Wohl selten schafft ein deutsches Gericht, was dem Verwaltungsgericht in Münster gelang: Eine Entscheidung schaffte es in die italienischen Medien. Die Tageszeitung Il Giornale griff ein besondere Urteil auf, wonach zwei Asylbewerber, und demnach illegale Migranten, im letzten Moment nicht nach Italien zurückgeführt werden dürften. Die Zeitung titelte dann auch gleich: „Jetzt kommen uns die Deutschen auch bei den Migranten mit ihrer Moral“.
Laut den Münsteraner Richtern muss man in Zukunft eine inhumane Behandlung der eigentlich zu Unrecht in Deutschland befindlichen Asylsuchenden in Italien befürchten. Also stellte Italien von deutscher richterlicher Seite so dar, als herrsche dort Gefahr für Leib und Leben der zwei männlichen Migranten, zumindest aber eine unmenschliche Behandlung und Diskriminierung. In Italien, so muss man wohl die Richter verstehen, warte auf die zwei Afrikaner quasi die tägliche Tortur.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Das Dublin-Verfahren, nunmehr seit 30 Jahren in Gesetzestexte gegossen, benennt und regelt zwar ganz klar, welches Land, wann, wie und wo für die anlandenden Migranten zuständig sei. Unmut kommt aber stets bei den europäischen Mittelmeeranrainern auf, die eben am nächsten sind, und wo die Boote der illegalen Migranten, oder doch gleich die vermeintlichen NGO-Rettungsschiffe samt Schleuserauftrag, dann ankommen. Also fast immer in Italien, Griechenland, Spanien, aber auch auf Malta. Dank der offenen und durchlässigen europäischen Grenzen schaffen es aber viele Migranten dann ins attraktivere Deutschland.
Als ehemaliger Flüchtlingskoordinator und Integrationsbeauftragter kann ich aus zahlreichen Gesprächen und den dazugehörenden Biographien bezeugen, dass sehr viele Asylbewerber zuerst mindestens ein halbes bis zwei Jahre in Italien verweilten, bis sie auf Umwegen in Deutschland ankamen.
Sehr oft meinten sie, in Italien sei das Wetter zwar besser, die Leute zudem sehr warmherzig, doch in Deutschland würde es mehr finanzielle Unterstützung und Arbeit geben (wer so etwas wohl ständig erzählt? Schlaraffenland Germania als Narrativ), außerdem sei die italienische Polizei härter. Ja, klar, bei männlichen Delinquenten allemal.
Zurück zum Fall, der die Italiener sehr verwunderte, da es nur eine Frage der Zeit gewesen sei, bis die Männer wieder in Italien aufschlagen würden. Nun also doch nicht, da ja Italien zu unsicher sei, nach der neuesten Rechtslage aus Münster.
Italien wurde also tatsächlich mit einem Land gleichgesetzt, in dem die Menschenrechte nicht respektiert werden, und in dem Migranten misshandelt werden. In etwa wie in den bekannten Schurkenstaaten. Es ist nicht klar, auf welcher Grundlage die deutschen Richter ein solches Urteil erlassen haben. Eventuell ist es auf das Insistieren von Asylfreundeskreisen zurückzuführen, bis hin zu Anwälten, die sehr oft mit solchen Geschichten Lobbyarbeit betreiben, wie es der Autor dieser Zeilen oft erlebte; bereits 2017, auf einem Seminar und Netzwerktreffen, stufte ein Moderator und Kenner der Asylthematik, Italien, Ungarn und Griechenland als unsichere Länder ein.
Seit 2018 wurden im Schnitt jährlich bis zu 2000 Migranten zurückgeflogen, und es hätten sicher mehr sein können, würde man den Druck aufrechterhalten. Doch wenn dieser Richterspruch Schule macht, dann wird man noch erleben, einmal abgesehen von dem gravierenden Imageschaden Italiens, dass das Land
gar einen sensationellen Rückgang der Flüge mit Migranten an Bord erleben könnte, die als Zielland Italien anvisiert hatten.
Wie war das nochmal, SPD überholt die CDU, die Grünen stabilisieren sich bei 17-20 % trotz Baerbock, die Linken sind auch nicht wirklich kleinzukriegen. Alles zusammen macht dieser linke Haufen etwas über 50 % und bestimmt damit den Kurs. Was man nicht ändern kann, sollte einem gelassen machen. Ich lebe in Deutschland mittlerweile so, wie z.B. in Mexico. Man schaut, das man im Dschungel seine eigenen Interessen rücksichtslos verfolgt. Man lebt in einer etwas gesicherteren Parallelwelt wo die Kinder in Privatschulen gehen usw.. Wer das nicht kann bleibt auf der Strecke.
Es ging dem Gericht eben NICHT um Sicherheit, die Begründung lautete
„. In Italien drohe den Schutzsuchenden materielle Not, heißt es zur Begründung. „Beide Kläger haben für den Fall ihrer Rückkehr nach Italien keinen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und einer damit verbundenen Versorgung. Ihnen steht in Italien kein Recht mehr auf Unterbringung zu“, heißt es in der Begründung. Auch würden die Kläger bei der derzeitigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage in Italien keine Arbeit finden.“
Im Januar hatte das OVG bereits eine Rücküberstellung nach Griechenland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus vergleichbaren Gründen untersagt.
An solchen Urteilen lässt sich ermessen, wie sehr unser Land in eine politische und demokratische Schieflage geraten ist.
Ein Land wie Italien als humanitäre Diaspora abzustempeln und damit als
humanitäre demokratische Instanz zu delegitimieren, grenzt schon an Größenwahn. Heute marschieren wir mit moralischen Imperalismus in andere europäische Länder ein.
Dieses Urteil ist ein politisch und ideologisch motiviertes Urteil.
Und ich dachte, diese Zeiten mit Mündelrichtern hätten wir hinter uns…
Mit unserer verbrecherischen Politikern sind wir ja eigentlich auch ein Schurkenstaat. Nur leider bleiben wir weiterhin das Traumziel Nummero Uno für Armutsflüchtlinge aus der ganzen Welt.
