Anfang Juni fanden in der Hansestadt Hamburg Bezirksversammlungswahlen statt. Der deutschlandweite Trend, dass die AfD ihre Position auf Kommunal- und Landesebene ausbauen kann, setzte sich auch hier fort. Nun laufen die Abwehrkämpfe gegen den Mitbewerber von rechts. Der Abgeordnete des Bezirks O. ist beim Objektschutz angestellt. Das heißt, er wird bewaffnet und in Uniform zum Schutz gefährdeter Einrichtungen, bei Gefangenentransporten und ähnlichen Aufgaben eingesetzt. Darüber hinaus wurde er bei der Bezirkswahl in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt. Er gehört der AfD an.
Nun soll er versetzt werden. Gegenüber Tichys Einblick berichtet er, dass er in einen anderen Aufgabenbereich und in einen anderen Bezirk versetzt werden soll. Interne E-Mails, die Tichys Einblick einsehen konnte, bestätigen dies und stellen einen klaren Zusammenhang mit der Wahl her. Dabei steht die Arbeit als Objektschützer der Polizei ausdrücklich nicht im Widerspruch zur Rolle als gewähltes Mitglied der Bezirksversammlung. Dies bestätigte das Personalamt der Hansestadt Hamburg – entsprechende Dokumente liegen TE vor.
Schikane im Wahlkampf
Für die Dauer des Wahlkampfs und drei Monate danach (bis September) sollte O. nicht mehr zum Objektschutz des Polizeipräsidiums und an jüdischen Einrichtungen eingesetzt werden, durfte aber weiterhin im Objektschutz arbeiten. Nun „dauern die Maßnahmen so lange fort, wie die Legislaturperiode andauert sind [sic]“, wie aus internen Dokumenten der Polizei Hamburg hervorgeht, die Tichys Einblick einsehen konnte. Die Befristung dieser Maßnahmen sei wegen der gewonnenen Wahl hinfällig. Auch ein Einsatz im Bezirk Hamburg-Nord, in dessen Bezirksversammlung O. sitzt, sei „ausgeschlossen“.
Nun soll er versetzt werden – was für O. auch wirtschaftliche Folgen hätte, denn damit würden Nachtschichtzulagen und andere Zulagen im Wert von mehreren hundert Euro pro Monat verloren gehen.
Illegales Vorgehen?
Ob ein solches Vorgehen rechtens ist, muss ein Gericht entscheiden. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau bewertet den Fall im Gespräch mit TE so: „Die Bezirksversammlung als Instanz der kommunalen Selbstverwaltung ist zwar kein Parlament, dessen Abgeordnete unter besonderem Schutz stehen … dennoch widerspricht es demokratischen Prinzipien, dass ein Abgeordneter in der Bezirksversammlung einen Nachteil aus seiner Wahl haben soll.“
Ob eine solche Versetzung legal ist, ist also hoch fragwürdig – demokratisch problematisch ist sie aber auf jeden Fall. Beamte können auch ohne Begründung jederzeit versetzt werden – O. ist jedoch Angestellter im Polizeidienst, für ihn gilt also reguläres Arbeitsrecht.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Auch die Hamburger Polizei ließ eine von TE gesetzte Antwortfrist verstreichen. In einer späteren Antwort lehnte die Pressestelle der Polizei eine Stellungnahme ab.
Auf die Nachfragen
Ist es ein normales Vorgehen der Polizei Hamburg, dass Mitarbeiter (im Allgemeinen) nach einer Wahl in die Bezirksversammlung versetzt werden?
Ist dieser Fall in der Vergangenheit schon vorgekommen?
„Ob ein solches Vorgehen rechtens ist, muss ein Gericht entscheiden.“
Das einzige, was das Gericht tun wird, ist Sophisterei um diesen sehr eindeutigen Fall doch noch ins Gegenteil zu drehen.
Nachtrag IV:
Ich verrate mein eigenes Fleisch und Blut.. für was.?
Ein Lob von Angie, Frank dem Fehlsichtigen, dem kurzen Olaf.. oder weil ich es mir mit der Ex-Küchenhilfe nicht verderben will..
Dafür verrate mein eigenes Fleisch und Blut..
Nachtrag III:
Ich habe Vermögenswerte..? Wozu brauche ich Einnahmen..? Wenn ich Vermögenswerte habe..? ..Das ich der Reichste im „letzten Hemd“ bin.. das keine Taschen hat..?
Hey Leute..? Ist das wirklich eure Sicht der Dinge..?
Dann meine Freunde.. I’m so Sorry..
..Meine Tochter wurde 2012 geboren.. ich 1966..
Nachtrag II: Irgendwie der Vorteil von „Technical Spcialists“ ich gehöre irgendwie nicht so ganz dem Diplomatsichen Chor. Werde ich heute gefeurt habe ich noch heute, sobald es bekannt wird 5 Angebote auf dem Tisch und am Morgen drauf mehr als 20ig..
