Nicht die Basis, sondern die Delegierten, haben für die gesamte Partei im Januar über den CDU-Vorsitz entschieden. Doch die Mitgliederumfrage bewies, dass die Mehrheit Friedrich Merz befürwortet. Die Delegierten entschieden sich damit gegen die Basis, für die Parteilinie Merkels. Nicht von unten, sondern von oben wird gewählt – was sich von Bundes- über Landesebene bis in Kreis- und Ortsverbandsebenen durchzieht. Tichys Einblick zeigt am Beispiel Frankfurt/Main detailliert, wie sich innerparteilich eine autoritäre Kultur und ein System der Angst etabliert hat und wie die Basis entmachtet wurde. Frankfurt ist kein Einzelfall. Es zeigt, wie das System Merkel aus der Volkspartei eine Funktionärspartei gemacht hat.
Bundesweite Initiative fordert mehr Mitgliederbeteiligung
Unmittelbar vor dem entscheidenen Parteitag lag Friedrich Merz in der Frankfurter CDU weit vorne: Bei einer innerparteilichen Umfrage erhielt er die Mehrheit an Stimmen (59,9%), während Armin Laschet nur auf magere (15,2%) kam. Doch die Frankfurter Delegierten wählten anders – Armin Laschet. Nach TE-Informationen haben von den 88 Delegierten aus Hessen 60 für Laschet und 28 für Merz gestimmt – erkennbar gegen das Votum der Basis und eine Ohrfeige für die innerparteiliche Demokratie.
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Der Gründer von „Die Basis“, Martin Heipertz, der sich in der CDU Frankfurt für eine Nominierung für den Bundestag bewirbt, will das nicht hinnehmen: „Die Wahl von Armin Laschet ist eine Ohrfeige für die Basis, die sich deutlich für Friedrich Merz ausgesprochen hat. In jedem Kreisverband müssen sich die Mitglieder nun inhaltlich und personalpolitisch aufraffen, ihre demokratischen Rechte in der Partei ergreifen und den Umschwung von unten nach oben vollziehen. Nicht der Parteiaustritt ist die richtige Antwort, sondern die Reform der Partei von unten, durch die Basis.“
Das undemokratische Delegiertensystem
Dabei drängt sich ein Verdacht auf: Hatte ein einfaches Mitglied der Partei überhaupt die Chance, ein Delegierter für den Parteitag zu werden und damit für Friedrich Merz zu stimmen? TE liegt die Liste der Delegierten für den letzten Bundesparteitag vor; einfache Mitglieder existieren auf dieser Liste nahezu nicht. So kommt zustande, dass von den 88 Delegierten aus Hessen 60 für Laschet und 28 für Merz gestimmt haben – was ebenso im Gegensatz zu den Mitgliederumfragen steht. Das Delegiertensystem führt eindeutig zu undemokratischen Verhältnissen innerhalb der Partei. „Die Basis ist eher außen vor“, „nur Bundestagsabgeordnete und – sagen wir mal – Berufspolitiker dominieren diese Liste“, erklärt der CDU-Politiker Dennis A., dessen echter Name hier nicht genannt werden darf. Zu groß ist die Angst politisch ausgeschlossen zu werden. Bereits im Ortsverband würden die Mitglieder ihren ohnehin nur „überschaubaren Einfluss“ dadurch verlieren, dass sie nur einer Delegiertenlisten zustimmen können, deren Zusammensetzung bereits festliegt.
Ähnlich sei es auf dem Kreisparteitag, der nächsten Ebene in der Partei-Hierarchie. Auch dort wählten die Delegierten eine vom Kreisvorstand erstellte Liste von Delegierten für den Landesparteitag. Auch hier entscheidet die Parteispitze darüber, wer gewählt werden kann.
TE liegt ebenso die Liste der Frankfurter Delegierten für den nächsten Landesparteitag vor, die dem Kreisparteitag am 06. Februar vorgelegt werden sollte (Dieser Kreisparteitag ist verschoben). Auch dort befinden sich auf den ersten 40 Listenplätzen hauptsächlich Personen, die auf Parteilinie und fast in der Mehrzahl der Personen von ihr sogar finanziell abhängig sind. Darunter sind zwar auch Merz-Unterstützer, doch keine Mitglieder, die bislang massive Kritik übten oder durch Diskussionsbereitschaft aufgefallen wären. Es fehlen unabhängige Persönlichkeiten etwa aus Wirtschaft, Lehre oder anderen Gruppen – Funktionäre dominieren und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die ihren Job der Partei verdanken. Alle Plätze hinter Nr. 40 haben kaum Aussicht, zum Landesparteitag aufzusteigen.
So wundert es nicht, dass nach ganz hinten ein wichtiger CDU-Politiker gesetzt wird, der aktiv Merz unterstütze. Wir nennen ihn Andreas H.. Er hat geradezu panische Angst, durch diesen Artikel enttarnt zu werden: „Ich bin sonst politisch verbrannt“, sagt er. Andreas H. wurde bereits aus einer wichtigen Position aufgrund seiner Merz-Unterstützung verdrängt. „Kritische Stimmen werden tendenziell für die Delegiertenlisten aussortiert beziehungsweise bei der Listenerstellung nach unten geschoben“, erklärt Dennis A.. „Auf Landesparteitagen trifft sich im Grunde wieder der handverlesene innere Zirkel der CDU, der überwiegend aus Berufsfunktionären besteht, die ihr Geld als Mandatsträger auf Posten verdienen, die sie nur über die CDU erhalten – vom Ministerpräsidenten bis zum Dezernenten in den Kommunen.“
Ein Autoritarismus innerhalb der CDU?
So wird das Delegiertensystem zum Instrument, um sogenannte „Gefolgsleute“ und sich selbst als Parteifunktionär auf allen Listen unterzubringen und gegenseitig abzusichern. Außenseiter haben schon deshalb keine Chance, weil sie meist einen Beruf ausüben, während Parteifunktionäre und solche in öffentlichen Ämtern sich hauptsächlich um das Parteigeschehen kümmern können. In Frankfurt aber ist es nicht das Delegiertensystem alleine, das für dieses exklusive Auswahlsystem sorgt. Nach TE-Recherchen existiert seit den 70er Jahren eine „Übereinkunft“, die rein gar nichts mit der offiziellen Satzung der CDU Hessen zu tun hat. Die „Christlich-Demokratische Arbeiternehmerschaft“ (CDA) und die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) sind beides Vereinigungen der Unionspartei, die den linken und rechten Flügel repräsentieren. Um Streit zu vermeiden und einen geschlossenen Auftritt gegen die SPD anzutreten, beschlossen CDA und MIT schon in grauer Vorzeit, die Vergabe der vorderen Listenplätzen untereinander aufzuteilen. Seitdem bestimmen diese zwei Vereinigungen nach einem Reißverschlussprinzip, wie die Listen zusammengesetzt werden: Die linke CDA darf alle geraden Listenplätze besetzen, die rechte MIT die ungeraden. Gegen die geballte Macht der beiden Großverbände haben Einzelkämpfer keine Chance. „Die Vorstände dieser zwei Verbände machen sich so die Partei zu eigen und nutzen es als Machterhaltungsapparat“, sagt der Frankfurter CDU-Politiker Karl T., dessen echten Namen wir nicht nennen sollen. Diese Übereinkunft betreffe sowohl die Stadtverordnetenwahl als auch die Bundestagswahl. Bei dieser wird der Kandidat in Frankfurt West von der CDA gestellt wird und in Frankfurt Ost von der MIT.
Politiker Andreas H. erklärt wie simpel das abläuft: „Schneider, Becker, Zimmer auf der einen Seite und Rhein und Bartelt auf der anderen Seite haben das alleinige Machtmonopol in Frankfurt, wer Bundestagsabgeordneter, Langtagsabgeordneter, Stadtverordneter und Ortsbeirat wird. Dieses kleine Gremium entscheidet über jede politische Karriere.“ Stadtrat Jan Schneider ist CDA-Sprecher, Bürgermeister Uwe Becker ist CDA-Mann, Bundestagsabgeordneter Matthias Zimmer ist CDA-Kreis- und Landesvorsitzender; das ist die CDA-Crew. Der Präsident des Hessischen Landtags, Boris Rhein ist MIT-Vorsitzender und Ralf-Norbert Bartelt sein Stellvertreter. „Seit Jahren sitzen diese gleichen Personen in diesem 7er-Ausschuss, der die Listenplätze festlegt. Das nennt man Hinterzimmer-Politik“, sagt ein anderer CDU-Politiker aus Frankfurt, wir nennen ihn Heinrich B.. Der Vorwurf von einfachen CDU-Mitgliedern: Genau diese fünf Politiker, die Delegierte für den Bundesparteitag wurden und alle fünf haben für Laschet gestimmt hätten; Bartelt als Ersatzdelegierter hat das schon vorher bekanntgeben. So wird die Machtbasis nach unten abgesichert und nach oben bestätigt.
Die Entmachtung der Basis
Für diese alleinige Entscheidungsgewalt und Vergabe der Listenplätze an „Gefolgsleute“ spricht auch ein Brief von Rhein an die Mitglieder des Kreisvorstandes, der TE vorliegt. In diesem Brief hat Rhein eine Liste angefügt, mit Vorschlägen für die Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl. Rhein schlägt vor, „die Personalvorschläge der MIT Frankfurt im Umlauf“ zu beschließen. Diesen Listenvorschlag legt Rhein mit diesem Brief „zur Abstimmung“ schon vor. Das ist die eine Hälfte der innerparteilichen Machtaufteilung. Die Stadtbezirksverbände, in denen die einfacheren Mitglieder vertreten sind, sollen sich erst ab „Position 19“ hinter seinem Vorschlag einreihen. Aus dem Brief geht hervor, dass er als MIT-Vorsitzender alleine im Namen der MIT einen Vorschlag macht und dass die Vergabe der vorderen Listenplätze von der MIT für sich beansprucht wird – zusammen mit der CDA feinaustariert. „Dafür existiere keine satzungsgemäße Grundlage“, klagt CDU-Mitglied Karl T., „die Stadtbezirksverbände – also die Basis – erhalten von vornherein aussichtslose Listenplätze“. Ebenso liegt TE die Information vor, dass ein MIT-Vorstandsmitglied protestiert. Boris Rhein aber habe trotzdem diese Liste als Vorschlag der MIT an den Wahlvorbereitungsausschuss des Kreisverbandes geschickt. TE konfrontierte damit Boris Rhein, der sich auf das Gesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bezog, dies ermögliche „Beschlussfassungen per Umlaufverfahren“ durchzuführen, „ohne das Erfordernis der Zustimmung jedes einzelnen“. Allerdings war zur Zeit des Briefes dieses Gesetz weder als Entwurf bekannt noch vom Bundestag beschlossen.
Auf der von Rhein erstellten Liste für die Kommunalwahl befinden sich auf den vorderen Plätzen Personen, die MIT-Mann Rhein nahestehen: Ulf Homeyer ist der Büroleiter von Rhein. Auf Platz drei wurde Martin Schäfer gesetzt, der für Rhein für die MIT arbeitet. Christiane Loizides ist Vorsitzende in Frankfurt-Dornbusch, dem Heimat-Stadtbezirksverband von Boris Rhein, woher auch weitere gut Platzierte wie Verena David kommen. Die hier genannten Personen sowie noch weitere sind ebenfalls Delegierte für den letzten Bundesparteitag gewesen. Zufall? Boris Rhein, der aus einer sozialdemokratischen Familie stammt, gehört trotz MIT-Mitgliedschaft zum linken Flügel der CDU, ist Präsident des Hessischen Landtags und steht Ministerpräsident Volker Bouffier, der einer der wichtigsten Unterstützer Angela Merkels ist, sehr nahe. Alle befragten CDU-Mitglieder betonen seine Nähe zu Bouffier. In der Frankfurter CDU Politik ist Rhein als Merz-Gegner bekannt, was Rhein auf Nachfrage von TE bestreitet. Allerdings konnte eine von mehreren hundert Gästen besuchte Veranstaltung mit Friedrich Merz nicht mit der Unterstützung des örtlichen MIT-Vorstandes stattfinden, sondern nur mit dem MIT-Landesverband Hessen, der sich frühzeitig auf Merz festgelegt hatte. Auf Bundesebene hatte sich die MIT für Merz festgelegt.
Entwicklung einer autoritären Kultur
In der CDU hat sich längst eine autoritäre Binnen-Kultur entwickelt. Kein einziges CDU-Mitglied aus Frankfurt traut sich, mit offenem Namen aufzutreten. Doch auch innerhalb der Partei, in den Versammlungen und Gremien, trauen sich viele nicht von der Parteilinie abzuweichen. „Wer Listen ablehnt, geht offen gegen die Parteilinie“, sagt Dennis A., es zähle nur, wer „loyal zur Parteispitze und Merkel“ sei. Die Satzung sei nicht das Problem, sondern eine so gewachsene „autoritäre Kultur“, erklärt der CDU-Politiker Thomas S. Abweichlerische Mitglieder sollen gezielt unter Druck gesetzt werden – und Boris Rhein sei der entscheidende Strippenzieher. Dies gehe schon in Richtung Nötigung und Erpressung, wird gesagt. Rheins „Laufbursche“ sei Ralf-Norbert Bartelt, der Mitgliedern drohe: Er könne das angestrebte Stadtverordneten-Mandat blockieren oder den Listenplatz verschlechtern. Bartelt und Rhein bestreiten dies auf Anfrage von TE, diese Darstellung von Mitgliedern sei „unwahr“ und „verleumderisch“. TE fragte Andreas H., wie in Frankfurt verhindert wird, dass pro-Merz Mitglieder Mitsprache erhalten – Die Antwort: „Durch Einschüchterung. Auf der letzten Kreisvorstandssitzung mussten die Leute gegen Merz stimmen, weil man ihnen sonst das Mandat nicht mehr zugesteht. Entweder politische Gefolgschaft oder du wirst nichts mehr.“
Ausschluss des konservativen Flügels
„Die Basis“-Gründer Heipertz gehört weder zu den „Gefolgsleuten“ noch zum linken Flügel der CDU. Mehrere Befragte erwarten, Heipertz werde aufgrund dieses Verhaltens ausgeschlossen. Auf einer Partei-Veranstaltung wurde er bereits gebeten zu gehen. Als er als Sprecher für die Jahresversammlung der Frankfurter Schüler Union 2020 in der Kreisgeschäftsstelle eingeladen wurde, wurden plötzlich die Räumlichkeiten gestrichen. Derzeit steht die Nominierung der Kandidaten für den Bundestag an, wofür Heipertz sich bewirbt. Nach TE-Recherchen werden Heipertz nicht dieselben Wettbewerbschancen ermöglich wie für den derzeitigen Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer, der seit 2009 für dieses Amt gewählt wird. Zimmer kennt im Gegensatz zu Heipertz die Liste der Delegierten und kann für sich werben. Er sitzt im Kreisvorstand, verfügt über Mitarbeiter in der Kreisgeschäftsstelle und kann als Amtsinhaber Briefe an Wahlkreis-Mitglieder versenden. Mit Verweis auf den „Datenschutz“ verweigert man Heipertz, ihm die Delegierten zu nennen. Zimmer hat sich durch Ausfälle gegenüber Merkel-Kritikern bekannt gemacht und verteidigt Merkels Grenzöffnung; er unterstützt beispielsweise eine Initiative von Linken-Politikerin Ulla Jelpke, die noch mehr Migranten aus Griechenland nach Deutschland lotsen will.