Hat hier die ganze Klarheit des deutschen Rechtsstaates wieder zugeschlagen? Nun wissen wir es: Deutschland und seine Moral sind nicht zu überbieten, und Italien ist ein „Schurkenstaat“! Nun wissen wir es! Es ist unfassbar, welche Entscheidungen unsere deutschen Richter in letzter Zeit fällen, angefangen beim Bundesverfassungsgericht. Man kann nur auf eine sehr massive Reaktion aus Italien hoffen, obwohl nicht davon auszugehen ist, dass es der Selbstgerechtigkeit der deutschen Politik oder Justiz einen ernsthaften Dämpfer versetzen wird.
War das der selbe Richter, der Griechenland zum unsicheren Land erklärt hatte? Nicht genug Brot, Butter, Bett oder so ähnlich?
Jetzt sind die obersten deutschen Gerichte auch in der politisch korrekten Moralfalle gefangen beim Verbiegen des geltenden Rechtes.
Alle EU-Staaten seien sichere Herkunftsländer!
So steht es implizit im GG Artikel 16a Absatz 2,
Faktisch gilt Asyl nun als Einbahnstraße ins deutsche Sozialsystem. No Return, egal, was sie auch hier anstellen…
Der (moralische) Trick: Alle anderen Länder werden einfach zu Schurkenstaaten erklärt.
Die voll Gelckmeierten sind Michel und Michaela…
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Jetzt sind also schon Staaten die in der EU sind, Gar sogar Italien unsichere Herkunftsländer?
Wird in Deutschland Italienern nach diesem Urteil nun Auch Asyl gewährt?
Können nun alle Italienische Taugenichtse kommen?
Bei uns werden sie besser versorgt und die Italienischen kassen werden entlastet?
Na nach diesem Urteil kann Italien ja Alle Asylbegehrer die in Italien anlanden und sind, getrost schnellstmöglich nach Deutschland durchleiten und Italiener die den Italienischen Staat Geld kosten gleich mit?
Nach diesem Urteil darf Niemand Derer zurück geschickt werden?
Es lebe Deutschland als EU Zahler
Genau DAS war von Anfang an das Vorhaben. Wir bezahlen Milliarden an Griechenland, Italien u.s.w für die“Aufnahme der Flüchtlinge“ und Besagte dann doch am Hals. Und die, welche solchen Schwachsinn einfädeln, werden immer und immer wieder“gewählt“.
Über die Justizreformen in Polen und Ungarn wundere ich mich nicht mehr. Eine der naturrechtlichen Mystik verfallene Richterkaste ist unfähig und unwillig zu begreifen, das das Recht Interessen und Interessenkompromisse für die überwiegende Mehrheit des Volkes manifestiert und umsetzen soll.
Der Wahnsinn hat Methode. Nur in Deutschland scheint nach eigenem Verständnis ein Leben oberhalb der Shithole-Grenze möglich zu sein. Irre, einfach irre.
Nur – irgendwann sind wir das Shithole. Das notwendige Personal hierzu schaffen wir begeistert hierher. Es ist nicht mehr zu glauben, was hier abgeht.
Die Italiener, ob Bevölkerung oder offizielle Stellen, werden mit dieser absurden Entscheidung linksverstrahlter deutscher Richter sicherlich sehr gut leben können.
Der „Imageschaden“ (wen interessiert dieser Richterspruch in Italien wirklich?) wird versüßt durch die Tatsache, daß man nun die Migrantenflut unauffällig weiter nach Deutschland weiterleiten kann, dieses gigantische Überlaufbecken für die arabisch-afrikanische Bevölkerungsexplosion. Eigentlich hat Deutschland ja keine direkte Grenzen mit Italien, aber sicherlich werden auch Frankreich, Österreich und die Schweiz nichts dagegen haben, die Migranten weiterziehen zu lassen und der Tag wird nicht fern sein, an dem man auch diese Länder als unwürdig für die Migrantenaufnahme verurteilen wird.
Mittlerweile sind Richter Teil dessen, die auch zu den Rechtsverdrehern, Rechtsbeugern gehören.
Willkommen in der Rechtsprechung nach politischer Gesinnung der Rechtsprechenden.
„Willkommen in Deutschland wo Urteile nach politischer Gesinnung / Ideologie
gesprochen werden und nicht mehr nach offiziellö geltendem Recht, Gesetzen.
Nicht mal mehr nach EU „Recht“.
„Rechtsprechung“ ist out
Hatten wir in diesem Land doch schon mal
Na klar doch. Wir haben’s doch. Wir sind die moralisch Besseren. Wir sind der Leuchtturm. Wir können es besser. Wir machen’s den anderen vor. Die Polizei ist in Italien härter? Wow!!! Hahaha!!! Wir haben sogar die wokere Polizei!
Alles, bis die Knete alle ist.
Mein Gefühl ist seit Längerem, wir befinden uns in einer Art Krieg.
Mit der eigenen Regierung und anderen „Freunden“.
Den Italienern kann es nur recht sein: Ich an deren Stelle würde alle nach Deutschland durchwinken. Dieses Gerichtsurteil wirkt dann wie ein Rückschlagventil zum Schutze Italiens und der Italiener.
offensichtlich war das alte Lied auf die „Flüchtlinge“ gemünzt: „denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt…“
Nun stellt sich allerdings auch die Frage, ob Deutschland überhaupt ein sicheres Land ist. Ich finde, das münsteraner Gericht sollte das einmal sehr ernsthaft prüfen.
Deutschland ist längst schon kein sicheres Herkunftsland mehr – jedenfalls nicht für Deutsche und Juden! Aber selbst für Muslime wird es mehr und mehr gefährlich! Da sind die deutschen Nazis, Reichsbürger und das rechte Pack, die die Muslime, Juden und mittlerweile selbst bunt und unbeschwert gesonnene Deutschen auf offener Straße bedrohen. Während die Muslime und Juden noch einen sicheren Fluchthafen haben, gibt es für die woken Deutschen keine freie DDR mehr, in die sie rübermachen könnten.
Wenn Sie ganz schön Bitte Bitte sagen, würde ich Ihnen gern einen sicheren Weg zeigen, wie Sie – als „woker Deutscher“ – dieses Land verlassen können. Aber Sie müssen versprechen, dass Sie auch nicht wieder kommen
Ist das Satire?
