Für 24 Stunden wurde Gerd Buurmann am 1. Juli gesperrt wegen eines Bildes in seinem Artikel über „Stolpersteine„. Zuvor war er auch schon 24 Stunden gesperrt worden für eine Polemik, die er zum Umgang des WDR mit der Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner verfasst hatte. Die von Maas und Co. in Gang gesetzte Facebook-Lösch-Automatik schlägt bei Artikeln gegen Antisemitismus zu, die an keiner Stelle gegen die Facebook-Regeln verstoßen. Wir dokumentieren das Maas’sche Syndrom:
gegen Facebook wurde vor kurzem erst durch die Staatsanwaltschaft Köln ein Verfahren mit exakt den gleichen Inhalten nicht eröffnet und auf die Privatlage verwiesen. Staatsanwaltschaften und Gerichte gehen an Facebook im Hinblick auf das Verhältnis des Justizministeriums hierzu, nicht ran. https://uploads.disquscdn.com/images/a1e07f1e36fdd130e4e257bd57783a1c1f5960f857991e5a2a08a046b64f7b03.png
Was ist, das frage ich mich schon die ganze Zeit, wenn man die Sache einfach umkehrt? Wenn sich viele zusammenfinden und Sachen, die Herr Maas oder andere auf den sozialen Medien posten, zigfach melden? Würden die Netzwerke dann auch löschen?
Und das soll jetzt plötzlich schon was mit finsteren Absicht zur Meinungsunterdrückung von Maas zu tun haben, wo doch die Sperrungen schon erfolgt sind, bevor sich eine Verabschiedung des NetzDG am Freitag abzeichnete? Wenn es solchen „vorauseilenden Gehorsam“ gäbe, hätte es ja das sog. „NetzDG“ nicht mehr gebraucht…
Danke an die Beiden, ABER: Hoffnungsloser Fall. Was soll eine Klage bewirken? Dass der Bürger ein verbindliches Recht erhält, dass seine Meinungen bei einer privat-wirtschaftlichen Plattform erscheinen „müssen“? Das ist leider genauso schlimm wie der jetzige Status Quo des willkürlichen Löschens.
Es kann nur Ziel sein Chancengleichheit herzustellen, d.h. jeder ist aufgerufen auch die „zweifelhaften“ linksgerichteten, islamistischen etc. Beiträge zu melden und deren Löschung zu verlangen. Das System muss an der Menge seiner eigenen Meldungen ersticken. Anders geht es nicht.
Nachdenker meint, dass man dem Bürger kein verbindliches Recht geben könne, dass seine Meinungen bei einer privat-wirtschaftlichen Plattform erscheinen müssen.
Wenn man es so formuliert, hat man natürlich schon verloren. Richtig sind aber folgende Fragen:
a) Darf der Staat den Privaten Leitlinien vorgeben, was sie zu löschen haben?
b) Darf der Staat diese Leitlinien durch formelle/informelle Kontakte fördern?
c) Darf der Staat – informell oder formell – drohen, Plattformbetreibern durch rechtliche Mittel Schaden zuzufügen, wenn sie sich den staatlichen Leitlinien widersetzen?
d) Darf der Staat mit rigorosen Strafen drohen, die Private zu vorbeugenden Zensur aus rein wirtschaftlichen Gründen zwingen?
e) Darf der Staat private Organisationen dafür bezahlen, dass sie seine Leitlinien zur Durchsetzung verhelfen?
f) Handelt der Staat nicht auch dann schuldhaft, wenn die von ihm finanzierten privaten Organisationen das Recht einseitig auslegen?
Das ist die eine Sache.
Und dann gibt es noch die Drittwirkung der Grundrechte, die zumindest marktbeherrschenden oder marktstarken Teilnehmern eine gewisse Bindung an die Grundrechte abverlangt. Und dann gibt es noch im BGB, dass Vertragspartner nach „Treu und Glauben“ handeln müssen. Und marktstarke Stellungen dürfen nicht ausgenutzt werden, weshalb es ein Gesetz zu AGB’s (allgemeine Geschäftsbedingungen) gibt.
Also, Gründe, mit denen man argumentieren kann, gibt es. Mal sehen, was die Juristen daraus machen.
FB hat sicher die technischen Möglichkeiten, NICHT an der Menge der Meldungen zu ersticken. Das FB-Zensurverfahren läuft vermutlich komplett Algorithmen-gesteuert ab und kein Mensch aus Fleisch und Bliut guckt sich die Meldungen und die zu löschenden Beiträge an.
