Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. In stolzen Tagen nutzen die Abgeordneten dieses Recht, um der Regierung ihre Macht als Gesetzgeber zu demonstrieren. In diesem Sinne spricht – anders als sonst – in der Generaldebatte zum Haushalt zuerst der Oppositionsführer und dann der Regierungschef. Letzterer ist derzeit Olaf Scholz (SPD). Bei Wahlen geschlagen. Am bittersten dann, wenn seine Partei sein Gesicht plakatiert hat. Inhaltlich handlungsunfähig bis ins Groteske hinein. Der Kanzler gibt in diesen Tagen das Bild eines wankenden Boxers ab. Welche Chance für den Oppositionsführer, ihn in der wichtigsten Rede des Jahres zu stellen.
Friedrich Merz schickt aber Alexander Dobrindt vor. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe spricht auf dem prominentesten Platz, den das parlamentarische Jahr zu bieten hat. Ein taktisches Spielchen. Merz will erst Scholz’ Rede abwarten, um auf diese reagieren zu können. Der Oppositionsführer könnte mit dem Kanzler in einen knallharten Infight gehen – doch er zieht es vor, um diesen herumzutänzeln.
Inhaltlich ist Dobrindt der falsche Mann für diese Aufgabe. Der Oppositionsführer sollte an dieser Stelle Probleme ansprechen wie marode Brücken oder ein vernachlässigtes Schienennetz. Als Verkehrsminister unter Angela Merkel (CDU) war Dobrindt aber genau der Mann, unter dem die Straßen und Schienen verkümmerten. Auch vom Kampfgeist her ist Dobrindt der falsche Mann. Er ist ein zweitklassiger Redner, der drittklassige Gags vorträgt: „Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren.“
Olaf Scholz wirkt in diesen Tagen wie ein wankender Boxer. Doch nach Dobrindt hat selbst dieser Kanzler es leicht, kampflustig und siegesgewiss zu wirken. Dabei wirkt Scholz eben nur kampflustig. Etwa wenn er Merz angreift, der da noch eine Stunde auf seine Rede warten muss, der CDU-Chef inszeniere nur Politik und sei nie bereit gewesen, wirklich einen Kompromiss zur Abweisung illegaler Einwanderer an der Grenze finden zu wollen. Merz habe von Anfang an vorgehabt, ohne Ergebnis vom Verhandlungstisch aufstehen zu wollen. Der antwortet. Eine Stunde später. Wenn er als Folge seines taktischen Spielchens erst an der Reihe ist.
Was Scholz sagt, ist weniger entscheidend. Wichtiger ist, wie er es tut. Die meisten Medien übernehmen daher auch als Ergebnis der Generaldebatte, dass der Kanzler kämpferisch aufgetreten sei. Das, was sein PR-Team vermutlich als taktisches Ziel hatte. Noch wichtiger ist aber bei Scholz, was er nicht sagt. Was zwischen den Sprachregelungen verborgen bleibt. Wenn er in seiner Rede zuerst den „Kampf gegen Rechts“ beschwört. Ein Ersatzgefecht, weil die eigenen Inhalte nicht für Scholz sprechen würden.
Zwar haut der Kanzler raus: „Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt.“ Nur steigt halt unter der Ampel die Zahl erwerbsfähiger Ausländer im Bürgergeld, während Fachkräfte auswandern. Scholz verteidigt sein Zögern im Kampf gegen illegale Einwanderung mit Verweis auf die EU: „Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland.“ Stimmt. Aber sie beginnt halt auch dort. Oder wenn Scholz seine Erfolge feiern will. Die Ampel habe Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt – „und wir haben es getan“.
Was für eine offene Deckung, in die ein Oppositionsführer vorstoßen kann. Doch es ist nicht Friedrich Merz, dem dieser Konter gelingt. Es ist die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel: Exakt 28 Afghanen hat die Ampel abgeschoben. Darunter Schwerverbrecher. Vergewaltiger von Kindern. Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen erfolgte die Abschiebung. Selbst Schwerverbrechern hat der Bund noch 1000 Euro als Geschenk für ihre Taten in Deutschland mitgegeben. Weidel stößt in die offene Deckung vor: „Sie inszenieren kurz vor der Wahl eine absurde Luxusabschiebung.“ Als „Lohn für Mord und Vergewaltigung“ gebe es für die Täter noch ein Taschengeld, das einem doppelten Jahreseinkommen in Afghanistan entspreche. Solches Handeln schrecke niemanden ab, das sei eine „weitere Einladung“, nach Deutschland zu kommen. „Wir brauchen die Migrationswende sofort“, fordert Weidel und hat damit ihr Thema verkauft.
Nancy Faeser (SPD) hat das Taschengeld für die Kinder-Vergewaltiger verteidigt. Das sei halt so Brauch bei Abschiebungen. Doch damit zeigt die Innenministerin, wie wenig Gespür die Ampel für Themen und Zusammenhänge hat. Dass es in Deutschland Brauch geworden ist, Vergewaltiger mit großzügigen Geschenken zu belohnen, ist keine Entschuldigung. Es ist das Problem. Weidel erinnert daran, dass Faesers Innenministerium fast zeitgleich mit der „Luxusabschiebung“ ein Internetportal eröffnet habe, das illegalen Einwanderern Tipps gebe, wie sie sich gegen Abschiebungen wehren könnten. Die Ampel-Vertreter können so sehr beschwören, wie sie wollen, dass sie gegen die illegale Einwanderung ein „besseres Management“ wollen, wie es Scholz ausdrückt. So wie Weidel sie in der Ecke stellt, wird deutlich, wie handlungsschwach die Ampel ist.
