Letztlich sollen Zielvorgaben bei Förderplänen und bestimmte Strategien zur Gewinnung neuer Mitarbeiter jetzt eine ähnliche Funktion erfüllen wie die per Gesetz vorgegebene fixe Migrantenquote: Personen mit ausländischen Wurzeln, hier ist sich Rot-Rot-Grün einig, sollen in deutlich größerer Anzahl im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Bei dem Gesetzesvorhaben stellt sich die spannende Frage:
Wer fällt künftig in die Zielgruppe?
Die Berliner Regierung will sich nach Konflikten zwischen Linken, Grünen und Sozialdemokraten nun doch auf einen Gesetzentwurf „zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ verständigen, der keine feste gesetzliche „Migrantenquote“ für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorsehen soll. Die Quote sei „vom Tisch“, verkündeten die Medien einhellig, „SPD setzt sich gegen Linke durch“.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Pläne der Berliner Regierung
Einer Pressemitteilung vom 5. Februar zufolge haben sich die beteiligten Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales sowie Inneres und Sport jetzt auf die folgende als Kompromiss gewertete Regelung geeinigt:
- „Bei der Besetzung von Stellen und Ausbildungsplätzen sollen Menschen mit Migrationshintergrund in besonderem Maße berücksichtigt werden, um ihren Anteil auf allen beruflichen Ebenen mindestens [!] entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins abzubilden.
- Dafür sind verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen vorgesehen, so dass mehr Menschen mit Migrationsgeschichte gezielt geworben und angesprochen werden. Jedes dieser Verfahren muss daraufhin dokumentiert werden.
- Für die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund sollen auf der Grundlage von Datenerhebungen auf freiwilliger Grundlage Förderpläne und Zielvorgaben für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin eingeführt werden.
- Eine neu geschaffene Fachstelle im Bereich Integration/Migration soll die fachliche Ausrichtung der Verwaltungen auf die Vielfaltsgesellschaft begleiten. Die Entwicklung soll durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden.
- Die Landes- und Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration sowie der Landesbeirat für Partizipation und Integration werden gestärkt, die Beiräte in den Bezirken gesetzlich verankert.
- Für die Belange der Roma und Sinti wird ein Beirat eingerichtet.“
Nach der Beschlussfassung des Berliner Senats werde der Rat der Bürgermeister an dem Gesetzesentwurf beteiligt. Dann sollen die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus über die Novelle abstimmen. Das Ziel sei es, das Partizipations- und Migrationsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei.
Abzuwarten bleiben nun die konkreten Formulierungen und Definitionen, die in die endgültige rot-rot-grüne Novelle eingehen. Sie könnten nach wie vor für Diskussionsstoff sorgen.
Anteil an der Bevölkerung als Maßstab
Offenkundig soll ja an der politischen Vorgabe, Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln im öffentlichen Dienst „gezielt zu fördern“ und entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins zu beschäftigten, nicht gerüttelt werden. Nur dass das Instrumentarium etwas flexibler gestaltet wird, auf „Freiwilligkeit“ baut und nicht mit einer aktuellen gesetzlichen Quote fixiert wird.
Merkel als Geschlagene im Kampf der Mutanten
Mögliche Pluspunkte migrantischer Bediensteter
Es bleibt also bei allen für wünschenswert angesehenen Erhöhungen des Anteils an migrantischen Bediensteten die Frage, wie der (hier im Berliner öffentlichen Dienst) angepeilte Endzustand jeweils zu einem bestimmten Datum aussehen soll und welche Pluspunkte migrantische Bewerber mitbringen. So wirbt die Hauptstadt-Polizei damit, „Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen“ seien für Interessenten von Vorteil. „Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsstruktur sind insbesondere Kenntnisse in den Sprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch oder Vietnamesisch hilfreich.“
Zumindest in puncto Fremdsprachen und Vertrautheit mit einzelnen ausländischen Staaten und Landsleuten dürften Bewerber mit ausländischen Wurzeln die Nase vor ihren nichtmigrantischen Konkurrenten haben, sofern man denn die Vielsprachigkeit der Gesellschaft anstelle einer deutschen Verkehrs- und Amtssprache als neuen Normalzustand sieht, davon ausgehend, dass nicht alle Hauptstädter gut Deutsch sprechen.
