„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“ (Ovid: Remedia Amoris, vermutlich im 1. Jahrhundert n. Chr. „Da stelle mer uns mal janz dumm“, sagt Physiklehrer Bömmel in der „Feuerzangenbowle“, und das wollen wir jetzt auch tun. Wir lehnen uns zurück und machen einen Teil des Kopfes leer wie ein Meditationsyogi, um die Medienschlagzeilen der letzten – sagen wir: zehn – Jahre loszuwerden. Dann lesen wir diesen Satz:
„Regierung lässt größte Oppositionspartei von Inlandsgeheimdienst überwachen.“
Um welches Land geht es da wohl? Wenn wir ehrlich sind, denken wir mit unserem um zehn Jahre zurückgestellten Geist an Russland oder Weißrussland oder Venezuela oder Kuba oder Hong Kong oder den Iran.
In nur einem Jahrzehnt hat sich ganz schön was geändert in Deutschland.
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„Von einem Berufspolitiker sehen Sie nur das, was er Sie sehen lässt.“
(Guido Westerwelle)
Politiker müssen nicht nett sein. SPD-Legende Herbert Wehner war sicher alles, nur nicht nett. Auch Altkanzler Helmut Schmidt gehörte nicht zu den verträglichsten Zeitgenossen. Und das von ihren PR-Beratern auf Kosten des Steuerzahlers sorgfältig inszenierte Bild, das Politiker der Öffentlichkeit von sich selbst präsentieren, hat oft nur wenig mit der Person zu tun, wie sie wirklich ist.
Der öffentlich scheinbar immer so edle und distinguierte Richard von Weizsäcker ging seine Mitarbeiter regelmäßig auf eine Art an, mit der man heute schon mal wegen Mobbing vor einem Arbeitsgericht landen kann. Die scheinbar gutmütige „Mutti“ Angela Merkel ist bekannt dafür, im inneren Zirkel Menschen zu isolieren und bis an die Grenze zur Erniedrigung bloßzustellen – als Machtdemonstration und zur Abschreckung.
Andreas Geisel ist nicht nett, und er tut noch nicht einmal so. Selbst Parteifreunde beschreiben den Innensenator von Berlin mit Wörtern, die man hier aus rechtlichen Gründen nicht zitieren kann – und immer nur hinter vorgehaltener Hand: „Auf keinen Fall darf er erfahren, dass ich Ihnen das gesagt habe!“
Mit 18 Jahren trat der Nachrichtentechniker in die SED ein. Nachdem die Mauer gefallen war, wechselte er zur SPD – wie so viele, die sich bei den Sozialdemokraten bessere Karrierechancen ausrechneten als bei der alten SED, deren rechtliche und politische Zukunft damals noch unsicher war. Seit 1995 ist er Berufspolitiker – mit einer auf gewisse Weise geradezu erfrischenden Neigung, unverblümt alles, aber auch wirklich alles seinen eigenen politischen Interessen unterzuordnen.
Noch als Senator für Stadtentwicklung verhinderte Geisel im Jahr 2015 durch einen Verfahrenstrick den Bürgerentscheid „100 Prozent Mauerpark“: Der richtete sich (unter anderem) gegen ein großes Vorhaben der Groth-Immobiliengruppe. Im Jahr darauf spendete der Bauunternehmer Klaus Groth (genau: der Boss der Groth-Gruppe) 9.950.- Euro an Geisels SPD-Kreisverband Lichtenberg – also gerade so viel, dass die Spende nicht veröffentlicht werden musste.
Selbstverständlich dementierte Geisel jeden Zusammenhang, sozusagen mit Abscheu und Empörung.
2017 unterstütze Geisel, inzwischen Innensenator, „ausdrücklich“ Proteste gegen eine AfD-Wahlparty. Bei der waren AfD-Abgeordnete und deren Gäste massiv bedroht worden, manche mussten in Mannschaftswagen der Polizei in Sicherheit gebracht werden.
„Wer austeilt, muss auch einstecken können.“
(Andreas Geisel, am 28. September 2017)
Was die Teilnehmer der AfD-Wahlparty denn „ausgeteilt“ haben sollten, das es rechtfertigen würde, dass sie von gewaltbereiten Randalierern bedroht und wegen Gefahr für Leib und Leben unter Polizeischutz nach Hause gefahren werden mussten – das sagte der Herr Senator nicht.
2020 ließ der Mann dann Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Politik der Bundesregierung und des Berliner Senats kurzerhand verbieten. Dabei offenbarte er erneut ein recht originelles Verständnis seines Amtes, des Grundgesetzes und der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit:
„Ich bin nicht bereit (…) hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“
(Andreas Geisel, am 26. August 2020)
Das Verwaltungsgericht Berlin erinnerte Geisel damals daran, dass in der Hauptstadt der BRD man auch als Innensenator nicht einfach öffentliche Kritik dadurch unterbinden kann, dass man politisch missliebige Demonstrationen verbietet. Doch Geisel bleib stur. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg musste ihm klarmachen, dass Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat auch für Menschen gelten, deren Meinung Andreas Geisel nicht mag.
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Der jüngste Coup des Spendensammlers mit Demonstrationsallergie trifft jetzt den Berliner Verfassungsschutz.
Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsgeheimdienst also – auf massiven Druck der Kanzlerin die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, als „Verdachtsfall“ einstufen soll, um sie mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachten (im Klartext: bespitzeln) zu können.
Um die Beobachtung juristisch so wasserdicht begründen zu können, dass sie eine Klage der AfD überlebt, sollen die Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer dem Bundesamt regionale Gutachten über die AfD zur Verfügung stellen – so auch der Berliner Verfassungsschutz. Der gehört (als Abteilung II) zum großen Reich des Innensenators Geisel.