Weidel stellt die Ampel und Scholz. In ihrer Schwäche: „Ihre Kanzlerpartei wurde zur Splitterpartei degradiert. Sie sind der Kanzler des Niedergangs.“ Sie listet die schlechte Bilanz auf. Etwa den massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Oder: „Ihr Haushalt ist so dilettantisch und zusammengeschustert wie Ihre ganze Regierungskoalition.“ Vor allem aber zeigt Weidel die Doppelmoral der „Demokratischen Mitte“ auf, die sich selbst gerne als Koalition der Anständigen inszeniert. Diese Demokratische Mitte setze den Geheimdienst auf politische Gegner an, verweigere diesem seine Rechte, etwa bei der Vergabe von Vizepräsidenten-Posten und die Demokratische Mitte zeige die „hässliche Fratze des totalitären Ungeistes“, wenn der Grüne Anton Hofreiter ein Verbot von X fordert.
Weidels Rede ist ein Festival der Volltreffer. Da dauert es noch über eine halbe Stunde, bis Friedrich Merz an der Reihe ist. Er spricht dann zwischen Christian Dürr (FDP) und Rolf Mützenich (SPD). Das taktische Spielchen ist nach hinten losgegangen. Im Fußball würden die Fans von einem Eigentor sprechen. Im Boxen gibt es keinen, der sich selbst ins Gesicht schlägt. In der Politik schon: Friedrich Merz.
Der beginnt seine Rede mit einem Exkurs zum 11. September 2001. Merz wirft Scholz vor, dass der Kanzler den 23. Jahrestag des Anschlags in seiner Rede zum Haushalt nicht erwähnt hat. Da hat es sich ja echt mal gelohnt, sich hinter Scholz als Redner setzen zu lassen: schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit bei angeblichem Fachkräftemangel, marode Straßen und Schienen, steigende illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität, Städte und Gemeinden, die damit überfordert sind. Mit allem hätte Merz Scholz attackieren können. Und er startet mit dem Versäumnis, einen 23. Jahrestag nicht zu erwähnen. Wer jetzt Merz noch zuhört, der wird dafür bezahlt.
Merz hat sich selbst um den Hauptkampf gebracht und zu einem von vielen Rummelboxern degradiert. Das erspart ihm Peinlichkeiten wie seine Behauptung, dass die unkontrollierte Einwanderung nur ein Problem sei, das eine „kleine Minderheit von vor allem jungen Männern“ betreffe. Auch vernünftige Punkte bleiben ungehört, etwa wenn Merz fordert, dass Deutschland nur noch die Antragsteller von Asyl aufnehme, die nicht schon durch sichere Länder nach Deutschland gereist seien.
Zudem verpuffen Merz’ Konter gegen Scholz. Etwa, dass es „infam“ sei, dass der ihm eine Inszenierung in der Abweisungs-Debatte vorgeworfen hat. Der Anlass für den Konter ist da eine gute Stunde her. Immerhin: Einmal zeigt sich Friedrich Merz schlagfertig. Als SPD-Chefin Saskia Esken dazwischenruft. Er wünsche sich von ihr noch viele Auftritte in Talkshows, sagt Merz. Wenn sie so weitermache, schlage er sie noch als Ehrenmitglied der CDU vor. Immerhin Esken abräumen kann Merz noch.
Die Generaldebatte lebte von dem, was außerhalb des Parlaments passiert. Am Rande wird deutlich, um was es derzeit wirklich geht. Etwa wenn Scholz Merz angesichts der Abweisungs-Debatte vorwirft: „Sie haben angeboten, ich soll meine Koalition sprengen … Hab’ ich nicht gemacht.“ Das zeigt, worum es dem Kanzler in erster Linie geht. Nicht darum, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die will er nur managen. Er will die Ampel am Leben und sich damit selbst im Amt halten.
Das wäre in ruhigen Zeiten auch okay. Doch Deutschland befindet sich in Umbrüchen. Das zeigt sich in der Rede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge. Sie sagt: „Der Islamismus gehört zu den größten Gefahren unserer Gesellschaft“ und spricht offen vom „Gift des Islams“, das junge Menschen übers Internet in Deutschland erreiche. Das ist neu. Wegen ähnlicher Behauptungen wollten Grüne wie Hofreiter bisher Medien und Plattformen verbieten lassen.
Doch auch da gilt es, zwischen den Zeilen zu lesen: Nach Solingen gibt Dröge vor, auf das „Gift des Islams“ reagieren zu wollen. Solingen dient ihr aber nur als Vorwand für weitere Schritte. Etwa ein Verbot von X, auch wenn Dröge das nicht ausspricht. Nur: Ist X erstmal verboten, sind die Gegner der Grünen mundtot gemacht worden. Ob dann noch über das „Gift des Islams“ geredet wird oder geredet werden darf, ist fragwürdig.
In diesem Sinne noch ein Bonmot für die These, es gelte in der Generaldebatte, zwischen den Zeilen zu lesen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Zuletzt hat uns das Attentat von Solingen verstört und erbittert.“ Zuletzt. Es geht der Ampel nicht darum, auf Solingen zu reagieren. Sie will nur die Zeit der Verstörung und Erbitterung überbrücken. Alice Weidel hat dies in ihrer Rede deutlich rübergebracht, Friedrich Merz hat das in Folge seiner Selbstverzwergung nicht rüberbringen können.
Friedrich Merz ist kein wirklicher Oppositioneller,seine Rolle ist doch diejenige sich die Tür sowohl zum Kanzleramt offen zu halten als auch seinem ehemaligen Arbeitgeber Blackrock noch einen Fuß in der Regierungsriege zu halten .
Derzeit ist ja auch ein Blackrock Schwergewicht mit einer ehemaligen hochrangigen Bankerin dieser Firma ( aus London „ herbeigebeten“) unter Habeck Staatsekrtärin in führender Position .
Ehrliche Opposition bekommt Deutschland nur noch von der AfD .
Alle anderen Diätenbezieher und Parlamentsbankdrücker sind ihr Geld schon lange nicht mehr wert .