Zu „bunt“ gehören eben auch deutsche Nazis, Reichsbürger, „rechtes Pack“. Wenn Ihnen das als „Woker“ dann doch zu bunt wird, empfehle ich Ihnen die Auswanderung in einen der Staaten, wo die restliche „Buntheit“ herkommt:
In die Türkei und alles süd/ östlich davon, zB Syrien, Afghanistan, oder – exotischer – Nordkorea.
Mir jedenfalls wird es hier zu bunt.
Ich würde allerdings die entgegengesetzte Himmelsrichtung bevorzugen.
Asyl für alle Italiener! Das kann man ja niemandem zumuten, in diesem unsicheren Land zu leben.
Nur dass die Italiener nicht so doof sind, ihr geliebtes Land für ein Multikulti-Shithole zu verlassen.
Italien ist da mancherorts nicht besser. Aber Pizza, Pasta, Vino, Panettone, Espresso… Nein, das kann man keinem Menschen zumuten. Und dann noch die ganze Kultur!
Unglaublich! Aber wenn man solche Urteile sieht, dann kann es womöglich daran liegen, dass unsere Justiz anscheinend auch schon links-grün unterwandert ist. Oder gibt es freundliche Zuwendung von Seiten einer bestimmten florierenden Industrie? Oder sitzt in solchen Fällen die gesamte „Community“ mit eindeutiger Haltung im Gerichtssaal? Das soll ja auch schon vorgekommen sein.
Genau ! Wie bestellt so geliefert !
Wo ist das Problem? Deutschland oder jedenfalls Deutschlands Eliten wollen mehr Migration und Merkels Geflüchtetenpolitik soll nachträglich gerechtfertigt und legalisiert werden. Griechenland, Italien, Ungarn, aber auch Österreich oder Malta, wollen die Flüchtlinge der nächsten Welle nicht. Also muss eine Begründung her, warum diese Leute, wie es ihren Wünschen entspricht, nach Deutschland weiterreisen können. Diese liefert das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof. Italien und Griechenland müssen jetzt nur die Asylverfahren beschleunigen und möglichst viele Menschen anerkennen. Diese können dann legal im Schengenraum reisen, nach Deutschland kommen und hier ein weiteres Asylverfahren beanspruchen und bessere Versorgung erhalten. Alle beteiligten Regierungen sind glücklich: Die einen werden los, wen sie loswerden wollen, die anderen bekommen, wen sie ersehnen. Zudem: Die Reisefreiheit gilt auch in Gegenrichtung. Sofern sich die Geflüchteten in Italien wohler fühlen, was verständlich ist, können sie doch dort Urlaub machen. Eine Win-win-win-Situation für alle …
Die Justiz ist heute fest in der Hand der letzten Reihe, jener Reihe im Gymnasium in der man maximale Distanz zum Lehrer wahrte. So konnte besser abgeschrieben, gefummelt, der Joint für die Pause vorbereitet werden und den Mädchen nachgestarrt werden. Man hielt sich für die Elite verglichen mit den Strebern und jenen ohne Löcher in der Kleidung. Die Anti-Spießer eben. Heute sitzt man im Richterstuhl, lädt sich mit ‚Euer Ehren‘ titulieren und tut sein Bestes um es den Spießern, die so blöd sind zu arbeiten damit der Staat abkassieren kann, heimzuzahlen.Einspruch wird nicht kommen.
Da sollte man doch von dem gleichen Gericht die Zahlung von EU Geldern an Italien untersagen lassen, denn die EU darf Schurkenstaaten doch gar nicht unterstützen.
Okay liebe Freunde. Nichts vormachen, das ist ein weiteres Vorzeichen für die bald beginnende Katastrophe. Es ist Hochverrat. Flutung mit Migranten, Zerstörung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen wegen Klima, Aufbau eines totalitären Systems (siehe Corona). Es gibt kein Zurück. Ein Freund von mir arbeitet in den Medien. Er erzählt, dass der Druck der Verräter fast täglich größer wird. Als einzelner steht man da auf verlorenem Posten. Da bräuchte die AfD bei der Wahl schon 50+ %, was eine Illusion ist. und wenn sie 50+ %bekäme, würde sie verboten. Als einzelner kann man nix machen außer auswandern. Aber eines sollte man tun: Merkt euch die Gesichter der Verräter. Auch die der ganz kleinen vor Ort. Für die Zeit nach dem Zusammenbruch!!!
Bei solchen Richtern und deren absurder Rechtsbeugung ist statt Italien Deutschland nicht länger ein sicheres Land, insbesondere nicht für uns indigene Deutsche.
Omg. Was bedeutet das? Müssen die Italiener jetzt eine humanitäre Militärintervention befürchten, die ihnen endlich „die Demokratie“ bringt? Müssen wir jetzt alle Italiener als Asylanten aufnehmen? Da tun sich ja ganz neue Perspektiven auf.
So ähnlich wurde schon einmal im Hinblick auf Griechenland geurteilt. Da habe ich mich auch gefragt: EU-Land, und trotzdem nicht sicher? Warum ist es dann in der EU? Dann hätte doch die hochheilige Kommission (oder wer ist in diesem Gebilde namens EU zuständig?) aufs schärfste gegen dieses Land vorgehen müssen. Das dann doch nicht, weil es doch ein wertvolles EU-Land ist? Da könnte Orwell heute gleich weiterschreiben am Doppeldenk.