Und da geschieht nun Unglaubliches. Der Autor des 43-seitigen Gutachtens („Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“) schreibt:
„Zur Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bedarf es immer einer Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der fdGO (der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, AF) nicht zu vereinbarenden Grundordnung. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen von einem direkten Vorsatz begleitet sein. (…) Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden.“
Das Papier ist keineswegs einseitig. Nüchtern und detailliert werden zahlreiche Beispiele für fremden- oder minderheitenfeindliche Aussagen von Berliner AfD-Mitgliedern aufgelistet. Die machten, so das Fazit, aber nicht die ganze Partei verfassungswidrig:
„In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“
Das ist erkennbar nicht das Ergebnis, dass sich die Kanzlerin und der Innensenator gewünscht haben. Bekanntlich kann nicht sein, was nicht sein darf. Also schickt Geisel seinen Sprecher vor, um das Gutachten zu demontieren. Es handele sich nur um einen „Zwischenbericht“, und der habe „methodische Mängel“. „Entscheidende Gesichtspunkte“ seien „nicht hinreichend berücksichtigt worden“.
Es ist wohl keine allzu kühne Vermutung, dass der „methodische Mangel“ des Papiers vor allem darin liegen dürfte, dass der Verfasser sich mehr an geltendes Recht als an politische Vorgaben halten wollte. Das bleibt im Reich des Andreas Geisel nicht ohne Folgen: Sein Sprecher erklärt, man werde „personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen“.
Zu Deutsch: Der Autor des Gutachtens wird gefeuert, oder zumindest dienstrechtlich bestraft.
Der Berliner Verfassungsschutz warnt nicht vor:
- extrem gewaltbereiten und äußerst gut vernetzten Hausbesetzern (die den Rechtsstaat nicht nur ablehnen, sondern seit Jahren regelmäßig physisch angreifen);
- kriminellen Clans (die inzwischen wohl systematisch die Polizei unterwandern);
- islamistischen Gefährdern (bei denen man immer erst nach einem Anschlag entdeckt, dass man sie schon längst hätte abschieben müssen)
- der SED/PDS/Linken (die teilweise zwar verfassungswidrige Positionen vertritt, aber eben auch Koalitionspartner und außerdem die eigentliche politische Heimat des Innensenators ist).
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, ist in Berlin von 96 (im Jahr 2018) auf 205 (im Jahr 2019) gestiegen – hat sich also mehr als verdoppelt. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund stieg im selben Zeitraum von 121 auf 150.
Das sind die offiziellen Zahlen des Berliner Verfassungsschutzes. Es gibt also 73 % mehr linke Gewalt in Berlin als rechte. Aber Innensenator Geisel verfolgt mit Macht das Ziel, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
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„Bestrafe einen, erziehe hundert.“
(Mao Tse-Tung, zugeschrieben)
Es geht um Abschreckung.
Es geht darum, ganz normale Menschen mit Stigmatisierung, Ausgrenzung oder auch mit handfestem Jobverlust zu bedrohen, falls sie sich auch nur in die Nähe der AfD wagen. Sie müssen gar keine Straftaten begehen oder zumindest zu welchen aufrufen. Es genügt, wenn sie mit einem demokratisch gewählten EU-Abgeordneten beim Mittagessen waren. Das reicht heute, um von einer grünen Landesministerin (sekundiert von einem öffentlich-rechtlichen Medienhaus) gefeuert zu werden.
Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, so haltlos die Begründungen dafür auch sein mögen, schreckt ehrbare Menschen weiter ab. Das ist im Interesse von allen – allen – politischen Konkurrenten. Deswegen weint noch nicht einmal die selbsternannte „Rechtsstaatspartei“ FDP auch nur Krokodilstränen wegen des Missbrauchs des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke.
Prinzipientreue wird überschätzt.
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„Spitzeltum, Geheimdienst, Geheimpolizei bzw. politische Polizei (…) sollen die Menschen einschüchtern.“
(aus einem Schweizer Schulbuch)
Wer dieser Tage übers Klima redet, meint gemeinhin die Erderwärmung. Womöglich ist es aber die Überhitzung des politischen Klimas, die unsere Gesellschaft viel akuter bedroht.
„Recht gegen rechts“ lautet ein aktuelles Seminarangebot der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF). Stellen wir uns, dem Rat von Professor Bömmel folgend, noch einmal ganz dumm: Was erwarten wir? Na?
Falsch. Es geht um „Nazis auf der Anklagebank: Warum die letzten Kriegsverbrecherprozesse wichtig sind“.
„Für die Freiheit“ hat sich die FNF als Namenszusatz gegeben, liberal will sie per Selbstdefinition sein. Wie weit ist es gekommen, wenn vorgeblich freiheitliche Liberale völlig ernsthaft und unironisch „rechts“ als Synonym für „nationalsozialistisch“ benutzen? Wenn kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen bürgerlich, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem und rechtsextremistisch (übrigens alles Begriffe mit einer klaren juristischen Trennschärfe)?
Wo sind wir, wenn die steuerfinanzierte Stiftung einer angeblich bürgerlichen Partei alles, was nicht links ist, dem Nationalsozialismus zuordnet?
In diesem Klima, in so einem gesellschaftlichen Umfeld ist nicht zu erwarten, dass der obszöne Missbrauch des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke bald enden könnte. Im Gegenteil: Zur Freude der ganz Beflissenen werden geheimdienstliche Mittel inzwischen auch gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, die einfach nur die Corona-Maßnahmen-Politik der Regierung kritisieren.
Ovid warnte vor den Anfängen. Es sieht so aus, als seien die längst gemacht.
Hat jetzt nicht direkt mit dem Artikel zu tun, sondern mit Berlin allgemein:
Aus Berlin kommen schon seit vielen Jahren nur schlechte Nachrichten. Daran habe ich mich schon lange gewöhnt. Nur um einige zu nennen: ausufernde Migrantengewalt und Islamisierung, hoch gewaltbereiter Linksextremismus, miserables Schulsystem, verfallene Infrastruktur, hoch korrupte Politiker (wie auch dieser furchtbare Geisel), ein linksextremer Senat, eine kaputte Wirtschaft, total ineffiziente Verwaltung, dumme primitive Menschen, das ist Berlin und daran wird sich nichts mehr ändern. Und das alles trotz Hunderte Milliarden, die seit Kriegsende nach Berlin geflossen sind. Lassen wir Berlin zu Grunde gehen, lassen wir Berlin sterben. Diese Stadt hat einfach keine Zukunft. Ich wüßte nicht einen Grund, warum es sich lohnen sollte, Berlin zu besuchen, geschweige denn dort zu leben. Alles was man dort sieht, kann man auch anderswo sehen. Berlin ist alles andere als sexy, Berlin ist total verkommen, dreckig und häßlich. Berlin ist auf dem sicheren Weg in eine Dritte-Welt Metropole. Glücklicherweise sind Berliner Verhältnisse nicht überall in Deutschland, sonst wären wir so arm wie Albanien, und das ist fast noch untertrieben.