Leute, kurzer Nachtrag.. Ich habe auf IETF Ebene die Umsetzung der 1001 verantworlichen Protokolle, Spezialgebiet Zeichensätze geprüft.. gibt mit absoluter Sicherheit vieles von dem ich keine Ahnung habe.. aber logisch Stringent.. sollte Protokollsprachen verstehen..
Oder warum haben mir Unternehmen wie Adobe Systems Anfang der 00er.. wo ich ein Teil des Entwicklerteams von Adobe Sytems war.. monatlich 5-stellige Beträge in den Rachen geworfen..?
Weil ich mein Handwerk nicht Verstehe.. werfen mir Unternehmen wie Adobe Sytems monatlich 5-stellige Beträge in den Rachen..?
Ach man Leute was seit Ihr Naiv.. 🙂
Wir reden hier über die schönste Stadt der Welt.. seit fast 30 Jahren meine persönliche Heimat.. eine Stadt die ich durchaus Liebe..:-)
Aber wir dürfen in diesem Zusammenhang eines nie Vergessen.. Sie ist nie aus Ihrer Rolle der Hauptstadt der Bewegung hinaus gewachsen..:-(
Quelle: https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2021/pm57.html
Olaf Scholz, Dr. Robert Habeck, Annalena Baerbock und Wolfgang Schmidt
Vier Alumni der Universität Hamburg im Bundeskabinett
Bei einer dieser so absolut hoch angesehnen Hamburger Familien sage ich nur.. ich erspare mir die Quellenrecherche..
Die eine Generation läst Freitags die Kids hüpfen, die andere türkt als Soziologe die Daten über die Whrmacht, die andere war schon lange vor der Machtergreifung.. einer der größten Förderer..
Ist halt irgendwie einfach nur so diese absolut „Beste Familientradion“..
Deswegen..? Waru sollte es ein „Neutralitätsgebot“ des Staates geben wenn ich auch mit „Öffentlichen Geldern“ Werbungen schalten kann wie..:
Quelle:
https://www.polizei.hamburg/blau-ist-bunt-932004
oder
https://www.hochbahn.de/de/sei-du-sei-wir
oder..
https://de.linkedin.com/posts/drama-studio-gmbh_im-juni-2024-hat-die-stadt-hamburg-im-zuge-activity-7206566350104788992-A3nT
Nein, ich der seit über 20 Jahren.. Hobbymässig.. irgendiwe ist das Ding profitabel.. und irgendwie recht wenig Aufwand..
Werde hier nicht mit “Propaganda im weitesten Sinn ist die Technik, die Handlungen der Menschen durch Manipulation von Darstellungen zu beeinflussen. Diese Darstellungen können gesprochene, geschriebene, bildliche oder musikalische Form haben.” überannt..
Nein mit absoluter Sicherheit nicht..:-)
Aber was ich Hamburg absolut Übel nehme ist..:-)
https://www.welt.de/print-wams/article122357/Lufthoheit-ueber-Kinderbetten.html
Das Sie diesen Schwachsinn.. absolut ernsthaft umgesetzt haben..:-(
Meine Tochter wurde 2012 geboren.. ging hier auf so eine sogenannte „Eliten-Grundschule“ .. gibt führende Politiker in Hamburg mit dennen meine Tochterdie 1 bis 4 Klasse geteilt hat.. Ich wohne hier seit über 20 Jahren.. meine Tochter wurde hier geboren.. Sie mussten sich halt erstmal ein Haus kaufen..waseine Weile dauerte..
In dieser sognannten nur „Eliten-Grundschule“ musste/ sollte meine Tochter nur Wassr trinken.. weil Getränke wie Kakao oder Abfelschorle verboten waren.. deswegen bekam Sie Sprit mit..:-) Das Handhabe ich ja flexibel..:-)
Gibt aber Sachen die ich mit meinen beruflichen Fachabschlüssen in Chemie, Maschinenbau und Informatik. Mit ungefähr einem duzend international anerkannter Zusatzqualifikaionen, darunter alleine 5 staatliche Beauftragungen etwas schwierig finde..
Ich lerne Mathematik an..
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1065300005?ProvID=11000533&gad_source=1&gclid=CjwKCAjw1920BhA3EiwAJT3lST75cpqhnNgqqR0GVBGqwuTxlf_NEB_Anz97vodY-tESExLhHxiHwRoClecQAvD_BwE
Finde ich persönlich irgendwie schwierig..:-)
Wundert mich ehrlich gestanden nicht absolut Ansatzweise das meine Tochter von ihrer Kallesnleherin einen Plastikspikzettel.. Kreditkartengröße mit ihrem Namen drauf zum Thema der „Division“ bekommen hat..
In dieser „Eliten-Grundschule“ durfte Sie der Ergebnisse von 2 *2 über 4*4 über 7*7 bis hin zu 10*10 Auswendig lernen..:-)
Warum sollte ich das Mulitplizieren erlenen..? Wenn ich die Ergebnisse auch Auswenig erlernen kann..?