Beschäftigung migrantischer Bediensteter wird sich mit an Zuwanderung und Geburtenziffern orientieren
Nun also doch die Ausrichtung an Bevölkerungsanteilen. In einem Rechtsgutachten, das die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Vorbereitung des Gesetzsnovelle in Auftrag gegeben hatte (zu lesen auf deren Webseite) plädiert die Verfasserin Doris Liebscher, Leiterin der in Berlin neu eingerichteten Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung, dafür, sich am „Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte“ „entsprechend ihrem Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung“ zu orientieren, nicht an allen Einwohnern. Im Gutachten wurde noch im Sinne der Berliner Linken eine gesetzliche Migrantenquote befürwortet. Doris Liebscher merkt an, Migranten in der Gesamtbevölkerung seien teilweise durch arbeitsrechtliche Vorschriften vom Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen und könnten von staatlichen Fördermaßnahmen gar nicht profitieren.
Der Bezug „erwerbstätige Bevölkerung“ würde Minderjährige, Rentner und weitere Mitglieder der Zielgruppe, die nicht erwerbstätig sind oder sein wollen, also für den öffentlichen Dienst in keiner Weise zur Verfügung stehen, unberücksichtigt lassen. So wäre auch ausgeschlossen, dass allein schon Zuwanderung oder Geburtenziffern von Migrantengruppen sich quasi unmittelbar auf die Beschäftigtenstruktur im öffentlichen Dienst auswirken, wie dies beim Maßstab Bevölkerungsanteil rein logisch betrachtet der Fall ist.
„Viele bezeichnen sich als Deutsche“
Die Zielgruppe des Gesetzes: verschwommene Kontur
Die in Vorbereitung befindliche Novelle soll bewirken, dass, wie die Website des Berliner Senats für Integration und Migration erläutert, „Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte gleichberechtigten Zugang zum Staatsdienst und wichtigen Entscheidungspositionen haben. Auch, um dort Ihre Kompetenzen einzubringen sowie Interessen und Perspektiven, die noch zu wenig präsent sind.“
Diese Zielgruppe ist fraglos ein hinsichtlich vieler Merkmale (Herkunftsland, Aufenthaltsdauer, formale Bildung, berufliche Ausbildung und Kompetenz, Sprach- und Deutschkenntnisse) äußerst heterogener Kreis. Offen bleibt, ob alle einzelnen Herkunftsländer bzw. -regionen, die in Berlin vertreten sind, künftig „Gleichberechtigung“ erfahren sollen oder es reicht, wenn ausgewählte Herkunftsstaaten den gewünschten höheren Anteil an Migranten in der Summe gewährleisten.
Evros und Ägäis: Die Bürger wehren sich gegen größere Asylzentren
- „Als Personen mit Migrationsgeschichte gelten Personen mit Migrationshintergrund, Personen, die rassistisch diskriminiert werden und Personen, denen nach eigenen Angaben ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird. Diese Zuschreibung kann insbesondere an phänotypische Merkmale, Sprache, Namen, Herkunft, Nationalität und Religion anknüpfen.
- Eine Person verfügt über einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt.
Die Personen, die durch das Gesetz gefördert werden sollen, bilden eine sehr breite und heterogene Gruppe. Die bisherige Definition der Zielgruppe greift dabei viel zu kurz (Sie umfasste Personen, die 1. nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind, 2. im Ausland geborene und nach 1949 nach Deutschland ein- und zugewanderte Personen und 3. Personen, bei denen mindestens ein Elternteil die Kriterien der Nummer 2 erfüllt).“
Auch werde der Begriff Migrationshintergrund „von vielen als ausgrenzend kritisiert“. [Die „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ der Bundesregierung hat den Begriff „Migrationshintergrund“ jüngst für grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß erklärt.] Der Begriff „Migrationsgeschichte“ hingegen drücke die Wertschätzung der vielfältigen Biografien aus. „Die Menschen mit ihren vielfältigen Geschichten sind selbstverständlicher Teil der Berliner Stadtgesellschaft.“
Dilemma der Förderpolitik
Die Definition offenbart ein grundlegendes Dilemma der Förderpolitik: Einerseits bedürfen wohl nicht alle 21,2 Millionen Menschen hier zu Lande, denen das Statistische Bundesamt formal einen Migrationshintergrund bescheinigt, staatlicher Unterstützung. Andererseits bleibt zum Teil nebulös und Gegenstand politischer Bewertung, wie man Gruppen und Einzelpersonen eingrenzt, die – Zitat – „rassistisch diskriminiert“ werden oder „denen nach eigenen Angaben ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird“.
