Zahl, aber Quantität ist nicht Qualität, zumal bei der aktuellen Juristenausbildung in den Bundesländern des Westens und Nordens. Ohne die Hilfe von Anwaltskanzleien, hier aus Zeitgründen nicht moeglich, geht da nicht viel, obwohl man selbst als Nichtjurist mit hinreichenden Verstand haette erkennen koennen und müssen, dass hier Tatbestände zum nicht intendierten Gebrauch geschaffen werden. Die dazu nötigen kognitiven ( logischen und sprachlichen) Fähigkeiten wurden durch Haltung und Opportunismus abgeloest, was aber weitere Personalaufblaehungen in den Ministerien nicht ausschließt. Vermutlich brauchen wir aber auch noch Leute, die das Intendierte ausformulieren koennen, in diesen Zeiten alles andere als einfach zu finden.
Richtig durchdachte und zweifelsfrei eindeutige Gesetzesvorlagen kann man bei diesem Personal nun wirklich nicht erwarten.
Wenn Dilettantismus und Aktionismus beim Regieren System sind, dann wird es wirklich gefährlich für die Gesellschaft.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Gesetz überhaupt juristisch Bestand haben wird.
Im Grunde werden Eigentümer quasi enteignet für die Zeit des Corona Virus. Ist das legal?
Ich frage mich, ob Vermieter nicht dagegen vorgehen – natürlich sind die Kosten relativ hoch dafür, aber nicht für große Gesellschaften, die womöglich diesen Schritt gehen werden. Und anstatt, dass die Politiker mit etwas Hirn agieren und ein klar durchdachtes Gesetz machen, kommt wieder nur Murks raus, was jeder willkürlich benutzen kann, wie er will.
Auch Vermieter müssen Grundsteuern zahlen, kann der Vermieter bei der Stadt auch sagen: Wegen Corona habt ihr Pech gehabt? Also irgendwie wurde hier in einen Kreislauf des Geldes eingegriffen, der meiner Ansicht nach so gravierend ist, dass es womöglich im schlimmsten Fall zu einer vollkommenen Zerstörung des Geld-Wirtschafs-Kreislaufes führen könnte, und damit zu einer Krise, die sich noch keiner jetzt so recht ausmalen kann.
Alles wegen einem Gesetz. Ich frage mich immer, was in den Geschichtsbüchern in 100 Jahren zu unserer Zeit stehen wird – und wenn man danach geht… müssen uns die zukünftigen Generationen alle für Vollidioten halten – zumindest unsere Politiker, und die, die diese wählten.
Ist doch genau wie bei der Migration:
Wer hätte denn mit sowas rechnen können?
(*IRONIE AUS*)