Urteile: Az.: 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A, Urteile vom 20. Juli 2021. Urterilsbegründung im Original hier:
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/29_07_2021_/index.php Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende ohne Aussicht auf Unterbringung und Arbeit in Italien dürfen nicht rücküberstellt werden
O-Ton: „Denn die Kläger geraten in Italien unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit finden … Die Arbeitslosenquote liegt in Italien derzeit bei ca. 10 %; insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 33 % führt für die noch jungen Kläger dazu, dass sie keine Arbeit finden können, die sie in die Lage versetzt, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Der Zugang der Kläger zum Arbeitsmarkt wird zudem durch die mangelnde Beherrschung der italienischen Sprache und das Fehlen einer spezifischen beruflichen Qualifikation zusätzlich erschwert. Sozialleistungen und Sozialwohnungen werden Schutzberechtigten – wie dem Kläger aus Somalia – zwar gewährt; dies gilt aber in der Regel nur nach Mindestaufenthaltszeiten von mehreren Jahren in Italien, die Schutzberechtigte – wie auch der Somalier – regelmäßig nicht erfüllen können.“
Fazit: Sollten diese Urteile, gegen die Revision nicht zugelassen ist, Präzedenzfälle werden und die bundesdeutsche Rechtsprechung prägen, muss ein Aufnahmeland den Asylsuchenden künftig theoretisch einiges bieten. Jugendarbeitslosigkeit: so unfair für die Migranten (na ja, auch für junge Italiener, irgendwie)! Dass der Zugang der Betroffenen zum Arbeitsmarkt durch die mangelnde Beherrschung der Landes-Sprache und das Fehlen einer spezifischen beruflichen Qualifikation „zusätzlich erschwert“ ist, dürfte auf einen Großteil der Asylbewerber zutreffen. Die Bevölkerung von Afghanistan ist zu fast 60 Prozent nicht fähg zu schreiben und zu lesen, dürfte also mehrheitlich weder Deutschkenntnisse noch eine passende Berufsausbildung mitbringen.
Es sind diese «Mustereuropäer», selbst unter den Top 3 der Vertragsverletzungsverfahren, die Europa zerstören. Die entsprechenden EU-Richtlinien fordern eben nicht, die Asylleistungen der anderen Staaten den deutschen anzupassen. Asylshopping zeigt deutlich, dass offensichtlich keine Asylgründe vorliegen. Bestehen Zweifel, dass ein Mitgliedstaat sich an EU-Recht hält, dann gibt es entsprechende Verfahren. Aber alle haben deutscher «Moral», deutschem «Wesen» zu folgen, sonst sind sie moralische Untermenschen. Selbst allerdings, als «Moral-Arier» braucht man sich selbstverständlich nicht an EU-Recht zu halten. Dublin wird mit deutscher Zustimmung EU-Recht, aber man hebelt es systematisch aus, spätestens seit 2015. Entgegen Asylrecht schiebt man auch nicht ab. Ein ehemaliges Forschungsschiff, ein Offshore-Schiff fahren unter deutscher Flagge mit dem systematischen Zweck des Fährverkehrs zur «Rettung» «Schiffbrüchiger», offensichtlich entgegen internationalen Seerechts und EU-Rechts, da sie dafür nicht geeignet sind und tragen erst zu den Problemen der Küstenländer bei. Fahren sie mit Sicherheitsplänen, die nicht auf diesen Zweck ausgerichtet sind, dann sind sie stillzulegen. Beim Energiebinnenmarkt, der eine stabile und preiswerte Energieversorgung vorsieht, kritisiert man französische Kernkraftwerke und «dreckige» polnische Kohlekraftwerke, präferiert aber bei Strommangel den Import solchen Stroms gegenüber der Duldung eines Blackouts, was zumindest eine gewisse Charakterfestigkeit zeigen würde. 100 Millionen vorauseilendes Lösegeld zahlt Maas an die Taliban, offensichtlich ohne die Mitgliedstaaten vorher konsultiert zu haben und obwohl die Unterstützung der Taliban laut auch von Deutschland getragener EU-Entscheidung verboten ist. Und ist unfähig, unwillig, Sicherheitskontrollen vor Ort durchzuführen, denn jeder, der nach Deutschland kommt, kommt nach Europa, so auch einige Mörder der Pariser Attentate, die über die Balkan-Route erst nach Deutschland kamen und dort von den belgischen Kollegen abgeholt wurden. Terroristische Attentate wie das in Würzburg, der ISIS- und AlKaida-Drehbüchern folgt, werden systematisch als Taten Unzurechungsfähiger klassifiziert, was den gemeinsamen Kampf gegen den Terror erschwert, denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.
Statt dessen herrscht der «Klimawahn», wenn Deutschland etwas durchzieht, dann gnadenlos, allerdings heutzutage mit viel Dilettantismus. Das Deutschland von heute erinnert in vielem an das Reich der Wiedertäufer in Münster. Vielleicht bietet der Kirchturm der Lambertikirche ja noch Platz für manchen Aktivisten…
PS: Herrlich – die Franzosen haben 4 Taliban aus Kabul evakuiert und eingeflogen…
Da werden wir wohl demnächst in Italien intervenieren müssen, Nationbuilding, Bildungsoffensive etc. wie in Afghanistan eben …
Der deutsche Michel und die deutsche Micheline, diesmal im schwarzen Mäntelchen, wollen helfen, helfen, ohne überhaupt eine Ahnung von demjenigen zu haben, dem sie so zwanghaft helfen wollen. Ein deutsches Drama, bei dem es nicht um den Täter und seine Tat geht, sondern um das eigene Gutsein. Ein Schurke ist nicht der, der Böses tut, sondern der, der das deutsche Gutsein auch nur in Frage stellt.
Man muss sich angesichts der ganzen Entwicklungen der letzten Jahre, ernsthaft fragen “ ist das noch Deutschland?“
Warum schweigt der Großteil der Bevölkerung und beklatscht diesen Irrsinn auch noch? Wie sagte erst gestern mein Nachbar “ es kann nur noch schlimmer werden.“ Aber zu welchem Preis?
Ich denke, die meisten sind einfach nicht genügend informiert.. Sie beziehen ihre Kenntnis der Sachlage aus den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Das Erwachen erfolgt erst, wenn sie die Situation „nebenan“ haben. Viele weigern sich auch einfach, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Noch geht es uns ja gut.
Irgendeine Begründung musste der Richter doch geben, damit die bleiben können. Im Prinzip hätte er auch urteilen können, dass in Kürze in Italien mit einem Wahlerfolg von Salvini zu rechnen sei und diese Männer, die k e i n e Asylanten sind, (zu Recht!) abgeschoben würden in ihr Herkunftsland.