Ja, meine Freunde.. gab etwas mehr als leichten Ärger.. weil ich zum einen Mathematik als den Schlüssel zum logischen Denken erachte. und zum anderen weil in meinen Augen Mathematik der Schlüssel ist.. für diese geamten MINT-Bereiche.. Ich persönlich bevorzuge dafür eher so die Begriffe.. Ingenieurswissneschaften.. oder den Begriff den ich persönlich so absolut liebe.. der in den 90igern DNA, mRNA und Peptid gemacht hat.. und in den 00ern.. Client/Server auf Protokoll / Zeichensatzebene.. einfach nur Ingenieurskunst..
Ich bin zwar mit absoluter Sicherheit ein Meister meines Handwerks.. aber was ich da Teilweise für verbockte Mistdinger aus dem Grabenfahren habe.. nenne ich einfach nur Kunst für Fortgeschrittene..:-)
Das ist das eine was Ich Ihnen echt Übel nehme. Da laufen bei mir so Aussagen wie des Leiters der „Eliten-Grundschule“.. Grundschüler müssen das Scheitern lernen..!!! .. War irgendeine Hausaufgabe in Mathe.. aus dem Internet gezogen.. meine Tochter war in der 3ten Klasse.. und ich.. den meine Tochter da mal so vor ein paar Monaten gefragt hat.. was ist das Ergebnis von 5^6.. dauerte zwar 2,3 Minuten.. weil den Schwa.chsinn rechne ich täglich im Kopf..:-) .. aber der Rechner auf ihrem Handy sagte.. Ja Papa du hast Recht..:-)
..Und ich brauchte mehr als 5 min und Stift und Zettel.. und als danach mal.. wieder wie üblich Polen offen war.. ich habe mein Handwerk im Bereich der 4-Schecht der chemishcen Industrie erlernt.. wenn was Schiefläuft.. reden wir nicht lange.. berufen einen Stuhlkreis ein.. sondern handeln wir einfach entsprechend.. und ich würde einfach irgendwie Sagen.. meine Ellenbogen sind durchaus irgendwie gestählt.. du bist auf Nachtschicht Mitglied des Leitungskreises.. und deine Ellenbogen sind nicht gestählt..?
In dem Zusammenhang durfte ich dann halt vom Herrn Schulleiter anhören.. Kinder in der Grundschule 3te Klasse müssen das Scheitern lernen..
Danach wurde es Lustig..:-)
Wurde unter Androhung von Polizeigewalt vom Sportfest der Grundschule entfernt.. Nur weil ich mir ein absolut unauffälliges.. total abseits gelegensplätzechen gesucht habe.. weil es meiner Tochter wichtig war.. das ich Ihr beim Fussballspielen zusehe.. wurde ich Androhung von Polizeigewalt des Sportplatzes verwiesen..
Und on Top kommt noch diese ganze Coranna Scheiße.. ich darf mit Ansehen.. das meine Tochter 2012 bevor Sie das Schulgelände betritt die Seuchenmaske des Mittelalters aufziehen muss..
Zu dieser Zeit war und ist irgendwie dieser Laborarzt erster OB hier in der schönsten Stadt der Welt.. dessen Ausstrahlung mich immer irgendwie an Mngele erinnern.. ich weis nicht.. warum.. wenn ich Ihn sehe.. schießen mir die Bilder von Mengele in seiner „besten“ Zeit in den Kopf.. absolut keine Ahnung was mich Ihn so an Mengele erinnert..
Gab hier in Hamburg Zeiten.. da hatten wir „die Strengesten“ Coronna Regeln.. da sollte ich selbst auf Spielplätzen im freien.. Seuchenmasken des Mittelalters tragen..
Und Naja, vegresst bitte eines nie.. meine Tochter wurde 2012 geboren.. Sie und Hunde durften auf den Jahrmarkt.. „ICH NICHT“..!!!
Für diese Angie Scheiße..
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-auf-staatsbesuch-in-china-16372865.html
Habe ich mit absoluter Sicherheit nicht in diesem Verein gedient..:-)
https://www.traditionsverband-aartalkaserne-herbornseelbach.de/118.html
Mit absoluter Sicherheit nicht..:-)
Ich habe einen Eid geleistet..:-)
Die erste, nicht die letzte, liegt jetzt dem Sievekingplatz 2 vor. Das erste, mit absoluter Sicherheit nicht das letzte..:-)
Mein Anwalt meint zwar das der Sievekingplatz 2 der „Olymp der Götter“ ist..
Zur Diskussion steht Artikel 5 Abs 2.. Amtsgericht und Landgericht haben mich jeweils zu 50 Tagessätzen als „Eckrentner“ verurteilt.. ich persönlich kann mich irgendwie daran dunkel Erinnern.. ein Wochende mit deiner Freundin in Mama Mia.. Heisse Ecke.. Pulverfass kann durchaus teurer sein..:-)
Meine Gegenargumentationslinien sind.. Artikel 14.. insbeondere Abs 3.. Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 20 Abs 4..