Frankfurt ist kein Einzelfall. In der CDU Deutschland wird längst bis hinunter zur Ortsebene „Geschlossenheit“ als oberste Tugend gepredigt. Es ist eine Art Kaderpartei neuen Typs entstanden, die vielfach an autoritäre Vorbilder erinnert. „Es ist die DNA der CDU geworden“, sagt Dennis A.. „Jede Diskussion ist eine Infragestellung und gilt als Angriff auf die Geschlossenheit“, betont Thomas S. Dabei gehört es zu einer innerparteilichen Demokratie zu diskutieren, doch der Diskutant wird als Verräter behandelt. „Denn die Geschlossenheit ist wichtiger als alles andere“, so Thomas S. – wichtiger als innerparteiliche Demokratie, die nach dem Parteiengesetz von den Parteien gefordert wird? Wird Zimmer immer wieder auf Listen gesetzt und gewählt, weil er zum linken Flügel der Merkeltreuen gehört? 2017 warnte er in einem Grundsatzpapier, vor einem „Rechtsruck“ in der CDU. In Frankfurt gilt er als „treuer Merkelianer“. Er schockierte seine Parteimitglieder, als er 2019 die Grünen-Ikone Claudia Roth, mit der er vorher eine Südsee-Reise unternahm, für eine Veranstaltung nach Frankfurt einlud. Auch wer in der „Werte Union“ ist, verspielt seine Chancen, politisch Karriere zu machen. Ein CDU-Politiker, den wir hier den Namen Christian F. geben, soll laut Karl T. für seinen Austritt aus der „Werte Union“ einen guten Listenplatz als Tausch erhalten haben. Christian F. dementiert das gegenüber TE. Fakt ist jedoch, dass er plötzlich auf einem vorderen Listenplatz für die Stadtverordnetenwahl gelangte.
Das Beispiel Frankfurt zeigt: Das Dogma der Geschlossenheit wird zu einem System der Angst. Hätten einige Frankfurter Delegierte entgegen der Angst auf dem Bundesparteitag für Merz statt für Laschet gestimmt, „dann wäre dies aufgefallen“, ist sich Andreas H. sicher.
https://twitter.com/Random_Lukas/status/1355431588524339202?s=20
Nachtrag:
TE hat alle genannten Funktionsträger der CDU zu den hier erhobenen Vorwürfen befragt. Matthias Zimmer und Ralf-Norbert Bartelt haben sich zu der Behauptung einer alleinigen Entscheidungsmacht nicht geäußert. Bürgermeister Uwe Becker bestreitet diese Behauptung und beteuert, der 7er-Ausschuss werde demokratisch gewählt. Uwe Rhein bestreitet Einflussnahme auf Wahlentscheidungen.
Stadtrat Jan Schneider beteuert, dass die Stadtbezirksverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen Kandidaten „vollkommen frei“ benennen – darauf verwies auch der MIT-Vorsitzender Rhein. Bürgermeister Uwe Becker beteuert, selbst der 7er-Ausschuss werde demokratisch gewählt.
Becker war der einzige der fünf Delegierten zum Bundesparteitag, der sich zu der Abstimmung äußerte: Trotz einer ernsthaften Betrachtung des Stimmungsbildes der Basis habe er Laschet gewählt, für den er sich bereits vorher ausgesprochen habe, da er glaubte, es würde die Breite der Bevölkerung und Partei am deutlichsten abbilden. Rhein und Schneider verwiesen auf die geheim gehaltene Wahl. Zimmer äußerte sich dazu nicht.
TE kennt alle interviewten Personen namentlich. Details oder Hintergründe können nicht genannt werden, um die Quellen zu schützen, sind TE aber bekannt.
Hier spricht ein Verunglimpfteter, Verleumdeter Wähler aus dem Osten.
Wir Schreiber sollen, möchten, dürfen aber nicht verleumden! Sollen aber gleichzeitig den Mund aufmachen. Sehr geehrte Redakteure, Sie machen uns das nicht einfach.
Dennoch, als ehemaliger Demonstrant bei den „Montagsdemos“ in der ex DDR haben wir versucht die deutsche demokratische R. in Frage zu stellen. Unser großes Vorbild waren schon immer die „Wessis“ mit ihrer gelebten Demokratie. Ja, das wollten wir. Haben es sogar erreicht was wir erstritten haben.
Jetzt ziehe ich einen Bogen über den Begriff „was ist eigentlich Demokratie“? Das was die alten Griechen je erfunden haben? Nicht so richtig, oder?
Schon die „national sozial Demokraten“ schafften es ein deutsches Volk zu versklaven und in ihrer Machtpolitik zu vereinen. Die 1. Parteidiktatur.
Danach kamen die sozialistischen Kommunisten in der DDR die es geschafft haben die Demokratie zu vergewaltigen. Ja die Bürger in der DDR wurden politisch eingelullt. Die Parteidiktatur wurde ein zweites Mal nach wenigen Jahren mit Vorbildern aus der Vergangenheit, neu erfunden.
Die hoch gelobten Christ Demokraten in Verbindung einer gelernten Kommunistin die der Partei immer die Treue schwor, setzt ihre Haltung dem gesamten deutschen Volk als neue Demokratie – 3. Parteidiktatur vor.
So wie es in den 10 Geboten der Kirche heißt:
1.Gebot – Du sollst keine anderen „Götter“ haben neben mir………
2.Gebot – Du sollst den Namen des „Herren/ Dame, deines Gottes
nicht missbrauchen; den der Herr/ Dame wird den nicht ungestraft
lassen, der seinen/ Ihren Namen missbraucht.
Das Resultat, ich bin ein Gott Verleumder und stehe auch noch dazu. Das nenne
ich dann unverhohlen und mutig. Ich sehe das als mein demokratisches Recht an, seine Meinung zu äußern.
Parallelen zeigen sich heute in dem Verhalten bei der Pandemie.
Ein Schlusspunkt soll sein:
Wann wird man je versteh´n, wann wird man je versteh´n?
freundlichst wie immer, Ihre Vision – ost
Der Austritt aus der CDU ist Charaktersache. wer keinen hat, der bleibt in der CDU. Der Grund ist einfach, er glaubt Vorteile durch die Machtstrukturen zu bekommen, Korruption nennt man das. Diese Partei ist verloren, so wie die NSDAP nach 1945.
So ist die riesige Differenz zwischen den Wünschen der Bevölkerung und der exekutierten Politik zu erklären. Nicht nur Volkes Meinung, sondern auch die Meinung der Parteimitglieder ist der Nomenklatura scheißegal. Nix da mit Mitwirkung bei der Willensbildung, was gewollt werden soll, wird von oben nach unten durchgereicht.
Diese selbstgefälligen Köche eines politischen Einheitsbreis haben ihre konservativen Wähler verprellt bzw. in die selbstverschuldete Bresche der AFD, wie sie sich heute darstellt, getrieben oder schlicht und einfach zu politisch Heimatlosen gemacht. Wie dumm muss man sein.
Halte ich für erstklassig recherchiert. Als politisch interessierter Hesse im Rhein-Main-Gebiet macht man über die Jahre genau dieselben Beobachtungen. Es tauchen immer die gleichen Namen auf, Strippenzieher werden sichtbar. Kleine Auswahl von Frankfurt Richtung Westen.
Frankfurt: Boris Rhein, ehemals Staatssekretär von Bouffier als Innenminister, dann sein Nachfolger, nach misslungener OB-Wahl bald wegbefördert zum Landtagspräsidenten.
Main-Taunus-Kreis MTK (Wahlkreis Ex-MP Koch): Axel Wintermeier, Kreisvorsitzender MTK, Büroleiter von Bouffier.
Wiesbaden: Ingmar Jung, Neffe von Franz-Josef Jung, Ex-Verteidigungsminister (Stichwort: Kundus) und Koch-Spezi, Staatssekretär von Boris Rhein, s.o. Zirkelschluss, usw, usw.
Da wird niemand irgendwas, der aufmuckt. Selbstbewusste Parteimitglieder stören und können geräuschlos klein gehalten werden. Das ist eine verkommene Art vom Demokratie. Wirksames Gegenmittel: viel mehr direkte Demokratieelemente, Urwahlen. Keine der o.g. Figuren befürwortet sie.
Wem noch nicht übel ist, der googele: Tankstellen-Connection der hessischen JU und Andenpakt.
Was soll man dazu noch sagen? Die Merkel-CDU ist gelebte Demokratie-Verachtung, und was in der CDu im Speziellen und der (Altparteien-) Politik ganz nach oben kommt, zeichnet sich durch völlige Abhängigkeit von Mandat und Pöstchen sowie absolute Rückgrat- und Skrupellosigkeit aus.
Mies/Wernicke haben dies in ihrem Buch „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ treffend beschrieben. „Demokratie“ ist in Merkel-Schland zu reiner Fassade verkommen nach dem Motto „Es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ In welchem System ist die ewige Kanzlerin nochmal aufgewachsen, und wer war ihr Vater?
Wer nicht weg kann, der macht halt mit.
Diejenigen CDU-Mitglieder, die auch jetzt noch brav Beiträge zahlen, Plakate kleben und sich an einem Infostand die Füsse in den Bauch stehen ohne jemals an ein lukratives Pöstchen zu kommen, sind nicht zu bedauern, die wollen das so.
Diejenigen, die aus Bequemlichkeit immer noch Mitglieder sind und Beiträge zahlen, weil Opa und Papa das auch schon immer gemacht haben, sind noch weniger zu bedauern, die sind einfach zu faul und dumm.
Angenommen man folgt dem Satz „Merkel sehe die Dinge vom Ende her“, dann ist für Merkel stets am Wichtigsten, dass ihre persönliche politische Macht nicht implodiert, sondern wächst.
Sie agiert professionell, verschafft von ihrem persönlichen Machterhalt völlig abhängigen Opportunismus, der durchaus gegen Recht und gute Sitten massiv verstößt.
Alles was die kriminelle Energie eines verbissenen Machtmonsters verfestigt, das sich hinter einer Camouflage einer „besorgten“ Kanzlerin tarnt, es ist professioneller Betrug einer aggressiven Hochstablerin.
So sind sie, die Boomer. Hat ja nur 15 Jahre gedauert.
TE obduziert ein totes Pferd.
Je nun, bei sogenannten Staatsformen geht es immer um die Herrschaft von Menschen über Menschen – nur bei der Demokratie ist es umgekehrt.
Ja, in der Tat Frau Riffler ist absolut tiefschuerfend eingestiegen. Immerhin ist es besser geworden, was ueberhaupt ein geordnetes Abstimmungsverfahren auf den Bundesparteitagen betrifft. Frau Merkel als BuVo hat in ihrer Daemmerzeit nur per Handzeichen abstimmen lassen, im Saal. Strippenzieher ohne Fehl und Tadel war der nicht mehr amtierende Bundesgeschaeftsfuehrer Dr. Klaus Schueler. Diese Art Votum, als dies mit der konservativen Basisbewegung Werte-Union nicht mehr hingenommen werden sollte, im Ergebnis bewegte die BuVorsitzende ihre Anstrengungen fuer die Partei einzustellen, was zu AKK dann in Folge als Bundesvorsitzende führte. Trotzdem nicht den Graue Eminenzeinfluss fuer die abgetakelte Merkel auf Dauer sicherte. Rest bekannt…
Der neue BuVo Arnim Laschet hat an Statur gewonnen, in NRW machen er und seine Koalition ihren Job gut. Er sollte mit Wohlwollen zunaechst beobachtet werden.
Zu Herrn Dr. Heipertz, den ich genauso schon erleben durfte wie Herrn Dr. Zimmer. Letzterer versteht sich auf Grossstadtblues. Immerhin hat er den Wahlkreis 3 x direkt geholt. Herr Dr. Heipertz, wie der Wahlkreisinhaber, beide gleichermaßen praktizierende bekennende Katholikin, in diametraler Auffassung verbunden, geht in diese Kampfkandidatur eindeutig als underdog.
Wenn erlaubt noch ein Hinweis zu konservativer Positionierung innerhalb von CDU-CSU: Im unglaublichen, 2020 posthum erschienenen Werk „Medienintellektuelle in der Bundesrepublik“ beschreibt Autor Axel Schildt u.a. in einem Aspekt, ( S. 730 bis 732) wie 1959 Rainer Barzel, ein vergessener Ahnherr der Union, in Zusammenspiel mit FJS versuchten die erste politische Nachkriegs-Lagerbildung in rechts-links mit offenem Bekenntnis zugunsten der Union nutzbar zu machen. In der letzlich gescheiterten Sammlung „Rettet die Freiheit“ war schon damals der Durchschlag nicht dauerhaft moeglich…
Danke, vielen Dank für diese „ Fleißarbeit“, liebe Zara Riffler. Ungeheuerlich, was in dieser (ehemals demokratischen) Republik vorgeht. Man ahnt es, aber Sie haben es bewiesen. Wenn ich Maas, Kleber und Konsorten.. das Wörtchen „ Demokratie“ aussprechen höre, steigt in mir eine ungeheure Wut hoch. Das sind alles „ Volksverräter“…
Ein ganz grosses Kompliment der Autorin Zara Riffler. Ich wußte, dass bei den Listenplätzen für den Bundestag so verfahren wird – wer stört wird zurückgestuft – aber, dass dies auf den unteren Ebenen genauso undemokratisch gehandhabt wird, war mir nicht bewußt (natürlich auch, weil ich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus kein Mitglied irgendeiner Partei bin). Die Listenplätze gehören grundsätzlich abgeschafft, denn, wie der Artikel ausführt, sind sie nur ein Mittel der Diziplinierung und hebeln demokratische Entscheidungen aus und somit die Demokratie als solche.
Man sieht hier, wie dumm CDU-Mitglieder sein müssen: lassen sich von Merkel die Partei von rechts auf links drehen, bleiben aber bedingungslos „treu“ (übrigens eine deutsche Geisteskrankheit) anstatt in die AfD zu wechseln und deren konservative Basis zu stärken. So dagegen machen sie sich mitschuldig, wenn Deutschland sich wieder in einen totalen Bevormundungsstaat verwandelt.
Ich lebe und arbeite in Baden-Württemberg und kenne einige der strammen CDU’ler persönlich. Da ist soviel finanzielle Substanz und R€s€rv€, bevor das nicht entscheidend angeknabbert wird, ändert sich da nix am Wahl- und Unterstützungsverhalten. Bis der Vorhang fällt. Dito Alt-SPD’ler (Oberstudienräte a.D.), die, wenn sie denn wechseln, dann hin zu den Grünen tendieren (die Zustimmungswerte der Grünen wachsen fast exakt so wie diese bei der SPD fallen).
Ein IT-Arbeitskollege, strammer Grünen-Wähler, schimpft 4 Wochen nach der LT-Wahl BaWü 2011 über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer (erste Handlung der Landesregierung unter grüner Federführung) und 2 Wochen nach der LT-Wahl BaWü 2016 über die extreme Energiepreisentwicklung in höhere Sphären.
Realsatire. Es ist (nahezu) sinnlos…
Und genauso ist es auch bei vielen Wählern, was noch das schlimmere Übel ist. Einzig und alleine der Wähler hätte die Macht, diesem korrupten Verein den Saft abzudrehen.
Gut recherchierter Artikel. Ich denke, in der SPD ist es mindestens genauso, wenn man sich anschaut, wie der bundesweit bekannte Uwe Hück in Pforzheim gegen Frau Mast gescheitert ist. Warum vereinigen die selbsternannten DEMOKRATEN nicht ihre Parteien. Namensvorschlag: SED! Vorteil: Den Namen kennt jeder und Merkel kann das!
Die SED hätte es nicht besser gekonnt.
Ältere mögen sich erinnern, dass in Hamburg eine Bürgerschaftswahl wiederholt (?) werden musste, weil die Kandidatenaufstellung nicht demokratischen Grundsätzen entsprach. Letztlich müssen sich aber die Mitglieder vor Ort, diesen undemokratischen Strukturen widersetzen. Normalerweise sind solche Listen offen, d.h. es können zusätzliche Vorschläge gemacht werden. Auch eine Nichtwahl der Delegierten wäre möglich. Was sagt denn die Parteisatzung dazu? Gibt es denn in der CDU nur willige Vollstrecker?
Sie glauben doch nicht allen Ernstes, daß mit Geschäftsordnungen und in Hinterzimmern nicht Politik im Sinne der Machthaber gemacht wird?!