Und wir dürfen eines nicht vergessen: dieses Maas´sche „Freitagsgesetz“ dient vorwiegend oder sogar ausschließlich dem „Kampf gegen rechts“, also v.a. dem Kampf gegen unliebsame Regierungskritiker. Wenn von FB z.B. linksextremistische Beiträge der Antifa veröffentlicht werden, hat FB man von Maas und seinem Durchsetzungsgesetz nicht das Geringste zu befürchten, außer vielleicht einen Orden für Zivilcourage 😉
Aktuell arbeiten Algorithmen. Das NetzDG sieht meines Wissens aber explizit vor, dass es menschlicher Sichtungen der Meldungen geben muss. Und menschliche Ressourcen kann ich „verstopfen“. Siehe BAMF.
Erst einmal: es tut gut, zunehmend von Menschen zu lesen, die sich zu wehren beginnen.
Ansonsten sollte man nicht verpassen, den oben verlinkten Artikel „Stolpersteine“ auch selbst zu lesen – es lohnt!
Bei Twitter macht sich ja die Amadeu Antonio Stiftung über die Einträge her. Alles was nicht Links Grün Rot Bunt ist, ist Nazi und rechts und damit zu löschen! Ich frage mich ob DIE das überhaupt dürfen und wer sie zu Sichtpartnern befähigt hat! Twitter ist ein privates Unternehmen und Amadeu Antonio keine Ahnung was die sind! Für mch sind das Linksfaschisten und haben keinerlei Berechtigung sich über Meinungen her zu machen! Jedenfalls sind sie weder Gericht noch Staat! Das ist ungeheur frech was da passiert!
Zudem: Wenn das der Kampf unserer Regierung gegen Übermacht v Unternehmen wie FB. Twitter ist (VW Dt. Bank) so sollte die Regierung anders vorgehen und nicht über User vertreiben und User stigmatisieren!
Ich danke Ihnen, Herr Buurmann, sowie auch Herrn Steinhöfel, dass Sie für meine Rechte eintreten!
Facebook darf als privates Unternehmen prinzipiell veröffentlichen oder nicht veröffentlichen, was es will. Wie sie sehen, durften sie ja an dieser Stelle ihre Meinung kundtun. Die Meinungsfreiheit ist also mitnichten eingeschränkt – es gibt nur kein Recht auf Veröffentlichung einer Meinung. Ich habe auch schon auf TE sachliche Beiträge verfasst, die an selbiger Stelle nicht veröffentlicht wurde. Das ist aber kein Grund gleich in den auf konservativer Seite allseits berühmte Opfemodus zu schalten.
Ceterum censeo: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dennoch überflüssig, weil strafrechtliche Inhalte auch strafrechtlich verfolgt werden sollten und nicht durch juristische Laien…
Verstehe ich auch nicht. Warum er das Pferd schlagen will und nicht den Reiter. Hat was von Maschinenstürmerei im 21. Jahrhundert.
„Facebook darf als privates Unternehmen prinzipiell veröffentlichen oder nicht veröffentlichen, was es will.“
Ob dem wirklich so ist, bei einem Unternehmen mit der Groesse und Reichweite mit quasi Monopol wie facebook, muesste erst noch geklaert werden. Zum Beispiel durch diese Aktion.
„…auf konservativer Seite allseits berühmte Opfemodus…“
LOL! Sie sind ja ein richtiger Witzbold!
Und deshalb wird auch mit der Androhung von extrem hohen Bußgeldern dafür gesorgt, dass Facebook veröffentlicht, was dem „Gesetzgeber“ genehm ist.
Ich arbeite bei einer Behörde und kenne das Prinzip der Bußgeldandrohung. Allerdings ist meine rechtliche Grundlage klar formuliert, so dass ich nicht nicht alles Mögliche unter Bußgeldandrohung fordern könnte – DAS ist das Problem: die Gesetze werden immer schwammiger formuliert, so dass der Bürger in ein paar Jahren nicht mehr weiß, ob er sich überhaupt noch gesetzeskonform verhält. Mit solchen Methoden schafft man sich einen totalitären Staat, weil jedes Handeln unterschiedlich interpretiert werden kann. Auch wenn anfangs noch gut gemeint, solche Instrumente in den falschen Händen, dann gnade uns Gott.
Zu früh abgeschickt: Dieser Text über die Freiheit stammt von Joachim Fernau, Vorwort zum (sehr empfehlenswerten) Roman Die jungen Männer von 1960. Fernau war seiner Zeit ein bißchen voraus.
Wir leben in einer Zeit, die das beständige Quatschen über Freiheit zum Ersatzglück der Menschen gemacht hat. Tatsächlich ist unsere geistige Freiheit so erbärmlich, wie nur noch in wenigen Epochen.