Ich gehöre zu den alten weisen Männern. Weiß bin ich übrigens auch. Und ich mag sie nicht – diese Wendehälse, welche die Mauer, die Mauerschützen und den Stalinismus – Sozialismus genannt – verherrlichen. Es war eine brutale, unmenschliche Diktatur. Genau solchen Leuten gibt die SPD eine neue Heimat. Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie führen sie das Erbe der SED weiter. Wie sagte doch der große Sozialdemokrat Helmut Schmidt: “ Ein Schwein bleibt ein Schwein, auch wenn es sich einen Frack anzieht.“
Da sieht man es wieder bestätigt:
Wer in einem totalitären System sozialisiert worden ist, der wird nicht zum freiheitlichen Demokraten, nur weil er sich plötzlich in einem demokratischen System bewegt. Im Gegenteil, er nutzt das demokratische System, um es in das gleiche totalitäre System umzuwandeln, aus dem er gekommen ist.
Was wiederum auf diejenigen negativ durchschlägt, die in diesem freiheitlichen System sozialisiert worden sind, weil sie sich aufgrund des neu eingewanderten bzw. eingebürgerten politischen Weltbildes anpassen müssen, um nicht durch die frisch ins demokratische System eingeflossenen totalitären Kräfte aus dem eigenen System gekegelt zu werden.
Demokratie funktioniert also nur in geschlossenen Grenzen und das mit Menschen, die gezielt für dieses System sozialisiert worden sind.
Was nur einen einzigen Schluss zulässt: Wer die Demokratie in Deutschland erhalten will, der muss die Zuwanderung aus totalitären Systemen, und dazu zähle ich neben der islamischen Welt auch die DDR, in unser Land strengstens regulieren und das Recht auf demokratische Beteiligung am System genauso streng überwachen. Sonst verändern sich nämlich flugs die Mehrheitsverhältnisse weg von der Demokratie hin zum Totalitarismus und dann werden die geheimdienstlichen Institutionen plötzlich nicht mehr zum Schutz der Demokratie, sondern zu ihrer Demontage eingesetzt.
Man kann es nicht oft genug wiederholen:
Offene Grenzen führen erst zur Unterwanderung und dann zur Übernahme.
Und dann war’s das mit der liberalen Demokratie.
BfV… Bespitzelungsanstalt für Verfassungsfeinde !
Merkel u. Geisel haben diese Zersetzungsmethoden doch von der Pike auf von der STASI gelernt. Ich hoffe das hat für diese Leute nochmal ein juristisches Nachspiel. Nach 45 u. 89 sind viel zu viele Helfershelfer ungeschoren davongekommen, sowas darf nie wieder passieren.
Der Verfassungsschutz ist auch ein politisches Instrument. Sein Einsatz, also der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke, das wissen alle Beteiligten, gilt hier weniger der Aufklärung verfassungswidriger Bestrebungen als dem Bemühen, die Partei suspekt erscheinen zu lassen und ihr Wähler abzujagen. Die Exekutive schaltet sich damit in die politische Willensbildung ein, die nach dem Bild des Grundgesetzes möglichst staatsfrei zu erfolgen hat. Man braucht den Geheimdienst, um die größte Oppositionspartei zu schwächen. In jeder anderen Demokratie wäre es undenkbar, das eine Regierungsbehörde die Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten und zersetzen würde. Der Missbrauch dieser Behörde zum Zweck der Oppositionsbekämpfung auf Bundes und Landesebene ist offenkündig. In keiner westlichen Demokratie gibt es wie in Deutschland Verfassungsschutzberichte die veröffentlicht werden auch um die Wahlchancen der Opposition zu minimieren, in dem man sie stigmatisiert. In keiner westlichen Demokratie gibt es Verfassungsschutzpräsidenten, die zur besten Sendezeit oder in Leitmedien wenige Tage vor wichtigen Wahlen Interviews geben, die offensichtlich nur den Zweck haben, die einzige Oppositionspartei mies und lächerlich zu machen und in die Schmuddelecke zu rücken.
Der Verfassungsschutz wird als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien in Stellung gebracht. Das war nicht immer so. Ex-Verfassungsschutz Präsident Maaßen wählte einmal deutliche Wörter: „Wir sind nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien, wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“
Der Verfassungsschutz ist in seiner Konzeption und in seiner Auftragslage ein Unikum in der westlichen Welt. Es gibt keinen anderen Inlandsgeheimdienst weltweit der regelmäßig so genannten Verfassungsschutzberichte. Der Verfassungsschutz maßt sich an mit Hilfe von wenigen Versatzstücken die er analysiert und „politikwissenschaftlich“ interpretiert hinter die Stirn von Menschen zu gucken und deren Einstellung zu beurteilen.
Parteien sind immer ein Sammelbecken, unter denen sich auch Mitglieder mit „seltsamen“ Ansichten befinden. Solange Ihre Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar sind, gibt es nichts auszusetzen. Doch Parteien sind nicht verantwortlich für einzelnen Meinungen ihrer Anhänger, sondern für ihre eigenen Parteiprogramme; und diese sollten auch einfach einmal sachlich zur Kenntnis genommen werden. Ansonsten könnte man so ziemlich jede Partei diskreditieren. Die AFD bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Danke, Her Bender, alles auf den Punkt gebracht. Aber ich erstarre in der Ohnmacht und Frustration, ‚Angelas‘ gesammeltes Parteienspektrum einschl. SED ertragen zu müssen, wohl auch nach den Wahlen im September, denn der Machterhalt und die Pfründe werden sie einigen.