Bitte die Satzungen lesen, ehe man alle zu willigen Vollstreckern erklärt. Und lassen Sie sich von einem aktiven Parteimitglied (CDU oder SPD ist egal) von vor 10-20 Jahren erklären, wie das umgesetzt wurde, damit Sie als Bürger endlich mal wissen, was die Politiker, die SIE gewählt /geduldet haben und das noch tun, so treiben!
Wenn das alles so stimmt und mehr oder weniger seit den 70er Jahren so ist, dann frage ich mich, ob an der CDU-Basis nur noch Masochisten sind. Was bewegt einen, in so einem Verein zu bleiben, wenn man doch rein gar nichts bewegen kann?
Irgendeinen kleinen Vorteil wird auch ein einfaches CDU-Mitglied haben, dann wenn es nicht zum geldwerten und bezahlten Funktionärs- Posten- und Führungskader gehört.
Beziehungspflege und die eine oder andere Gefälligkeit sind auch was Nettes.
… und Gehässigkeit ist etwas sehr Unnettes. Leute wie Sie haben dem letzten engagierten Lokalpolitiker schon vor Jahren die Lust verdorben, seine Freizeit und sein Geld für Parteiaktivitäten zu opfern. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt die Politriege haben, die wir haben!
„Alle Plätze hinter Nr. 40 haben kaum Aussicht, zum Landesparteitag aufzusteigen.“ das aber hätten die Wähler in der Hand. Einfach mal das Wahlverhalten ändern und nicht bequem die Ersten ankreuzen, sondern mal von unten nach oben die Kreuzchen verteilen. Bei jeder Kommunalwahl mache ich mir die Mühe und schau mir die Berufe der unteren Listenplätze an, bei jeder Betriebsratswahl gehe ich von unten nach oben usw. usw. usw. Müssten halt mal viel mehr Menschen ihr bequemes Verhalten ändern.
So siehts aus. Alle, die irgendwelche *logen sind, fallen raus, genauso alle Beamten, was übrig bleibt, wähle ich dann.
@jwe
elly meint kumulieren und panaschieren, wie es z.B. in RLP bei den Kommunalwahlen möglich ist.
Die Rede ist von LT-Wahl. Aber immerhin wissen wir jetzt, was Sie alles wissen.
Wenn derart viele Leute eingeschüchtert sind und aus Angst oder Opportunismus mitlaufen, haben die Funktionäre der CDU bereits die Grenzen zu unseren schlimmsten Zeiten überschritten und nähern sich mit Siebenmeilenstiefeln der absoluten Diktatur an. Und dann wundert es auch nicht mehr, dass dieses Land mit Rekordgeschwindigkeit dem absoluten Niedergang entgegenschwimmt, denn die Entscheidungen werden nicht mehr zum Wohle Deutschlands getroffen, sondern dienen ausschließlich nur noch dem ganz persönlichen Macht- und Reichtumserhalt einiger Weniger.
Pfui!
Ich hätte niemals gedacht, dass so etwas in Deutschland im 21. Jahrhundert möglich ist. Zu verdanken haben wir das einer Frau, die noch heute im stillen Kämmerlein bittere Tränen über den Zusammenbruch der DDR-Diktatur vergießt. Und so was wählen diese Klatschhasen seit 16 Jahren an die Spitze. Diesen Mitgliedern ist nicht zu helfen und irgendwann muss die Strafe ja mal kommen. Das nennt man Gerechtigkeit. Leider trifft die gerechte Strafe nicht nur die Basis der CDU, sondern alle Menschen in Deutschland.
Die ganzen Coronagläubigen, Medienpanikmacher, finanzierten Wissenschaftler und Denunzianten sind dann wohl auch nur CDU-Basis, die alles „verdienterweise treffen“ würde?
„Kein einziges CDU-Mitglied aus Frankfurt traut sich, mit offenem Namen aufzutreten.“ — In meinen Augen der stärkste Satz dieses erschütternden Beitrags — womöglich nur noch überboten durch die (gewohnt blassen, heuchlerischen oder gar verlogenen) funktionärselitären dementi an dessen Ende. Was auch immer einem zum Gegenstand ansonsten einfallen mag, der ominöse Satz eines Funktionärs alter Kaderschmiede, „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, könnte sich darin bequem einreihen lassen: jedenfalls passen die Strukturen der CDU Frankfurt dazu wie das Auge unter die Faust…
Ich bin der Meinung, dass Frankfurt zur Zeit( nach Berlin) die verkommenste Stadt Deutschlands ist. Siehe ungeklärte AWO- Bereicherungen, OB ist immer noch im Amt, CDU- Antidemokratie ( in diesem Beitrag bewiesen), Ausländer- Kriminalität, Verschmutzung übelster Art des Straßenbildes..kurz: einfach alles zum K….n..
Diese Partei muss wegen irreführender Werbung angezeigt werden. Mit „C“ und „D“ hat sie nichts mehr zu tun. Sie darf höchstens noch als „U“ antreten.
Oder sich einen ganz neuen Namen geben, z. B. PWMU (Partei Willensloser Merkel-Unterstützer).
Oder vielleicht CDU beibehalten, aber es steht ab jetzt für „Communistische Demokratieverweigernde Unmenschen“.
Die Macht der Partei-Funktionäre ruht letztendlich auf deren Möglichkeit Listenplätze zu bestimmen. Wollen wir ein demokratischeres, weil parlamentarischeres, Deutschland – dürfen wir nur noch Direktmandate zulassen.
Generell ist die CDU als Partei immer überschätzt worden. Sie hat im Einzelfall zwar immer wieder einmal gute Poliitker hervorgebracht (Helmut Kohl zähle ich, angesichts des Euros, aber auch seiner Nachgiebigkeit gegenüber dem linken CDU-Flügels, dazu nicht) ansonsten aber steht sie exemplarisch für die alten West-Bundesrepublik, die mental nie den Schriit heraus aus der alliierten Kolonie gemacht hat.
Ludwig Erhardt verstand als bislang einziger Unionspoliitker zwar etwas von Wirtschaft, doch übersehen wir nicht, dass er in einer Zeit regierte, in der auch ein Schimpanse an seiner Position gute Ergebnisse erzielt hätte. Die zeitgeschichtlich einmalige Kombination aus wiederaufbaugetriebener Sonderkonjunktur nach dem Krieg, mit für Nachkriegszeiten tpischem großem Entrepeneurtum und Unternehmergeist hat nicht nur in Deutschland dazu beigetragen, die einst sehr ständische Gesellschaft aufzubrechen und zu vermittelschichten – aber dieser Prozess begann letztlich schon in der Weimarer Republik und nahm im 3. Reich eher noch an Fahrt auf, ehe er vom Krieg unterbrochen wurde. Auch die Abwesenheit von Krieg, die im Gegensatz zu den Atommächten Frankreich und Großbritannien bescheidenen Ausgaben für Rüstung und die sehr geringen Sozialausgaben durch das Fehlen von Armutseinwanderern, kinderlosen Senioren und verfestigter Sozialstaatskarrieren und vergessen wir nicht den noch relativ kleinen öffentlichen Dienst mit geringen Pensionslasten haben zu jener Republik und Zeit geführt, der die älteren westdeutschen Jahrgänge heute zurecht hinterhertrauern. Man könnte noch hinzufügen, dass der Staat – übrigens auch die DDR! – noch stark von dem Bildungssystem vor dem Beginn der großen linken Dekadenz ab 1970 profitierte, wodurch gerade im MINT-Bereich hervorragend ausgebildete Fachleute in Massen zur Verfügung standen, neben einer ebenso leistungsfähigen Facharbeiterschaft. Allein – vorbei ist es. Das kommt nicht zurück, und die CDU hatte damit praktisch nichts zu tun. Und doch hält sich zäh der Glaube, das sei das Ergebnis, wenn die CDU regiert.
Die Union hatte nie eine Ideologie oder verfolgte eine „Sache“, abgesehen vielleicht von den Vereinigten Staaten von Europa. Sie ist und bleibt jedoch – und das macht ihre Anziehungskraft aus, weiterhin die beste Plattform für politische Karriereristen, bietet, sofern einen die Position des Bürgermeisters von Berlin, Hamburg, München oder Freiburts nicht ausreicht (dafür sind SPD oder die Grünen besser geeignet), den sichersten Weg zu politischen Ämtern und Macht. Insofern verstehe ich das allfällige Erstaunen über Merkels Aufstieg, die Zeitgeistgeilheit der Union und neuere Typen wie Söder, Laschet oder Merz nicht. DAS ist die CDU, nichts anderes kann sie sein.
Die SPD ist noch viel mehr überschätzt worden. Auch die SPD hatte im Einzelfall immer wieder einmal gute Politiker hervorgebracht – Helmut Schmidt wird gerne genannt.
Ich glaube, Sie liegen falsch, wenn Sie die CDU-Probleme nur im Westen verorten und die frühen wirtschaftlichen Erfolge dort allein dem Marshallplan zuordnen. Erhard hat den Unternehmergeist gefördert, Merkel hat jetzt alle Verbände mit Getreuen besetzt, die nur das vertreten, was ‚Mutti‘ gerade einfällt. Leider hat die Wiedervereinigung nur in einem perfekt funktioniert: Bei der Wiederbelebung des Untertanengeistes. Nur deswegen wird eine Merkel bundesweit gewählt und die DDR-Revolutionäre von 1989 sind alle raus aus der Politik.
Absolut zutreffend. In keiner anderen Partei wäre Merkel und auch andere nie soweit nach oben gekommen. Ich frage mich nur, warum das so ist. Bei Bundestagswahlen und auch Landtagswahlen, v.a. in Bayern wird stur überwiegend „kohlrabenschwarz“ gewählt, aber bei Bürgermeister- und Kommunalwahlen oft ganz anders.
Jaja, das innerparteiliche Demokratiegebot, wonach die Willensbildung stets von unten nach oben organisiert sein muss. Nie war man davon so weit entfernt wie heute. An der Basis müssen wirklich Schwachköpfe sitzen, wenn die so mit sich umgehen lassen. Selbstdenken ist wohl auch unten nicht mehr möglich…
Ich war mal in einer undemokratischen Partei. Da wurden sämtliche Kandidaten aus dem Kreis der Anwesenden sowie einige wenigen verhinderten Briefbewerbern aufgestellt. Die wurden dann von den Anwesenden demokratisch und anonym gewählt. So war es im Ortsverband, dem Kreisverband, dem Landesverband oder sogar anfänglich Bundesverband so gehalten.
Jetzt weiß ich, wieso wir immer als undemokratisch beschimpft wurden. Weil die etablierten Parteien ein anderes Verständnis von Demokratie haben als die AfD oder der gemeine Bürger.
Wenn ich diesen Artikel so lese, dann wundere ich mich überhaupt nicht, daß Merkel immer noch Kanzlerdarstellerin ist. Es beruhigt mich dabei überhaupt nicht, daß ich nie CDU (Club der Unfähigen) gewählt habe. Warum ist bei diesen Zuständen eigentlich noch jemand CDU-Mitglied? Ohne willfährige Mitglieder gibt es diese Partei nicht mehr – das wäre eine Glück für Deutschland, für unsere Demokratie.
Meine Eltern und Schwiegereltern lieben Merkel, was diese Frau alles für Deutschland leistet, wie sie sich aufopfert ohne jegliches Eigeninteresse, eine sparsame, einfach Frau des Volkes mit einem großen Herz für die Menschheit.
Wenn es jetzt immer noch Unbedarfte behaupten, das wir nicht in einer DDR.2 leben, mit sogar fast schlimmeren Auswüchsen, als es sich die alten SED Bonzen in ihren nassen Träumen gewünscht hätten, dann ist denen nicht mehr zu helfen. Und ich weiß wovon ich rede, denn ich habe beide Systeme ziemlich genau je 30 Jahre erfahren, oder besser erleiden dürfen.
Die Wahl zum CDU-Vorsitz ist von sehr großer Bedeutung für ganz Deutschland. Umso überraschender ist, daß über die technische Durchführung dieser Wahl nichts in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Mit welcher Software wurde die Wahl durchgeführt? Wie waren Software und Computer abgesichert, wer administrierte sie, wer hatte Zugriff? Kann nachvollziehbar belegt werden, ob die Willensäußerungen der Deligierten am Bildschirm exakt dem angegebenen Ergebnis entsprechen?
Die Bestätigung durch die papierne Briefwahl wiederholte nicht die Wahl, sondern liess nur das Ergebnis bestätigen, es stand nur noch der Gewinner der digitalen Wahl zur Wahl.
Wer braucht schon Spenden wenn es die Parteienfinanzierung durch Steuern gibt. Spenden sind dagegen peanuts! Und wer muss sich um die Basis oder seinen Wahlkreis kümmern wenn alles über Liste geht. Die Wahlkreise könnte man eigentlich abschaffen, ebenso wie die Direktmandate. Die Idee dahinter ist doch längst beerdigt
Angela Merkel hätte sich mit ihrem Gestammel auch in einem System von Vorwahlen niemals durchgesetzt. Uns wäre so viel erspart geblieben….
Da lese ich also immer wieder, wie sich die CDU unter Merkel zum Negativen verändert hat und höre ständig Klagen von Mitgliedern, die mit dem Handeln und dem Kurs der Partei sehr unzufrieden sind. Mich interessiert mittlerweile noch viel stärker die Motivation der ganzen unzufriedenen Mitglieder in der Partei zu bleiben, weiterhin Mitgliedsbeiträge zu zahlen und mit der eigenen Person für diese Partei und somit ihre Politik einzustehen. Dazu eine ehrliche Stellungnahme fände ich überaus erhellend. Und die Antwort „Hoffnung auf Kurswechsel“ lassen wir da mal außen vor, denn das zeugt von Naivität und wenig Realitätssinn.
Isso. Alles. Als ehemaliges Parteimitglied habe ich den stringenten Umbau der CDU zu einer Klatschhasenpartei direkt miterlebt. Als wir „Basis“ gemerkt haben, daß und was alles Methode hatte, war der Drops gelutscht.
Überall nur noch 4. Garnitur, das ist allerdings auch bei den Genossen so, die inzwischen ehemalige Basis klagt da ähnlich.
Gerade auf radio.essen gehört, die „Grosse Kanzlerin“ hat die Menschen zum Durchhalten aufgerufen – auch irgendwie nicht neu.
Ok, ich bin erst nach 1950 geboren.
Je nun, wir haben 1967/68 die CDU schon richtig eingeschätzt – manche wollen es immer noch nicht wahr haben.
Allerdings, Zeiten ändern sich schneller als die Menschen.
Es ist fast schon rührend zu sehen, wie sich ein versprengtes Häufchen Konservativer an die CDU/CSU klammert und von „Reformen“ träumt. Mit wem bitteschön? Opportunismus und Radfahren (nach oben buckeln – nach unten treten) sind die grundlegensten Eigenschaften aller Berufspolitiker. Statt das rot-grüne System Merkel weiterhin zu stützen, sollte die Sprache geprochen werden, die einzig und allein verstanden wird: Abwahl (solange wir noch wählen dürfen) und sei es die europäische Katzenpartei, einfach weg mit diesen Gegenwartsdieben und Zukunftsvernichtern.
Merkels sozialistisch-grün-rote Kaderpartei muss bei den kommenden Wahlen einen deutlichen Denkzettel bekommen. Man kann nur hoffen, dass die Basis dann das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht!
Sie glauben also noch an freie Wahlen?
Allen CDU-Mitgliedern, die für eine demokratische, rechtsstaatliche Politik stehen und Verständnis dafür zeigen, dass man vom Parteifilz als Wähler die Schnauze voll, hat sei gesagt: „Nicht der Parteiaustritt ist die richtige Antwort“ ist so was von falsch! Austritt ist die einzige, sich noch zeigende und plausible, wenn nicht sogar zwingende Antwort! Im System zu verharren, in der Illusion verhaftet, da irgendetwas „reformieren“ zu wollen, womöglich noch „von unten“, heißt einzig und allein, dass man sich zum Mitläufer und Mitschuldigen macht, wenn das sich immer mehr verhärtende und selbst stabilisierende System in absehbarer Zeit zusammenkracht!