Ein Shakespeare von heute bekäme von den Machthabern eins übergezogen, dass ihm
Hören und Sehen verginge; Marx würde im Zuchthaus enden, Ossietzky in der Zelle
nebenan. Niemand könnte heute mehr ein Werk wie Fichtes Revolutionsschrift
veröffentlichen, er würde sein Leben gefährden. Das Wachs für die Ohren des Odysseus
wird heute jedem Bürger mit dem Stimmzettel, dem Schnuller unserer Zeit,
mitgeliefert. Die Hälfte der Nation sitzt beim Schweinebraten und hat die
Fensterläden geschlossen, die andere Hälfte ist, wie immer, Büttel.
Ich verstehe nicht, warum hier Art 5 GG greifen sollte. Dieser ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und hat nichts mit dem Verhältnis Facebook/Kunde zu tun. Facebook sperrt aufgrund seiner Standards, wobei wir bei der Hitler-Polemik sind.
Ob eine Polemik als solche zu erkennen ist, entscheidet sich nicht zuletzt beim Intellekt des „Zensuristen“. Glaubt man den Berichten, sitzen da bei Arvato Leute, die für den Mindestlohn arbeiten. Diesen pauschal Intellekt abzusprechen, wäre natürlich Unsinn, es spricht aber zumindest nicht für eine hohe Qualifikation. Ich nehme an, hier wurde Polemik nicht als Polemik erkannt, sonder man hielt das für eine Lobhudelei auf den Obernazi. Wie sagt man so schön: Shit Happens 🙂
Allerdings zeigt das Beispiel sehr schön auf, wie überfordert die da bei Facebook/Arvato sind und wie wenig qualifiziert. Das wird noch ärger werden, wenn erstmal die Internet-Antifa so richtig loslegt und aufgrund unseres neuen Zensur-Gesetzes tausende Postings täglich meldet.
Momentan ist Facebook für politische Diskussionen tot. Ob es wiederbelebt werden kann, weiß ich nicht…..aber es sieht nicht gut aus.
Eben das ist das Problem mit diesen maaslosen Angriffen auf unsere Grundrechte: Es wird mit den Maßstäben (Maasstäben?) von Winkeladvokaten gearbeitet. Rein formaljuristisch mögen Sie recht haben, aber hier werden eindeutig Freiheitsrechte aller Bürger über den Umweg Privatinstitutionen ausgehebelt. Facebook tut das ja nicht von sich aus (da würde nur nackte Haut zensiert, wie in den USA üblich), sondern um Sanktionen durch unseren Staat vorzubeugen.
Wehret den Anfängen!
Wie viele Plattformen glauben Sie bleiben langfristig noch, um Meinungen zu äußern, die den Mächtigen nicht genehm sind? Das wird ganz schnell Schule machen, und dann ist die Meinungsfreiheit im Internet faktisch abgeschafft.
Orwell hatte nur nicht genug Phantasie.
„Sollten wir unterliegen und der Gesetzgeber nicht unverzüglich handeln, wissen wir, was die Stunde in Deutschland geschlagen hat.“
Das wissen wir auch so. Der Gesetzgeber wird seine Zuständigkeit ablehnen. Und auch wenn Sie nicht unterliegen, wird sich an der Löschpraxis gar nichts ändern.
Tut mir Leid, aber seit diesem Wochenende habe ich alle Hoffnung fahren lassen, was dieses Land, sein Parlament und was die Wachheit seiner Bevölkerung angeht. Dafür habe ich Gewissheit. Ich weiß nun so ziemlich sicher, wie es weiter geht. Mit dem unverständlichen Jubel in Parlament und Medien um die Einschränkung unserer Freiheit wächst meine Einsicht (bald kann man sagen, meine Zuversicht), dass das, was hier an diesem Wochenende klein begann groß werden muss.
Noch schreiben wir hier unbehelligt. Das wird sich ändern.
Nicht unbedingt. Was hier geschrieben wird, erreicht sowieso nur einen kleinen Kreis speziell Interessierter, anders als Facebook. Die lassen uns hier austoben, Hunde die bellen beißen nicht. Vermutlich wird nur versucht, hier ab und zu mal draufzuhauen, so dass wir in unserer Hundehütte bleiben. Und nicht etwa versuchen, in der Art eines Mainstreammediums in die Masse zu gehen.
Alles was die betonierte Zwangsruhe stören könnte, läuft jetzt unter Hasskommentar.
Wahrscheinlich weiterhin mit Ausnahme tatsächlicher Hasskommentare, die auf Grund unserer tollen „Toleranzkultur“ willkommen sind. Das sollte man einmal checken ob diese jetzt auch gelöscht werden.