Aber dieses Urteil wäre zu leicht anfechtbar gewesen. Also siegte in diesem Fall die impertinente Frechheit einem anderen europäischen Land gegenüber.
Ich bedaure sehr, dass wir keine Geschworenengerichte haben und die Richter als allmächtig auftreten in Deutschland. Hier ist es absolut davon abhängig, welche politische Gesinnung ein Richter hat und nicht, was die Gesetze sagen.
Ich empfehle für die Rückführung ein unverfängliches Land. Das sind wir den illegalen Menschen schuldig.
Wie sieht es mit Spitzbergen aus? Da ist einer Überhitzung der Gemüter von vorne herein durch das Klima bestens vorgesorgt.
Willkommen in Takatukaland, bekannt auch als Moralistan, wo man sich Welt macht, wie sie einem gefällt. Mit Rechtsstaat hat das alles nichts mehr zu tun. Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben, muss aber aufpassen, dass man vor lauter Reiben Tag für Tag keinen Schaden nimmt. Man muss auch über die Konsequenz nachdenken, das Land zu verlassen.
Gewiss steht auch diesem Richter eine Hausdurchsuchung nebst Handybeschlagnahmung wegen Rechtsbeugung ins Haus. (Ich wette dagegen, wer wettet dafür?)
So langsam werden alle Staaten um uns rum Schurkenstaaten! Auch die EU ist fleißig am klagen gegen eigene Mitgliedstaaten. Auch Geberländer, wenn dann die Hände alle gefressen sind, die den Popanz Brüssel füttern, ist Ende. Bei uns bedeutet das Urteil leider, daß wir weiter alles Schlechte behalten und durchfüttern! Dublin ist schon lange obsolet.
Ich finde nicht, dass hier Menschenwürde noch geachtet wird – man denke nur an all die, die etwas gegen die Politik dieser Regierung äußern.
„Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit!“ Das alleine hat doch mit jeglicher „Würde“ gar nichts mehr zu tun. Das ist krank!
Asylaffentheater und Politische Urteile … soll das ein demokratischer Rechtsstaat sein oder ein Witz – wie ist der Typ Richter geworden ? Dank Parteibuch und Beziehungen ? Klar befangen A – völliges Fehlurteil !!!
Die Italiener sollten uns einfach verlachen.
Mir blutet das Herz – aber ich schäme mich derart vor diesen Menschen, dass ich es seit Langem nicht mehr wage, dort meinen Urlaub zu verbringen.
Nehmt unser Geld, lasst uns eure „Flüchtlinge“, die von solchen wie der deutschen Rackete in euer Land gebracht werden und lacht über diese vollkommen Verrückten, die sich diesmal erneut das eigene Grab schaufeln – und es noch nicht einmal bemerken.
Wir hier scheinen durch die, die uns zu unserem Wohle vertreten sollten, nicht einmal mehr satisfaktionsfähig.
Machen wir es kurz für Richter auf Basis der Entwicklung seit „68“ , nur in Deutschland ist der „Flüchtling“ sicher und ausreichend alimentiert.
„Laut den Münsteraner Richtern muss man in Zukunft eine inhumane Behandlung der eigentlich zu Unrecht in Deutschland befindlichen Asylsuchenden in Italien befürchten.“
Okay, also „in Zukunft“(!) eine inhumane Behandlung der beiden Asyloptimierter in Italien….
Dann könnten mir die Münsteraner Richtern mit ihrer Glaskugel ja die Lottozahlen der nächsten Wochen verraten, dann hätte ich genug Geld für einen bequemes Leben fernab von Absurdistan.
Liebe Italiener,
Kennen Sie eigentlich schon die offensichtlichste Verschwörung in der gesamten Menschheitsgeschichte überhaupt?
Bund, Länder und Kommunen arbeiten gemeinsam eine Migrationswelle ab dem Jahre 2015 ff ab!
Weshalb das eine Verschwörung sein soll?
Laut unserer bestehenden Rechtsordnung sind Bund, Länder und Kommunen für die Abarbeitung von Migrationswellen in örtlicher und sachlicher Hinsicht überhaupt nicht zuständig!
Diese arbeiten die Migrationswelle aus dem einfachen Grund TROTZDEM ab, weil diese es können, aber nicht, weil diese es irgendwie dürfen!
Die Italiener hatten es schon immer faustdick hinter den Ohren! 😉
Spaß beiseite.
Man könnte wirklich auf die Idee kommen, die Asyl-Anwaltslobby hat da der Richterschaft ins Ohr geflüstert. Wundern täte es mich nicht.
Ich bin mir ganz sicher, dass demnächst die Staatsanwaltschaft gegen diesen Richter ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung einleiten und Durchsuchungen seiner Privat- und Diensträumlichkeiten anordnen wird.
Oder sollte ich mich etwa täuschen?
https://www.welt.de/vermischtes/article232180459/Corona-Neue-Durchsuchungen-wegen-Maskenurteil-von-Weimarer-Richter.html
Die Staatsanwaltschaft wird gar nichts tun, weil sie politisch weisungsgebunden ist. Man muss sich damit abfinden, das es gewollt ist, das möglichst viele Kulturfremde und Ungebildeten nach Deutschland kommen, die hier nicht integrierbar sind, die wollen wir doch nicht einfach abschieben. Italien mag sich zwar vordergründig aufplustern aber insgeheim freuen über so viel Dummheit.
Das mit der nun wohl anstehenden Hausdurchsuchung bei dem Münsteraner Verwaltungsrichter wollte ich auch schreiben.
Deutschland, das Land, in dem der Wahnsinn zum Normalfall geworden ist.
NEIN! Doch. OH!
Ich traue mir ob der „queeren“ Nachrichten und peinlichen Blamagen unser Regierung, Landes und Militärbündnisse kaum noch Nachrichten zu schauen.
Die positive Nachricht ist wohl, dass bald 6 Gramm Cannabis straffrei sein sollen. Ist das die neue „Entwicklungshilfe“ für Afghanistan oder soll flächendeckend sediert werden.
Ohne Drogen ist die Lage nur schwer erträglich – besonders wenn ab Herbst das Dream-Team Laschet und Baerbock das Steuer der Titanic ähh Deutschland übernehmen.