Das System, in dem sich ein Ex-SED-Mitglied wie Herr Geisel materiell so komfortabel eingerichtet hat, schlägt um sich gegen alles, was die fetten Privilegien und Pfründe dieses Blocks schon länger regierender Parteien gefährdet und dazu gehört eben auch die AfD, welche den Regierenden permanent und meiner Meinung nach überwiegend vollkommen zu Recht den Spiegel vorhält, um das politische Versagen und die Rechts- und Verfassungsbrüche auf so vielen Gebieten bloßzulegen. Das politische Scheitern eines solchen, de facto undemokratischen Systems lässt sich mit der politischen, medialen und möglicherweise bald auch rechtlichen Unterdrückung Oppositioneller jedoch allenfalls verzögern, nicht verhindern. Dafür liefert die Geschichte, auch die deutsche, genug Beispiele.
Dieser Mann, in dieser Position ist ein Schlag ins Gesicht für jeden der in der ehemaligen DDR für seine Freiheit auf der Straße war.
Es gibt in Deutschland keine demokratische Kontrolle mehr. Weder durch eine Opposition, da es generell keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr gibt, noch durch die Medien, weil die Politik unter Frau Merkel einfach macht, was irgendwelche Journalisten daher plappern. Und ohne solche Mechanismen bzw. ohne wirkliche Demokratie verkommt eben alles zur Bananenrepublik. Hier ist mittlerweile alles möglich, nicht nur solche Stücke aus dem totalitären 1×1.
Ich bin zuweilen positiv verwundert, daß es im Behördenapparat und einem Klima des überwältigenden Opportunismus noch integre und mutige Mitarbeiter gibt, die nicht die aggressiven Interessen des aktuellen Herrschaftsmilieus verteidigen wollen, sondern Recht und Verfassung. Daß der methodische Mangel des Gutachtens nicht in Kategorien und Kriterien sowie den abwägenden Einschätzungen liegt, sondern im falschen Ergebnis, das kann jeder, der mal mit Behörden im Gutachterkontext zu tun hatte, als in hohem Maße gesichert sehen.
Und die Medienkader verbellen rundum den Vorgang aus Perspektive des Berliner Regierungsmilieus und stellen ein böses Durchstechen in die Verwerflichkeitsecke. Dort, wo ansonsten die Zivilcourage im Dienste von Transparenz und Öffentlichkeit gelobt wird. So erbärmlich ist das gesichtslose Weiterleiterdasein.
Zitat: „Ovid warnte vor den Anfängen. Es sieht so aus, als seien die längst gemacht.“
> Mhh, ich meine, es sieht nicht nur so aus“, ES SIND die Anfänge schon längst gemacht!! Und das a) besonders nach 2015 und b) nachdem dann auch noch unsere größte Oppositionspartei die AfD geworden und hinzu auch noch in 16 Bundesländer eingezogen ist.
Ich (ver)traue seitdem noch weniger bzw kaum noch unserer linksgrünen uckermärkische Bundes-Mutti und ihren schwarzroten, rückgradlosen und ewig willig abnickenden, Regierungssklaven, unserer gesamten Polizei – und hier vor allem nicht den politischen Duckmäusern und Kriechern in den oberen Führungsebenen, sowie auch nicht unseren VS mit der politischen Marionette Th. Heidenwang an der Spitze und letztendlich auch immer weniger unsere Justiz u. Gerichte bis hin zu unseren -linkspolitisch gebildeten- höchsten Gerichten.
WOBEI es hier besonders auch mit Blick auf die beiden letztgenannten Behörden vor allem während der letzten 5-6 Jahre – und hier dann ganz besonders bei vor allem sog linkspolitisch brisante Themen, viel zu viele politisch genehme Lügen, Verschweige- und Vertuschungsversuche gegeben hat sowie auch Rechtssprechungen und Urteile die für einen Normaldenkenden unverständlich und völlig unakzeptabel -geworden- sind.
Von der linksgrünen Regierung z.B herausgegebene Sprechverbote wie das NetzDG, Unterdrückungsversuche nicht linker Meinungen, Denunzationen von Andersdenkenden, der millarden teure Kampf gegen (angebliche)Rechte während zB vom VS beobachtete islam./muslim. Vereine von der Regierung hofiert und mit Steuergelder gefüttert werden sowie die neue „Hinterzimmerdemokratie“ unsere Bundes-Mutti, dies alles – und einiges mehr, hat mein Vertrauen in die linksgrüne Regierung, den Altparteien, Sicherheitsbehörden, Justiz und (höchste)Gerichte schwinden lassen.
Der erste Satz des Artikels in der „Berliner Zeitung“ sagt doch schon alles:
„Der Verfassungsschutz soll die AfD bundesweit als Verdachtsfall einstufen.“
Also nix prüfen, das Ergebnis steht fest. Früher nannte man sowas „Schauprozess“, bekannt und beliebt aus den diversen Paradiesen der Werktätigen. Und entweder das BfV spielt mit oder die „Methode Maaßen“ wird angewandt (weg bist du). Willkommen in der DDR+.
„Es gibt also 73 % mehr linke Gewalt in Berlin als rechte“
Sorry, aber das ist falsch. 150 zu 205 entspricht ungefähr 35% mehr linke als rechte Gewalt oder die rechte Gewalt macht nur 73% der linken Gewalt aus.
Bitte korrigieren
Bezieht sich in der Zuspitzung offensichtlich auf die Summe des Anstieges, nicht auf das Verhältnis der Taten untereinander…
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Sie haben natürlich recht, gemeint ist Ihre zweite Formulierung. Wird korrigiert.
Fröhlicher Gruß,
Alex Fritsch
Die, die das veranlassen die Opposition quasi auszuschalten im Wahljahr feiern sich allen Ernstes täglich als Demokraten. Wie irre ist das und die Mehrheit der Deutschen findet das sicher auch noch richtig und gut.