Richtig so – wehren Sie sich werter Herr Buurmann.
Schon Goethe wusst:
„nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
der täglich sie erobern muss“.
Ein Vakuum wird von außen gefüllt, gerne auch durch unlautere Kräfte, dass ist einfach ein Naturgesetz. Daher wohl auch der Begriff der wehrhaften Demokratie.
Ja alles toll, ich sagte heute Morgen in Darmstadt an der Haltestelle
einer jungen Frau, daß mir ihr Kind leid tut bzgl. Zukunft, sie fand,
daß die ganzen rumstehenden Dunkelhäutigen, ich vermute aus Somalia oder Sudan stammend, eine Bereicherung wären, meine Einlassung bzgl. nicht vorhandener Bildung u. Analphabetentum u. dadurch kein Job verneinte sie, dem wäre nicht so. An der Stelle mischte sich ein etwa 50j. Mann ein, ich solle ruhig sein, ich wäre ein Nazi, er wollte fast mir gegenüber handgreiflich werden….egal. Es war ein Biodeutscher voller Hass, hier gegenüber mir, mehr braucht man nicht zu sagen. Jegliche abweichend Meinung wird bestraft. Für mich ist polit. Gefängnis, KZ Lager usw. in irgendeiner Form, nachdem was ich heute wieder erlebt habe und etwas in die nahe Zukunft extrapolierend, keine Utopie…….es ist unfassbar und schlimm, ich hoffe, Herr Steinhöfel und Herr Buuurmann machen weiter, an das Bundesverfassungsgericht glaube ich jedoch nicht mehr…..
Nachdem der Bundestag in unheiliger Einigkeit ja dieses Zensurgesetz im Schweinsgalopp durchgepeitscht hat (eine Diskussion darüber konnte ich nicht bemerken, weder im Bundestag noch in der Gesellschaft, schon gar nicht in den Mainstream-Medien), habe ich auch die letzte Hoffnung verloren, daß wir hier noch so etwas wie Demokratie oder Rechtstaat haben.
Die FDJ-Funktionärin hat ganze Arbeit geleistet, den Anschluß der Bundesrepublik an die DDR zu vollziehen.
habe ich auch die letzte Hoffnung verloren, daß wir hier noch so etwas wie Demokratie oder Rechtstaat haben
Es ist ja nicht ’nur‘ das schleichende aber kontinuierliche Abhandenkommen des Rechtsstaats. Meiner Auffassung nach hat der ‚Staat Deutschland‘ selbst bereits aufgehört zu existieren:
Wenn der Staat in seinem Territorium nicht mehr handlungsfähig ist (und das ist er meiner Auffassung nach nicht mehr), so hört der Staat de facto auf zu existieren, da eines der notwendigen Merkmale für die Existenz des Staates fehlt.
Die Definition eines Staates nach Jellinek begründet die staatlichen Merkmale in drei Elementen:
– ein Staatsgebiet,
– ein Staatsvolk,
– eine Staatsgewalt.
Liegt eines dieser Merkmale nicht mehr vor, so wird nach herrschender Lehre (u.a. im deutschen Rechtskreis die Allgemeine Staatslehre) nicht von einem Staat gesprochen.
Und werden nicht alle 3 Merkmale von der Politik derzeit ausgelöscht?
Wie kann man da noch von Zufall sprechen?
Ich kann jungen (oder auch älteren) Anwälten nur empfehlen, sich schleunigst auf facebook-Löschungen und -Sperrungen zu spezialisieren. Der Bedarf an anwaltlicher Beratung und Vertretung wird sprunghaft ansteigen.
Das glaube ich weniger. Es wird eher auf die gleiche innere Emigration hinauslaufen, wie sie in der DDR üblich war.
Nein, ich kann den Facebook-Nutzern nur empfehlen auf Katzenvideos umzusteigen. Facebook steht auf sowas und man hat keine Scherereien.
Maas findet sowas auch niedlich und die Amadeo-Antonio Schergen jaulen nur auf, wenn man braune Katzen zeigt. Die sind aber recht selten.
Selbst bei Katzenphotos-videos würde ich mich nicht soweit aus dem Fenster lehnen:
https://duckduckgo.com/?q=katze+mit+hitlerb%C3%A4rtchen&t=lm&iax=1&ia=images&iai=http%3A%2F%2Fimg01.lachschon.de%2Fimages%2F187702_LELdieCutze_U1WPS6c.jpg
Bei TE solche willkürliche FB-Löschungen einzustellen ist sehr viel sinnvoller, als sich weiter mit den linksgrünen Inhalten von FAZ, Spiegel und Konsorten zu beschäftigen.