Der Artikel ist nur ein weiteres Argument, warum man diese Partei nicht mehr wählen sollte! Wer’s nicht kapiert, bekommt halt geliefert, was er bestellt hat! Ich werde nur sturzwütend, weil ich den Sch**dre** (als einzig angemessener Ausdruck geht nur noch Unflat! Sorry!) für mich mitgeliefert kriege!
Eine moderne Kaderpartei wie die CDU/CSU braucht keine Mitglieder. Sie muss nur genug Personen rekrutieren können, um Mandate und politisch determinierte Ämter besetzen zu können – dazu sind aber keine Parteimitglieder nötig. 90 % aller CDU-Mitglieder sind sogenannte passive Mitglieder, sie tragen zum Parteileben nichts bei, streben keine politischen Ämter oder Karrieren an und treten auch sonst nie in Erscheinung. Oft wird nur aus Bequenlichkeit nicht formell gekündigt. Auf den Rest der 10 % kommt es im Parteienstaat an. Er ist die Partei. Das ist übrigens bei den Grünen nicht anders, und wird auch bald bei der AfD nicht anders sein. Überprüfen sie einmal den Einfluss des „Flügels“ oder sehr weit rechts stehender Funktionäre und deren tatsächliche Unterfütterung an der Basis. Darauf kommt es in einem System wie einer Partei eben nicht an.
Wenn man es so beschreibt, hört es sich an wie die Funktionsweise der kommunistischen Parteien in der Sowjetunion oder in China. Ob man das „modern“ nennen möchte, darüber könnte man vielleicht streiten. Unstrittig ist, dass das mit der Idee von Demokratie nichts mehr zu tun hat. Das ist Demokratie-Mimikry! Und das stört mich an der „modernen“ CDU: Wenn man wie bei Ulbricht glaubt, es müsse „nur demokratisch aussehen“!
Aber mit dem deutschen Dumm-Michel kann man’s ja machen! Es gibt genug Idioten, die glauben, sie würden da eine demokratische, oder noch witziger: eine „christliche“ Partei wählen!
Fragt sich nur, warum ein CDU “ Rechter “ wie Bouffier, zum Merkelaner und Laschetfan mutiert ist
Vielleicht trennt sich die Werteunion als eigenständige Partei von der CDU. Dann gibt es eine saubere Trenung zwischen Merz und Laschet. Die Bürger können dann wählen, nicht nur die CDU-Mitglieder.
Ist der Austritt aus der CDU wirklich keine Lösung? Würden die konservativen und marktwirtschaftlich gesinnten Kräft jetzt das Wagnis der Neugründung einer bürgerlichen Partei auf sich nehmen, so würden sie mit Sicherheit in den nächsten Bundestag gewählt. Den konservativen Wählern böte sich eine Partei, die dem Sozialismus die Stirn zu bieten verspräche; denn der Sozialismus sozusagen nur für Deutsche ist die eigentliche Schwachstelle der AfD, nicht der Popanz des nationalsozialistischen Umsturzes. Die CDU, der als christlicher Volkspartei das Verdienst zukommt, die alte Bundesrepublik maßgeblich gestützt zu haben, ist unter Merkel zugunsten einer Anbahnung einer Liaison mit dem grünen Sozialismus ihrer Grundsätze verlustig gegangen und kann einen christlichen Kern nicht mehr für sich reklamieren. Womöglich wird sie ebenso sang- und klanglos verschwinden wie einst die Democrazia Cristiana in Italien. In diesen Untergang nicht mit hineingezogen zu werden, wäre der Lohn derer, die rechtzeitig den Sprung wagten.
Die Abgrenzung liegt darin, daß die neue Partei im besten Sinne des Wortes konservativ wäre; also weder der Einheitssozialismus aller Parteien im Bundestag noch irgendwelche ultrarechten Ideen, die bei Licht besehen doch wieder sozialistisch ausarten. Als Leitbild könnten durchaus jene angelsächsischen Konservativen dienen, deren herausragender intellektueller Vorkämpfer Sir Roger Scruton war; sein letztes Buch ist in jeder Hinsicht lesenswert. Eine konservative Partei zu wählen wäre auch für Konservative ein Ausweg aus dem Dilemma. daß gegenwärtig nur die AfD eine echte Oppositionspartei ist und daß derjenige, der sie nicht wählen möchte, außer der Stimmenthaltung nur mehr oder minder sozialistische Einheitsparteien auf dem Wahlzettel hat.
Auch für die Merkel Truppe gilt: Wie gewählt (ausgehalten) so nun zusammen in der Mitschuld-Falle. Eine vielleicht nich vorhandene konservative Basis wird an all den Abhängigen, Posteninhabern scheitern. Da hilft keine noch so sinnvolle Initiative – nur der Machtverlust macht den Weg frei für wirkliche Veränderungen.
„Das Dogma der Geschlossenheit wird zu einem System der Angst.“ Und hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist A. Merkel, ein Emporkömmling des gleichgeschalteten DDR-Systems und natürlich ebenso diejenigen, die ihr aus Gründen des Machterhalts bedingungslos oder mit der Faust in der Tasche (was aber nichts entschuldigt) folgen. Vielleicht haben die sog. Verschwörungstheoretiker Recht, die da behaupten, Merkel habe aufgrund ihrer sozialistischen Ideologisierung H. Kohl benutzt, um sich in das bundesdeutsche Rechtssystem einzuschleichen und es sukzessive in einem längeren Prozess in den heutigen für wahre Demokraten unhaltbaren Zustand zu versetzen. Immerhin haben wir gelernt, dass in der Politik nichts unmöglich ist.
Wahrscheinlich wird umgekehrt ein Schuh draus. Die CDU hat Merkel zum Machterhalt benutzt, denn mit dem Schwarzgeldskandal 1999 war die CDU mausetot. Nur hat die damals als unbedarft und linkisch angesehene Landprommeranze, die man später wieder entsorgen wollte, den Spieß umgedreht und ihren und der Partei Machterhalt als neues Credo etabliert. Das hat die einschlägigen Kreise überzeugt und gilt noch heute. War die CDU bis zum Ende der Systemkonkurrenz die Partei der Freiheit, der freien Marktwirtschaft und der Westbindung, fehlte jetzt der ideologische Überbau und wurde durch erfolgreiches Wirtschaften, Wohlstandsmehrung, Reisen und Vergnügen ersetzt. Diese Zeit ist jetzt auch vorbei. Der letzte Versuch der Wohlstandsrettung, die massenhafte Einwanderung von billigen Arbeitskräften durch Merkel, ist gescheitert. Die neue Ebene der weltweiten Auseinandersetzung läuft nicht mehr auf der Ebene der Ideologien, sondern über wirtschaftliche Macht und da kann es nur einen Sieger geben:China. Und wieder sieht Merkel das „richtig“, als xten chinesischen Bundesstaat. Trump wollte nur die USA retten und Biden versucht es mit Appeasement. Grüne und Linke wollen die Welt unter dem großen Dach der Weltenrettung vereinen und zur allgemeines Glückseeligkeit führen.
Herrn Tichys Eintreten für Merz kann ich nicht verstehen. Merz hätte ein klar gegen die Merkel-Politik abgegrenztes Programm anbieten sollen. Wäre er damit gescheitert, hätte er, ev. zusammen mit der Werte-Union, eine neue konservative Partei gründen sollen. Es gibt viele von der Merkel-Politik angewiderte Wähler, die sich aber nicht durchringen können, AfD zu wählen. Ich vermute, eine solche neue Partei würde auf Anhieb die 5%-Hürde überspringen. Wer glaubt, die CDU noch reformieren zu können, lebt im Wolkenkuckucksheim!
Einspruch, Euer Ehren. Vorab: ich bin kein Parteigänger der Höcke/Chrupalla/Gauland/Kestner u.a. AfD. Trotzdem ist das Parteiensystem nicht statisch.
In Deutschland gibt es derzeit – da stimmen wir überein – eine links-linksliberal determinierte Parteienmehrheit von ca. 80 % der Mandate. Das bedeutet aber nicht, dass auch 80 % der Deutschen eine linksliberale Gesellschaft wollen, oder nur 15 % der Wähler sie ablehnen.
Es gibt auf beiden Seiten des politischen Spektrums einen überzeugten Kern, der nicht beweglich und festgelegt ist und unabhängig von Poliitk und Politikergebnissen entweder nur links oder rechts wählt. Das dürften rund 30 bis 35 % der Wähler für links, grünlinks usw. sein, und rund 10 bis 15 % für rechts im Westen, im Osten ca. 20 bis 25%, wobei ich vermute, dass viele AfD-Wähler im Osten im Grunde eher sozialdemokratisch sind, nur eben nicht auf die progressistisch-internationalistische Art der SPD oder die trotzkistische der Linkspartei. Gerade das wird ja am „Flügel“ immer missverstanden – er ist im Grunde ja gar nicht „rechts“ – sicher nationalistisch, aber sonst grundsätzlich sozialdemokratisch bis sozialistisch und daher so inkompatibel zum alten wirtschaftliberalen Kern der AfD der Gründerjahre. Daher haben im Osten tendeziell sehr viel mehr AfD-Wähler vor 2012 SPD und Partei die Linke gewählt als CDU.
Der große Rest ist – und das betrachte ich nicht als abwertend – im Grunde seines Wesens unpolitisch, Kleinbürger im besten Sinne des Wortes. Er will einfach nur „gut“ und in Frieden leben, vom Staat in Ruhe gelassen werden, außer dass er ihn doch gegen die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Kinderlosigkeit versichert. Seine Welt dreht sich nicht um das „große Ganze“ oder „Projekte“ (es sei denn, er will ein Haus bauen) sondern Familie, Freunde, Hobbys und Beziehungen. Diese Masse macht gut 60 % der Wähler aus.
Ihr herausstechendes Kennzeichen ist, neben der Trägheit der Masse, eine gewisse Bauernschläue oder nennen wir es Instinkt, wer ihnen das vorstehend beschriebene „gute Leben“ am besten garantieren kann. Den werden sie wählen. Gewisse Kollateralschäden werden dabei durchaus inkauf genommen, wenn die Güterabwägung eine für sie positive Gesamtrechnung ergibt. Den meisten Kinderlosen zum Beispiel missfällt die Überfremdung mit muslimischen Einwanderern genauso wie Eltern. Aber sie werden diesen Kollateralschaden ihrer Kinderlosigkeit eher akzeptieren als eine drohende unzureichende Altersversorgung, die ja direkte Folge ihres Kindesverzichtes wäre – also wählen sie eine einwanderungsaffine Partei, obwohl sie sonst im Privatleben peinlich darauf achten, sozialen, kulturellen oder wohnlichen Abstand zu orientalen Zuwanderen zu halten, und davon ausgehen, ihn zeitlebens aufrechterhalten zu können. Wer dekadent leben will – und in der Grundtendenz wollen wir das alle, weil es so sehr viel bequemer ist – der wird keiner politischen Formation zur Macht verhelfen, die Blut, Schweiß und Tränen verspricht als Heilmittel aus der Misere. Oder, um auf den Vater dieses Zitates abzuheben: Die Briten von heute, erneut angegriffen, würden niemals mehr einen Churchill wählen, sondern einen, der Verhandlungen mit dem Angreifer organisieren will, für alles andere sind sie längst zu träge und dekadent. Und so haben sie auch 1945 Churchill wieder vom Acker gejagt, kaum dass sich Hitler in Berlin erschossen hatte. Danach begann der qualvolle Abstieg der Briten, bis Thatcher kam, die erstmals wieder keine Dekadenz versprach.
So bewegt sich auch der politische Dampfer in Deutschland. Das begründet mein ABER. Die linksliberale Herrschaft ist weder in Stein gemeißelt noch unabänderlich. Sie kann in der Tat nicht von einer ideologisch fest im rechten Raum stehenden Partei wie der AfD geändert werden, da sie das Dekadenzversprechen der Linken nicht glaubwürdig konterkarieren kann.
Aber eine weitere politische Kraft rechts des linken CDU-Flügels könnte so ein Versprechen abgeben mit der Aussicht, dass es geglaubt wird: Wir kommen aus der Misere heraus (wir anerkennen also, dass es tatsächlich eine gibt) aber es wird nicht ungebührlioch viel kosten und Ihr müsst Euch auch nicht wirklich ändern. Das kann auch eine Lüge sein – nehmen Sie nur das „Eiskugel“-Versprechen der Energiewende und dass sie das Weltklima retten kann. Es wird weiterhin geglaubt, oder, eher gesagt, der Zerstörung einer sicheren deutschen Energieversorgung wird weiterhin kein Widerstand entgegengestellt, weil eine Umkehr hier auch eine Abkehr von anderen Dekadenzen bedingte, die man nicht aufgeben will.
In der Hammelherde wissen die einzelnen Hammel nie, wohin die Herde gerade rennt, kommt die Stampede, rennen aber alle los, darauf vertrauend, dass das schon so richtig ist, Angst haben sie vor dem imaginären Löwen, dem sie alleine schutzlos ausgeliedert wären. Doch jede Stampede beginnt mit einem Hammel, meist dem Leithammel der meint, einen Löwen zu sehen und dann losrennt. Dieser Leithammel muss man sein, um Richtung und Stampede zu kontollieren – und nicht die 80 % der Herde! Und genau hier würde eine neue liberalkonservative Partei ansetzen. Denn anders als die AfD würde man sie als Leithammel anerkennen, weil sie mehr der 60 % ansprechen kann. Der Dampfer Deutschland würde vom Linkskurs abgedrängt. Sie wird als Flankenabsicherung die AfD so brauchen wie die heutigen Linksliberalen die Grünen – die aber nie allein regieren können.
Genau das fehlt rechts, und genau darum haben wir den linksliberalen Parteienblock. Und genau darum hatten die Linksliberalen so panische Angst vor einem Friedrich Merz wie zuvor vor Thomas Kemmerich. Nicht weil er so gut ist. Sondern weil die Hammel in der Herde auf einmal angefangen hätten zu denken, hat diese Laithammelin, der wir nun seit 15 Jahren hinterhrennen, wirklich recht? ist da draußen wirklich ein Löwe, obwohl ich noch nie einen gesehen habe?
Seit zwei Wochen wissen wir, dass dieser neue Leithammel nicht aus der CDU kommen wird und mehr kommen kann. Wenn Sie daran interessiert sind, dass die Herde in eine andere Richtung als nach links läuft, sorgen Sie mit dafür, dass es rechts der Merkel-Laschet-Söder-Union eine Kraft gibt, der die Menschen trauen – die 60 % der Beeinflussbaren. Dafür müssen sie nicht alle 60 % wählen.
Die AfD war und ist schon ein Schuss vor den Bug der CDU. Aber die unvergleichliche Merkel hat daraus auch noch einen Vorteil gemacht, indem sie die AfD zur politischen Unperson erklärt hat und damit schwarz-rot oder schwarz-grün zementiert hat. Aber das Anheften eines Nazi-Button an eine konservative Partei kann man nicht beliebig wiederholen. Insofern würde ich die Gründung einer weiteren konservativen Partei begrüßen. Der Merz hätte auf der rechten Seite den Lafontaine machen müssen, aber dafür fehlt ihm der Schneid! In Sachsen-Anhalt wackelte Merkels Einheitsfront schon ganz schön, in den Ländern haben es viele CDUler satt, vom Schwanz (Grüne) als Hund (CDU) gewedelt zu werden!
Die einfachen Parteimitglieder, die dafür auch noch einen Teil ihres Lohns opfern, sollen Plakate kleben, sich an Info-Ständen beschimpfen lassen, den Parteioberen zujubeln und ansonsten das Maul halten. Ach ja, und natürlich jeden Monat zahlen.
Wer das immer noch mitmacht – doofer gehts kaum.
Ich war 20 Jahre lang Mitglied dieser Partei (von 1972 bis 1992). Delegierter zum Kreis- und Landesparteitag und Stadtverordneter in einem anderen Bundesland (nicht Hessen). Prinzipiell hat sich nichts geändert. Das war alles schon damals so. Unter Frau Merkel ist es vermutlich lediglich erheblich schlimmer geworden.
als alter Anhänger der von Stalin geschweißten Partei kann ich nur sagen: Hut ab! Aber für einfache Menschen sieht es demokratisch aus. Viel gelernt von Walter und den beiden Erichs.