Auch Liberalkonservative schaffen die Trennungsschärfe bei der Abgrenzung von dem, was nach „rechts“ als hinnehmbar zu gelten habe und ab wann es „rechtsextrem“ oder was als unakzeptabel gelten soll) nicht, oder sind so angstbesetzt, dass sie die Definition der Gegenseite übernehmen.
Wir alle, egal ob West oder Ost, sind in Deutschand heute in einem grundsätzlich links determinierten öffentlichen Moralkontext aufgewachsen. Es war der geniale Schachzug der Linken nach 1945, alles, was nicht links ist, als „rechts“ zu brandmarken und es unmittelbar mit dem 3. Reich oder der Shoa zu verbinden. Das haben 90 bis 95 % aller Deutschen verinnerlicht. Wer heutzutage „rechts“, vulgo nicht links ist, ist das immer mit einem schlechten Gewissen und einer eingebauten inneren Überwachung, ja nicht Nazi zu sein. Tatsächlich ist dabei die Grenze, ab der diese Selbstzuschreibung erfolgt, durch steten öffentlichen Druck immer weiter nach links verschoben worden, so dass sich heute Nichtlinke in einem aussichtlosen inneren Kampf gegen das, was sie rational als richtig ansehen, und dem, was ihnen in Kindergarten, Schule und Hochschule, letztlich dem Elternhaus anerzogen wurde (also dem emotionalen) befinden. Denn das ist: Nur links ist anständig. Damit werden Wahlen entschieden – nicht zuletzt die US-Wahl im letzten November, wo das Triggerwort nicht Nazi, sondern Rassist ist. Lieber wählt das Bürgertum gegen die eigenen Interessen, als sich selbst als „rechts“ defamieren zu müssen. (Wer in den 1970ern schon ins Kinso ging, erinnert Ihr Euch an „Clockwork Orange“ und diese Brille, die den Gefesselten zum Augenoffenhalten zwang? Kubrick hatte eine geniale Parabel auf die linksliberale Gehirnwäsche geliefert)
Ein Paradebeispiel hierzulande dafür war für mich wieder, letzte Woche, ein Leitartikel in einem anderen konservativen Medium, von Werner Patzelt, in dem er zunächst völlig zutreffend die linke Degenerierung der CDU, die Entfremdung zwischen (grünlinksaffinem) Funktionärskorps und den meist konservativen Mitgliedern aufzeigte. Und dann endet er, wieder in der feigen Selbstvergewissererung, ja zum Heerlage der Heiligen zu gehören und micht der bösen Seite der Macht, mit einem kleinkarierten Bashing der AfD, dabei nicht einmal bestreitend, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich neben ihr eine neue, weniger rechte Oppositionspartei etablieren könnte, minimal ist. Entweder, die AfD ersetzt die CDU, oder linksliberal herrscht noch 50 Jahre. Wer das aber wollte, müsste die AfD aufbauen, propagieren, ihr helfen – so wie das Grune, SPD, und die MErkel-CDu Tag für Tag von den MAinstremamedien erfahren.
Doch da verließ Patzelt – und mit ihm stellvertretend so viele liberale Konservative und Nationalliberale in diesem Land – wieder der Mut, und sie finden sich mümmeln mit Grünschwarz ab. Auch mit Selbstmitleid kann man ein Geschäftsmodell aufmachen. Schaut man sich das eine Weile an, fragt man sich auch irgendwann, ob man nicht doch lieber links werden solle. Dann streitet auch nicht mehr die Stmme der Grundschullehrerin mit dem Verstand des Erwachsenen.
Diese Aussage, müßte und würde in jedem demokratischen Staat zur sofortigen Entlassung eines Ministers führen.
Auf Grund dieser Aussage wäre es ebenfalls dringend geboten, die zugehörige Partei vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachten zu lassen.
Würde sich die SPD noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, müßte ein Aufschrei durch die Partei gehen. Ich habe noch nichts gehört.
Herr Geisel gibt zudem vor, etwas schützen zu wollen, was er selbst entweder nicht kennt oder ignoriert. Dies wurde ihm ja schon mehrfach von der Justiz bestätigt.
Demnächst, könnte also auch durchaus ein Clanchef der neue Justizminister in Berlin werden. Vorausgesetzt, er tritt nicht für die AFD an.
Es ist völlig offensichtlich, dass die „Anfänge“ längst hinter uns liegen. Hier geht es um einen parteienübergreifenden Missbrauch des Innlandgeheimdienstes zur Eliminierung der einzigen aussichtsreichen Oppositionspartei. Die BZ hat dazu einen hämischen Begleitartikel veröffentlicht. Nach dem Motto: „am (zu objektiven) Bericht der Abteilung II sieht man mal wieder wie wenig man sich auf dem VS verlassen kann.“
Die DDR-Seilschaften haben Berlin längst übernommen. Und nicht nur Berlin…
Ein guter, aufklärender Artikel. Jawohl, das Abräumen demokratischer Verhältnisse hierzulande hat schon längst begonnen. Dabei sitzen die wirklichen Feinde des Rechtsstaates und der Demokratie ganz oben an den Hebeln der Macht! Und genau das macht mir mit Blick auf die anstehenden Wahlen Sorgen: bei zu erwartender Wiederwahl dieser Leute wird der Prozess des demokratischen Verfalls der politischen Kultur weiter Fahrt aufnehmen. Das Ende dieser Entwicklung ist stets eine wie auch immer geartete Diktatur (diesmal vermutlich eine mit grünem Anstrich).
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Geisel war nicht nur SED-Mitglied, sondern aller Wahrscheinlichket als wehrdienstbefreiter Nachrichtentechniker auch Stasi-Mitarbeiter, was er bis heute auch nicht demetiert hat. Ebenso Klaus Lederer, der neue Stern der Berliner Linkspartei. Das solche Persönlichkeiten in irgend eine leitende Funktion kommen konnten, hat den Untergang der alten Bundesrepublik ermöglicht.
Es ist an den Zeit dass sich der Verfassungsschutz endlich um die SED, die Grünen und die SPD kümmert. Die Feinde des demokratischen Staates haben diesen schon viel zu weit unterwandert.