In dem Gutachten von Doris Liebscher heißt es dazu (S. 47ff.), es gehe um „intentionale oder strukturelle rassistische bzw. migrations- und Nicht-deutsche-herkunftsbezogene Diskriminierungen“, die auch Menschen betreffen, die keinen Migrationshintergrund haben,
„… aber denen … ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird. Dazu zählen im deutschen Kontext zum Beispiel Schwarze Deutsche, Asiatische Deutsche, arabisch- oder türkeistämmige Deutsche oder deutsche Sinti und Roma, denen aufgrund einer rassialisierten und ethnisierten Vorstellung von deutscher Staatsangehörigkeit mangelnde Zugehörigkeit zugeschrieben wird. Erfasst sind ebenfalls Juden und Jüdinnen, denen das Deutschsein oft abgesprochen wird, bzw. die antisemitische Diskriminierung erfahren. … Das Kriterium Menschen mit Migrationsgeschichte, das auch Zuschreibungen umfasst, trifft die Definition von ‚Rasse und ethnischer Herkunft‘ … noch präziser als die von Menschen mit Migrationshintergrund … . Eine weite Definition von Menschen mit Migrationsgeschichte entspricht auch den Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschuss CERD und der Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI an Deutschland. Beide Organisationen mahnen Deutschland seit langem, verlässliche und vergleichbare Daten über die Situation einzelner rassistisch diskriminierter Bevölkerungsgruppen und Minderheiten in der deutschen Bevölkerung zu erheben, um effektive Maßnahmen zur Förderung vollständiger und effektiver Gleichstellung zu konzipieren.“
„Zuschreibung“ als ein Schlüsselwort
Personen erführen rassistische Diskriminierung in Bildungsinstitutionen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder auch im Kontakt mit Behörden und Ämtern. Ob Personen „solche Zuschreibungen und/oder rassistische Diskriminierung geschehen, soll von den Personen selber eingeschätzt und angegeben werden“, macht die Senats-Website ausdrücklich klar. Doris Liebscher betont in ihrem Gutachten anknüpfend an das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AAG), bei Diskriminierung, egal ob sie an vermeintliche rassische Merkmale oder an ethnische Herkünfte anknüpft, handele es sich immer vor allem um Diskriminierung durch „Zuschreibung“, nicht nur objektive Gegebenheiten. „Die Orientierung an tatsächlicher Abstammung oder Zugehörigkeit wird der Realität von Diskriminierung nicht gerecht. Bei Diskriminierung ist die Abstammung bzw. die tatsächliche Herkunft oft gar nicht bekannt … von ‚Rasse und ethnischer Herkunft‘ würden ‚alle Personen erfasst, die als fremd wahrgenommen werden, weil sie aufgrund bestimmter Unterschiede von der regionalen Mehrheit als nicht zugehörig angesehen werden‘. “
Wer wusste was und wann: Immer neue Zweifel an der Corona-Politik
Auf welchen Personenmerkmalen basieren Förderpläne und Zielvorgaben?
Auch bei den vorgesehenen „Förderplänen und Zielvorgaben auf der Grundlage von Datenerhebungen auf freiwilliger Grundlage für alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin“ ist das A und O, mit welchen Personenmerkmalen der Beschäftigten und Job-Bewerber die Erhebungen und Personalpläne arbeiten, wie repräsentativ und aussagekräftig die eingesammelten Daten sind, auch, wie der Datenschutz gewährleistet werden kann. Gerade mit diesen Aspekten hatte sich der im Februar 2019 veröffentlichte Evaluationsbericht zum PartIntG der Syspons GmbH. Er basierte unter anderem auf Interviews und Workshops mit Betroffenen und Fachleuten.