Diese CDU unter Merkel gleicht nicht mehr wie früher unter Helmut Kohl einer von unten demokratisch kontrollierten Volkspartei, sondern zunehmend einer von oben nach unten delegierten kommunistischen Kaderpartei. Eine abgehobene, korrupte Führung bestimmt die Funktionäre und Kader, die ihnen am loyalsten und genehmsten erscheinen, die aber überhaupt keine Ahnung von ihrem Aufgabenbereich haben. Was weiß ein Peter Altmaier von Wirtschaft ? Nichts. Nur weil er absolut merkelhörig ist, hat er diesen Posten bekommen. Da gleiche gilt für UvdL, die als Verteidigungsministerin eine einzige Katastrophe war. Merkel hat die CDU quasi zu ihrem Eigentum gemacht, und das wird sich auch mit dem Merkel-Getreuen Laschet nicht ändern. Helmut Kohl war auch nicht immer beliebt und unumstritten, aber er hat wenigstens einen engen Kontakt zur Basis gepflegt, während Merkel sie völlig ignoriert. Einen demokratischen Diskurs gibt es in der CDU schon lange nicht mehr, was von der Parteispitze auch so gewollt ist und auch so bleiben wird. Daß sich die Mitgliederzahl seit 1990 so gut wie halbiert hat, wird dabei in Kauf genommen. Für echte Bürgerlich-Konservative gibt es in dieser CDU keine Zukunft mehr, zumindest haben sie keine Chance den Kurs zu bestimmen. Diese CDU ist nicht mehr bürgerlich, sondern längst links-grün. Gibt es einen Ausweg ? Ja, die Gründung einer neuen bürgerlich-konservativen Partei, die endlich wieder die Belange der politischen Mitte vertritt. Aber da werden wir uns noch gedulden müssen. Auf Kopp-Report gibt es dazu einen interessanten Artikel von Stefan Schubert.
Ja, die Gründung einer neuen bürgerlich-konservativen Partei, die endlich wieder die Belange der politischen Mitte vertritt.
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Jede neue Partei, die das versucht und den Blockparteien Stimmen abnimmt, wird als rechtsradikal verfemt. Paradebeispiel ist die AFD. Man wird erst Ruhe geben, wenn der Gegner (die neue Partei) zerstört ist.
Jau, das ist richtig, aber ein Volk das sich deshalb nicht traut, die Blockparteien abzuwählen, sondern immer weiter kuscht und mitmacht hat wohl nichts anderes verdient.
Mit Verlaub, die Nazis, also die NSDAP wollten die Demokratie abschaffen und durch einen Führerstaat ersetzen, was ihnen gelungen ist. Das Führungspersonal hat den zweiten Weltkrieg geplant und durchgeführt sowie die Ermordung der europäischen Juden.
Das alles wollen Sie der AfD unterstellen?
Diese neue bürgerlich-konservative Partei würde schnell das Schicksal der AfD teilen. Die Partei war zu Luckes Zeiten eine rein bürgerliche Partei und wurde sofort, weil nicht auf Merkellinie, als rechtsradikal diffamiert. Dass dann eher weit rechts Orientierte an die Partei andockten, war eigentlich absehbar.
Interessiert es rot-grüne Parteien, wenn eher weit links Orientierte andocken? Dort sind Linksextremisten, Terroristen und die halbe ehemalige Stasi willkommen. Man muss sich erst als Rääächts diffamieren lassen und das – Respekt- haben die Linken flächendeckend geschafft.
Entschuldigung, diese Parteimitglieder sind Waschlappen. Okay, wer beruflich abhängig ist, hat ein Problem. Die anderen nicht. Autoritäre Strukturen in einem Verein gehen nur mit Duckmäusertum. Wir reden hier nicht von einem Parteiaustritt in Nordkorea. Diese Leute sollen mal überlegen, was sie hier mit ihren Mitgliedsbeiträgen unterstützen.
Mehr Kungelei geht wohl nicht. Das Problem dabei: Solche Tendenzen sind im deutschen Parteiensystem angelegt. Es stellt sich die Frage, ob es dagegen eine (rechtliche) Interventionsmöglichkeit gibt. Wenn keine direkte, dann vielleicht eine indirekte. Mir fällt da schon etwas ein. 😉
Allerdings könnte dies den gesamten Apparat ins Wanken bringen und letztlich zu Wahlergebnissen führen, die dieses Land noch schlimmer in den Abwärtsstrudel ziehen, als es jetzt schon der Fall ist.
Aber vielleicht ist der Zusammenbruch wirklich nötig, damit aus der Asche etwas besseres und wirklich demokratisches hervorgehen kann.
Manchmal ist die totale Eskalation die einzig erfolgversprechende Option.
Was man noch anmerken sollte: In anderen Parteien ist es wenigstens üblich, bei Delegiertenwahlen „nach vorne“ zu kandidieren. Je höher man kommt, desto schwieriger wird es halt. Spätestens bei der Wahl zum Landesvorstand oder zum Bundesparteitag geht es um Netzwerke, Erfahrung, „Ochsentour“. Grüne, FDP und AfD sind so klein, dass es auf Kreisebene keine Delegierten gibt, sondern Mitgliederversammlungen, bei denen in der Regel alle eine Stimme haben. SPD dürfte bald auch so weit sein, weil sie immer weiter schrumpft. Ist keiner gezwungen, bei der „Demokratie von oben“ mitzumachen oder CDU zu wählen…
Zumindest die Direktkandidaten für die einzelnen Wahlkreise sowohl zu Bundestags- als auch zu Landtagswahlen werden auch bei der CDU auf Mitgliederversammlungen nominiert.
Das Schmerzensgeld für die operative Entfernung des Rückgrats ist halt sehr hoch: lebenslange Alimentierung und eine üppige Pension.
Geschlossenheit ist das Motto eines jeden Mobs. Und an die Basis der CDU, hört auf zu weinen und handelt. Geschlossen austreten wäre das Beste.
Die CDU ist strukturell gesehen eine Untertanenpartei. Das kommt nicht von Merkel sondern von ganz weit her aus den Adenauer-Jahren, und es war insbesondere auch in den 80ern ein großes Problem. Jeder, der sich lokal mal ein bisschen umgeschaut hat weiß das, auch die Konkurrenz. Was sagt es über dieses Land, wenn so ein Laden über 50 Jahre lang regiert? Als Liberaler habe diese politische Kultur immer verabscheut, auch wenn man im Nachhinein sagen muss, dass Kohl manches richtig macht. Selbst denken geht aber anders…
… Und genau DAS war der Grund, warum ich schon 1980 ausgetreten bin!
Ich bin mit 14 in die JU eingetreten, war mit 16 Orts- und Gemeindevorsitzender {60 Mitglieder), danach im Kreisvorstand Limburg und Kreis-, Bezirks-, Landes-und Bundesdelegierter!
Ich habe das schmierig Geschäft schon früh kennengelernt.
Und ich soll nicht von einer Fassadendemokratie sprechen???
Der CDU blieb ich dennoch über 38 Jahre lang treu, mangels Alternative.
Doch dann kam Merkel, ihr verdanke ich die Erkenntnis, was ein geradezu physischer Ekel und abgrundtiefe Verachtung sind.
80% unserer Gesetzgebung stammt nach einer Feststellung von Altbundespräsident Roman Herzog (2007) aus Brüssel, einer nach Aussage von Martin Schulz durch und durch undemokratischen Institution „Sui generis“!
Ich selbst spreche von einem antidemokratisches Völkergefängnis, einer der größten Ungeheuerlichkeiten der Geschichte!
Erschreckend ist der Durchdringungsgrad unserer Parteien oder, besser, Durchseuchungsgrad. Er reicht bis hin zur Steuerung der Kreisdelegierten von ganz oben!
Ich würde sooo gerne in einem souveränen, demokratischen Staat leben…
Die Beobachtung des Weltwirtschaftsgipfel aber läßt alle Hoffnung fahren. Gottseidank bin ich schon 60!
Man kann mittlerweile, nach 16 unerträglichen, bleiernen Merkel-Jahren, von der „Gnade der frühen Geburt“ sprechen… ?
Pardon, aber das ist Unsinn.
Wer der CDU beitritt, will eine Partei mit Deligierten.
Wenn Unionler nun merken, daß,Eisberg voraus ist – tja, es ist zu spät… ihr ALLE sasset im Maschinraum, volle Kraft auf Havarie.
Parteiensystem der Gegenwart:
Wer was werden will,
fügt sich still!
Es stinkt zum Himmel!!
Der Artikel zeigt deutlich dass die Hoffnung auf ein Erstarken der Werte Union bestenfalls naiv ist. Die CDU müsste zuvor entmerkelisiert werden. Der einzige Weg das zu bewerkstelligen liegt in der Nichtwahl, am besten im Absturz der CDU. Vielleicht wäre dann in der Asche noch etwas nützliches zu finden.
Der Artikel klärt aber auch sehr gut das Anbiedern an Die Grünen, ggf. sogar Die Linke. Nur durch Dranbleiben können die ganzen gekauften/erpressten Loyalitäten in politischer Münze bezahlt werden, quasi wie eine Räuberbande, die immer Beute machen muss.
Dabei darf man sich von so etwas wie Prinzipien nicht aufhalten lassen. Meine Verachtung für die CDU ist nun noch größer.
„Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Mir kommt vor, das steht wie ein Motto über Deutschland, wenn nicht sogar über der ganzen Welt.
Wenn ich als Mitglied einer Partei so behandelt werde zahle ich doch nicht noch Beiträge sondern trete aus. Für mich sind diese Mitglieder kaum besser als diese widerliche Funktionsgilde.
Sehe ich genauso.
Ihr Vorschlag löst das Problem nicht, denn die, die da an die Macht kommen, egal wie, sind alles Personen, die das Merkel-Regime jahrelang mitgetragen haben. Man kann die CDU nur ändern (wenn man das noch will), indem man sie nicht mehr wählt. Dann rollen dort nämlich die Köpfe. Solange die Funktionäre versorgt sind, ändert sich nichts.
Schade, dass diese Information nie an die breite Öffentlichkeit kommt da unsere MSM genauso funktionieren wie die CDSU. Diese schon konspirativen Zirkel gehen wider jeglicher DEMOKRATIE und Entscheidungen der Basis, was sie faktisch illegal macht – aber dieser Stil passt zur Partei der ewigen Kanzlerin, die die Partei so formte, dass er noch weit über ihr Ableben hinaus ganz auf sie fixiert und auf Spur bleibt. Das schafft man mit niederen Charakteren und Speichelleckern. Demokratie ist eben eine Illusion wenn diese Subjekte dann noch die Gesetze machen oder ändern. Schon bei der letzten BTW hat der Souverän deutlich gewählt – und es gab keine Änderung, sondern wir haben jetzt eine Blockpartei und die AfD, die mit allen – auch höchst fraglichen – Mitteln mittlerweile verfolgt wird (BVS). Und so wählen wir oder auch nicht und stellen später fest das sich nichts ändert. Und irgendwann resigniert man und sieht sich jeden Tag einen Schritt weiter am Abgrund.
Ähnliches bitte bei den anderen Parteien recherchieren!
++ Gesucht: die innerparteiliche Demokratie der CDU ++
Die Angst vor der bösen Frau.
Danke für diesen Artikel, der noch mal bestätigt, was jeder, der auch nur eine Minute nachdachte, erkennen konnte.
Schon als AKK zur CDU-Vorsitzendenden gemacht wurde, was klar, dass Merkel im Hintergrund die Strippen zieht, Delegierte auf Spur bringt und bringen lässt. Merz hatte keine Chance, weil Merkel ihn nicht wollte.
Von fairer Abstimmung nicht die Spur, weder damals noch jetzt.
Hinterzimmerdeals, intransparente Absprachen, vermutlich auch Günstlingswirtischaft – so ist inzwischen unsere Politik geworden.
Aber noch schlimmer als die Politiker, die dieses System geschaffen haben, sind die Bürger, die dieses System unterstützen, weil sie schlafen, nichts mitbekommen oder einfach naiv sind.
Die CDU ist nicht reformierbar und der Parteibasis, die Beiträge zahlt und Plakate klebt, aber sonst das Maul halten soll, fehlt das Selbstwertgefühl, wenn sie sich so behandeln lässt. Zumindest wird jetzt klar, wie es möglich war, dass Merkel grüne Politik gegen den Willen der Basis machen konnte.
Wer heute noch in der CDU ist, nach all den Jahren Merkel, der will das so.
Meines Wissens war es nie verboten, aus dem Verein auszutreten – wer noch drin ist, ist Mittäter.
Wie würdeman die beschriebenen Strukturen bezeichnen ,wenn sie nicht eine Parteistruktur bezeichnen ?
Als Mafiastruktur !
Ganz oben die Paten und dann die von deren Gnaden und Gunst abhängigen Systembewahrer .
Abstufungen bis zu einer bestimmten Einflussebene.
Das also ist die CDU .
Die sich immer als demokratisch bezeichnet .
Und gerne geben die Mandatsträger Ratschläge an andere Parteien ,speziell in anderen Ländern ,wie man „ Demokratie zu gestalten hat Als Beispiele genannt Ungarn und Polen ,gerne auch Russland .
Und die CSU ,die SPD und Grünen usw haben andere innerparteiliche Strukturen ? Nicht wahrscheinlich !
Der Parteienstaat kann nicht die Lösung sein ! In diesem wird die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung gezielt missachtet,es wird aus Machterhalt und Opportunismus eine Spitzenhirarchie gepflegt und erhalten .
Wie eben als bestmögliches Beispiel anzuschauen : die Merkelregierung .
Hört doch endlich auf, diesem Merz hinterherzuheulen!
Hat er es in 20 Jahren ein einziges Mal geschafft, Merkel Paroli zu bieten oder gar, sich gegen Sie durchzusetzen? Eben.
Also, was kann man mit so einem anfangen? Eben.
Meine große Liebe zu Merz ist bekannt. Aber das Verfahren innerhalb der CDU trifft JEDEN der von Merkels Linie abweicht. JEDEN
Na und, das sind alles Mitglieder der CDU und die haben ALLE jahrelang die Schweinerei mitgetragen, insofern sind alles opportunistische Lumpen. Das ist nicht anders als bei denen, die auf die Schlauchbootinsassenrettung der Kirchenoberen schimpfen aber immer noch brav bei denen mitmachen und mitbezahlen. Die sind es doch, die denen die Legitimation geben, immer so weiterzumachen.
Es gibt eine Alternative für JEDEN.
Frage: Sind innerparteiliche Entscheidungprozesse, wie CDU´ler zu Posten und damit in Positionen kommen, wo tatsächlich Politik gemacht wird, noch reformierbar und wer hätte eventuell Interesse an solchen Reformen oder sind die Strukturen innerhalb dieser Partei so verfestigt und undurchlässig, dass Bemühungen in diese Richtung völlig für die Katz sind.
Man könnte ja der CDU vorschlagen, die sog. Basis gleich ganz außenvor zu lassen und nur Fuktionäre, sprich Kader, in allen Personalfragen alleine entscheiden zu lassen. Die sog. Basis ist dann überflüssig und könnte sich anderen Aufgaben widmen, anstatt Zeit zu verlieren und über Politik bestenfalls zu schwadronieren.
Mich wundert, daß dieses Mißverhältnis der Voten zwischen Mitgliedern und Delegierten nicht viel früher und außer TE sonst niemandem aufgefallen ist. Mir ist das sofort sauer aufgestoßen. Aber vermutlich erwartet heute in Deutschland keiner mehr ernsthaft so etwas wie DEMOKRATIE!? Schon gar nicht in einer CDU!?
Merkel spricht ja auch nicht mehr von Demokratie sondern von „unserer Demokratie“ also Demokratie als Besitztitel in einer sehr speziellen Ausfertigung.