Und bei der Anderen Sache die da noch irgendwie so frisch frei schwebend rumfliegt.. kommt halt noch dieses.. in meinen „Fehldesign“.. ich habe sich gegenseitig Widersprechende Anforderungen..:-)
Artikel 6
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Steht irgendwie in meinen Augen.. als was weis auch ich mit mehr als 30 Jahrem im Geschäft.. Requirementsengeneer, SystemDesiner, Qualitätsmanger, Tester / Prüfer.. irgendwie im Widerspruch zu .:-)
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Und als „Renter“ der sich mit 51ig, bei meinem Qualifikationsprofil..:-) Aus dem „aktiven“ Berufsleben irgendwie verabschiedet hat..
.. habe ich ja irgendwie Zeit..
.. meinen persönlichen Interessen nachzugehen..:-)
.. Bei den Kostensätzen über die wir reden.. rede ich über eins, zwei nette Wochenenden auf dem Kiez..
Ab und an.. ist schon ganz Clever.. auch wenn das absolut kein Schwein versteht.. Ihnen die scharfen Schwerter aus der Hand zu Schlagen..:-)
Geldstrafen werden Anhand der Einnahmen.. und nicht Anhand des Vermögens berechnet…-)
Ich bin nur ein „Hobby“ Jurist.. habe ja nur im Bereich der „Technischen“ Rechtsgebiete 5 staatliche Zulassungen..
Was habe ich für ein Rechtsverständnis..? Bin ja nur ein Hobby Jurist..
Ist es logisch und plausibel..?
Wenn ja ist es Ok, wenn Nein.. gehen wir halt in die nächste Instanz.:-)
Wie soll denn das begründet sein? Kein Einsatz im selben Stadtteil wegen Zugehörigkeit zur BV? Und kein Einsatz am Revier/an Synagogen wegen AfD Mitgliedschaft?
Das kann man weder mit Befangenheit im Falle der BV begründen, noch mit Verfassungsfeindlichkeit in den beiden anderen Punkten.
Denn erstens ist ein Polizist ein Staatsbediensteter und kein Privatunternehmer, der sich hier oder seinen Kollegen im Bezirk einen Auftrag zuschanzen könnte, noch ist die AfD in Hamburg als gesichert verfassungswidrig eingestuft.
Die Sache mit dem immer wieder genannten angeblichen Antisemitismus bei der AfD hätte ich im übrigen gerne mal im Detail begründet. Wenn das nicht erfolgt, dann wäre die andauernde Wiederholung dieser Behauptung nämlich Rufschädigung. Die AfD ist die einzige Partei, die im Bundestag andauernd pro Israel stimmt. DIE EINZIGE.
Hier entsteht vielmehr der Eindruck, dass der Polizist über den Polizeiapparat dafür bestraft werden soll, dass er einen konkurrierenden Partei angehört.
Und das wäre in der Tat verbotene Schikane. Und zwar bereits dann, wenn das wirklich nur temporär angeordnet worden wäre.
Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob und welches Parteibuch die Personalie in der Polizeidirektion hat, die die Versetzung zu verantworten hat. Wenn sich das herausstellen sollte, dass hier der Polizist versetzt worden ist, weil der Vorgesetzte ein anderes Parteibuch hat und den Polizisten so abstrafen wollte, wäre das ein eindeutiger Fall von Amtsmissbrauch.
Eine Schande welches undemokratische Verhalten immer bösartiger offen aufgezeigt wird. Ist ja wie NS Zeit und DDR Stasi Methoden. Hier ist Gehirnwäsche dringend nötig und Aufstand der Bürger gegen diese Demagogen. Von Recht und Gerechtigkeit und Demokratie sind wir inzwischen Meilenweit entfernt und nur die Sekten der links grüne Ökosozialisten gängeln den Bürger und vernichten ganze Existenzen. Pfui Teufel
Also die Versetzung eines Angestellten ist nicht so einfach, wie viele sich das vorstellen. Hier gilt das Prinzip von Treu und Gelauben.
Wurde er im Schichtdiesnt eingestellt und arbeitet seit dem immer im Schichtdienst, dann ist es schwer, ihn da wegzubekommen.
War er schon immer für ein bestimmtes Objekt zuständig, dann ist es schwer, ihn wo anders hinzustellen (außer das Objekt wird nicht mehr bewacht oder abgerissen oder so).
Spätestens vor dem Arbeitsgericht muss die Polizei die Katze aus dem Sack lassen, dan kann man nämlich ein Begründung einklagen.
Hier ist einer, der so einen Sch**ß garantiert nicht mag:
Dr. Rolf Geffken Tel: 040 7906125
Kann aber auch sein, dass der im Ruhestand ist. Seine Webseite geht nämlich nicht mehr.