Bei der Aufzählung fehlt der Merkel „Kader“ und Merkel Selbst auf Grund ihrer Gesetzesbrüche
In Berlin kann man den Verfassungsschutz ruhig Stasi nennen.
Wenn Sie den Artikel aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass das ganz offenbar zumindest nicht auf alle VS-Leute zutrifft? Denn es wäre kaum logisch, derart linientreue Bedienstete dienstrechtlich belangen zu wollen.
Solche Einordnungen wären in den Massenmedien dringend erforderlich, wenn unsere Demokratie erhalten bleiben soll.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
Alex Fritsch
Hervorragender und aufklärender Artikel. Kritischer Journalismus, wie man ihn bei ARD, ZDF, Springer (Welt, WeltTV), Bertelsmann (n-tv, Spiegel, Stern), Holtzbricnk (Tagesspiegel, Zeit, Handelsblatt), FAZ, SZ und Konsorten schon lange nicht mehr findet.
Es zeigt sich immer deutlicher: Sozialismus und Faschismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Die frappierend zunehmende Affinität und der nachhaltig-verstörende Durchsetzungswille der politischen Linken (von Geisel über Ramelow, Baerbock, Habeck bishin zu deren Wegbereitern Merkel & CDUCSU-Kader) zur Unterdrückung, Zensur und gar zum Verbot der bürgerlich-konservativen Opposition und anderer vom herrischen linken Mainstream-Diktat abweichender Meinungen und Wortmeldungen sind heute die mit Abstand größten Gefahren für die Freiheit und Demokratie in Deutschland.
Unter Merkel ist Deutschland allein in den vergangenen 6, 7 Jahren mit Siebenmeilenstiefeln in diese gefährliche Richtung marschiert.
Die de facto allein partei- und machtpolitisch initiierte und motivierte Initiative die AfD als Partei auf Basis offensichtlich massiv parteipolitisch beeinflusster Landesverfassungsschutzberichte wegen einer herbeiphantasierten Verfassungsfeindlichkeit (in Vorbereitung eines möglichst zügig zu initiierenden Parteiverbotsverfahrens?) als Verdachtsfall auszurifen und damit pünktlich zur Bundestagswahl vor aller Öffentlichkeit zu diskreditieren, diffamieren und stigmatisieren wäre hingegen selbst an Verfassungsfeindlichkeit kaum zu überbietender Vorgang.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
Alex Fritsch
„Liefern sie das gewünschte Ergebnis“ Muss man mehr wissen?
Ist doch genau nach Merkels Geschmack. Da fühlt sie sich doch zuhause. Das hat sie doch mit der Entscheidung in der kleinen DDR (Thüringen) bewiesen.
Ein SED Innensenator, eine Antifa-Polizeichefin, eine Migrantenpolizei, Merkelgerichte, was soll dabei rauskommen. Ein täglicher Blick in den Tagesspiegel reicht doch, um zu sehen, was in der Hauptstadt läuft. Noch nie in der Geschichte der Berliner Gerichte, hat es so viele Einstellungen von Verfahren gegeben, wobei die bei Migranten und Linken besonders großzügig ausfallen. Noch nie liefen so viele verurteilte gewaltbereite Intensivtäter freilaufend herum. Ob Polizisten verprügelt oder bedroht werden, oder Linksextreme das Rathaus stürmen, alles egal. Wehe aber, einer erwähnt nur die AfD, der hat es sich gründlich verscherzt. Das interne Informationssystem lässt demjenigen keine andere Wahl, als die Stadt zu verlassen. Anderenfalls muss er mit einem Besuch der linken Schlägertruppen rechnen, derer man sich von von Oben gerne bedient. Berlin ist mittlerweile wieder in SED Händen; und alle schauen vergnügt zu. Das ist das Übelste.
Geisel war ein 100% iger, einer der die damalige Bundesregierung offen als imperialistischen Klassenfeind sah. Intellektuell unzureichend für die erweiterte Oberschule, bekam er anhand seiner ideologischen Fähigkeiten die Möglichkeit einer Berufsausbildung mit Abitur. Daraufhin erfolgte ja dann auch der hierfür verlangte SED Beitritt mit 18 Lebensjahren. Nachdem die DDR–Volkskammer das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking „mit lang anhaltendem Beifall begrüßte“, ist er nach eigenen Angaben im Jahre 1989 nach einer vierjährigen Mitgliedschaft aus der SED wieder ausgetreten. Hier stehen Grund und die zu erwartenden Konsequenzen im krassen Gegensatz und es ist eher unglaubwürdig. Lange Rede kurzer Sinn. Wenn Menschen nach dem SED Unrechtsbeseitigungsgesetz entschädigt werden, hätten auch Leute wie Geisel nach der Wiedervereinigung niemals als Entscheidungsträger Fuß fassen dürfen und dazu zähle ich auch die Kanzlerin selbst.
Die politische Verantwortung der Mauermordpartei vor 89 ist das eine,
das andere die politische Verantwortungslosigkeit der Hasardeure in den
BRD Regierungen nach 89, indem sie die SED/FDJ/VoPo/Stasi-Kader will-
fährig in die politischen, juristischen und administrativen BRD Institutionen
übernommen haben.
„Theo Waigel: Wir hätten die SED nach dem Mauerfall verbieten sollen“
7. Nov. 2014 … „Wir haben einen Fehler gemacht: Wir hätten die SED angesichts dessen, was sie an Verbrechen zu verantworten hat, verbieten müssen“
Reichlich spät die Erkenntnis für einen, der eines der größten Debakel der
deutschen Politik nach 89 neben anderen zu verantworten hat.
Mit den bekannt desaströsen Folgen siehe obigen Artikel.
Das finale Debakel dann 2005:
Ein ehemalig linientreu ausgebildetes SED/FDJ Mitglied wird BK.