Viele Kommentatoren favorisieren harte Maßnahmen, um die offensichtlichen Fehlentwicklungen zu korrigieren und lassen dabei erkennen, daß sie wenig Hoffnung auf deren Umsetzung haben.
Aber gibt es nicht bereits „weichere“ Regelungen, die in ihrer Konsequenz zu einer Stärkung der demokratischen Teilhabe der Basis führen? Ich denke dabei an das Wahlrecht für Landtage, Bürgerschaften und Kommunalparlamente, in dem in einigen Bundesländern das Kumulieren zumindest begrenzten Einfluß auf die von irgendwelchen Parteigremien erstellten Listen möglich macht.
Abhilfe gegen die Mißstände kann doch eher durch das Beschneiden der Macht illegitimer „durchregierender“ Zirkel erreicht werden, als durch Austritte, Mandatsbegrenzungen, Verbote etc.
Ein erster Schritt dazu ist eben das bereits etablierte Kumulieren, mit dem das Machtinstrument der Listenerstellung aufgebrochen wird. Auch Parteien (vielleicht abgesehen von denen des „demokratischen Zentralismus“) werden sich dann einer in den Parlamentswahlen (Bund!) ausgeweiteten Teilhabe der Bürger nicht entziehen können.
Es ist doch egal, ob einer über die Liste gewählt wird oder von derselben Partei als sicherer Direktkandidat aufgestellt ist. Er ist IMMER in Dankbarkeit an diese Partei gekoppelt. Und natürlich kann man etwas ändern, aber nur wenn man bereit ist, die nicht mehr zu wählen. In dem Moment, an dem die Zustimmungswerte für die CDU in den Umfragen unter 20 Prozent fallen, implodiert das Merkel-Regime.
Weil aber nun eben ein Großteil der Parteimitglieder das Denken eingestellt hat, bzw. den Vorteil einer folgsamen Mitgliedschaft schätzt, wird da nicht viel passieren. Außerdem ist es ohnehin zu spät, die Schäden sind angerichtet, in überschaubarer Zeit erfolgt der Niedergang, und jetzt stehen als wichtige Marksteine die Verantwortung für das Desaster und die Abzahlung / der Schuldenschnitt auf der Tagesordnung.
Das ist hoffnungslos! Ich selbst habe vor vielen Jahren miterlebt, wie und nach welchen Kriterien bereits im Kreisvorstand die Kandidaten schon für die Bezirks- und Landesdelegierten ausgekungelt wurden. Und das bereits bei der JU!!
Hoffnungslos verkrustet wie die KPDSU…
Interessante Innenansichten der CDU, die hier bestätigt werden.
Gut so. Diese SED-Funktionärspartei ist folglich nicht reformfähig. So werden die Reformer wohl aus einer anderen Partei kommen.
Der massive Linksruck der „Mitte“ in Deutschland seit 1998 ist seit Merkels Amtsantritt immer deutlicher.
Der Linksruck an sich wäre nicht das Problem, wenn es ein funktionierendes Korrektiv auf der rechten Seite geben würde, das die faire Chance bekäme, als Opposition dem Wähler Alternativen vozuschlagen.
Das Problem ist, dass die Mechanismen der Demokratie in Deutschland gestört sind! Die linke Antifa und die linke Parteienfilzokratie arbeiten in krimineller Weise daran, die Opposition mundtotczu machen. Linke propagandistische Mainstreammedien, die Regierung mit den Instrument „Verfassungsschutz, die kriminelle, linke Straßenorganisation Antifa und die linken Internetzensoren arbeiten beständig daran, an ihrem sozialistisch-marxistischen Kurs keiner Gegenmeinung Nahrung zu geben.
So wird aus Merkel-Deutschland wieder einmal ein Land der Unfreiheit, der ideologischen Zwänge und des sozialistischen Funktionärsfilzes.
Pfui CDU!
Die Frankfurter CDU der 70er Jahre war in der Tat bereits eine Dichotomie. Es gab die „Linken“ und „Rechten“ – man war in beiden Gruppen weitgehend unter sich und auch die Parteilaufbahn fand entweder in der einen oder der anderen Gruppe statt. Nach außen trat das nicht in Erscheinung. Der seinerzeitige Vorsitzende der hess. CDU Dregger hätte das auch verhindert. Merz hätte darauf setzen sollen, dass nicht die Delegierten wählen, sondern die Gesamtpartei wählt – wie es die SPD unternommen hat. Aber das wäre gegen die Seele der CDU – es ist bei der CDU noch nie darum gegangen, dass sich das einzelne Mitglied positionieren kann (und sei es nur damit, dass es seine Stimme abgibt), sondern darum, dass man das Kanzleramit besetzt – wie auch immer. Die “ Kanzlerwürde zu erlangen“ – das ist das hehre und einzige Ziel der Partei.
Asylis arbeiten hier nur so lange, bis die Familienzusammenführung geklappt hat. Da mindestens immer 2 Kinder, das 3. schon unterwegs mit dabei sind, ist der Sozialhilfeanspruch so hoch, das sich Arbeiten für die nicht mehr lohnt. Aufgrund ihrer Schul- und nicht vorhandenen Ausbildung kommen die nur für den Mini-Job-Bereich oder Küchenhilfe in Frage. Und da dieser Zustand von den Blockparteien nicht geändert wird, werden immer mehr zuströmen. Die absolute Bremse wäre, Geldleistungen weg und nur noch Sachleistungen. Die Karawane der Asylanten würde sofort aus Deutschland weiterziehen. Aber schon der Gedanke daran ist ja rechts.
Warum Sachleistungen? Als Lohn dafür, es hierher geschafft zu haben? Gar keine Leistungen, im Gegenteil: jeder der hierher kommt hat nachzuweisen, daß er (a) genug Geld dabei hat um uns nicht auf der Tasche zu liegen und (b) eine Rückfahrkarte. Jeder andere wird sofort dorthin zurückgeschafft, wo er die Grenze passiert hat. Das geht und ist auch rechtstaatlich. Man muß nur wollen und vor allem muß man in ausreichender Zahl Leute wählen, die das auch durchsetzen werden und eben keine CDU/CSU.
Merkel folgt beim internen Parteiumbau dem, was sie als stramme FDJ-Sekretärin in ihrer Jugend gelernt hat: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.“ Die Vorgehensweise entspricht exakt dem, was Alt-Stalinisten wie Walter Ullbricht immer im ZK vorgegeben haben: „Nach außen soll alles möglichst demokratisch aussehen, aber faktisch müssen wir die Fäden immer in der Hand behalten.“
Was kann man von einer Kaderpartei anderes erwarten?
Ich glaube nicht, das es an diesem dekadenten Verein noch irgend etwas zu retten gibt. Den größten Gefallen, den die CDU den Bürgern noch tun kann, ist die Selbstauflösung. Das gleiche gilt für die anderen Blockflötemparteien.
Die 1.sozialistische Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat es geschafft die bildungsfernen Berufspolitiker der alten Bundesländer mit ihrer ausgebildeten Fähigkeit von Propaganda und Agitation, das Rückrat zu verkrüppeln und durch ein Linksgewinde zu ersetzen.
Da die Medienhäuser ihren Anteil dazu beitragen um den Bürgern möglichst flache Kost darzubieten und die katastrophalen Entscheidungen des Politkuckucks ohne Kritik verbreiten wird der Schlafmichel auch weiterhin fragen:
Wer soll es denn sonst machen?
§1 Wer Doofe schlau macht bekommt sie nie wieder doof!
Das sage ich schon seit Jahren. BRD = Bananenrepublik Deutschland.
Wir haben keine Demokratie mehr. Die Parteikader bestimmen die Abgeordneten. Diese wiederum die Regierung. Diese wiederum die Richter und auch die Pressefunktionäre.
Das ist nur noch eine Parteidiktatur die ein Demokratieschauspiel aufführt.
Ergänzung: Die Presse befindet sich im Modus der Kriegsberichterstattung. Alles was im Merkelhauptquartier gemacht oder nicht gemacht wird, ist per se einfach gut und alternativlos. Zusammenhalteparolen wie 1944.
Die letzte demokratische CDU-Kandidatenaufstellung zum Kreistag Weimarer Land hat 1999 stattgefunden. Seitdem wurden fertige Listen durchgewunken. Die Merzianer (im Weimarer Land Mike Mohring) abeiten mit denselben Mitteln wie die Merkelianer. Die vielen Fraktionsmitarbeiter und Wahlkreismitarbeiter sind auch bei Mike immer vornedran. Denen muß er nicht so lange erklären, was sie machen sollen.
O-Ton eines Kreistagsabgeordneten aus meiner Region: „Um hier hin zu kommen, wo ich jetzt bin, mußte ich schon Mehreren das Messer in den Rücken stoßen.“
Merkel & Co. ist die Verachtung für das Volk ins Gesicht geschrieben. Die haben eine sadistische Freude daran, uns zu schaden. Absolute Negativauslese.
Die späte Rache des Erich Honecker.
Es geht drunter und drüber in einer einstmals vertrauenswürdigen Partei. Und ich habe den Eindruck, dass sich die Partei immer mehr, und das seit Merkel dort in der Hauptverantwortung steht, zu einer Funktionärspartei gewendet hat.und das von einer seriösen, liberal, konservativen Volkspartei ausgehend. In der Tat, die Werte Union ist ein der Lächerlichkeit preisgegebenes Vehikel der CDU. Wer sprach vor ein paar Monaten von Krebsgeschwür. Genau, der aus dem Europaparlament stammende CDU Politiker. Und jetzt bekam der aus der Werte Union ausgetretene Frankfurter CDU Politiker einen vorderen Listenplatz für die anstehende Wahl. Da muss man, ohne Böses zu wollen, zwangsläufig an Korruption denken.
Man, bin ich froh, dass ich nach 30 jähriger Mitgliedschaft meinen Austritt aus der CDU erklärt habe. Und nun bei der einzigen,verbliebenen Oppositionspartei unter Prof. Meuthen eine reale Alternative als Liberal-Wertkonservativer gefunden habe.
Ich war noch nie ein bei großer Freund der CDU. Aber unter Kohls Vorsitz hatte ich Respekt. Heute habe ich für diese ehemals wichtige konservative CDU nur mehr Verachtung, auch für die CDU-Politiker, die sich das alles gefallen lassen und zu feige sind, Merkel entgegenzutreten.
Der Niedergang der Demokratie begann mit der Einführung des Verhältniswahlrechts mit seinen Listen.
Der Niedergang Deutschlands war schon im GG festgelegt durch die vermutlich auf Adenauer zurückgehende fehlende BK-Amtszeitbegrenzung,
Nach 8 Jahren Merkel wäre Europa viel Schlimmes erspart geblieben.
Ein Argument, was auch immer die Runde macht:
Ich gehe in die Partei, um was zu ändern und das geht am besten, wenn man das von innen heraus macht.
Hehre Ziele, seis drum. Das waren auch immer die Argumente, die ich damals von SED-Genossen in der DDR gehört habe. Passiert ist nichts, weil die Parteilinie Gesetz war und Abweichler mussten einschneidende disziplinarische Erziehungsmaßnahmen hinnehmen und dann wurden diese „Argumente“ nie wieder angesprochen und sich gefügt.
Und das hat sich bis heute nicht geändert. Da müssen grundsätzliche Parteiregularien geändert werden.
Nun, Merkel hat genau das mit der Union hingekriegt: Gekapert, völlig umgekrempelt und zur Durchsetzung einer völlig konträren Politik benutzt.
Aber dazu bedarf es eines geradezu teuflischen Genies. Ich würde mal sagen, dass jede Generation höchstens eine handvoll Personen hervorbringt, die dazu fähig sind. Und nur eine davon wird sich durchsetzen, denn Konkurrenz wird konsequent und nachhaltig ausgeschaltet.
Merz war nie ein Konkurrent für Merkel. Höchstens ein Sparringspartner, wenn nicht nur ein Punching Ball.
Keine Listenwahl und keine bezahlten Parteiposten mehr, das würde genügen.
Mich wundert davon nichts. Man musste nur den Oberen zuhören, wie sie schon seit Jahren als selbstverständlichsten Habitus Debatten für beendet erklärten. So als seien sie Herren der Zungen ihrer Untergebenen.
Mich wundert bei uns Deutschen – und damit mach ich mich wieder unbeliebt – diese totale Abwesenheit von Schuldbewusstsein. Der Holocaust ist das einzige, was Schuldgefühle weckt, wenn überhaupt, und andere Sachen sind nur dann schlecht, wenn sie rhetorisch in Schoah-Nähe gerückt werden.
Alles andere ist immer „normal“. Dann werden halt im kleinsten Kreis maximal unattraktive Alternativen ausgekungelt und dem Wähler vorgelegt. Dann werden halt Geheimdienste eingericht, die die Meinungen der Bürger ausspionieren. Dann werden halt von der Partei Zeitungsanteile gekauft. Dann wird halt… Man macht das halt so … Demokratie ist, was wir so machen, und wir machen halt immer …
Richtig, sie machen halt so, weil sie keine aufrechten Demokraten sind, die auf Ausgleich und Gemeinwohl achten, sondern nur die Ämterpatronage und ihr eigenes Fortkommen im Kopf haben. Die CDU genauso, wie die SPD. Die SPD-Funktionäre waren sich für Opposition zu fein. Lieber mit 5,5% noch mitregieren. Das zeigt ganz deutlich, wie verkommen die ehemaligen Volksparteien sind. Es sind reine Berufspolitikerparteien zur Sicherstellung ihrer Parteijobs. Das ist SED-Mentalität!
Ist ja fast so wie bei der guten, alten SED 😉
Fast? Es ist genauso!
Nein, die sind bereits besser! Sie haben sich den Mantel „Demokratie“ umgehängt und die breite Masse sieht nur den Mantel und nicht was drin steckt. Pfui!
Nicht nur in der CDU treffen zwei Faktoren Ideal typisch aufeinander und ergänzen sich perfekt : Das System, angefangen bei den Regelungen des GG und dem, was Parteien (bzw. Menschen) daraus gemacht haben und das Menschenbild, Politik -, Demokratie – und Rechtsverstaendnis der Autokratin. Danach galt es im ersten Schritt aus einer, politisch „ungeliebten“ Partei eine reine Organisation zum Machterhalt und totalitaeren Machtausbau zu schaffen. Die eingesetzten Mittel entsprechen ihrem og. Verstaendnis und ihrer voelligen Skrupellosigkeit. Ihr Ziel, das sie mit der Schaffung dieser voellig unpolitisch, aber mafiosen Gruppe erreichen will, geht natuerlich weit ueber diese Partei hinaus. Parteien(wie auch Recht, Demokratie u. a.) waren und sind fuer Merkel irrelevant, soweit sie nicht persönlich nützlich sind. Nach der Partei bzw. mit dieser und den anderen kam das Land und die Gesellschaft an die Reihe, von vorneherein Objekte ihrer Agenda. Der Transformatiobsplan, ganz sicher bereits sehr früh gefasst, funktioniert nur unter bestimmten Bedingungen, die vorher geschaffen werden muessen. Er wird nun, nach dem institutionellen Teil (Gewaltenteilung, Recht, Strukturen, Medien und Funktionaerspersonal) , deutlich verschärfter, schneller und im Grossen (Volk) abgearbeitet, Corona und Klima sei Dank. Die etwas weichere Form des Umsturzes von oben, auch als Kulturmarxismus bezeichnet, laeuft planmaessig, zumal nun auch die psychisch/mentalen Bedingungen fuer die Akzeptanz der Mehrheit fuer das neue System geschaffen werden. Nach der Partei das Land, und danach? Die Mechanismen funktionieren im Kleinen wie im Grossen, denn nach wie vor spaltet sich die CDU nicht auf oder der“ kritische“ Teil ab, sondern verharrt opportunistisch als Stütze des Merkelismus. Und danach fragen wir wieder einmal, wie es soweit kommen konnte, aber Kollektive sind nicht lernfähig und der Mensch als solcher schwach.