ZDF: Frontal21 im Netzwerk der Politaktivisten
Überregionale Bedeutung der Berliner Novelle
Auf den ersten Blick scheint die in jüngerer Zeit erhitzte Debatte um offizielle „Migrantenquoten“ jetzt in der Hauptstadt erst mal politisch entschärft zu werden. Auf den zweiten Blick hat sich eigentlich nicht so viel geändert. Dass Zuwanderern Chancengleichheit gewährt werden soll, ist unstrittig. Zu beobachten wird sein, wie die rot-rot-grüne Berliner Regierung im Rahmen des geplanten Gesetzes die angekündigte verstärkte Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund/-geschichte bei der Besetzung von Stellen bewerkstelligen will, bis deren „Anteil an der Bevölkerung Berlins“ widergespiegelt ist. Das Vorliegen eines Migrationshintergrunds im Sinne des Statistischen Bundesamtes allein ist, wie schon gesagt, kein Beweis dafür, dass eine Person Opfer des Systems und förderungsbedürftig ist. Andererseits brächten Merkmale wie Diskriminierungserleben juristisch nicht leicht zu fassende Aspekte in die Mitarbeiterauswahl ein. Es ist zudem fraglich, ob alle befragten und betroffenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes bereit sein werden, sich als (benachteiligter) Migrant einzuordnen.
Vor allem bleibt abzuwarten, ob eine besondere Unterstützung der öffentlichen Hand von Einwohnern mit ausländischen Wurzeln (und ggf. Frauenförderung) sich als Einstieg in eine umfänglichere Quotierung aller möglichen Personenmerkmale – Herkunft Ostdeutschland, Zugehörigkeit zur LGBTI-Gruppe – entpuppen könnte. Schon allein eine faire Berücksichtigung sämtlicher in Berlin vertretenen Herkunftsregionen in den Behörden erforderte komplexe regelmäßige Kontrollen und Anpassungen des Personalbestands. Sollte man evtl. zusätzlich noch auf lange Zeit öffentliche Bedienstete nach potenziell oder faktisch von Rassismus/Diskriminierung betroffene oder nicht betroffene Mitarbeiter sortieren, liefe das auf eine minuziöse Kategorisierung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hinaus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt kaum förderte.
Fragt sich tatsächlich in wie weit die Wahlen frei und fair sind, wenn ein paar Parteien auf allen Kanälen „beworben“ und angehimmelt werden und bei anderen noch nicht mal „nur“ geschwiegen wird, sondern diese sogar verteufelt wird.
Man gibt der Oppositionspartei ja noch nicht einmal die Möglichkeit sich Reichweitenstark zu äußern.
Das Ende vom Lied….
Ein „Nicht-Deutscher“ verklagt einen „Nicht-Deutschen“ wegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung bei der Jobvergabe!
Übrigens, wie will man die Frauenquote bei muslimisch geprägten „Nicht-Deutschen“ durchsetzen? Wäre dies nicht ein Verstoß gegen diese Art der Gleichberechtigung?
Ach ja, hier zählt es wahrscheinlich genauso wenig, wie das Tragen eines Kopftuchs….(hier ist es ja schließlich selbstbestimmt!). Schönes neues Deutschland!!
Dieselben Leute, die behaupten, es gäbe keine „Rassen“, fordern eine Politik, die nichts anderes ist als blanker Rassismus. Dadurch spalten sie die Gesellschaft immer mehr und schaffen die Grundlagen für neuen Rassismus und neuen Hass.
Diesem Land ist nicht mehr zu helfen. Schilda war im Vergleich dazu ein Hort der Vernunft.
Demnächst dürfen sich die Einfältigen dann nicht nur bei der Jobsuche, sondern auch bei der Wohnungssuche hinter den Vielfältigen anstellen… Aber dann bitte nicht rumjammern, sondern sich ganz doll freuen.
Sie können das Ding nennen wie sie wollen.An den Zuständen wird sich nichts ändern.
Die Unterwanderung geht munter weiter.Die Geburtenpyramide zeigt an wann der Staat übernommen werden wird.Mein Trost ist es,das die Befürworter die ersten sind die es bitter büßen werden.
Das ist Wahnsinn, was die Grünen in Berlin vorhaben. Wenn sie es in Berlin machen, dann wohl bald auch im Rest des Landes. Droht dies also auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo in einem Monat Landtagswahlen sind?
Unsere Journalisten weigern sich offensichlich, die Verantwortlichen dahingehend zu befragen. Wie ist eine demokratische Wahlentscheidung noch möglich, wenn der Büger und Wähler von den eigenen Medien absichtlich dumm gehalten werden soll? Vor allem in Baden-Württemberg, wo die Grünen an der Macht sind, muss dringend Klarheit geschaffen werden. Was kann der Bürger tun, damit die Journalisten in diesem Bundesland endlich ihrer Arbeit nachkommen?