Wenn Brandenburgische Bürger liefern dann erst zeigt sich wieder ein heller Schimmer am Horizont .
Nur nicht rumnörgeln , lass`mer mal froh sein daß die Schwefelpartei es nicht in Regierungsverantwortung und mit ihren Ansichten ins öffentlich rechtliche Medieninteresse schafft , sonst ging es mit Deutschland sowas von bergab . Sprach Baal Sebub , die können es nur regnen lassen , aber wer will schon im Regen stehen . Daran hat sich Elia (AT) schon bis zur Verzweiflung die Zähne ausgebissen .
Das Ergebnis der Generaldebatte ist wie die AfD schon vorher vorhergesagt hatte. Es bleibt so ziemlich alles beim Alten. Es wird erst eine Änderung spürbar werden, wenn die Grünen und ein Teil der SPD abgewählt sind. Die CDU, genannt Machtmaschine fährt derweil solange verbal mit dem Papamobil durch die Lande und verteilt ihren Segen als einzige Kümmererpartei, natürlich ohne den Blick zurück als Verursacher der Misere!
Passend dazu aktuell im MDR Exakt die Story, Nie wieder ist jetzt! Überall im Land sind nur böse Nazis und rechte Schläger unterwegs, so der Tenor der Sendung. Es wird eine App für Geflüchtete vorgestellt. Wenn die armen Geplagten von „Nazis“ angegriffen werden können sie einen Alarm absetzen! Die engagierten, selbstlosen App Erfinder und Kümmerer senden dann zurück: „Hilfe ist unterwegs wir kommen so schnell wie möglich!“
Das ist schon so crazy, crazy mad, wenn man nur an die Schlagzeilen der letzten Wochen zurückdenkt. Deutschland, das Haus das verrückt macht, braucht wirklich Asterix und Obelix. Denn ohne Passierschein A38 wird hier keiner mehr abgeschoben!
Habe mir einige Passagen der Generaldebatte angesehen. Welche Verachtung und Ignoranz die Ampelpolitiker dem Land, das sie regieren sollen, dem Wähler und den jeweiligen Sprechern entgegen bringen, zeigt sich doch sehr deutlich, in dem sie ständig auf dem Smartphone herumdatteln und den Debatten gar nicht folgen. Der nächste Fakt, der immer wieder zu beobachten ist, dass viele Abgeordnetenstühle leer sind. Gehts noch? Die stecken im Monat einen Haufen Kohle ein und sind zu den Bundestagsdebatten nicht anwesend? Wer kein Attest oder einen Krankenschein vorlegen kann, dem sollten entsprechend der Fehlzeiten die Diäten gekürzt werden. Jeder Arbeitnehmer bekommt keinen Lohn, wenn er der Arbeit fern bleibt. Diese Leute bekommen den Hals nicht voll und schwänzen. Vor allem die Rot-/Grün-Bänke bleiben oft leer, am seltensten ist das bei der AfD zu beobachten. Ist es da verwunderlich, dass da Wut hochkocht?
Habeck wurde von Weidel vermisst. Der hat den neuen Hit des Schwänzens ausgenutzt. Der Robbi hat Corona , also ein Schnüpfchen, eventuell von einer Klimaanlage.
Wenn der Scholz da rumhampelt und den Entschlossenen mimt, dann kann man sich ob dieses Zornschlumpfs doch das Grinsen schon gar nicht mehr verkneifen.
Dann kommt Merz und man muss gähnen, sogar wenn er sich empört. Das zündet ja noch nichtmal den direkten Adressaten.
Leider kam Weidel in der Berichterstattung der hiesigen Jasager-Medien gar nicht vor! Man hat sie schlichtweg exkludiert, wie man es mit der AfD immer macht! Nicht hören, nicht sehen, nicht darüber sprechen! Stattdessen kommt der ewige Umfaller Merz ausgiebig zu Wort und wird als der große Antipode von Scholz dargestellt! Immer schön manipulieren und das Volk für dumm vekaufen!
Wo war eigentlich Wagenknecht?
Nun sie war anwesend und durfte sich in der Generaldebatte nicht äußern, sie wurde in den Kulturteil versetzt, hat dort aber ihre Rede gehalten, kurz und knapp
Wankender Boxer? Phlegmatiker werden keine Boxer. Dieser Kanzler erinnert mich eher an einen händeringend um Verständnis und Nachsicht bittenden Kasperle-Theater-Direktor. Nichts funktioniert auf der Bühne. Aus anfänglichem schweigendem Verständnis ist mittlerweile flächendeckend Gelächter geworden. Man wäre nicht sehr verwundert, wenn ihm der Hosengürtel reißt. Er versucht sich in Rechtfertigungen mit verbesserten Statistikzahlen, die schlicht durch zufällige und nicht von ihm beeinflusste Umstände erwaschsen sind. Aber dieser Kasperle-Theater-Direktor hat noch immer Selbstvertrauen: Der Rücktritt, für den sich Amtsvorgänger bei solch katastrophaler Bilanz längst entschieden hätten, scheint ihm fern der Vernunft zu liegen. Das Publikum winkt ab und sucht die Ausgänge.
Nach der billigen aber geschickten Inszenierung des Migrationsgipfels durch Scholz und Faeser bin ich nun vollends überzeugt, dass die Ampel noch bis zur BTW 2025 durchhalten und ihre Politik absolut rigoros durchziehen wird.
Auch die FDP hat wiederholt durchblicken lassen, dass sie offenbar beabsichtigt, sich als „Opposition“ in der Regierung zu präsentieren – oder sagen wir besser, dass sie den Versuch ihrer Profilierung weiterhin innerhalb der Koalition betreiben will.
Von daher wird auch die Hoffnung, die FDP könnte allenfalls doch noch die Reißleine ziehen, wohl enttäuscht werden.
Und …
… was wird sich ändern?
Nichts!