Merkel hat das SED Motto komplett für die CDU übernommen: Keine Fehlerdiskussion! Wer das tut erkennt an, daß Fehler gemacht wurden und die ReGierenden machen keine Fehler! Übrigens sind die anderen Parteien eifrig dabei das zu kopieren. Um jeden an die Kette zu legen, der doch mal leise Zweifel hat, gibt es den Fraktionszwang. Schon an der Basis wird jeder gemobbt der es wagt sich kritisch Öffentlich zu äußern. Die CDU entfernt sich immer mehr von Ihrer Basis, weil sie die nicht mehr braucht. Die ausfallenden Mitgliedsbeiträge von Austritten werden durch Spenden mehr als ausgeglichen. Dazu noch die Wahlkampf-Steuergelder und Steuergelder für Stiftungen/Institute und Parteinahe NGOs da herrscht kein Geldmangel. Auch das betrifft die anderen Parteien, die sind auch alle vom Stamme Nimm! Irgendwelche Wahlen sind, ab Kommunalwahlen aufwärts, nur noch ein lästiger Anachronismus, eine aus der Zeit gefallene, völlig überholte Einrichtung, Sitte, Brauchtum und kann weg. Man sollte das Volk damit nicht mehr belästigen, die Protagonisten wählen sich einfach gegenseitig und man schont die Nerven der Bevölkerung.
Wahlkampfkostensteuergelder: Da kann man die Parteien ärgern. Wenn viele Wähler Parteien ab liste 6 wählen (bei 20 Pateien sind das 14) und jede dieser Parteien hat 5,05% sind das 70% der Stimmen und Mandate. Die Blockparteien schrumpfen auf ein Drittel, ihre Wahlkrampfkostenerstattung, ihre Mandate und ihr Anteil am Diätenkuchen ebenfalls.Das könnte als Wecksignal reichen. Und der Bürger hat ebenfalls einen Vorteil: Es kann keine neuer Blödsinn mehr zu Gesetzen werden: Keine Verbesserung aber wenigstens Stillstand.
Sind ja interessante Einblicke in die Partei der Bewahrer echter christlicher und demokratischer Grundregeln und Werte. Aber für Osteuropa, Nah- und Mittelost, Afrika, Lateinamerika u.a. „demokratische Staatsformen einfordern“! Unbedingt, und mit aller Konsequenz. Bekommen in der eigenen Ursuppe nur eine getürkte Demokratiesimulation hin, aber sich maßlos über einen Trump und die Republikaner aufregen. Anspruch und Wirklichkeit einer verrottenten Partei, die Kluft dazwischen keine (V)-Theorie, sondern gängige V-Praxis!
Wer bisher noch eine leise Hoffnung hatte, die CDU wäre reformierbar, kann das getrost vergessen. Vielleicht gibt es in den Gemeinden vereinzelt noch ganz vernünftige Leute, aber die werden niemals wieder auf höherer Ebene Einfluss erlangen. Eigentlich müsste jedes CDU Mitglied, dass diese Machenschaften nicht mehr mittragen will, aus der Partei austreten.
Gruppen wie die Werteunion bewirken rein gar nichts, sind auch nur ein toleriertes Feigenblatt.
Ich bin allerdings auch überzeugt, dass es in anderen Parteien nicht anders aussieht.
Hat sich also unsere Demokratie als beste aller schlechten Möglichkeiten überlebt? Wo ist der Ausgang aus diesem Dilemma?
Keine sorge, das ist alles nur ein Übergangszustand.
Zuerst kommt der Ökosozialismus und dann, ab 2030, die Ummah.
„Er schockierte seine Parteimitglieder, als er 2019 die Grünen-Ikone Claudia Roth, mit der er vorher eine Südsee-Reise unternahm, für eine Veranstaltung nach Frankfurt einlud.“
Der Mann muss wirklich einen guten Magen haben.
Hoffenlich ging es dabei klimaneutral zu.
Nach dieser LEKTÜRE bin ich froh diesen Herrschaften niemals auf den Leim gegangen zu sein. Das diffuse Gefühl von Zuhälterei in politischem Sinn, hat sich durch das Ergebnis dieser Recherche bestätigt.
Was ist die KONSEQUENZ? Es wird sich an diesem Herrschaftssystem nichts positiv verändern. Allein ein Bruch von gewaltigen Außmaßen kann eine Zerschlagung dieser Seilschaften bewirken.
Das können politische Ereignisse sein. Auch Krieg zählt dazu. Ebenfalls ins Kalkül einbezogen werden muss die sich anbahnende
wirtschaftliche Depression.
Die momentan sichtbar werdenden Einschränkungen in Bezug auf die Grundrechte,
die , solange COVID im Spiel gehalten werden kann, und damit noch verbrähmt werden können,
bekommen spätestens nach einer erfolgreichen Impfkampagne sofort eine andere Begründung für ihre Aussetzung.
Leuten die wir jetzt erst so richtig kennen lernen, werden mit anderen Begründungen für den Entzug unserer GG-Rechte kein Proplem haben. Der Zweck heiligt die Mittel.
( Der Zweck ist ist die Macht zu erhalten)
Als einzige Abhilfe erscheint mir das Schweizer System. Alles andere nur noch Dampfplauderei.
Aber Frau Riffler, ich bitte Sie:
Das Aufgeführte ist weder ein Merkmal der CDU, noch neu. Ich bin absolut überzeugt, daß man da JEDES Parteikürzel ALLER Parteien da hinschreiben kann, ich bin sicher, daß das auch in der AfD so ähnlich abläuft.
Das Parteiensystem muß im Grundsatz reformiert werden, eine Rotation muß da rein, damit sich solche Zustände nicht zementieren. Anfangen muß man mit einer Begrenzung der Amtsdauer von Kanzler u. Ministern, bis hinunter in Ortsvereine der Parteien an sich.
Rotationen und Festlegungen, wie bspw. daß alle, die Berufspolitiker werden wollen, eine bestimmte Zeit in einem abgeschlossenen Beruf gearbeitet haben müssen usw. Die AfD hat das übrigens für Bundestagsabgeordnete vorgeschlagen, ich würde das für Parteiämter genau so fordern. Vorher ändert sich da nichts.
Nee nee, das hat mit Prinzipienreiterei nix zu tun, sondern mit demokratischen Prozessen. Und Sie können die CDU nicht gesondert reformieren und die anderen Parteien nicht. Sie können das auch nicht nur bei den gerade regierenden Parteien festmachen. Und nach einer Wahl regieren dann auf einmal andere und dann fangen Sie von vorn an, weil es dann da nicht so Ist? Das klappt nicht. Alle, oder keiner bitte.
Hier, Buch von 1982, steht schon alles drin, was heute ist.
Helmut Schelsky: Funktionäre – Gefährden sie das Gemeinwohl ?
Lieber Manfred Pentz, wie konntest Du nur so tief sinken und all Deine ideale verkaufen. Als Generalsekretär der CDU Hessen warst Du einst ein Lichtblick, hattest noch ein klares Bild einer konservativen CDU vor Augen. Wann ist es passiert, wann hat es diesen Wandel bei Dir gegeben?
Man nennt das demokratischen Zentralismus oder artverwandt Führer(in)prinzip einer faschistischen Partei.
Fast will man hoffen, daß diese Partei wie die italienische DC pulverisiert wird, indem ihre treudoofen Wahl-Schafe mal aufwachen oder aussterben.
Das Schreckgespenst RRG ist keines mehr, seitdem die CDU in ihren Binnenstrukturen RRG 1:1 abbildet (und bspw. keine Probleme damit hat, eine SED-Richterin in Schwerin mit zu wählen) und die Politik der letzten 16 Jahre eine RRG-Agenda umsetzte.
Genau richtig erkannt, der nächste Schlag wird die Einbeziehung aller Selbstständigen in die Rentenversicherung sein, Gleichmacherei bis zum geht nicht mehr – aber Privilegien für wenige – DDR 4.0 eben, wir sind ganz nah dran!!!
@JamesBond: und auch in die gesetzliche Krankenversicherung. Das hat Grün doch schon seit Jahren in ihrem Programm. Und heute ist es kein Problem mehr die CDU dafür zu gewinnen.
Genauso sehe ich das auch. Die apparatschiks einige Künstler und intellektuelle, und als einziger Unterschied zur DDR die gosskapitalisten, haben Privilegien. Die anderen werde gleich gemacht..
Sozialismus oder oligarchie.
Mhh, ich bin nun wahrlich keine politische Leuchte. Doch nach lesen des Artikels muß man sich doch jeder politisch interessierter Mensch die Frage stellen: a) WARUM und WOFÜR sollste ich einer solchen Partei wie der CDU beitreten und b) WAS könnte ich in solch einer Partei bewegen u. erreichen?
Von daher dann auch meine Erkenntnis u. nächste Frage: WARUM gibt es in einer solchen CDU überhaupt noch eine sog. Basis und auf was warten die Leute dort noch und warum verlassen sie nicht endlich eine solche Partei nachdem was in Mutti’s CDU vor allem auch die letzten 6-10 Jahre geschehen ist?
Leiden dort die CDU’ler an langer Weile oder sind sie einfach nur verblödet?
Die CDU ist 76 Jahre alt. In dem Alter sind manche schon verstorben,
liegen krank im Bett oder merken nichts mehr.
Manche achtjährige sind hingegen hochbegabt und leisten Dinge,
zu denen kaum ein Erwachsener fähig ist.
Da hilft es nur, als Wähler diese Partei abzustrafen, wenn die merken, dass sie mit dem Personal nicht durchkommen, werden sie vielleicht doch andere Personen dazunehmen. Bestes Beispiel Laschet, jetzt darf die CDU max 25 Prozent bzw. Grüne +1Prozent kriegen und viele Delegierte die ihn gewählt haben ihr Bundestagsmandat verlieren. Es gibt doch Alternativen.
Wir müssen diese mafiosi-Strukturen aufbrechen, d.h. Änderung um jeden Preis – sonst merkeln die CDU ler nichts – egal was man wählt: Nur nicht CDU!
Hat das CDU-Mitglied an der Basis wirklich etwas anderes erwartet? Reell wäre es gewesen, alle Parteimitglieder an der Wahl des Vorsitzenden zu beteiligen. Nimmt man, wie jetzt geschehen, nur Funktionäre für die Wahl, fühlen die sich dem verpflichtet, der auch Pöstchen verteilen kann oder aber dem weiteren Werdegang keinen Riegel vorschiebt. Die Parteibasis hat auf weitere Pöstchen und Parteikarriere keinen großen Einfluss. Das wird von „oben“ geregelt. Und da hat Merkel ganze Arbeit geleistet. Bei der Partei-Basis würde ich mir überlegen, ob man in dieser Partei noch gut aufgehoben ist.
Niemand muß da mitmachen und niemand muß die wählen.
BW hat die Wahl im März. Immerhin wurde das Schwiegersöhnchen nicht Spitzenkandidat.
Die Grünen wieder mit sleepy Manni, dem klebt jetzt aber Stuttgart21 an den Hacken, der schwäbische BER.
Schön wäre, wenn ungültige Wahlzettel auch gezählt würden und die entsprechenden Plätze im LT leer blieben. Erst dann könnte der Michel zum Ausdruck bringen: Ihr könnt mich alle mal kreuzweise……
Ich denke, viele sind durch den Lockdown so genervt, daß ihnen diese Wahl total egal ist.
Die Berücksichtigung der Nichtwähler halte ich auch für erforderlich. Hier verweigern sich die Parteien. Aber von Überhang und Ausgleich können sie nicht genug bekommen. Die Ideen der Väter des GG wird immer mehr pervertiert.
Das „Schwiegersöhnchen“ war auch bei der letzten Landtagswahl bewusst kein Spitzenkandidat. Da hat man Wolff vorgeschoben und verbrannt. Anschließend war dann Schäubles Schwiegersohn Strobel wieder der große Heilsbringer und wurde Innenminister. So wirds auch bei dieser Wahl. Strobel wird sich selbst nie ins Feuer stellen, wenn die Aussicht des „Verbrennens“ groß ist. ER wird aber anschließend wieder „absahnen“.
Danke für diese interessante, ausführliche Recherche – doch die Entmachtung der Basis und Entwicklung zu Kaderparteien ist seit langem bekannt, ohne dass sich irgendetwas geändert hätte. Das System der „Geschlossenheit“ und Angst wurde unter Merkel nur noch weiter perfektioniert. Solange es Berufspolitiker gibt und höchste Ämter nur mit Parteibuch und über die Liste erreicht werden, bleibt die rechte Schleimspur der einzige Weg zur Politkarriere. Ausbildung, Kompetenz und Eignung sind bekanntlich zweitrangig. Entsprechend das Niveau der Volksvertreter und die Ergebnisse ihrer Politik mit der Folge der zunehmenden Kluft zwischen Volk und Volksvertreter.
Einziger Weg, um die Demokratie zu retten: 1. Abschaffung des Berufspolitikers und Beschränkung des Mandats auf max. 2 Legislaturperioden. 2. Mandate nur über Direktwahl, keine Listen. 3. Abschaffung der Parteienfinanzierung durch Steuergelder.
Doch die Einzigen, die das in die Wege leiten können, werden den komfortablen Ast (Privilegien, Macht, Pfründe), auf dem sie sitzen, nicht selbst absägen.
Die linke Schleimspur führt innerhalb der CDU zur Macht… nicht die konservative und dem GG verbundene.
Deshalb sollten diese und die andere Verräterpartei auf Jahre hinaus verboten werden, zur Selbstbesinnung und als Strafe für den Wählerverrat.
100% Zustimmung. Würden Petitionen nicht eh ergebnislos versanden, könnte man erwägen, eine zu starten.
Maximaldauer für eine Kanzlerschaft 8 Jahre. Alles andere ist sinnlos.
Tja, genau so funktioniert die Parteiendiktatur D im Parteiinneren. Und wer meint, das sei nur bei der CDU so, hat nichts verstanden. Das läuft in den Fraktionen im Landtag und Bundestag identisch. Und die Ursache dafür: Pfründe und Bestallungen, Postengeschacher und vor allem MACHT und Klientelpolitik. Der Politbasar hat schon lange nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Parteien haben unser eigentlich gutes GG gekapert und die vorgesehenen Funktionen der Parteien so ausgeweitet, dass nur noch die Bezeichnung PARTEIENDIKTATUR zutrifft.
Die CDU ist zu der eigentlichen Nachfolgepartei der SED geworden und nicht Die Linke. Es ist mir völlig unverständlich, wie man in einem (noch) freiem Land mit einer unbestrittenen Diskussionsfreiheit Parteimitglied unter solchen geschilderten Umständen bleiben kann, ohne auch nur den geringsten Einfluß ausüben zu können. Gab es einstmals Zeiten, in welchem man stolz auf seine Mitgliedschaft in der CDU hinweisen konnte, sollten sich diese Personen heute davor hüten, um nicht als Steigbügelhalter dieser Kanzler-Nullnummer zu gelten.
Wichtig ist auch die Frauenqoute als Machtfaktor zu erkennen. Denn diese große Gruppe hat soviel Macht, dass derjenige Kandidat der sich mit ihr verbündet, immer eine Mehrheit bekommen kann.
Diese Verzerrrung der innerparteilichen Demokratie äußerst sich auch an dieser Stelle.
Vielen Dank für diesen Artikel, auch wenn sich beim Lesen das gleiche Gefühl wie beim Betrachten eines verdorbenen Nahrungsmittels, von dem man gerade noch gegessen hat. eingestellt hat. Was sich also stolz als „Volkspartei“ bezeichnet und sich erdreistet, die einzige Oppositionspartei als „undemokratisch“ zu beschimpfen, entpuppt sich selbst als korrupte Seilschaft.
Als Wähler muss ich eigentlich nicht mehr wissen. Wenn schon den Parteigranden die eigene Basis vollkommen wurst ist, kann ich mir ausrechnen – und sehe es ja auch tagtäglich an ihrer Politik – welchen Stellenwert der Wille des Wählers für sie hat. So etwas kann nicht nur, sondern muss weg.