Nicht Medien wie Compact fördern den Rechtsextremismus, sondern staatliche Übergriffigkeit, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Brandmauern und die Diskriminierung von Bürgern aufgrund ihrer Wahlentscheidung. Wer die AFD wählt, handelt mittlerweile in Notwehr. Es ist auch nicht Sache einer Regierung, Wahlergebnisse als richtig oder falsch einzustufen. Die Sorgen, Nöte und Meinungen der Bürger sollten für jeden Abgeordneten höchste Priorität besitzen, unabhängig davon, welche Meinung er selbst vertritt. Die Politik muss überzeugen und nicht verbieten. Das unterscheidet einen demokratischen Rechtsstaat von einem totalitären Unrechtsstaat. Verbieten, drangsalieren und diskriminieren müssen nur diejenigen, die keine Argumente haben. Das derzeitige Schauspiel, ist nichts anderes als der Offenbarungseid des derzeit bestehenden Parteienstaates. Alle Probleme dieses Landes und auch die AFD, sind nur das Ergebnis der eigenen Unfähigkeit. Hauptverantwortlich dafür ist die CDU, insbesondere Frau Merkel. Sie hat das lange bestehende Gleichgewicht zwischen Konservativen und Sozialistischen Kräften völlig zum Einsturz gebracht. Herr Merz und die CDU hätten es in der Hand, wieder für ein ausgewogenes Kräfteverhältnisse zu sorgen, sie ist aber zu schwach und feige um das einzig richtige für dieses Land zu tun.
Eines, glaube ich, muss man bei jeder Massnahme der Altparteien, des Staatsapparates gegen die Mitglieder der AfD oder der AfD als ganzes grundsätzlich begreifen:
Die AFD wird nicht wegen angeblich verfassungswidriger Politik bekämpft, sondern, weil sie die geopolitischen Ziele der USA nicht in vollem Umfang mitträgt. Dazu gehört die Haltung zu Russland, zur EU, zur Migration. Das berührt direkt die Interessen der US-Faschistenökonomie.
Ich habe es endlich kapiert: in der Europazone zwischen Rhein und Oder („Deutschland“ soll man ja nicht mehr verwenden) zählt nur, was der Hegemon aus Übersee will. Dann müssen alle Vasallen springen. Wehe wenn nicht!
Und es wird noch schlimmer kommen. Die Crux liegt in den Verdikt „gesichert rechtsextrem“ durch den „Verfassungsschutz“. Dreh und Angelpunkt ist dabei „völkisches Denken“, also die Meinung, dass es über die Staatsbürgerschaft hinaus auch eine ethnisch-kulturellen Komponente unseres Gemeinwesens gibt, die es zu bewahren gilt. Kluge Verfassungsrechtler und akribisch arbeitende Publizisten (z.B. Mathias Brodkorb) haben wieder und wieder dargelegt, dass die einseitig auf den Pass fixierte Auslegung des Grundgesetzes einseitig und wenig überzeugend ist – sie dringen nicht durch. Wer proklamiert, dass es einen Unterschied zwischen Pass- und Biodeutschen gibt, ist rechtextrem und Verfassungsfeind, darf mit sozialer Ächtung und erheblichen Nachteilen im Beruf rechnen. Demnächst wird er wohl nicht mehr Beamter werden können und die AfD verboten werden.
Jahrzehntelang haben wir in Deutschland West auf einer Wohlfühlwolke gelebt, weil wir freiwillig das taten und begrüßten, was die Amis wollten.
Jetzt, wo die Interessen auseinanderdriften, merken wir erst, in welcher „Demokratiesimulation“ wir leben.
Die transatlantisch verdrahteten Volksrepräsentanten und der Große Bruder sind gar nicht die netten Freunde, wie wir sie bisher wahrgenommen haben. Die können auch die russische oder chinesische Art von Staatsbürgerverständnis herauskehren. Opposition ist der Feind in Diktaturen.
Kann eine Demokratie sich selbst zerstören? Genau das passierte in den ersten drei Monaten des Jahres 1933 in Deutschland, als Adolf Hitler erst Kanzler wurde und dann die Demokratie mit Verordnungen und Gesetzen, also „legalen“ Mitteln zur Diktatur machte.
und wieder sind es die Sozen!
Hitler musste damals aber die politischen Gegner noch ins KZ stecken.
Heute machen alle (bis auf die AfD) freiwillig mit!
Politische Verfolgung aller Art einschließlich Inhaftierung wird von Demokratiefeinden genutzt, nicht von Demokraten.
Daraus ergibt sich die naheliegende Frage:
Wieviel Demokratie gibt es noch in Deutschland ?
Die Pächter der „Demokratie“ sagen ja auch „unsere Demokratie“ und nicht neutral „Demokratie“. Es ist eben „ihre Demokratie“ des „demokratischen Sozialismus“ der DDR. Da ist die Opposition verboten.