Jetzt nicht …
… und auch nach der Bundestagswahl in einem Jahr nicht.
Warum nicht?
Siehe Plato, Staatenzyclus, Politeia, „Ochlokratie“ (Pöbelherrschaft).
Etwa 2500 vor Christi.
Sehr stark vereinfachte Kurzfassung:
Mittelmässige wählen aus ihrer Mitte die Mittelmässigsen um sie zu führen.
Ins Chaos.
Das Ende der Demokratie (so wie wir sie meinen zu kennen).
Und nach der Demokratie?
Da folgt – laut Staatenzyclus – geradezu zwangsläufug die Tyrannei.
Genau dann, wenn es dem Pöbel durch die Herrschaft (Mißwirtschaft der Mittelmässigsten) dermassen schlecht geht, dass er den Tyrannen auf den Schild hebt der die Lösung aller Probleme samt „Brot und Spielen“ verspricht.
(Heute erscheint der Tyrann allerdings schwach verkleidet im grün-roten Gewand angeblichen sozialistischen Globalistentums in dem alle Menschen angeblich gleich wertvoll sind.)
Wenn Sie schon Latein reden wollen, dann doch bitte „vor Christum“ (nach „ante Christum natum“), nicht „vor Christi“, das ist Kauderwelsch. Die Idee des Verfassungskreislaufes ist zwar ganz süß, aber eine reine Kopfgeburt und seit 2.500 Jahren von der Empirie widerlegt, abgesehen davon, dass Platon auch nicht gerade ein Anhänger der Demokratie war, bzw. was man halt damals in Athen drunter verstanden hat.
Man kann auch sagen: vor Christi Geburt.
Dann passt’s wieder.
Ob Merz nun eine Stunde eher oder später etwas sagt, ist egal. Spätenstens morgen interessiert das keinen mehr, da Merz dann schon wieder zurückrudert.
Das ist ehrlich nur noch peinlich, die CDU hat einen in ihren Reihen mit passendem Namen „Wanderwitz“. Diese Kaste von Politikern spielt uns Theater vor und bedient nur Mitglieder ihrer Blase und die schwebt sehr weit über den realen Begebenheiten des Volkes
Energiearmut, Energiemangel, Energiekosten – das war gar nicht als Thema vorgesehen?
Denn zu was braucht man Fachkräfte, wenn gar nicht ausreichend Energie vorhanden ist und man demgemäß noch weniger produzieren kann, als das heute schon der Fall ist?
Und wie sollen die ausgehalten werden, wenn die Preise dadurch für alle Waren und Dienstleistungen in unermessliche Höhen steigen werden?
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Was zum Sabotageakt in der Ostsee führt.
Auch von keinem erwähnt – oder?
Samt des Angebots der Russen, über die intakte Pipeline NS II Gas weiter günstig zu liefern?
Fritze, alias „Die Fliege“ führt gar nichts. Er wird geführt und man sagt ihm was er darf und was nicht. Ohne Hausmacht und mit dem Kämpferherz eines Fluchttiers macht er das dann auch.
Alles was er Strategie nennt, ist in Wahrheit Konfliktvermeidung.
Eine CDU, die bei dieser Regierung unter 40% ist, hat versagt.
Wäre es nicht angemessen gewesen, für die 3 Toten in Solingen wie die 8 Verletzten sowie die Opfer der Politik insgesamt eine Schweigeminute einzulegen? Schäuble zu solchem schon 2018: https://www.youtube.com/watch?v=wi0_ROpAgBc&ab_channel=phoenix
Die Ampel ist die Konsequenz aus 16 Jahre totaler uckermärkischer Herrschaft. Diesen Sozialismus, diese Einparteienhybris die jede Opposition im Stile der SED zunichte machen versucht, ist Merkels Werk. Niemand wird glauben können, das ohne die 16 Jahre Zerstörung der Demokratie diese Ampel auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte an die Macht zu kommen. Das Gewissen hat aufgehört im politischen Raum zu existieren. Man hat sich an das dumme Wahlvolk gewöhnt. Der Souverän ist das Problem. Hätte niemand einen PCR Test gemacht, und sich nicht impfen lassen, dann wäre der Spuck innerhalb von 3 Monaten vorbei gewesen. Das Volk hat die Regierung, und den Gesundheitsminister, den es verdient. Man kämpft gemeinsam gegen Würde und Vernunft.
Danton….nicht Merkel sondern Trittin und die Grünen sind Schuld am Untergang Deutschlands. Und nocheinmal: in diesem Land ist nicht das Volk der Souverän, das ist ein Märchen, was dem von der angeblichen Demokratie in nichts nachsteht. Dieses Volk hat besseres als diese Politclowns verdient nur sieht man ja bei Wahlen, wie mit dem Whlerwillen umgegangen wird. Wenn Sie denken, Sie hätten ein Wahl, dann denken Sie nur Sie haben eine Wahl.
Dieses Volk hat genau diese Politik ermöglicht und daher nichts Besseres verdient. Die Erkenntnis über die Qualität der Politik kann ja nicht allein durch die mediale Vermittlung der „Qualitätsmedien“ zustande kommen, sondern zwar verzögert, aber v.a. durch das Erleben ihrer praktischen Auswirkungen! Diese sind längst unten angekommen, doch geändert hat sich noch immer kaum etwas. Ich schätze, dass 70 % der Bürger Deutschlands vor sich hinschlafen oder sich in politischer Gleichgültigkeit üben.
Jetzt warnen doch einige glatt davor, dass man 1933 wiedererleben werde, wenn die AfD regierte! Die Machtergreifung der 5 Parteien hat in der Ära Merkel bereits stattgefunden! Sie ist nur nicht so umfassend und auch noch nicht abschließend vollzogen worden. Da kommt noch mehr.