Ich verlasse mich nicht auf die Journalisten, ich informiere mich selbst und bilde mir meine eigene Meinung…
Bei ein paar Punkten was die Zukunft betrifft bin ich mir sicher:
Genauso bin ich mir sicher: Die antiweiße Politik in den meisten westlichen Ländern wird weiterhin zunehmen. Und wie bei den obigen Punkten sehe ich nichts, was man dagegen tun könnte.
Mir fällt immer der Libanon ein der auch einmal die Schweiz des Ostens genannt wurde und mehrheitlich christlich war bis man den Moslems Asyl gewährte, jetzt ist der Libanon am Boden zerstört und die Christen in der Minderheit und müssen täglich um ihr Leben zittern, genau so wird es in Kürze Deutschland ergehen, schon jetzt ist der häufigste Namen der Neugeborenen in Deutschland Mohamed und Ali.
Übrigens die „Oppositionspartei“ FDP hat wie Stefan Harbarth für die zwei UN-Migrationspakte gestimmt der Judas Lohn für den CDU und Merkel Mann Harbarth war der Job zum Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Aber die Demokratiefeinde sind nicht die Eltern sämtlicher Mohameds und Alis!
Es sind die demokratisch gewählten, sogenannten Politiker, die dieses Land zerstören!
Aber wählt die bloss???
In tiefster Demut realisiere ich daher, dass ich in der Mehrheitsgesellsschaft mittlerweile zu einer Minderheit gehöre, während die eigentliche Minderheit immer größer wird.
So, jetzt gehe ich noch eine Runde resignieren…… ;-(
Wenn man sieht, wie detailverliebt und engagiert der Berliner Senat seine nun inoffizielle Migrantenquote anpreist, könnte man meinen, dass Berlin keine anderen Probleme kennt. Corona oder so.
Allerdings ist seit Jahren bekannt ist, dass bestimmte Migrantengruppe schlecht bis gar nicht ausgebildet sind. Wenn diese „ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins“ entsprechend in der Verwaltung eingesetzt werden sollen, werden vermutlich auch dort Anspruch und Niveau sinken, Faulheit und Korruption steigen.
Obwohl … das fällt vermutlich in Berlin schon gar nicht mehr auf.
Anspruch und Niveau sinken?
Geht das überhaupt noch?
Ich glaube, vorher erfindet ein Schimpanse erst noch das Perpetuum Mobile.
Mein Gott !
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grab umdrehen wenn sie mitbekommen würden, was in 16 Jahren Merkel aus „ihrem“ Grundgesetz und den wichtigsten Artikeln darin geworden ist.
Dieses Grundgesetz ist zu einem Beliebigkeitskatalog geworden, in dem sogar die wichtigsten Grund- und Freiheitsrechte verbogen, gebrochen und sogar in Abrede gestellt werden.
Man kann sich nur noch schämen für diese Politik und die Justiz, die das alles zulässt !!!
Es gab einmal eine Zeit, da sollte die das Geschlecht, Hautfarbe und die Herkunft keine Rolle bei einer Bewerbung spielen. Der Weg zu Frauenquote, Bevorzugung von „PoC“ und bei richtigem Ahnenpass ist die Abkehr von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Eine Quotierung nach Einkommenssteuerklassen in vorherigen Berufen für sämtliche Posten und Ämter dürfte dem Gedöns ziemlich schnell ein Ende setzen. Dann komm ich vielleicht auch wieder nach Deutschland zurück. Vorher nicht.
Wäre interessant zu wissen, ob sich der Vorstoß nach der Bevölkerungszusammensetzung Berlins oder Deutschlands richtet. Weil ich das Gefühl nicht loswerde, dass man nicht wirklich auf Plätze 2-4 der Zuwanderer abzielt (Polen, Russen, Italiener, Serben) oder Länder wie Spanien, Griechenlad, Portugal sondern auf 1 (Türkei), gefolgt von jedem aus dem Nahen Osten und Afrika Kommenden.
Ein Schritt weg vom Leistungsprinzip, das allerdings in Berlin ohnehin nicht so relevant scheint. Ich behaupte, dass bereits heute qualifizierte und engagierte Bewerber mit nichtdeutscher Herkunft genauso gute Chancen haben. Und bei besser dotierten Stellen hat ohnehin die politische Haltung ihren Einfluss. Man kann nur wünschen, dass die, die meinen so die Welt beglücken zu müssen, die negative Auswahl infolge der Leistungsabkehr selbst zu spüren bekommen.