Man muss sich das einfach mal im Hirn zergehen lasse. Eine Antifa Sympathisantin als Innenministerin. Also die Gruppe, die alle „Bullen platt“ machen wollen oder ihnen die Helme vom Kopf treten, hat eine Vetretung in der Bundesregierung. Ist schon echt hart Polizist zu sein. Seit Corona hält sich mein Mitleid aber in Grenzen, denn ich glaube, bei einer zweiten Plandemie werden sie wieder kräftig draufhauen. Augen auf bei der Berufswahl.
@ak95630…Der Faschismus kam schon immer von Links…oder waren die NationalSOZIALISTEN wirklich eine Rechtsradikale Partei? Nein sie wurden nach dem Kriege von den Allierten, den Medien und natürlich von den Linken u. Konservativen Parteien zu Rechtsradikalen umtituliert…
Die linksextreme Stadt Hamburg pfeift also wieder auf die Wünsche des Wählers.
Ist denn schon klar, wohin er versetzt werden soll?
Auch stellt sich die Frage, warum?
Hat Hamburg-Nord mehr Befugnisse als andere Bezirke?
Wieso sollten die anderen einen verhassten AfDler aufnehmen?
Macht er einen so guten Job, dass die Klimaaktivisten nichts verwüsten können, es aber sollten?
Ich hatte am gestrigen Tag eine persönliche Begegnung der außerirdischen Art mit einem dieser linken Schafe, die Leistung verachten, sehr gerne von meinem Brot leben wollen und mir Befehle, wie einem Sklaven erteilen wollen.
Seine Ignoranz war gigantisch.
Er war erstaunt, daß Biden die Pädophilie nicht nur fördert, sondern Gesetze, die Kinder vor Pädophilen schützt, aktiv aufgehoben, außer Kraft gesetzt hat, gleich nach dem historischen Wahlbetrug.
Gegen Pädophilie ist er. Aber wer hat ihm eingetrichtert, daß es nicht Biden war, sondern vorgeblich Trump?
Beweise will er, die soll er bekommen.
Selbst dazu in der Lage oder willens? Zu faul, aber weiß alles besser.
Dann fragte er mich, wen ich wählen würde, falls ich wählen dürfte. Als ich ihm sagte, nur die AfD (oder entsprechendes), war das Gespräch „sofort“ beendet.
Ich bin für ihn jetzt ein „Nazi“.
Die Gehirnwäsche (Verleumdungen ohne Ende) wirken.
Das Gespräch fand nicht in Deutschland statt, aber innerhalb der kranken Lügen-EU. Das Lügengift (der Kraftstoff aller linken Parteien) wirkt stark, die Leute sind wie benommen.
Ich hingegen freue mich sehr. Lügen erkenne ich aus über 10.000 Kilometer Entfernung. Man braucht sehr viel Kraft um diesen Fanatikern nicht auf den Leim zu gehen und die Isolierung zu ertragen, vor allem diese. Etwas was ich sehr gut kann, hinbekomme.
Der Mannschaft von tichy wünsche ich vorauszudenken und entsprechende Planungen vorzunehmen: Ihr seid die „Nächsten“, auf deren krimineller Liste.
Ein Polizeimitarbeiter soll versetzt werden….würde ich AfD wählen wäre ich „dankbar“ dafür denn DAS wird gerade der AfD in die hände spielen. Nicht nur das die politik der MITTE aus CDU CSU FDP SPD Bündnis90/DieGrünen eine ganz schlechte politik für deutschland macht NEIN jetzt ist man noch so dumm und „greift“ die an die am meisten damit zu kämpfen haben. Ihr leben dabei verlieren können! Auch trägt zur weiteren spaltung der gesellschaft bei so frage ich mich als alt-real-sozi: Warum macht man das nicht auch bei Bündnis90/DieGrünen und der DieLinke so? Denn auch diese beiden parteien sind aus dieser sichtweise extremistische parteien. Thema gerechtigkeit!
Man kann sich auch hier wieder echauffieren, es bringt nichts. Das System wird nicht freiwillig gehen. Wir leben schon lange in einer Diktatur, nur jetzt wird es immer offensichtlicher, weil sie sich nicht mal mehr Mühe geben, es zu vertuschen. Die AfD kann und wird nie irgendeinen wichtigen Posten, geschweige denn die Regierungsverantwortung bekommen können. Schlussendlich bleibt nur die Auswanderung. Denn ich für meinen Teil, will meine Lebenskraft nicht sinnlos im Kampf gegen ein totalitäres System verschwenden, gegen das man nicht gewinnen kann, sondern etwas aufbauen und erschaffen.
Ja, auch die Polizei muss immer stramm links-grün mitmarschieren, sonst drohen personale Konsequenzen! Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat!
Es ist genau 50 Jahre her, dass Herbert Weichmann (SPD-Politiker und von 1965 bis 1971 in Hamburg Erster Bürgermeister) sagte: „Heute kommt der Faschismus von links.“ Er hat wohl recht behalten.