Ich war sehr erstaunt, dass diese Merkelsche Machtübernahme peu à peu vollzogen werden konnte. Fast alle haben wieder mitgemacht und wer nicht mitmachte, ist schon längst in den Ruhestand entlassen worden oder aus der Politik ausgeschieden. Der ganze Beamtenapparat: kein Staatsbürger in Uniform und keine Gesetzestreue, sondern Folgsamkeit, Gehorsam!
Mein Schluss: Dieses Volk kann Demokratie nicht. Die Mehrheit erkennt nicht die Pflichten, die sich gegenüber dem Staat in einer Demokratie ergeben. Leicht ist es allerdings nicht, wenn man aus der Schule mit so viel Unwissen und Falschinformationen zum eigenen Staat entlassen wird.
Nun wenn Sie das so sagen, dann ist es wohl in Ihrer Welt auch so. Das Volk hat weder eine Ampel gewählt noch gewünscht, noch hat es rot grünen Wahnsinn in Sachsen und Thüringen gewählt. Vielleicht sollten Sie das einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die amtierenden Politiker klüngeln einfach solange aus bis es passt, dass sie am Futtertrog bleiben. SPD, CDU, Grüne und soweiter haben Stammwähler, viele sind auch Mitglieder in diesen Parteien. Das sind auch kaum diejenigen die sich über die Zustände aufregen, sind aber definitiv keine 70%. Dieses Land wird von einer Minderheit tyranisiert und regiert, das Volk ist bloß zahlender Passagier. Dieses Land diese Bürger können sehr wohl Demokratie nur begreift hier niemand, dass die Politkaste dies schon seit langer Zeit verhindert und unterwandert.Immer dieses Plakative 70 vormals waren es sogar 80% wollen das so, haben so gewählt ist genauso kontraproduktiv, wie die ständige Beschimpfung als Nazi wenn man gegen dies und jenes ist Frau Baerbock hat es kurz und knapp auf den Punkt gebracht was Politiker aller Lager seit Jahrzehnten denken und wonach sie handeln.“ Was meine Wähler wollen, interessiert mich nicht“! Ob eine Afd da anders ist muss sich erst zeigen, aber dafür bedarf es 51 % oder eine Partei die koaliert.Das wird jedoch schon auf Grund der oben genannten Stammwählerschaft kaum passieren
Das ist nicht ganz richtig. Die Finanzierung der linken Organisationen aus Steuermitteln ist ein ganz wesentliches Moment in der Erstarkung der linken Politik in der BRD und diese wurde durch Schröder/Fischer eingeleitet.
So gerne ich etwas anderes ja schreiben würde, aber: Der Chef der CDU ist ein Feigling! Er war schon immer ein Drückeberger. Einer, auf den man sicher nicht setzen sollte, wenn’s mal schwer wird. Einer, der im Schutze des Scheinwerferlichtes eines Sendesaals Dinge sagt, die er kurz darauf beim Zusammentreffen mit Parteisoldaten sofort wieder kassiert. Scholz ist schlimm, Merz ist mieser! Wen wundert da noch, dass er nicht den Schneid hat, die Debatte zu eröffnen. Mit vollen Hosen lässt sich’s schlecht reden. Friedrich Merz ist die größte Enttäuschung seitdem ich politisch denke.
Um Himmels Willen. In Deutschland brennt es an allen Ecken und Enden, und der Höhepunkt der Rede von Friedrich Merz dazu ist ein billiges Witzchen über Saskia Esken, das er noch nicht einmal selbst geschrieben hat. Wenn es die AfD und Frau Dr. Weidel nicht gäbe, es wäre hoffnungslos. (Und das dürfte denn auch ein weiterer Grund für die Anfeindungen gegen die AfD sein: Solange es die Hoffnung auf Veränderung gibt, bleiben die Leute skeptisch bis widerständig. Und das passt den Altparteien nicht ins Konzept. Die wollen den Leuten nicht nur Freiheit und Wohlstand nehmen, sondern auch die Hoffnung. Und das macht die Altparteien und ihre Vertreter so besonders verachtenswert.)
Die Rede von Frau Weidel können Sie sehen auf:
https://www.youtube.com/watch?v=C2TtiBgpAWc
Ab ca. Stunde: -4.38 Uhr
Habe mir die Rede von Merz live angetan. Von Anfang an erwischte er die falsche Themensetzung. Was wohl irgendwie Staatsmännisch wirken sollte, erweckte den Eindruck einer gewissen Erbärmlichkeit, des angeblich so talentierten Rhetorikers. Die AfD mit A. Weidel an der Spitze ist die einzige Opposition im BT und wahrscheinlich die letzte Hoffnung für dieses Land!
Hinsichtlich der „Fachkräfte“, die Scholz weiter einlaufen lassen will:
für was braucht der Kanzler solche, wenn doch Tag für Tag richtige und erfahrene Fachkräfte in hoher Anzahl freigesetzt und Arbeitsplätze abgebaut werden?
Auf der nachfolgenden www sind per heute 2.385.700 gelistet, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – nur: sie werden halt nicht arabisch sprechen, um sich in Diensten der Millionen Neubürger auf Steuerzahlerkosten verständlich machen zu können: https://egon-w-kreutzer.de/jobwunder-deutschland-2
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Die Neuen machen, zu Solingen und weiteren Messerattacken, übrigens zunehmend ihr ganz eigen Ding.
Bei einer Gruppenvergewaltigung in Herford scheinen die üblichen Verdächtigen Täter zu sein, diesmal 7 an der Zahl. Tattag der 24. August. Veröffentlichung am 11.09.2024.
Die Tat wurde von den Tätern mit ihren Handys gefilmt.
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Kam Mord und Totschlag aus dem Kreis der „armen Flüchtlinge“ in der Debatte überhaupt vor? Letztendlich ist es so, dass es am Rednerpult im Reichstag vor Blut triefen müsste – oder? Manche sehen das – wie die Greta aus Schweden das CO2.
die einzig authentische Stimme in diesem „W“-Irrenhaus war die AFD-Co-Vorsitzende Weidel.
jeder Satz ein Hauptthemenfeld,genau das,was bei einer Generaldebatte auch dran kommen sollte.