Was haben die Grünen eigentlich in Stuttgart vor? Ist sichergestellt, dass in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren nicht ähnliche Maßnahmen geplant sind? Wurde der Stuttgarter Wahlbürger 4 Wochen vor der Landtagswahl von den Stuttgarter Journalisten schon dahingehend informiert? Im Unterschied zu Berlin ist ja in Stuttgart ein Grüner bereits Regierungschef.
Ich hatte, nachdem es die Quote geben sollte, nachgefragt, wie man mir, als Sohn eines Ostpreussen erklären will, dass ein Türke aus Istanbul Privillegien erhält, seine Kinder ebenso, obwohl sie zwei Pässe haben und in Istanbul Urlaub machen, während die Heimat meines Vaters verloren ist? Seine Eltern haben Freunde jüdischen Glaubens in Ostpreussen versteckt, während der Türke eventuell entweder PKK oder Erdogan unterstützt.
Antworten habe ich natürlich keine bekommen!
Ja, die Russen und ehemaligen Sowjetbürger in der Region sind sehr nett, weder mein Vater noch ich wollen dort etwas haben.
Aber wir wollen dieselben Privillegien wie türkische Einwanderer!
Er wurde, wie viele Ostpreussen, in Deutschland verspottet und angefeindet, was man ja heute mit Türken nicht machen darf!
Warum Einwanderung NICHT die globale Armut löst!“ und PFZ unannehmbar ist
https://www.youtube.com/watch?v=V-DcB4r-UX4
Die Zahlen haben sich in der Zwischenzeit beinahe verdoppelt. Der absolute IRRSINN geht weiter.
U.a. mit PFZ und Immigrations-Vereinbarungen, die die Einwanderländer TOTAL destabilisieren.
USA, F, GR, I, heute D, usw.. Geburtenkontrolle wird von allen Religionen stigmatisiert, weil die
Devise lautet: seit fruchtbar und mehret euch =Marktanteil-Gewinne
Die Meisten haben im Übrigen wahrscheinlich auch noch nie je von einem Brüsseler
«EU-Afrika-Programm» gehört, wie hier vorgestellt wird.
Dies deshalb, weil auch diese EU-Vereinbarung von der Politik und den Medien
«skrupellos» unterschlagen und bis heute verheimlicht wird:
15. In der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich
zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben, viele auf dem Arbeitsmarkt
jedoch diskriminiert werden;
23. fordert(!) die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der
bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten,
Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;
Sie lesen hier keinen Witz!!!
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0239_DE.pdf?redirect
Wir tragen im nächsten Jahrzehnt mutwillig und vorsätzlich ganz Lagos (EU-Afrika-Pakt),
bzw. Kalkutta (D-UNO-Migrations-Pakt) in unsere Land und
LÖSEN DABEI KEIN EINZIGES Bevölkerungs- oder Armuts-PROBLEM auf dieser Welt!
Einwohnerzahl Schweiz nach dem 2. Weltkrieg 1945 3,5 Mio. Einwohnerzahl 2020 knapp 9Mio.
In nur einer Generation Verdreifachung (x3!!). Weiter so? Für das Business und den Bundesrat usw.
offenbar kein Problem! Diese sind dann in 10 J nicht mehr da. Den Bürgern verbleiben die SOZIALKOSTEN!
Abschaffung des Leistungsprinzips und Rassismus gegen die eigene Bevölkerung. Alles zum Zwecke der Auslöschung der deutschen Ethnie und Kultur.
Zumindest in den USA baut sich endlich etwas Widerstand auf, um die Plage loszuwerden. Mögen sie alsbald erfolgreich sein und anschließend uns bei der Befreiung helfen.
All dieses geplante Larifari ist eindeutig grundgesetzwidrig. Außerdem wird, wie schon ein anderer Kommentator zu Recht schrieb, die Gesellschaft in x Zugehörigkeiten aufgespalten, bis es keinen gemeinsamen Staat mehr gibt.