Der Faschismus (von fascia=Bündel) kam schon immer von links, weil die Vorstufe dazu der Kollektivismus ist. In einer nichtlinken=vielfältigen Welt hat der Faschismus keine Chance, da gibt es einen Wettbewerb der Ideen und dann setzt sich irgendwann eine durch, wenn die nicht funktioniert, wird eben eine andere ausprobiert.
Nur im Linkstum=Faschismus wird die Ideologie gegen jede Realität und am Ende über Leichen durchgesetzt.
Richtig. Der Faschismus setzt ein funktionierendes Kollektiv voraus, das der Machtelite zuarbeitet. So wurden einst aus Rothemden auch Braunhemden.
Die Ideologie des Marxismus endet so oder so in der Unfreiheit des Individuums.
Eine Frage. Ist Der Polizeiangestellte nun ein bezahlter Abgeordneter?
Und ist er das „nur“ im Bezirk, oder sogar in der Bürgerschaft, also im Rathaus?
Tja, in jedem Fall dürfte er sich dann doch darüber freuen, dass seine „Schichtzulagen“ entfallen, denn jetzt hat er doch viel mehr Zeit, sich politisch zu engagieren, oder?
Es wäre natürlich eine Schweinerei, wenn der Staat sich tatsächlich dermassen selber in die Politik einmischt anstatt sie zu machen, aber ich frage mich gerade, wie ein Angestellter des Personenschutz sich ob seiner Schichtarbeit politisch einbringen kann.
Diese Frage sei mir übrigens sogar bei T.E. erlaubt.
Es müssen möglichst viele Leute der AFD spenden, sie wählen, Mitglied werden, sich zur Wahl stellen, ihre Videos abonnieren, liken und teilen, Leserbriefe schreiben, an Wahlkampfständen Mut machen, usw. Bis endlich eine Anerkennung als normale demokratische Partei erfolgt ist.
Das wird nie passieren und ist Wunschdenken.
Reichen 15% – 25% als Wahlergebnisse bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht?
Wieviel soll es denn noch sein?
Alles einfach laufen lassen und mal schauen, was rauskommt – und alle Wahlen boykottieren. Weiter seine Arbeit machen und per Steuern dem Gemeinwohl dienen, sollte reichen.
Jemand muss ja für die Bezahlbarkeit der Wohltaten an Gästen u.a. sorgen
„KEINER“ darf laut Grundgesetz wegen irgendetwas diskriminiert werden.
…. Außer er gehört der AfD an und möchte am linken Selbstbedienungs- und Willkürladen Deutschland irgendetwas ändern oder passt den alleinigen Machthabern aus anderen Gründen nicht. .z.B. gelebte Meinungsfreiheit. Der „Staat“ sind alle.
„Demokratie“ heißt heute: „Einmal gewählt werden“, den Staat nach seinen alleinigen Bedürfnissen umbauen und die Konkurrenz nie wieder an die Macht lassen.
EU, das gleiche Prinzip. Das Verhalten Orban gegenüber dürfte die letzten Zweifel ausräumen was es mit der „Gleichberechtigung“ und den „Werten“ der „EU“ (Friedensbemühungen müssen abgestraft werden) auf sich hat. Hat sich nach der Altparteien abstrafenden EU Parlamentswahl irgend etwas geändert??? Irgend etwas ???
Dieser Fall wirft das Licht auf einen zentralen Punkt. Die Altparteien haben jahrelang Zeit gehabt, die Verwaltung, die Polizei, die Armee usw. mit ihren Anhängern, bzw. Mitgliedern zu besetzen und entsprechend auf Linie zu bringen. Das betrifft zwar (hoffentlich) nicht alle dort Beschäftigten, aber wohl zumindest die oberen und größtenteils auch mittleren Ebenen. Was macht nun also z.B. eine neue AfD-Regierung, wenn Verwaltung, Polizei etc ihr den Gehorsam bzw. schlicht jede Kooperation verweigern? Zu welchen Mitteln greift man dann? Klar, man die Aufrührer rausschmeißen (und den Beamten den Beamtenstatus aberkennen) und hoffen, dass der Rest dann einlenkt, aber gesetzt den Fall das wirkt nicht. Wie will man bewaffnete Polizisten oder auch nur normale Verwaltungsbeamte ihres Amtes entheben, wenn weder Polizei noch Armee gehorchen? Muss man dann Milizen gründen? Klingt drastisch – ist es auch. Aber man muss das Szenario ja wenigstens mal durchdenken. So unwahrscheinlich ist es ja nicht…
gilt natürlich auch, wenn es darum geht, eine renitente Verwaltung wieder in die Spur zu bringen!
Der neue Faschismus breitet sich mit rasanter Geschwindigkeit aus!
Menschen verlieren ihre Existenz weil sie demokratischen Parteinen erlauben Treffen abzuhalten, Menschen verlieren ihre Existenz weil sie es wagen demokratische Parteien zu unterstützen, Menschen werden gegängelt weil sie sich für demokratische Parteien einsetzen… wir sind 5vor 33.