Aber das macht Sie schon jahrelang so und die MSM-Medien übergehen es einfach.stattdessen wird über diese kümmerliche Merzpuppe berichtet
In einem Jahr wird Frau Weidel wieder Oppositionsführer und wird die Generaldebatte würdig eröffnen. Merz war und ist eine Lusche.
Wenn wir nicht aufpassen, regiert bis dahin ein Wächterrat – wie im Iran.
Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin hat beschrieben, wie die linke Revolution gegen den Schah damals vom Islam erneut!!! zur Vereinnahmung des gesamten Landes genutzt wurde – und auch wir hier im Westen inzwischen über den Tisch gezogen werden:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Zudem zu bedenken:
Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation? https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
Kanada ist mittlerweile auch ein Hot Spot des globalen Islamismus geworden. Jährliche Masseneinwanderung in Millionenhöhe aus islamischen Kulturkreisen.
Das Problem ist, dass die CDU gemeinsam mit der SPD bei allem was zu kritisieren ist, die Saat gesät hat. Beständig gehätschelt und begossen durch die Grünen ist da ein Acker voller Unkraut, statt wertvoller Nahrung entstanden. Egal ob Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Migrationspolitik, Bildung..es fehlte die Einsicht, dass hier die falsche Saat ausgesät wurde, auch dann noch als man bereits erkennen konnte, dass da etwas ganz anderes wächst. Das fällt jetzt der CDU/CSU vor die Füße. Egal was sie kritisieren, sie sind immer mit Schuld, weil sie keine selbstbewusste Politik gemacht haben, sondern sich durch Umfrageergebnisse und links/grüne Presse haben treiben lassen.
Die CDU muss in ihrem Politikverständnis wieder zurück zu Aristoteles, welcher mal sagte
„Der Staat ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger
zum Zweck der Ermöglichung der besten Lebensführung.“
Nur dann hat sie eine Chance wieder zu einer ernst zu nehmenden Partei zu werden.
Die kommen und in den Islam geboren sind und diese Ideologie bis zu ihrem Tode nicht verlassen dürfen haben unumstößliche Ansichten, wie das Leben geführt werden soll.
Und die sind, laut deren Schriften, für alle Menschen auf der Welt gültig.
Bis zum Ende aller Tage.
Grob umrissen soll das in etwas für die Menschheit so gehandhabt werden: https://www.clunia.at/clunier/clu_2018_2%5BScharia%5D.pdf
Nach dieser Rede von Frau Weidel, mit der sie den Regierenden und der CDU die Wirklichkeit und Realität ins Stammbuch geschrieben hat, wird man der AfD nun erst Recht Hass und Hetze unterstellen, denn die Wirklichkeit vor Augen geführt zu bekommen, ist für alle Linken, Grünen, Gelben, Schwarzen das Schlimmste was es überhaupt gibt!
Die Alternativen sind die Einzigen, denen man noch zutrauen kann, die Invasion stoppen zu können.
Wenn die es nicht vermögen, werden wir islamisiert – wie Barbara Köster schon 2016 bei TE beschrieb.
Uns so lange Altparteien regieren übernehmen sie hier halt, keinerlei Verteidigungsbemühungen, so gut wie keine Strafen hinsichtlich der einreisenden Raffkes, die eh denken, dass ihnen hier lange schon alles gehört, sie es nur noch nicht in Besitz nehmen können. Hier beschrieben von Barbara Köster 2016: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Wir jedenfalls sind auf dem Weg ins Kalifat – aber erklär das mal jemandem, der Tag für Tag nur über die eigene Glotze informiert wird.
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Wie nennt man aber solche, die das eigene Volk offen als Dhimmis solcher in die Sklaverei laufen lassen?
„Die Ampel wackelt!“? Das tut sie seit Anfang ihrer Koalition. Leider fällt sie nicht um. Und selbst wenn, Scholz, Esken, Faeser bleiben uns zu 100% erhalten. Ebenso wie Robert der Zerstörer, Trampolinchen und Paus bekommen wir nicht los. Graichen wird wieder in irgendwelchen NGO auftauchen und der DUH-Bundesgeschäftsführer den Kampf gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber weiterführen, der ihn zweimal wegen absoluter Unfähigkeit entlassen hat.
Egal, was noch passiert. Diese Regierung wird bis 2025 weiterwurschteln und das ist gut so. Soll sie doch den Karren noch tiefer in den Dreck fahren. Soll doch das heimliche Koalitionsmitglied CDU weiter helfen, dass es nichts wird mit dieser Politik. Soll sich das BSW noch weiter als strammes Brandmauermitglied entzaubern, als das was es ist. Ein U-Boot zum Erhalt der gegenwärtigen Politik gegen Deutschland. Eventuell hat 2025 endlich der letzte Tagesschauseher begriffen, wo die Reise hingeht und macht dann endlich sein Kreutz bei der einzigen Oppositionspartei, die in der Lage ist, den totalen Niedergang Deutschlands abzuwenden.
Herr Merz dürft sich gedacht haben, „es wurde ja schon alles gesagt.“ Dies durfte er aber nicht laut aussprechen – wegen der Brandmauer, die schön langsam vor sich hin brennt und damit deutlich kleiner wird. Es wird Zeit, dass sich die Zeiten ändern!
Tja. Der Herr Merz.
Laut Strauß befände er sich hinter der Brandmauer bei den Blauen – mit Merkel hingegen bei links-grün.
So ist das, wenn ein eigener Standpunkt gar nicht in Betracht gezogen wird.