„Ein Kommentator im Berliner „Tagesspiegel“ vom 2. Februar, der Philosoph Urs Lindner, ging noch weiter und wollte gleich rigoros die „Migrantenquote“ durch eine „Antirassismusquote“ ersetzen, die „strukturell von Rassismus gefährdete Gruppen“ als Kategorie in den Mittelpunkt stellen solle.“
Na, da kommen wir der Sache doch schon näher. Es geht den Quotenquenglern wohl kaum um die Nachfahren polnischer Bergleute, italienischer, spanischer, griechischer „Gastarbeiter“, um die Nachkommen russischer, chinesischer, vietnamesischer Zuwanderer oder gar um Menschen mit westeuropäischem Hintergrund. Es geht um türkischen, „orientalischen“, islamischen und afrikanischen Migrationshintergrund, und um gewisse Volksgruppen aus dem südosteuropäischen Raum, die einer würzigen Soße den Namen gegeben haben.
Bezeichnenderweise just um jene Gruppen, die es ohne Quote anscheinend nicht schaffen… .
Die feste Quote wurde aus einem einzigem Grund nicht eingeführt. Um die Quote von 35% zu erreichen hätte über Jahre kein Deutscher mehr eingestellt werden können. Auch die schicken Chefposten wären an Ausländer gegangen. Mit der jetzigen Regelung können die Linken leben. Die Personaler wissen Bescheid. Es sollen Migranten bevorzugt eingestellt werden. Die Chefposten können weiter von den Parteien verkungelt werden. Wäre ja Schade um die schönen Jobs.
Was generell die Frage aufwirft, wann es eigentlich der angestammten Bevölkerung, die keine besonderen Minderheitenmerkmale aufweist, endlich dämmert, daß sie Schritt für Schritt ins Abseits gedrängt werden und Auswahl nach Leistung immer weiter durch Zugehörigkeit zu gepamperten „Opfergruppen“ ersetzt wird.
Schwierig zu sagen, wann. Es kann aber noch sehr lange dauern. Die Armenier hatten auch ziemlich spät gemerkt, dass es da Demografische Änderungen im eigenen Land gegeben hat. Deren Erfassung war aber noch nicht so weit entwickelt. Sodass dieses Schicksal den Deutschen vieleicht erspart bleibt.
Waren es bei den Armeniern eigentlich auch die eigenen Journalisten, die versucht haben, diese demografischen Änderungen zu vertuschen?
„endlich dämmert, daß sie Schritt für Schritt ins Abseits gedrängt werden“.
Ich befürchte, daß die Erhellung nicht kommt…die meisten Älteren glauben an das, was die ÖR vorsetzen und die jüngere Generation wurde in der Schule/UNI gehirngewaschen..
Muß gestehen, daß ich, als zur älteren Generation gehörend, über meine Altersgruppe oft den Kopf schüttle…
Ich werde nach den anstehenden Wahlen wieder enttäuscht über die Ergebnisse sein..
Vielfalt will ich schon, aber wer mich bedroht, gar göttlich motiviert, der kann hier nicht bleiben.
Das war sicherlich nur ein Testballon, der nächstes Jahr wieder auf die Tagesordnung kommt.
Nur durch Wahlen mit entsprechenden Ergebnissen ist das aufzuhalten.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind in vier Wochen Wahlen. Wurde der Bürger von unseren Journalisten eigentlich schon aufgeklärt, welche Absichten die einzelnen Parteien verfolgen?
Um quotieren zu können, muss man die Bevölkerung erst einmal in einzelne Gruppen spalten. Ist es nicht witzig, wie unter dem Banner der Gleichheit gerade der Unterschied herausgearbeitet und zum Maßstab für Entscheidungen wird? Der Ständestaat erkennt keine Leistung an; er teilt zu. Der einzelne Mensch, seine Fähigkeiten und sein Engagement wird damit entwertet; an seine Stelle tritt die (Zugehörigkeit zu einer) Gruppe, der er zugeordnet wird und bleibt. Zugleich wird das Interesse an der Unterscheidung bei denen gestärkt, die von der Zuteilung profitieren, weil sie sich unter Leistungsgesichtspunkten nicht durchsetzen würden. Man kann eine Gesellschaft nicht ungerechter (im Sinne von nicht gerechtfertigt) gestalten und wohl kaum mehr Zwietracht säen. Aber quotierte Politiker sind ja selbst nur auf diese Weise aufgestiegen. Leistung zeigen sie nicht.
Früher mussten Beamten (das waren in der Regel fast alle Staatsdiener) die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Damit war sichergestellt, dass sie nicht im Interesse „fremder Mächte“ handelten.
Das spielt heute in der modernen Gesellschaft keine Rolle mehr, Staatsdiener kann jeder werden und damit auch für Russland, die USA, GB, die Saudis oder auch die Türkei wie für jedes andere Land arbeiten.