Bitte weitermachen, damit eine breitere Öffentlichkeit erfährt, was aus unserem ehemaligen Grundrecht auf Meinungsfreiheit geworden ist.
Dasselbe habe ich mir auch gedacht. Außerdem hoffe ich auf mutigen Widerstand der fb-Nutzer, gute und engagierte Anwälte und viele Prozesse mit gutem Ausgang für die fb-Nutzer. (Ich selbst bin keiner. Und das ist auch gut so.)
Eine Bemerkenswerte Aktion, die ich gut finde. Bin gespannt, was dabei herauskommt.
Im Übrigen finde ich eigenartig, dass man den Begriff Verfassungsklage in den Medien wesentlich häufiger liest/hört, in Zusammenhang mit „Ehe für alle“ als mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Sieht das Maas`sche Gesetz auch umgekehrt ein Bußgeld in Millionenhöhe vor, wenn zu unrecht ein Beitrag gelöscht wurde und das Recht auf freie Meinungsäußerung gekappt wurde ?
Ich wünsche Gerd Buurmann viel Erfolg und finde die Idee mit dem 4.7. genial !
Es lebe die Meinungsfreiheit !!!
Nein, da die Firmen nicht durch Abwägungen in ihrer eigentlichen Aufgabe gestört werden sollen: Und wenn sie nun lieber zuviel löschen und sich bei der Auswahl an den Einlassungen des Justizministers und seiner Helfershelfer orientieren, bzw. ihre Aktivitäten gleich von externen Dienstleistern mit einer bestimmten Stoßrichtung übernehmen lassen hat das selbstverständlich niemand im Ministerium so geplant.
Ein Test. Je nachdem wie dieser Test abläuft, werden wir wissen, wie es mit der in private Hände gelegten Zensur aussieht.
Die UN jedenfalls hat klare Stellung bezogen gegenüber einer im Eilverfahren von Herrn Maas und der Kanzlerin durchgepeitschten Maßnahme, die bezeichnener Weise von dem weißrussischen Autokraten Luttschenko als vorbildlich und nachahmenswert bezeichnet wird.
Kleine Verwechslung, Luttschenko ist russischer Eishokeyspieler, Lukaschenko der Autokrat, dem Herr Maas so freudig nacheifert in seinen Zensurbestrebungen.
@C.Meyer
Danke für die Richtigstellung. In der Tat haben Heiko Maas und seine Chefin deutlich weniger Interesse an Eishokey als am Beifall von zensurfreudigen Autokraten. lol
Warum regt man sich darüber auf. Im öffentlich rechtlichen, zwangsfinanzierten Fernsehen ist Zensur mit fadenscheinigen Argumenten und dem Hinweis auf die sogenannte Nettiquette an der Tagesordnung. Es kann und darf nicht sein dass die Propaganda talk shows kritisiert werden. Soviel Meinungsfreiheit wäre zu viel. Meinungsfreiheit wird nur im Rahmen der Jubelarien des Propagandafunks gewährt. Den Plasberg’s, Illner’s, Maischberger’s und Will’s sei Dank. Sie werden dafür auch fürstlich entlohnt. Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
Danke, auch an dieser Stelle, an Hr. Steinhöfel, der die Problematik sehr verständlich in seinem Vortrag in Hohenschönhausen dargelegt. Der Vortrag wurde auf TE und yt hochgeladen.
Wie verhält es sich mit eventuellen Bußgeldern für TE, ist TE auch in der Gefahr betroffen zu sein oder zählt hier die alleinige Selbstverantwortung dessen, der kommentiert hat ?
Da TE auch ein konventionelles Pressemedium ist ……
Würde mich auch interessieren!
Weder „Mordaufrufe“ bei TE noch justiziable Beleidigungen.
Wir haben Contenance und Stil. Mit „mIt Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“-Sprüchen, wie sie Joschka Fischer bevorzugt,kann bei TE nicht gerechnet werden. Gut so!
„Die Gedanken sind frei“ lol
Die Firma Arvato-Bertelsmann führt die Löschaufträge in Eigenregie durch. Bertelsmanns Mehrheitseigentümerin ist die Merkelsche Begrüßungsumarmerin Liz Mohn. Wer noch Fragen hat, wie Grundrechte bei uns manipuliert werden, findet hier die Antwort.
Hören Sie auf zu meckern und stören Sie nicht die Obrigkeit in ihrem segensreichen Wirken, wir haben den Confed Cup gewonnen und bald kann man auch wieder grillen, bis dahin schauen wir ein wenig fern,….