Naja, in den letzten Tagen hat Merz schon viel von sich gegeben, was von links-grünen Medienaktivisten als rechtsextrem eingestuft wird. Da stellt sich nur die Frage, warum er noch nicht Nazi genannt wird. Das Problem von F. Merz besteht eher darin, dass seine Partei für die meisten Missstände nicht nur mitverantwortlich, sondern hauptverantwortlich ist. Denn den Verfall der Infrastruktur, die Geldentwertung, die Wehrkraftzersetzung und eben auch die unverantwortliche Zuwanderungspolitik hat ursächlich die CDU zu verantworten. Und auf Landesebene setzt die CDU zumindest in einigen Bundesländern diese Politik halt fort.
Mich wundert es daher, warum die CDU dem Willen der Wähler in Sachsen und Thüringen folgt und mit der AfD in Regierungsverantwortung geht. Da die AfD so keinen Sachzwängen unterliegt und auch keine Kompromisse mit der CDU eingehen muss, wird es die AfD weiterhin sehr leicht haben, die Regierung vor sich her zu treiben, was der Partei immer mehr Wähler zutreiben wird. A. Weidel muss einfach nur sagen, was Sache ist. Ich meine, dass sie durchaus gut geredet hat. Aber der polit-mediale Komplex macht es ihr auch sehr einfach.
Wobei sowie Politik wie Medien die guten Vorschlage uns Ansätze der Alternativen halt ins off laufen lassen – um sie Monate später dann wieder als eigene Kreationen aufzunehmen.
Aber halt zumeist nur verbal.
Die Verwirklichung harrt der Alternativen in Verantwortung.
Was uns als Deutsche wie das gesamte Land bis dahin immer weiter schädigen wird.
Wann merkt der Bürger, dass er in einem nunmehr faschistischem System lebt? In einem Demokratischem System würde keiner auf die Idee kommen X zu Verbieten und die Opposition Mundtot zu machen! Es geht nur um den Erhalt der Macht! Das Gift des Islams wurde von ihnen selbst für den Bürger ausgelegt!
Danke, Frau Weidel.
Und dem Rest: Go and rearrange the deckchairs on the Titanic.
> Der beginnt seine Rede mit einem Exkurs zum 11. September 2001. Merz wirft Scholz vor, dass der Kanzler den 23. Jahrestag des Anschlags in seiner Rede zum Haushalt nicht erwähnt hat.
Voll transatlantische Perspektive – für die US-Amerikaner ist dieser Jahrestag viel wichtiger als für uns. Empfehlt Merz wie Taylor Swift, dass man für Harris stimmt oder umgekehrt – Trump? (Ich würde eher Harris vermuten…)
Da die Lumpen, die die Flugzeuge steuerten, aus der Scholzstadt Hamburg kamen und wir seitdem schon unter Gegenmaßnahmen durch Bush wie folgende betroffen waren und zudem damit zu rechnen ist, dass es in Deutschland inzwischen viele weitere solcher Halunken zu geben scheint (Bataclan) – Scholz hätte darauf eingehen müssen, so sich die Sache so zugetragen, wie sie kolportiert wird.
Aber dann hätte er die Alternative nicht erneut so schön ins Abseits stellen können, wie ihm das wieder gelungen scheint.
Denn dann wären die „armen Flüchtlinge“ die sie einlassen, als Straftäter in den Fokus gerückt – und das ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen blieb Alice Weidel vorbehalten.
Wobei ich glaube, dass auch Merz das Thema nicht so weiter führte, dass irgendjemand auf den Gedanken kommen konnte, dass bei uns inzwischen 1000e solcher Berserker auf ihren Einsatz weltweit warten – und dazu mit deutschem Pass ausgestattet werden.
Frau Weidel ist die eigentliche Oppositionsführerin. Eine Frau mit Rückgrat, die der Clownsregierung in scharfem Ton ihr Versagen vorhält. Merz ist ein Waschlappen ohne politischen Instinkt, ohne Biss, ohne Rückgrat, ohne Werte-Kompass. Ein links-grünes Unionsweichei, das nicht einmal in der Lage ist, seine Rolle als Oppositionsführer zu spielen und die Elfmeter zu verwandeln, die ihm der Grinse-Kanzler auf den Punkt legt. Er kann es einfach nicht, er will wohl auch nicht und er wird es auch nicht mehr lernen.
Genauso wie Frau Weidel das immer wieder vorführt, redete ganz früher mal ganz normal die Opposition im Bundestag, egal ob CDU/CSU oder SPD. Eine Schande für dieses Land, das sie dafür als Nazis verleumdet werden. Aber das taten die selben Geistesgrößen ja seinerzeit auch schon mit Franz-Josef Strauß. Scholz ist ein ewiger Marxist, der sich als Juso-Chef früher beim SED-Regime in Sitzungen mit Egon Krenz angebiedert hat, während hier gleichzeitig politische Gefangene im Zuchthaus saßen, für die der sich einen Dreck interessiert hat. Darüber könnte er ja mal reden, wenn er über die AfD herzieht. Von wegen „mit einer Vergangenheit verheitratet, die es nie gegeben hat“. Aber wahrscheinlich auch alles längst „vergessen“. Ist es eigentlich überhaupt nicht wert, sich aufzuregen. Früher hätte man gesagt: nicht satisfaktionsfähig.
„Gift des Islams“? Man stelle sich vor die AfD hätte das gesagt…der Aufschrei wäre tagelang durch die ÖRR gehallt.
Gift bedeutet im Englischen soviel wie: Geschenk.
Also, das Geschenk des Islams.
Von Notz (Grüner): Englisch sollte 2. Amtssprache werden.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/konstantin-von-notz/fragen-antworten/warum-ist-englisch-nicht-2-amtssprache-in-deutschland
Erst mal muss man ihnen hoch anrechnen, dass sie die Rede von Frau Weidel hier etwas herausstellen. Aber Insider wissen, dass ALLE ihre Reden extrem gut sind und IMMER ein Faustschlag ins Gesicht der Einheitspartei sind!