Finis Germaniae
Treffend sind Herrn Wallaschs Bemerkungen zur FDP, deren Wähler ich einmal war. Daß sie hier nicht eingreift und ihre Prinzipien hochhält, sondern, vielleicht um des Eigennutzes willen, schweigt und damit mitmacht, ist erbärmlich. Und es ist dumm. Ich habe es hier auf TE schon öfter zum Ausdruck gebracht: Ist die AfD erst einmal abgeräumt, steht die FDP als nächstes auf der Liste. Wie blöd muß man eigentlich sein, um das nicht zu durchschauen?
Korrektur: Wie ich gerade bemerke, stammt der Artikel von Herrn Fritsch und nicht von Herrn Wallasch. Das ist wohl der Alexander mit mir durchgegangen.
Ich halte es für möglich, dass es bald zu politischen Säuberungen wie unter Stalin gegen Andersdenkende in den USA und der BRD kommen wird.
Für den drohenden Staatsterror gegen Andersdenkende und die Opposition gibt es auch zunehmend Hinweise aus den USA. So will Ex-CIA-Chef John Brennan mit Hilfe der Geheimdienste und der Polizei demnächst Trumpanhänger politisch verfolgen lassen. Es soll dabei auch Liberalen politisch nachgestellt werden. Hier ist Brennans aktuelle Aussage, die er direkt auch gegen liberale Kräfte getätigt hat:
John Brennan: Biden „Nominees and Appointees Are Moving in Laser-Like Fashion“ To Target and „Root-Out“ Political Opposition, Including Libertarians – The Last RefugeThe Last Refuge (theconservativetreehouse.com)
Das Transcript seiner Ankündigung ist hier zu lesen:
John Brennan Gives the Plan Away: Biden Officials Moving in „Laser Light Fashion“ to Identify and „Root Out“ Political Opposition from Population (VIDEO) (thegatewaypundit.com)
Darüber hinaus hat jetzt auch Ex-FBI-Chef Comey mitgeteilt, dass er die Partei der Republikaner zerschlagen möchte. Das hat er hier aktuell angekündigt:
Comey: ‚Republican Party has to be burned to the ground‘ | TheHill
Wir haben es hier also mit hochkarätigen Personen aus dem Geheimdienstsektor der USA zu tun. Deshalb nehme ich deren Androhungen schon sehr sehr ernst. Ich denke schon, dass da etwas im Busche ist ? Für mich hört sich das jedenfalls sehr bedrohlich an.
Die Annahme, dass in Zukunft auch Politiker der FDP und andere freiheitlich-liberale bzw. demokratische Kräfte in der BRD von den Rotfaschisten politisch verfolgt werden, ist vor diesem Hintergrund gar nicht von der Hand zu weisen.
Es kann durchaus sein, dass die politischen Säuberungen in den USA dann auch Vorbildwirkung für die Machthaber in der BRD haben werden ?
Herr Fritsch,
Sie haben vollkommen Recht: Wir sehen einen „obszönen Missbrauch“ des Verfassungsschutz‘. Und das in aller Öffentlichkeit und mit Ansage. Unfassbar !
Verfassungsschutz? Stasi!
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
Alex Fritsch
Entschuldigung, Herr Fritsch natürlich.
Weiß jemand wo man die komplette vertrauliche Analyse des Berliner Verfassungsschutzes im Original als PDF oder ähnlichem im Netz finden kann?
Ja, alles richtig, Herr Tichy. Und wenn ich das in meinem Umfeld anspreche , bin ich selbst unter 4 Augen mit dieser Meinung: alleine.
Außer Tichys Einblick und meinen Glauben habe ich nichts mehr, was mich für dieses Land optimistisch stimmt. Ich flüchte mich in die Literatur, warum soll ich mich für derart dumme Mitbürger noch engagieren? Mir fehlt inzwischen die Motivation.
Der SPD Geisel hat für unser Land noch nichts geleistet, sich aber schon zu viel geleistet.
Man sollte ihn endlich und endgültig aus der Politik entfernen und wegschicken.
Bin ich der Einzige, dem auffällt, welches Polit-Personal hierzulande neuerdings mit Manschettenknöpfen am Hemd posieren?
Von seinem Linkspartei-Kollegen und Amtsnachfolger Scheel (Stadtentwicklung) war das eigtl. auch das einzige, was man von ihm erfuhr.
Ein wackerer Antifaschist alter Schule, wäre interessant, was man so als Fernmeldetechniker zu SED-Zeiten im Fernsprechamt Berlin – Hauptstadt der DDR – zu tun hatte. Immerhin hat er eine solide Ausbildung erfahren. Ansonsten agiert er linientreu – Kampf gegen Rechts, 1 Milliarde Euro dafür sind nicht zu wenig. Die AfD wird wohl eh bald wegen „extremistischer Tendenzen“ vom VS beobachtet, mit V-Leuten unterwandert, ihre Funktionsträger beobachtet und abgehört. Nächste Woche wird darüber entschieden. Seehofer & Haldenwang werden sich grosse Mühe geben, die letzte Oppositions- und lästige Konkurrenzpartei Zug um Zug rechtzeitig vor der Wahl aus dem Verkehr zu ziehen. Natürlich nur zum Schutz der FDGO. Denn die ist aufs höchste bedroht. Hoffentlich haben Sie auch gestern Abend eine Corona-Kerze ins Fenster gestellt, ohne ihre Gardine in Flammen aufgehen zu lassen.
Toller Artikel
Den meisten Menschen fallen solche Vorgänge gar nicht auf oder aber sie wollen nichts darüber wissen doch der mainstream zehn pro Tal weiter Und wird auch dieses Mal gegen jedes Gesetz den Mitarbeiter kündigen und alle die dieses Papier zitieren versuchen als Nazis dazu stellen wer die Nazis sind erschließt sich hier von selbst
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
Alex Fritsch
Seehofer will einen tausendseitigen Bericht des VS noch einmal „ganz genau “ prüfen, ob juristisch wasserdicht aus einem Prüffall ein endgültiger „Vedachtsfall“ werden kann zur nachrichtendienstlichen Ermittlungen mit entsprechenden instrumenten, wie Telefonüberwachung, Überwachung von e-Mail Verkehr u.s.w. Eine erfogreiche Klage der AfD gegen die Bespitzelung sieht er als kontraproduktiv an in einem Wahljahr. Haldewang, sein Unions-Parteifreund und VS-Chef erkennt da offenbar keine Probleme.