Diese sog. „Richter“, die mit ihrem Urteil Italien kurzerhand zu einem Schurkenstaat machen, haben offenbar auch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wie ansteckend muss wohl diese linksgrüne Verblödung sein? Früher, als Deutschland noch ein Rechtsstaat war, wurden Urteile noch pol. neutral gefällt. Das kann man wohl heute vergessen. Vielleicht wird man nach der Wahl und einer R2G-Koalition sogar eher sagen müssen, dass Deutschland kein sicheres Herkunftsland mehr ist. Für Deutsche ohne Migrationshintergrund bzw. „alte weiße Männer“.
Noch hält das Geld die EU zusammen. Wenn der Geldfluss zusammenbricht, zerfällt das gesamte bist-Du-nicht willig-System. Allerdings sollte kein Geld für Alle dem EURO guttun. Und die EU -Macht ginge dann an welche Staaten? Sind diese Staaten für Gender, Sexualisierung von Kindern, für keinen Strom, keine Wirtschaft und keinen Wohlstand? D kaputt in jeder Beziehung schützt am besten vor deutscher Vormachtstellung? EU unter D Kommissarin bis 2024. Ob D sich bis dahin wirtschaftlich und finanziell an die Wand gefahren hat?
Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Österreich könnte es als nächstes erwischen, wie auch jedes Land, dass nur ansatzweise Anstalten macht, „Schutzsuchende“ wieder in ihre überfüllten und/oder durch Nation-Building zugrunde gerichteten Herkunftsländer zurückzuführen. Den deutschen Asylrichtern ist der Resettlement-Gedanke sozusagen arttypisch, auf Befindlichkeiten der Alt-Bevölkerung ist dabei keinerlei Rücksicht zu nehmen. „Wir“ haben es ja – was im Vergleich zu 90% der Restweltbevölkerung auch zutrifft, es wird nur nicht gefragt, wo der „Reichtum“ herkommt und was dafür geschehen muss, um unser Niveau zu erhalten – oder wahrscheinlich SOLL der Wohlstand auch gar nicht erhalten bleiben, wegen Weltgerechtigkeit. Deren Vollstrecker ein deutscher Verwaltungsrichter nun mal auch ist, wegen Hegel und so, aber natürlich nur insgeheim. Der Degenerationsprozess ist erst vollendet, wenn höchstrichterlich festgestellt wird, dass es „außerhalb Deutschlands kein Heil“ gibt. Dann nämlich ist der parareligiöse Wahn unserer Weltretter an seinem Höhepunkt angekommen. Die Eingeborenen dieses Landes rettet dann nur noch, so traurig das ist, der ökonomische Zusammenbruch, d.h. die Nichtmehrfinanzierbarkeit des Sozialkirchen-Staats. Das zeigt, dass der menschliche Hochmut kein Maß kennt, leider insbesondere hierzulande.
ITALIEN ? Entschuldigung an alle Italienerinnen und Italiener.
Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt. Friedrich Wilhelm I. im Jahr 1726
…die vertrottelten grün-DeutschInnen bzw. RichterInnen haben mit diesem Urteil ein weiteres Mal bestätigt, dass mit/in eurem Land „etwas nicht stimmt“! Siehe auch, ebenfalls aktuell: https://m.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/haftrichterin-laesst-verdaechtige-laufen-2-automatenbomber-beim-shoppen-77458184,view=amp.bildMobile.html
Ich glaube, das die Kritiker diese Zustände in D.in der Minderheit sind. Ich glaube, das die Mehrheit der Deutschen diese und andere Gerichsturteile, was die Migranten und vor allem die Kriminelle angeht, befürwortet und ich glaube tatsächlich, dass sich die Mehrheit der Deutschen diese Zustände wünscht, sonst würden sie anderes wählen und man wird solange mitmachen, bis zu Untergang Deutschlands, ich glaube die meisten Deutschen können nicht anders. Obrichkeits Gehörsam ist das, warum Merkel und ihre Vasallen so weit kommen konnten und ihre Vasallen werden es fortsetzen. Es werden Milionen Migranten kommen und der Deutsche wird buckeln und Mund halten und sich als der GUTE fühlen, dass er ausgenutzt wird, wird es nicht merken wollen.
Zusätzlich glaube ich, viele Deutschen werden sich nicht dafür interessieren oder sie haben keinerlei Informationen hierüber!
Liebe Italiener,
Ihnen gebe ich an dieser Stelle genau denselben Rat wie auch den Visegrad Staaten in dieser Angelegenheit :
Wenn die verrückten Deutschen sogar möglichst sämtliche illegale Migranten SELBST dauerhaft behalten wollen, dann sollten sie diese auch möglichst allesamt bekommen!
Halten Sie diese zumeist muslimischen Pilgerreisenden auf deren mühseligen Weg ins gelobte Land Westeuropa einfach erst gar nicht auf!
So halten es die Schweizer Grenzschützer schon länger. Die zeigen jedem in Chiasso, der angibt, das er nach Deutschland will, von welchem Bahnsteig der Zug ins gelobte Dummland abfährt.
Für mich zeigt das, daß alle hierbleiben sollen. Und dafür findet man immer neue Gründe. Eine Schande.
Aber nur wer Linientreue beweist, alles andere wird im Gutmenschenland niedergeknüppelt, also nicht wie in Italien, wo noch Demonstrationsfreiheit herrscht.
Nach Griechenland nun Italien und wieder sind es Münsteraner Richter die den Migranten diese Länder nicht zumuten können. Über diese Richter möchte ich zumindest gern mehr erfahren. Sind sie mit der Asylindustrie verwoben oder gekauft oder einfach nur linksradikal, weltoffen und bunt eingestellt? Gesetze zumindest scheinen für sie nicht zu gelten. Deutschland im Jahr 2021!
Wieso ausgerechnet Spanien relativ wenig Probleme mit illegalen Migranten hat?
Weil selbst anerkannte Asylbewerber höchstens 6 Monate Sozialleistungen erhalten, und anschließend müssen die Leute selbst sehen, wie Sie in Spanien anschließend über die Runden kommen!