Zum Wohle des deutschen Volkes ist unmodern geworden seitdem die Kanzlerin nur noch von schon länger hier Lebenden spricht. Das deutsche Volk wurde damit bereits ausgemerzt.
Nicht jeder Stadtbediensteter ist automatisch Beamter. Beamter kann nur werden, wer Deutscher nach Artikel 116 GG ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzen (§ 7 BeamtStG) hat. Daran werden sich die Berliner wohl halten, ansonsten ist das Gesetz verfassungswidrig.
Es gibt schon einige Beispiele, dass dadurch Maulwürfe in Behörden kam. Dies wird natürlich entsprechend unter der Decke gehalten.
Es laeuft, auch jenseits von Corona. Allerdings duerfte nicht Allen klar sein, was der Kategorienwechsel von objektiv zu subjektiv politisch und rechtlich bedeutet. Es genuegt, sich benachteiligt zu fuehlen, weil diese Benachteiligung generell unterstellt wird. Dass es auch Gruende jenseits der Migrationeigenschaft geben koennte, warum der Bewerber nicht zum Zuge kommt, ist von vorneherein ausgeschlossen. Und der Kreis der potentiell Benachteiligten ist gross und unbestimmt genug, dass man nur jedem empfehlen kann, dieses Gefuehl zu aeussern. Eine Widerlegung durch objektive Fakten ist ausgeschlossen. Das Ergebnis ist desastroes, denn Niemand auf der Einstellungsseite wird es auf eine im Zweifel rechtliche Pruefung ankommen lassen. Ziel erreicht. Viel Vergnügen den Leuten, die zukünftig auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind, wobei Berlin ja bereits heute unterhalb Burundi rangieren duerfte. Da werden voellig neue, hierzulande fast vergessene Arrangements und Prioritäten vorzunehmen sein, den jeweiligen Kulturen und Gepflogenheiten entsprechend. Die Anpassung an“ Kalkutta „ist in vollem Gange.
Wenn schon die Berliner SPD Deutschland vor dem Irrsinn der Linken bewahren muß…
Ist vom Tisch – aber es bleibt was hängen. So etabliert man Themen und wenn die Rechnung aufgeht, sind hinterher mehr Leute für die Quote offen als zuvor. So schafft man neue „Normalitäten“. Die Quoten werden kommen.
Bis dahin würde ich Frau Breitenbach vorschlagen, schonmal ihren Platz zugunsten eines Migranten zu räumen. Jobs gibt´s bei der Berliner Arbeitsagentur, Elke.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 33
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Eine pauschale Migrantenquote bzw. eine ähnliche kaschierte Regelung ist ganz einfach grundgesetzwidrig, denn sie bedeutet eine Benachteiligung der hier kulturell und sprachlich gewachsenen Bevölkerug gegenüber den bevorzugten Migranten. Wohl kann ich einen z.B.zugewanderten Schweizer oder Österreicher das gleiche sprachliche- bzw. bildungsmäßige Niveau unterstellen und ihn quotenmäßig berücksichtigen, nicht aber einen der deutschen Sprache
nicht mächtigen und noch dazu mit niedrigerem Bildungsniveau( z.B. zentralafrikanischen Ländern stammenden ) ausgestatten Migranten mit einer pauschalen Quote einrechnen. Man darf sich nicht wundern, wenn bei der Ursprungsbevölkerung Unmut und Abwehrhaltung entsteht. Einer Integration ist das nicht förderlich. Offensichtlich will man dies gar nicht mehr, sondern Multikulti-Paralellgesellschaften. Das ist aber eindeutig der falsche Weg und verheißt kein friedliches Miteinander.
und um das zu „Knacken“ werden solche Initiativen gestartet. Was die Politik von Gesetzen hält, zeigt Merkel fast täglich.
Die Amis sind da schon einen Schritt weiter. An der Nasdaq wird darüber nachgedacht nur noch Gesellschaften zu listen, in denen die Vorstände sexelle Vielfalt praktizieren. Also nur hetero geht gar nicht.
Wenn man weiß, wer in Berlin einstellt, dann weiß man auch, wen die einstellen. Berlin ist dysfunktional, das beweisen die dort bei jeder Gegelegenheit und sind auch noch stolz drauf. Der Rest des Landes kommt auch noch dahin.