Ob die Grüne wirklich das deutsche Gift meinte oder vielmehr in einem Anflug von Neudenglish von einem Geschenk schwafelte wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben…
Ich hoffe nicht, dass die Treuen der CDU nun die Partei wechseln. Man macht sich ja gerne mal ueber die (aelteren) Waehler dieser Partei lustig, nicht ganz zu Unrecht natuerlich, aber noch “ interessanter“ finde ich bestimmte (ältere) Mitglieder, die es tatsaechlich schaffen, am Glauben, sie seien in einer konservativen Partei, unbeirrt festzuhalten. Mitglieder, die noch dazu fuer sich ein politisches Wissen in Anspruch nehmen. Psychologisch durchaus bemerkenswert. Einstein hatte zum Thema, leicht abgewandelt, immer die Gleichen bzw Dieselben zu waehlen und dann voellig andere Ergebnisse zu erwarten, eine bekannte Theorie. Dank an den Autor fuer diesen Artikel. Klingt vermutlich etwas seltsam, aber das ist sicher nicht mein Problem. Es bringt uebrigens auch nichts, taeglich auf die Erleuchtung der CDU und deren Wende, quasi eine Art Revirement, zu warten und diese herbeischreiben zu wollen. Sie kommt nicht. Nicht heute, nicht morgen und nicht übermorgen. Wetten? Die Gruende duerften politisch und psychologisch hinreichend Kundige kennen. Um es zu wiederholen : Die politisch/ kulturell/ mentale Wende kommt entweder von dem, was man “ rechts“ nennt oder sie kommt nicht, auch und erst recht nicht von der liberalen „Mitte“. Aktuell sieht es in Sch’land und zumindest im wertewestlichen Europa, z. B. GBR, Frankreich, Belgien!, aber auch Spanien nicht gut aus. Aber das ist ja hinreichend bekannt.
Guter Artikel!
Ich wünschte außer Reden würde sich inDeutschland endlich etwas zum Guten verändern und nicht nur Sprüche gemacht!
„Selbst Schwerverbrechern hat der Bund noch 1000 Euro als Geschenk für ihre Taten in Deutschland mitgegeben.“ um ihnen „eine menschenwürdige Existenzgrundlage zu gewährleisten!“, so die Begründung! DAS muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! WELCHE menschenwürdige Existenzgrundlage haben die jungen Mädchen jetzt noch, die Vergewaltigungsopfer dieser Bestien wurden??? Die Täter werden fürstlich entlohnt, während die Opfer „lebenslänglich“ (körperliche und psychische Qualen) bekommen! Unerträglich!
Vor allem wird nie erwähnt, daß es mit Sicherheit auch noch Schwangerschaftsabbrüche gibt, und auf die jungen Frauen mithin das nächste Trauma wartet.
Ja. Gibt es eigentlich irgendwo eine Schilderung, welche Schäden ein Opfer solcher Massenvergewaltigungen erleidet – und welchen Heilungsweg es auf sich nehmen muss, sollte es solches tatsächlich überleben?
Wobei bei der Frau in Cherbourg wohl nur einer malträtierte – aber sich immerhin einen Besenstiel zu Hilfe holte: https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/barbarische-vergewaltigung-dieses-verbrechen-schockiert-frankreich-85049056.bild.html
Von den 8 mehr oder weniger schlimm Gestochenen in Solingen ist auch nichts mehr zu vernehmen.
Erwähnenswert ist auch noch das unsägliche Gepöbel aus dem Plenum während der Rede von Frau Weidel, ohne dass „die Präsidentschaft“ dem Einhalt gebieten wollte.
Noch erwähnenswerter, Frau Weidel musste die Bundestagspräsidentin um Ruhe bitten , weil sie sich während der Rede hinter ihrem Rücken lautstark unterhielt.
Zur Zeit der Reden war die Carola Brücke in Dresden schon eingestürzt und keiner der Redner konnte das erwähnen `? Dürfen die nur das sagen was sie einen Tag vorher eingereicht haben ? Allein Frau Weidel hat eine gute Oppositionsrede gehalten ! Sie wird immer besser !
Ich habe mich schon immer gewundert, wie Merz es in diese Position geschafft hat. Charisma ist es nicht. Bildungstiefe, soweit wahrnehmbar, auch nicht. Authentische politische Überzeugungen schon gar nicht. Cleverness ist es auch nicht. Gefälliges Aussehen auch eher nicht. Ein Mann ohne Eigenschaften.
Also wer oder was hat Merz seinen politischen Weg geebnet? Die Sauerland/NRW Seilschaften alleine können es unmöglich gewesen sein.
Liest man anderswo, dass der UN Generalsekretär sich aufmacht, überall in den Mitgliedsländern den globalen Notstand ausrufen lassen zu können, könnte man auf den Gedanken kommen, dass da noch ganz andere Interessen durch Merz vertreten werden, als man gemeinhin so annehmen möchte.
Die der Deutschen sehe ich durch ihn jedenfalls nicht mal gewahrt.
Fragen Sie doch einmal bei Larry Fink nach. Herr Merz ist in seiner Position für Black Rock wichtig. Man kann ihn für die eigenen Projekte nutzen.
„Gift des Islams“ war ein Übersetzungsfehler der KI auf der Grünenpolitikerin Mobiltelefon, sie sollte/wollte vermutlich sagen: „Geschenk des Islams“. Und Merz? Der ist sich mit Scholz im Grunde einig, das Wichtigste im Lande ist der Kampf gegen Rechts. Und da Rechts alles ist, was nich Links ist, fällt die CDU als Opposition aus.
Herrlich, wenn durch solche Fehlübersetzung endlich das passende Wort zu der uns zugemuteten Ideologie im Raum steht –
wenn auch aus Dummheit.
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Mit dem bacon of hope wurden dann schon mindestens 2 als unwürdig ertappt – oder?