Als Mensch frage ich mich allerdings, was jemanden, der nicht existenziell mit dieser Seilschaft verbandelt ist, noch in dieser Partei hält.
da passt der artikel dazu gut.. zu lesen bei gmx ,einer der super hetzseiten gegen anders denkende..
Der CDU-Stadtratsvorsitzende in Magdeburg, Michael Hoffmann, sorgt mit Angriffen auf die Corona-Politik der Bundeskanzlerin für Empörung in der sachsen-anhaltischen Landespolitik. Hoffmann verglich Angela Merkel in dieser Woche zum wiederholten Mal mit dem höchsten Parteiorgan der SED in der DDR.
In einem Post auf Facebook schrieb er am Dienstagmorgen: „Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel.“
Die Frage ist, was der Begriff „Demokratie“ überhaupt bedeutet.
Ist es nicht genau so ein Wieselwort wie „sozial“? Die DDR und die UDSSR waren auch demokratisch, denn Demokratie ist, wenn das Proletariat die Macht hat.
Ist nicht Demokratie eine Begriff wie, wenn Humpty Dumpty oder Professor Glanville Williams darauf bestehen, dass „wenn ich ein Wort benütze, so hat es genau die Bedeutung, die ich ihm geben will – nicht mehr und nicht weniger!“
In der klassischen Demokratie wurden demokratische Entscheidungen im übrigen einstimmig gefällt, der jetztige Etikettenschwindel von Demokratie wäre ein Pöbeldemokratie.
Ich spreche auch lieber vom westlichen politischen System und mache klare Referenzen zur angloamerikanischen Verfassungsbildung.
In der klassischen Demokratie, im antiken Griechenland, durften Sklaven, Frauen und nicht wehrfähige Männer nicht mitbestimmen. Insgesamt war damit die Mehrheit nicht stimmberechtigt, sondern nur die, die gegebenenfalls die Rübe hinhalten mußten, wenn es um die Verteidigung des Gemeinwesens ging. Da kann man sich vorstellen, daß die Entscheidungen nach völlig anderen Kriterien gefällt wurden, als in unserem sogenannten Wohlfahrtsstaat, der genau diese Schicht erbarmungslos ausplündert!
Die Schaffenszeit von Dr.AM@ und die Nachwirkungen ihrer verheerenden Politik werden Deutschland noch Jahre nach ihrem Abgang beschäftigen. Das Gleiche betrifft ihre Partei. Es wird die üblichen Zeitspannen demokratischer Prozesse dauern, bis die Funktionärskaste merkelscher Gnaden abgewählt wurde. Man könnte sich angewidert von diesem ganzen Parteiengeklüngel abwenden und wie ein Drittel aller Wahlberechtigten gar nicht mehr zur Wahlurne gehen. Doch genau das ist der falsche Weg! Vielleicht kalkulieren die Funktionäre und Chefstrategen in den Parteizentralen zum eigenen Machterhalt sogar damit, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen.
Es gibt aus meiner Sicht nur eine einzige Chance diese Funktionäre aus ihren Ämtern und Posten zu verjagen: konsequent wählen – gegen dieses Establishment!
… unter dem Türken-Armin aus NRW wird es genauso weitergehen, wie unter dem ChiemseePrinzen, der sich um die Familienbeteiligung seiner Ehefrau sicher mehr sorgt, als um eine sichere Rente für alle.
Bei Merz hätte halt die Gefahr bestanden, dass er die Interessen des normalen Biodeutschen vertritt. Laschet dagegen gehört zur Liga 2015.
… leider nein: BlackRock Interessen wären von Merz vertreten worden, die Nuancen sind anders, der Effekt für die arbeitende Bevölkerung ist gleich. Durch Arbeit gewinnt man in diesem Land nichts mehr – außer Armut: Das System haben Mc-Kinseys ausgearbeitet im Auftrag von Kohl, Schäuble, Merkel und vdLeyen … .
Einfach mal nachrechnen, das hilft!
Unter dem Strich wäre Friedrich Merz die bessere Wahl wie Laschet. Merz ist zwar der Mann der internationalen Finanzeliten aber er bekennt sich wenigstens dazu. Merkel & Co. tun dasselbe aber schweigen darüber, woher deren Eingebungen stammen.
wenn schon ein Merz als Lichtgestalt herbeigesehnt wird, ist es weit gekommen…
Warum unterstützen die genannten Beschwerdeführer dieses System . Einfach in Massen austreten und schon würde es zusammenbrechen. Das Problem dieser Zustände sind diese Parteisoldaten, die sich nicht wehren. Oder einen Neuanfang suchen .
@Independent: Ich bin unbewusst Ihrer Empfehlung gefolgt. „Einfach in Massen austreten. “
Genau das ist der Weg, der vielleicht zur Besinnung führt.
Das Ganze gleicht dem Wahlmännergremium in den USA. Diese Leute sind nicht verpflichtet so abzustimmen, wie in der Wahl abgestimmt wurde.
Das hat was Gutes ( für die, die die Kontrolle haben) und es hat was Schlechtes ( für die Schafe- also die, die immer geschoren werden) und es ist ein Relikt aus der Gründerzeit.
Heute wird dieses Instrument genutzt um offen, unverblümt zu mauscheln und Postengeschachere. Alles unter dem Mantel demokratischen Handelns.
Ein Grund dafür, dass dies so organisiert wurde war, dass diese Wahlmänn (d) (m) (w) [ Geschlechter in alphabetischer Ordnung ] sich vermutlich nicht so einfach von Propaganda beeinflussen ließen.
Ein Beispiel für Propaganda aus dem Coronadesaster : VdL zieht die Notbremse! Dies impliziert oder suggeriert, dass sie die Kontrolle hatte.
Richtig wäre: VdL wird von ihrem neuerlichen Irrweg zurückgepfiffen! Das kommt der Wahrheit nämlich näher, denn sie hatte keinen Plan vorher und jetzt natürlich auch nicht, zumindest schweigt sie sich darüber aus.
Zurück zu den Wahlmännern. Man traute ihnen zu einen solch billigen Manipulationsversuch zu erkennen. Doch leider gehen fast alle zusammen ins Bett und kuscheln und räumen das Buffet dabei ab.
DER ÖRR MUSS WEG !
Das Ganze gleicht dem Wahlmännergremium in den USA. Dieses Leute sind nicht verpflichtet so abzustimmen, wie in der Wahl abgestimmt wurde.
Das hat was Gutes ( für die, die die Kontrolle haben) und es hat was Schlechtes ( für die Schafe- also die, die immer geschoren werden) und es ist ein Relikt aus der Gründerzeit.
Heute wird dieses Instrument genutzt um offen, unverblümt zu mauscheln und Postengeschachere. Alles unter dem Mantel demokratischen Handelns.
Ein Grund dafür, dass dies so organisiert wurde war, dass diese Wahlmänn (d) (m) (w) [ Geschlechter in alphabetischer Ordnung ] sich vermutlich nicht so einfach von Propaganda beeinflussen ließen.
Ein Beispiel für Propaganda aus dem Coronadesaster : VdL zieht die Notbremse! Dies impliziert oder suggeriert, dass sie die Kontrolle hatte.
Richtig wäre: VdL wird von ihrem neuerlichen Irrweg zurückgepfiffen! Das kommt der Wahrheit nämlich näher, denn sie hatte keinen Plan vorher und jetzt natürlich auch nicht, zumindest schweigt sie sich darüber aus.
Zurück zu den Wahlmännern. Man traute ihnen zu einen solch billigen Manipulationsversuch zu erkennen. Doch leider gehen fast alle zusammen ins Bett und kuscheln und räumen das Buffet dabei ab.
DER ÖRR MUSS WEG !
„Funktionärspartei“? Wie alle „modernen“ Parteien wird streng die leninsche Direktive der Führung/Organisation der Partei von oben nach unten praktiziert…
Bei mancher „Alternative“ ist es wohl auch gerade in der Umsetzung…
„Nicht der Parteiaustritt ist die richtige Antwort“
Doch, genau der ist die einzig richtige Antwort der zu rechtlosen Beitragszahlern degradierten Parteimitglieder.
Nur über Mitgliederschwund und noch mehr über Beitragsschwund kann man die abgehobenen Delegierten und Politiker wieder zur Vernunft bringen. Denn erst wenn das eigene warme Pöstchen in Gefahr ist, schaltet sich eventuell der verbliebene Verstand wieder ein und das verschüttete Gewissen wird wieder belebt.
Schon traurig, dass selbst Parteimitglieder namentlich in Deckung gehen müssen. Es zeigt, dass eigentlich nur eine Parteigründung einen Befreiungsschlag zulässt. Idealerweise eine Art Fusion CDU-FDP: mittelstandsorientiert, geistig liberal, mit vernünftigem (aber nicht perfektionistischem) Umweltschutz, leistungsbezogen und nicht vollalimentierend, bildungsfordernd und entbürokratisierend. Mit Fokus auf eine schlanke Regierung.
Schauen Sie doch angesichts der BT-Wahl im September — wenn sie denn nicht verschoben wird — auf den Kalender!
Von den ‚Gestaltungsmöglichkeiten‘ bei einer dank Corinna verordneten Briefwahl will ich noch nicht einmal reden…
Ganz ehrlich: Wer im Jahr 2021 noch Mitglied der CDU, Sympathisant oder Wähler ist, hat bei mir jegliche Legitimation eingebüßt. Egal, wie hehr seine Absichten auch sein mögen, er ist entweder dumm, naiv oder opportunistisch!
Die meisten sind alles drei.
Kennen Sie schon das Argument, daß man CDU wählen müsse, damit nicht Habeck oder Baerbock Kanzler wird? Weil das ja noch schlimmer wäre? Obwohl die CDU- Politik ganz schlimm ist, aber man wolle doch nicht, daß es noch schlimmer wird!
Und die Stimmen für die AfD seien verloren, weil die ja niemals in die Regierung käme, eher würde schwarz grün sich noch die SPD oder die Linke ins Boot holen.
Tja, so kann man es auch sehen. Ich werde jedenfalls keiner katastrophalen Politik des Weiterso meine Stimme geben, dann fühlen sich die Doch auch noch bestätigt in ihrem Tun!
Und diese Partei bezeichnet sich „demokratisch“, genauso wie die SED/Linkspartei und spricht das Demokratischsein der AFD ab.
Merkel ist es gelungen in sechzehn Jahren die DDR auf dem Gebiet von ganz Deutschland zu restaurieren!
Die DDR hat sich ja auch sogar schon im Namen als „demokratisch“ bezeichnet.
Noch schlimmer ist wohl, dass sich diese Parteien als „christlich“ bezeichnen.
Das sieht ja so aus, als wenn Merkel aus der CDU eine SED 2.0 gemacht hat. Genau so oder ähnlich war es doch in der DDR. Da kann man nur noch sagen, gelernt ist gelernt.
Jetzt erst begriffen?
Und ab jetzt haben die noch ein größeres Problem. Es fehlt der Klassenfeind „Donald aus der Palz“.
Der war wichtig, um von der Umstrukturierung der CDU zur SED abzulenken.
Immer wenn es in der DDR 2.0 Probleme gab, kamen sie, die Vollstrecker und Stiefellecker der MSM, die Maischillnerbergers und Plaßsüßbergwills mit Themen über den bösen Räuber Trump aus dem Pälzerwald.
Wahrscheinlich singen sie jetzt im Chor um abzulenken …… Hossianna Biden, du Retter aller Linken.
Doch das wird nicht funktionieren.
Dann halt den Boris von der Insel, der ist auch gut als Ablenker….
Ich komme auch immer noch nicht darüber hinweg, wie primitiv die Propaganda deutscher Journalisten gegen Donald Trump war.
Das hat offensichtlich damit zu tun das der Journalistische Nachwuchs bei den sogenannten Leitmedien nach idiologischen Maßstäben und nicht nach Qualifikation ausgewählt wird.
… und immer noch ist!
Das ist auch in Artikeln und Briefings des “Westfernsehens‘ (NZZ) festzustelllen.
Unglaublich, was über „soziale“ Medien an „lustigen“ Videos verteilt (oder besser: über ihn ausgeteilt) wurde.
Ich bin der festen Überzeugung das die CDU seit dem Mauerfall unterwandert wird. Die Maulwürfe hatten jetzt 30 Jahre Zeit die Schaltstellen in der Partei zu besetzten. Das Ergebnis steht im Artikel.
Das fing vermutlich schon vorher an. Rote Uboote konnte die Stasi ja auch bei der SPD und den Grünen platzieren. Mir fallen bei der CDU eine ganze Reihe Kandidaten von der einstigen Herzjesufraktion ein.
Tja. Wie ich schon mehrfach sagte. Jedes System korrumpiert irgendwann, wenn nicht von Anfang an die richtigen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Die CDU ist entartet, weil es in der Natur des Systems liegt. Die Protagonisten haben ein Interesse daran. Sie sind Profiteure und deshalb handeln sie so. Demokratie kann es nur in gut funktionierenden Systemen geben, die von Anfang an solche Interessenskonflikte und Parteispiele verbieten. Deshalb war und bin ich ein Verfechter der direkten Demokratie. Das was wir in Deutschland haben ist keine Demokratie. Es ist eine Scheindemokratie geleitet von Parteien, die machen, was ihnen gefällt. Ihr primäres Interesse liegt im Machterhalt und Machtausbau. Und da stört das Volk nur. Genau deshalb hat man auch die EU ausgebaut. Man baut seinen Apparat aus, in dem die Protagonisten gut vom Pöbel leben und an ihm vorbei regieren können.
Das Merkmal einer Demokratie aber ist die Gewaltenteilung!
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (Walter Ulbricht)
wirklich ein passender Kommentar. Danke.
Der Artikel beschreibt, freiwillig oder unfreiwillig, das eigentliche Dilemma in Bestschland. Die rheinländisch-provinziell geprägte Klüngelmentalität. Merkel, oder wie der Artikel sagt “das System Merkel”, hat sich dieses vorhandene System einfach zu Nutze gemacht. Feigheit, Untertanengeist, Hintervotzigkeit und Konfliktscheue sind Mentalitätsmerkmale, die besonders in den einflussreichen Regionen Südwestdeutschlands, Hessens und des Rheinlandes sehr weit verbreitet sind. Leider sind diese Regionen durch die Zerschlagung Preussens dominierend geworden. Das Ergebnis für Deutschland kann jeder jeden Tag andächtig bewundern.
Wenn wir 1871 rückgängig machen könnten, ich wäre sofort dabei!
Ich auch. Ihr seid besser bei den Franzosen aufgehoben oder müsstet euch durchwursteln. Berlin wäre auch wieder erschwinglich und lebenswert und vor allem von “Berliner” Politikern befreit, die durch Migrantenquoten glänzen möchten.
Man darf eben nicht vergessen, dass für CDU Berufspolitiker und ihre Pfründe Angela Merkel wahrhaftig eine Lichtgestalt ist. Jedem dieser Funktionäre ist das eigene Pöstchen tausendmal wichtiger als jede programmatische Position, die seine aus halb-senilen Omas bestehende Wählerschaft sowieso nicht mehr durchblickt.
Dass Deutschland nur eine Demokratie Light und in erster Linie eine Parteien-Oligarchie ist, ist bekannt. Aber trotzdem danke für die Einblicke, wie die Wurst wirklich gemacht wird.
Wenn man nach Wikipedia geht, dann ist das eine Struktur, wie sie NSDAP mit ihren Gauleitern hatte. Das scheint wirklich nicht demokratisch und zeitgemäß zu sein. Aber andere Leute Nazis schimpfen.
Die von den Medien so hochgelobten „Netzwerker“ sind hier wieder am wirken. Ohne eine entsprechendes Netzwerk von Unterstützern wird selbst aus dem Besten nichts werden.
Das gilt in der Politik genauso wie in der Wirtschaft und ist mit ein Grund für deren Absturz. Fachwissen schadet nur bei Karriereabsichten.
Die Kritik ist sicherlich berechtigt, doch die Vorsitzendenwahl bei der SPD bietet ein abschreckendes Beispiel in Bezug auf das Ergebnis.