Wie konnte es nur passieren, dass aktive Unterstützer des SED Regimes wieder in politisch verantwortungsvolle Positionen gelangen konnten und dann auch noch ihre unveränderte politische Sichtweise ungestraft fortsetzen können. Aber, frei nach Orwell, neigen bestimmte Exemplare einer Gattung dazu, rücksichtslos ihre Interessen durchzusetzen.
Jemand wie Geisel, der in einem öffentlichen Amt die Demokratie mit Füßen tritt, sollte von Gerichts wegen zu ordentlichen Bußgeldern, ab 10.000 aufwärts verdonnert werden. Nur so kommt man einem Bonzen bei.
Ein richtig „feiner“ Herr – der Herr Geisel.
Aber wahrscheinlich ist es genau das, was die rot-grünen Wähler brauchen.
Der Ex-SED-Geisel wirkt schon rein äußerlich abstoßend auf mich.
Er scheint aus allen Nähten zu platzen, so dass man sich durchaus vorstellen könnte, dass Frau Polizeipräsidentin Slowik ihm die Schnürsenkel zubinden muss, weil er selber aufgrund seines Körperumfangs dazu nicht mehr fähig ist.
Das ist es, was ich nicht verstehe. All die, die uns im Moment meinen zu sagen zu haben, sind schon alleine von der Anschauung prädestiniert, ihnen eher mit Misstrauen zu begegnen.
Stimmt komplett. Die Grünen/AL resp. die Nachfolgeparteien der SED wurden nach ihrer Gründung/Umbenennung von den etablierten Parteien ebenso bedacht.Das hat auch nicht funktioniert. Man darf aber den zeitlichen Horizont nicht außer Acht lassen. Die Grünen sind über 40 Jahre dabei und krebsen je nach Wahljahr und Bund oder Land zwischen 5 und 20% herum.Da ging das bei der AFD deutlich schneller. Und das Potential wäre noch erheblicher, würden sich einige Herren mit ihren unsäglichen Äußerungen endlich mal zurückhalten. In Berlin werden wir auf absehbare Zeit keine andere Regierung sehen. Das Gute daran ist, daß jeder sehen kann, wie übel und krude das alles ist.
Es will scheinen, dass in der DDR 1.0 tatsächlich mehr Freiräume existierten, wiewohl weniger durch freiheitlichere Gesinnung der Führung als durch die geringere Effizienz der damaligen Überwachungsmethoden. Die Original-Stasi war ziemlich plump verglichen mit Zwitter, Faecesbook & Co., wie auch die damals vorgeschriebene „MLWA“ (ausgeschrieben: marx.-len. Weltansch.) gegenüber der heutigen „Wokeness“ recht hausbacken und altpreußisch herüberkommt.
Ich gehe auch davon aus, dass, wenn die „Republikflucht“ für die DDR 2.0 zum Problem wird, weil sich herausstellt, dass die Leistungsträger „rübermachen“ und mit dem Ersatz aus dem Kongo und Afghanistan keine Volkswirtschaft zu betreiben ist, man keineswegs Mauern und Stacheldraht benutzen wird, sondern vielmehr mit den Zielländern vereinbaren wird, dass deutsche Staatsbürger umgehend zurückzubringen seien.
Die Zielländer wären schön blöd und ich glaube kaum, dass sich Länder wie China, die USA oder Russland auf so etwas einlassen würden. Ich rechne vielmehr damit, dass analog zum US-amerikanischen Vorbild das Einkommen aller Deutschen auch im Ausland nach den deutschen Tarifen versteuert wird. Könn’se machen, dann bin ich halt kein Deutscher mehr …
Warum gab es nach der Wende kein Aufnahmeverbot aller Parteien für Leute,
die früher Mitglied der SED waren? Was wäre uns alles erspart geblieben.
Toleranz?
Wiewohl das Poppers Toleranzparadoxon auch 89 schon bekannt sein musste. Jetzt machen wir gerade den selben „Fehler“ erneut – mit noch wahnwitzigerem Ausgang:
„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
„Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, so haltlos die Begründungen dafür auch sein mögen, schreckt ehrbare Menschen weiter ab.“
Was sind das für „ehrbare Menschen“, die es nicht wagen, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu dieser zu stehen, sondern es vorziehen, sich der veröffentlichten Meinung und einer offensichtlichen Schmutzkampagne zu beugen?
Das sind Menschen, die aus leider sehr guten Gründen Angst vor Arbeitsplatz- oder Kundenverlust, Angst vor Mobbing, Angriffen auf Haus, Wohnung, Auto oder gar die eigene Person, auf Partner und Kinder, auf Haustiere haben.
Diese Bedrohungen gibt es und da sind wir wieder bei Ländern wie denen im Artikel aufgeführten. Oder der (nicht) vergangenen Tätärä.
Wenigstens die Wahl sollte das allerdings nicht beeinflussen.
Ansonsten gibt es für mich immer stärker die Überlegung dieses Land zu verlassen, solange es noch geht. Unglaublich, wohin wir gekommen sind.
Appeasement hilft nicht:
Churchill wusste: „An Appeaser Is One Who Feeds a Crocodile, Hoping It Will Eat Him Last“.
Da gibt es einen weit verbreiteten Schlag an:
Charakterlosen, opportunistisch handelnden, ideologisch verblendeten, politisch desinteressierten, dummen, aber auch ängstlichen Menschen.
Allen gemein ist die Entfremdung zu demokratisch freiheitlichen Werten.
Exzellente Analyse – Spende ist raus.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
Alex Fritsch
Es ist wirklich so, das ein Land genau die Politiker bekommt, die es verdient. Und dann schaun Sie sich diese Riege in erster, zweiter und dritter Linie hierzulande an… Da bleibt kein Auge trocken.
Ein feiner Herr. Ganz die alte Kommunistenschule.