Dieser rigide Kurs der spanischen Regierung führt dazu, das die allermeisten dieser illegalen Migranten Richtung Mitteleuropa einfach weiterwandern!
Wandern? Shuttleservice!
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/frontal21-fluchtweg-spanien-100.html
Im Grunde sagt dieses „Urteil“, dass die Migranten/Illegalen/ und vereinzelt tatsächlich Schutzbedürftigen, ausschließlich in Deutschland aufgenommen werden dürfen, da alle anderen Länder den „Menschenrechten“ nicht genügen.
Die 100%ige Umkehr der Asylgewährung nach GG Artikel 16a , speziell Absatz 2. Aber was hat das Grundgesetz schon noch zu sagen.
Wenn es in Italien so schlimm ist, hat das Auswärtige Amt schon eine Reisewarnung erlassen?
Für mich gibt es hierzu nur eine Erklärung:
Diese Richter im grün-roten Münster sind ganz üble EU-Gegner und betreiben vorsätzlich deren Auflösung indem sie die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten gegeneinander aufbringen wollen. Vermutlich alles AfD-Mitglieder im dortigen Justizapparat!
Im Ernst: Hätten wir halbwegs anständige Persönlichkeiten bis hinauf zum Bundespräsidenten, wäre eine Entschuldigung gegenüber Italien und anderen bisher derart beleidigten Mitgliedsländern unmittelbar nach dieser Entscheidung erfolgt.
Ihr Vorschlag funktioniert nun mal in einer Demokratie nicht. Aber die Situation zeigt, dass alle wesentlichen Stellen vereinnahmt werden von Erdogan-Menschen. Demokratie benutzen, bis sie am Ziel ihrer linken oder isalmischen Wünsche angekommen sind. Und da D endlos Regenbogen aufgestellt ist, wird es kein Mittel dagegen finden.
Vor 10 Jahren wäre so ein hanebüchenes Urteil noch undenkbar gewesen. Aber seit Merkels Willkommenspolitik ist so ein Richterspruch fast schon normal. Man greift sich an den Kopf, was da an den Schaltstellen der Justiz für befangene, abschiebeunwillige Leute bzw. Richter sitzen. Den linksgrünen Aktivisten ist es in den letzten 10 Jahren offenbar gelungen, ihre Leute an die Spitze von Verwaltungsgerichten zu setzen, die ganz in ihrem Sinne urteilen, siehe z.B. Harbath beim BVG. Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt allerdings. Bislang sind solche skandalösen Urteile nur im besonders linksgrünen Norden gefällt worden. Aber auch im mehr bürgerlichen Süden muß wohl damit gerechnet werden. Nur ein echter politischer Neubeginn könnte eine Wende auch in der Justiz bewirken. Aber da werden wir noch warten müssen.
Wenn hier wegen völliger Überforderung alles kollabiert weil das überladen Boot schon 20 Meter unter dem Wasserspiegel liegt, werden die Bessermenschen immer noch Illegale vor der Abschiebung bewahren.
Ein verantwortungsloses Irrenhaus (deutsche Regierung und Alles-Mitmacher) ist natürlich jedem anderen Land auf der Welt überlegen.
Demnächst werden Millionen Italiener in Deutschland Asyl beantragen. Wer will schon in so einem furchtbaren unmenschlichen Land wie Italien leben. Die Frage ist nur, was die links-grünen Verwaltungsrichter in Münster entscheiden, wenn ein paar Millionen Italiener ihr Land wie die Richter in Münster einstufen. Aber Spass beiseite. Bekloppter als in Deutschland geht nimmer. Leider kann man aber keinem Bekloppten klarmachen, das er bekloppt ist.
Anfangs Oktober habe ich vor von Florenz nach Monte San Savino zu wandern um anschließend Urlaub auf Sizilien zu machen-beides Regionen eines Landes bald mit Reisewarnung aus politischen Gründen? Das werde ich den Italienern erklären müssen.
Man wird sich im Ausland irgendwie kennzeichnen müssen, um allen Einheimischen rasch zu verdeutlichen, dass man mit der regierenden Camerilla nichts, aber auch gar nichts zu tun hat und haben will.
Ich denke, dass die Italiener längst mitbekommen haben, dass wir in Deutschland von Bekloppten regiert, verwaltet und gerichtet werden. Als Erste haben das die Mafiosi bemerkt und in Dummland ungefährdet ihre Netze gespannt.
Was in dieser Angelegenheit insgesamt schiefgelaufen ist?
Weil die allermeisten europäische Staaten schon ihren eigenen Leuten kaum Sozialleistungen zukommen lassen, selbst legalen Ausländer nicht, lassen Sie illegalen Ausländer erst recht keine Sozialleistungen zukommen!
In Deutschland ist das Ganze jedoch völlig anders!
ILLEGALE Migranten sind in Deutschland in sozialrechtlicher Hinsicht sogar wesentlich besser gestellt, als sämtliche legalen Ausländer hier in Deutschland und größtenteils sogar besser als die Indigenen Deutschen selbst!
Auch ich persönlich finde es äußerst schändlich, das mir Kanada genau wie in diesem Fall Italien, im Falle meiner illegalen Migration in dieses Land, weder kostenlos eine Unterkunft oder Verpflegung, noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz persönlich zukommen lassen will!
Ansonsten wäre ich schon längst weg!
Das muss man doch verstehen: Verglichen mit dem deutschen rundum sorglos Paket bietet doch jedes andere EU-Land „menschenunwürdige“ Versorgung. Wo gibt es schon Hartz IV, Gesundheitsversorgung und Wohnung für Umme? Italien reiht sich nur ein in die Liste, bisher galten so weit ich weiß schon Griechenland, Bulgarien, Rumänien als „menschenunwürdig“. Wenn wir immer deutsche Standards anlegen bleibt im Endeffekt lkein EU-Staat übrig.