Man wird sehen was dieser Staat, mit all den gefundenen Dingen, während der verfassungsfeindlichen „Compact“-Durchsuchung, anstellen wird.
Man wird sich auf einiges gefasst machen müssen! Da werden einige Dinge bzgl. der AfD konstruiert werden, was zur Folge haben wird, dass sie bis zum nächsten Bundeswahlkampf verboten werden wird!
Die links-grüne Gesinnungsdiktatur zieht sich bis in die kleinsten Verästelungen des Staates. Nur Leute, die selbst Angst haben, müssen sich solcher Instrumente bedienen, um Andersdenkende einzuschüchtern bzw. zu schikanieren. Die links-grünen Despoten werden noch einige Zeit benötigen, bis sie erkennen, dass ihr faschistoides Verhalten auf Dauer nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Das politische Pendel bewegt sich seit einiger Zeit in die rechte Richtung, die linken Gesellschaftszerstörer kommen immer mehr in die Defensive und fangen an, panisch um sich zu schlagen. Noch sind sie an den Hebeln der Macht, aber die Angst vor Veränderung kriecht ihnen in die Knochen.
Wer ist DIE Polizei? Die Polizei ist der POLIZEIPRÄSIDENT also der verlängerte Arm der Regierung, hier Hamburg. Und der vertritt garantiert nicht die Meinung der Polizisten, sondern die Vorgaben der rot-grünen Landesregierung.
Diese Machenschaften der rot-grünen Gutsherren verstößt eindeutig gegen Artikel 3, Absatz 3 GG und auch gegen Artikel 5.
Aber mal ehrlich, was kümmert diese Damen und Herren der Landesregierungen und der Bundesregierung das GG! Leider kann man der CDU und vor allem der FDP den Vorwurf der Manipulation auch nicht ersparen. Und die Justiz …
Versetzung widersprechen. Schadensersatz fordern. Alle an der „Versetzung“ beteiligte als Zeugen vor Gericht holen und unter Eid aussagen lassen nach Ablauf, vorgetragenen Gründen und Veranlasser. Dazu Personalrat. Alle von ihren Schweigepflichten entbinden. Guter Anwalt (Konfliktanwalt) erforderlich.
Zwei Verfahren: Arbeitsrechtlich und Schadensersatz.
War da nicht was im Grundgesetz mit „Diskriminierung“? Als Ossie reibe ich mir die Augen ob diese „Wiedergängertums“ der DDR. Zu Mauerzeiten undenkbar, dass Westdeutschland sich solcher Methoden erfreut hätte.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
Zitat: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Auch die Hamburger Pol ließ eine von TE gesetzte Antwortfrist verstreichen“
> Ntürlich, wieder „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)“! Anstatt das sich die DPolG für ihre Mitarbeiter einsetzt, machen sie sich lieber einen schlanken Fuß. Wobei im ewig rot oder rotgrün regierten Hamburg auch von der „Hamburger Polizei(-Führung)“ nix anderes zu erwarten ist.
Auch „Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)“ hat sich doch wie auch die andere großen Gewerkschaften (v.a. Ver.di) schon längst zum Büttel und Handlanger der grünwoken „Polit- und Regierungs-Elite“ gemacht.
Man kann dem Bezirksverordneten und AfD’ler O. nur die Daumen drücken und ihm bei einen möglichen Gang vor Gericht viel Erfolg wünschen.
„[…] AfD und andere Drecksparteien […]“, so wortwörtlich ein Dozent (Polizeibeamter) der Akademie der Polizei Hamburg ím Unterricht (ist schon ein paar Jahre her), was jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte.
Damit wird wieder einmal deutlich, dass während der letzten Jahre die Führungskräfte in fast allen Behörden durch treue Parteisoldaten ersetzt wurden.
Das ganze Land wird von der rot-grünen Blase schikaniert.
Die Obrigkeit macht es einfach. Verstöße gegen geltendes Recht interessieren sie nicht, weil sich ihnen niemand entgegenstellt und sie keine Strafverfolgung fürchten müssen. So funktionieren totalitäre Systeme.
Das ist die Scholzsche Schule. Die Seilschaften besteht nach wie vor.
tja….so ähnlich wird es wohl auch in der Privatwirtschaft laufen…nur da fliegen die Leute dann gleich raus….was dem Beamten ja nun nicht drohen wird….wegen „Umstrukturierung“ oder „Personalabbau“ in der Abteilung….Kündigungsschutzklage….ja….aber endet eh mit einem Vergleich. Insofern….anderer Meinung zu sein wird in Deutschland zunehmend schwieriger….ja sogar Existenzgefährdend. Aber man erinnere sich an andere Vorgänge…in Hessen wurden mal 5 Steuerfahnder einfach so pauschal für „verrückt“ erklärt….per Ferndiagnose…..deren Leben und Karriere hat man auch mal „eben so“ zerstört. Nur weil die einigen „Bankern“ zu nahe auf die Pelle rückten. Tja.