Derart weltfremde Richter gibt es nur in Deutschland. Wenn solche Typen einfach mal aufs Land fahren würden, dann würden die sehen, dass hier überall Osteuropäer, Bulgaren, Rumänen, Polen mittlerweile weniger, auf den Feldern arbeiten. Leute, die in der Heimat einen Beruf haben und hier teilweise ihren Urlaub auf dem Feld verbringen, um ein bisschen Geld dazu zu verdienen. Was müssen diese Europäer denken, wenn die sehen, dass irgendwelche Leute von sonstwo für das Nichtstun mehr Geld in Deutschland im Jahr bekommen, als die für harte Arbeit in ihrer Freizeit? Vom Stundenlohn brauchen wir gar nicht reden. Dafür wohnen die in Sammelunterkünften, freiwillig um Geld zu sparen, die dem Herrn Richter für seine Edelmenschen menschenunwürdig sind.
„Was müssen diese Europäer denken, wenn die sehen, dass irgendwelche Leute von sonstwo für das Nichtstun mehr Geld in Deutschland im Jahr bekommen, als die für harte Arbeit in ihrer Freizeit?“
Och, so schwer wäre derlei Recherche nicht – einfach ansprechen und fragen.
Obwohl eher „einfache“ Leute sprechen viele von denen recht passabel Deutsch.
Was mich übrigens heute in der Frühe (oder war das schon gestern? einerlei, derlei kommt im Parteisender der „Grünen“ in Dauerschleife) etwas erstaunen ließ: Im Deutschlandfunk war einer der üblichen Jammerstücke zu Afghanistan zu hören, man „berichtete“ über junge Frau, welche rgendwas in Berlin studieren, fast vor Abschluß.
Deren Gejammer wurde allerdings synchrongesprochen – die nach Absurdistan importierte akademische Elite ist also selbst nach mehreren Jahren Aufenthalt in hiesigem Buntland wahlweise nicht in der Lage oder gewillt, sich in deutscher Sprache auszudrücken.
Jede(r) osteuropäische Landarbeiter(in) schafft das – finde den Fehler!
181.100 Afghanen sollen im letzten Jahr von Deutschland aufgenommen worden sein – schreiben sie bei der BBC. Unmöglich, so viele Sprachlehrer*innen zu finden, diese Menschen in unserer Landessprache zu ertüchtigen. https://www.bbc.com/news/world-asia-58283177
Dazu dann noch all die Mannen, die wir Italien „abgeknöpft“ haben aus Mali und Somalia und sonst noch woher.
Apropos: was hat die Dame ohne Sprachkenntnisse studieren dürfen?
Sie sind nicht „weltfremd“. Sie sind durchideologisiert. Sie verfolgen knallhart politische Ziele.
Nur im deutschen Sozialsystem ist die Welt in Sicherheit.
Münster ist Grün, also bekloppt!
UMGEHEND sollten alle Urlaubsangebote für Italien in Deutschland untersagt werden, kann ja wohl nicht sein das dem dummen Deutschen eine unmenschliche Behandlung in Italien zugemutet werden kann, illegalen Migranten aber nicht.
In Deutschland muss nicht nur politisch aufgeräumt werden, vor allem müssen Deutschlands Behörden von diesen ganzen linksradikalen Beamten befreit werden.
Bitte mal im Internet suchen nach Urteilen dieses Gerichts in Münster.Man wird staunen und das gibt dem Wort der Rechtsbeugung eine ganz intensive Aura !
Echt jetzt!?
KEIN Europäer, der sich völlig legal in einem anderen europäischen Land aufhält, hat irgendwie einen Anspruch auf eine Unterkunft, Verpflegung usw in diesem europäischen Land!
Alle völlig legalen Europäer im Italien und auch die Indigenen Italiener selbst werden zumeist halt persönlich obdachlos, wenn diese in Italien ihre Wohnungen selbst nicht bezahlen können!
Die ILLEGALEN Migranten werden in dieser Angelegenheit also sogar dauerhaft besser gestellt, als sämtliche legalen Europäer in Italien und die Indigenen Italiener selbst!
Ja, sogar dauerhaft wesentlich besser gestellt!
In Italien wird das unter die Haut gehen. In anderen EU-Ländern, denen das sicher nicht verborgen bleibt, auch. Wieder ein Spalt-Keil, der gegen die “ ever closer union “ nachhaltig wirken wird.
Tja. Früher wurden aus solchen Sachen „diplomatische Zwischenfälle“ und manchmal dann Kriege.
Es gibt auch unter Richtern richtige Linksradikale.
Leute, ich gebe auf! Das gibt es doch nicht.
Wer richtet diese Richter? Es kann doch nicht ewig so weitergehen! Diese Richter sind Deutschlands Untergang…
Bei dem Richter sollte man mal eine Hausdurchsuchung veranlassen, ob solche Urteile politisch motiviert sind. Da wird man ganz sicher fündig.
Solche Urteile sind gewollt und von langer Hand geplant. Wie es Giovanni Deriu ja selbst berichtet: „Eventuell ist es auf das Insistieren von Asylfreundeskreisen zurückzuführen, bis hin zu Anwälten, die sehr oft mit solchen Geschichten Lobbyarbeit betreiben, wie es der Autor dieser Zeilen oft erlebte; bereits 2017, auf einem Seminar und Netzwerktreffen, stufte ein Moderator und Kenner der Asylthematik, Italien, Ungarn und Griechenland als unsichere Länder ein.“
Eine ganze Armada von Vertretern der „Zivilgesellschaft“ (recte: astro turfed Projekte unserer gottlosen, globalen und gnostischen „Eliten“) arbeitet ohne Unterlass, dass solche Urteile überall im Westen auf allen Stufen zustande kommen (EGMR, Bundesverfassungsgericht, oder auch nur ein einfaches Verwaltungsgericht – von wo man solche Entscheide dann an die vorgenannten Institutionen weiterziehen und so noch mehr verfestigen kann).
Nirgends habe ich die Mechanismen dieses „Denkens“ wie auch der NGO-Maschine besser beschrieben gefunden, als in Gregor Puppincks „Der denaturierte Mensch und seine Rechte“.
Wer das offensichtliche benennt, gilt ja bekanntermassen als „Verschwörungstheoretiker“. Dazu folgende zwei Links:
https://www.youtube.com/watch?v=qEu0qQL-AtI
https://www.youtube.com/watch?v=LQNbjkPuCYQ
was soll das sein,ein gericht??? münster,eine grünen hochburg.